WCCB: Bärbel Dieckmanns War Game – Ist DefCon 1 erreicht?

Dr.ManKi Kim, Arno Hübner, Bärbel Dieckmann
Dr. ManKi Kim "Erstinvestor" SMI Hyundai,  Arno Hübner, Projektbeauftragter, Bärbel Dieckmann, OB

Am 06.10.2009 sah es noch nach DefCon 2 aus, denn lt. Bonner Generalanzeiger hatte Frau Dieckmann, „eine Dringlichkeitsentscheidung im Rat der Stadt Bonn auf den Weg gebracht, um die juristische Begleitung der Stadtverwaltung inhaltlich zu erweitern.

Nach bereits verpflichteten Experten des Vertrags-, Wirtschafts- und Steuerrechts soll noch ein Strafrechtler an Bord kommen“ (siehe Bonner Generalanzeiger vom 06.10.2009, letzter Absatz).

Der war bereits  schon einmal an Bord gegangen, aber ohne „Dringlichkeitsausweis“ und zwar am 15.09.2009

Damals hatte „das Projektteam die Aspekte diskutiert“ selbst Anzeige zu erstatten. Juristische Fragen waren „in einem abschließenden Gespräch mit einem Strafrechtler bewertet“ worden. Man war sich scheinbar nicht ganz sicher, ob aus dem „selbst anzeigen“ nicht u.U. eine „Selbstanzeige“ werden könnte, also ließ man es bleiben. Der Rest ist bekannt: am nächsten Tag meldete sich der Staatsanwalt ganz von selbst bei Bärbel Dieckmann!

Mit dem 07.10.2009 ging die OB nun eindeutig auf Defense Condition One (die höchste Alarmstufe der amerikanischen Streitkräfte).

„Aufschlüsse über das ganze Desaster erhoffen sich die Ermittler durch die Vernehmung von rund einem Dutzend städtischer Mitarbeiter, für die sie bei Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann Aussagegenehmigungen beantragt haben“.

Diesem Angriff musste wie in John Badhams Film „War Games“ begegnet werden. Ein Schutzschirm musste her:

Nach Auskunft einer Stadtsprecherin hat die OB den Brief der Staatsanwaltschaft gestern "beantwortet". Weitere Angaben machte sie nicht. Nach GA-Informationen hat die Stadt inzwischen einen Strafrechtsexperten als Beistand verpflichtet“.

Der Dringlichkeitsentscheid, um die teuren Rechtsexperten zu verpflichten, wurde, wie üblich, wenn keine Ratssitzung in zeitlicher Nähe ist und die Sache äußerst DRINGEND ist, von der OB und einem Ratsmitglied (siehe Beispiel) unterzeichnet, notfalls von einem der eigenen Partei.

So etwas nennt man Notfall…!

Legal, aber wieder einmal am Rat vorbei gibt Frau Dieckmann Steuergelder aus, um sich selbst und ihre engsten Mitarbeiter zu schützen, welche zuvor schon gezeigt hatten, dass sie die Bindung  an das geltende Rechtssystem verloren haben.

Der WDR wird dann am gleichen Tag um 10 Uhr 50 in „Nachrichten aus dem Rheinland“ noch genauer.

Unter der Überschrift:   "Mitarbeiter dürfen jetzt aussagen", erfährt man folgendes:

„In der Affäre um das Bonner Kongress-Zentrum hat die Stadt eine Aussagegenehmigung für neun Mitarbeiter erteilt. Ein entsprechendes Schreiben soll heute die Bonner Staatsanwaltschaft erreichen. Die städtischen Mitarbeiter bekommen von der Stadt einen Anwalt gestellt, der die Vernehmungen begleiten soll. Da auch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann auf der Zeugenliste steht, benötigt auch sie eine Aussagegenehmigung. Die Staatsanwaltschaft geht der Frage nach, ob sich Einzelne beim Bau des 200 Millionen Euro teuren Bonner Prestigeobjekts bereichert haben“.

Die Beteiligten, also auch Frau Dieckmann benötigen „Beistand“, merkwürdig, wenn man doch aussagen darf.

Die Erklärung heißt: bitte nichts Falsches und bloß nichts was einen selbst und die anderen „Mitspieler“ beim WCCB – Desaster  belasten könnte.

Einen Absatz zuvor berichtet der WDR von den Hauptverdächtigen. Bei denen geht die Staatsanwaltschaft aber „nur“ der Frage nach, „ob sich Einzelne beim Bau des Bonner Prestigeobjekts bereichert haben könnten und warum der Bau 60 Millionen Euro teurer wird als geplant.“

Der Interpretationsspielraum bietet folgende Möglichkeiten an:

Beim „Mittelbau“, so nennen wird das einmal, sind die Akteure (RA Dr. Thielbeer, und RA  Chung) in U – Haft. Architekt Hong ist gegen Auflagen entlassen worden und Dr. ManKi Kim wird gesucht.

Tatbestand könnte sein: Geld beim Bauen abgezweigt,  in Privattaschen gelandet, aber in wessen? Leider nicht ganz unüblich wenn große Summen bewegt werden. So ist wohl auch die vorsichtige Erklärung der Staatsanwaltschaft Bonn zu verstehen.

Beim „Überbau“, der Verwaltung, geht es um 200 Millionen, die abstrakte Gesamtsumme, d.h. hier ist zu klären, wie überhaupt die ganze Sache zustande kommen konnte, also das Konstrukt, das erst den Betrug ermöglichte.

Niemandem wurde das Portemonnaie entwendet, niemand per Kleingedrucktem übertölpelt, weil er keine Brille aufhatte. Hier geht es um das Zulassen, um Mittäterschaft, um Wegsehen, oder um etwas anderes, weshalb vielleicht auch „anderenorts“, so die Meldung im GA ermittelt wurde.

Diese Situation macht offensichtlich der OB und ihrem „Stab“, die jahrelang in einem geschützten Bereich nicht immer zum Wohl der Bonner BürgerInnen „wirkten“ große Angst.

Eine ganze Batterie von Rechtsberatern wurde aufgeboten für eine Verwaltung, die sich doch nichts zuschulden kommen ließ!

Der JUVE Datenank vom 07.10.2009 ist zu entnehmen:

"Die Stadt Bonn hat die Projektverträge gekündigt, die Sparkasse KölnBonn hat Kredite fällig gestellt.
Informationen von JUVE zufolge hat Hengeler Mueller-Partner Dr. Reinhold Ernstim Auftrag der Stadt Bonn das Krisenmanagement übernommen und berät die Kommune umfassend bei der Restrukturierung des Projekts. Zudem hat sie den 37-jährigen Kölner Strafrechtsexperten Dr. Björn Gercke (Gercke & Wollschläger) hinzugezogen. Immobilienrechtlich setzt die ehemalige Bundeshauptstadt im Zusammenhang mit dem Bau des WCCB weiterhin auf Dr. Jürgen Lauer aus dem Kölner Büro von Loschelder.

Die Sparkasse KölnBonn hat für strafrechtliche Fragen nun vorsorglich den erfahrenen Prof. Dr. Jürgen Wessing von Wessing Rechtsanwälte in Düsseldorf mandatiert.

Wenn jemand sorgfältig gearbeitet, und keine krummen Sachen gemacht hat, dann benötigt er/sie keine Fachleute aus bedeutenden Kanzleien um Fragen zu beantworten

Mit viel Fachkompetenz, wieder einmal zu Lasten des Steuerzahlers, korrigiert Frau Dieckmann sich selbst: der Verdacht ist groß, dass  weder sorgfältig noch sachgemäß gearbeitet und vermutlich auch – wieder  einmal – nicht rechtmäßig gehandelt wurde.

Abgesehen von völlig unrealistischen Verhaltensweisen scheint Frau Dieckmann die Vergangenheit eingeholt zu haben.

Auch beim Bahnhofsvorplatz sollte eine Art „Durchmarsch“ stattfinden. Auch da gab es nur Projektentwickler mit denen die Verwaltung gemeinsame Sache machte wollte ohne Investor. Brune wurde stets genannt, war aber der Betreiber!

Auch damals eine Kürzel – Entwicklungsgesellschaft:  die PPB. Daraus gelernt: nix, oder doch, heute gibt es deren drei: IKKB, UNCC und WCCB, alle platt. Nun muss wieder ganz schnell repariert werden, Strukturwandel in Gefahr. Wen hatten wir denn da, Gegenbauer vielleicht?

Platt ist man auch, denn Bärbel Dieckmann sagt heute für ca. 17.000 Euro „Tschüs“, laut Presseamt, da weiß man, dass es mehr ist. Richtig, Sponsoren haben gespendet, hoffentlich die Richtigen, klar ist, von Thilbeer, Hong und Chung kommt garantiert nix.

Aus diesem Anlass sollte man den Anfang der unendlichen WCCB Geschichte, die in Cannes begann noch einmal durch die Brille von Herrn Leyendecker (Bonner GA) betrachten, als den Koreanern „etwas ganz Wertvolles ans Herz gelegt wurde“ und als man noch „optimistisch in die Zukunft blicken“ konnte

Blickt man heute durch die koreanische Brille auf  KBS News, "so sieht das doch nicht aus"?!

…und der traurige Abgang durch die deutsche Brille so:

Die parteilose Barbara Ingenkamp (früher SPD) sprach vielen aus der Seele, als sie am „Abwahlabend“ im Stadthaus nach all den Pleiten, dem Pech, den Pannen und Lügen sagte: „Wir haben eine andere Oberbürgermeisterin gewählt“.

Wie immer, es galt das gesprochene Wort, die Lokalpresse berichtete darüber: nichts!

Auch die Fragen die der finanzpolitische Sprecher der CDU, Dr. Klaus –  Peter Gilles zur Desinformationspolitik des "Hauses Dieckmann" stellte, blieben in allen lokalen Medien unerwähnt. Darf in Bonn nicht das sein, was nicht sein darf ???

In der Zwischenzeit ist Bärbel Dieckmann doch gegangen, obwohl frau stehen und nicht gehen wollte. (Hinweis: Die Rede von B. Dieckmann vom 17.09.2009 wurde wie viele Beiträge durch die Stadtverwaltung nachträglich gelöscht, obwohl es dort heißt: Es gilt das gesprochene Wort. Schlussfolgerung: das ist in Bonn offenbar nicht viel wert! Anm. des Verf.)

Zunächst geht die durch das schwere WCCB-Erbe ramponierte Oberbürgermeisterin, die partout nicht zurücktreten wollte, nach Berlin als Welt-Hungerexpertin und dann weiter, um die Bürgermeister der Welt zu beraten: "she advises other city leaders to plan long-term and explain their decisions to the people".

Das wurde uns im Juni 2009 mitgeteilt, aber wer hat schon CITYMAYORS abonniert?

Online kann man dort lesen: "But if you ask me, we, by which l mean cities everywhere, are not doing enough". Das stimmt, denn inzwischen wissen wir auch: Bonn, "the rejuvenated city"  ist im Rankig leicht abgesunken, Platz 11:  im Reginonalranking sogar nur Platz 156 (!) ein Grund, lt. Generalanzeiger, die Unzufriedenheit mit der Verwaltung!

Aber es gibt Wichtigers:

"Since joining the SPD in 1972 Bärbel Dieckmann has served at local, regional and national level within the party structures. Since November 2005 she has been one of the SPD’s three deputy chairpersons. She has been a member of the party’s national executive committee since 2001. In 2005 Mayor Dieckmann was short-listed for the World Mayor Prize".

Das müsste doch im zweiten Anlauf zu packen sein, ohne diese mühselige Arbeit im "Rüpel – Rat", der sich immer so schlecht benimmt. Zu dumm, dass sich im Moment nichts tut bei den Kameras auf dem Dach des WCCB, aber das soll jetzt der Jürgen Nimptsch richten!

Auf jeden Fall "DIE" sind wir los….

Ergänzung am 16.03. und 05.09.2010:

Bei Durchsicht wurde festgestellt, dass der Link zum Express – Artikel: "OB Dieckmann – Rüffel für den Bonner Rüpel Rat" nicht mehr funktioniert. Der Link wurde auf einen ähnlichen Bericht des Bonner Generalanzeigers  geleitet. Der Express – Artikel wurde vermutlich gelöscht, ist aber noch rudimentär im Netz zu finden: "Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann hat den Politikern jetzt mal erklärt, was sie so alles nervt, wenn sie eine Sitzung leitet…"

Ein paar Monate später nervten die Politiker zurück. Bärbel Dieckmann wurde im Rat, von Politik und Presse und Bürgern heftig kritisiert, weil sie kurz vor der Bonner OB Wahl am 30. August die Aufklärung des WCCB – Desasters  mit allen Mitteln behinderte und Ratssitzungen abbrach, oder verschob.

Die angeblichen Investorenkontakte , noch am 28.08.2009 durch das Bonner "Verlautbarungsamt" verbreitet, könnten als Verletzung demokratischer Benimmregeln oder als unzulässige Wahlkampfintervention gewertet werden. Hinterher war davon jedoch nichts mehr zu hören, denn für Rettungsversuche war es bereits zu spät. Nach der quälenden Aufarbeitung, "wer wann was gewusst hat", folgten Razzia erste Verhaftungen und schließlich auch ein Ermittlungsverfahren gegen Bärbel Dieckmann wegen Untreue in besonders schwerem Fall, gefolgt von einem weiteren Ermittlingsverfahren gegen die amtierende WHH-Präsidentin wegen des Straftatbestandes der Korruption im September 2010.

Ergänzung am 12.04.2012

Inzwischen musste die Staatsanwaltschaft "zunächst" mal das Verfahren einstellen, nach § 170 Abs. 2 StGB, solange bis jemand auspackt…

Immerhin hat das Gerichtsverfahren ein Geheimnis lüften können:

In der Mail habe van Vorst, so Graf, eine WCCB-Rechtfertigungsrede für Bärbel Dieckmann vor dem Stadtrat verfasst. Graf: "Wieso duzen Sie die beiden?" Van Vorst zum Vorsitzenden Richter Jens Rausch: "Muss ich darauf antworten?" Rausch: "Ja." Van Vorst: "Weil wir der gleichen Partei angehören." Graf: "Warum mailen Sie an Jochen Dieckmann privat?" Van Vorst: "Weil Frau Dieckmann keine private E-Mail-Adresse hatte." Graf: "Wollen Sie uns damit sagen, dass Frau Dieckmann von zu Hause nicht ihre Dienstmails abrufen konnte?" Van Vorst: "Ja."

SPD-Adlatus van Vorst (OB Vorstandsreferat) musste also widerwillig zugeben, dass SPD-Frontfrau Dieckmann keine private Mailadresse hatte (Vorsicht ist die Mutter der…) und dass Duz-Genosse Jochen Dieckmann, Ex-Justizminister in Abstimmung mit dem OB-Dezernat als Reden-Ghostwriter für seine Ehefrau fungierte.

Wahrscheinlich wird die Ex-OB und WHH-Präsidentin, wie von fast allem, nichts gewusst haben.

So etwas hätte sie in ihrer bedeutungsvollen "Stehen und nicht Gehen"- Rede , nämlich nie gesagt: "Die Stadtverwaltung legt heute einen Sachstandsbericht zum World Conference Center Bonn vor".

Dieses Dokument verschwand nämlich kurz darauf von der städtischen Homepage, aber so etwas ist ja nicht strafbar!

 

3 Gedanken zu „WCCB: Bärbel Dieckmanns War Game – Ist DefCon 1 erreicht?

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