Archiv des Monats: August 2015
TTIP Geheimsache
Der untenstehende Ausschnitt aus der Ausgabe 15./16.08 2015 der größte Bonner Lokalzeitung zeigt die neueste Schandtat der EU. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern soll der Inhalt der Verhandlungen verborgen bleiben, bis die Verträge abgeschlossen, unterzeichnet und damit nicht mehr änderbar sind. Den Mitgliedern des US-Kongresses hingegen wird der Zugang zu allen TTIP-Dokumenten gewährt, genauso wie den 600 Beratern, die auf der US-Seite die Verhandlungen begleiten. Diese Berater sind vorwiegend Lobbyisten. Zum Teil vertreten sie US-Konzerne, die in Brüssel und Washington ihre Vertretungen haben und auf beiden Seiten des Atlantiks Einfluss auf die Verhandlungen ausüben. Während die Lobbyisten also direkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten haben, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang versperrt. Das ist kein Zufall. Der Grund ist einfach. Das fertige Abkommen soll den Bürgerinnen und Bürgern wie ein Eimer Schmutzwasser über den Kopf gestülpt werden. Sie sollen keine Möglichkeit haben, sich gegen die bürger- und demokratiefeindlichen Elemente in den Verträgen zu wehren, wie z.B. die folgenden:
· Aushebelung der Justiz durch private Schiedsverfahren,
· Investitionschutzklauseln, die Konzernen erlauben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen,
· Gefährdung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards,
· Einführung der Gentechnik bei Lebensmittel,
· öffentlicher Dienstleistungen wie z. B. Wasserversorgung, durch internationaler Konzerne
und viele andere mehr.
Die deutschen Politiker stehen sowieso auf Seiten der internationalen Konzerne. Oder haben Sie schon jemals gehört, dass z. B. die SPD die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegen die EU und die Amerikaner vertreten haben ?
