unmenschliches verhalten

 
es wird in der flüchtlingskrise viel stimmung gemacht die nicht dazu beiträgt eine vernünftige lösung zu verfolgen,und menschen den schutz zu verwähren weil sie vor krieg und gewalt fliehen es ist einfach unmenschlich diesen schutz zu verwähren-und gerade die menschen aus der ex-ddr müssten die not der flüchtinge erst recht verstehen,den man stelle sich einmal vor was geschehen wäre hätte ungarn seine grenze 1989 nicht geöffnet-die menschen aus der ex-ddr würden wohl heute noch in unfreiheit leben,und dabei herrschte bei ihnen noch nicht einmal krieg sondern nur ungerechtigkeit-es sollte sich doch ersteinmal überlegt werden welche folgen einzelne forderungen letzendlich haben,eine obergrenze macht nur sinn wenn sie eingehalten wird und sie muss dann auch eingehalten werden wenn ein kriegsflüchtlinge der nach den menschenrechten ein recht auf asyl hat sie überschreitet-auch quoten und kontigende können nur funktionieren wenn es dafür partner gibt,da sich die euroländer aber verweigern sind diese beiden massnahmen ungeeignet-auch ist der bau eines zauns ungeeignet den die menschen haben sich noch nicht einmal von der berliner mauer von einem fluchtversuch abhalten lassen,und einen zaun kann man zudem leicht einreisen also ist ein zaun ungeeignet-es gäbe noch die möglichkeit die grenze mit zollbeamten lückenlos zu besetzen und da die anzahl der zollbeamten nicht ausreicht müsste sie von der polizei und der armee aufgestockt werden,die polizei könnte somit imd innland nicht mehr ihren aufgaben nachkommen und die armee könnte man nicht mehr zu auslandseinsätzen einsetzen-und letzendlich müsste man die menschen die man an der grenze einsetzt mit schiessbefehl ausstatten den wie einen zaun kann man auch menschen überrennen,eine legale einreise für kriegsflüchtlinge würde diese situation entschärfen-diese menschen könnten besser verteil werden da man bei einer legalen einreise einen besseren überblick über die anzahl dieser menschen hätte,und da eine legale einreise günstiger als durch schlepper wäre so könnten sie mit ihrem übrigen geld auch zur finanziele entlastung beitragen-auch bräuchten diese menschen nicht mehr betrauert werden da diese einreiform sicher wäre und es somit keine toden mehr geben würde,und die frauen und kinder bräuchten keine vergewaltigungen mehr zu befürchten-und da die kriegsflüchtlinge somit nicht über land einreisen würden wäre es einfacher sie von den wirtschaftsflüchtlingen zu trennen,und da man sich dadurch nicht mehr um wirtschaftsflüchtlingen zu kümmern hätte wäre das auch ein beitrag um den bearbeitungsstau zu verringern-es spricht also einiges für eine legale einreise für flüchtlinge-
 
frohhaalu

flüchtlingskrise-soll genutzt werden

die flüchtlingskrise verdeutlicht das in den vergangenen jahren die sozialangebote zusehr gekürzt wurden und das beschränkt sich nicht nur auf den sozialen wohnungsbau alleine,auch die ländliche versorgung wurde soweit zurückgefahren das es praktisch unmöglich ist ohne auto im ländlichenraum auszukommen-und dabei gibt es viele dörfer die davon bedroht sind das ihre einwohner vermehrt abwandern und es wird zeit das man sich diesem abwärtstrennt entgegenstellt-auch kann man jetzt den ausbau der ganztagskitas und schulen vorantreiben um den alleinerziehenden elternteil eine bessere berufliche grundlage zu bieten,und einrichtungen die vorher von  der schliessung bedroht sind könnten eventuell weiter im betrieb bleiben-auch sind menschen nötig um den flüchtlingen die hiessig sprache beizubringen sowie die deutschen grundwerte das programm soll nicht den eindruck vermitteln es sei extra für die flüchtlinge ausgearbeitet worden sondern die sozial schwache deutsche bevölkerungsschicht muss mit eingebunden werden-
 
frohhaalu

Demut gegenüber dem Islam

Es gibt Vorkommnisse in Deutschland, die glauben lassen, dass viele Deutsche ihr Selbstbewußtsein verloren haben und nur noch über eine Demutshaltung gegenüber dem Islam verfügen. Es fehlt der Mut, Einwanderern ihre Grenzen aufzuzeigen und ihnen zu zeigen, dass sie, wenn sie in Deutschland leben wollen, sich an die hier geltenden Gesetze und Lebensweisen anpassen müssen und nicht verlangen können, dass die Deutschen sich ihren Bräuchen anpassen.

Ein krasses aktuelles Beispiel an der Technischen Universität Dortmund: Die Uni-Leitung hatte in den Räumen der Universität einen sogenannten „Raum der Stille“ eingerichtet, einen Raum also, der der Ruhe, der inneren Einkehr, der Meditation und dem Gebet für alle Religionen und Konfessionen dienen sollte. Doch was geschieht ? Gläubige Muslime (1,8% der Studierenden) vereinnahmten den Raum für ihre eigenen Zwecke, der größte Teil des Raumes wurde mit Raumteilern zur Geschlechtertrennung abgegrenzt, der Raum wurde in einen großen hellen Teil für die Männer und einen kleinen dunklen Teil für Frauen aufgeteilt, es wurden Gebetsteppiche und Korane ausgelegt, Flugblätter in arabischer Schrift und Flugblätter in deutscher Sprache mit Belehrungen der Deutschen, speziell der deutschen Frauen, über den Islam ausgeteilt, weibliche Besucher des Raumes wurden von männlichen muslimischen Männern abgefangen und darauf hingewiesen, dass sie nur Zugang zu dem kleineren. dunkleren, optisch und tatsächlich abgetrennten Raumteil hätten, dass sie Kopftücher tragen und auf Parfüm verzichten müssten.

Wie reagiert nun das Rektorat der Universätit auf diese Verhaltensweisen der Muslime ? Man sollte eigentlich annehmen, dass es den Muslimen untersagt wird, den „Raum der Stille“ nur für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und das selbstverständliche Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität so rigoros wie geschehen zu mißachten. Nein: das Rektorat schließt einfach den „Raum der Stille“. Es werden als auch diejenigen bestraft, die nicht nur Nichts gemacht haben sondern auch Opfer der fanatischen Religionsanhänger geworden sind. Offensichtlich hat das Rektorat Angst, die Muslime zur Ordnung zu rufen und ihnen klar zu machen, dass Frauen . in Deutschland gleichberechtigt sind. Das Rektorat fürchtet sich vor den Beschuldigungen der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und ähnlichen Anwürfe, die häufig in Deutschland jeden treffen, der es wagt, von Ausländern zu verlangen, sich in Deutschland nach deutschen Gesetze und Bräuchen zu richten. Das Rektorat, diesen Eindruck muss man leider bekommen, zeigt die rückgratlose auf Demut bauende Mentalität vieler Deutscher.

Geradezu selbstverständlich haben die muslimischen Studenten der Uni Dortmund auf den Abbau ihrer Vorrechte und die Schließung des „Raumes der Stille“ auch für Mohamedaner in einem Schreiben an das Rektorat den Vorwurf der Verhöhnung des Islams, der Diskriminierung des Islams und des antiislamischen Rassismus erhoben. Immerhin, diese Vorwürfe hat das Rektorat „auf das Schärfste“ zurückgewiesen.

 

Sylvester vor dem Kölner Hauptbahnhof

Eine kleine Anmerkung voraus zum Thema "Presssefreiheit" oder besser formuliert "Lügenpresse".

Der Bonner "General-Anzeiger" hat heute, am 5. Januar (!!!), einen Bericht über die Vorkommnisse in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof veröffentlicht. Vorher kein Wort.  Man gewinnt den Eindruck, dass ein derartiger Bericht dem "General-Anzeiger" nahezu peinlich ist  –  man fürchtet wohl, wegen der Berichterstattung als "fremdenfeindlich", als "rassistisch" oder gar als "nazistisch" beschimpft zu werden.  Und in einem Kommentar wird die Polizei angegriffen.  Kein Wort über die Politiker, deren Handlungen  und Unterlassungen erst die Voraussetzungen für derartige Vorkommnisse geschaffen haben.  Der zeitliche Ablauf und die Art der Berichterstattung lassen wirklich an das böse Wort von der "Lügenpresse" denken. 

Nachstehend die beste Stellungnahme (aus "NRW jetzt"  –  hoffentlich nicht als Plagiat zu betrachten, mein Kompliment an Frau Birgit Kelle), die ich zu den Vorkommnissen vor dem Kölner Hauptbahnhof in den Medien gesehen oder gelesen habe.

#Aufschrei 0.0 – Wenn die feministische Empörung ausbleibt

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Ein Gastkommentar von BIRGIT KELLE

Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass uns im Januar 2013 Rainer Brüderle und ein altherrendämlicher Anmachversuch in einer Hotelbar eine Sexismus-Debatte in Deutschland bescherte, angeheizt durch den sogenannten #aufschrei bei Twitter. Da waren wir also, wir Damen. Opfer der FDP, Opfer der Männer, Opfer von Verbalattacken, von falschen Blicken, falschen Worten. Alles mächtig schlimm, denn es war klar: Frauen sind ständig dem unkontrollierbaren Potenzgebaren und den patriarchalen Unterdrückungsphantasien heterosexueller weißer Männer ausgesetzt.
Nun sind wir zwei Jahre weiter. In der Neujahrsnacht haben sich Szenen auf der Kölner Domplatte und vor dem Hauptbahnhof (Foto) abgespielt, die ich als blanken Horror bezeichnen würde. Bislang haben über 30 Frauen Anzeige erstattet, selbst die Polizei vermutet noch eine große Dunkelziffer von Opfern, die sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben. Eine Gruppe von geschätzt 40 bis 100 Männern haben systematisch junge Frauen eingekreist, sie betatscht, ihnen in den Schritt, an die Brüste, unter den Rock gegriffen. Sie als Huren beschimpft, sie ausgelacht und teilweise auch noch ausgeraubt. Laut Presseberichten ist einer jungen Frau Strumpfhose und Slip heruntergerissen worden, eine andere berichtet, sie habe die fremden Hände in „allen Körperöffnungen“ gespürt. Gleiche Szenen scheinen sich auch ganz in der Nähe vor dem Alten Wartesaal in Köln ereignet zu haben. Auch vom Stuttgarter Bahnhof wird aus der Silvesternacht ähnliches berichtet, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Köln.
Und während man spontan vermutet, in einem Land, in dem jedes falsche Wort und jeder vermeintlich falsche Blick zu einem feministischen #aufschrei führt, weil Mann sich angeblich falsch benommen hat, bleibt das feministische Netz angesichts dieser unglaublichen Vorgänge in Köln stumm. Aufschrei 2016? Eher Aufschrei 0.0 – kein Aufschrei, nirgends.
Der Grund ist einfach: Es waren wohl die falschen Täter. Laut Augenzeugenberichten und Zeugenaussagen der betroffenen Opfer, waren es nämlich arabisch aussehende Männer, die Polizei selbst sprach von nordafrikanisch aussehenden Männern. Wer auch immer sie waren, die Polizei hat inzwischen eine Ermittlungsgruppe zusammengestellt, die die Vorfälle untersucht. Eines ist klar: Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm. Eine kurze Durchsicht bei Twitter, Emma Magazin, Missy Magazin, sonst Garanten akuter Empörungsreflexe, zeigt: Kein Reaktion.
Ich poste einen Bericht zu den Kölner Vorfällen auf meiner Facebook-Seite, die Reaktionen sind erwartungsgemäß in drei Fraktionen aufgeteilt: Entsetzte Reaktionen angesichts dieses Ausmaßes an sexuellen Übergriffen mitten im öffentlichen Raum. Ein Drittel spontanes Dumpfbackentum, das Messer zücken will und zur Lynchjustiz aufruft an allen, die irgendwie fremd aussehen und innerhalb von Sekunden bei der Unterstellung landet, das passiert eben, wenn so viele Flüchtlinge von der „doofen Merkel“ ins Land gelassen werden. Und dann das unvermeidliche Gutmenschentum, das sich darüber beschwert, dass überhaupt veröffentlicht wird, dass es Männer mit arabischem oder afrikanischem Aussehen waren. Denn das sei ja irrelevant, außerdem hetzerisch und rassistisch und spiele zudem „nur den Dumpfbacken“ in die Hände. Also mal besser nicht darüber reden, wer die Täter wohl waren, wie sie aussahen, bloß keine Details, man will ja niemandem auf die Füße treten. Damit sind sie auf einer Linie mit Löschung von diversen Facebook-Postings in Diskussionsforen, wo über die Kölner Vorfälle berichtet wurde. Sowohl Kritik an dem Einsatz der Polizei als auch die Hinweise auf die mögliche Abstammung der Täter und selbst Augenzeugenberichte wurden immer wieder von Administratoren gelöscht. Augen zu, Ohren zu, Mund zu.

Nun könnte man ja sagen: Na gut, solange man noch nichts sicher weiß und die Identität der Täter nicht klar ist, wollen wir mal nicht spekulieren und falsche Debatten anheizen. Zwei Einwände: Hätte es sich bei den Tätern zum Beispiel um deutsche Hooligans gehandelt, wir wüsten alle inzwischen deren Vornamen, die Tagesschau hätte berichtet und Justizminister Maas hätte einen runden Tisch eingesetzt. Niemand hätte ein Problem damit, dass die Identität der Täter offen genannt wird, zumal Pranger in Deutschland ja wieder ganz hoch im Kurs sind.
Wie um Himmels willen soll nach Tätern gefahndet werden, wenn es nicht mehr möglich sein darf, sie zu beschreiben? Und ja, verdammt, es ist relevant, wie jemand aussah, genauso relevant, wie die Frage, welche Sprache er sprach, welchen Akzent er hatte oder wie alt er ungefähr war. Wer einen Täter finden will, muss ihn so genau wie möglich beschreiben (dürfen).

Noch einmal zurück zu Rainer Brüderle. Ein angetrunkener Politiker macht einer Journalistin ein missglücktes Kompliment – das reichte vor zwei Jahren aus, um die halbe Bevölkerung Deutschlands als sexistische Chauvinisten unter Generalverdacht zu setzen. Es reichte aus, um Forderungen nach neuen Gesetzen und Verhaltenskodexen aufzustellen Und es reichte aus, Mann zu sein, um sich latent auf der Täterseite wiederzufinden, selbst wenn man sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen. Wir sind ein Land geworden, in dem man sprachlich nur noch von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen tappt, weil sich eine Frau oder eins der hunderten von Geschlechtern falsch, gar nicht, oder nicht angemessen sprachlich berücksichtigt fühlt. Wir sind ein Land, in dem man als Mann überlegt, zu einer Frau alleine in den Aufzug zu steigen oder als Vorgesetzter Gespräche mit Mitarbeiterinnen noch unter vier Augen zu führen, es könnte ja falsch verstanden werden.

Und jetzt Köln. Männer die Frauen massiv körperlich betatschen, sie sexuell nötigen, sie beleidigen, sie ausrauben. Auf einem öffentlichen Platz. Kein Einzelfall, sondern massiv, gezielt und offenbar ohne Angst vor der Videoüberwachung und der Polizeipräsenz. Der Aufschrei bleibt aus. Genauso übrigens, wie er im Herbst ausblieb, als die ersten Berichte aus Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht wurden, dass es dort zu sexuellen Übergriffen gegenüber Flüchtlingsfrauen kommt. Auch damals kein Aufschrei, stattdessen der Rechtsextremismusvorwurf an diejenigen, die Sorge äußern, dass ein Frauenbild zuwandert in unserem Land, das wir nicht dulden können. Auch hier waren es wohl die falschen Täter. Der Sexismus-Vorwurf, sonst schnell zur Hand, weicht der Aufforderung zum Verständnis für andere Kulturen. Ich will kein Verständnis haben und werde es auch nicht aufbringen. Es ist mir egal, welche Nationalität ein Täter hat, welche Hautfarbe oder welche Sprache. Und wenn wir mit manchen Nationalitäten, Hautfarben und Sprachen mehr Probleme haben, als mit anderen, gehört es zur ganzen Wahrheit dazu. Weil es auch kein Unterschied macht, ob das Opfer eine Deutsche, oder eine Frau mit Migrationshintergrund ist, ob sie Flüchtling ist oder Asylbewerberin. Wenn wir Täter jedoch mit zweierlei Maß messen, lassen wir die betroffenen Frauen im Stich.

 

Ende der freien Meinungsäusserung

Ein Artikel auf der ersten Seite des Bonner General-Anzeigers vom 2. 12. 2015 hat mich sehr beunruhigt.

NRW rüstet gegen Internet-Hetze

Neue Spezialeinheit beim Landeskriminalamt ermittelt im Netz.

Freiheitsstrafen drohen

So lautet die Überschrift.  Der erste Satz des Artikels:  "Rechtsextreme Hetzer im Internet müssen  in NRW mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen ohne Bewährung rechnen".  Die erste Frage die sich sofort und unwillkürlich stellt: Nur rechtsextreme Hetzer werden  verfolgt?   Linksextreme dürfen straffrei hetzen ? 

Aber die eigentlichen Befürchtungen gehen sehr viel tiefer.  Man kann es mit einem Satz auf den Punkt bringen:  Wo hört die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit auf und wo fängt die strafbare Hetze an ?   Persönliche Beleidigungen übelster Art, Morddrohungen, gezielte Diffamierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen sind zweifelfrei "Hetze" im Sinne des § 283 StGB.  Sie gehören zweifelsfrei bestraft.  Aber betreibt man schon Hetze, wenn man laut und öffentlich Meinungen formuliert, die gegen das herrschende Prinzip der "political correctness" verstoßen , wenn man Entscheidungen der herrschenden Politiker scharf kritisiert ?  Und kann nicht Furcht aufkommen, wenn man liest, dass in NRW nun eine "Spezialeinheit" beim , Landeskriminalamt nichts anderes tut, als permanent das Internet zu durchforschen, nach "Hetze" suchen ?   Kann nicht, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit der Justiz, die Furcht aufkommen, dass ein von den Weisungen des Justizministers abhängiger eifriger Staatsanwalt den Begriff "Hetze" sehr weit auslegt und politisch unliebsame Meinungsäußerungen mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt?   Ist die "Spezialeinheit" nicht eine logische Fortsetzung des politischen Weges, der mit der Vorratsdatenspeicherung begonnen hat ?  Ziel: Eine möglichst lückenlose Überwachung aller Meinungsäußerungen im Internet ? 

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), und der Justizminister von NRW Thomas Kutschaty (SPD) appellieren an alle Internet-Nutzer,  "radikale" (was ist das ?) Einträge der Polizei und der Justiz zu melden.  Und der Justizminister des Landes Sachsen, Sebastian Gemkow,  ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, "jedwede als Straftat empfundene  (hier genügt offenbar schon die subjektive "Empfindung")  Hetze anzuzeigen".  Die sehr subjektive "Empfindung" eines Bürgers oder einer Bürgerin reicht also für eine Anzeige aus, eine Anzeige, die ein Ermittlungsverfahren auslöst. das selbst dann, wennn es eingestellt wird,  bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern tiefsitzendes Unbehagen auslösen kann und eine Furcht, die sie zukünftig von offenen Meinungsäußerungen abhalten kann.  Ist das Absicht ?   Erinnert das nicht an ähnliche politisch motivierte Maßnahmen in der deutschen Vergangenheit ?  Überwachung der Bürger durch die Bürger ? 

 

 

 

Trotz Verbot: Japan geht wieder auf Walfang

Tagesschau vom   1. 12. 2015
Japans Walfangschiffe sind wieder Richtung Südpol unterwegs – obwohl es ein Fangverbot gibt. Tokio bezeichnet den Schritt als notwendig – für die Forschung. Kritiker werfen Japan vor, dass tatsächlich ein Großteil des Walfleisches auf den Speisetellern landet.
Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio.
Trotz der Proteste aus aller Welt hat Japan seine Walfänger wieder losgeschickt. Ein Hauptschiff und drei Begleitboote sind unterwegs Richtung Südpol, um Jagd auf Minkwale zu machen. Damit setzt sich Japan auch über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinweg. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte das Argument der Japaner, man betreibe Walfang aus wissenschaftlichen Gründen, vor knapp zwei Jahren als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es um kommerziellen Walfang, urteilten die Richter. Japan hatte daraufhin für eine Saison auf die Tötung der Meeressäuger verzichtet.
Japan kümmert sich nicht um das Verbot des höchsten Gerichtes der Vereinten Nationen.

Was kann man dagegen tun ?  Für mich ist es ganz einfach:  ich kaufe keine japanischen Produkte mehr.  Nichts von Toyota, Sony, Honda, Mitsubishi, Nissan, Mazda, Panasonic, Canon, Toshiba, Suzuki, Kyocera, Bridgestone, Nintendo und allen anderen japanischen Produkten.  Wenn sich mehr Menschen dieser Verhaltensweise anschließen, werden sich die Japaner sehr schnell überlegen., ob sie das Töten der Wale fortsetzen.
 

Bonn – immer noch Bundeshauptstadt ???

Bonn immer noch Bundeshauptstadt  ?  So werden Sie fragen.  Das ist doch längst Berlin !!!  Nur die wenigsten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wissen, wieviele Regierungsfunktionen immer noch in Bonn residieren.  Hier die Minsterien, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben (natürlich in Berlin einen zweiten Dienstsitz):

>  das Entwicklungsministerium,

>  das Verteidigungsministerium

>  das Ministerium für Bildung und Forschung

>  das Gesundheitsmsinisterium

>  das Umweltministerium

>  das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Hinzu kommen noch zahlreiche zweite Dienstsitze in Bonn, z. B.  der zweite Dienstsitz des Bundesprädidenten. Warum, so werden Sie fragen, diese doppelte Besetzung, diese Verschwendung von Steuergeldern.  Der Grund liegt in dem Bonn-Berlin-Gesetz.  Dieses Gesetz wurde seinerzeit kurz nach der Wiedervereinigung auf Grund des Druckes, man könnte auch sagen Erpressung,  der Bundestagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschlossen.  Diese Abgeordneten wollten dem Umzug der Regierung nach Berlin nur zustimmen, wenn ein Teil der Regierung in Bonn bleiben und überdies Milliarden an sogenannten "Ausgleichsgelder" an Bonn gezahlt würden.  Und das wurde auch so beschlossen.  Und seitdem ist es halt so.  Nun will die Bundesbauministerin Barbara Hendricks alle Ministerien nach Berlin holen und wird dabei sogar von dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt.  Zu Recht sagt de Maiziere über Bonn: "Es gibt keine einzige Gegend in Deutschland, die von der Politik derart begünstigt worden ist wie der Bonner Raum".  Wenn man weiß, wieviele Millionen an Subventionen nach den Milliarden von  "Ausgleichsgeldern" nach Bonn geflossen sind, kann man nur sagen:  er hat Recht !!  Aber allein der Gedanke, es könnten Beamte nach Berlin versetzt werden, löst in Bonn und in Nordrhein-Westfalen Alarmstimmung aus.  Man will unter allen Umständen die privilegierte Stellung erhalten.  Einstimmig und parteiübergreifend sagt die rheinische Politik:  es gibt keinen Grund für eine Aufgaben- oder Stellenverlagerung nach Berlin.  Die Einsparung von Steuergeldern ist für die rheinischen Funktionsträger kein Grund; aus ihrer Sicht ist jeder Cent, der Bonn zugute kommt, gut ausgegebenes Geld.  Eigentlich ist es ein Skandal, dass auch 25 Jahr nach der grundsätzliche Verlagerung der Regierung nach Berlin immer noch ein großer Teil der Regierung in Bonn geblieben ist.  Ein Skandal ist auch, dass Bundestagsabgeordnete aus Regionen, die wesentlich ärmer sind als Bonn, z. B. aus dem Ruhrgebiet, dieser Geldverschwendung stillschweigend zusehen.  Jede Bürgerin und jeder Bürger außerhalb von Bonn sollte seinen Bundestagsabgeordneten unter Druck setzen, endlich die Verlegung der Regierung nach Berlin zu unterstützen, die immer noch bestehende Zweigleisigkeit zu beenden und dadurch Millionen an Steuergeldern zu sparen, Steuergelder, die noch nie seit der Wiedervereinigung für andere Zwecke so dringend gebraucht wurden.   Jeder Euro der jetzt noch für Bonn ausgegeben sird, stellt den Tatbestand der Steuerverschwendung dar.

 

flüchtlinge

es fehlt in der flüchtlingspolitik ein konzept da man mehr über als miteinander spricht,und dabei hat sich der flüchtlingsansturm schon länger angedeutet aber das wurde die ganze zeit wegen der griechenlandkrise verschleppt-und kein politiker/in braucht sich zu rühmen das er beizeiten auf das flüchtlingsproblem aufmerksam gemacht hat,vieleicht wurde es mal erwähnt aber im grossen und ganzen ging es die ganze zeit über um griechenland-es ist jean-claude juncker nichts anderes eingefallen als die schlepper mit militärschiffen zu bekämpfen und dabei führt dies nur dazu das sich die preise für die flüchtlinge erhöhen,eine legale einreise für kriegsflüchtlinge wäre dabei viel sinnvoller-den die einreise nach europa wäre günstiger und so hätten die flüchtlinge auch noch geld bei ihre ankunft und man bräuchte keine menschenleben mehr zu beklagen,die verteilung der flüchtlinge könnte man besser organisieren da man einen besseren überblick hätte-auch wäre es besser und günstiger die flüchtlingslager in den nachbarländer besser auszustatten den dann würde der grund wegen den lebensverhältnissen zu flüchten entfallen, und der ansturm der flüchtlinge wäre nicht so gross-und auch um den wirtschaftsflüchtlingen entgegen zu treten sollte die europäische union eine art europäischer abm-massnahme für die betroffene länder auflegen,das geld sollte aber vor ort ausgezahlt werden und nicht über die regierungen den es hat sich gezeigt das dies hauptsächlich zur finanzierung der korruption eingesetzt wird-die euro und bundesländer die sich nicht an der flüchtlingskrise mit einer aufnahme oder ausreichent beteiligen wollen sollen finanziel belastet werden um die aufnahmebereiten länder zu entlasten-
frohhaalu

Unendlicher Flüchtlingsstrom nach Deutschland

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Im Gegenteil: in diesem Jahr kommen nach Regierungsschätzung ca. 1 Million sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland, vielleicht auch mehr, denn der Strom lässt nicht nach. Die Regierung, die Parteien, das Staatsfernsehen und fast alle Print-Medien sind begeistert, die „Flüchtlinge“ sind nach der veröffentlichten Meinung eine Bereicherung für Deutschland. Abweichende Meinungen gibt es nicht. Oder sie werden nicht veröffentlicht, die Befürchtungen vieler Menschen werden totgeschwiegen. Vielleicht will man der Bevölkerung keine Angst machen, das zahlenmässige Problem wird genausowenig thematisiert wie abweichende Meinungen. Aber wie sehen die Zahlen aus ? Man schätzt, dass ca. 60 Millionen Menschen, die in Ländern und Gebieten mit Bürgerkriegen, Kriegen und kriegsähnlichen Auseinandersetzungen leben, nach der derzeitigen Sach- und Rechtslagen in Deutschland als sogenannte „Flüchtlinge“ anerkannt werden und damit ein Recht auf Integration besitzen. Aber das ist nur ein kleiner Teil. Ca. 2 Milliarden Menschen leben in elenden Umständen, in Afrika, in Asien, in Südamerika. Und die Weltbevölkerung steigt jeden Tag (jeden Tag !!) um ca. 220.000 Menschen, fast ausschließlich in Ländern, in denen heute schon der größte Teil der Bevölkerung im Elend lebt. Man übertreibt also nicht wenn man feststellt, dass für mindestens 2 Milliarden Menschen Deutschland das Paradies darstellt, ein Land, in dem für Migranten wie in der Bibel Milch und Honig fließt und in das zu kommen es sich lohnt, alle Risiken auf sich zu nehmen. Der Zustrom wird also nicht aufhören, im Gegenteil, er wird zunehmen. Jedes Jahr mindestens eine Million Einwanderer oder mehr – ist das die deutsche Zukunft ? Von deutschen Politikern, an erster Stelle Frau Merkel und Herr Gauck, gibt es zu konkreten Zahlen keine irgendwie geartete rationale Stellungnahme. Die deutschen und die EU-Politiker wollen den heutigen und den zukünftigen Zustrom nicht eindämmen, im Gegenteil, sie beschäftigen sich ausschließlich damit, ihn irgendwie zu bewältigen, sei es mit Geld oder sonstigen sozialen Wohltaten im weitesten Sinne und laden damit permanent weitere „Flüchtlinge“ ein. Wie die Einwanderung beendet werden soll und welche Folgen sie mittel- und langfristig für die deutsche Bevölkerung haben wird, das interessiert keinen deutschen Politiker. Und die Ängste und Befürchtungen vieler deutscher Menschen werden einfach ignoriert.

GUTE NACHT BONN: Das WCCB kann besichtigt werden…

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GRAND OPENING: "Das neue Hauptgebäude des World Conference Center Bonn (WorldCCBonn) öffnet am Sonntag, 27. September 2015, seine Türen für die Öffentlichkeit.

Von 11 bis 16 Uhr ist Gelegenheit, sich das spektakuläre Foyer und die Tagungsräume anzuschauen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch wird zu jeder vollen Stunde die Besucherinnen und Besucher im Saal New York begrüßen. Zu jeder halben Stunde gibt es im ehemaligen Plenarsaal eine kurze Einführung in die Geschichte des Hauses. Letzter Einlass ist um 15.30 Uhr", so die Kurzversion der städtischen Pressemitteiilung.

Was den BesucherInnen von nah und fern bei den Einführungen ganz sicher vorenthalten wird, ist die wahrheitsgetreue Geschichte des Projektes. Das konnte nur mit Hilfe von Betrug, Tarnen und Täuschen und Vertuschung unter tatkräftiger Mithilfe der Verwaltung unter der Bonner Ex-OB Bärbel Dieckmann entstehen. Auch der ach so stolze Noch-OB-Jürgen Nimptsch hat einen Großteil seiner Amtszeit damit verbracht, Deutschland größtes Skandalprojekt "durchzubringen", den Widerständen im Rat und von Insolventverwaltern zu begegnen, die Staatsanwaltschaft ruhig zu stellen und kritische Presse-Berichterstattungen mit einstweiligen Verfügungen so "niederzumachen", dass der Rhein sogar Wellen schlug.

Doch der Freudentag am Rhein soll nicht getrübt werden. Auch wenn die Offenen Türen wieder zu sind, bleibt genug Zeit sich in aller Ruhe gründlich zu übergeben. Bisher ist noch jedem Unbeteiligtem schlecht geworden, der die Mega-Skandalchronologie gelesen hat.  

Aber auch ohne die mafiösen Strukturen der Skandalcity Bonn zu kennen, hat man absolut fertig, wenn die Euros bekannt werden, die jeder Bonner Bürger ungefragt berappen muss. Die Summe für diesen unberechenbaren Größenwahn toppt noch die Kosten anderer bekannter Bauskandale, fand das mit dem "Wächterpreis der Tagespresse 2010" gekrönte Investigations-Team des Bonner Generalanzeigers heraus.

Immer wieder liest man von der Hamburger Elbphilharmonie, der Dauerposse um den BER und dem "Knastauslöser" Nürburgring. Ein vierter Skandalbau, der aus der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau (SPD) stammt,  wird klammheimlich verschwiegen: das sog. "WorldConferenceCenterBonn" (WCCB). Damit ist es nun zu Ende, denn das WCCB ist der größte Kostenhammer der Republik.

Zum einen, was die Belastung für jeden Bonner anbelangt (z.Zt. ca. 965 Euro, Elbphilharmonie: 440 Euro/Hamburger, BER 55 Euro/Bundesbürger, Nürburgring 85 Euro/Landeskind), zum anderen weil die Verwaltung mit der damaligen SPD-OB Bärbel Dieckmann, heute Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe (WHH) bei grandiosen Betrügereien irgendwie, selbstverständlich völlig unwissentlich "mitgespielt" hat. Alles unter dem Motto: Bonn (und Deutschland) brauchen ganz dringend das WCCB für UN-Tagungen…

Bärbel Dieckmanns Amtsnachfolger Jürgen Nimptsch (SPD) hatte das Vergnügen (und die Pflicht) die dumme Geschichte zu entsorgen. Skandal im Skandal: das ging nicht ganz ohne Mithilfe der Justiz vonstatten und auch nicht ohne die Bonner Anwaltskanzlei EHM, in der Ehemann und Ex-Justizminister Jochen Dieckmann Partner ist.
Um die Verantworlich im Stadthaus mit Top-Anwälten "rauszuhauen" wurden bisher über 1 Mio. Euro aufgewendet. (Dieckmann 167.000 Euro, Hübner und Zwiebler 854.000 Euro)…
Die irre Geschichte kann man in der Endlos-Serie "Die Millionenfalle" des Bonner Generalanzeigers nachlesen. Der startet nun den Versuch die immer noch steigenden Gesamtkosten zu ermitteln, per "Verdachtsjournalismus" (O-Ton Nimptsch).

 

Ein dritter Prozess gegen den Architekten Hong und den kriminellen SGB-Chef Friedhelm Naujoks und zwei seiner Mitarbeiter steht noch aus. Und ob wirkliche alle "erwirtschafteten" lost-cost und Kollateralschäden (jahrelange Bauverzögerung, Abwicklung durch Politik und Verwaltung, etc.) in den aktuellen Kassensturz eingeflossen sind, ist die große Frage. Auch eine Rückzahlung von Landesmittel-Millionen (so um die 25 Mio. Euro) nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz will der NRW-Rechnungshof unter der Präsidentin Prof. Dr. Brigitte Mandt (die u.a. unter Ex-Minister Jochen Dieckmann "diente") evtl. garnicht haben.

Alles in allem, ein echtes "Bürgerprojekt", was schon am 20.07.2009 zu ahnen war

Das konnte dem umtriebigen Bonner OB Jürgen Nimptsch aber ziemlich Wurst sein, denn seine Beteiligung von ca. 1000 Euro am WCCB kann der Sozialdemokrat "bei einem B 10 Grundgehalt (11 162 Euro brutto) und einer steuerfreie Aufwandsentschädigung von 460 Euro monatlich", leicht verschmerzen.

Die "zusätzlichen Einkünfte, wie die Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten bei den Stadtwerken (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 4000 Euro), dem WorlCCBonn (je nach Anzahl der Sitzungen jährlich ca. 500 Euro) und im Beirat der Rheinenergie (jährlich 1000 Euro)" lassen wir mal vornehm weg. Auch die "Einkünfte aus der Mitgliedschaft in den Gremien der Sparkasse (jährlich ca. 16 000 Euro)" berücksichtigen wir nicht, denn "diese zusätzlichen Einkünfte müssen von ihm versteuert werden." (entnommen aus einem Leserbrief an den Bonner GA). 

Peter Riemann

Mitglied im Deutschen Fachjournalistenverband DFJV