Ist die EU noch demokratisch ??

Erinnern Sie sich noch an den Widerstand gegen CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) in der Wallonie ? Die Abgeordneten des EU-Parlamentes haben alles schon vergessen. Ist ja auch schon rund 4 Wochen her – viel zu lange für das Gedächtnis von Politikern. Die Wallonie hatte schließlich nach langem und heftigem Widerstand CETA zugestimmt, weil die EU sehr weitgehende Änderungen und Ergänzungen zugesagt hatte. Unter anderem war der Wallonie für ihre Zustimmung zu CETA zugesichert worden, dass CETA zunächst von dem Europäischen Gerichtshof geprüft werden sollte. Und nun ? Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat mit 419 zu 258 Stimmen gegen die Prüfung durch den EUGH gestimmt. Gegen die Prüfung waren die Konservativen und selbstverständlich die Sozialdemokraten unter Führung des deutschen „Kanzlerkandidaten“ und jetzigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz von der SPD. Die Zusage an die Wallonie ? Längst vergessen !! Motto: Was kümmert uns unser dummes Geschwätz von gestern. Nun soll am 5. Dezember zunächst der federführende Handelsausschuss sein Votum abgeben. Im Anschluss daran könnte der Vertrag “vorläufig“ in Kraft treten.

Die Konservativen und die Sozialdemokraten setzten und setzen alles daran, das Abkommen mit allen Mitteln durchzuboxen. Die Mitspracherechte der Parlamente wurden stark eingeschränkt. .

Es gibt nur eine Hoffnung: das EU-Mitglied Belgien kann selbst eine Überprüfung von CETA beim EuGH beantragen und wird es hoffentlich auch tun.

Eine Überprüfung durch den EuGH hätte ein Minimum an demokratischer Mitsprache bedeutet. Aus demokratischer Sicht ist die Ablehung der Überprüfung ein Trauerspiel. Noch deutlicher kann man doch den Bürgern der EU nicht zeigen, daß man sich im EU-Parlament als abgehobene selbsternannte Elite so aufführen kann wie man will, obwohl es in ganz Europa Millionen von Bürgern gibt, die CETA kritisch gegenüber stehen. Deren Meinung so vollständig zu ignorieren ist ein Schlag ins Gesicht aller, die die EU noch für ein demokratisches Gebilde halten. Lobbyisten finden immer mehr Gehör als die Bürgerinnen und Bürger und dann wundern sich die Politiker, daß man sie alle als korrupte Arschkriecher ansieht.

Und der derzeitige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, SPD, einer der Hauptschuldigen für das antidemokratische Debakel, steht in Deutschland als zukünftiger Außenminister und eventuell sogar als Kanzlerkandidat in der Diskussion. „Armes Deutschland“ – mehr kann man dazu nicht mehr sagen.

 

 

 

Mißbrauch von Beethoven mit viel Geld

Im Jahre 2020 wird der 250. Geburtstag von Ludwig van Beethoven gefeiert. Wo ? Natürlich im erster Linie in Bonn ! Es ist richtig: Beethoven wurde in Bonn geboren. Aber er hat Bonn als sehr junger Mann verlassen und  Wien als seinen Lebensmittelpunkt gewählt. . Er hat in Wien gelebt, hat in Wien komponiert, ist in Wien gestorben und begraben. Er wurde auf dem Währinger Ortsfriedhof unter großer Beteiligung der Wiener Bevölkerung beigesetzt und 1888, ebenfalls unter großer öffentlicher Anteilnahme, in den Ehrenhain auf den Wiener Zentralfriedhof umgebettet. Beethoven hat seine weltberühmten Werke ausschließlich in Wien geschrieben, Wären auschließlich seine noch in Bonn geschriebenen völlig unbedeutenden Jugendwerke von ihm erhalten, er wäre längst in der Vergessenheit verschwunden. Es gibt in seinem Leben keinen Hinweis darauf, dass er sich Bonn verbunden gefühlt hat. Er war Wiener und er hat sich als Wiener gefühlt, keine Spur von einer Neigung zu Bonn – aber das hindert Bonn nicht daran, sich „Beethovenstadt“ zu nennen. Es ist die übliche Bonner Überheblichkeit, man war schließlich einmal Bundeshauptstadt und wenn man dies schon nicht mehr ist, dann wenigstens „Beethovenstadt“.

Die Bundesregierung unterstützt Bonn noch in dieser verlogenen Überheblichkeit. Zwar ist für alle möglichen, allgemein nützlichen Zwecke kein Geld vorhanden, aber für Bonn fließen Steuermittel immer und ohne Einschränlung. Am 10. November 2016 hat der Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen der Stadt Bonn 21 (in Worten: einundzwanzig) Milionen Euro für die Vorbereitung der 250-jährigen Geburtstagsfeier Beethovens zur Verfügung zu stellen. Bei diesen 21 Millionen wird es sicher nicht bleiben, denn es wird ein großes Fest, mit ganz vielen Fotografen und Kameramännern. Und alle Politiker und Prominente aus der Bundesrepublik werden anwesend sein, angeblich um Beethoven zu feiern, in Wirklichkeit aber nur, um bei dieser Gelegenheit in allen Medien kommentiert und abgebildet zu werden. Beethoven als Reklamefigur für mehr oder weniger bekannte Promis – Beethoven selbst hätte sich vor Abscheu geschüttelt, wenn nicht mehr. Leider kann er sich gegen diesen Mißbrauch seines Namens nicht mehr wehren. Und der Steuerzahler kann sich nicht gegen den Mißbrauch der von ihm mühsam erarbeiteten Steuergelder wehren.

 

Krieg mit Russland ??

Die NATO will tausende westlicher Soldaten nach Osteuropa verschieben und an den russischen Grenzen stationieren.  Die Länder, in denen die Sodaten stationiert werden sollen sind Litauen, Estland, Lettland und Polen.  Die meisten Soldaten stellt, wie könne es auch anders sein, Deutschland.  Wahrscheinlich aus Gründen der Tradition. Schließlich hat Deutschland ja schon früher einmal schlagkräftige Streitkräfte an den Grenzen von Russland aufgestellt.  Eine Ausnahme ist Polen.  Hier werden US-Soldaten stationiert. US-Soldaten in Polen an der Grenze von Russland! Wen wundert es da noch, dass die Russen sich provoziert fühlen und nun ihrerseits aufrüsten. Die Russen wollen in Königsberg Iskander-Raketen stationieren, Mitelstrecken Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden und eine Reichweite von ca. 400 Kilometer haben.  Das Raketen-Arsenal reicht aus, um die Bundesrepublik in eine rauchende Trümmerwüste zu verwandeln.  Aber nur wenige Deutsche betrachten die Aufrüstung mit Sorge.  Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ fürchtet lediglich ein Drittel der Deutschen einen Krieg mit Russland.  Die etablierten deutschen Parteien fördern sogar die Steigerung der Kriegsgefahr.  Ursula von der Leyen, die deutsche Kriegsministerin, nennt die Aufrüstung des Westens an den russischen Grenzen „rein defensiv“.   Nur aus der AfD und von der Linkspartei kam wiederholt scharfe Kritik an der militärischen Eskalation gegen Russland. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die NATO vor einem Jahr sogar wörtlich als „Kriegstreiber“ bezeichnet.  
Man kann nur hoffen, dass nicht ein Soldat, sei es ein westlicher oder ein östlicher, aus Versehen einmal auf den Abzugshahn drückt und eine nicht mehr zu stoppende Entwicklung in Gang setzt.  Aber vielleicht hilft beten.

Widerstand gegen CETA

Man fühlt sich an die wunderschönen französischen Bildergeschichten um Asterix und Obelix erinert:  ein kleines französisches Dorf trotzt der römischen Weltmacht !  So scheint es auch mit Wallonien zu sein.  Auch hier hat sich eine kleine Gemeinschaft auf ihre demokratischen Freiheitsrechte besonnen und bisher dem unermesslichen Druck der Großkonzerne, der Reichen, der Medien und der von diesen gesteuerten Politiker samt EU widerstanden.  Der Abschluß von CETA wurde bisher aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.  Die Wallonen sprechen für die Europäischen Bürger. Wenn die 500 Millionen Europäer gefragt worden wären, wäre der Vertrag kategorisch abgelehnt worden.  Die Kommission und die Regierungen haben den Kontakt zum Volk verloren.  Leider ist zu befürchten, dass die Ablehnung noch nicht endgültig sein könnte. Frau Merkel sagte in einem Interview zu dem Thema: "man müsse halt "Geduld haben", "das werde sich schon regeln".  Was bedeuten diese sybillinischen Äußerungen ?  Der Druck auf die Wallonen wird übers Wochenende enorm gesteigert werden, gleichzeitig werden die Politk und die EU alle denkbaren materiellen Anreize anbieten, damit sie angeben.  Man kann nur hoffen, dass die Wallonen, wie die alten Gallier in den Bildgeschichten, hart bleiben.   

Bonn die „Bundesstadt“ und kein Ende

Es gibt zur Zeit andere Ereignisse, die die Schlagzeilen in den Medien beherrschen.  Bonn ist in den Hintergrund getreten.  Nur den wenigsten Bundesbürgern/-.innen ist bewußt. welche widersinnigen Folgen die Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin seinerzeit hervorgerufen hat.  Deshalb soll hier aus gegebenen Anlass daran erinnert werden.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran:  Bonn war einmal Bundeshauptstadt.  Vielleicht erinnert sich auch noch manche/-r Bundesbürger/-in daran, dass Bonn damals immer betonte, Bonn nehme die Funktion einer Bundeshauptstadt immer nur "provisorisch" wahr, die eigentliche Bundeshauptstadt sei selbstverständlich Berlin.  Aber die finanziellen Vorteile, die die der Stadt durch die Eigenschaft als Hauptstadt zuflossen, nahm man sehr gerne an.  Bonn wuchs, blühte und gedieh.  Aber dann kam völlig unerwartet die Wiedervereinigung und 1994 wurde der Regierungssitz nach Berlin verlegt (geregelt durch das Berlin/Bonn Gesetz vom 26. April 1994).  Damit hatte in Bonn niemand gerechnet und alle Aussagen von wegen "provisorischer Regierungssitz" waren plötzlich nicht mehr wahr.  Glücklicherweise standen die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fest zu Bonn.  Sie machten ihre Zustimmung im Bundestag zu der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin von der gesetzlich festgelegten Zusage massiver Vorteile für Bonn abhängig.  Zwar sind die Bundestagsabgeordneten eigentlich dem Wohl aller Bundesbürger/-innen verpflichtet aber wenn es um den eigenen Wahlkreis geht, kann man diese Verpflichtung auch sehr großzügig interpretieren.  Bösartige Zeitgenossen haben das Verhalten der Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinland-Pfalz damals als glatte Erpessung des Bundes bezeichnet:  entweder der Bund zahlt oder wir stimmen gegen die Verlegung des Regierungssitzes.  Und diese Erpressung hat sich gelohnt.  Das waren, kurz gefasst, die Ergebnisse der Erpressung:

> Bonn erhält ca. 3 Milliarden als sogenannte Ausgleichszahlungen,

> Bonn soll zwar nicht mehr Bundeshauptstadt aber doch noch das Verwaltungszentrum, d. h. das Zentrum der Ministerialverwaltiung des Bundes bleiben,

> sechs Bundesministerien behalten ihren ersten Dienstsitz in Bonn, das sind die    folgenden Ministerien: das Bundesministerium für Verteidigung,  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin behalten in Bonn einen Zweitsitz.

>  In den Berliner Ministerien durfen nicht mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in den Bonner Ministerien,

>  Ebenfalls durch das Gesetz geregelt wurde der Umzug von 22 zusätzlichen  Bundesbehörden aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn.

>  Mit dem Bundesrat und dem  Bundespräsidenten haben zwei Verfassungsorgane ihren zweiten Dienstsitz in Bonn.

>  Außerdem wurde die die Ansiedlung der Deutschen Telecom., eines der größten Kommunikationsunternehmungen der Welt,  der Deutschen Post, des größten Post- und Logistikunternehmens der Welt und der Postbank per Gesetz festgelegt.  Für diese Unternehmungen wurden in den folgenden Jahren gewaltige Verwaltungsgebäude, z. B. das Posthochhaus, in Bonn gebaut.

>  Viele weitere Bundesbehörden wie beispielsweise das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, (BfArM), das Bundeskartellamt,(BKartA) der Bundesrechungshof(BRH), die Bundesnetzagentur Bundesanstalt für landwirtschaft und Ernährung, (BLE), das Bundesamt für Naturschutz,(BfN), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden gleichfalls in Bonn angesiedelt.

>  Und weil ein schöner Titel auch sein muss, erhielt Bonn den neu geschaffenen Titel "Bundestadt".  Man hätte auch sagen können: die teuerste Stadt des Bundes.  Egal, der Steuerzahler zahlte geduldig alle überflüssigen Massnahmen.

Das Ergebnis dieser Massnahmen war zwangsläufig ein gewaltiges Wirtschaftswachstum in Bonn.  Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtete z. B. in einer Titelgeschichte über die "Boomtown Bonn".

Man sollte annehmen, Bonn könnte zufrieden sein.  Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat derart viele vom Steuerzahler finanzierte Wohltaten erhalten wie Bonn.  Aber Bonn ist nicht zufrieden.  Tatsächlich haben einige der noch in Bonn mit dem Hauptsitz angesiedelten Ministerien Mitarbeiter nach Berlin versetzt.  Aus der Sicht von Bonn eine Katastrophe.  Man befürchtet, eine Konzentration der Minsterien in Berlin.  Das soll verhindert werden.  Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinlandpfalz verlangen deshalb allen Ernstes:

„Bonn als Bundesstadt soll im Grundgesetz stehen“

Die völlig unsinnige Teilung der Regierungsbehörden zwischen Bonn und Berlin soll also für alle Ewigkeit zementiert werden.  Die Kosten spielen keine Rolle, die trägt sowieso der geduldige Steuerzahler.  Leider ist nur wenigen Bundesbürgern/-innen bewußt, welche Belastungen ihnen damit aufgebürdet wurden und werden.  Deshalb soll hier darauf hingewiesen werden, dass es nun, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. an der Zeit ist, die wirklich längst überholte Zerstückelung kostentreibende der Regierungsbehörden zu beseitigen.  Jede/-r Bürger/-in sollte seine/-n Bundestagsabgeordnete/-n bitten, den von Bonn angestrebten Unfug der ewigen Trennung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin zu verhindern.


 

Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.

Brexit

Der „Brexit“ ist nun da – und die Kommentare dazu sind, nun ja, zurückhaltend formuliert, unterschiedlich. Alle Gutmenschen, das sind nach eigener Auffassung diejenigen, die für den Verbleib von Grossbritannien in der EU plädierten, sind tief enttäuscht, sind empört und machen ihrer Empörung wie üblich mit völlig falschen Behauptungen Luft. Wenn man ein guter Mensch ist, muss man sich nicht an die Wahrheit halten.

Die Hauptursache für den Brexit und die damit angeblich verbundene Gefährdung Europas, da sind sich die Gutmenschen einig, ist die bedauerliche Tatsache, dass man in Britannien das Volk hat abstimmen lassen. Das Volk – da kann ja nichts Gutes rauskommen ! Der „Bonner General-Anzeiger“ hat das Unheil. das von einer Abstimmung des Volkes zwangsläufig kommen muss, scharfsinnig erkannt und in einem Leitartikel dokumentiert. Schon die Forderung nach einer Volksabstimmung ist „mit dem falschen Pathos eines Feiheitskampfes unterlegt“, klar, denn eine derartige Forderung „betreibt eine gefährliche Delegitimierung unserer Parlamente“. Ausserdem „Tatsächlich sind Volksentscheide von Interessentengruppen viel besser politisch steuerbar“. Wie und wieso wird leider verschwiegen. Und vor einen Plebiszit wird “das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert“. Also: nach Auffassung des „Bonner General-Anzeigers“, und damit ist diese Zeitung auf einer Linie mit den meisten deutschen Medien einschließlich des Staatsfernsehens, besteht Demokratie darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre einmal ein Kreuzchen auf einem Formular machen und damit eine Partei wählen dürfen, die anschließend dann machen kann, was sie will ohne Bürgerinnen und Bürger nochmal zu fragen. Denn wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, kann sich ein Ergebnis ergeben, dass der politischen Kaste nicht passt. Siehe Brexit. Also: Keine Volksabstimmung, kein Plebiszit in Deutschland, alles bleibt so wie es ist.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Politiker darüber nachdenken, was zu dem für sie unliebsamen Ergebnis in Britannien geführt hat, welche Fehler sie selbst gemacht haben könnten, ob sie nicht vielleicht am Volk vorbei agiert haben. Aber davon ist nichts zu sehen. EUROPA war eine große, eine großartige Idee – aber was haben die Politiker daraus gemacht ! Eine Mammutbürokratie, deren Entscheidungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Die Gründe für weitreichende politischen Entscheidungen bleiben geheim, Bürgerinnen und Bürger sind nicht einbezogen, werden nicht informiert. Wen wundert es da, dass der Verdruss mit der Form der Demokratie, wie sie derzeit ausgeübt wird und dem Europa in der derzeitigen Form steigt und letztlich zu einem Ergebnis wie dem Brexit führt. Ist es erstaunlich, dass in Ländern mit einem tiefeingewurzelten demokratischen Grundverständnis, wie z.B. den Niederlanden, Überlegungen zirkulieren, auch eine Volksabstimmung darüber durchzuführen. ob auch das eigene Land aus der EU austreten sollte. Und den etablierten Politikern samt den von ihnen dominierten Medien fällt nichts anderes ein, als Menschen, die eigenständige Gedanken über Fortbestand und Fortentwicklung von Europa und der EU entwickeln, als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als Nazis, zu diffamieren.

Eine Öffnung der Politik für eine direkte breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungen, die letztlich ihr Leben bestimmen, z. B. durch Volksabstimmungen, ist politisch nicht erwünscht und wird deshalb in absehbarer Zeit auch nicht Realität werden. Ist es erstaunlich, dass freiheitsbewußte Bürgerinnen und Bürger Wege suchen, eine direktere, eine wirklichere Demokratie zu etablieren. Der Brexit ist das Resultat des weitreichenden demokratischen Defizits, das auch durch die systemgetreuen Medien nicht übertüncht werden kann.

unmenschliches verhalten

 
es wird in der flüchtlingskrise viel stimmung gemacht die nicht dazu beiträgt eine vernünftige lösung zu verfolgen,und menschen den schutz zu verwähren weil sie vor krieg und gewalt fliehen es ist einfach unmenschlich diesen schutz zu verwähren-und gerade die menschen aus der ex-ddr müssten die not der flüchtinge erst recht verstehen,den man stelle sich einmal vor was geschehen wäre hätte ungarn seine grenze 1989 nicht geöffnet-die menschen aus der ex-ddr würden wohl heute noch in unfreiheit leben,und dabei herrschte bei ihnen noch nicht einmal krieg sondern nur ungerechtigkeit-es sollte sich doch ersteinmal überlegt werden welche folgen einzelne forderungen letzendlich haben,eine obergrenze macht nur sinn wenn sie eingehalten wird und sie muss dann auch eingehalten werden wenn ein kriegsflüchtlinge der nach den menschenrechten ein recht auf asyl hat sie überschreitet-auch quoten und kontigende können nur funktionieren wenn es dafür partner gibt,da sich die euroländer aber verweigern sind diese beiden massnahmen ungeeignet-auch ist der bau eines zauns ungeeignet den die menschen haben sich noch nicht einmal von der berliner mauer von einem fluchtversuch abhalten lassen,und einen zaun kann man zudem leicht einreisen also ist ein zaun ungeeignet-es gäbe noch die möglichkeit die grenze mit zollbeamten lückenlos zu besetzen und da die anzahl der zollbeamten nicht ausreicht müsste sie von der polizei und der armee aufgestockt werden,die polizei könnte somit imd innland nicht mehr ihren aufgaben nachkommen und die armee könnte man nicht mehr zu auslandseinsätzen einsetzen-und letzendlich müsste man die menschen die man an der grenze einsetzt mit schiessbefehl ausstatten den wie einen zaun kann man auch menschen überrennen,eine legale einreise für kriegsflüchtlinge würde diese situation entschärfen-diese menschen könnten besser verteil werden da man bei einer legalen einreise einen besseren überblick über die anzahl dieser menschen hätte,und da eine legale einreise günstiger als durch schlepper wäre so könnten sie mit ihrem übrigen geld auch zur finanziele entlastung beitragen-auch bräuchten diese menschen nicht mehr betrauert werden da diese einreiform sicher wäre und es somit keine toden mehr geben würde,und die frauen und kinder bräuchten keine vergewaltigungen mehr zu befürchten-und da die kriegsflüchtlinge somit nicht über land einreisen würden wäre es einfacher sie von den wirtschaftsflüchtlingen zu trennen,und da man sich dadurch nicht mehr um wirtschaftsflüchtlingen zu kümmern hätte wäre das auch ein beitrag um den bearbeitungsstau zu verringern-es spricht also einiges für eine legale einreise für flüchtlinge-
 
frohhaalu

flüchtlingskrise-soll genutzt werden

die flüchtlingskrise verdeutlicht das in den vergangenen jahren die sozialangebote zusehr gekürzt wurden und das beschränkt sich nicht nur auf den sozialen wohnungsbau alleine,auch die ländliche versorgung wurde soweit zurückgefahren das es praktisch unmöglich ist ohne auto im ländlichenraum auszukommen-und dabei gibt es viele dörfer die davon bedroht sind das ihre einwohner vermehrt abwandern und es wird zeit das man sich diesem abwärtstrennt entgegenstellt-auch kann man jetzt den ausbau der ganztagskitas und schulen vorantreiben um den alleinerziehenden elternteil eine bessere berufliche grundlage zu bieten,und einrichtungen die vorher von  der schliessung bedroht sind könnten eventuell weiter im betrieb bleiben-auch sind menschen nötig um den flüchtlingen die hiessig sprache beizubringen sowie die deutschen grundwerte das programm soll nicht den eindruck vermitteln es sei extra für die flüchtlinge ausgearbeitet worden sondern die sozial schwache deutsche bevölkerungsschicht muss mit eingebunden werden-
 
frohhaalu

Demut gegenüber dem Islam

Es gibt Vorkommnisse in Deutschland, die glauben lassen, dass viele Deutsche ihr Selbstbewußtsein verloren haben und nur noch über eine Demutshaltung gegenüber dem Islam verfügen. Es fehlt der Mut, Einwanderern ihre Grenzen aufzuzeigen und ihnen zu zeigen, dass sie, wenn sie in Deutschland leben wollen, sich an die hier geltenden Gesetze und Lebensweisen anpassen müssen und nicht verlangen können, dass die Deutschen sich ihren Bräuchen anpassen.

Ein krasses aktuelles Beispiel an der Technischen Universität Dortmund: Die Uni-Leitung hatte in den Räumen der Universität einen sogenannten „Raum der Stille“ eingerichtet, einen Raum also, der der Ruhe, der inneren Einkehr, der Meditation und dem Gebet für alle Religionen und Konfessionen dienen sollte. Doch was geschieht ? Gläubige Muslime (1,8% der Studierenden) vereinnahmten den Raum für ihre eigenen Zwecke, der größte Teil des Raumes wurde mit Raumteilern zur Geschlechtertrennung abgegrenzt, der Raum wurde in einen großen hellen Teil für die Männer und einen kleinen dunklen Teil für Frauen aufgeteilt, es wurden Gebetsteppiche und Korane ausgelegt, Flugblätter in arabischer Schrift und Flugblätter in deutscher Sprache mit Belehrungen der Deutschen, speziell der deutschen Frauen, über den Islam ausgeteilt, weibliche Besucher des Raumes wurden von männlichen muslimischen Männern abgefangen und darauf hingewiesen, dass sie nur Zugang zu dem kleineren. dunkleren, optisch und tatsächlich abgetrennten Raumteil hätten, dass sie Kopftücher tragen und auf Parfüm verzichten müssten.

Wie reagiert nun das Rektorat der Universätit auf diese Verhaltensweisen der Muslime ? Man sollte eigentlich annehmen, dass es den Muslimen untersagt wird, den „Raum der Stille“ nur für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und das selbstverständliche Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität so rigoros wie geschehen zu mißachten. Nein: das Rektorat schließt einfach den „Raum der Stille“. Es werden als auch diejenigen bestraft, die nicht nur Nichts gemacht haben sondern auch Opfer der fanatischen Religionsanhänger geworden sind. Offensichtlich hat das Rektorat Angst, die Muslime zur Ordnung zu rufen und ihnen klar zu machen, dass Frauen . in Deutschland gleichberechtigt sind. Das Rektorat fürchtet sich vor den Beschuldigungen der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und ähnlichen Anwürfe, die häufig in Deutschland jeden treffen, der es wagt, von Ausländern zu verlangen, sich in Deutschland nach deutschen Gesetze und Bräuchen zu richten. Das Rektorat, diesen Eindruck muss man leider bekommen, zeigt die rückgratlose auf Demut bauende Mentalität vieler Deutscher.

Geradezu selbstverständlich haben die muslimischen Studenten der Uni Dortmund auf den Abbau ihrer Vorrechte und die Schließung des „Raumes der Stille“ auch für Mohamedaner in einem Schreiben an das Rektorat den Vorwurf der Verhöhnung des Islams, der Diskriminierung des Islams und des antiislamischen Rassismus erhoben. Immerhin, diese Vorwürfe hat das Rektorat „auf das Schärfste“ zurückgewiesen.