Eine Nachricht unserer Kanzlerin an pflegende Angehörige (und unseren Musterrentner)

Red@Unser Musterentner wird intererssiert sein.
Er bemüht sich inzwischen um die Anerkennung der Pflegekasse, dass er auch im gesetzlichen Rentenalter einen rechtmäßigen Anspruch auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für seine tatsächlichen Pflegeleistungen hat.
Der frühere Gesundheitsminister Gröhe hat im Rahmen der Flexirente dafür gesorgt, dass er zumindest auf dem papiere einen Anspruch haben soll. Soweit ist alles bereits in diesem Blog nachzulesen.
Nun hat unsere Kanzlerin die Pflegenden bemerkt und ehrt sie im Bundestag im Rahmen ihrer Regierungserklärung durch eine Laudatio:

Zitat aus der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
Deutscher Bundestag – 19 . Wahlperiode – 22 . Sitzung . Berlin, Mittwoch, den 21 . März 2018
Plenarprotokoll Seite 1816:

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind im weltweiten Vergleich gut . Trotzdem werden sie von vielen Menschen hinterfragt. Nehmen wir zum Beispiel die Pflege. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges getan, vor allen Dingen die Leistungen für Pflegebedürftige deutlich verbessert und den Pflegebedürftigkeitsbegriff auch erweitert . Aber jeder spürt: Das reicht nicht . – Jeder unter uns kennt Freunde und Nachbarn, die Angehörige pflegen oder selbst in der Situation des Pflegenden oder des Pflegebedürftigen sind. Die größte Bürde tragen die Angehörigen, trägt die Familie. Aber die Pflegenden, ob in der Familie oder in einer Pflegeeinrichtung, sie alle sind die stillen Helden unserer Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie leisten einen Beitrag zur Menschlichkeit unserer Gesellschaft; denn die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich am Anfang und am Ende eines Lebens .

Angesichts der Dringlichkeit werden wir ein Sofortprogramm Pflege auflegen. 8 000 neue Pflegekräfte sollen ein erster Schritt der Entlastung sein . Ich weiß schon, dass viele sagen: Das ist bei rund 13 000 stationären Pflegeeinrichtungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

(Matthias W . Birkwald [DIE LINKE]: Stimmt doch!)

Denen antworte ich: Das ist ein erster Schritt; dem werden weitere folgen müssen . Aber immerhin ist es ein erster, wichtiger Schritt . Den müssen wir erst einmal machen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Pflegearbeit braucht Anerkennung. Deshalb werden wir die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege nach Tarif stärken, mit den Tarifpartnern enger zusammenarbeiten, um endlich zu flächendeckendenTariverträgen zu kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ende des Zitats.

Na ja, wie auch bereits in der Vergangenheit sind auch heute und in der Zukunft die Statements unserer Politiker vage gehalten.
Unsere Kanzlerin sagt mit keiner Silbe etwas dazu, ob und wie die "stillen Helden" für ihre unermüdliche Arbeit im Verborgenen anerkannt werden sollen.
Unser Musterrentner ist ganz sicher ein stiller Held.
Was hat er davon?
Er muss über seinen Anwalt das Sozialgericht bemühen, um überhaupt Beachtung bei der Pflegekasse zu erhalten. Die Deutsche Rentenversicherungsanstalt ist seinem Wunsch auf Teilrente natürlich nachgekommen. Eine Rentenminderung kann ja nicht schlecht sein.
Egal, ob der Musterrentner mit seinem Anspruch durchkommt, die Rentenkürzung ist so lange rechtskräftig, bis er einen Antrag auf erneute Vollrente stellt. Die bis dahin einbehaltenen Kürzungen streicht der Staat auf jeden Fall ein.
So unterstützt das Recht stille Helden.

Hat die Kanzlerin gemeint, dass sich stille Helden besser auch in Zukunft still verhalten sollen?
Sie hat in ihrer Regierungserkläruing an das deutsche Volk keinen stillen Held, keine stille Heldin ermuntert sich auf verbriefte Rechte zu besinnen und sie hat den gesetzlichen Anspruch auf Rentenversicherung mit keinem Buchstaben erwähnt.

Hartzer passt auf, es geht Euch an den Kragen !

Red@Herr Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin, hat sich bekannnterweise gegen Hartz IV geäußert und statt dessen als Alternative ein beschäftigungsabhängiges, sozialversicherungspflichtiges Grundeinkommen in den Raum gestellt, welches etwas höher als die Pfändungsfreigrenze sein soll.

Nun haut auch die CDU eine Idee raus und schickt Herrn Uwe Schlummer vor die Mikrophone der Berliner Zeitung. Der Chef der Arbeitnehmergruppe der Union im Bundestag folgt ihm in Sachen beschäftigungsabhängig, legt aber noch eine auf Bildungsbereitschaft orientierte Schippe drauf, die aktivierend wirken soll.

Heißt: Hartz IV soll aus der Sicht der Öffentlichkeit gesehen abgeschafft werden. Ersatzweise kommt ein neues Superkonzept aufs Tableau. Die Verwaltung wird dadurch garantiert nicht weniger oder einfacher,aber es soll sozialer klingen und gerechter.
Der glücklose Martin Schulz hat ja die Gerechtigkeit ins Licht der Wähler gehoben, die Kanzlerin lässt dies einzige Thema der SPD gerade wegnehmen, um bereits im Ansatz zu verhindern, dass damit  etwas Unvorhersehbares geschieht. Martin Schulz hätte mit der Kanzlerin nach der verlorenen Wahl etwas besinnlicher umgehen müssen.

Vielleicht werden die Gerichte durch die Idde des Grundeinkommens etwas entlastet.
Das würde uns die Ausbildung und Einstellung weiterer Richter ersparen und den endgültigen Kollaps unseres Rechtssystems um einige Kanzlerepisoden hinausschieben.

Aber liebe Hartzer, wenn ihr denkt, das wäre in Eurem Interesse, dann freut ihr euch wahrlich viel zu früh. Bis aus diesen „lauten Gedanken“ von Parteisoldaten eine Gesetzesinitiative geworden ist, werdet ihr diese so hoffnungsfroh klingenden Gedanken nicht mehr wiedererkennen. Wenn später daraus ein Gesetz geworden sein sollte, wird euch unser guter, alter Superminister Wolfgang Clement wieder ins Gedächtnis rücken, der in einer Talkshow äußerte, dass – egal welche – eine Bundesregierung nur dann Reformen umsetze, wenn diese unter dem Strich für den Staat vorteilhaft wären. Andere Reformen könne er sich überhaupt nicht vorstellen.

Diese Auslegung einer von der Regierung angestoßenen Reform ist bei mir hängen geblieben. Sie ist nachprüfbar und sicher hatte und hat er zu 100% recht.

Also freut euch nicht zu früh. Sogar der Gesundheitsminister, fern jeder bürgerlichen Berufsausbildung, hat euch im Visier.
Es geht euch gerade derbe ans Leder. Zumal ihr im ersten Arbeitsmarkt dringend benötigt werdet und sei es nur, um durch euch fähigere Arbeiter von ihrer derzeitigen Tätigkeit freizustellen und für bessere Jobs zu qualifizieren.

In Deutschland: die SPD, der Staatsanwalt und der Tod

Am 10. 12. 2015 ist in Deutschland durch das „Gesetz zur Strafbarkeit der gesetzmäßigen Förderung der Selbsttötung“ der neue § 217 in das Strafgesetzbuch eingefügt worden.

“Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen“ (so Thomas Fischer, Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen.  Das Gesetz hat damals die Debatte um die Sterbehilfe, Suizidbeihilfe und Palliativmedizin zu beenden versucht, indem es von allen diskutierten Vorschlägen den restriktivsten, freiheitsfeindlichsten und obrigkeitsstaatlichsten umsetzte. Wie üblich geschah dies unter großem Moralin- und Argumentationsaufwand und natürlich mit den allerbesten Absichten. Es gab (mindestens) drei Gesetzesvorschläge mit unterschiedlich restriktiver Handhabung. Der am meisten rückwärtsgewandte, am meisten bevormundende, am wenigsten menschenfreundliche wurde Gesetz. Eine breite Mehrheit der Bürger hätte sich – laut zahllosen Umfragen und Untersuchungen – anders entschieden. So viel Vertrauen in die Vernunft ihrer Untertanen aber wollten die GesetzgeberInnen nicht aufbringen“.(so Thomas Fischer, ehemaliger Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs).

Federführend für diese freiheits- und menschenfeindliche gesetzliche Regelung war dabei das Justizministerium unter der Führung von Heiko Maas, SPD. Es war also die SPD, die im wesentlichen in Deutschland den Staat an das Sterbebett gestellt und das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über den eigenen Tod ausgehebelt hat. Kann ein freiheitlich und menschlich fühlender und denkender Mensch noch SPD wählen ?

Mit welchen faulen Tricks und welcher menschenverachtenden Brutalität der deutsche Staat auch heute gegen Humanität und Menschenliebe beim Sterbeprozess vorgeht, können Sie unter dem folgenden Link lesen.

https://humanistisch.de/x/pv/meldungen/2018022661

 

 

Die Klammheimlichen – wie man sich die Taschen füllt

 

Wenn man die derzeitigen politischen Abläufe betrachtet, lässt sich der Verdacht nicht vermeiden, dass viele Politiker/-innen nicht, wie sie behaupten, das Wohl des Volkes anstreben sondern ihr eigenes Wohl, sprich;  ein üppiges Einkommen.  Und das muss natürlich am besten heimlich geschehen, sonst könnten sich ja die Bürgerinnen und Bürger aufregen.  Zu Recht !  Wer wissen will, wie die Politik, eine diesmal wirklich einstimmige ganz große Koalition, der lese den folgenden Artikel:

http://www.rantlos.de/angemerkt/die-klammheimlichen.html


 

Sterbehilfe in Holland und Deutschland

Dankenswerterweise hat die größte Bonner Lokalzeitung zwei Artikel veröffentlicht, in denen die Unterschiede in der praktischen Ausgestaltung des menschlichen  Selbstbestimmungsrechtes bei der Sterbehilfe an Beispielen in den BENELUX-Staaten und  in Deutschland dargestellt werden.
Im ersten Artikel wird  die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden, ähnlich auch in Belgien und Luxemburg, dargestellt, eine Möglichkeit. von der Deutsche nur träumen können.  Ein Holländer kann aktive Sterbehilfe durch einen Arzt in Anspruch nehmen.  Aber auch in Holland bleibt die aktive Sterbehilfe strafbar, wenn sie nicht von einem Arzt unter strengen Auflagen vorgenommen wird.  So muss sich der Mediziner „von der Freiwilligkeit und dem Ernst des geäußerten Sterbewunsches seines Patienten überzeugen“. Hinzu kommt, dass ein unerträgliches Leiden vorliegen sollte.  In den BENELUX-Staaten muss  ein an einer unerträglichen Krankheit leidender Mensch nicht darauf warten, dass Gott ihn irgendwann von seinem Leiden erlöst, er darf mit Hilfe eines Arztes  friedlich und schmerzlos sterben.
Wie sieht es  in Deutschland aus ?  In Deutschland  muss ein an einer unerträglichen Krankheit leidender Mensch, der gerne durch den Tod erlöst werden möchte „Fasten bis zum erwünschten Tod“, er muss also auf Essen und Trinken verzichten, bis er stirbt. Das ist doch ein schöner Tod !  Dabei muss der sterbewillige Patient in Deutschland noch froh sein, wenn ihn ein Mediziner nicht mit künstlicher Ernährung und künstlicher Beatmung an Schläuchen weiterhin zum Leben verdammt.  Immerhin: die meisten Mediziner befürworten das Sterbefasten als letzte Möglichkeit für unheilbar und schwer erkrankte Menschen ein schicksalartiges Leiden zu beenden, das unerträglich wurde, etwa bei Krebs.  Der Mensch darf sich zu Tode hungern oder verdursten, mehr wollen die Mediziner nicht tun !  Noch schlimmer sind die deutschen Politiker !  Die sowieso schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Sterbehilfe wurden am 6 November 2015 in Deutschland durch den neu in das Strafgesetzbuch eingefügten § 217 StGB praktisch ausgeschlossen.  In Deutschland wird das Selbstbestimmungsrecht  eines an einer unerträglichen Krankheit leidenden Menschen, ignoriert, wenn es Politikern, Theologen, Professoren, Palliativmediziner, Ethikexperten und anderen selbsternannten Experten nicht gefällt.  Thomas Fischer, früher Bundesrichter, hat 2015 in einem Kommentar das neue Gesetz wie folgt kommentiert: „Die letzte Freiheit wird wegbefohlen“.  Besser  kann man es nicht ausdrücken.  Zwar sprechen sich nach Umfragen etwa 70% der Deutschen dafür aus, aktive Sterbehilfe auch in Deutschland zu erlauben, aber das kümmert deutsche Politiker nicht.  Und die Deutschen sind nicht bereit,  ihr Recht auf Selbstbestimmung hinsichtlich ihres Todes, wie etwa in den BENELUX-Ländern oder in der Schweiz,  aktiv zu fordern und dafür politisch zu kämpfen.  Obwohl  allen Deutschen klar sein müsste, dass auch ihr Tod unvermeidlich sein wird und ein aktiv herbeigeführter Tod vielleicht unendliche Qualen, Schmerzen und Leiden ersparen könnte.

 

Rentenbeiträge für pflegende Rentner (2. Update)

Red@Heute erreicht uns die Kunde, dass der  Musterrenter die Geduld verloren und durch seinen Anwalt Klage hat einreichen lassen.
Er beantragt beim zuständigen Sozialgericht darauf zu erkennen, dass die beklagte Pflegekasse für ihn seit 01. Juli 2017 Beiträge zur Rentenversicherung abführt.
Wir berichten weiter …..

 

Rente für pflegende Rentner (Update)

Red@

Seit Ende Februar 2017 verfolgen wir die Entwicklung des Antrags auf Wiederaufnahme der Beitragszahlung zur Rentenversicherung für Rentner, welche einen Angehörigen pflegen, bereits das gesetzliche Renteneintrittsalter überschritten haben und monatlich Altersrente beziehen.
(Link: http://www.unserebrd.de/2017/02/26/rentenerhoehung-fuer-rentner-die-angehoerige-pflegen/).

Der uns zuletzt bekannte Stand in dieser Sache war, dass unser Musterrentner (uns bekannter Autor) bei der gesetzlichen Rentenversicherung einen Antrag auf Teilrente in Höhe von 99% der ihm zustehenden und bereits laufend gezahlten Vollrente gestellt hat. Diese Teilrente sollte ab 01.07.2017 zu zahlen sein.

Außerdem war die Pflegekasse (vertreten durch eine sich zuständig fühlende Mitarbeiterin) ablehnend eingestellt.
Was geschah seit dem?

Die Deutsche Rentenversicherung BUND hatte mitgeteilt, dass die technische Voraussetzung erstellt werden müsste, um den Antrag auf Teilrente zeitnah bearbeiten zu müssen.

Das ist inzwischen geschehen.
Kurz nach Jahresbeginn 2018 erhielt unser Musterrentner den neuen Rentenbescheid, der ihm mitteilte, dass die Teilrente ab 01.07.2017 geleistet wird und die seit dieser Zeit bereits erhalten Mehrbeträge (1%) zum 1. des Folgemonats zurückzuzahlen wären.
Unser Musterrentner hat gezahlt und uns den Zahlungsbeleg zugesandt.

Am 31.08.2017 schrieb der Musterrentner erneut an die Pflegekasse. Er schilderte in seinem Schriftsatz die Rechtslage, verwies ausführlich auf die unbegründete Ablehnung der Pflegekassenmitarbeiterin und stellte wiederholt den Antrag, seine Ansprüche anzuerkennen und ihm den betreffenden Antrag dafür zuzusenden.

6 Wochen später bestätigte die Pflegekasse zumindest erstmals, dass sie von unserem Musterrentner einen Antrag auf Prüfung der Rentenversicherungspflicht erhalten hätte.
Sie bestätigt, dass sie verstanden hätte, dass er auf einen Teil seiner Rente verzichten wolle , um nicht erwerbsmäßig als Pflegeperson tätig zu sein.
Sie weist darauf hin, dass sich die Spitzenverbände der Krankenkassen mit dieser Thematik befassen, dass aber keine Entscheidung vorläge.
Er möge weiter warten, sein Antrag könne nicht bearbeitet werden. Man würde sich unaufgefordert bei ihm melden.

Das ist jetzt ein Vierteljahr her.

Unser Musterrentner hat Mitte Januar 2018 einen Anwalt bevollmächtigt, sich dieser Sache anzunehmen und ihn rechtlich zu vertreten.
Der Anwalt hat die Pflegekasse angeschrieben:

Er wies auf die neue Gesetzeslage hin, die den Krankenkassen seit Gesetzesverkündung am 14.12.2016 bereits bei erster Antragsstellung ausreichend lange bekannt gewesen ist, zumal die 6-monatige (Vorbereitungs-) Frist bis zum 01.07.2017 auf Wunsch der Pflege-/Krankenkassen eingeführt worden war und sie bereits lange davor am Entwurf des Gesetzes beteiligt gewesen und somit ausreichend informiert waren.

Er habe beabsichtige eine Verpflichtungsklage zu erheben, wenn die inzwischen rückständigen Rentenversicherungsbeiträge nicht binnen 5 Wochen (fixes Datum wurde angegeben) an die Deutsche Rentenversicherung BUND gezahlt wären.

Der Anwalt konnte sich nicht verkneifen, wie nebenbei zu erwähnen, dass lt. Strafgesetzbuch die Nichtabführung gesetzlicher Rentenversicherungsbeiträge durch den Arbeitgeber eine Straftat sei.

Unser Musterrentner sieht das sportlich.Er bestätigt auf Nachfrage, dass er fest entschlossen ist, auf jeden Fall zu klagen und den Weg durch die Instanzen nicht scheut, auch wenn es bis zum Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht gehen sollte.

Welches unserer Bundesgerichte für diesen Fall zuständig sein könnte ist ihm nicht klar. Dafür hat er ja seinen Anwalt.

Wir berichten weiter.

Vor dem Sex: Notar !!!

 

 

 

übernommen aus: Philosphia Perennis

Schweden: Vor jedem Sexakt erst zum Notar – unterschreiben, dass beide einverstanden sind

Haben Sie schon mal eine Frau aus Unachtsamkeit vergewaltigt, ohne es zu merken? Nein? Vielleicht doch. Im sozialdemokratischen Schweden wird damit jetzt bald Schluss sein respektive wird nicht mehr ungestraft vorkommen. Doch die deutsche Sozialdemokratie plant noch viel weitergehende Schritte im Anti-Diskriminierungs-Kampf.

Dass Sozis und Grüne die intelligentesten, ehrlichsten und realitätstreusten Menschen auf der ganzen Welt sind, gilt als allgemein bekannt. Wie intelligent und realitätsnah diese wunderbaren Menschen sind – die Erde hat niemals edlere, vollkommenere Wesen gesehen -, demonstrieren sie gerade in Schweden, dem einzigen Land, wo die Menschen noch besser sind als in Deutschland.

Die MeToo-Kampagne gegen sexuelle Übergriffe hat dort einen einzigartigen Erfolg erzielen können. Denn die feministische rot-grüne Regierung in Stockholm will die Gesetze für Sexualstraftaten nochmals radikal verschärfen. Schon jetzt ist die schwedische Gesetzgebung mehr als drastisch. Der bekannteste Fall: Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wurde wegen Verdachts auf „weniger grobe Vergewaltigung“ gefahndet. Was hatte er getan? Er hatte mit einer Frau einvernehmlichen Sex, benutzte dabei aber kein Kondom. Und: er hatte vorher nicht explizit gefragt, ob sie damit einverstanden ist, dass sie kein Kondom benutzen. Die Frau hatte ihm dies nicht ausdrücklich genehmigt. Dies tat zwar der Freundschaft der beiden keinen Abbruch, gleichwohl sollte er wegen Vergewaltigung angeklagt und bestraft werden. Ja, ja, die vollkommen durchsozialdemokratisierten Schweden sind da nicht zimperplich. So geht’s ja nicht!

Um jetzt aber noch mehr Personen verurteilen zu können, werden zwei neue Tatbestände eingeführt: a) die „unachtsame Vergewaltigung“ und b) der „unachtsame sexuelle Übergriff“. Dank dieses phänomenalen neuen Gesetz sollen noch mehr sexuelle Handlungen als bisher als Vergewaltigung eingestuft werden können, erhofft sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven (Vorsitzender der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens).

Ohne Notar wird es zukünftig gefährlich

In Schweden müssen Frauen damit zukünftig gar nicht mehr signalisieren, dass sie keinen Sex möchten. Es obliegt vollständig dem Mann, die Frau explizit um Erlaubnis zu bitten. Und zwar vor jedem Akt. Sonst droht eine Verurteilung wegen Vergewaltigung. Grundsätzlich würde zwar eine mündliche Genehmigung ausreichen, jedoch stellt sich hier das Problem der Beweisführung. Hier kann leicht Wort gegen Wort stehen und dann zieht meist der Mann den Kürzeren. Anwälte empfehlen daher allen Männern, es sich vor jedem einzelnen Akt jedes Mal schriftlich von der Frau bestätigen zu lassen, dass sie jetzt, zu diesem Zeitpunkt – Uhrzeit genau festhalten! – will, am besten auch gleich wie lange. Denn sonst könnte es ja passieren, dass die Frau zwar Sex haben wollte, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr, der Mann jedoch, womöglich gerade so in Ekstase, dass er ihr Nicht-mehr-wollen, welches sie nicht signalisieren muss!, gar nicht bemerkt. Auch dann ist er ein Vergewaltiger, der mit empfindlichen Strafen zu rechnen hat.

Bei längeren Sexualakten empfehlen Anwälte daher, diese alle zehn Minuten zu unterbrechen und sich immer wieder aufs Neue bestätigen zu lassen, dass die Frau noch immer will – schriftlich und mit genauer Nennung der Uhrzeit und Unterschrift. Am sichersten sei es, den Akt vor mehreren Zeugen zu vollziehen, wobei der Frauenanteil der Zeugen immer mindestens 50 Prozent betragen muss. Ideal wäre, wenn man ganz sicher gehen will, den Akt vor einem Notar zu vollziehen, der alles genau protokolliert und zwischendurch immer kurze Befragungen durchführt, bei welchen der Akt – das ist ein weiterer Vorteil – nicht unterbrochen werden muss. Hier reicht dann ein mündliches „Ja, ich will weitermachen“.

Aber auch hier gibt es einen Schwachpunkt: Handelt es sich um einen männlichen Notar, könnte auch das vor Gericht zu Schwierigkeiten führen, da Männer in Schweden grundsätzlich als befangen gelten. Jedoch nur schwedische respektive europäische, genauer: weiße Männer. Wer als hundertprozentig sicher gehen möchte, sollte ein Notarin hinzuziehen oder einen nichteuropäischen, nichtweißen männlichen Notar.

Ab Juli 2018 fängt eine neue Zeitrechnung an

Das neue „Einverständnis-Gesetz“ soll am 01.07.2018 in Kraft treten und dürfte das erste seiner Art weltweit sein. Sämtliche schwedische Parlamentsparteien unterstützen dieses progressive sozialdemokratische Projekt. Die Einverständnisregel gilt dabei selbstverständlich auch für Ehepaare oder solche Paare, die schon seit Jahrzehnten zusammen sind.

„Die Botschaft ist einfach. Du musst dich bei der Person, mit der du Sex haben willst, erkundigen, ob sie Sex haben will. Wenn du dir unsicher bist, musst du es lassen. Sex muss freiwillig sein“, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven am Sonntag in einer Weihnachtsrede.

Von welch umwerfenden Erfolg die MeToo-Kampagne schon jetzt gekrönt ist in Schweden zeigen folgende Fakten. In den letzten Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Männer in allen möglichen Branchen gefeuert, nachdem führende Zeitungen sie in Artikeln namentlich genannt haben. In diesen Artikeln haben anonym gehaltene Frauen sie sexueller Übergriffe bezichtigt, die teilweise schon Jahrzehnte zurückliegen. Ja, dank MeToo befindet sich ganz Schweden in einer regelrechten feministischen Aufbruchsstimmung. Und dies alles ist erst der Anfang. Von Schweden könnte eine einmalige Bewegung ausgehen, die sich zunächst in ganz Westeuropa ausbreitet, dann irgendwann in der ganzen Welt.

Öffentliche Kritik von Medien und Politik gibt es kaum am harten sozialdemokratischen Kurs. Im Gegenteil, das Prinzip der Unschuldsvermutung haben führende Landesmedien längst aufgehoben, kritisierte ein älterer männlicher – natürlich weißer – Kolumnist der Zeitung „Aftonbladet“. Er bezeichnete das Ganze gar als „Hexenjagd“. Doch das wird er kein zweites Mal öffentlich äußern. Zumindest nicht beim „Aftonbladet“. Die haben ihn nämlich sofort gefeuert. Recht auf freie Meinungsäußerung hin oder her, bei solchen Typen darf man nicht zimperlich sein.

Deutschland könnte die Führung übernehmen und auch hier Weltmeister werden

Die deutsche Sozialdemokratie und die Grünen sollen ein ähnliches Gesetz bereits in Vorbereitung haben, welches auch von der Linkspartei unterstützt wird. Auch große Teile der CDU scheinen dem inzwischen nicht mehr abgeneigt zu sein. Die FDP findet das zwar einerseits nicht so richtig liberal – aus Sicht des Mannes -, andererseits aber gerade besonders liberal – aus Sicht der Frau. Daher sagt sie zu dem Thema, wie eigentlich bei jedem: Jein. Hat aber zugleich signalisiert: Wenn der Soli völlig gestrichen wird, ist sie voll dabei und unterstützt ein entsprechendes deutsches Gesetz.

Haupttreiber sind aber die zwei progressiven Parteien schlechthin, die SPD und die Grünen. Von den deutschen Sozialdemokraten gibt es jetzt sogar einen Vorschlag, mit dem Deutschland selbst Schweden noch überholen und sich weltweit an die Spitze der Anti-Diskriminierungs-Bewegung setzen könnte. Warum soll dies alles nur für den Geschlechtsakt gelten und nicht schon viel früher einsetzen: bei jeder körperlichen Berührung und vor allem beim Küssen? Auch ein ungewollter Kuss sei letztlich eine Form der Gewalt, ja letztlich eine Vergewaltigung, so die SPD und die Grünen.

Barbara Hendricks‘ Vorstoß

Küssen war dann wiederum das Stichwort für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Diese stellte nämlich eine weitere völlig berechtigte Frage: Ob es denn nicht auch eine Form der Diskriminierung sei, ja vielleicht sogar eine ihrer schlimmsten Formen, wenn einen absolut niemand küsse, wenn kein einziger Sex mit einem haben wolle. Und ob man dies nicht auch unter Strafe stellen müsse, dies allerdings ausschließlich bezogen auf Männer, die sich weigern, eine Frau zu küssen oder zu penetrieren, die das aber gerne hätte.

Darin sehen Sozialdemokraten und Grüne einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen unser Grundgesetz. Jede Frau wolle als begehrenswert empfunden werden respektive die Frau wolle bestimmen, von wem ihr solches widerfährt und von wem nicht. Das gerade bei europäischen weißen Männern oft sehr selektive Begehren sei nicht nur völlig unsozialdemokratisch im Sinne einer Ungleichbehandlung von Gleichen (alle Frauen sind gleich!), es sei auch verfassungswidrig. Hier könne sich der weiße Mann sehr viel vom Afrikaner und Araber abschauen und viel von diesen lernen. Diese hätten den Gleichheitsgrundsatz in diesem Bereich von jeher viel stärker verinnerlicht. Von daher seien diese menschlichen Geschenke tatsächlich wertvoller als Gold und sehr zu begrüßen – Geld, Kosten, Integration und innere Sicherheit hin oder her. Über solche Kleinigkeiten müsse man sich im Kampf gegen die Diskriminierung hinwegsetzen.

Auch hier sollen bereits entsprechende Gesetzesvorhaben in Planung sein, die diesen unmöglichen Umstand der selektiven männlichen Verweigerung des Begehrens in wenigen Jahren aus der Welt zu schaffen versprechen. Dieses Gesetz soll aber zunächst nur auf weiße Männer bezogen sein und zwar ausschließlich auf die, die schon länger hier leben, was aber keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz darstelle, weil weiße Männer in ihrer Unfähigkeit, alle Frauen gleichermaßen zu begehren, einfach nicht gleichwertig seien und daher auch nicht gleich behandelt werden müssen.

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EU – Täuschung der Bürger/-innen mit Steuerhinterziehung

 

Die EU will Steuerhinterziehung bekämpfen. Deshalb hat sie eine „schwarze Liste“ beschlossen, auf der sogenannten „Steueroasen“ aufgeführt sind, d. h. Länder, die einen sehr niedrigen Steuersatz auf die Erträge von Unternehmen erheben und die nicht mit den nationalen Finanzbehörden kooperieren. Es sind also ideale Gebiete, um hohe nationale Steuern zu vermeiden, auf gut deutsch: zu hinterziehen. . Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, so sagt der kleine europäische Steuerbürger, ist ja ein höchst lobenswertes Vorhaben im Sinne einer grenzüberschreitenden Steuergerechtigkeit. Aber wenn er sich die Liste der „Steueroasen“ ansieht, die kann kommt der kleine europäische Steuerbürger, aus dem Staunen nicht mehr heraus. Folgende Länder und Gebiete sind nach Ansicht der EU zu bekämpfende „Steuerparadiese“:

Bahrain, Barbados, Grenada, Guam, Macau, die Marschall-Inseln, die Mongolei, Namibia, Palau, Panama, Samoa, Amerikanisch-Samoa, St. Lucia, Südkorea, Trinidad und Tobago, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Also alles Staaten, die weit weg sind, Staaten , die keine enge Beziehungen mit dem höchsten Gremien der EU und den führenden europäischen Politikern unterhalten. Nun gibt es aber auch innerhalb der EU Staaten, die den Namen „Steuerparadies“ verdienen, EU Mitglieder , die Konzernen und Großfirmen die Möglichkeit bieten, dem hohen Steuersatz ihrer Heimatländer, speziell Deutschland und Frankreich zu entfliehen und die ebenfalls Kooperation und Transparenz verweigern, z. B.: Irland, Malta, Luxemburg, Holland, . Warum werden diese Länder nicht als Werkzeug der Steuerhinterzieher genannt ?

Der Grund ist einfach: Das gäbe Ärger mit und für führende Politiker der EU. Das krasseste Beispiel: Jean-Claude Junker, zur Zeit Präsident der Europäischen Kommission, war vor 2014 als Finanzminister und Premierminister in der luxemburgischen Politik tätig und einer der treibenden Kräfte, das kleine Land in ein Steuerparadies für Großkonzerne, Großfirmen und Superreiche zu verwandeln. Kann man sich vorstellen, dass dieser Mann von den luxemburgischen Banken und Steuerbehörden Hilfestellung für z. B. die deutschen Finanzämter verlangt ? Unvorstellbar ! Zumal in Luxemburg, wie auch in allen anderen „Steuerparadiesen“ nur Reiche und Superreiche von den dort gebotenen Vergünstigungen profitieren, also eine Klientel, die richtig Ärger machen kann, wenn die Interessen des Profits bedroht werden. Ein kleiner deutscher Arbeitnehmer wird wohl z. B. kaum, wie viele deutsche Unternehmen, eine Briefkastenfirma auf Malta oder in Luxemburg gründen. Die „kleinen Leute“ kann man als europäischer Politiker im Sinne einer Steuergerechtigkeit getrost vergessen.

Die „Schwarze Liste“ der EU ist bei gebotener kritischen Betrachtung nur eine bewußte Täuschung, eine Irreführung, man kann schon sagen ein Betrug an den Bürgern der EU. Es soll die Illusion erzeugt werden, die EU bemühe sich um Steuergerechtigkeit. Aber der Betrug wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen, denn, so lautet die Argumentation, das würde den europäischen Gedanken und das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen schwächen. Und wer kein Vertrauen zu den europäischen Institutionen besitzt und dies sogar öffentlich äußert läuft Gefahr als Nationalist oder sogar als Nazi diffamiert zu werden. Nur, wer kann noch Vertrauen zu den europäischen Politiker und Institutionen aufbauen, wenn er deren Handlungsweisen betrachtet ? Es ist doch kein Wunder, dass das Vertrauen immer mehr schwindet.