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NRW-Wahl: SPD-Moral im Eimer?

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NRW im Herzen, Macht im Blick und die Moral in der Tonne?

Passt scho! Sagt der Bayer. Fast eine Punktlandung vom anderen "Stern" : Wir-in-NRW,  der Blog von Alfons Pieper aus Bonn, wo sich inzwischen Rechte und Salafisten auf die Jacke hauen, gerät unter Verdacht für Hannelore Kraft und die SPD den unseriösen Büchsenspanner gemacht zu haben, um die Regierung von Jürgen Rüttgers zu kippen.

Das perfide Strickmuster dieses Blogs war so auffällig, dass seinerzeit auch auf uBRD Gegenwehr  durch einen entsprechenden Beitrag angezeigt war.

"Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe" titelt das Magazin von der Waterkant. Bewahrheiten sich die Rechercheergebnisse, dann wäre das ein Desaster für die graphisch bearbeitete Landesmutti, deren "Herz für NRW" am Mutter- und Wahltag in Rhythmusstörungen verfallen könnte.

Gerade rollt die Pressekonferenz beim "Stern" ab. Der wollen wir nicht vorgreifen und fragen uns als Bewohner der BananenRepublikDeutschland (BRD) ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben.

Da wird ständig nach Macht und Einfluss gegiert und Mafia gespielt, aber weil man weder so professionell wie diese italienische Institution ist, noch den eigenen Gesetzen gehorcht, geht das immer wieder schief. Hier einige Beispiele: Weiterlesen →

Unsere BRD – eine verlogene Republik?

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               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten „KZ-Baumeister“ als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere „weapons of mass-destruction“ außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: „Bild“ Dir einen Wulff.“

„Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.“

Der Beitrag erläutert die „kindlichen Klamaukstrukturen“ der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache „Aua“, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare „Regungen“ weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der „Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von „Busenwunder“ Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von „Witzfigur“ Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. „5. Bonner Unternehmertage„, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und „Finanzexperte“ kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der „Plagiatsjäger“ Fischer Lescano nicht so genau, der „rein zufällig“ den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war „ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.“ Nur bei einer bestimmten Passage, aber „fehlte plötzlich der Quellennachweis.“

Ein solches „Versehen“ reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel „geistigen Gehalt“, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die „größte Feindin des Barons“ und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also „geistig eingebrochen“ worden und ein „Schaden“ entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim „Baron-Abschießen“ völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: „Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.“ Eine rechtswidrige Verwertung durch „copy+paste“ nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als „guttenplag“ wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit „Spiegelabfahr-Döring“ von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht „nur um Alltägliches„, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des „Märchenmannes“ Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht „kollusiv“, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen „Gaunern“ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den „nützlichen Idioten“ gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel „Der Märchenmann“ ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl „im falschen Film.“

Die Feststellung im Spiegel: „Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,“ müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der „Whistleblower -Tüte“ eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit „brisanten/interssanten Unterlagen“ vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des „Erstinvestors“ Kim , meint „unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten „jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt“ habe.“ (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: „Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.“

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden „loyalstmöglichen“ WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die „Unterschriften-Drecksarbeit“ machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte „man/frau“ durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der „denklogischen“ Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin „mutierten“ Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins „Totalitäre“ abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: „Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.“  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der „Redlichkeit“ der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die „bedrohte Pressefreiheit“ durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des „World Conference Centers“. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine „Dokumentation der Presseverbrechen“ und Presseprügel für die „Verdachtsjournalisten“, die mittlerweile wegen der Serie die „Millionenfalle“ den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war „Presserechtssauerei Nr. 1.“ Es folgte „Presserechtssauerei Nr. 2“ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.“

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim „Handling“ des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von „Fritz dem Schlosser“ einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den „Netz-Stecker“ zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: „Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.“

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die „Akte des Grauens“ abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog „reloaded.“

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige „Presserklärung“ der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: „Im Einzelnen gilt Folgendes“…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine „kleine Pressesauerei“ ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine „seriöse“ Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese „Presseerklärung“ schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der „Stein des Anstoßes“ ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. „Aus Sicht“ des Bürgers, um aus der „Presseerklärung“ des RA Dr. Hiebl zu zitieren, „schlägt das dem Fass den Boden aus“.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen „Brocken“ ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim „World- Show off“ Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

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Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschung"  eine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

Bonn: Das WCCB Märchen von Schaumschlägern, „Tweets“, arabischen Prinzen und Steuergeldern die nach Dubai flossen…

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Unbekannter Twitterer auf der WCCB – Baustelle in Bonn mit südkoreanisch-amerikanischem Emblem (kein Automobilkonzern!) auf deutschem Bauhelm vergisst alles um sich herum. Als guter Realist muss man eben alles erfinden!         (Foto: Joker)

Nun kommt es für den Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD) knüppeldick!

In seinem Tagebuch wird ein neues Kapitelchen aufgeschlagen und im verspäteten Adventskalender ein weiteres Türchen aufgemacht.

Zusätzlich zum „Glücksfall für Bonn“  in Form eines südkoreanischen Investors (unecht) und dem „Geschenk des Himmels gereicht von einem Bonner Geschäftsmann (echt aber anonym),  gibt es nun auch noch eine Querverbindung in den Orient zu einem arabischen Prinzen, den alle Welt kennt („echt“ echt).

Leider ist dies eine traurige Geschichte, denn aus Dubai kommt kein Geldsegen, im Gegenteil. So wie es aussieht wurde dort, ohne dass man es ahnte, mit Steuergeldern ein Hochhaus subventioniert, und in Bonn läuft auch nicht alles wie zu Weihnachten.

Doch der Reihe nach: das „Geschenk des Himmels“ wurde in Teilen wieder eingepackt. Der OB muss mit dem Neubau für das Haus der Bildung alleine klarkommen.

Der 50 – Millionen Spender hat abgewunken. Das völlig überlastete Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), das sogar Studenten beschäftigte, muss mal wieder ran. Da trotz großsprecherischer Zusagen des Betriebsleiters Kosten und Termine öfter nicht gehalten wurden, wird das SGB inzwischen von Politikern grundsätzlich in Frage gestellt und nun sogar von Verwaltungsfachleuten unter die Lupe genommen.

Die allgemeine Verunsicherung über unkontrollierte SGB Aktionen ist vielfältig: Kosten für die Instandsetzung des Stadthauses: seit Jahren überfällig, trotzdem fordern Wirtschaftsexperten der SPD „innovativ“, koste es was es wolle, Mut zum Abriss!

Maßnahmen für das Alte Rathaus: weitgehend unbekannt. Trotzdem wurde schon mal ein Gerüst aufgestellt und die Bevölkerung über einen Verein „engagierter Bürger“ zur Almosenkasse gebeten. Kein Wunder dass der SGB Betriebsleiter Naujoks (2. von rechts) zufrieden grinsen muss. Der Bürger wird mal wieder geleimt, denn die SGB Kasssen sind nicht zuletzt wegen totalen Missmanagements und anderer Merkwürdigkeiten leer.

Dabei ist Freude, Joie, Joy überhaupt nicht angesagt, denn die SGB Personaldecke ist löchrig, die Fluktuation hoch, die Stimmung nicht besonders, Image und Chefbewertung: mangelhaft, Statistik: mäßig.

Kununu Statements müssen wegen der geringen Beteiligung von SGB Bediensteten natürlich mit Vorsicht genossen werden. Das gilt aber auch für die Aktionen des Genossen „Gebäudemanagers“. Zu hoffen ist, dass beim Haus der Bildung nicht wieder Geld des Steuerzahlers „versickert“.

Abgesehen von den ca. 60 Millionen, die bei den Baukostensteigerungen „durchliefen“, soll an Oberkontrolleur und SPD – Parteimitglied Naujoks vorbei eine weitere halbe Million Euro unbemerkt, als Darlehen nach Dubai geflossen sein.

Wer das nicht versteht, dem sei gesagt, dass Friedhelm Naujoks, einst am Telefon gerügt ob seiner offenbar vorsätzlich herbeigeführten Baugefährdung bei der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, zurückblaffte: „ob man ihm die Welt erklären wolle“. Die Welt ist inzwischen nach Bonn gekommen, und zwar in Form von unerwarteten Geldflüssen, leider in völlig falsche Richtungen.

Von Insidern nicht unbemerkt, war auf den sich ständig verändernden Webseiten von SMI Hyundai der Al Attar – Tower in Dubai bereits am 14. Juli 2006 als indikatives Leuchtturmprojekt „in guter Bearbeitung“ (so die deutsche Übersetzung von „in good progress“) geortet worden.

Zeitgleich erscheint diese Meldung auf den englischen SMI Hyundai – Seiten mit der Einweihungszeremonie des UN Campus in Bonn.

Im November 2006 erfolgt dann, offensichtlich ein wenig voreilig, der folgenschwere Spatenstich der „Strukturverwandlungsgesellschaft“ SMI Hyundai/Bonn in der Rheinaue und kurz darauf wird die Fa. Gegenbauer im Bereich des Facility Managements für Dubai gewonnen.

Dieser Deal zwischen der Man Ki Kim – Truppe und Gegenbauer, u.a. Mitsponsor beim „Schönen Fest“ und bis Januar 2007 Betreiber des WCCB, war bereits im Dezember 2009 aufgefallen . Nun scheint mit der bekannt gewordenen „Geldverschiebaktion“ nach Dubai diese Aktion um eine Facette reicher.

Wurden hier bereits mit Steuergeldern vorbereitend Weichen gestellt, damit man ungestört im Verbund mit den anderen Kongresseinrichtungen, dem Wasserwerk und der Beethovenhalle schalten und walten konnte? Waren hier Bonner Ratsmitglieder und Agenturen beteiligt, die als Verbindungsbüro für die inzwischen insolvente WCCB Management GmbH fungierten?

Je größer der Kuchen und je weniger Externe beteiligt sind, desto flüssiger laufen Geschäfte jedweder Art.

Neben den Geheimnissen um den scheinbar noch immer unfertigen Khalid Al – Attar – Tower 2 produziert in Bonn ebenfalls ein Hochhausprojekt ständig Schlagzeilen, und stiftet allgemeine Verwirrung.

Die „Stadthaus Idee„, der Abriss und die Verlagerung der Verwaltung in Richtung „Bonner Neustadt“ (Telekom – City/WCCB/Rheinaue) und danach die Umnutzung des innerstädtischen Areals ist immer noch im Gespräch.

Leider gibt es für das Stadthaus genauso wie für das WCCB keine „belastbaren“ Zahlen über den aktuellen Verkehrswert. Deshalb weiß keiner wie viele Steuergroschen mit dem Stadthaus vernichtet würden und beim WCCB weiß keiner, wie hoch die Differenz von Bausumme und Ertragswert ist.

Mit diesem Herumeiern ist natürlich kein geordneter Haushalt für die Stadt Bonn darstellbar. Langsam begreifen das die Bonner BürgerInnen

In einem Interview des WDR während der „Bürgerbefragung“ zum Bonner Haushalt , der dem  § 4 des Rheinischen Grundgesetztes folgt („wat fott es, es fott„) konturiert sich das Desaster: Festspielhaus (Investition) und WCCB (Unkosten, Folgekosten und „Unvorhergesehenes„) werden als Verursacher angesehen, dass nun Bonn – Ausweis, Kindergartenplätze, kostenlose Nutzungen von Sport- und Schwimmhallen und andere Vergünstigungen ersatzlos wegzufallen drohen.

Zusätzlich vergrößert sich das Chaos durch nichtvorhersehbare Parameter. Der von den Ereignissen überrollte Oberbürgermeister, musste die geplante Ratssitzung zur Heimfalldebatte wieder abblasen.

Dahinter könnte ein gravierendes Problem stehen: kein Investor in Sicht, der angemessen viel „Geld in die Hand nehmen“ würde um den Millionenverlust für die Stadt in halbwegs erträglichen Grenzen zu halten und/oder keine Weiterfinanzierung durch die SPK KölnBonn oder ein anderes Geldinstitut.

Der Heimfall würde dann nicht nur zum Reinfall, sondern könnte eine Implosion des Bonner Haushalts auslösen, der den RP auf den Plan rufen würde: Haushaltssicherungskonzept!

Zeitgleich mit der Absage der Sonderratssitzung durch das Bonner Presseamt hieß es noch vollmundig von Jürgen Nimptsch auf der ITB in Berlin: „Wir holen das Projekt jetzt nach Hause zur Stadt, wir bauen es fertig und feiern im nächsten Jahr Einweihung“.

Herr Nimptsch scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er wegen der Großwetterlage in Bonn und wegen einem der größten kommunalen Skandale in der BRD unter Dauerbeobachtung steht.

Weder macht er eine seriöse Figur mit „meinungsbildenden“Twitter – Peinlichkeiten („Wir haben gewonnen“ und „Dank dem IPC dürfen wir etwas olympischen Glanz beanspruchen“), noch annulliert er damit das strafbewehrte kollusive Zusammenspiel der Verwaltung unter Bärbel Dieckmann mit den „Madenjägern“ aus Südkorea.

Dieses „Nachhauseholen“ hat so seine Tücken. Das ist schon lange bekannt, wird aber vom OB mit flotten Sprüchen wieder unter den Teppich gekehrt. Das Problem sieht auch der WDR und titelte deshalb in der Lokalzeit: „Der Heimfall – kein Reinfall?“

Wegen dieser pennälerhaften Dummheiten gerät OB Nimptsch nun ins Fadenkreuz der einheimischen Fachleute, denen die Laienspielschar in der Verwaltung Sorge bereitet.

Mit Professor Simon, von Simon, Kucher und Partners, wünschen sich viele BonnerInnen, dass mit dem Schaumschlagen und Schauspielern endlich mal Schluss ist. Immerhin ist nun aus berufenem Munde das Problem deutlich geworden: wer einen kleinen Handwerksbetrieb gut führt, ist nicht unbedingt geeignet für einen Großkonzern und Veröffentlichungen über „Management im Schulbereich“ reichen nicht aus, um die millionenschweren Instandsetzungsprobleme und die traurige Bilanz seines hochdatierten Parteifreundes in den Griff zu bekommen.

Der Bonner Oberbürgermeister hat ein schweres Erbe angetreten, für das er nicht verantwortlich ist. Es hat ihn jedoch niemand gezwungen laut „hier“ zu rufen um OB zu werden. Jürgen Nimptsch hat sich als Kandidat des Beueler „Unterstützungskreises“ um Ex – Ratsherr Martin Schilling zur Verfügung gestellt und ist jetzt dort, wo die von Parteifreunden angerichtete Suppe ausgelöffelt werden muss. Die Millionen, die beim WCCB in den Sand gesetzt wurden fehlen eben woanders.  Auch bemühte Ausreden auf der Homepage des OB: „Bonn spart nicht an seinen Schulen„, helfen da nicht weiter.

Bitter für Jürgen Nimptsch, dass unter Bärbel Dieckmann und „Adlata“ Angelika Maria so viele Flops und Pannen vertuscht und amtlich weg- und schöngeredet wurden: „Unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Aspekte hat sich die Zeitschiene einzelner Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan Schulen geändert“. Obwohl ab und zu auch mal ein unliebsamer Express – Artikel über das SGB verschwindet, stapeln sich die Leichen vor der Tür des OB!

Noch bitterer:  auch die GEW kritisiert den Ex – Schulleiter wegen der unüberlegten Streichaktion. Hier rächt sich im Nachinein der Etikettenschwindel im OB Wahlkampf. Der CDU Kandidat Christian Dürig, Volljurist, Ministerialdirigent  und Geschäftsführer einer Post – Tochter, war als „unechter“ Manager mit allerlei Tricks verunglimpft worden.

Damals wie heute tut Aufklärung Not.

Leider trägt auch Herr Redeker (SPD) im WDR Interview wenig dazu bei, wenn er Gelassenheit signalisiert in punkto ARAZIM. „Die können ruhig gegen den Heimfall klagen“ so sinngemäß seine Lagebeurteilung. Das mag wohl sein, aber über allem schwebt immer noch das Damoklesschwert von Schadensersatzforderungen aller Geschädigten gegenüber der Stadt Bonn, wegen des sog. „kollusiven Verhaltens“

Der Monster – Skandal um das WCCB ist, nach allen bisher bekannt gewordenen Fakten, tendenziell unter dem Oberbegriff der Wirtschaftskriminalität einzuordnen. Peter Finger, Stadtrat der Grünen hat das mit „Umwegfinanzierung“ beschrieben, wobei das WCCB die Rolle der „Fat Maggot“ , der fetten Made gespielt hat, die vorne gemästet und hinten ausgesaugt wurde.

Die Sache ist also viel zu ernst für jokes und tumbe Verbalvertuschung, zumal auch immer deutlicher ein Zusammenspiel auf anderer Ebene deutlich wird:

Wieso verschwand Frank Walter Steinmeier plötzlich von den SMI Hyundai Seiten, während andere Politiker der CDU wie Franz Josef Jung (mit dem Bonner MdB Herrn Eisel) und Kanzlerin Angela Merkel bleiben durften, bzw. bleiben mussten. (immerhin mit Sigmar Gabriel)

Steckt der Bonner MdB Ulrich Kelber (SPD) als Wahlkampfmoderator dahinter, denn auf „seinem“ uBRD Beitrag wurde dieser (gelöschte?) „missing – link“ der auf die SMI – Hyundai – Steinmeier Seite führte, zuerst festgestellt.

Auch heute noch ist Steinmeiers WCCB – Besuch vom September 2007 auf den überarbeiteten Seiten für „Unternehmensneuigkeiten“ der Firma SMI Hyundai nicht zu finden.

Zusammen mit der Verhaftung von Christoph Penderok taucht der Verschollene dank der Fotografin Barbara Frommann im Kreise des WCCB – Teams wieder auf.

War es Penderok, der auf Geheiß der SPD dafür sorgte, dass der damalige Außenminister Steinmeier nicht mehr neben dem Architekten Hong, Arno Hübner und Bärbel Dieckmann auf der WCCB Baustelle zu sehen war?

Ein kleines Wunder, das immer noch nicht geklärt ist, und vielleicht mehr Verdachtsmomente erzeugt, als unbedingt notwendig.

Immerhin ist inzwischen ein etwas größeres „Wunder“ geschehen: neuer Chairman und Nachfolger von „Mr. „Turnaround“ Man Ki Kim bei SMI Hyundai soll nun His Royal Highness Prince Khaled Bin Alwaleed Bin Talal Bin Abdul Aziz al Saud sein , der als einer der reichsten Männer der Welt gehandelt wird.

Schon im Juli 2007 taucht auf den SMI Hyundai Webseiten ein Deal mit den Saudis auf, allerdings fotografisch etwas unterbelichtet (eine Spezialität mancher SMI – Seiten) und auch sonst nicht so ganz überzeugend.

Um die Verwirrung für den gebeutelten Bonner Steuerzahler komplett zu machen: der „Management Contract“ mit Millenium and Copthorne Holdings wird am 19. November 2009 wiederholt, mit denselben Beteiligten, allerdings in einem überzeugenderen „setting“.

Sollte HRH Prinz Al Waleed Bin Talal tatsächlich der Nachfolger von SMI Man Ki Kim bei dem „Automobilkonzern“ Hyundai sein, offenbart sich für „Baas“ Nimptsch eine große Chance: als OB könnte er per Twitter oder Facebook Kontakt mit dem reichsten Mann Arabiens aufnehmen und um Mithilfe bei Bonns  „foremost problem“ bitten. Mehr als 50 Millionen Euro könnten da vielleicht drin sein: almost peanuts für HRH!

Dies wäre kein Pakt mit dem Teufel, den Jürgen Nimptsch auf der Bühne verkörpert, brächte allerdings andere Probleme mit sich.

Wie man inzwischen weiß: „OB Nimptsch on Twitter“ hat noch zwei Passagiere an Bord, Ulrich Kelber und Martin Schilling, letzteren als eine Art Tarnkappenbomber in geheimer Mission. Könnte sein, dass der hilfesuchende „Tweet“ des OB deshalb im Spamfilter oder im Firewall der Saudis hängen bleibt, zumal der Bonner SPD – MdB Ulrich Kelber sich gerade außenpolitisch betätigt:

„Gaddafi immer abgedrehter, aber Frankreich verkauft ihm Kampfflugz. damit er AKW kauft. In 10 Jahren dann westlicher Militärschlag?“  so Kelbers stigmatisierte message aus dem Äther.

Soviel „Abgedrehtheit“ überall, nun muss auch noch die Heizung beim WCCB gedrosselt werden. Auch hier scheint sich die Verwaltung mal wieder etwas genehmigt zu haben, was nicht ganz astrein ist.

Das wäre nichts Neues, das kennt man in Bonn, awer wat wellste maache (Artikel 7, Rheinisches Grundgesetz), wenn das mal alles gut geht!

Bonn: WCCB – größter Bau,- Finanz- und Politskandal in der BRD?

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„Ich bin ja schon mal froh, dass sie ein Haus mit einer Tür gefunden haben.“

Diese goldenen Worte kamen dem Bonner Pressesprecher Bruno Brav (Name von der Redaktion geändert) über die Lippen, als der WDR im Frühsommer 2009 recherchierte und feststellen musste, dass es wohl auch mit dem „Investor“ Nr. 2 des „World Conference Center Bonn“ nicht so optimal lief, wie man das per städtischer Presseverlautbarung immer wieder den lokalen Medien und dem Rat stellvertretend für die BonnerInnen untergejubelt hatte. Die mehrfach zugesagten 30 Millionen Euro zum Weiterbau wollten und wollten nicht eintrudeln, was schlussendlich mit der Weigerung der Sparkasse KölnBonn noch weiter ins unkalkulierbare Risiko zu gehen, das vorläufige Aus für das Bonner Prestigebprojekt bedeutete:

„Wir sind dort mit dem Pressesprecher der Stadt Friedel Frechen verabredet, der sofort in Beschlag genommen wird von einem Herrn Penderock. Der wird uns nicht näher vorgestellt, soll aber angeblich der Deutschlandvertreter des neuen Investors sein. Stadtsprecher Frechen hat vielleicht deshalb heute seinen humorvollen Tag. Die Ergebnisse unserer Recherchen auf Hawaii lassen ihn kalt“ (aus: „Dubiose Finanzierer des Kongresszentrums“, WDR Studio Bonn).

Nach aussen wurde aber weiterhin mit „Verlautbarungsbusiness as usual“ die Öffentlichkeit und der Rat der Stadt Bonn jahrelang hingehalten und an der Nase herumgeführt, während man hinter den Kulissen mit den externen Beratern  genauso gemeinsame Sache machte, wie zuvor mit dem südkoreanischen „Investor„, der mit „des Kaisers neuen Kleidern“ durch Bonn gelaufen war, aber von niemandem gestoppt wurde.

Der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Man Ki Kim sagte selbst, als in Bonn noch eitel Sonnenschein war:  „Uns wurde es wirklich leicht gemacht. Denn ich bin vielleicht der Motor des Vorhabens, aber die Stadt wird der Fahrer sein.“

Nachdem das Bonner „Weltprojekt“ an der Wand landete, war irgendwann so was von Schluß mit lustig, dass sich Pressesprecher Bruno Brav wegen der Bürgerschelte „im Netz“ heftig per Dauerkommentar wehren musste und der nagelneue OB Jürgen Nimptsch (SPD) sich sogar in demokratischen Grundsatzangelegenheiten massiv vergriff.

Nach der monatelangen Hinhaltetaktik, bei der der Bonner Stadtsprecher und Christoph Penderok als  „Finanzberater des Investors“ Honua scheinbar gut kooperierten, passierte kürzlich etwas, was der ins Gerede gekommene Bonner Verlautbarungsjournalist sicher nicht mehr so lustig fand: bei der Abholung eines Firmen – Cell – Phones seines früheren Arbeitgebers  SMI Hyundai setzte man Penderok fest.

Nach dieser Festnahme des „WCCB Finanzberaters“ am 26.02.2010 und dem nun vorgelegten Bauzustandsbericht zum WCCB, ist in Bonn mal wieder Matthäi am Letzten. Weil aller guten Dinge drei sind, droht nun auch noch ein Haushaltssicherungskonzept.
Was nach dem Fund der gefälschten Hitlertagebücher nicht passiert ist, könnte nun in Bonn geschehen: die Geschichte, insbesondere die der karrierebewussten Ex-OB Dieckmann, u.a.  Präsidentin der WHH der „Ikone des Strukturwandels“ so ihre SPD – Gefolgschaft, muss wohl neu geschrieben, bzw. umgeschrieben werden.

Ähnlich wie der inzwischen freigelassene RA Dr. Thielbeer zwei Herren diente, hat auch der „Schweizer“ Finanzberater Christoph Penderok auf zwei Seiten gearbeitet.

Der Rechtsanwalt war zunächst  für die Stadt Bonn tätig, als Projektberater für das WCCB (ursprünglich IKKB) und wechselte darauf zu dem von ihm mitgegekürten Investor aus Südkorea, der sich aber als finanzschwacher Projektentwickler entpuppte. Später tauchte Thielbeer in mehreren Positionen in und um das WCCB auf u.a. mit Matthias Schultze als Geschäftsführer der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH und als Gründungsmitglied von BCP, den „Bonn  Conference Partners“ (städt. Link wurde gelöscht, deshalb Museums Magazin – Seite runterscrollen, s. unten rechts).

Penderok arbeitete für den südkoreanischen Baukonzern SMI Hyundai, dessen CEO Man Ki Kim sogar zum „unbezahlten Botschafter Bonns“ hochgejubelt wurde und für den Finanzberater Honua Investment Management Inc. auf Hawaii, der drei koreanische Versicherungskonzerne (Dongbu Insurance, Dongbu Life Insurance und Kumho Life Insurance) im Schlepptau hatte, allesamt Teil großer südkoreanischer Mischkonzerne.

Merkwürdigkeit am Rande: Honua Management Inc. hat nicht nur den ehemaligen „Doppelagenten“ angezeigt, sondern will alle Beteiligten, also auch die Stadt Bonn, verklagen.
Dumm für die die Ex – Oberbürgermeisterin, „World Mayor“ und Präsidentin der WHH, Bärbel Dieckmann: der gesamte Kladderadatsch konnte nur passieren, weil sie selbst und ihre Verwaltung (gemeinhin als Stadt Bonn bezeichnet, denn der Rat blieb größtenteils außen vor) die Realisierung eines höchst riskanten Projektes bar jeder Sachkenntnis erzwingen wollte. Allein zum Wohle Bonns versteht sich!

In einer Art kollusivem Zusammenwirken mit den „Investoren“ wurde geltendes Recht offenbar als störend empfunden, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Untreue in besonders schwerem Fall ermittelt.

(Details siehe: Bonner Generalanzeiger, „Die Millionenfalle XXVII“ und Bonner Presseblog: „Kapitän Penderok an Stadthaus Bonn – ALLES KLAR!!!“)

Mit dem am 04.03.2010 veröffentlichten Bauzustandsbericht stürzt nun eine weitere Kulisse des bundesstädtischen Theaters zu Boden: die des „sorgfältig“ arbeitenden SGB Betriebsleiters und Baucontrollers Fritz Naujux (Namen von der Redaktion geändert) , der stets Kosten und Termine einhält notfalls baugefährdende Maßnahmen duldet und knallhart gegen Legionellen im Bonner Trinkwasser vorgeht.

Dieser Leiter eines städtischen Eingebetriebes verbaute fleißig Geld im Bewusstsein, dass eigentlich keines dar war. Wie sich herausstellte, wurde die hochbezahlte Controlling Tätigkeit des SPD – Parteigenossen und Schützlings der Ex- OB durch eine Art „Hilfskraft“ erledigt und das auch noch schlecht.

Der Bauzustandsbericht schon mit Bangen erwartet, fiel noch schlimmer aus als befürchtet:

verbaut wurden inzwischen 136 Millionen Euro, 74 Millionen Euro werden noch benötigt um das Gebäude fertig zu stellen. Ursprünglich war man von 70 Millionen, also einem Drittel ausgegangen.

Kritisch rechneten die Redakteure des  Bonner Generalanzeigers nach und stellen fest, dass in dem gesamten Bauportfolio ca. 40 Millionen Euro fehlen, ungefähr der Betrag, der von den „Investoren“ eingebracht wurde! Merkwürdig finden sie auch, dass das Baucontrolling (nur jede 5. Rechnung geprüft?) des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) allein auf der Basis der SMI Hyundai – Unterlagen basiert.

Währenddessen verbreitet die von Steuergeldern bezahlte Kommunikationsmaschinerie und  ein Teil der freien Presse weniger kritisch die „guten und wichtigen Meldungen“ des Insolvenzverwalters, der ein gewaltiges Interesse daran hat, das WCCB Desaster zu einem finanziell halbwegs guten Ende zu bringen.

Die nachhaltig über den Tisch gezogenen Bonner Steuerzahler dürfen sich derweil überlegen wie hoch der Gesamtschaden werden könnte.

Den wird es geben, da nutzt auch der erfolgsbemühte und „fortschrittliche “ Fettdruck in der Mitteilung von OB Nimptsch herzlich wenig.  Auffällig ist, dass nur vom Gebäude, also dem Sachwert der physisch vorhandenen Bausubstanz die Rede ist. „Gute Bausubstanz, wenig Mängel, Kosten der Baufertigstellung“ heißt es mal wieder optimistisch (Hinweis vom 07.04.2011: Link wurde auf ein anderes Dokument „redirected“).

Der Verkehrswert einer Immobilie wie dem WCCB, den ein möglicher Investor bei Übernahme bereit ist zu zahlen, berechnet sich jedoch aus dem Ertragswert.

Das hat man sogar schon in Oberbayern begriffen: ein schneckenförmiger Neubau für ein  Klinikgebäude in Bad Tölz, errichtet für 17 Millionen Euro ist lt. Wertermittlungsgutachten nur noch schlappe  7,4 Millionen Euro wert.

Was das für das WCCB bedeuten könnte, macht Angst und Bange, zumal 40 Millionen“verdunstet“ zu sein scheinen,  trotz sorgfältiger Kontrollen des obersten Immobilienverwalters und Hausmeisters von Bonn. Weil das nicht plausibel ist, heißt dieser Vorgang offenbar „Plausibilitätskontrolle„.

„Mehr war personell nicht drin“, soll sich der SPD – SGB „Gebäudemanager“ rausgeredet haben, und vergaß dass seine unmässigen Gehalts- und Pensionsforderungen im Jahr 2007 damit erklärt worden waren, dass der Betriebsleiter neben seinen sonstigen Tätigkeiten auch noch  die verantwortungsvolle Aufgabe des Baucontrolling beim WCCB übernehmen werde. Auch hier warf wegen der  Kritik an der „unüblichen Regelung“ Stadtsprecher Bruno Brav gehorsam seine Nebelkerzen: „Wieviel das an Kosten für die Stadt Bonn bedeute, könne erst bei Naujoks Eintritt in den Ruhestand gesagt werden“, ergänzte der Presseamtsleiter.

Die Sparkasse KölnBonn hatte allerdings Bedenken ob dieser personellen Auswahl, die waren aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehört worden. Der Verdacht wurde geäußert und bisher nicht entkräftet, dass der Bonner SPD – Fraktionsvorsitzende Wilhelm Groß (Name von der Redaktion geändert) als Vorsitzender des SGB Betriebsausschuss und als Mitglied und Vorsitzender des Verwaltungsrates der SPK Köln Bonn (47.000 EUR netto in 2008)  bei diesem „Deal“ mitgewirkt haben könnte (ursprünglicher Link/Nachweis zur Position als Vorsitzender des Verwaltungsrates funktioniert nicht mehr. Vermutlich durch W. Groß veranlasst. Ersatzlink, siehe Seite 22 der SK Broschüre vom 31.12.2006 zum Zeitpunkt des Spatenstichs des finanzierungstechnisch nicht abgesicherten WCCB durch B. Dieckmann).

Die Höhe des Gesamtschadens ist also immer noch schwer zu beziffern, weil die Resultate des sog. „Heimfalls“, nach Insolvenz der Betreiber- und Investment Gesellschaft UNCC, erst nach Einigung der Gläubiger zu erkennen sind. Auch über allen sonstigen Kosten wie Honorare für Insolvenz- und Zwangsverwalter, Gerichtsgebühren, Zinsen für die Bürgschaft der Sparkasse KölnBonn, Baustillstandskosten, Verlust für entgangene Veranstaltungen und die Kosten für die Aufarbeitung des Desasters durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wabert dichter Bodennebel.

Während ein „Whistleblower“ schon recht früh vor der Vertuschung eines 100 Millionen Euro – Schadenspakets warnte, und diese Unterlagen an verschiedene Presseorgane verteilte, gehen Insider von einer dreistelligen Millionenhöhe aus. Vorne könnte dabei bereits eine 3 stehen!

Noch dümmer für SPD – Ex – OB Dieckmann und den amtierenden SPD – OB Jürgen Nimptsch: weil die „saubere Aktion“ und ihre Offenlegung mit Hängen und Würgen über den Wahltermin der OB – Wahl hinausgeschoben wurde, spricht man mal wieder vom SPD – Wahlbetrug.

Das ist jedoch Schnee von gestern, denn zurückdrehen möchte das Ergebis wohl niemand, denn wer möchte in einer solchen Situation mit dem Amtsinhaber im Stadthaus tauschen?

OB Nimptsch (SPD) muss sich derweil mit dem Wissenstand des Stadtsprechers begnügen. Der antwortetet kryptisch auf die Frage des Journalisten von der WDR Lokalzeit, ob die Stadt die noch fehlenden 74 Millionen Euro überhaupt stemmen könne: „Wenn die Stadt das WCCB fertig bauen würde, dann müsste sie diese Summe stemmen können„.

Übersetzt für den Steuerzahler bedeutet das: „Wenn wir (die Stadtverwaltung) diese Summe haben müssen würden, dann sollte der Steuerzahler diese Summe stemmen können müssen“.

Narhallamarsch!!!

Bonn: 50 Millionen Euro – heute gespendet, gestern verheizt

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Wieder einmal geht es um Dein – mein – unser Geld und das eines wohlhabenden Stifters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dem durch Untreue und Korruption millionenfach geschädigtem Bonn will er mit 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Wir erinnern uns: nach der Großrazzia wurden zuerst die Südkoreaner und dann ein deutscher Berater, der mitten im Strom den Auftraggeber wechselte, aus dem Gefängnis entlassen. Schließlich geriet trotz verbaler Ertüchtigungsschläge („es gibt kein Missmanagement„) des  Bonner „Verlautbarungsamtes“ auch die Verwaltung  ins Fadenkreuz der Ermittler.

Wie bereits zu ahnen, geschah dies auch mit  Ex – OB Bärbel Dieckmann, derzeitig (verstummte?) Präsidentin der Welthungerhilfe wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Von der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justizminister, Prof. Jochen Dieckmann arbeitet, ist sie zu einer auf Strafrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei gewechselt, so der Bonner Generalanzeiger. Vermutlich kein gutes Zeichen, zumal der Fachanwalt für Straftrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle nach dem WDR Bericht vom 01.02.2010 sein Mandat selbst niedergelegt haben soll!

Alle geschichtsklitternden Maßnahmen des Bonner Presseamtes, welches von einem gestandenen Verwaltungsfachmann für seine merkwürdige Informationspolitik gerügt wird,  nutzten aber nichts. Aus dem ursprünglichen Bauskandal, mit Korruption und allerlei Verwaltungsmauscheleien garniert, ist nun ein mächtiger Provinz – Politskandal mit bundesrepublikanischem Echo und eine Megapleite geworden, in der auch andere wichtige städtische Projekte gefährdet sind. In einer solchen Situation wird unbesehen jede Hilfe angenommen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Entsprechend der Höhe des „Geschenks“, über das es noch sehr viele Unklarheiten gibt, kollabierten bei dem in der Falle sitzenden Bonner OB Jürgen Nimptsch und den direkt und indirekt Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des Bonner WCCB – Desasters der Adrenalinspiegel. Ein Geschrei und Geklapper hub an, Indiskretion und Radschlagen war die Losung ob des grandiosen – quasi schon umgesetzten – Bürgerengagements, was schließlich zur vermuteten „Enttarnung“ des stiftungswilligen Geschäftsmannes und Wahlbonners führte.

Der vielbeschäftigte SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried K. und der „abgetauchte“ SPD Ratsherr Martin. Sch. sonst in vorderster Linie der Argumentationsfront, fehlten jedoch bei dem vielfältigen Jubel über das „Geschenk des Himmels“ der in den  deutschen Online- und Printmedien anhub.

Wer seit Beginn 2009 die WCCB – Story verfolgt, stellt jedoch fest, dass es noch eine zweite Millionenfalle geben könnte, allerdings ohne Südkoreaner. Diesmal sind die „Argumentationsgangster“ mitten unter uns und wollen den Steuerzahler erneut abzocken.

Das „Millionending Nr. 2“ wurde bereits als Danaergeschenk und Mogelpackung enttarnt, denn wenn man für das Bonner Stadthaus seriös Abrisskosten, Wert der Bausubstanz des angeblichen „Energiefressers“ Nr. 1 und den Bodenwert „gegenrechnet“, dann bleibt vom „Geschenk des Himmels“ eine Negativsumme übrig.  Die trotz des jahrelangen Sanierungsstaus im Gebäude steckenden Restwerte sind Steuergelder, die beim Abriss mitbegraben würden. Alles was der „Geschenkidee“ zuwiderlaufen könnte soll ausgeklammert werden. Das Projekt solle nicht zerredet werden meint Nimptsch, vergisst aber, dass sich der mündige Bürger nicht den Mund verbieten lässt.

Ähnlich kritisch geht auch der Bonner Baudezernent Werner Wingenfeld, vom OB zur „Prüfung“ abkommandiert, mit der Sache um.  Ebenso wie der Rat wartet er darauf, dass die Abteilung Baumanagement des Betriebsleiters Naujoks die Hausaufgaben zur Stadthaussanierung macht, die seit Jahren immer wieder von verschiedenen Parteien angefordert wurden und werden.

Natürlich würde sich nicht nur der Bonner Rat, sondern jeder vernünftige Mensch für ein solches Präsent bedanken, das eigentlich keines ist und dessen Wert obendrein durch Monster – Flops der Beschenkten quasi verdunstet. Vermutlich läuft deshalb alles auf ein „Danke Benny“ (Mr. Goodman) hinaus, wenn es nicht wirklich ein profitables Geschenk werden wird.

Egal wer dahinter steckt, ob Mister X oder Mister U, seit April 2009 sind Location (zunächst hatte SPD – Klein nicht das Landesbehördenhaus, sondern die „gekippten“ Oval Offices der IVG im Auge), Motivation und vorbereitende Mitspieler des nun plötzlich über Bonn hereinbrechenden „Geldsegens“ bekannt.

Es genügt, die leicht aktualisierte Passage eines uBRD – Beitrages vom 27. April 2009 zu lesen, damit man weiß, dass hier nicht wirklich etwas vom Himmel gefallen ist:

„Stolpern könnte auch ein wenig der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, Wilfried Klein, Bonner SPD – Chef, der, mangels eines anderen Wahlkampfthemas, gerne das Bonner Stadthaus abreißen möchte, was sofort von einem Bonner “Müller – Lüdenscheidt” als “aufs Wasser gesetzte Ente“, enttarnt wurde.

Die “reizvolle Idee” vom Abriss ist jedoch Wein aus alten Schläuchen. Schon vor vier Jahren wurde sie überparteilich diskutiert, incl. Sprengung! Die SPD tat sich auf ihrem Parteitag bereits schwer damit. Renate Hendricks (SPD – MdL): “Ich habe Herrn Klein gesagt, dass ich diesen Vorschlag für nicht finanzierbar halte”. Das fand damals auch der GA Redakteur Bernd Leyendecker in seinem Kommentar “Wer soll das bezahlen?”

Was nicht so auffiel: der wahre Hintergrund des unsinnigen “Wahlkampfschlagers” könnte ein gewisser “Mehrwert” für die SPD sein, nämlich Entlastung für den extrem angeschlagenen Genossen Naujoks mit seiner Endlos – Pannenserie und mehr Luft im Haushalt für andere dringende Projekte.

„Natürlich muss das Ganze (die Ente) auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, meinte Dr. Klöbner, pardon,  Wilfried Klein noch 2004 und vergisst heute, dass ca. 50% des Gebäudewertes im – schadstofffreien – Rohbau stecken. Ob der SGB Chef Naujoks seine Hausaufgaben gemacht und die von der CDU im Januar 2005 verlangten Abrisszahlen auf den Tisch gelegt hat, weiß man nicht so genau, ist auch nicht nötig, Herr Klein hilft aus.

Unterstützung zur Abrissargumentation kommt prompt von der Verwaltung: das Stadthaus sei die größte Energieschleuder, so der Bonner Generalanzeiger. Sofort halten die Grünen politisch dagegen und kritisieren den Energiebericht des SGB durch die Schulausschussvorsitzende Dorothea Pass – Weingartz als “Offenbarungseid“ (Aus: „Ist Friedhelm Naujoks noch zu retten?„)

Diese Volksverdummungsstrategie – damals wie heute –  etwas herbeizudichten, was gar nicht vorhanden ist verfolgt den „abgetauchten“ Politiker Klein und den Neu – OB Nimptsch bereits seit dem 18.12.2009 und steht symptomatisch für eine perfide Partei- und Machtpolitik , die den Bürger als tumbe Manövriermasse missbrauchen will.  Die Fata Morgana, die von SPD Vize Bärbel Richter, an die Wand projiziert wird: „Eine Realisierung (d.h. die Annahme des Geschenkes und die Umsetzung der Idee, Anm. d. Verf.) würde viele Baustellen aufräumen und den Bildungsstandort Bonn festigen“ bestätigt diese Einschätzung: Problemlösung in Bonn heißt für die SPD mit Wunschbildern hausieren gehen!

Natürlich will keiner ein Geschenk zurückweisen (wenn es eines ist), leider spuken den BonnerInnen aber sofort andere aktuelle Zahlen im Kopf herum, die den Wert eines realen 50 Millionen Euro – Geschenkes fast vollständig auffressen:

10,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Kennedybrücke, bei der vermutlich die Stahlpreis – Gleitklausel kaschieren soll, dass zusätzliche Stahlbauteile notwendig waren (was sagt der externe Tragwerksplaner dazu?) , 1,6 Millionen Euro Mehrkosten beim Melbbad, 9,0 Millionen Euro Mehrkosten beim Haus der Bildung, 12,8 Millionen Stillstandskosten WCCB von „Geschenkmeldung“ 2010 bis Sommer 2011  und mindestens 2,2 Millionen Euro Verlust durch den Schlachthof – Korruptionsskandal, in dem das „Saumäßige Gebäudemanagement“ mal wieder tief drinhängt.

„Restwert“ des Geschenks also nur noch ca. 14 Millionen Euro, unter Nichtbeachtung der zusätzlichen Bau- und Baunebenkosten von ca. 70 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB und von ca. 100 Millionen Euro für den bisherigen Schaden durch den Ausfall des gesamten Bonner Kongressbetriebes.

Bei dem, was nun auf die Bonner Steuerzahler herunterrieseln wird, sind also 50 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister und Laienschauspieler Nimptsch wird ganz sicher dass Kostüm wechseln müssen: von der Gold- zur Pechmarie.

Für den OB ein schwacher Trost: viele BonnerInnen und ihre armen Kinder leiden schon jetzt und werden weiter mit ihm leiden müssen, trotz des drohenden „Geldregens“.

Aber nicht alle sind bereit die fremverordnete Suppe widerspruchslos auszulöffeln.

Wie im Falle von Siemens und bei dem neuesten Finanzskandal der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria wird man auch in Bonn um Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen „nicht herumkommen“.

Für die BonnerInnen und auch für den Spender mit hehren Absichten wird es nur eine kleine Genugtuung sein, wenn neben denen in der ersten Verwaltungsreihe auch die in der zweiten Reihe zu Schadensersatz verpflichtet würden, die  Beihilfe zur Untreue geleistet haben dürften.

In diesem Zusammenhang gibt es immer noch Rätselraten ob und wenn ja, warum der Leiter des Bonner  Liegenschaftsamtes Martin K. allein zur Vertragsunterzeichnung mit den Koreanern nach Frankfurt reiste und warum der Leiter des SGB öfter nach Berlin musste.  Zum „Baucontrolling“ ins Büro des inzwischen freigelassenen Architekten Hong, oder nur  zum Kommunalen Bildungswerk Berlin e.V (KBW) wegen dieser „Gärtnerseminare, die der Bock persönlich hält„.

Die zu „schulternde „Verwaltungs- Dienstleistung incl. des hochdotierten Baucontrolling des SGB „Gebäudemanagers“ war, so der Bonner Generalanzeiger, offenbar nicht nur fehlerhaft, sondern äußerst sporadisch von einer Aushilfskraft durchgeführt worden. Ergebnis: ungeahnte Mehrkosten von ca. 60 Milliönchen Euro!

Dass es sich bei dieser Aushilfskraft um den Leiter des Eigenbetriebs SGB gehandelt haben könnte, so wie man das nach der damaligen Meldung von OB Dieckmann  glauben könnte, ist auf den Fluren des  Bonner Stadthauses ein inzwischen äußerst beliebter Kalauer.

In der „Millionenfalle 1“  (Zitat Hong) ist nachzulesen, dass man als BundesstädterIn froh sein darf, dass es beim WCCB nicht noch mehr an Mehrkosten geworden ist. Irgendwann hat das auch der oberste Bonner Gebäudeverwalter argumentativ übernommen: „ohne das Baucontrolling des SGB wären die Kosten noch höher geworden, sagte er einst.

Schon damals schwindelte einem. Nun bringt OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit vom 02. Februar 2010 erneut die Bonner mit Spruchbeuteleien aus dem Gleichgewicht die man schon kennt: „der Schaden beim WCCB  sei seit seinem Amtsantritt nicht größer geworden“, so das launige Statement des OB, der dabei durch Zusammenkneifen der Augen Gefahr läuft lehrbuchmäßig  List und Tücke auszudrücken, aber wohl eher kampfbereit und entschlossen wirken möchte.

Entschlossen ist Jürgen Nimptsch offenbar auch,  mit seiner Argumentationsstrategie in die Fussstapfen seiner Vorgängerin zu treten.

Der sog. „Heimfall“ beim WCCB, ist ein blumiges Wort. Da wird gefühlsmäßig etwas „heimgeholt“ über das Herrn Nimptsch  lt. WDR Interview nun „schützed seine Hand ausstrecken“ will. Aber, auch die Risiken „fallen (an)heim„.

Hat die Stadt Bonn nicht unter Aufsicht des Städtischen Liegenschaftsamtsleiters Martin K.  die Rangfolge im Grundbuch verändert? Was kommt da noch alles auf Bonn zu und wie lange will der Stadtsprecher Friedel Frechen die Ergebnisse der „Beratungen“ zurückhalten?

Nicht nur der Heimfall könnte es in sich haben, auch der Projektvertrag ist wohl nicht ohne: Wirtschaftsprofessor Hense in einem Interview:

„Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt“. (aus: „Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft“ in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, Bonn. Anmerkung d. Verf.: Wenn es richtig ist, dass der Leiter des Bonner Liegenschaftsamtes allein den Projektvertrag in Frankfurt unterzeichnet hat, dann wäre das eine Sonderform des sog.  „Mehraugenprinzips„. Zu hoffen ist, dass der Ltd. Städtische Rechtsdirektor Martin K. sich vorher bei seiner damaligen Vorgesetzten Bärbel Dieckmann rückversichert hat. Vermutlich ist aber zuvor ein Fachmann für Korruptionsprävention in der Bonner Verwaltung befragt worden).

„Wenn das WCCB dann uns gehört“ – nach der Notoperation des sog. Heimfalls, dessen Kosten noch nicht feststehen – dann „hat uns das soundsoviel (!) gekostet, aber es ist kein Schaden enstanden, sondern es war eine Investition“ (sinngemäßes Zitat von L. Nimptsch im WDR).

Der jetzt beschlossene und im Rat nichtöffentlich behandelte Heimfall könnte also noch einige Überraschungen bergen. Die Größe der Kröte, die da evtl. geschluckt werden muss ist noch unklar, immerhin hat uns Bernd Leyendecker vom Bonner Generalanzeiger im März 2009 einen Tip gegeben:

„Sollte der jetzige Investor allerdings seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, träte I. 12. des Vertrages in Kraft: Darin wird der Stadt ein „Heimfallanspruch“ eingeräumt. Will heißen: Sie würde Eigentümerin des Gebäudes, wobei sie an die Investoren 70 Prozent des Verkehrswertes der Aufbauten (Ertragswert) zahlen müsste. Somit bliebe die Stadt auf dem WCC Bonn sitzen – was niemand im Rat will -, könnte die Immobilie aber einem anderen Dritten übertragen“ (aus: Kostenexplosion beim WCCB – Gründe bleiben ungeklärt„).

Dieser größte nicht zu erwartende Argumentations – Unfug mit dem sämtliche Kosten (reale, die im Gebäude stecken, wenn es mängelfrei errichtet wurde und sog. „lost cost“) zu Investitionen umgepolt werden, erinnert uns an das WDR Interview mit der Ex – OB, das man sich nicht oft genug ansehen kann: „Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen und Bürgschaften seien im Übrigen Wirtschaftsförderung. Die Stadt müsse nur die Zinsen zahlen“. Auch sei das „kein Projekt ihrer Amtszeit“ und auch nicht „ihr Baby“, so Bärbel Dieckmann am 24.08.2009.

Es gibt also keine Bürgschaft und keinen Schaden wird immer noch schwadroniert, obwohl man Anfang des Monats vom WDR ganz anders informiert wurde. Die Ober – Zauberkünstler von der SPD treiben den Sch(m)erz dabei so weit, dass sich eigentlich jeder Stifter oder Spender nur noch mit Grausen abwenden kann vor der ganz  großen Geldverbrennungsanlage in Bonn.

Welche realen „Geschenke“ in Kürze auf die BonnerInnen zukommen werden, ist bereits in Grobkonturen durch die Vorabveröffentlichung der „Giftliste“ im Bonner Generalanzeiger zu erkennen. Vermutlich wird das keine lokale „Westerwelle“ sondern einen regionalen Tsunami auslösen, die ersten Anzeichen sind schon zu erkennen…

SGB und WCCB – Hat Naujoks den Teller nicht voll genug bekommen?

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Kleiner Rückblick auf einen Beitrag des Bonner General Anzeiger vom 04.05.2007: Rund 700 Gebäude hatte der Gebäudemanager Friedhelm Naujoks bereits zu betreuen (toll, der Typ muss ja ein echter Überflieger sein!).

„Seit September 2006 schultert er auch das komplette Baumanagement der Stadt Bonn mitsamt Tiefbauamt und noch das Finanzcontrolling für das im Bau befindliche Kongresszentrum (World Conference Center Bonn) im Bundesviertel.“ Weiterlesen →

WCCB: Flop für SPD – OB Dieckmann – Demokratie lebt von Transparenz und Berufsethos, auch in einer Verwaltung!

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Die Bonner Stadtverwaltung mit dem „Presseverlautbarer“ Friedel Frechen hatte die Schlagkraft des „Netzes“ unterschätzt.

Beim WCCB hatte sich zuviel kritische Masse angesammelt und die Vermutung war schon vor der Polizeirazzia groß, dass bald die Bombe hochgehen würde.

Bärbel Dieckmanns WCCB „Sonne tolle Idee“ hatte nach Angaben der uBRD – Redaktion mit 13.527 Aufrufen in den letzten vier Wochen (!) die Nummer 1 der „Charts“ erobert.

Insgesamt liegen alle Beiträge, die sich mit der Bonner OB, dem SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks und dem OB Nachfolger Jürgen Nimptsch befassen in den Top 75 Meldungen auf den Plätzen 3, 6, 9, 10, 12, 16, 22:

Bereits vor der ARD Sendung, am 08.09.2009,  bei dem Frau Dieckmann wieder mal etwas vor der Kamera versprochen hatte (sinngemäß: „in einem Jahr steht das Konferenzzentrum“) dürften also weit über 10.000 Menschen im Internet an der Bonner Provinzposse Anteil  genommen haben!

Vor der Bundestagswahl werden es, nicht zuletzt durch die Meldungen zum transparentesten aller Lobbyisten, dem SPD – MDB Ulrich Kelber, immer mehr, die feststellen, dass der Bonner SPD Abgeordnete sich beim Super – Gau seiner Parteigenossin Dieckmann mit Äußerungen sehr zurückhält (Gut für Bonn?).

Dafür „stellt er aber sicher (?) dass der Bund weiterhin das Festspielhaus unterstützt“, obwohl diese Projektidee von Klaus Zumwinkel noch reichlich wackelig ist.

Nach der Großrazzia, in die auch das Stadthaus der Bundesstadt einbezogen wurde, ist nun die „Geheimhaltungsstrategie“ der SPD – OB unter dem Trommelfeuer der GRÜNEN zusammengebrochen. Rettung liefert jetzt nur noch das „laufende Ermittlungsverfahren„, ein neues Schutzschild, hinter dem sich die informationsscheue OB  verstecken kann.

Informationstechnisch ein Flop, auch für das Presseamt, denn je mehr verschwiegen wird, desto mehr wird gemutmaßt und gewühlt und berichtet, von Bild.de bis Welt online.

Das WCCB und damit auch die verantwortliche Oberbürgermeisterin , die  sich – kleiner Treppenwitz am Rande – schockiert zeigte  “ von dem häufig ungehörigen Benehmen “ der Bonner Ratsmitglieder, werden vermutlich weiter in den Schlagzeilen bleiben, über den 28. Oktober, dem Tag der Stabübergabe an OB – Nachfolger Jürgen Nimptsch hinaus.

Zwar hat das Presseamt mitgeteilt, dass „niemand in der Stadtverwaltung beschuldigt“ wird, was aber nichts heißt, denn Staatsanwälte ermitteln immer in alle Richtungen.

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Bonn: Bärbel Dieckmanns WCCB – am Ende doch mit Staatsanwalt?

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Die Nachricht des Kölner Stadtanzeigers zum World Conference Center vom 02.09.2009 “Staatsanwalt ermittelt nicht“, wirkt im derzeitigen Bonner WCCB – Chaos beruhigend, ist aber irreführend. Erstens müsste es heißen: “noch nicht” und zweitens ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit dem 12.03.2009.

Bei ausreichendem Anfangsverdacht läuft ein Verfahren gegen die Verwaltung der bisher so beliebten SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die nun wegen offensichtlicher Fehlleistungen in der Kritik steht. Eine eindeutige Zuordnung der Pannenserie war bisher nur ansatzweise möglich, weil die Verwaltungschefin seit Monaten den Deckel auf dem WCCB – Informationskochtopf hält.

Nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl wurde bei der Aufklärung der peinlichen Vorgänge rund um das World Conference Center bei Verwaltung und SPD auf Zeit gespielt. Dieses durchsichtige Manöver brachte mit 5,4 Prozentpunkten Jürgen Nimptsch (SPD) vermutlich den Sieg, der als neuer OB im denkmalgeschützen Alten Rathaus und nicht bei der Verwaltung im sanierungsbedürftigen Stadthaus residieren will.

Der Abfahrtslauf der OB, die sich durch die Slalomstangen des WCCB – Skandals hindurchzumogeln vesucht, wird aber die SPD, deren Fraktionsvorsitzender von der globalen Finanzkrise als Auslöser des Dramas schwadronierte, noch weiter ins parlamentarische “Off” verlagern.

Erste Anzeichen sind erkennbar die Schlamm– und Nebelkerzenwerfer (Link aktualisiert, weil Beitrag auf SPD-Homepage gelöscht wurde) zu isolieren und Lügen und Verlogenheit aus dem Bonner Stadthaus zu verbannen: eine große Koalition wird es laut Aussage von CDU – Chef Axel Voss nicht geben, obwohl das so mancher Pressemann gerne anders sehen würde:

“Daher spricht wieder einiges für eine Große Koalition im Rathaus. Zumal CDU und SPD sich in den vergangenen Jahren besser als erwartet verstanden haben” (Kommentar von Bernd Leyendecker im Bonner GA vom 31.08.2009).

Im Zuge der Aufarbeitung des WCCB – Fiaskos dürfte Jürgen Nimptsch als zukünftiger Oberbürgermeister das fröhliche Twittern vergehen: “Das World Conference Center wird fertig. Die aktuellen Probleme sind beherrschbar. In der Ruhe liegt die Kraft“.

Mit der Ruhe war es schon vorbei als Herr Nimptsch solchermaßen loszwitscherte: ermittelt wird zwar (noch!) nicht im Fall des World Conference Centers Bonn (WCCB), aber gegen das Städtische Gebäudemanagement (SGB) des SPD-Genossen Friedhelm Naujoks (Anzeige u.a. wegen Baugefährdung, Betrug, Korruption und anderer Verstöße) und gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen “Strafvereitelung im Amt“.

Zur Abwechslung wurden im Rahmen des KAG – Skandals mal nicht nur Ausschuss- und Ratsmitglieder belogen, sondern der Staatsanwalt in die Irre geführt. Was bisher im Mikrokosmos der Bonner Schulen mit Tricksereien und unappetitlichen Machenschaften vertuscht werden konnte, ist nun beim Super – Gau des WCCB nicht mehr möglich. “Petitesse” am Rande: beim WCCB geht es (nur) um viel Geld, beim vertuschten SGB/KAG – Skandal zusätzlich um Personengefährdung, die immer noch latent vorhanden ist!

Das zur Zeit laufende, doppelte Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltung Dieckmann (gegen F. Naujoks, Az.: 338 Js 53/09 und gegen das Rechtsamt, Az.: 338 Js 45/09) wird aber beharrlich von den Verantwortlichen im Stadthaus und der Lokalpresse totgeschwiegen, könnte nun aber als Erklärungsmodell dafür dienen, warum in Bonn “der Baum brennt” und warum auch beim World Conference Center vielleicht doch noch der Staatsanwalt aktiv werden muss!!!

Zur Auswahl stehen Veruntreuung, Subventionsbetrug und nach Aussagen des Anwalts Tirosh des plötzlich vorhandenen isrealischen “Drittinvestors” ARAZIM möglicherweise auch Insolvenzbetrug. Keine netten Aussichten für eine Verwaltungschefin, der scheinbar nichts mehr übrig bleibt als die bloße Behauptung: “Wir haben sorgfältig gearbeitet” gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Ein Beispiel für “sorgfältiges Arbeiten” der Verwaltung Dieckmann hatte ihr Vertrauter und SGB Betriebseiter Friedhelm Naujoks schon sehr früh abgeliefert. Eine Art “Bilanzkosmetik” musste im Jahre 2006 als Rettungsanker herhalten um die Finanzen zu schönen. Wie ein Treppenwitz der Bonner Kommunalgeschichte mutet es an, wenn man den Artikel von Rolf Kleinfeld (Bonner Generalanzeiger vom 22.10.2007) hervorholt.

Damals (bei den städtischen Immobilien) wie heute (beim WCCB) gilt offenbar als Handlungsmaxime der Dieckmannschen Verwaltung, die SPD-Sprecher und Rechtsanwalt Dieter Schaper in aller Plumpheit offenbart : “Es gibt keine Liquiditätsprobleme, denn die Liquidität kommt von der Stadt” (also dem Steuerzahler!).

Der damalige Verantwortliche, Friedhelm Naujoks (SPD), hat wiederum beim WCCB als zunächst von der OB überschwenglich gepriesene “Kontrollinstanz” offenbar versagt: die Baukostensteigerung in Höhe von 60 Millionen Euro blieb lange Zeit unbemerkt und wurde viel zu spät dem Rat offenbart. Dieser an sich schon monströse Vorgang sorgte schon sehr früh für Unruhe und für Kopfschütteln der Fachleute und Ratsmitglieder.

Zum auf die Schenkelschlagen lustig ist, dass man in der Enthüllungsstory des Bonner GA “Die Millionenfalle” lesen kann, Herr Hong, der Generalplaner von SMI Hyundai, habe sich dem Rat gegenüber damit gebrüstet ca. 12,5 Millionen Euro eingespart zu haben, ohne Nachweis!

“Seien Sie froh, dass das Projekt bei mir gelandet ist, sonst wäre es noch teurer geworden”. Denselben Kohl hatte die OB, eins zu eins, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion der Presse und dem Rat aufgetischt als Kritik am Baucontrolling des SGB-Betriebsleiters Friedhelm Naujoks kam. Nachweis: Fehlanzeige!

Die Frage ob Steuergelder fehlgelenkt wurden, lässt die OB nicht gelten: “Wir können auf das WorldCC Bonn nicht verzichten.” Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, es sei öffentliches Geld verbrannt worden. Alle öffentlichen Gelder seien in die Realisierung des Projekts gesteckt und in vorhandene Gegenwerte umgesetzt worden” (aus: “In Geiselhaft der Heuschrecken”, NRhZ online, 04.09.2009, aktualisierte Fassung: "Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?").

Trotz des halbfertigen Gebäudes als “vorhandenem Gegenwert” muss Bärbel Dieckmann aber damit rechnen, dass nicht nur das hauseigene Rechnungsprüfungsamt mit der Taschenlampe Licht in die Angelegenheit bringen darf: weil Landesmittel in Höhe von 36 Millionen und Bundesmittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro (nur Grundstück ohne Ausgleichsmittel) “verarbeitet” wurden, dürften auch der Landes– und Bundesrechnungshof mit Standscheinwerfern die Sache ausleuchten.

Wenn Stadtverwaltung nebst Chefin sich nichts vorzuwerfen haben, was eigentlich außer der treuen SPD – Anhängerschar keiner mehr glaubt, warum bricht dann die OB die spannende Fragestunde einfach ab und eröffnet damit die Gelegenheit zu neuen Nachforschungen und Fragen?

Ein Ausschussmitglied hatte am späten Abend des 31.08.2009 vermutlich den richtigen Riecher: CDU Ratsherr Will Breuers wagte nämlich in der letzten quasi erzwungenen Sondersitzung des Rates zur “Zukunft Bonns” das auszusprechen, was in der Luft lag:

hat es seitens der Verwaltung nicht nur Unkenntnis und Inkompetenz sondern auch totale Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben, die u.U. zu strafbewehrten Handlungen führten?

Der “Vorfall” am 31.08.2009 zeigt die prekäre Lage der Oberbürgermeisterin:

“Die Debatte nähert sich nun dem Bereich Verantwortung. Gilles (CDU) erinnert daran: “Im WCCB-Unterausschuss wurde mir gesagt: Stellen Sie keine Fragen, sonst schaden Sie einem Projekt und damit dieser Stadt.” Parteikollege Will Breuers, im Hauptberuf Staatsanwalt, sagt zu Dieckmann: “Wenn wir keine Fragen stellen dürfen, dann bitte ich, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen.” Vielleicht kommen einige Fragen jetzt auch zu spät. “Viele Fragen müssen jetzt andere von Amts wegen stellen“, sagt Gilles, schlimmste Befürchtungen würden sich bestätigen.

“Breuers wird konkreter: Er mache sich “juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind“; man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter “Beihilfe zu Untreue und Betrug” geleistet hätten. Das ist der Moment, wo die Oberbürgermeisterin das Ende der hochnotpeinlichen Fragestunde einleitet. Zu viel hatte sich aufgestaut! Auf der nachfolgenden Pressekonferenz sagt sie: “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Später wird sich Hauser für die CDU von Breuers Fragestellung distanzieren” (Aus: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle, Teil VI vom 02.09.2009)

Auch der juristische Laie denkt bei den Meldungen über den drohenden Heimfall des Projektes sofort an Veruntreuung von Steuergeldern und an andere schlimme Dinge, zumal die Rechtsberater der Stadt davor warnten, einfach ohne abgesicherte Grundlage weiterbauen zu lassen.

Wie bisher beim laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (s.o.) eindeutig nachgewiesen, haben Mitarbeiter der Verwaltung (SGB, Rechtsamt und OB – Grundsatzreferat) Stadtrat, Ausschüsse und die Bezirksvertetung Bad Godesberg mehrfach belogen. Zu fragen ist nun, ob diese Praxis nicht auch beim WCCB “durchgeschlagen” ist!

Zweifel, ob Rat und Auschüsse immer ausreichend und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sind, kommen Peter Finger (Die Grünen) bei Sichtung der inzwischen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Diese lassen erkennen, dass die Stadt Bonn seit Januar 2009 einen intensiven Kontakt zu dem auf Cypern residierenden Zweig der israelischen Finanzfirma ARAZIM pflegt. Erst im Mai 2009 räumte Stadtsprecher Friedel Frechen auf Nachfragen ein, dass eine “Heuschrecke” mit im Boot ist.

Die Verwaltung hat somit “Insiderwissen” gehabt, dem zu entnehmen war, dass man u.U. auf die Gelder des “Zweitinvestors” Honua vergeblich warten würde. Öffentlichkeit und Presse wurden jedoch mehrfach “in die Warteschleife geschickt”, weil der Geldbriefträger aus Hawai mit den Dollars der drei koreanischen Versicherungskonzerne nicht eintraf.

Merkwürdig auch, dass der undurchsichtige Herr Penderok die Namen dieser Investoren im August 2009 immer noch nicht nennen will, obwohl diese schon seit 27.04.2009 durch emsige Blogger längst bis ins Detail durch das Grand Avenue Projekt in Los Angeles bekannt gemacht wurden (siehe die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency).

Auch über die Anlageberaterfirma Honua Investment Management, Inc. auf Hawai wird durch den “Züricher Finanzberater” Christoph Penderok aus Dortmund (?) viel dummes Zeug erzählt. Schlussendlich stellte man fest, dass zu wenig Geld im falschen Briefkasten gelandet war!

Wie andere Ratsmitglieder, will sich auch Hans Peter Gilles, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nicht ohne Gegenwehr in die Strategie der OB einbauen lassen, die von der Bonner Heimatpresse brav nachgebetet wurde.

Die heißt: “Alle hätten alles gewusst und seien deshalb mit in der Verantwortung”. Gegen diese wiederholte Geschichtsklitterung stemmt sich massiv Tom Schmidt, Geschäftsführer der Grünen im Gastkommentar von rheinraum – online.

Selbst wenn niemand in der Verwaltung direkt und willentlich an irgendeiner WCCB – Schraube gedreht oder bei der simplen Überprüfung des “Erstinvestors” SMI Hyundai lediglich gepennt hat, und zunächst einen Automobilkonzern dahinter vermutete (Theorie des Bonner Generalanzeigers) so könnte das fatale Folgen haben, denn § 266 StGB (Untreue) besagt:

“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.

Damit wird verständlich, warum Bärbel Dieckmann, die nach Ulrich Kelber "viel mehr Menschen erreicht,  als das  die SPD kann",  nervös wurde, die rote Reißleine zog und die Ausschussitzung abbrach, ehe ihr die Grünen wegen unzumutbarer Behandlung des Rates zuvorkommen konnten.

Die durchtrainierte Schulmeisterin, die auch schon mal die Ratsmitglieder wegen ihres Benehmens rüffelt, hatte die Ausschussmitglieder mal wieder zu Pennälern degradiert: wie immer gab es zum Thema WCCB nichts Schriftliches, Kopf runter und Mitschreiben war angesagt.

Traurige Feststellung: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe die doch angeblich nicht zu verbergen hat, stellt sich damit nicht nur fürsorglich vor ihre Mitarbeiter, wie die Lokalpresse meint, sondern schon mal vorsorglich auch vor sich selbst!

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage ob der Startschuss für das WCCB überhaupt unter den nun bekannten “Randbedingungen” hätte erfolgen dürfen und ob das Hantieren mit den Schaufeln am 03.11.2006 nicht ein “Schuss in den Ofen” war.

Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, ein anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Frage Nr. 2 auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“.

Offenbar hat SMI Hyundai Chef Man Ki Kim nicht nur verdeckt den Projektvertrag verletzt, durch zweifache Verpfändung seiner Anteile an Honua und Arazim, sondern auch ganz offen durch nicht ausreichende Zahlungen. Dass nur schlappe 10 und nicht 40 Millionen Euro Eigenkapital “eingespeist” wurden, hat man gewusst, zunächst verschwiegen und macht nun die Vorgänge auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar!

Dummerweise kann die Oberbürgermeisterin sich auch nicht so ohne weiteres hinter dem Vertragsbruch des SMI Hyundai Präsidenten Kim verschanzen. Es gab einfach zu viele Warnsignale, denen man wohl nicht nachgehen wollte. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit Hinweise, dass SMI Hyundai in Libyen nach ähnlichem Strickmuster vorgegangen sein könnte:

Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt, die zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind, mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals)

(Hinweis: (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert)

Kernaussage:

“The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.”

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert?” (Auszug aus: Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?, vom 23.08.2009).

Dann andere Warnhinweise: trotz großem Bahnhof in Bonn (”Hoher Besuch” des ODAC Repräsentanten Ali Dabaiba), scheint das Libya Housing Project nur als Entwurfskonzept auf den SMI – Seiten zu existieren und stöbert man weiter im “Netz” auf der Suche nach Gebautem, findet man ein anderes “Conference Center + Hotel Project” in Tripolis. Auch hier: “contract signed, waiting for financing…” (ENTES Construction Inc. , Istanbul, 5. Zeile).

Grund für die Geldknappheit von Man Ki Kim und Team mag auch in den “Grossprojekten” liegen, mit entsprechendem Risikopotential. Da tut ein existierender Behnisch – Bau als Start- und Werbeplattform in Bonn doch gute Dienste.

Am 12. Dezember 2006 gab es dort eine Vereinbarung mit Gegenbauer, Facility Management “um die bestehenden Gegenstände des IKBB zu übernehmen”. Diese Übergabe incl. “photosession” wird zu einer globalen Erfolgsstory aufgebaut: ” SMI Hyundai beabsichtigt die Kernkompetenzen von Gegenbauer zum Management der Al Attar Towers in Dubai zu nutzen”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages findet am 09. Juli 2007 in Dubai statt, mit drei echten Wüstensöhnen und provisorisch zusammengelegten Tischdecken der Millenium Gruppe. Und dann, fast drei Jahre später: Kontrolle auf Wikipedia: der Khalid Al Attar Tower ist heute noch nicht fertig, möglicher Grund die Immobilienblase in Dubai…(Hinweis: die Links zu den Webseiten von SMI Hyundai wurden bei Durchsicht am 12.01.2011 gelöscht, weil die Homepage nach der Verhaftung von Man Ki Kim nicht mehr aktiv ist).

Hinterher ist man immer schlauer, aber weitere Fragezeichen produziert eine andere Merkwürdigkeit der Dieckmannschen “Projektstrategie”:                                                                                                     wieso sitzt in der längst überfälligen Fragestunde im Stadthaus der ehemalige “European Director” von SMI Hyundai, der Architekt, Generalplaner und vermutlich auch – zu Gunsten der WCCB – GmbH – Betreibergesellschaft installierte – “cost – producer” Young Ho Hong auf dem Podium? Hong ist ein ganz Schneller, denn er hatte schon am 21.07.2007 15.000 Kubikmeter Beton verbaut, zur Freude von Frau Dieckmann und Herrn Hübner.

SMI Hyundai ist eindeutig vertragsbrüchig geworden, und müsste nun eigentlich auch ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Möchte Frau Dieckmann nicht mehr aus dem Rausch aussteigen, zum Team der Bonner Glücksbringer zu gehören: “ I love Bonn” (Man Ki Kim) und Kussmund (benutzt z.B. in früheren Wahlkämpfen durch OB Dieckmann, dafür aber ohne SPD Logo) untrennbar vereint?

SMI Hyundai`s Man Ki Kim als “Ein Glücksfall für Bonn“ ist ein originärer Ausspruch von Bärbel Dieckmann. Nun wird er aber allen in den Mund gelegt: als eine Art Sippenhaftung !

Weitere strafrechtliche Alarmzeichen gibt es auf Grund der Berichterstattung in der Lokalpresse:

“Nach GA-Informationen soll das Trio Hong, Schultze und Thielbeer Herrn Kim massiv bedrängt haben, ihnen die Anteile der Betriebsgesellschaft zu übertragen. Dass Schultze und Thielbeer bald als geschäftsführende Gesellschafter und mit Genehmigung von Hauptgesellschafter Hong ihre Monatsgehälter auf bis zu 20 000 Euro hochschraubten, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation rund um den Kongressbau zumindest optisch unglücklich – erst recht vor dem Hintergrund, dass die WCCB Management GmbH (ursprünglicher Link gelöscht, deshalb Einfügung eines kurz darauf erschienen Blogbeitrages) jährlich aus dem vom Bund gefüllten Rücklagetopf mit 1,6 Mio. Euro subventioniert wird und die Stadt als Treuhänder bisher kein Recht auf Büchereinsicht hat. Schultze und Thielbeer waren am Montag trotz mehrfacher Versuche nicht für den GA erreichbar, allerdings hatte der Redakteur das Stichwort “Gehaltsverdoppelung” hinterlassen.” (Die Millionenfalle Teil III, Bonner GA vom 25.08.2009)

Die fatale Vernetzung und Verquickung der Stadt Bonn mit Erstinvestor SMI Hyundai und seinen Planern, Betreibern und Managern wird deutlich anhand der Fördergemeinschaft “Bonn Conference Partners” (BCP): OB Dieckmann und Projektbeauftragter Hübner an einem Tisch mit Dr. Michel Thielbeer und Mathias Schultze (Hinweis: das Foto und die Pressemitteilung zu den BCP wurden, wie so vieles auf der städtischen Homepage,  gelöscht. Die schon Ende 2009 erkennbaren "Verfilzungen" um die BCP und der Knatsch mit Jörg Haas um die Zwangsmitgliedschaft des Kameha führten dann ein Jahr später zu Korruptionsvorwürfen gegen die Ex – OB Dieckmann, die in einem zweiten Strafermittlungsverfahren gegen die WHH Präsidentin einmündeten).

Die Stadt Bonn und das Investor – Betreiber- Generalplaneragglomerat das mit öffentlichen Mitteln operiert, fand eine gemeinsame Dachmarke: “Impuls.Impulse.Impulsion – Bonn Conference“. Diese “connection” war es wohl, die dazu verleitete noch am 09.05.2009 zu glauben das “Finanzgebaren” des Investors steuern zu können. Alles sehr einfach, denn “Chamäleon” Dr. M. Thielbeer hatte als Fachmann die Zunkunftsprojektionen für die WCCB Rendite im Kopf mit denen auf der SMI – Hyundai Seitegeworben wurde:

“Mr. Young-Ho Hong, President of operations in Europe, reported on the progresses being made concerning the construction project World Conference Center. Afterwards Mr. Michael Thielbeer, Executive in Location Management, presented incomes and expenses of the current and future conferences being held at the event location Bonn. He drew a very positive picture on the business development as more conferences were booked than expected.”

Dieses sehr positive Bild landete dann als Argument einer verheißungsvollen Renditezukunft für das WCCB in Form von Diagrammen u.a. im Bonner Generalanzeiger.

Kein Wunder, denn inzwischen hängt schon eine kleine “Industrie” vom Schicksal des “Eventdampfers” ab, nun allerdings, mit der ungeschickten Querverbindung zur WCCB Management GmbH des UNCC, die am vom Bund gefüllten Rücklagetopf hing (s.o.).

Beginnend mit dem “Convention Bureau im WCCB” (Martin Schilling, Ex – SPD Ratsherr, Managing Director Kreativ Konzept), vernetzt mit der Kreativ Concept Event GmbH (Klaus Schmuck, Geschäftsführer Kreativ Konzept und ehemaliger SPD – Binnenkommunikator für den Ost-Wahlkampf  1989/90) auf dessen Webseite sich ein Link zur  Alumni Seite der Gesamtschule Beuel des “Direx” Jürgen Nimptsch (SPD) befindet und der RheinLobby deren Kongressseite wiederum auf die “Bonn Conference Partners – die perfekte Verbindung” verweist, erkennt man was da alles an “notwendigen Strukturen” (Zitat B. Dieckmann) auf dem Spiel steht!

Hinweis: Die Links zu Martin Schillings Convention Bureau, zu seiner Werbeagentur Kreativ Konzept (u.a. Auftragnehmer von SMI Hyundai) und die Verbindung zur Alumniseite der Gesamtschule Bonn – Beuel, sowie zur RheinLobby (und BCP) werden immer wieder gelöscht. Der einzige plausible Grund: die Hauptbeteiligten des WCCB – Netzwerks, insbesondere der rührige Martin Schilling (SPD) und sein Partner Klaus Schmuck (SPD) wehrten sich heftig gegen die Aufdeckung der geschäftlichen Querverbindungen des Bonner Generalanzeigers in dessen "Organigramm" auch die Partei von Ex-OB Bärbel Dieckmann erscheint. Auch die einflussreiche Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, ausgewiesener Kooperationspartner der Agentur Kreativ Konzept, mochte nicht mehr in diesem "verfilzten Dickicht" auftauchen. Auch sie verschwand als Mitsponsor von den Webseiten der vagabundierenden Rheinlobby, die von Schilling/Schultze als "soziales" get – together Netzwerk installiert worden war unter Mitwirkung bekannter Mit-LobbyistInnen.

Das Bestands-WCCB, von Bonner Netzwerkern als Plattform bereits gut bespielt worden, war auf einmal als Skandalobjekt nicht mehr so attraktiv wie zuvor.

Unter dem Schlagwort: “Desinformation” zum GA Artikel „Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, bloggte es bereits am 08.06.2009 als Antwort auf den „Notfallplan“ der OB zurück, denn es war überdeutlich, dass die Stadt schon lange keine Handlungsmacht mehr hatte: “Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon, Tiger wedeln?” (Aus: “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?”)

Und warum diese “Abmahnung” der Oberbürgermeisterin? Abmahnungen sind zivilrechtlicher Natur und auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Soll hier aus formellen Gründen mit stumpfem Schwert der “Heimfall” vorbereitet werden?

Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: das UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“?

Honua kann man damit sicher nicht kommen, weil die Bedingungen des Projektvertrages (”ordnungsgemäße Finanzierung”) bereits bei SMI Hyundai nicht eingehalten wurden und die Stadt Bonn als Mitverantwortliche nun nicht plötzlich vom “Zweitinvestor” korrektes Agieren verlangen kann, wenn es ihr beim “Erstinvestor” schnuppe war!

Das sieht auch der Bonner Generalanzeiger nicht anders:” Hinter der höflichen asiatischen Absage steckt jedoch nur das Logik-Einmaleins: Warum soll Honua weitere Millionen in ein Projekt stecken, wenn am 5. August das Landgericht feststellte, dass Arazim und nicht Honua UNCC-Hauptgesellschafter ist?” (aus Bonner GA: “Die Millionenfalle”, Teil II vom 24.08.2009).

Auch der ARAZIM Konzern, als momentaner (”vorläufiger”) Besitzer des UNCC kann nicht abgemahnt werden. Weder ist er Investor noch Vertragspartner der Stadt Bonn, sondern nur vorläufiger “Besitzer” durch Gerichtsbeschluss. Außerdem war ARAZIM bisher für die “Blinde – Kuh” Spieler in der Stadtverwaltung überhaupt nicht existent!

Bleibt also nur das ” Kompetenz – Team” von SMI Hyundai. Das kann sich aber rausschlawinern, denn die Stadt Bonn hat einem Investorenwechsel zugestimmt und will offensichtlich auch nicht zivilrechtlich (Schadensersatz bei Vertragsbruch) gegen den “Konzern” vorgehen. Auch eine Anzeige wegen Betrugs macht keinen Sinn, solange die Stadt keinen anderen Betreiber für das bereits laufende Konferenzzentrum (alter Plenarsaal) und für die denkmalgeschützte Beethovenhalle hat.

Hier hält noch immer SMI Hyundai die Stellung, denn wenn man auf den WCCB Link der Beethovenhalle klickt, hat man schon wieder “plop” den “SMI – Erstinvestor” an der Backe. Der wartet wohl schon auf Bärbel Dieckmanns Denkmal: Zaha Hadid´s Festspielhaus, für das sich dummerweise noch nicht alle BonnerInnen begeistern können.

Die geplatze Ausschussitzung dürfte eine Finte der OB gewesen sein. Das riechen auch die Ratsfrauen Overmans (CDU) und Pass – Weingartz (Die Grünen). Nichts anderes gilt für die Abmahnung.

Oberbürgermeisterin Dieckmann spielt vermutlich wieder auf Zeit! Eine andere Erklärung gibt es nicht, zumal der städtische Rechtsberater (ebenso wie der Anwalt von ARAZIM) der Auffassung ist, dass die UNCC/SMI Hyundai quasi insolvent ist. In der formell bedingten Abmahnungsfrist sollen sich “neue Investorenkontakte” ergeben. Wieder werden Roß und Reiter nicht genannt, aber mit Marc Asbeck, Bonner Immobilienfürst, und Hauptsponsor des “schönen (WCCB) – Festes” wird schon mal gewunken.

Der hatte sich schon im Februar 2009 positioniert, war aber zunächst abgeschmettert worden. Nun bringt er sich wieder mit 40 Millionen Euro ins Gespräch, allerdings pocht auch er – was Wunder – auf Klärung der Besitzverhältnisse.

Für die Oberbürgermeisterin (schwarze Dame) sieht das sehr nach “Abzugsschach” aus, jeder Zug eine Bedrohung.

Nachdem das Märchen: “alle haben das WCCB gewollt, deshalb gibt es nun keine Verantwortlichen in der Verwaltung” geplatzt ist, kann es nicht schaden, sich an den städtischen Verlautbarungsjournalisten Friedel Frechen zu halten, welcher den drohenden Heimfall des Projektes in gewohnter Form zur “stärksten Waffe” ummünzt.

Auch ein Blick in die einzigartige “Phantasiewörld” am Rhein kann nicht schaden: während der WCCB Dampfer im Mai 2009 schon eine starke Schlagseite aufwies, dachte “Wiesse Müüs” Ehrensenatorin Bärbel Dieckmann schon mit anderen Jecken über Bonn – Alaaf 2010 im WCCB nach.

Bei den Ehrensenatoren dieser Karnevalsgesellschaft findet man nicht nur den Bonner “Humorist” und MdB Ulrich Kelber, sondern auch den ehemaligen Stadtdirektor und Projektbeauftragten Arno Hübner und wenn man/frau weiß dass die ehemalige Projektkoordinatorin Evi Zwiebler als “Obermöhn” ebenfalls dem Karneval eng verbunden ist, fällt es einem wie Schuppen von den Augen:

in Bonn hat man offenbar versucht mit einem karnevalistischen Netzwerk die Adler, Löwen und Tiger aus Fernost zu bändigen!

Auch der “OB – Absicherer” im Hintergrund, SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein , bei der Sparkasse KölnBonn Vorsitzender des Verwaltungsrates (mit fast 50.000 Euro brutto an Einnahmen in 2008 aus Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse KölnBonn/Nachweis auf SPD – Webseite gelöscht) ein wichtiger Akteur, ist “jecker Politiker“, aber immerhin nicht ganz so jeck, wie andere.

Nichts gegen solche “connections”, sie sollten aber funkionieren! Und richtig, bereits am 06.05.2008 hatten die Karnevalisten um Frau Dieckmann etwas geahnt: “Möglicherweise entstehen im WCCB gegenüber der Beethovenhalle Mehrkosten“, heute wissen wir: der babylonische “Turmbau zu Bonn” wird auf jeden Fall mehr kosten, aber noch weiß keine(r) in welcher Höhe die jecken BonnerInnen zur Kasse gebeten werden. Möge es glimpflich ausgehen!

Staatsanwälte braucht man im Moment also noch nicht, notfalls wird das WCCB mit einem Handstreich am Rosenmontag 2010 den unkorrekten “Schlitzaugen” mit rheinischer Schlitzohrigkeit und der “Heimfallkanone” einfach wieder abgenommen.

Im Moment ist nur eines wichtig: das Konferenzzentrum darf nicht in Frage gestellt werden, sagt die Bonner SPD . Wie könnte man auch, dazu ist es jetzt nämlich zu spät.

“Ich werde keine Sparvorschläge machen, durch die die für die Zukunftsentwicklung Bonns notwendigen Strukturen (s.o.) zerstört oder verhindert werden” sagte die Oberbürgermeisterin am 25.05.2006 in einem Interview zum Festspielhausprojekt. Vielleicht ist diese Haltung die Erklärung, warum bereits am 06.10.2006 auf der Webseite von SMI Hyundai die Ankündigung für die "Grundbreaking Ceremony" und faktisch am 03.11.2006 – zu früh und ohne ausreichende Sicherheit – der Spatenstich für das Bonner Konferenzzentrum durch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erfolgte…

Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

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„Nullen machen nicht satt“, so lautete die Alarmmeldung  von Bärbel Dieckmann aus Berlin.

Wer meint, dass die Oberbürgermeisterin damit aus der Hauptstadt signalisiert, was die Bonner Steuerzahler in den nächsten Jahren erwartet, der irrt – aber nicht ganz.

Diese Meldung vom 28. Mai 2009 stammt von der jetzt schon amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe und Noch – Oberbürgermeisterin, die sich nach dem Ausscheiden der Volkswirtin Ingeborg Schäuble bei der WHH bewarb und sich zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins wählen ließ.

Besagte Meldung kann aber in Analogie gelten für die Bundesstadt Bonn, denn  auch hier geht es um viele Nullen, die jetzt den Wahlkampf in Schwung bringen.

Haushalt kaputt?

Zeitgleich mit der SPD – Oberbürgermeisterin Dieckmann ruft der ums Wohl der Stadt besorgte Stadtkämmerer Dr. Ludger Sander um Hilfe,  angesichts einer dramatischen Finanzlage, die sich seit Sommer 2008 nicht geändert habe und verlangt erneut striktes Umdenken und Sparen!

"Die Stadt Bonn hat 1,3 Milliarden Euro Schulden, zahlt pro Jahr 65 Millionen Euro an Zinsen und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet mit 20 bis 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – und nun auch mit einem "zweistelligen Millionenbetrag" an Minus bei der Einkommensteuer 2010.

Das teilte er am Donnerstag in seinem Quartalsbericht mit, warnte vor dem Haushaltssicherungskonzept und damit vor dem Verlust aller Spielräume. Ob das vermeidbar sei, hängt von der Bereitschaft ab, Verzicht zu üben", erklärte er, und fordert nach dem Bericht im Bonner Generalanzeiger "Hilfe von Bund und Land".

Wahlkampf

Die Gelegenheit begreift der CDU – Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ein paar Tage später als Steilvorlage und eröffnet mit einem Paukenschlag den vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf.  "Christian Dürig greift im Bonner Rathaus an", titelte der Bonner Express mit Gruppenbild von Dürig und CDU – Landesschef Rüttgers , und verweist auf den wundesten aller Punkte in der auslaufende Ära Dieckmann: der Haushalt der Bundesstadt Bonn und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept.

Von WCCB und UNCC

Weniger spektakulär verkürzt der Bonner Generalanzeiger im Lokalteil zu: "Dürig greift Dieckmann an" worauf das Internet reagiert mit "OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an".

In dem Artikel werden noch ein paar Problemnullen hinzugefügt, die sich für den Steuerzahler aus "wackligen" Bonner Prestigeprojekten ergeben könnten: das nicht ganz unumstrittene  Festspielhaus, von "Weltarchitekten" geplant , das nicht nur der Bonner Generalintendant Klaus Weise etwas auf die Hörnchen nimmt  ("Mephisto sagt uns was").

Auch engagierten Bonner BürgerInnen geht die Mischung aus Kinderarmut in Bonn als Teil des Welthungers und die architektonische Protzerei ("Diamant" als  Denkmal für die scheidende OB) im Bonner Banal – Umfeld  nördlich der Kennedybrücke gegen den Strich.

Weniger prinzipieller Natur,  dafür aktuell sind die Bedenken über die Zukunft des World Conference Center Bonn (WCCB) , das nun plötzlich wieder  als UNCC (GmbH) ins Blickfeld rückt.  Auch mit diesem Projekt möchte Bonn noch ein wenig mehr  in der Welt ankommen ("Welt Konferenzzentrum" = "pubertäre Selbstüberschätzung"/  Zitat Klaus Weise), nachdem die OB durch den Wegzug der Regierung die Chance hatte aus der Bundeshaupt- eine UN – Stadt zu machen.

An "Vielfalt gewonnen", so der Bericht des Bonner Presseamtes im April 2009 hat Bonn aber nicht nur im Positiven.  Nach  dem Eklat mit der reichlich spät gemeldeten und  unerwarteten Baukostenexplosion in Höhe von 60 Millionen Euro (Baucontrolling durch  SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks) beim Prestigeprojekt World Conference Center Bonn (WCCB) und der Umschichtung der Investitionsmehrheit von SMI Hyundai auf die Honua Investment Management Inc. (wegen der gestiegenen Baukosten) war Stress vorprogrammiert.

Anfang 2009 wurde dann bekannt, dass der Investor SMI Hyundai,  statt zugesagter 40 Millionen nur 10 Millionen Euro in das Projekt eingezahlt hatte, kein kommunales Risikomanagement kann so etwas verhindern, aber man hätte gern früher davon erfahren.  Merkwürdig ist, dass seitens der Verwaltung so getan wird, als wenn hier, der Projektgröße angemessen,  entsprechende Qualifikation vorhanden gewesen sei. Dies ist bekanntlich seit der "Fehlbewertung des hauseigenen Tafelsilbers" durch das SGB nicht der Fall.

Zusätzlich dunkle Wolken, mit bereits beträchtlichen Angst – Entladungen, bringt nun das Tief WCCB mit der Gewitterfront UNCC (?) und den Sturmböen Honua und den Blitzen Hyundai und Arazim.

Projektpartner gesucht

Den Bonnern bleibt nun, in Kenntnis der Umstände und  bei durchgängig optimistischem Meinungsklima des Pressesprechers Frechen, die Spucke weg: der Verdacht erhärtet sich, dass die Stadtverwaltung bezüglich der ungeklärten Zukunft und der unklaren Besitzverhältnisse unter Umständen mit dem falschen Partner verhandelt hatte, worauf der WDR textet: "Wem gehört das WCCB?".

Die GRÜNEN hatten als Erste mit dem OB – Kandidat Peter Finger durch unnötig häufiges Nachsetzen in Richtung Stadt – verwaltungs – mauer herausgefunden, dass außer Honua auch noch eine Firma Arazim, herumgeistert, die sich vor dem Bonner Landgericht nun mit Honua um die Eintragung ins Handelsregister für das UNCC balgt.

Mit großer Schärfe werfen die GRÜNEN ob der völlig diffusen Situation der Verwaltung "katastrophales Missmanagement mit hohen Finanzrisiken" vor.

Die Verwirrung ist nun komplett und läßt den Schluß zu, dass hier Blauäugigkeit und zwangsläufige Unkenntnis aufscheinen. Wenn schon Analysten und Banker mit den Kapriolen des Internationalen Investitionszirkus nicht mithalten können, dann ist auch die Verwaltung von OB Dieckmann damit überfordert. Das wurde vermutlich zu spät erkannt.

Oft heißt die Devise bei großen und kleinen Immobiliendeals "Schnell rein (mit der Investition), schnell raus" (wenn es brenzlig wird, bzw. genug verdient wurde) und oft ist ein kurzfristiges Engagement in der Planungs- und Abwicklungsphase beliebter, als sich zum Schluß mit Mietern und Bauschäden herumzuplagen.

Viele Köche

Die Leiterin des Amtes 33, Evi Zwiebler, die mit ihrem sonstigen Potential (mehrfache deutsche Meisterin im Badminton und karnevalistische Obermöhn) in der anfänglichen Schönwetterperiode für den Job geeignet schien, könnte nun mit Arno Hübner (ehemaligen Sozialdezernent und Stadtdirektor) in die Grauzone des Investitionsmanagements geraten in der global mit den härtesten Bandagen gekämpft wird.

Zwar hatten beide den Flug nach Seoul gut überstanden, und schienen zunächst das Großprojekt WCCB stabilisiert zu haben, aber die heftigsten Turbulzen könnten noch kommen.

Das WCCB/UNCC könnte nun theoretisch unter den Einfluss der Heuschreckenart  "Arazim israeliensis" geraten, denn der Sitz des spekulativen Immobilien- und Investmentkonzerns ist Ramat Gan, Israel.

Aber nichts genaues weiß keiner und auch die letzte von den Grünen schon fast erzwungene Sondersitzung brachte nichts Handfestes zutage.

Wie immer wird mit Zuversicht im Wald gepfiffen, und die "Stadt Bonn", besser die Stadtverwaltung macht in – wenig berechtigtem –  Optimismus. Friedel Frechen, Pressesprecher, ist sich wieder ganz sicher,  hält dicht und "befürchtet trotz der bislang ungeklärten Rechtsstreits um die ungeklärten Besitzverhältnisse keine Blockade oder gar ein Baustopp des Projekts WCCB".

Das nimmt auch nicht Wunder, denn notfalls "fällt das Projekt  Heim", und, nach Meinung von Dr. Lang (Bürger Bund Bonn) "den Bonnern vor die Füsse" .

An die Zusicherung vom März 2006 von Ha – Sung Chung, zweiter Geschäftsführer neben Man Ki – Kim, dass alles was über dem Baukostenlimit von 140 Millionen Euro liegt, zu Lasten von SMI Hyundai geht, kann man nicht mehr so recht glauben, seitdem SMI Hyundai im Prinzip als Investor weg ist.

Der Artikel von Bernd Leyendecker im GA ist rückblickend sehr aufschlussreich wegen der Metaphern ("Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern") und der beschriebenen Entschlossenheit der Koreaner. Die Ungereimtheiten (koreanische Kampftaktiken?) geben nun Anlass zu Fragen nach den Verträgen zwischen Stadt und Investor Hyundai bzw. dem Invetsmentmanager Honua und der dazugehörigen Fachkompetenz.

Die "städtischen Juristen hätten festgestellt", lautet die Meldung aus dem Stadthaus, dass UNCC "voll handlungsfähig ist".

Dies könnte eine richtige Tatsachenfeststellung sein, was die die anwaltliche Schlagkraft anbelangt,  denn SMI Hyundai hat die Frankfurter Kanzei janolow chung + zahrt an ihrer Seite mit demselben  Chung den man schon vom UNCC her kennt (s.o). Während Arazim mit dem weltweit tätigen Prüfungs- und Beratungskonzern Ernst & Young aufwartet, dürfen die Bonner sich überraschen lassen, wen die Honua Gruppe, bestehend aus drei koreanischen Versicherungskonzernen, präsentieren wird.

Die Stadt Bonn tritt mit einem Multifunktionsamt (Recht, Versicherungen und Lastenausgleich) mit Frau Müller und Frau Janczak – Leidig an, die, hausintern ohne Weisúngsbefugnis ausgestattet, zugunsten des SGB schon mal der Bonner Staatsanwaltschaft "pro domo" etwas mitgeteilt hatten, was nicht den Tatsachen entsprach.

Anlass war die Fast – Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim SGB wegen der amtlich festgestellten Baugefährdung beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (KAG), um dort die Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch eine erneute Anzeige des in der Sache zwangsläufig kundig gewordenen Umbauarchitekten des KAG, der sich gegen die Bestrafungsaktionen des Betriebsleiters Naujoks (getürkte Schadensersatzansprüche, unrechtmässig Honorareinbehalte und Prozessverschleppung) vor dem Landgericht Bonn zur Wehr setzt, läuft nun ein zweites staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen das SGB wegen der alten KAG – Geschichte (AZ.: 338 Js 53/09) und auch gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen Strafvereitelung im Amt (338 Js 45/09).

Nicht unerheblich für das erwünschte "world – standing"  ist in "einer Stadt wie Bonn" (siehe "Mephisto sagt uns was") der Umstand, dass unter einer ca. 500 qm großen, baufsichtlich nicht zugelassenen Deckenkonstruktion in ca. 11,0 m Höhe in der Aula des KAG Abiturarbeiten geschrieben, Theater AG´s stattfinden und Eltern beraten werden.

Dieser, in der Bundesrepublik vermutlich "einmalige Zustand" (O – Ton Firmenvertreter der Herstellerfirma Knauf) einer latenten Baugefährdung, der bisher mit allen Mitteln vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vertuscht werden konnte, dürfte den Bonner Steuerzahler um die 600.000 Euro gekostet haben, ohne die Kosten für die nicht zugelassene Deckenkonstruktion die irgendwann doch raus muss, auch wenn mal wieder amtlicherseits Tarnen, Täuschen und Betrug an der Tagesordnung sind.

Damit wird deutlich, das nicht der CDU – Kämmerer Dr. Sander den maroden Haushalt "hinten" reparieren kann, wenn dieser "vorne" durch den SPD – SGB Betriebsleiter Naujoks unmäßig zu Lasten des Steuerzahlers aufgeblasen wird.

Genau diese kausale Verdrehung meint aber SPD – Chef Wilfried Klein, der gleichzeitig Vorsitzender des SGB – Betriebsausschusses ist, auf den SPD – Websites als Antwort auf den "Angriff" des CDU Kandidaten Dürig in punkto Haushalt und schneidet sich damit ins eigene Fleisch…

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