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Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

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Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschung"  eine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

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Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut
  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 … WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens … Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch …www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach …www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rhein–sieg –

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

Bonn: WCCB – größter Bau,- Finanz- und Politskandal in der BRD?

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„Ich bin ja schon mal froh, dass sie ein Haus mit einer Tür gefunden haben.“

Diese goldenen Worte kamen dem Bonner Pressesprecher Bruno Brav (Name von der Redaktion geändert) über die Lippen, als der WDR im Frühsommer 2009 recherchierte und feststellen musste, dass es wohl auch mit dem „Investor“ Nr. 2 des „World Conference Center Bonn“ nicht so optimal lief, wie man das per städtischer Presseverlautbarung immer wieder den lokalen Medien und dem Rat stellvertretend für die BonnerInnen untergejubelt hatte. Die mehrfach zugesagten 30 Millionen Euro zum Weiterbau wollten und wollten nicht eintrudeln, was schlussendlich mit der Weigerung der Sparkasse KölnBonn noch weiter ins unkalkulierbare Risiko zu gehen, das vorläufige Aus für das Bonner Prestigebprojekt bedeutete:

„Wir sind dort mit dem Pressesprecher der Stadt Friedel Frechen verabredet, der sofort in Beschlag genommen wird von einem Herrn Penderock. Der wird uns nicht näher vorgestellt, soll aber angeblich der Deutschlandvertreter des neuen Investors sein. Stadtsprecher Frechen hat vielleicht deshalb heute seinen humorvollen Tag. Die Ergebnisse unserer Recherchen auf Hawaii lassen ihn kalt“ (aus: „Dubiose Finanzierer des Kongresszentrums“, WDR Studio Bonn).

Nach aussen wurde aber weiterhin mit „Verlautbarungsbusiness as usual“ die Öffentlichkeit und der Rat der Stadt Bonn jahrelang hingehalten und an der Nase herumgeführt, während man hinter den Kulissen mit den externen Beratern  genauso gemeinsame Sache machte, wie zuvor mit dem südkoreanischen „Investor„, der mit „des Kaisers neuen Kleidern“ durch Bonn gelaufen war, aber von niemandem gestoppt wurde.

Der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Man Ki Kim sagte selbst, als in Bonn noch eitel Sonnenschein war:  „Uns wurde es wirklich leicht gemacht. Denn ich bin vielleicht der Motor des Vorhabens, aber die Stadt wird der Fahrer sein.“

Nachdem das Bonner „Weltprojekt“ an der Wand landete, war irgendwann so was von Schluß mit lustig, dass sich Pressesprecher Bruno Brav wegen der Bürgerschelte „im Netz“ heftig per Dauerkommentar wehren musste und der nagelneue OB Jürgen Nimptsch (SPD) sich sogar in demokratischen Grundsatzangelegenheiten massiv vergriff.

Nach der monatelangen Hinhaltetaktik, bei der der Bonner Stadtsprecher und Christoph Penderok als  „Finanzberater des Investors“ Honua scheinbar gut kooperierten, passierte kürzlich etwas, was der ins Gerede gekommene Bonner Verlautbarungsjournalist sicher nicht mehr so lustig fand: bei der Abholung eines Firmen – Cell – Phones seines früheren Arbeitgebers  SMI Hyundai setzte man Penderok fest.

Nach dieser Festnahme des „WCCB Finanzberaters“ am 26.02.2010 und dem nun vorgelegten Bauzustandsbericht zum WCCB, ist in Bonn mal wieder Matthäi am Letzten. Weil aller guten Dinge drei sind, droht nun auch noch ein Haushaltssicherungskonzept.
Was nach dem Fund der gefälschten Hitlertagebücher nicht passiert ist, könnte nun in Bonn geschehen: die Geschichte, insbesondere die der karrierebewussten Ex-OB Dieckmann, u.a.  Präsidentin der WHH der „Ikone des Strukturwandels“ so ihre SPD – Gefolgschaft, muss wohl neu geschrieben, bzw. umgeschrieben werden.

Ähnlich wie der inzwischen freigelassene RA Dr. Thielbeer zwei Herren diente, hat auch der „Schweizer“ Finanzberater Christoph Penderok auf zwei Seiten gearbeitet.

Der Rechtsanwalt war zunächst  für die Stadt Bonn tätig, als Projektberater für das WCCB (ursprünglich IKKB) und wechselte darauf zu dem von ihm mitgegekürten Investor aus Südkorea, der sich aber als finanzschwacher Projektentwickler entpuppte. Später tauchte Thielbeer in mehreren Positionen in und um das WCCB auf u.a. mit Matthias Schultze als Geschäftsführer der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH und als Gründungsmitglied von BCP, den „Bonn  Conference Partners“ (städt. Link wurde gelöscht, deshalb Museums Magazin – Seite runterscrollen, s. unten rechts).

Penderok arbeitete für den südkoreanischen Baukonzern SMI Hyundai, dessen CEO Man Ki Kim sogar zum „unbezahlten Botschafter Bonns“ hochgejubelt wurde und für den Finanzberater Honua Investment Management Inc. auf Hawaii, der drei koreanische Versicherungskonzerne (Dongbu Insurance, Dongbu Life Insurance und Kumho Life Insurance) im Schlepptau hatte, allesamt Teil großer südkoreanischer Mischkonzerne.

Merkwürdigkeit am Rande: Honua Management Inc. hat nicht nur den ehemaligen „Doppelagenten“ angezeigt, sondern will alle Beteiligten, also auch die Stadt Bonn, verklagen.
Dumm für die die Ex – Oberbürgermeisterin, „World Mayor“ und Präsidentin der WHH, Bärbel Dieckmann: der gesamte Kladderadatsch konnte nur passieren, weil sie selbst und ihre Verwaltung (gemeinhin als Stadt Bonn bezeichnet, denn der Rat blieb größtenteils außen vor) die Realisierung eines höchst riskanten Projektes bar jeder Sachkenntnis erzwingen wollte. Allein zum Wohle Bonns versteht sich!

In einer Art kollusivem Zusammenwirken mit den „Investoren“ wurde geltendes Recht offenbar als störend empfunden, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Untreue in besonders schwerem Fall ermittelt.

(Details siehe: Bonner Generalanzeiger, „Die Millionenfalle XXVII“ und Bonner Presseblog: „Kapitän Penderok an Stadthaus Bonn – ALLES KLAR!!!“)

Mit dem am 04.03.2010 veröffentlichten Bauzustandsbericht stürzt nun eine weitere Kulisse des bundesstädtischen Theaters zu Boden: die des „sorgfältig“ arbeitenden SGB Betriebsleiters und Baucontrollers Fritz Naujux (Namen von der Redaktion geändert) , der stets Kosten und Termine einhält notfalls baugefährdende Maßnahmen duldet und knallhart gegen Legionellen im Bonner Trinkwasser vorgeht.

Dieser Leiter eines städtischen Eingebetriebes verbaute fleißig Geld im Bewusstsein, dass eigentlich keines dar war. Wie sich herausstellte, wurde die hochbezahlte Controlling Tätigkeit des SPD – Parteigenossen und Schützlings der Ex- OB durch eine Art „Hilfskraft“ erledigt und das auch noch schlecht.

Der Bauzustandsbericht schon mit Bangen erwartet, fiel noch schlimmer aus als befürchtet:

verbaut wurden inzwischen 136 Millionen Euro, 74 Millionen Euro werden noch benötigt um das Gebäude fertig zu stellen. Ursprünglich war man von 70 Millionen, also einem Drittel ausgegangen.

Kritisch rechneten die Redakteure des  Bonner Generalanzeigers nach und stellen fest, dass in dem gesamten Bauportfolio ca. 40 Millionen Euro fehlen, ungefähr der Betrag, der von den „Investoren“ eingebracht wurde! Merkwürdig finden sie auch, dass das Baucontrolling (nur jede 5. Rechnung geprüft?) des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) allein auf der Basis der SMI Hyundai – Unterlagen basiert.

Währenddessen verbreitet die von Steuergeldern bezahlte Kommunikationsmaschinerie und  ein Teil der freien Presse weniger kritisch die „guten und wichtigen Meldungen“ des Insolvenzverwalters, der ein gewaltiges Interesse daran hat, das WCCB Desaster zu einem finanziell halbwegs guten Ende zu bringen.

Die nachhaltig über den Tisch gezogenen Bonner Steuerzahler dürfen sich derweil überlegen wie hoch der Gesamtschaden werden könnte.

Den wird es geben, da nutzt auch der erfolgsbemühte und „fortschrittliche “ Fettdruck in der Mitteilung von OB Nimptsch herzlich wenig.  Auffällig ist, dass nur vom Gebäude, also dem Sachwert der physisch vorhandenen Bausubstanz die Rede ist. „Gute Bausubstanz, wenig Mängel, Kosten der Baufertigstellung“ heißt es mal wieder optimistisch (Hinweis vom 07.04.2011: Link wurde auf ein anderes Dokument „redirected“).

Der Verkehrswert einer Immobilie wie dem WCCB, den ein möglicher Investor bei Übernahme bereit ist zu zahlen, berechnet sich jedoch aus dem Ertragswert.

Das hat man sogar schon in Oberbayern begriffen: ein schneckenförmiger Neubau für ein  Klinikgebäude in Bad Tölz, errichtet für 17 Millionen Euro ist lt. Wertermittlungsgutachten nur noch schlappe  7,4 Millionen Euro wert.

Was das für das WCCB bedeuten könnte, macht Angst und Bange, zumal 40 Millionen“verdunstet“ zu sein scheinen,  trotz sorgfältiger Kontrollen des obersten Immobilienverwalters und Hausmeisters von Bonn. Weil das nicht plausibel ist, heißt dieser Vorgang offenbar „Plausibilitätskontrolle„.

„Mehr war personell nicht drin“, soll sich der SPD – SGB „Gebäudemanager“ rausgeredet haben, und vergaß dass seine unmässigen Gehalts- und Pensionsforderungen im Jahr 2007 damit erklärt worden waren, dass der Betriebsleiter neben seinen sonstigen Tätigkeiten auch noch  die verantwortungsvolle Aufgabe des Baucontrolling beim WCCB übernehmen werde. Auch hier warf wegen der  Kritik an der „unüblichen Regelung“ Stadtsprecher Bruno Brav gehorsam seine Nebelkerzen: „Wieviel das an Kosten für die Stadt Bonn bedeute, könne erst bei Naujoks Eintritt in den Ruhestand gesagt werden“, ergänzte der Presseamtsleiter.

Die Sparkasse KölnBonn hatte allerdings Bedenken ob dieser personellen Auswahl, die waren aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehört worden. Der Verdacht wurde geäußert und bisher nicht entkräftet, dass der Bonner SPD – Fraktionsvorsitzende Wilhelm Groß (Name von der Redaktion geändert) als Vorsitzender des SGB Betriebsausschuss und als Mitglied und Vorsitzender des Verwaltungsrates der SPK Köln Bonn (47.000 EUR netto in 2008)  bei diesem „Deal“ mitgewirkt haben könnte (ursprünglicher Link/Nachweis zur Position als Vorsitzender des Verwaltungsrates funktioniert nicht mehr. Vermutlich durch W. Groß veranlasst. Ersatzlink, siehe Seite 22 der SK Broschüre vom 31.12.2006 zum Zeitpunkt des Spatenstichs des finanzierungstechnisch nicht abgesicherten WCCB durch B. Dieckmann).

Die Höhe des Gesamtschadens ist also immer noch schwer zu beziffern, weil die Resultate des sog. „Heimfalls“, nach Insolvenz der Betreiber- und Investment Gesellschaft UNCC, erst nach Einigung der Gläubiger zu erkennen sind. Auch über allen sonstigen Kosten wie Honorare für Insolvenz- und Zwangsverwalter, Gerichtsgebühren, Zinsen für die Bürgschaft der Sparkasse KölnBonn, Baustillstandskosten, Verlust für entgangene Veranstaltungen und die Kosten für die Aufarbeitung des Desasters durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wabert dichter Bodennebel.

Während ein „Whistleblower“ schon recht früh vor der Vertuschung eines 100 Millionen Euro – Schadenspakets warnte, und diese Unterlagen an verschiedene Presseorgane verteilte, gehen Insider von einer dreistelligen Millionenhöhe aus. Vorne könnte dabei bereits eine 3 stehen!

Noch dümmer für SPD – Ex – OB Dieckmann und den amtierenden SPD – OB Jürgen Nimptsch: weil die „saubere Aktion“ und ihre Offenlegung mit Hängen und Würgen über den Wahltermin der OB – Wahl hinausgeschoben wurde, spricht man mal wieder vom SPD – Wahlbetrug.

Das ist jedoch Schnee von gestern, denn zurückdrehen möchte das Ergebis wohl niemand, denn wer möchte in einer solchen Situation mit dem Amtsinhaber im Stadthaus tauschen?

OB Nimptsch (SPD) muss sich derweil mit dem Wissenstand des Stadtsprechers begnügen. Der antwortetet kryptisch auf die Frage des Journalisten von der WDR Lokalzeit, ob die Stadt die noch fehlenden 74 Millionen Euro überhaupt stemmen könne: „Wenn die Stadt das WCCB fertig bauen würde, dann müsste sie diese Summe stemmen können„.

Übersetzt für den Steuerzahler bedeutet das: „Wenn wir (die Stadtverwaltung) diese Summe haben müssen würden, dann sollte der Steuerzahler diese Summe stemmen können müssen“.

Narhallamarsch!!!

Ulrich Kelber fragt…

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…heute auf Twitter: “ Wenn ich Rüttgers wieder Mo früh im Flugzeug treffe, wieviel muss ich dann bezahlen, um ihm einen „Guten Morgen“ wünschen zu dürfen?“

Die Antwort ist einfach :mrgreen: : Auf jeden Fall weniger als die 75.000 Euro die Frank Asbecks Solarworld dem scheingläsernen Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber ( 👿 ) für seine geschmierte EEG-Subventionspolitik die letzten Jahre gezahlt hat.

Das ganze Politiker-Gesocks gehört in einen großen Sack! Einfach ekelhaft diese Doppelmoral ❗

Ulrich Kelber’s (SPD) scheingläsernes Bonner-SolarSchmierentheater

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Offensichtlicher kann wohl kaum nachgewiesen werden welch hohen Einfluss in der Vergangenheit die Klientelpolitik des Bonner SPD Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber auf den Kurs der Solarworld Aktien gehabt hat ( Sorge um Solarworld). Kaum verschwindet Kelber in der Opposition bricht das geschmierte solare Subventionskonstrukt wie ein Kartenhaus zusammen. Weiterlesen →

Bonn: 50 Millionen Euro – heute gespendet, gestern verheizt

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Wieder einmal geht es um Dein – mein – unser Geld und das eines wohlhabenden Stifters, der namentlich nicht genannt werden wollte. Dem durch Untreue und Korruption millionenfach geschädigtem Bonn will er mit 50 Millionen Euro unter die Arme greifen.

Wir erinnern uns: nach der Großrazzia wurden zuerst die Südkoreaner und dann ein deutscher Berater, der mitten im Strom den Auftraggeber wechselte, aus dem Gefängnis entlassen. Schließlich geriet trotz verbaler Ertüchtigungsschläge („es gibt kein Missmanagement„) des  Bonner „Verlautbarungsamtes“ auch die Verwaltung  ins Fadenkreuz der Ermittler.

Wie bereits zu ahnen, geschah dies auch mit  Ex – OB Bärbel Dieckmann, derzeitig (verstummte?) Präsidentin der Welthungerhilfe wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Von der Bonner Rechtsanwaltskanzlei Eimer, Heuschmid, Mehle, in der ihr Mann, der ehemalige NRW – Justizminister, Prof. Jochen Dieckmann arbeitet, ist sie zu einer auf Strafrecht spezialisierten Frankfurter Kanzlei gewechselt, so der Bonner Generalanzeiger. Vermutlich kein gutes Zeichen, zumal der Fachanwalt für Straftrecht Prof. Dr. Volkmar Mehle nach dem WDR Bericht vom 01.02.2010 sein Mandat selbst niedergelegt haben soll!

Alle geschichtsklitternden Maßnahmen des Bonner Presseamtes, welches von einem gestandenen Verwaltungsfachmann für seine merkwürdige Informationspolitik gerügt wird,  nutzten aber nichts. Aus dem ursprünglichen Bauskandal, mit Korruption und allerlei Verwaltungsmauscheleien garniert, ist nun ein mächtiger Provinz – Politskandal mit bundesrepublikanischem Echo und eine Megapleite geworden, in der auch andere wichtige städtische Projekte gefährdet sind. In einer solchen Situation wird unbesehen jede Hilfe angenommen, um aus dem Schlamassel herauszukommen.

Entsprechend der Höhe des „Geschenks“, über das es noch sehr viele Unklarheiten gibt, kollabierten bei dem in der Falle sitzenden Bonner OB Jürgen Nimptsch und den direkt und indirekt Mitwirkenden und Mitverantwortlichen des Bonner WCCB – Desasters der Adrenalinspiegel. Ein Geschrei und Geklapper hub an, Indiskretion und Radschlagen war die Losung ob des grandiosen – quasi schon umgesetzten – Bürgerengagements, was schließlich zur vermuteten „Enttarnung“ des stiftungswilligen Geschäftsmannes und Wahlbonners führte.

Der vielbeschäftigte SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried K. und der „abgetauchte“ SPD Ratsherr Martin. Sch. sonst in vorderster Linie der Argumentationsfront, fehlten jedoch bei dem vielfältigen Jubel über das „Geschenk des Himmels“ der in den  deutschen Online- und Printmedien anhub.

Wer seit Beginn 2009 die WCCB – Story verfolgt, stellt jedoch fest, dass es noch eine zweite Millionenfalle geben könnte, allerdings ohne Südkoreaner. Diesmal sind die „Argumentationsgangster“ mitten unter uns und wollen den Steuerzahler erneut abzocken.

Das „Millionending Nr. 2“ wurde bereits als Danaergeschenk und Mogelpackung enttarnt, denn wenn man für das Bonner Stadthaus seriös Abrisskosten, Wert der Bausubstanz des angeblichen „Energiefressers“ Nr. 1 und den Bodenwert „gegenrechnet“, dann bleibt vom „Geschenk des Himmels“ eine Negativsumme übrig.  Die trotz des jahrelangen Sanierungsstaus im Gebäude steckenden Restwerte sind Steuergelder, die beim Abriss mitbegraben würden. Alles was der „Geschenkidee“ zuwiderlaufen könnte soll ausgeklammert werden. Das Projekt solle nicht zerredet werden meint Nimptsch, vergisst aber, dass sich der mündige Bürger nicht den Mund verbieten lässt.

Ähnlich kritisch geht auch der Bonner Baudezernent Werner Wingenfeld, vom OB zur „Prüfung“ abkommandiert, mit der Sache um.  Ebenso wie der Rat wartet er darauf, dass die Abteilung Baumanagement des Betriebsleiters Naujoks die Hausaufgaben zur Stadthaussanierung macht, die seit Jahren immer wieder von verschiedenen Parteien angefordert wurden und werden.

Natürlich würde sich nicht nur der Bonner Rat, sondern jeder vernünftige Mensch für ein solches Präsent bedanken, das eigentlich keines ist und dessen Wert obendrein durch Monster – Flops der Beschenkten quasi verdunstet. Vermutlich läuft deshalb alles auf ein „Danke Benny“ (Mr. Goodman) hinaus, wenn es nicht wirklich ein profitables Geschenk werden wird.

Egal wer dahinter steckt, ob Mister X oder Mister U, seit April 2009 sind Location (zunächst hatte SPD – Klein nicht das Landesbehördenhaus, sondern die „gekippten“ Oval Offices der IVG im Auge), Motivation und vorbereitende Mitspieler des nun plötzlich über Bonn hereinbrechenden „Geldsegens“ bekannt.

Es genügt, die leicht aktualisierte Passage eines uBRD – Beitrages vom 27. April 2009 zu lesen, damit man weiß, dass hier nicht wirklich etwas vom Himmel gefallen ist:

„Stolpern könnte auch ein wenig der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, Wilfried Klein, Bonner SPD – Chef, der, mangels eines anderen Wahlkampfthemas, gerne das Bonner Stadthaus abreißen möchte, was sofort von einem Bonner “Müller – Lüdenscheidt” als “aufs Wasser gesetzte Ente“, enttarnt wurde.

Die “reizvolle Idee” vom Abriss ist jedoch Wein aus alten Schläuchen. Schon vor vier Jahren wurde sie überparteilich diskutiert, incl. Sprengung! Die SPD tat sich auf ihrem Parteitag bereits schwer damit. Renate Hendricks (SPD – MdL): “Ich habe Herrn Klein gesagt, dass ich diesen Vorschlag für nicht finanzierbar halte”. Das fand damals auch der GA Redakteur Bernd Leyendecker in seinem Kommentar “Wer soll das bezahlen?”

Was nicht so auffiel: der wahre Hintergrund des unsinnigen “Wahlkampfschlagers” könnte ein gewisser “Mehrwert” für die SPD sein, nämlich Entlastung für den extrem angeschlagenen Genossen Naujoks mit seiner Endlos – Pannenserie und mehr Luft im Haushalt für andere dringende Projekte.

„Natürlich muss das Ganze (die Ente) auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden“, meinte Dr. Klöbner, pardon,  Wilfried Klein noch 2004 und vergisst heute, dass ca. 50% des Gebäudewertes im – schadstofffreien – Rohbau stecken. Ob der SGB Chef Naujoks seine Hausaufgaben gemacht und die von der CDU im Januar 2005 verlangten Abrisszahlen auf den Tisch gelegt hat, weiß man nicht so genau, ist auch nicht nötig, Herr Klein hilft aus.

Unterstützung zur Abrissargumentation kommt prompt von der Verwaltung: das Stadthaus sei die größte Energieschleuder, so der Bonner Generalanzeiger. Sofort halten die Grünen politisch dagegen und kritisieren den Energiebericht des SGB durch die Schulausschussvorsitzende Dorothea Pass – Weingartz als “Offenbarungseid“ (Aus: „Ist Friedhelm Naujoks noch zu retten?„)

Diese Volksverdummungsstrategie – damals wie heute –  etwas herbeizudichten, was gar nicht vorhanden ist verfolgt den „abgetauchten“ Politiker Klein und den Neu – OB Nimptsch bereits seit dem 18.12.2009 und steht symptomatisch für eine perfide Partei- und Machtpolitik , die den Bürger als tumbe Manövriermasse missbrauchen will.  Die Fata Morgana, die von SPD Vize Bärbel Richter, an die Wand projiziert wird: „Eine Realisierung (d.h. die Annahme des Geschenkes und die Umsetzung der Idee, Anm. d. Verf.) würde viele Baustellen aufräumen und den Bildungsstandort Bonn festigen“ bestätigt diese Einschätzung: Problemlösung in Bonn heißt für die SPD mit Wunschbildern hausieren gehen!

Natürlich will keiner ein Geschenk zurückweisen (wenn es eines ist), leider spuken den BonnerInnen aber sofort andere aktuelle Zahlen im Kopf herum, die den Wert eines realen 50 Millionen Euro – Geschenkes fast vollständig auffressen:

10,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Kennedybrücke, bei der vermutlich die Stahlpreis – Gleitklausel kaschieren soll, dass zusätzliche Stahlbauteile notwendig waren (was sagt der externe Tragwerksplaner dazu?) , 1,6 Millionen Euro Mehrkosten beim Melbbad, 9,0 Millionen Euro Mehrkosten beim Haus der Bildung, 12,8 Millionen Stillstandskosten WCCB von „Geschenkmeldung“ 2010 bis Sommer 2011  und mindestens 2,2 Millionen Euro Verlust durch den Schlachthof – Korruptionsskandal, in dem das „Saumäßige Gebäudemanagement“ mal wieder tief drinhängt.

„Restwert“ des Geschenks also nur noch ca. 14 Millionen Euro, unter Nichtbeachtung der zusätzlichen Bau- und Baunebenkosten von ca. 70 Millionen Euro für die Fertigstellung des WCCB und von ca. 100 Millionen Euro für den bisherigen Schaden durch den Ausfall des gesamten Bonner Kongressbetriebes.

Bei dem, was nun auf die Bonner Steuerzahler herunterrieseln wird, sind also 50 Millionen Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister und Laienschauspieler Nimptsch wird ganz sicher dass Kostüm wechseln müssen: von der Gold- zur Pechmarie.

Für den OB ein schwacher Trost: viele BonnerInnen und ihre armen Kinder leiden schon jetzt und werden weiter mit ihm leiden müssen, trotz des drohenden „Geldregens“.

Aber nicht alle sind bereit die fremverordnete Suppe widerspruchslos auszulöffeln.

Wie im Falle von Siemens und bei dem neuesten Finanzskandal der Bayern LB und der Hypo Alpe Adria wird man auch in Bonn um Schadensersatzforderungen gegen die Verantwortlichen „nicht herumkommen“.

Für die BonnerInnen und auch für den Spender mit hehren Absichten wird es nur eine kleine Genugtuung sein, wenn neben denen in der ersten Verwaltungsreihe auch die in der zweiten Reihe zu Schadensersatz verpflichtet würden, die  Beihilfe zur Untreue geleistet haben dürften.

In diesem Zusammenhang gibt es immer noch Rätselraten ob und wenn ja, warum der Leiter des Bonner  Liegenschaftsamtes Martin K. allein zur Vertragsunterzeichnung mit den Koreanern nach Frankfurt reiste und warum der Leiter des SGB öfter nach Berlin musste.  Zum „Baucontrolling“ ins Büro des inzwischen freigelassenen Architekten Hong, oder nur  zum Kommunalen Bildungswerk Berlin e.V (KBW) wegen dieser „Gärtnerseminare, die der Bock persönlich hält„.

Die zu „schulternde „Verwaltungs- Dienstleistung incl. des hochdotierten Baucontrolling des SGB „Gebäudemanagers“ war, so der Bonner Generalanzeiger, offenbar nicht nur fehlerhaft, sondern äußerst sporadisch von einer Aushilfskraft durchgeführt worden. Ergebnis: ungeahnte Mehrkosten von ca. 60 Milliönchen Euro!

Dass es sich bei dieser Aushilfskraft um den Leiter des Eigenbetriebs SGB gehandelt haben könnte, so wie man das nach der damaligen Meldung von OB Dieckmann  glauben könnte, ist auf den Fluren des  Bonner Stadthauses ein inzwischen äußerst beliebter Kalauer.

In der „Millionenfalle 1“  (Zitat Hong) ist nachzulesen, dass man als BundesstädterIn froh sein darf, dass es beim WCCB nicht noch mehr an Mehrkosten geworden ist. Irgendwann hat das auch der oberste Bonner Gebäudeverwalter argumentativ übernommen: „ohne das Baucontrolling des SGB wären die Kosten noch höher geworden, sagte er einst.

Schon damals schwindelte einem. Nun bringt OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit vom 02. Februar 2010 erneut die Bonner mit Spruchbeuteleien aus dem Gleichgewicht die man schon kennt: „der Schaden beim WCCB  sei seit seinem Amtsantritt nicht größer geworden“, so das launige Statement des OB, der dabei durch Zusammenkneifen der Augen Gefahr läuft lehrbuchmäßig  List und Tücke auszudrücken, aber wohl eher kampfbereit und entschlossen wirken möchte.

Entschlossen ist Jürgen Nimptsch offenbar auch,  mit seiner Argumentationsstrategie in die Fussstapfen seiner Vorgängerin zu treten.

Der sog. „Heimfall“ beim WCCB, ist ein blumiges Wort. Da wird gefühlsmäßig etwas „heimgeholt“ über das Herrn Nimptsch  lt. WDR Interview nun „schützed seine Hand ausstrecken“ will. Aber, auch die Risiken „fallen (an)heim„.

Hat die Stadt Bonn nicht unter Aufsicht des Städtischen Liegenschaftsamtsleiters Martin K.  die Rangfolge im Grundbuch verändert? Was kommt da noch alles auf Bonn zu und wie lange will der Stadtsprecher Friedel Frechen die Ergebnisse der „Beratungen“ zurückhalten?

Nicht nur der Heimfall könnte es in sich haben, auch der Projektvertrag ist wohl nicht ohne: Wirtschaftsprofessor Hense in einem Interview:

„Ich habe den Projektvertrag zwischen UNCC/SMI Hyundai und der Stadt Bonn studiert und frage mich, warum die Stadt nicht einen Notar ihres Vertrauens gewählt hat, sondern einen Notar, den der Anwalt der anderen Partei, Ha-Sung Chung, offenbar persönlich kennt. Ich sehe die Risiken und Chancen im Vertrag ungleich verteilt: Eindeutig mehr Risiken für die Stadt, was sich ja schon an der vergleichsweise geringen Eigenkapital-Auflage für UNCC/SMI erkennen lässt“. (aus: „Endlich ermittelt auch die Staatsanwaltschaft“ in: Kommunalpolitik.org von Johannes Schott, Bonn. Anmerkung d. Verf.: Wenn es richtig ist, dass der Leiter des Bonner Liegenschaftsamtes allein den Projektvertrag in Frankfurt unterzeichnet hat, dann wäre das eine Sonderform des sog.  „Mehraugenprinzips„. Zu hoffen ist, dass der Ltd. Städtische Rechtsdirektor Martin K. sich vorher bei seiner damaligen Vorgesetzten Bärbel Dieckmann rückversichert hat. Vermutlich ist aber zuvor ein Fachmann für Korruptionsprävention in der Bonner Verwaltung befragt worden).

„Wenn das WCCB dann uns gehört“ – nach der Notoperation des sog. Heimfalls, dessen Kosten noch nicht feststehen – dann „hat uns das soundsoviel (!) gekostet, aber es ist kein Schaden enstanden, sondern es war eine Investition“ (sinngemäßes Zitat von L. Nimptsch im WDR).

Der jetzt beschlossene und im Rat nichtöffentlich behandelte Heimfall könnte also noch einige Überraschungen bergen. Die Größe der Kröte, die da evtl. geschluckt werden muss ist noch unklar, immerhin hat uns Bernd Leyendecker vom Bonner Generalanzeiger im März 2009 einen Tip gegeben:

„Sollte der jetzige Investor allerdings seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, träte I. 12. des Vertrages in Kraft: Darin wird der Stadt ein „Heimfallanspruch“ eingeräumt. Will heißen: Sie würde Eigentümerin des Gebäudes, wobei sie an die Investoren 70 Prozent des Verkehrswertes der Aufbauten (Ertragswert) zahlen müsste. Somit bliebe die Stadt auf dem WCC Bonn sitzen – was niemand im Rat will -, könnte die Immobilie aber einem anderen Dritten übertragen“ (aus: Kostenexplosion beim WCCB – Gründe bleiben ungeklärt„).

Dieser größte nicht zu erwartende Argumentations – Unfug mit dem sämtliche Kosten (reale, die im Gebäude stecken, wenn es mängelfrei errichtet wurde und sog. „lost cost“) zu Investitionen umgepolt werden, erinnert uns an das WDR Interview mit der Ex – OB, das man sich nicht oft genug ansehen kann: „Die Stadt habe keine Bürgschaft übernommen und Bürgschaften seien im Übrigen Wirtschaftsförderung. Die Stadt müsse nur die Zinsen zahlen“. Auch sei das „kein Projekt ihrer Amtszeit“ und auch nicht „ihr Baby“, so Bärbel Dieckmann am 24.08.2009.

Es gibt also keine Bürgschaft und keinen Schaden wird immer noch schwadroniert, obwohl man Anfang des Monats vom WDR ganz anders informiert wurde. Die Ober – Zauberkünstler von der SPD treiben den Sch(m)erz dabei so weit, dass sich eigentlich jeder Stifter oder Spender nur noch mit Grausen abwenden kann vor der ganz  großen Geldverbrennungsanlage in Bonn.

Welche realen „Geschenke“ in Kürze auf die BonnerInnen zukommen werden, ist bereits in Grobkonturen durch die Vorabveröffentlichung der „Giftliste“ im Bonner Generalanzeiger zu erkennen. Vermutlich wird das keine lokale „Westerwelle“ sondern einen regionalen Tsunami auslösen, die ersten Anzeichen sind schon zu erkennen…

WCCB: UN City Built by SMI Hyundai, or why Frank-Walter Steinmeier dissappeared

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UN – Emblem on top of a former Parliament Office Tower in Bonn, now housing various agencies of the United Nations Organization.

During the last weeks the former Capital of Germany went through „rough air“.

Bonn especially the City Council and the administration was shaken by different unannounced turbulences.

Police round ups, interrogations by the office of the district attorney, detentention of several individuals, closely connected with the functional transformation of the former parliament buildings.

Once the government left Bonn for Berlin, the complex changed its name from IKKB (Internationales Kongress und Konferenzzentrum Bonn) to UNCC (United Nations Conference Center) and finally became the WCCB (World Conference Center Bonn), an agglomeration of older buildings and a new structure or rather brandnew, because the project has not been finished yet. To date inoperative WebCams symbolize the building freeze.

This will remain so for an indefinite time, due to insufficient investment by the construction firm of SMI Hyundai Europe and a totally unresolved ownership case between Arazim Ltd. Cyprus and South Korean Incurance Companies led by Dongbu Insurance Co. Ltd.

The catastrophy most probably would have not occured, if „Lady Mayor“ Bärbel Dieckmann, in the meantime Honorary President of the Welthungerhilfe WHH (German Aid against World Hunger), would have stuck to the rules: no start, not even for a one – familiy house without an adeaquate balance of equity and debt capital. Now leaving office after 15 years, the impeachment of the political majority for her pulling off the dubious WCCB-Deal came too late.

As it turned out, "investor" number one, Dr. ManKi Kim, head of SMI Hyundai Construction (here engaged in a small talk with Matthias Schultze in Martin Schilling´s "Rheinlobby"), in fall 2006 had neither the one nor the other. But this did not seem to bother Bonn´s city official Bärbel Dieckmann shortly before the groundbreaking ceremony, and not even during the laying of the foundation stone, half a year later on May 25th, 2007.

(For further background information see:"WCCB: World Conference Center Bonn – The Odyssey of SMI Hyundai")

In the meantime after two years of building process, three individuals, German lawyer Dr. Michael Thielbeer from Düsseldorf, South Korean lawyer Ha-Sung Chung, from Frankfurt  and architect Young-Ho Hong, from Berlin were taken into custody.

Shortly afterwards all three companies (SMI Hyundai Europe, UNCC and the WCCB Management Inc.) became insolvent, due to lack of investment money. Before that, Bärbel Dieckmann offered to resolve the problem with her administration alone, but the City Council of Bonn had enough of more than two years of single handed actions. Council members decided to cancel the agreement with SMI/Hyundai/UNCC by September 2009.

Later the local savings bank accelerated the loan of 104 Mio. Euros which turned the whole operation into a scandal somewhat „bigger than life“.

Now national newspapers slowly cover up with the ongoing story which simmers within the Web 2.0 since March 2009.

But sometimes, condemned persons live longer.

Several days ago, the SMI Hyundai web-pages became locked, obiously someone was working „behind the wall“ and changed content.

In fact, careful observers of these websites noticed, that due to the detention of the architect Young – Ho Hong, his CEO rank of European Director was downgraded to architect and general contractor. Finally his image dissappeared (1) from the executive page, but his position remained reviewable within the main context (2).

Also disappeared from the CEO page, the photo of Choong – Hong Cho, president of SMI Hyundai Remodeling Inc. who can be seen at the groundbreakin ceremony far hand right.

Within the same time the link to the groundbreaking page – the shovel – scene of the Bonn – City websites did not work either. By controlling the Bonn city homepage one finds all before 2007 is obviously condemned to remain yesterday´s bad memories. This image has also been erased from the SMI Hyundai pages as if one would not like to recall this German – South Korean cooperation.

In fact Wilfried Klein, leader of the Bonn-Partei (SPD parliamentary group), from Dransdorf village, brakes down the highly complex situation of hope, money, ego, visions and corruption to a straightforward one – dimensional reading: „we got screwed, good and proper".

Cheated too, feels every inhabitant of Bonn´s  „UN – City“ who activates by one click the video of KBS News with the title: „ UN – City Built by SMI Hyundai“.

A lot of things are not very well balanced: the UN – symbol is shown at the very beginning  and Hong is talking of the building beeing the symbolic center of UN – City. But physically there is none, just one medium size UN – Skysraper, conference facilities and auditoriums.

Together with the emblem, the UNCC letters indicate, that there is no sensitivity in terms of UN branding regulations.

Given the fact that South Korean Mr. Ban – Ki – Moon, Secretary General of the UN is also shown on one page with Dr. ManKi Kim (see photo at bootom below with Schultze from SMI) who is now sought with an international warrant, these websites seem to be superfluous, since the firm seized to exist.

So far nobody of the official administration in Bonn has seen the double impact of economic and political implications of words like: „SMI HYUNDAI endeavours to have a continued and intensified active cooperation with the UN. For this end already today conventions of the United Nations are being hosted by the facilities of SMI HYUNDAI.“

Basically the websites tell planning and „event“ – stories and show a lot of pictures, videos and images of the former office of SMI Hyundai in Bonn, which reminds of another unresolved „crime“ story in the web, the „former offices od SMI Hyundai in Lybia“

Wether these aerial „snaps“ illustrate a true story or not, remains unknown. Fact is, that the story in Lybia is almost identical to the  one in Bonn, with the exception, that the building stands upright, nearly finished to about 80 %.

Even if the „Lybian fraud“ would be false accuse of a fired employee, the political implications are analogous. The WCCB from the very beginning was a piece within the political tour, when foreign guests, partyleaders or government officials  came to Bonn.

UN Secretary General Ban – Ki Moon, Chancellor Angela Merkel (3) and Minister of Defence Franz Josef Jung (4) visited the WCCB (former SMI – UNCC, which was misleading due to the UN – UNCC), to name a few.

Also Frank – Walter Steinmeier, German Minister of Foreign Affairs came to see the construction site….Uhhpps…. where is the link to the SMI Hyundai page?

It is gone (5),  somebody in Reston Virginia at SMI Hyundai Headquarters must have removed or blocked the website…! Thankfully there is a trace of this website left…

Also 09/2007 Newsletter of the German Convention Bureau (GCB) in Frankfurt gives proof that F.W. Steinmeier was there with Bärbel Dieckmann, Evi Zwiebler and Arno Hübner. They spoke with „Young – Ho Hong, President of Europe Operation, SMI HYUNDAI Corporation and with Matthias Schultze, Vice-President of SMI HYUNDAI Management Inc. both here depicted in an official session of the communal parliament in Bonn, while interrogated by politicans, shortly before SMI Hyundai Europe Inc. went insolvent. 

F.- W. Steinmeier learnt a lot about the WorldCCBonn by visiting the site, looking at the architectural model and watching a video. Despite his crammed appointment pad, Steinmeier had a quiet and extensive information round."

SMI Hyundai`s contract was cancelled by vote of the city council,  both firms are insolvent, the – now. honourable – chairman of SMI Hyundai is on the run, Young Ho Hong, downgraded  President of SMI Hyundai is no longer in custody because he confessed bribery to lawyer Thielbeer (still imprisoned).

"Mayoress" Bärbel Dieckmann (here as "helpful actress" during the groundbreaking ceremony) with project coordinator Zwiebler and project manager Hübner now have to assist the district attorney to find out why the „investors“ could so easily „cheat“ the City of Bonn for over two years.

Bärbel Dieckmann ordered assistance by lawyers and penelogists for this interrogation.

To resolve the mystery of the disappearance of Frank Walter Steinmeier´s visit on the SMI Hyundai website, one ist certainly led to an ironic story, which was part of the election battle of Urich Kelber.

Working with the Web.2.0, twittering and sometimes attacking bloggers in a rambo – like manner, Kelber (SPD) did not answer why he, as member of the Deutsche Bundestag, never took a profound stance on the WCCB/SPD – scandal in his hometown Bonn.

In fact there was no obvious assistance nor outspoken solidarity for SPD party member Bärbel Dieckmann.

The „missing link“ to Steinmeiers visit was found in the blog entry with the German pun „No answer – an answer of Ulrich Kelber“.

„Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei der Besichtigung der Werftanlagen mit Außenminister Frank – Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben“

(As it turned out much  later, Penderok indeed was part of the entourage of the Steinmeier visit, as  it can be seen in a photo of Barbara Frommann in the Bonner Generalanzeiger)

The click on the words: „tour visit to the dockyards“ (standing for the WCCB construction site) leads to nowhere! The whole story is rather critical and cynical towards the election slogans of Ulrich Kelber („strong in Berlin, good for Bonn“).

Therefore the only rational explanation for blocking the website is to get rid of this scandalous WCCB issue before the forthcoming election of the SPD chairpersons commitee. Kelber is running for it and can´t use any turbulences within his party.

The rigid importance of this career cornerstone shows up in Bärbel Dieckmanns interview in WorldMayors magazine.

„Since joining the SPD in 1972 Bärbel Dieckmann has served at local, regional and national level within the party structures. Since November 2005 she has been one of the SPD’s three deputy chairpersons. She has served as a member of the party’s national executive committee since 2001. In 2005 Mayor Dieckmann was short-listed for the World Mayor Prize".

One way or the other, more important question is, who has access to the websites of SMI Hyundai?

Who was always there, but never really spotted within the amalgamation of Dieckmanns administration and SMI people, as kind of double or triple agent, first on the payroll – and also on the websites – of the insolvent European branch of SMI Hyundai.

Who gave large volume interviews in local newspapers to create a good and warm atmosphere in terms of the WCCB project, but did not manage to gurantee the money flow of the second South Korean investor?

Working in close cooperation with Arno Hübner and the inner circle of mayoress Dieckmanns „think tank“ behind closed doors, Christoph Penderok, a said to be Swiss financial expert, was perhaps „weaving a web“ in the RhineLobby, monitored by SPD city council member Martin Schilling, who was "caught" by the German TV as "rent-free" next door neighbour of the WCCB  (with an offspring of the GCB?) when the scandal broke loose. With his KK-advertising agency he was said to be somehow part of the Million-Euro-Deal "sponsored" with governmental money.

At the site visit of Guido Westerwelle (FDP), forthcoming coalition partner of Angela Merkel (CDU), Penderok, the gray hair man with the crew – cut, tried to play also an "important role."

Beeing most probably a project developer, who is getting paid, when a new investor is found, the rather banal manipulation of the SMI Hyundai website might have a severe background: it indicates the never really straightforward and mingled process of the administrative procedure which once started with an investor who looked neat, had no money, but was appraided enthusiastically in public "for its willingness to invest in the congress destination Bonn".

This operation which might be called „Grayzone“ ended with the operation „Gold“ by the state office of criminal investigation.

The ghosts of this communal nightmare will only vanish, once a sound and stable democratic basis is constructed in terms of working together, city council with administration. The „russian doll“ system, the admistration as state within a state, a lobby within the lobby sometimes hovering above law and order grounds has to disappear soon.

 In that respect, fifteen years under City-Mayor B. Dieckmann can be a very long and frustrated time…

If nothing happens, UN – City will turn more and more into "UNCity".
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Jetzt versumpft auch Martin Schilling im Bonner WCCB

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Die Offenbarungen im „Bönnschen Klüngel Sumpf“ nehmen ihren Lauf. Im Zusammenhang mit der letzten Insolvenz der WCCB Management GmbH gerät jetzt auch der SPD Ratsherr Martin Schilling zunehmend in den Strudel der Ereignisse. Auch weitere alte Bekannte wie Ulrich Kelber und Frank Asbeck tauchen wieder auf.

Bezüglich der jetzt insolventen WCCB Management GmbH stellen sich einige Personen die Frage, weshalb das Unternehmen überhaupt gegründet wurde. Hätte die Vermarktung des WCCB nicht mit viel geringeren Kosten direkt über die Tourismus & Congress GmbH laufen können? Schließlich hat auch in dieser GmbH die scheidende Bonner SPD-OB Bärbel Dieckmann ihre Finger im Spiel. Warten wir einmal ab, welche Verbindungen und Personen hier in den nächsten Tagen verstärkt in die Öffentlichkeit treten werden.

WCCB: World Conference Center Bonn – The Odyssey of SMI Hyundai

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SKETCH OF A VESSEL TO CARRY THREE  LOADS + BUDGET OVERRUN

Eversince globalization took command, regular procedures, such as serious financing  of grand – scale projects became hazardous.

We all know, that complete credit institutions and banks sank to ground like cargo vessels hit by torpedos . Even big investments are  not screened thoroughly enough and investors  – even bankers – are colourful figures interchangeable behind curtains of moral and seriosity, sometimes unseen by the public and town officials.

Other hazards besides „crazy investors“,“ corrupt lenders“ or „crooked acountants“ are likely to occur wihin the amalgam of municipal  power and local savings banks , beeing allies of an investor to stir promising public projects .

Sometimes – and this is the case in Germany with the World Conference Center in Bonn (WCCB) –  investors promise rapid-growth market expansions  and with almost no money do manage company/community plus project into an odd position.

One project which became well known with its ups and downs is the Grand Avenue Projekt in L.A.

Investors changed, building costs went high, architects had to give up, the project ran short of money but still there are controle forces which do guarantee transparency and a steering quality in order not to burn public money.

Unlike in Bonn: because the public and the private sector (of course some privates are closer to big money than others) needed some reputational balance after the German Parliament moved to Berlin,  the City of Bonn took over the „historic Parliament buildings“ completed in 1992.  Left behind until nowadays were several ministeries, some of which turned into big multinational corporations which make Bonn not looking too bad.

City officials Bärbel Dieckmann („Oberbürgermeisterin“ = mayor,  reinterpreted by her office into „lady mayor“) and  Arno Hübner (Project comissioner) started the promising project with the hope of getting about 2.000 more jobs for Bonn, on November 3,  2006  with a groundbreaking ceremony. Co – shovelers were CEO of  SMI Hyundai, Dr. Manki Kim  and Director Choong Hong Cho of  Hyundai Remodeling & Construction Co., Ltd.

As it turned out recently, the investors purse and his credit status of the  Euro 140 Million project was not carefully examined from the very beginnig. In fact the pockets of Dr. Kim were totally empty. But wanton imagination of blooming economy in Bonn took command of mayoress „Lady Dieckmann“.

On September 17, 2009 it became evident to the public by proof of documents, presented by Dr. Klaus Peter Gilles (CDU) to the city council that one was not  informed properly and on time of all implications, ramifications and not at all about the instability of the investment in early 2007. These revelations made the meeting quite  lively.

Until now,  Euro 104 Millions were transformed into concrete, glass and steel. Building cost controlled by the city facility manager and mechanical engineer  Friedhelm Naujoks (SPD), went up  to additional 60 million Euros. No sufficient explanation to where the money went, has been handed over so far, neither to the City Council of Bonn, nor to the public.

In August 2009,  the building process in Bonn got stuck, parallel to UNFCCC Climate Change Talks in preparation for UN Climate Change Conference inCopenhagenin December. There a comprehensive international deal is to be sealed. Also stuck, with no results turned out the Bonn Climate Change Conference.

Coincidentally Thai Prime Minister Abhisit Vejjajiva said by adressing government delegates in the interim meeting in Bangkok on Septembeer 22, 2009:  „There is no plan B. If we do not realize plan A, we go straight to plan F, which stands for failure„, meaning climate change.

Analogous to his words were the situation in Bonn in August 2009 when the project went out of hand.  Peter Finger, city council member and mayor of „The Greens“ called for Plan B, but there was none. In the meantime  the City of Bonn has to pursue Plan F, which is the search for a new investor.

Here is the whole story:

Internal political climate in Bonn drastically changed due to severe problems with the WCCB (UNCC) project since the City Council of Bonn on Sept. 24th 2009 gave way to cancel the contract with UNCC Inc. as a result of “Operation “Gold” by Bonn´s district attorney and Düsseldorf office of criminal investigation.

Statutory offense is fraud and embezzlement.

Detained for questioning were two suspects one: general contractor, architect and city planner Young Ho Hong, Berlin,  former European President of  SMI Hyundai Company, based in Reston. Va. (USA) and two: lawyer Dr. M. Thielbeer from Düsseldorf, a former consultant of the City of Bonn.

In the meantime Mr. Hong has left prison after several days of interrogation. He confessed  giving bribes to lawyer Thielbeer.  In the meantime SMI Hyundai took him from the CEO´s homepage.

Still in custody is Dr. Michael Thielbeer, CEO who runs the World Conference Center Management Inc.  He is also in charcge of other institutional offsprings connected with the WCCB such as Green Meeting. Managing Director is Matthias Schultze who is partner of other agencies, too,  like the  Bonn Sustainability Portal.

He also closely cooperates with Kreativ Konzept Convention Bureau of city council member Martin Schilling (SPD), spokesman of energy and economic matters.  Schilling on the other hand got commissions from SMI Hyundai and run the election campagne for both,  mayoress Bärbel Dieckmann and her successor Jürgen Nimptsch (SPD).

Dr. Michael Thielbeer proposed SMI Hyundai as best competitor within the investor`s race and later changed sides to SMI Hyundai Company. Bonn`s city administration headed by popular mayoress Bärbel Dieckmann (SPD),  seemed to have no problems with the „deal“. Now it turned out to be a boomerang, since Thilbeer is part of the  vertical and horizontal network around WCCB Management Inc.

Owner of the WCCB Management operating company are Dr. Thielbeer (2 %), Matthias Schultze (2%) and Young Ho Hong (94%). The  City of Bonn is symbolic shareholder. WCCB Management Inc. is subsidized by the state with 1,6 Million Euros p.a.  (for details see: „WCCB – The Desaster run it´s course„).

The project came to a screetching halt, since investor number 2, Honua Investment Management Inc. of Hawaii did not put more money into the project, due to budget overrun.

Building costs went up from projected Euro 140 Millions to 200 Millions and were  presented far too late to the City Council of Bonn.

Cost – controlling responsibility lay in the hands of city facility manager F. Naujoks (SPD) for the Cologne-Bonn Savings Bank, loane provider to the City of Bonn.

Behind Honua´s small firm with CEO Andrew Seung Tae Jang stands Korean multicorporate enterprise  Dongbu Insurance Co. Ltd.  one firm out of the „New Investors“ of the Grand Avenue Project in L.A.

More severe problems, which recently became apparent, were caused already in August 2007, when CEO Dr. ManKi Kim transferd 94% of UNCC to Honua despite the fact that UNCC before was pledged to Arazim Ltd. (Cyprus) in Nicosia. Both financial transactions in 2007 were revealed to the City Council recently, short before the struggle of ownership went to Bonn´s District Court. Arazim (Cyprus) Ltd. won the preliminary hearing and the process of completing the project came to a halt on a legal level, too.

Final result of unusual handling of a multiple problem:

On September 17th, 2009 City Council members of „The Greens“, headed by Doro Pass – Weingartz , filed a petition for resignation against Bärbel Dieckmann to the City Parliament. The „Blacks“ (CDU), headed by Benedikt Hauser, supported by several non party – council members  joined the petiton because of damaged  confidence and frustration of beeing misused.

All council members payed tribute to the merits of Dieckmann´s 15 years in office but a majority won the vote 34:24.  Some of them expressed, that „they once voted another mayoress“. Reason for withholding relevant information by the administration of  Dieckmann (SPD) in 2009 to City Council and to public might be the coincidence with city mayors and federal election, both won with slight margin by social democrat candidates.

Because of the more symbolic character of this „impeachement“, Bärbel Dieckmann,  short before retirement and meanwhile appointed with an honorary post at German „Welthungerhilfe“ (WHH) will stay in office until end of October 2009. Nevertheless Bonn´s City Council now wants to be informed complete  on time, in order to regain the role of the sovereign.

First act one week later: cancellation of the UNCC contract in order to regain control over building process and administrative procedures, which was fulfilled by September 30, 2009. Overall costs which might become a burden to Bonn´s already squeezed taxpayers:  about 200 Millions, if not more. Despite the fact, that the money went into a building which could be finished within several months, tremendous obstacles lie within the unresolved ownership between Honua (commercial registry) and Arazim (preliminary verdict).

According to expert´s opinion juridical obstacles and abandoned building site may cause cost within the two – digit million range, an expensive vision of Bärbel Dieckmann for the unasked taypayers of Bonn.

Thus the chase for new investors has already started, but the unresolved legal case between Honua and Arazim could last for years. The internal chase for the persons responsible has not started yet and the chase for money might turn out to become a cruel procedure:

as of now the City of Bonn involuntarily may change from an ally to a customer of the local savings bank, for a project which was started in November 3, 2006 too early, with too little investors money (Euro 10 Millions).

Detailed information on:

WCCB local background information by Hans Weingartz, Bonn,  (in German),  focussing on the  two partners of the PPP (Public Private Partnership) “ , the system“ SMI Hyundai and the „system“ Dieckmann

rhein:raum-online (in German), local online magazin with various articles on the complex WCCB case.

and:

WCCB on Wikipedia (in German)

Author:

Peter Riemann, Dipl.Ing./M.Arch. (USA), riemannarchitekten BDA,  Bonn at Wikipedia and zoominfo

Contact: info@riemann-architekten.de

P.S.                You may find more revealing articles (in German) about the „system“ Dieckmann on the blog:  Deine – meine – unsere BRD, starting on April 27, with a story of  the city facility manager Friedhelm Naujoks (SPD).

More or less at that time the investigation and publications about unlawful administrative procedures (the KAG – affaire) and cloudy proceedings (the WCCB affaire) under mayoress Bärbel Dieckmann (SPD) started in the WorldWideWeb as result of the cover – up manoeuvres of different adminstrative bodies in the „Stadthaus„.

Investigation proceedings on the „KAG“ case by the state prosecutor are pending since March 2009 (endangerment of school children and staff and thwarting a punishment by the legal administration office).

Already in the first Naujoks – post, parallels could be seen to the strange „non Prussian“ working methods of the admintrative body in Bonn. Continous critique, not only by the opposition, about the weakness ofmayoress Dieckmann in terms of leading the administration firmly and efficiently is evident.

It might be an explantion for the small catastrophies (mould and poison in schools!) and big disaster (Germany´s most expensive building ruin?) within her term of office, finally leading to the symbolic „impeachment“ attempt of the majority of the City Council of Bonn.

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

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zu diesen Beiträgen von „SoNichtWaehler“ „Peter Riemann“ und „Blogpirat“ muss ich nichts mehr zusätzlich schreiben: :mrgreen:

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

Bonn: Clements großer Bluff – Gelber wählen, heißt Kelber wählen!

Bonn: Sendete die WDR-Lokalzeit 3 Tage vor der Wahl eine Parteien-Produktion als redaktionellen Beitrag?

Zentrale Frage:
Was hat Westerwelle zu diesem Vorgehen bewegt? Die mehrfach vorgeschobene Begründung der „uneinigen Bonner CDU“ erscheint nicht mehr glaubwürdig.

Meine Vermutungen:
a) Westerwelle ist absolut größenwahnsinnig geworden und glaubt tatsächlich an einen Erststimmen-Sieg in Bonn
b) Westerwelle und Kelber spielen gemeinsam „Scheingläserei“
c) Et klüngelt mal wieder op bönsch