Archiv des Monats: Juli 2015

Total verrücktes Europa

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Das Gezerre unserer gestandenen Bundes- und Europapolitiker mit den Jungstars der griechischen Linkspolitik, um eine eurogenehme Lösung der griechischen Schuldenkrise, ist uns allen hinlänglich bekannt.
Die gegenseitigen Vorhaltungen, Unterstellungen, Beleidigungen, Missachtungen und die deutliche Vorführung der zum Zeitpunkt des Beitritts zum Europakt jedem Fachmann sichtbaren Lügen, die Verschleierungen einerseits und die unvorstellbare Blind- und Blödheit anderseits wurden uns langatmig erklärt.

Trotz erheblicher Bedenken hatte ich die Hoffnung, dass klarer Verstand und der Auftrag im Sinne der Wähler zu regieren, dazu führen müssten, dass nun, wo alle Minuspunkte dieses Paktes bereits aufgezählt und ans Licht gezerrt wurden, eine von Vernunft bestimmte Lösung gefunden würde. Eine Lösung, die den Griechen schmerzhaft vor Augen führt, dass die laxe Vergangenheit für alle Zeit vorüber ist. Eine Lösung, die dem griechischen Volk Hoffnung gibt, dass Europa die richtige Heimat ist.
Und für alle EURO-Bürger die Hoffnung, dass nun das gegenseitige Über-den-Tisch-ziehen ein Ende hat.

Was muss ich vorgestern und gestern in der Presse lesen?
Die Journalie unterstellt, unser Finanzminister habe den bösen Buben gespielt und schlimmste Forderungen gestellt, damit unsere Kanzlerin als strenge aber verständige EURO-Mutter dagegen als die gütige Fee auftreten und den griechischen Sozialisten Tzipras zu einer Vertragsunterschrift veranlassen konnte.

Heute regt sich die Presse auf, dass der geschlagene griechische Premierminister Alexis Tzipras sich zu Hause hinstellt und der hellenischen Öffentlichkeit erklärt, dass er nach wie vor nicht hinter dem geschlossenen Vertrag stünde, dass er aber nicht anders gekonnt habe als zu unterzeichnen, um größeren Schaden von seinem Heimatland abzuwenden.

Wenn das wahr ist, dass Verträge der EURO-Zone mit Tricksereien, Druck und Drohungen gegen Schwächere durchgesetzt werden, dann gute Nacht Marie.

Wen wundert es, dass die Zahl der EURO-Skeptiker steigt und sich immer mehr Bürger von der EU und ihren tatsächlichen Zielen übelst verraten fühlen.

Euer Martin Thonkau

erziehungspolitik

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der kita streik zeigt eigentlich für die erziehungspolitik die grenzen auf,den er zeigt die unterbesetzung des kita personals auf, und wie schwer die organisation der kinderbetreuung und des arbeitsplatzes sind und besonders für alleinerziehende-und deshalb sollte man einmal überlegen ob man die kindererziehung nicht umstellt,und zwar darauf das die kitas sowohl kostenlos wie auch verlängerte öffnungzeiten anbieten-und um dies zu finanzieren sollten man einige familienleistung streichen und als gegenleistung sollte man eine kostenlose versorgung in den kitas anbieten,das würde besonders die alleinerziehende entlasten und sie bräuchten sich nicht zwichenganz oder halbatags stelle entscheiden-die öffentlichen zahlen aus dem internet sind folgende:
betreuungsgeld:16,9 millionen euro
kindergeld:39,2 milliarden euro
ehegattensplitting:20 milliarden euro
elterngeld:4,6 milliarden euro
insgesamt:63,816,9 milliarden euro
es müsste doch bei dieser summe möglich sein eine kostenlose mit verlängerter öffentliche kita finanzierung zu sichern,die öffnungszeiten sollten von 6-20 uhr sein und dazu sollte die verpflegung kostenlos sein-ein umdenken in der erziehungspolitik ist nötig um eine erfolgreiche erziehungspolitik zu verfolgen-
frohhaalu

Immer wieder: Geld für Bonn – Bund soll für Bonner Beethovenhalle zahlen

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Bonn war mal Bundeshauptstadt. Das ist zwar längst vorbei aber in Bonn nicht vergessen. Zumindest was die Anspruchshaltung angeht. Bonn ist hoch verschuldet, schrammt knapp am Nothaushalt vorbei (man hat immer noch Geld ausgegeben als sei man Bundeshauptstadt) aber das ändert nichts an den hohen Ansprüchen. Bonn wollte ein Festspielhaus, etwa in der Größenordnung der Hamburger Elbphilharmonie. Bezahlen sollten das natürlich andere: die in Bonn ansässigen Unternehmen Post und Telekom sowie das Land NRW und der Bund. Aber die Post ist aus der geplanten Finanzierung ausgestiegen, vermutlich, weil ein Zuschuss in zweistelliger Millionenhöhe für ein Festspielhaus nicht zu dem laufende Streik der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wegen schlechter Bezahlung gepassst hätte. Wenn nun kein neues Festspielhaus, dann muss wenigstens die alte, leicht marode Beethovenhalle renoviert werden. Aber auch die Renovierung kann Bonn nicht selbst bezahlen. Kein Problem: dann muss eben der Bund, also der deutsche Steuerzahler, dafür zahlen. Das meint wenigsten Ulrich Kelber, Bonner SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Stastssekretär beim Bundesmsinister der Justiz und für Verbraucherschutz. Wie sieht nun der Verbraucherschutz nach Ulrich Kelber aus ? Der Verbraucher, also der Steuerzahler muss, so Ulrich Kelber, für so wichtige und unerlässliche Dinge wie einen „ansprechenden Ort zur Beethovenpflege in Bonn“, angeblich eine „nationale Aufgabe“, gerne eine zweistellige Milionensumme zur Verfügung stellen. Der Haushaltspolitische Sprecher seiner Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat dies, so Kelber, auch schon zugesagt. Der deutsche Steuerzahler kann also damit rechnen, dass er für die Bonner Beethovenhalle brav zahlen darf. Erstaunlich ist dabei, dass offensichtlich die Bundestagsabgeordneten anderer Regionen dieser Geldverschwendung in der „Bundestadt“ Bonn, in der die primitivsten Grundsätze einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung mißachtet wurden und werden, widerspruchslos zustimmen. Es gibt genügend Städte und Regionen in Deutschland, denen es wesentlich schlechter als der Boomtown Bonn geht,(2.500 neue Arbeitspätze in den letzten Jahren, mit einem Bruttoinlandsprodukt von 83.000 € pro Kopf höchster Wert in NRW, im Städteranking des Hamburger Weltwirschaftsinstituts von Platz 8 auf Platz 3 geklettert) aber diese Städte und Regionen erhalten keine millionenschwere Zuschüsse für fragwürdige kulturelle Bauvorhaben. Liegt es etwa daran, dass die für diese Städte und Regionen zuständigen Bundestagsabgeordneten nicht so massiv und rücksichtslos für finanzielle Zuschüsse eintreten wie Ulrich Kelber ? Und daran, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Städte und Regionen ihre Bundestagsabgeordnete nicht bedrängen auch für sie Zuschüsse wie für Bonn zu erreichen ? Vielleicht wissen sie auch nicht, wie leicht man Geld aus dem Bundeshaushalt abzweigen kann, wenn  der zuständige Bundestagsabgeordnete sich nur massiv dafür einsetzt. Vielleicht trägt diese Information hier dazu bei, dass auch andere Städte auf Druck ihrer Bürger und ihrer Bundestagsabgeordneten vom Bund so großzügig mit Geld versorgt werden wie Bonn.

 

 

Sterbehilfe wird diffamiert

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Die bedeutendste Bonner Lokalzeitung, der „General-Anzeiger“ hat sich in verschiedenen Artikeln intensiv mit dem Thema „Sterbehilfe“ und den Bestrebungen in der Politik, Hilfe zur Sterbehilfe zu verbieten, auseinander gesetzt. Außerdem hat er eine Podiumsdiskussion veranstaltet, in der die Bonner Bundestagsabgeordneten von Grünen, SPD und CDU ihre Meinungen der beabsichtigten Gesetzesänderung zum Thema “Sterbehilfe“ vertreten sollten. Außerdem war der Palliativmedizimer Prof. Dr. Lukas Radbruch eingeladen. Dieser war es, der am meisten sprach und die Diskussion beherrschte. Leider hat Dr. Radbruch das Podium zur Werbung für die Palliativmedizin mißbraucht. Nur die positiven Aspekte wurden von ihm dargestellt, die zahlreichen schwerwiegenden Probleme, die mit der Palliativmedizin und ihrer gewerblichen Ausprägung verbunden sind, wurden von Herrn Dr. Radbruch verschwiegen. Also eine sehr einseitige, nicht objektive und neutrale Darstellung. Verständlich, denn Herr Dr. Radbruch lebt von der Palliativmedizin. Herr Dr. Radbruch ging sogar so weit, dass er die liberalen, auf die Einhaltung des menschlichen Selbstbestimmungsrechts abgestellten Regelungen zur Sterbehilfe in Nachbarländern, genannt wurde Belgien, als „Euthanasie“ bezeichnete. Herrn Dr. Radbruch als gebildetem Mann muss bekannt sein, dass die Bezeichnung „Euthanasie“ die euphemistische Bezeichnung für Massenmorde im Nationalsozialismus darstellt. Die humanen Regelungen für Sterbehilfe in den Benelux-Ländern, der Schweiz u. a. haben damit nichts, im Wortsinne nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Wenn jemand wie Dr. Radbruch diese Regelungen als „Euthanasie“ bezeichnet, dann kann man das nur als bewußte polemische Irreführung und Diffamierung werten. Herr Dr. Radbruch befürwortete ausdrücklich den Gesetzentwurf der CDU zur Sterbehilfe, den die Bundestagsabgeordnete Frau Lücking-Michel in der Diskussion vertrat. In diesem Gesetzentwurf soll die „geschäftsmässige“Sterbehilfe verboten und unter Strafe gestellt werden, wobei „geschäftsmässig“ mit Sicherheit so definiert wird, dass jede Form der Sterbehilfe, wie sie zur Zeit unter Einschränkungen in Deutschland möglich ist, verboten und unter Strafe gestellt wird. Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) vertraten wesentlich liberalere, freiheitlichere Gesetzentwürfe, die sich nur unwesentlich von einander unterschieden. Aber auch Frau Dörner und Herr Kelber blieben letztlich die Antwort auf eine wesentlich Frage schuldig: Warum ist es in Deutschland nicht möglich, offene Regelungen zur Sterbehilfe wie in unseren Nachbarstaaten einzuführen, Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Tod in den Vordergrund stellen. Warum muss in Deutschland selbst der Tod gesetzlich geregelt und die Hilfe zum Sterben auch gegen den Willen des Sterbenden verboten werden ? Alle Beteiligten an der Diskussion waren sich einig, dass die Palliativmedizin ausgebaut werden müsse. Das ist richtig und zu fördern aber die Palliativmedizin darf nicht als Argument gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Tod mißbraucht werden. Die Palliativmedizin darf nicht dazu führen, dass das Sterben ein langer Prozess wird, der Sterbende ist gefesselt an eine unmenschliche Maschine, nicht mehr in der Lage einen Willen zu äußern, sein längst nicht mehr lebenswertes Leben soll durch den Einsatz angeblich fortschrittlicher Technologie so lange wie irgend möglich vom erlösenden Tod abgehalten werden. Der Mensch muss über seinen Tod selbst bestimmen können. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag in der im November anstehenden Diskussion über die gesetzliche Neuregelung de Sterbehilfe zu einer das Selbstbestimmungsrecht beachtenden Regelung kommt. Hoffentlich kommt es nicht so, wie der bekannte Schriftsteller Martin Walser es in seinem äußerst lesenswerten Essay „Wem gehören wir eigentlich“ im letzten Satz formuliert: „Wir haben es geschafft, dass wir wählen dürfen, wer uns regiert, aber dass wir wählen dürfen wie wir sterben wollen, haben wir nicht geschafft“.