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WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann (1): Kommt der Rücktritt?

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Das ist keine Bürgermeisterin…mehr, frei nach René Magritte: Ceci n`est pas une pipe. Die SPD- Kommunalpolitikerin Bärbel Dieckmann hatte nämlich im August 2008 überraschenderweise erklärt, nicht mehr als OB für die nächste Kommunalwahl kandidieren zu wollen. Sie bewarb sich bei der Welthungerhilfe, zu einer Zeit als das WCCB-Projekt – hinter den Kulissen – bereits ins Trudeln geraten war. Erst im Frühjahr 2009 begann man zu ahnen, warum.

In aller Herrgottsfrühe, forderte der Journalist Jochen Hilgers im WDR 5 – Morgenecho, Bärbel Dieckmann, die amtierende Präsidentin der Deutschen Weltverbesserungs-Sektion der Welthungerhilfe e.V., „sollte ihre jetzige Präsidentschaft…sofort ruhen lassen„, so der Auszug aus WDR 5, sie…sei untragbar

Was war geschehen..?

Einen Tag zuvor, am Freitag den 10.05.2013 hatte, eingebettet zwischen Vater- und Muttertag, die Wirtschaftsstrafkammer des Bonner Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jens Rausch im Namen des Volkes Recht gesprochen. Man-Ki Kim, SMI-Hyundai Firmeninhaber und „Investor“ des World CC Bonn, Kurzbezeichnung WCCB, hatte die Quittung bekommen für ein betrügerisches Spiel um das noch immer unfertige Kongresszentrum der UN-Stadt Bonn. Das sollte ursprünglich lt. sog. „Bellevue-Vertrag“ in Berlin bereits 2005 und dann lt. Vertrag zwischenSMI-Hyundai und der Stadt Bonn Ende 2008 eingeweiht werden sollte.

Kim wurde nach 120 Prozesstagen mit zwei Beratern, den Rechtsanwälten Ha-Sung Chung und Wolfdietrich Thilo (im Foto ganz rechts) zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, was ein entsprechendes bundesrepublikanisches Medienecho auslöste. Das Verfahren gegen den dritten Anwalt, Dr. Michael Thielbeer, der zunächst für die Stadt Bonn beratend tätig war (hier im Kreise der BC-Partner mit OB Dieckmann) und dann auf die Investorenseite wechselte, wurde im Mai 2012 eingestellt – gegen Zahlung einer Geldauflage von 150.000 Euro.

Nun wartet man gespannt auf die nächsten Prozesse gegen fünf städtische Mitarbeiter wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit. Zu ihnen gehören in Runde zwei die WCCB-Projektleiter Arno Hübner und Evi Zwiebler und in Runde drei der WCCB-Controller Friedhelm Naujoks, Ex-Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB) und sein engster Mitarbeiter Detmar Kühl (Abteilung Steuerungsunterstützung). Weil noch heute in der Stadtverwaltung „einschlägiges“ Fachpersonal rar ist und man dort Betrügereien nicht erkennt, oder notfalls Gesetzeswidrigkeiten zur Strafvereitelung selbst begeht, darf der angeklagte Experte bis zu seinem Prozess das nächste Bonner Prestigeprojekt überwachen!

Auch WCCB-Architekt Young-Ho Hong aus Berlin, der bei dem Großprojekt nicht ohne Subunternehmer auskam, muss sich zusammen mit den SGB-Strategen in der letzten Prozessrunde verantworten. Viele bedauern das heute, denn die Baustellentermine mit OB Dickmann waren so er-BAU-lich! Die Zusammenarbeit zwischen Controller und Architekt war aber offenbar „nicht immer ganz rechtmäßig“ verlaufen.

Die Klärung dazu hätte man einige Jahre früher haben können. Die damalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) war aber ganz anderer Ansicht. Am 31.08.2009 (einen Tag nach der Kommunalwahl) brach sie die wichtige Sonderratssitzung ab, die sie vorher – aus naheliegenden Gründen – nicht abhalten wollte. “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Sie müsse sich schützend vor ihre Leute stellen, sagte sie damals. CDU-Ratsmitglied Breuers, von Beruf Staatsanwalt, hatte Fragen gestellt, „die weniger zivilrechtlicher Natur“ waren. (s. Die Millionenfalle VI, fünfter Absatz von unten). Der wahre Grund für den Abbruch der Sitzung: die OB habe damit nur von ihrer Verantwortung ablenken wollen. „Das war eine Finte“, so mutmaßten zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen.

Das Prestige-Bauvorhaben für eine Stadt mit 325.000 Einwohnern ist heute angeblich zu 80% fertiggestellt. Vom Rat „gedeckelte“ 65 Mio. sollen noch einmal auf „verbaute“ 200 Milionen Euro draufgepackt werden. Nicht zuletzt deshalb hat sich das WCCB mittlerweile neben dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie und dem Nürburgring einen achtungsheischenden Platz in der bundesrepublikanischen Skandalchronik der Großprojekte erobert. Wie viel die Fertigstellung des seit Jahren stillgelegten Bauwerks am Ende kosten wird, ist so ungewiß wie der Eröffnungstag, denn nach Auskunft des z.Zt. kopflosen Gebäudemanagements ahnt man einiges, weiß aber wenig. Das „fast fertige“ Bauvorhaben befinde sich noch in der Vorplanungsphase (!)

Die geschätzten Gesamtkosten (wer möchte das auch so genau wissen) liegen im Moment zwischen 400 und 500 Millionen Euro (ca. 1.250 Euro pro Bonner Kopf) für das unwirtschaftliche Projekt, das die Stadt zu Null haben wollte. Das Infrastrukturprojekt, sicher das wichtigste in der Amtszeit von Bärbel Dieckmann, der „Ikone des Bonner Strukturwandels„, muss weiterhin mit Millionen an Steuergeldern subventioniert werden. Nach Angaben von Oberbürgermeister Nimptsch und Stadtkämmerer Sander kann es sicher nicht vor Anfang 2015, also sechs Jahre nach der geplanten Fertigstellung, in Betrieb gehen. Dabei hörte sich kurz nach der Amtsübernahme des Dieckmann-Nachfolgers Jürgen Nimptsch (SPD) alles noch so schön an.

In der Verquickung von Dämlichkeit, Partei-Chuzpe, Bürgerverdummung, Lügen, Verwaltungsgaunereien, Klüngel und kriminellen Handlungen wie Betrug, Korruption und Untreue in besonders schwerem Fall, sucht das WCCB in der BRD seinesgleichen. Die undurchsichtigen Kollusionsmuster verbandeln nämlich externe und interne „Wirkmächte“ der Stadt mit dem kommunalen Kreditinstitut, der Sparkasse KölnBonn. Das Institut selbst steckt mit Ex-Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder (SPD) im Esch-Oppenheim-Fonds-Schlamassel rund um die „Colonia-Corrupta„- Leuchtturmprojekte“ bei denen alle Lichter ausgingen und jetzt die Leuchtturmwärter in Bedrängnis bringen.

Nichts Genaueres in Bezug auf die Verantwortlichkeiten weiß man nicht, denn wie G.A. Schröder so verweigert auch NRW-Banker Binkowska die Aussage zum WCCB, um sich nicht selbst zu belasten. Und die ehemalige Bonner OB?  Deren Strafverfolgung wurde eingestellt, weil sie als „Phantom der Akten“ keine Spuren in den WCCB-Unterlagen hinterlassen hatte. Kims Verteidiger Dr. Walther Graf verwundert das sehr: „Wie soll mein Mandant „verstehen, dass für die Durchsuchung seines Hauses die Staatsanwälte um die halbe Welt reisten, den Weg zum Haus der ehemaligen Oberbürgermeisterin auf der anderen Rheinseite aber nicht fanden?“

„Kein hinreichender Tatverdacht“ heißt das im Juristendeutsch und als Zeugin musste Bärbel Dieckmann bisher nicht antreten, obwohl man Ende 2009 davon ausgegangen war, von ihr Wichtiges zu hören.

Doch hätten die Staatsanwälte überhaupt im Wohnhaus der im November 2005 (WCCB-passgenau) hochgelobten „Clintons aus der Bundesstadt“ etwas gefunden? Wurde nicht auf eine Durschsuchung – anders als bei Hübner und Zwiebler – im Haus von Ex-Justiz- und Finanzminister Jochen Dieckmann zu Recht verzichtet? Es wäre doch einfacher gewesen, belastende Unterlagen aus dem Stadthaus verschwinden, durch SGB-Hausmeister in Schulen zwischenlagern oder zur rechten Zeit schreddern zu lassen. Schließlich waren unter Amtsnachfolger und Ex-Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch immer wieder Akten aufgetaucht, nachdem Verwaltungsmitarbeiter dem Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Vollständigkeitsbescheinigung abgegeben hatten. Aufklärung sieht anders aus und gab es da nicht diese skandalöse USB-Stick Affäre?

Immerhin hatte Richter Jens Rausch gegen Ende dieser Prozessrunde festgestellt, dass es ein Gespräch zwischen dem WCCB-Projektleiter Hübner, dem Sparkassenchef Schröder und der Oberbürgermeisterin Dieckmann gegeben haben musste. Das könnte die alles entscheidende Weichenstellung gewesen sein, das WCCB doch noch vor dem Schließen der Bunds- und Landes-Subventionstöpfe jemandem anzudienen, koste es was es wolle! Schließlich musste der sog. „Bellevue-Vertrag“ eingehalten werden. Und was Frau Dieckmann einst mit vielen SPD-Parteifreunden in Berlin am 27.02.2002 euphorisch als „Quantensprung für den Bonner Strukturwandel“ be- und dann mit unterzeichnet hat, muss gehalten werden, um jeden Preis, auch wenn nichts Konkretes beim „ganz teuren Erbfall“ feststeht.

Kim, so glauben viele, kam damals wie gerufen. Er konnte kein Deutsch und war von seinem deutschsprachigen Berater Ha-Sung Chung und der Stadt wie z.B. von Dr. Thielbeer und von der karrierebewussten OB „gut zu steuern.“ So kam es, dass die politische Strukturwandlerin, der Glücksfall für Bonn, Bärbel Dieckmann, geb. Pritz aus Leverkusen, und der gebürtige Koreaner Man Ki Kim bei einem politisch aufgeladenen Projekt als „Glücksfälle“ (so die Ex-OB im WDR Lokalzeit Video 1, ab 1:39 Min) zusammentrafen, abstürzten und ein riesiges Millionengrab hinterließen.

Ursprünglich als kostenfreies „Leuchtturmprojekt“ gedacht, war das WCCB bereits am 28.02.2009 von „Kastello“ als mögliche Skandalnummer auf diesem Blog enttarnt worden. Zu einer Zeit, als die Wirkung der „Beim-WCCB-alles-Paletti -Valiumtabletten“ in ihrer Wirkung nachließen, schlug hier jemand die Glocke. Darauf reagierte im April 2009 ein Bonner Architekt als vom SGB-gebranntes Kind und postulierte: wer sich als Amtsleiter eines städtischen Eigenbetriebes „unter den Augen“ von OB Bärbel Dieckmann vorsätzlich der Baugefährdung (durch die Staatsanwaltschaft nachgewiesen) strafbar macht, bei einer 500 qm großen Brandschutzdecke in einer Schulaula, der betrügt auch gnadenlos wenn es „nur“ um Steuergelder für das WCCB geht.

Anfang September 2009 geriet dann auch die Oberbürgermeisterin langsam in Verdacht die Staatsanwaltschaft könne am Ende nicht ohne ihre Hilfe auskommen. Das konnte aber nur ahnen, wer schon vorher was geahnt hatte.

Beides, so zeigt sich vier Jahre später, war richtig geschlussfolgert, weshalb „Gebäudemanager“ und „WCCB-Pseudocontroller“ Friedhelm Naujoks, den Parteifreundin Dieckmann (in weiser Voraussicht?) nach Bonn geholt hatte, nun mehrfach wegen Betrug und Untreue angeklagt ist. Parallel zum WCCB-Verfahren laufen gegen ihn Ermittlungsverfahren in Bonn und Bielefeld, wegen des Einsatzes illegaler Trinkwasser- desinfektionsanlagen. Auch hier war der gelernte Maschinenbauer („Fritz der Schlosser“) gleichermaßen „erfolgreich“ wie beim Controlling des Bonner Großprojekts.

Das Urteil für Kim sechseinhalb Jahre Haft, lag etwas unter der Forderung der Staatsanwälte Ulrich Hetzel und Timo Stein (7 Jahre) und machte den gebürtigen Koreaner Man-Ki Kim und Dr. Walther Graf nicht glücklich. Auch die beiden anderen Angeklagten die Anwälte Hong und Thilo „were not amused.“ Alle drei, so hieß es, werden Revision beantragen.

Das macht die Aufarbeitung des Bonner Polit- und Baupleitenskandals weiterhin spannend, auch weil der von der Verwaltung ausgebootete Erstinvestor Kals gegen die Stadt klagt (3, 5 Millionen Euro) und die Sparkasse KölnBonn eine Bürgschaft von 80 Mio. Euro von der Stadt zurückhaben will.

Eine Bürgschaft hatte es nach eindeutig mehrdeutigen Aussagen der Bonner OB Dieckmann jedoch nie gegeben, wie sie kurz vor der Kommunalwahl 2009 per Interview in der WDR – Lokalzeit (Video 2) eindringlich versicherte.

So weit so gut. Wo aber liegt nun das Empörungspotential von Jochen Hilgers gegenüber der „untragbaren“ WHH-Präsidentin Dieckmann, die „sofort ihr Amt ruhen lassen sollte?“

Jochen Hilgers als WCCB-Spezialberichterstatter hatte bereits im Westblick-Interview auf WDR 5 am 10.05.2013 (von 0:40 bis 6:30) die Rolle von Ex-OB Dieckmann kritisch beleuchtet:“ Sie war regelrecht abgetaucht“…“eigentlich hätte sie sich doch bekennen müssen zu dem was gelaufen ist, es ist alles in ihrer Verantwortung gewesen.“

Im WDR Morgenecho „Hoch gestapelt und tief gefallen“ am nächsten Tag, ist gleich am Anfang zu entnehmen, dass der Prozess „ein Musterbeispiel ist, wie vermutlich in Stadtverwaltungen gearbeitet wird.“ Bezeichnenderweise sitzen viele der Verantwortlichen noch heute im Stadthaus.

„Vier Klicks im Internet, so hieß es mal im Prozess, hätten ausgereicht festzustellen, dass SMI Hyundai keine Verbindung zum südkoreanischen Großkonzern hatte. Sie war gerade erst gegründet und hatte zunächst 10.000 Dollar Stammkapital. Einer solchen Firma vertrauten die Bonner Profis der Stadtverwaltung rund 40 Millionen Euro Subventionen aus Landesmitteln an, ein Grundstück in ebenso hohem Wert – und bürgten für 104 Millionen Euro Kredit„ …war ja nicht ihr Geld, fügt der gebeutelte Otto Normalverbraucher fast automatisch hinzu…

Diese Kritik wurde und wird auch in vielen anderen Zeitungsbeiträgen und Blogs zum WCCB-Skandal thematisiert. Städtische Mitarbeiter, die wie in Bonn fahrlässig oder vorsätzlich, mit oder ohne Parteibuch, unter der Obhut ihrer ehemaligen Chefin und ihres jetzigen Chefs schlitzohrig bis unrechtmäßig agieren, werden zwangsläufig zu Objekten des Volkszornes.

Trägt der Steuerzahler auch noch automatisch die Anwaltskosten für „Verfehlungen“ im Amt, die aus formellen Gründen nicht sanktionsfähig sind, bringt das Unfrieden und die Beamtenschelte folgt auf dem Fuße. Im Eigeninteresse sollten Ver.di und andere Gewerkschaften ihre Plakate leicht verändern, sich der Problematik der horrenden Steuerverschwendung in den Amtsstuben annehmen und präventiv die eigene Klientel justieren.

Gelingt es einer aufs falsche Gleis geratenen Verwaltung sich auch noch verschwörungsgleich vor zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen durch jahrelange Betrügereien zu schützen und Staatsanwälte und Richter zu „leimen“ oder „Kollegen“ unter Missbrauch von Regularien und rauszuboxen wie das im jahrelangen Kündigungsfall des Genossen Naujoks par excellence von Oberbürgermeister Nimptsch und seinem Personaldezernenten Fuchs exekutiert wurde, dann bekommen die Fundamente des Rechtstaates Risse.

Der Kommentar von Jochen Hilgers nimmt die Verurteilung von Kim & Co. zum Anlass, zielt aber auf die nicht vorhandene Verantwortungsbereit- schaft der Ex-OB. Vollmundig klang das noch in „Stehen und nicht Gehen„, aus ihrem Munde, als sie sich wegen des WCCB-Desasters verteidigte und wegen der Verletzung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Rat zurücktreten sollte. Dessen Mißtrauensvotum bezeichnete sie später als „Hetzjagd auf mich„. Bald darauf verschwand ihre Rede vom 17.09.2009 als nicht mehr benötigter „Sondersitzungsmüll“ von der städtischen Homepage.

Das Manko von Bärbel Dieckmann Verantwortung zu sagen und das Gegenteil zu praktizieren wurde auch andernorts bemerkt. „Keine Anklage, keine Verantwortung?“ heißt es auf dem Rheinblog in ähnlicher Tonart und der aufmerksame Internet-Beobachter fragt sich, ob WHH-Präsidentin Dieckmann als Mitglied im „Advisory Board“ einer Stiftung mit Namen „Neue Verantwortung“ nicht ein bisschen fehl am Platz sein dürfte.

Diese schizophrenen Mechanismen können aufrechte Demokraten schlecht ertragen. Auch WCCB-Rechercheur Jochen Hilgers scheint sich in den Sarkasmus retten, wenn er immer wieder vom WCCB und einer Bonner Oberbürgermeisterin berichten muss, „die über die finanzielle Schieflage des Investors informiert gewesen sein soll“:

„Man möchte beten, dass Bonn ein Einzelfall an Dilettantismus ist, allein es fehlt der Glaube. Stammelnd, aber immer mit Staranwälten an der Seite, sagten einige Verwaltungsspitzen im Prozess aus. Wussten nichts mehr oder waren eigentlich nie dabei, wenn das Thema behandelt wurde. Selten mussten sich Richter so erbärmliche Zeugen anhören. Überflüssig zu sagen, dass die damalige Bonner Verwaltungsspitze nahezu unverändert weiter im Amt ist. Den Vogel abgeschossen aber hat Bärbel Dieckmann, die damalige Oberbürgermeisterin und damit Verantwortliche der Verwaltung. Sie hat sich nicht zur Sache geäußert, obwohl das World Conference Center Bonn vermutlich das wichtigste Projekt ihrer Amtszeit war. Sie hätte aufklären können und hat es nicht getan. Das ist unerträglich. Ihre jetzige Präsidentschaft bei der deutschen Welthungerhilfe sollte sie sofort ruhen lassen. Frau Dieckmann ist untragbar…“

Ist mit „Hoch gestapelt und tief gefallen“ am Ende nicht der verurteilte Betrüger Kim, sondern eine Frau gemeint, die es gelernt hat in immer neuem Gewand primär sich selbst in Szene setzen?

In das gleiche Horn stößt der Bonner Generalanzeigers. Mit dem Beitrag des preisgekrönten Rechercheteams „Warten auf die ganze Wahrheit“ nach dem Kim Urteil, wird ein Resümée gezogen, das fatal ist für die Deutsche Welthungerhilfe:

Einerseits nimmt Ex-OB Dieckmann offenbar für sich in Anspruch im Rahmen eines „Verbotsirrtums“ (§ 17 StGB) im Endergebnis „verantwortungslos“ gehandelt zu haben: „Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.“

Andererseits reist die ehrenamtliche Dame, die beim WCCB selten bis nie die richtigen Fragen gestellt hatte und bei der ab und zu die SPD-Politikerin durchschlägt, als WHH-Präsidentin in „gelebtem Verantwortungsbewusstsein“ in manischer Selbstaufopferung rund um den Globus. Nicht allein, sondern in Begleitung einer Verlegerin! Der Lohn: im Club der „Wunderweiber“ und bei den Celeb-Events mitmachen zu dürfen! Cui Bono?

Fast könnte man meinen, die Präsidentin benutze die Welthungerhilfe (Video 3) in doppelter Hinsicht: a) als Schutzschirm um der WCCB-Verfolgung zu entgehen, was nicht so recht ankommt, weder bei Politikern noch bei Leserbriefschreibern und b) um sich – aus sicherer Deckung heraus – weiter politisch zu betätigen. Die Aussagen von Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank auf der Grünen Woche in Berlin mögen Bärbel Dieckmann, zu Recht ganz unruhig machen, aber wo blieb diese humanitäre Unruhe in ihrer Zeit als Bonner OB?

Insidern fällt auf, dass WHH-Präsidentin Dieckmann mit schweren Steinen wirft, obwohl sie im fragilen Glashaus sitzt. Mit Allerweltswissen warnte die Klima-Mahnerin in der „ZEIT“ am 26.06.2011 die Welt vor Wasserknappheit. Das passte gut, denn im Juni war in Deutschland gerade eine extreme viermonatige Dürreperiode zu Ende gegangen.

Was überhaupt nicht passte, war die Sache mit dem Wasser. Spätestens ab Ende 2010 war öffentlich bekannt geworden, dass Genosse Friedhelm Naujoks – wieder unter den Augen seiner Disziplinarvorgesetzten und SPD-Oberbürgermeisterin  –  vorsätzlich gegen die TrinkwV 2001 verstoßen und das Trinkwasser an mindestens zwei Bonner Schulen unter Mitwirkung seines Mitarbeiters Thomas Frenzel vergiftet hatte. Warum? Weil er selbst meinte eine Apparatur zur Trinkwasserdesinfektion „erfunden“ zu haben. Der Patentantrag dazu war aber bereits im Jahre 1998 vom Deutschen Patent- und Markenamt zurückgewiesen worden. Was lag für den Leiter des SGB näher, als Bonner Schüler als Versuchskaninchen zu missbrauchen und das zu tun, was er bereits seit 2002 als Chef des ISB in Bielefeld – ebenfalls unrechtmäßig – durchgezogen hatte. Die Sache mit den nicht zugelassenen und dysfunktionalen „Anodischen Oxidationsanlagen“ flogin Bonn im Januar 2006 auf und führte zusammen mit den Amts-Verfehlungen beim WCCB zu etwas, was man als „Dieckmann-Naujoks-Skandal“ bezeichnen könnte. Einige Monate nach Bärbel Dieckmanns Welt-Wasser-Alarm kam dann vom Bonner Rechnungsprüfungsamt die Bestätigung: die Stadtverwaltung hatte in ihrer Amtszeit jahrelang immer wieder mit Tricks und „Wertungen“ gegenüber den Ratsgremien versucht, die unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen.“

Kann man darüber hinaus die Ziele der Deutschen Welthungerhilfe ernst nehmen, wenn die Präsidentin dann noch bei „Stargebot“ (Sitz Loestrasse in Bonn), eingeklemmt in der „Star getroffen“ – Community zwischen Fashion-Week Berlin und Oliver Pocher massive Personality-Fälschung („Soziale Ungerechtigkeit lässt mich auch heute nicht kalt“) in eigener Sache betreibt?

Die Diskrepanz wird überdeutlich: hie quicklebendiges internationales Spendeneinsammeln im fünfstelligen Bereich mit Charity-TamTam, dort über vierzig Jahre verbrannte Kommunal-Erde mit einer drückenden Schuldenlast  im neunstelligen Bereich mit bis zu  einer halben Milliarde Euro…!

Ist das alles authentisch, oder nur gespielt fragen sich viele Bürger, die u.a. von Jörg Pilawa zum Spenden gegen den Hunger in der Welt aufgerufen werden. Nach der Verweigerung von Regierungspräsidentin Gisela Walsken (SPD) und von NRW- Innenminister Ralf Jäger (SPD) die eindeutigen Verwaltungsverfehlungen auf den 475 Seiten des RPA-Prüfberichtes zum WCCB mindestens als Organisations- verschulden erkennen zu wollen, um gegen die Parteifreundin keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen ziehen zu müssen, geht es nun in Bonner Leserbriefen ans Eingemachte:

„Der Volksmund sagt: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das war offenbar an der Bonner Stadtspitze anders. Alle haben Fehler gemacht, nur die Oberbürgermeisterin nicht. Bärbel Dieckmann hat zwar rechtzeitig „die Kurve gekratzt“ und 2009 nicht mehr kandidiert, aber sie sollte sich nicht hinter ihren damaligen Mitarbeitern verstecken und sich zu der Verantwortung bekennen, die sie im WCCB-Drama gespielt hat. Es geht dabei nicht um strafrechtliche Konsequenzen. Denn alle die im Stadtrat 2005 der großmannssüchtigen Entscheidung zugestimmt haben, ein internationale Rolle spielen zu wollen, ohne über die dazu nötigen Möglichkeiten zu verfügen, haben leichtfertig gehandelt. Die Mitglieder des Stadtrats haben ihre Möglichkeiten bewusst nicht genutzt, um sich schlau zu machen, wer denn hinter dem „Investor“ steht. Bärbel Dieckmann war entweder zu naiv, um zu begreifen, was sich abspielt, oder sie hat getrickst, um von Anfang an keine Spuren zu hinterlassen. Das eine wie das andere ist keine Voraussetzung, weiterhin als „Gutmensch“ an der Spitze der Deutschen Welthungerhilfe durch die Welt zu fahren und Investitionsentscheidungen zu treffen. Hier kommt auch die Verantwortung des Bundespräsidenten als Schirmherr dieser Organisation und als Garant für die Spender ins Spiel. Ein präsidialer „Ruck“ ist gefragt.“

Die Kritik zeigt, der „gesunde Menschenverstand“ muss zwar den strafrechtlichen Umständen Tribut zollen – keine Zeugen und auch sonst nichts Beweisbares vorhanden – lässt sich aber die Plausbilitätskontrolle nicht verbieten. Bärbel Dieckmann bleibt „politisch-moralisch Beklagte“ beim WCCB-Desaster. Juristisch entfaltet das eingestellte Verfahren nach § 170 (2) im Übrigen keine Rechtskraft und die Prozesse gegen ihre Mitarbeiter Hübner, Zwiebler und Naujoks stehen noch aus. Das Verfahren kann also jederzeit wieder aufgenommen werden. Der im Generalanzeiger behauptete „Reha-Nachweis“ von Anwalt Prof. Rainer Hamm bleibt also zunächst reines Wunschdenken:

„Die Einstellung des Verfahrens gegen Frau Dieckmann bedeutet, dass sich die Vorwürfe gegen Frau Dieckmann als nicht haltbar erwiesen haben…Das Ermittlungsverfahren gegen Frau Dieckmann ist damit nach mehr als zwei Jahren endlich zu dem richtigen Ergebnis gekommen. „Frau Dieckmann ist hierdurch rehabilitiert.“

Die Frage der Moral und Integrität kann nicht abgekoppelt werden, wenn es um Fragen von Hunger in der Welt geht. Dessen Ursprung ist oft eine Frage von fehlender Moral und Integrität, politisch wie menschlich. Solange Bärbel Dieckmann die Kritik potentieller Spender nicht versteht und die Welthungerhilfe weder öffentliche Bedenken noch die Mahnungen aus den „eigenen Reihen“ wahrnimmt und berechtigte Anfragen nicht beantwortet, bzw. durch Generalsekretär Wolfgang Jamann mit unrichtigen Angaben und in geübtem Verwaltungsdeutsch „abbügelt“, wird der begonnene Erosionsprozess um die ehrenamtliche Präsidentin weitergehen. Wie der Generalanzeiger andeutet, nimmt dieser Prozess wohl jetzt erst Fahrt auf.

Am Ende wäre Bärbel Dieckmann als Nachfolgerin von Frau Schäuble eine absolute Fehlbesetzung. War das Votum für die Bonner Ex-OB also nicht der Ehre geschuldet, sondern wieder einmal parteipolitisch durchtränkt, oder, noch schlimmer, ist das Amt der Präsidentin der Welthungerhilfe nun zum moralischen Schutzschirm mutiert, weil es zur „Entschuldung in eigener Sache“ missbraucht wird?

Der Mittelteil des Interviews mit Stephanie Heinzeller-Scharffenberg auf BR 2, Anfang November 2012,  lässt eigentlich keinen anderen Schluss zu. Gerade dann nicht, wenn man erfährt, dass die „Präsidentin“ eines privaten Vereins ein fast identisches Interview mit analoger Geschichtsklitterung bereits am 24.08.2012 beim SWR 1 „abliefern“ durfte, allerdings in umgekehrter Rheinfolge. Überschrift: „Die Last der guten Tat„…

Mit Petra Zundel war es wieder eine Journalistin, die der Geschlechts- genossin Dieckmann die Möglichkeit bot sich öffentlich von jeglicher WCCB-Mitverantwortung reinzuwaschen, um als Präsidentin der WHH wiedergewählt zu werden.

Damit ist der Fall Dieckmann ein Makel für die Welthungerhilfe und eine Peinlichkeit für die öffentlich-rechtlichen Medien. Erst muss der Steuerzahler bluten, für millionenschwere Fehlentscheidungen einer Oberbürgermeisterin, um dann als Gebührenzahler seinen Anspruch auf eine wahrheitsgetreue und kritische Berichterstattung zu verlieren!

Die Forderung nach Rücktritt der ubiquitären noch amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe stellt sich nun erst recht. Wenn Minister Dirk Niebel ein „FDP-Versorgungsunternehmen“ unterstellt wird, fragt man sich, was noch passieren muss, bevor man Bärbel Dieckmann als Repräsentantin einer „überparteilichen“ Nothilfeorganisation die Teilnahme an TV-Talkshows wegen erwiesener Verantwortungs- losigkeit in Millionenhöhe verweigert, weil sie von etwas gewusst haben musste, was sie jetzt im Strafverfahren als Zeugin – rechtmäßig – nicht eingestehen will.

In weiteren Folgen auf diesem Bürger-Blog wird der Frage nachgegangen werden, ob der Skandal ums WCCB nur ein „Unglücksfall“ war, oder ob hier vorsätzliche Handlungsmuster aus früheren Bonner Ereignissen als „eintrainiertes Organisationsversagen“ einer Verwaltung erkennbar sind, die mit und unter einer SPD-Oberbürgermeisterin gelernt hat die Politik zu lenken.

Die im Zuge der Verwaltungsreform ab Mai 1995, zuvor ehrenamtlich, dann hauptamtlich agierende Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann könnte dabei eine fatale Rolle gespielt haben. Noch (?) nicht erwiesen, aber durchaus plausibel erscheint das, beim Betrachten von Video 4.

 

 

 

 

 

WCCB: UN City Built by SMI Hyundai, or why Frank-Walter Steinmeier dissappeared

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UN – Emblem on top of a former Parliament Office Tower in Bonn, now housing various agencies of the United Nations Organization.

During the last weeks the former Capital of Germany went through „rough air“.

Bonn especially the City Council and the administration was shaken by different unannounced turbulences.

Police round ups, interrogations by the office of the district attorney, detentention of several individuals, closely connected with the functional transformation of the former parliament buildings.

Once the government left Bonn for Berlin, the complex changed its name from IKKB (Internationales Kongress und Konferenzzentrum Bonn) to UNCC (United Nations Conference Center) and finally became the WCCB (World Conference Center Bonn), an agglomeration of older buildings and a new structure or rather brandnew, because the project has not been finished yet. To date inoperative WebCams symbolize the building freeze.

This will remain so for an indefinite time, due to insufficient investment by the construction firm of SMI Hyundai Europe and a totally unresolved ownership case between Arazim Ltd. Cyprus and South Korean Incurance Companies led by Dongbu Insurance Co. Ltd.

The catastrophy most probably would have not occured, if „Lady Mayor“ Bärbel Dieckmann, in the meantime Honorary President of the Welthungerhilfe WHH (German Aid against World Hunger), would have stuck to the rules: no start, not even for a one – familiy house without an adeaquate balance of equity and debt capital. Now leaving office after 15 years, the impeachment of the political majority for her pulling off the dubious WCCB-Deal came too late.

As it turned out, "investor" number one, Dr. ManKi Kim, head of SMI Hyundai Construction (here engaged in a small talk with Matthias Schultze in Martin Schilling´s "Rheinlobby"), in fall 2006 had neither the one nor the other. But this did not seem to bother Bonn´s city official Bärbel Dieckmann shortly before the groundbreaking ceremony, and not even during the laying of the foundation stone, half a year later on May 25th, 2007.

(For further background information see:"WCCB: World Conference Center Bonn – The Odyssey of SMI Hyundai")

In the meantime after two years of building process, three individuals, German lawyer Dr. Michael Thielbeer from Düsseldorf, South Korean lawyer Ha-Sung Chung, from Frankfurt  and architect Young-Ho Hong, from Berlin were taken into custody.

Shortly afterwards all three companies (SMI Hyundai Europe, UNCC and the WCCB Management Inc.) became insolvent, due to lack of investment money. Before that, Bärbel Dieckmann offered to resolve the problem with her administration alone, but the City Council of Bonn had enough of more than two years of single handed actions. Council members decided to cancel the agreement with SMI/Hyundai/UNCC by September 2009.

Later the local savings bank accelerated the loan of 104 Mio. Euros which turned the whole operation into a scandal somewhat „bigger than life“.

Now national newspapers slowly cover up with the ongoing story which simmers within the Web 2.0 since March 2009.

But sometimes, condemned persons live longer.

Several days ago, the SMI Hyundai web-pages became locked, obiously someone was working „behind the wall“ and changed content.

In fact, careful observers of these websites noticed, that due to the detention of the architect Young – Ho Hong, his CEO rank of European Director was downgraded to architect and general contractor. Finally his image dissappeared (1) from the executive page, but his position remained reviewable within the main context (2).

Also disappeared from the CEO page, the photo of Choong – Hong Cho, president of SMI Hyundai Remodeling Inc. who can be seen at the groundbreakin ceremony far hand right.

Within the same time the link to the groundbreaking page – the shovel – scene of the Bonn – City websites did not work either. By controlling the Bonn city homepage one finds all before 2007 is obviously condemned to remain yesterday´s bad memories. This image has also been erased from the SMI Hyundai pages as if one would not like to recall this German – South Korean cooperation.

In fact Wilfried Klein, leader of the Bonn-Partei (SPD parliamentary group), from Dransdorf village, brakes down the highly complex situation of hope, money, ego, visions and corruption to a straightforward one – dimensional reading: „we got screwed, good and proper".

Cheated too, feels every inhabitant of Bonn´s  „UN – City“ who activates by one click the video of KBS News with the title: „ UN – City Built by SMI Hyundai“.

A lot of things are not very well balanced: the UN – symbol is shown at the very beginning  and Hong is talking of the building beeing the symbolic center of UN – City. But physically there is none, just one medium size UN – Skysraper, conference facilities and auditoriums.

Together with the emblem, the UNCC letters indicate, that there is no sensitivity in terms of UN branding regulations.

Given the fact that South Korean Mr. Ban – Ki – Moon, Secretary General of the UN is also shown on one page with Dr. ManKi Kim (see photo at bootom below with Schultze from SMI) who is now sought with an international warrant, these websites seem to be superfluous, since the firm seized to exist.

So far nobody of the official administration in Bonn has seen the double impact of economic and political implications of words like: „SMI HYUNDAI endeavours to have a continued and intensified active cooperation with the UN. For this end already today conventions of the United Nations are being hosted by the facilities of SMI HYUNDAI.“

Basically the websites tell planning and „event“ – stories and show a lot of pictures, videos and images of the former office of SMI Hyundai in Bonn, which reminds of another unresolved „crime“ story in the web, the „former offices od SMI Hyundai in Lybia“

Wether these aerial „snaps“ illustrate a true story or not, remains unknown. Fact is, that the story in Lybia is almost identical to the  one in Bonn, with the exception, that the building stands upright, nearly finished to about 80 %.

Even if the „Lybian fraud“ would be false accuse of a fired employee, the political implications are analogous. The WCCB from the very beginning was a piece within the political tour, when foreign guests, partyleaders or government officials  came to Bonn.

UN Secretary General Ban – Ki Moon, Chancellor Angela Merkel (3) and Minister of Defence Franz Josef Jung (4) visited the WCCB (former SMI – UNCC, which was misleading due to the UN – UNCC), to name a few.

Also Frank – Walter Steinmeier, German Minister of Foreign Affairs came to see the construction site….Uhhpps…. where is the link to the SMI Hyundai page?

It is gone (5),  somebody in Reston Virginia at SMI Hyundai Headquarters must have removed or blocked the website…! Thankfully there is a trace of this website left…

Also 09/2007 Newsletter of the German Convention Bureau (GCB) in Frankfurt gives proof that F.W. Steinmeier was there with Bärbel Dieckmann, Evi Zwiebler and Arno Hübner. They spoke with „Young – Ho Hong, President of Europe Operation, SMI HYUNDAI Corporation and with Matthias Schultze, Vice-President of SMI HYUNDAI Management Inc. both here depicted in an official session of the communal parliament in Bonn, while interrogated by politicans, shortly before SMI Hyundai Europe Inc. went insolvent. 

F.- W. Steinmeier learnt a lot about the WorldCCBonn by visiting the site, looking at the architectural model and watching a video. Despite his crammed appointment pad, Steinmeier had a quiet and extensive information round."

SMI Hyundai`s contract was cancelled by vote of the city council,  both firms are insolvent, the – now. honourable – chairman of SMI Hyundai is on the run, Young Ho Hong, downgraded  President of SMI Hyundai is no longer in custody because he confessed bribery to lawyer Thielbeer (still imprisoned).

"Mayoress" Bärbel Dieckmann (here as "helpful actress" during the groundbreaking ceremony) with project coordinator Zwiebler and project manager Hübner now have to assist the district attorney to find out why the „investors“ could so easily „cheat“ the City of Bonn for over two years.

Bärbel Dieckmann ordered assistance by lawyers and penelogists for this interrogation.

To resolve the mystery of the disappearance of Frank Walter Steinmeier´s visit on the SMI Hyundai website, one ist certainly led to an ironic story, which was part of the election battle of Urich Kelber.

Working with the Web.2.0, twittering and sometimes attacking bloggers in a rambo – like manner, Kelber (SPD) did not answer why he, as member of the Deutsche Bundestag, never took a profound stance on the WCCB/SPD – scandal in his hometown Bonn.

In fact there was no obvious assistance nor outspoken solidarity for SPD party member Bärbel Dieckmann.

The „missing link“ to Steinmeiers visit was found in the blog entry with the German pun „No answer – an answer of Ulrich Kelber“.

„Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei der Besichtigung der Werftanlagen mit Außenminister Frank – Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben“

(As it turned out much  later, Penderok indeed was part of the entourage of the Steinmeier visit, as  it can be seen in a photo of Barbara Frommann in the Bonner Generalanzeiger)

The click on the words: „tour visit to the dockyards“ (standing for the WCCB construction site) leads to nowhere! The whole story is rather critical and cynical towards the election slogans of Ulrich Kelber („strong in Berlin, good for Bonn“).

Therefore the only rational explanation for blocking the website is to get rid of this scandalous WCCB issue before the forthcoming election of the SPD chairpersons commitee. Kelber is running for it and can´t use any turbulences within his party.

The rigid importance of this career cornerstone shows up in Bärbel Dieckmanns interview in WorldMayors magazine.

„Since joining the SPD in 1972 Bärbel Dieckmann has served at local, regional and national level within the party structures. Since November 2005 she has been one of the SPD’s three deputy chairpersons. She has served as a member of the party’s national executive committee since 2001. In 2005 Mayor Dieckmann was short-listed for the World Mayor Prize".

One way or the other, more important question is, who has access to the websites of SMI Hyundai?

Who was always there, but never really spotted within the amalgamation of Dieckmanns administration and SMI people, as kind of double or triple agent, first on the payroll – and also on the websites – of the insolvent European branch of SMI Hyundai.

Who gave large volume interviews in local newspapers to create a good and warm atmosphere in terms of the WCCB project, but did not manage to gurantee the money flow of the second South Korean investor?

Working in close cooperation with Arno Hübner and the inner circle of mayoress Dieckmanns „think tank“ behind closed doors, Christoph Penderok, a said to be Swiss financial expert, was perhaps „weaving a web“ in the RhineLobby, monitored by SPD city council member Martin Schilling, who was "caught" by the German TV as "rent-free" next door neighbour of the WCCB  (with an offspring of the GCB?) when the scandal broke loose. With his KK-advertising agency he was said to be somehow part of the Million-Euro-Deal "sponsored" with governmental money.

At the site visit of Guido Westerwelle (FDP), forthcoming coalition partner of Angela Merkel (CDU), Penderok, the gray hair man with the crew – cut, tried to play also an "important role."

Beeing most probably a project developer, who is getting paid, when a new investor is found, the rather banal manipulation of the SMI Hyundai website might have a severe background: it indicates the never really straightforward and mingled process of the administrative procedure which once started with an investor who looked neat, had no money, but was appraided enthusiastically in public "for its willingness to invest in the congress destination Bonn".

This operation which might be called „Grayzone“ ended with the operation „Gold“ by the state office of criminal investigation.

The ghosts of this communal nightmare will only vanish, once a sound and stable democratic basis is constructed in terms of working together, city council with administration. The „russian doll“ system, the admistration as state within a state, a lobby within the lobby sometimes hovering above law and order grounds has to disappear soon.

 In that respect, fifteen years under City-Mayor B. Dieckmann can be a very long and frustrated time…

If nothing happens, UN – City will turn more and more into "UNCity".
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