Demokratie in der EU

Schon lange habe ich mich bemüht zu verstehen, wie die EU und ganz besonders die Demokratie in der EU funktioniert. Aber die Lektüre kluger Gazetten, die z. B. der FAZ oder der "ZEIT" haben mich nicht weitergebracht.  Auch die sicherlich wahrheitsgemäßen Verlautbarungen unserer Politiker haben bei mir nur Verwirrung hervorgerufen.  Nach allen Bemühungen stand ich da wie der selige Dr. Faust bei Goethe:

"Da steh ich nun, ich armer Thor

Und bin so klug als wie zuvor!.

Aber nun habe ich endlich, eigentlich durch Zufall,  Auf- und Erklärung  gefunden, dazu noch in einer Form, die selbst für einen guten Bürger wie mich verständlich ist:  Und ich bin so begeistert, dass ich diese Information über die freiheitlich-demokratische Grundordnung der EU an alle, an denen diese wichtigen Informationen bisher vorbei gegangen ist, weitergeben möchte:

https://www.youtube.com/watch?v=PB1tQHofs_Y

Über den Link finden Sie alle Informationen über die EU, die Sie wissen wollten.  Viele Infos und viel Spaß, leider ein bitterer Spaß.

 

 

 

 

Mon Cher Fritz, das war knapp!

Red@

Was, wenn die Franzosen dasselbe Wahlrecht wie wir hätten und die Parteien Regierungskoalitionen bilden könnten?
Hätten unsere Leitungsorgane und die der EU dann noch mehr Fracksausen?
Ich stelle mir gerade vor: "Le Pen fände einen regierungssüchtigen Partner."
Unwahrscheinlich?
Überall heißt es, die Franzosen hätten ihr "So geht es nicht weiter" gewählt.

Einige angetretene Kandidaten haben ja wohl, vom jüngsten Mitstreiter bis heute einmal abgesehen, nicht gerade eine unbefleckte Weste und sind offenkundig sogar bei der Staatsanwaltschaft der Korruption verdächtig. Ganz sicher sind es keine Ruhmesflecken, die auf deren Westen sichtbar wurden.
Mehr als die Hälfte der Franzosen hat nach Ansicht unserer Politikbeobachter irgendwie "radikal" gewählt und rechnet man's zusammen sind Europa und der Euro nicht unter den Top 10 der Beliebtheitsskala unseres westlichen Ewigkeitspartners.
Wenn's mit dem sich derzeit noch europafreundlich gebenden Macron klappt, dann sind wir gerade noch einmal so an einem weiteren (von vielen) EU-Fiasko vorbeigeschrammt.
Puh, möchte ich da mal sagen, "is jrad noch ma jutjejangen".
 

Im Oktober wählen die Tschechen ihr Parlament.
Das wird zu 100% auch noch lustig.

Endlich ! Trump wird normal !

Monatelang hat er, der Mr. Trump, uns ja genervt mit seinen unsinnigen Vorstellungen

> eines guten Verhältnisses der USA  zu Russland,

> einer Beendigung der gewaltsamen US-Einmischungspolitik in Drittländern,

> einer Revision der obsoleten Nato-Struktur.

Nun endlich hat er die Kurve gekriegt und ist nach dem Angriff auf die syrische Armee wieder auf dem besten Weg ein völlig normaler US-Präsident zu werden..Dabei ist er nur brav dem üblichen Schema seiner Vorgänger gefolgt:

1)  Er bringt einen Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat ein, der mit  Vorverurteilungen und Unterwerfungserklärungen  anderer UN-Mitglieder derart gespickt ist, dass er nicht die erforderliche Zustimmung erhalten kann und erwartungsgemäß  auch nicht erhält.

2. Die USA handeln dann eigenmächtig mit einem unilateralen militärischen Angriff, da die UNO ja mal wieder nicht funktioniert habe. Dieser Schritt wird als „Vergeltungsschlag“ deklariert, obwohl kein Erstschlag der Syrer gegen die USA bekannt ist.

3. Anders als bei Bush und Schroeder wird das US-Vorgehen dieses Mal von Merkel und U.v.d.Leyen als absolut „nachvollziehbar“ gewertet. Zwar sei es  völkerrechtswidrig, aber hier könne man ja  nicht weiter zuschauen.   

4. Die Schuldfrage sei auch klar, UNO-Inspekteure  hätten die Assad-Regierung schließlich schon bei früheren Anlässen als Urheber von Giftgaseinsätzen identifiziert.

Wir erinnern uns  :Wenn Schuldfragen andere Länder betreffen, werden sie nach US-Auffassung stets rasch geklärt und nur wenn US-Soldaten mal wieder ein Krankenhaus  getroffen haben, muss das sorgfältig  (armee-intern)  geprüft werden, um Vorverurteilungen zu vermeiden. So war auch die Schuldfrage bei dem unsinnigen Angriff der US-Armee im Irak damals rasch geklärt: Wie sagte noch  der ansonsten äußerst honorige ehemalige Fünf-Sterne-Armeegeneral und Außenminister Powell damals im UN Sicherheitsrat: „We have first hand knowledge from sources beyond any doubt that Saddam Hussein disposes of mass destruction weapons ready to be used within short notice.” Auch damals meinte Merkel schon, man könne  nicht einfach zusachauen, hatte damals aber – Glück für uns –  noch nichts zu sagen. Als sich der ganze Spuk später als blanke Lüge herausstellte, entschuldigte sich Powell zwar  persönlich in der UNO – aber zu jenem Zeitpunkt hatte die Keimzelle des I.S.  bereits mit ihrem unseligen Treiben begonnen und wird das –  dank der Unterstützung des neu ausgerichteten Herrn Trump und der Frau Merkel mit SPD-Gabriel gleich  im Rucksack – auch weiterhin tun.

Selten hat unsere Regierung so offen gezeigt, dass sie nicht bereit ist, sich der jüngsten Geschichte zu stellen und danach zu handeln. Hauptsache ist dass Herr Trump wie ein normaler US Präsident handelt und Merkel nun nicht  mehr befürchten muss, dass  die USA ihre Beziehungen zu Russland normalisieren  und  womöglich das Versagen der  nicht existenten Merkelschen  „Ostpolitik“  offenbart.

Eine win/ win – Situation für Deutschland also ?  Wohl nicht, denn eine neue Flüchtlingswelle würde weiter nach Deutschland und nicht in die USA reisen. Diese  seltsame Arbeitsteilung USA / D wird offenbar weiter praktiziert:: Der eine führt Krieg und der andere nimmt die daraus resultierenden  Flüchtlinge auf.Wie lange soll bzw. kann  das so weitergehen ??

 

„Freedom“ für das United Kingdom

Die Tommys haben Frau May heute schriftlich ihr Wohnrecht in der WG Europäische Union kündigen lassen. Aus vollem Herzen und mit lautem „Bravo“ ist die Mehrheit der UK‘s dabei, die bisherigen Partner vor den Kopf zu stoßen und den Auszug in ihr „Freedom“ zu organisieren.
Kackfrech wollen die Briten einseitig für sie vorteilhafte Forderungen durchsetzen oder ihr Geheimdienst meldet der EU einfach nicht mehr, dass Erkenntnisse über akute Terrorangriffe auf die EU vorliegen.

So geht hässliche Scheidung.
Herr Oettinger (EU) hat gleich mal errechnen lassen, dass die Briten wohl an die 60 Milliarden blechen müssen, um aus ihren Verpflichtungen gegenüber der EU entlassen zu werden.

May, give us our money back!

Was gibt es dazu noch zu sagen?
„Klug war das nicht! Easy going geht zwar anders aber warten wir es ab.“

Elliott

Der Schulz-Effekt kostet Wählerstimmen

Red@

Erste Meldung von der Saar:
Schulz war 4 x im Saarland und seine Anwesenheit hat sich ausgegewirkt.
Er hat der SPD keine einzige Stimme gebracht !
Im Gegenteil !
Erster Test: Das Grinsen von Martin Schulz wirkt nicht positiv !
 

Zweite Meldung:
Sollte es durch eine Gemeinschaft aus SPD und Linke zu einer ausreichenden Mehrheit gegenüber der CDU reichen, würde die SPD natürlich mit den Linken (Lafontaine) sprechen müssen. Dann wäre festzustellen, welche Chance eine ausdauernde Koalition der beiden gegen die geballte Abstimmensmacht der Konkurrenten CDU und der AfD hätten.

Warten wir mal das amtliche Zielfoto der Demokratie ab.

SPD – nein danke!

Luise von der Saar schreibt Euch:

SPD lehnt Maut für PKW ab, stimmt dem Gesetz aber zu.
Was soll man von so einer Partei eigentlich halten?

Wer kann nur so dumm sein, dieses Verhalten so zu akzeptieren, dass man eine derartige Partei wählt. Und so etwas nennt sich selbst auch noch Volkspartei.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich in meinem Wählerleben für diese Partei noch einmal ein Kreuz abgeben werde. Die Hand soll mir verdorren.

Den Müntefering und seine Äußerung zum Wahrheitsgehalt der Politiker vor der Wahl und dem schlimmen Erwachen der Wähler danach haben mich wütend gemacht.
Auch der Minister Clemens, der Arbeit und Soziales zusammenführte und die Arbeitnehmerüberlassung neu gestalte. Er soll ja sogar selbst an einem Unternehmen der Leiharbeiterbranche beteiligt sein. Wenn das stimmt.
Die Rentenkümmerer der SPD, die die Riesterrente aus der Taufe hoben und der Versicherungsbranche zu neuen Milliardeneinnahmen aus Beiträgen, Abzügen für Bearbeitung und Zinsgewinnen verholfen haben und zu enormen Erträgen aus nicht ausgezahlten Leibrentenbeiträgen der versicherten Singels, die keine Erben hinterlassen.
Über die Ungerechtigkeiten der Harztgeschichte braucht man wohl nicht mehr zu berichten. Inzwischen kommt sogar den Schöpfern dieser Maßnahmen die Einsicht, Fehler begangen zu haben.
Sollen verprellte Wähler wieder zurückgewonnen werden, um erneut gegen die Wand zu laufen?

Wer hat eine kluge Idee, warum ich Martin Schulz und seine SPD wählen sollte?

Was kann er besser?
Wo sagt er klar, was er tun wird und wo mogelt er uns nicht an?

Er ist für das Volk und will sich um jeden einzelnen Bürger kümmern.
Sagt eer.
Im EU-Parlament hat schon mit ihm mal gar nicht geklappt.
Und hierzulande?
Wie ist seine Bilanz der Bürgernähe?
Wer weiß etwas?
Was hat er gegenüber Frau Merkle schon Mehr zu bieten?

Schön reden kann er, können viele.
Donald Trump, Erdogan, Le Pen, Wilders, Nigel Farage, um nur ein paar von denen zu benennen, die andere um Kopf und Verstand quasseln konnten und können.
Bürger, Wähler Mitgesellschafter dieses, unseres Landes wacht auf!
Wir sind die Gesellschafter dieser Gemeinschaft. Die Gewählten sind unsere gut bezahlten, teils unersättlichen Vertreter, quasi Geschäftsführer und sie müssen lt. Wahlauftrag UNSERE Interesse wahren.

Unser größter Fehler, dass wir sie von der Haftung uns gegenüber befreit haben und sie eigentlich tun und lassen können was sie wollen, ist schwer verzeihlich. Wir haben auf Rechte zwischenzeitlicher Gesellschafterversammlungen und Folgen auslösende Rechenschaftsberichte verzichtet.

Ein Irrsinn.
Die von uns gewählten Vertreter unserer Interessen halten uns für zu doof, um eine Volksbefragung bzw. Volksabstimmung durchführen zu können.
Echt!
Was ich wähle weiß ich noch nicht, aber auf jeden Fall nicht noch einmal diese SPD.
Ich will eine ehrliche Demokratie, in der erwischte Versager sofort des Platzes verwiesen werden können und Unwahrheiten schwere Folgen für den Lügner haben. Nicht nur bei Bürgern!
Beinahe wie beim Fußball. Wer versagt und seine Zusagen nicht erfüllen kann oder will, der geht eben vom Platz und von der Bank.
Ganz einfach. Und es funktioniert.

Aus dem Saarland, 24. März 2017

 

Martin Schulz mit 100% zum Parteichef gewählt.

Donnerwetter, muss es den SPDlern dreckig gehen.
Das mit dem MaSchu war wohl jedem schon vorher zu 150% klar.
Wer weiß es denn nicht?
Die SPD hat niemanden, der sich für diesen verloren Haufen als Kanzlerkandidat hergibt.
Alle anderen Genossen ducken sich und kneifen mal wieder. Geben sich selbst keine Chance und schieben den braven Martin in die vordere Reihe. Würde die SPD sich ausrechnen, dass es wirklich reicht, wären die bisherigen Leithammel allesamt in der ersten Reihe und würden sich gegenseitig den Rang streitig machen.
Laut reden kann der Martin. Schöne Geschichten erzählen kann er auch schon immer. Stimmung machen kann er, kommt ja irgendwie aus dem Karnevalgürtel der BRD.
Aber reicht es, dass er bis zur Schneppatmung redet?

Er, der in ferner EU-Zentrale für uns kaum sichtbar umhermachte, zeigt sich hier bei uns urplötzlich immer bürgernäher. Auf einmal will für jeden von uns da sein. Ich fürchte, er glaubt das selbst.

War er immer schon der Freund der Bürger?
Gab es da ausgerechnet bei ihm nicht Neigungen, den Bürgern eins überzubügeln?
Waren seine Versuche bürgernah, in die Personalgeschäfte der EU-Verwaltung zugunsten seiner Freunde und zu Lasten der Steuerkasse einzugrätschen? 
War seine etwa Meinung zu TTIPP bürgernah?
War er vielleicht für bürgernahe Entscheidungswege und besondere bürgerliche Mitbestimmung in der EU?
Hat das Schicksal eines ihm nicht bekannten, einzelnen, deutschen Bürgers bei seinen Entscheidungen je eine Rolle gespielt oder hat ihn so ein Kleinkram nicht weiter gejuckt?

Was will er denn wirklich besser machen?
Wo bleibt seine zündende Idee?
Ich erwarte etwas Großes, etwas Epochales, etwas, was ihn wirklich von allem Vorhergehenden positiv und glaubhaft unterscheidet.
Nicht eine große Blase heiße Luft oder eine große Ansammlung von wenig wirksamen Kleinkram.
Sich über die Abenda 2010 herzumachen ist nichts, was mich umhaut. Das war längst fällig. Und seine Kritik geht an den wirklichen Problemen vorbei. Kein Hartz4-Betroffener hält ihn für einen Hartz-Messias. Die Hartzler glauben ihm kein Wort. Die, die nichts von Hartz4 und den Problemen kennen, wissen ja nicht was sie tun, wenn sie ihm die Worte von den Lippen saugen..

Hey 100%-Martin, rüttel mich auf, überzeuge mich, dass Du etwas im Köcher hast und das Zeug zum Kanzler hast und erhebe Deine Stimme nicht, um mich mit irgendeinem Klüngel zuzureden.

Die Leutchen vom Sonderparteitag hast Du heute wohl im Sack. Die sitzen aber in einem Schlauchboot, das voll Wasser läuft und immer tiefere versinkt.
Da ist jeder Rettungsring eine große Hoffnung und wenn sich alle auf eine Seite des Kahns begegen kippt der um.
Die anderen, die heute nicht dort vor Dir im Saal saßen und abstimmem sollten, sollten Deine Sorge sein.
Bin gespannt, was Du in Dein Wahlprogramm schreibst und wie das mit der Bildung wirklich ausehen soll.

Der Weg zum Kanzleramt ist hart und steinig.
Pass bloß auf. Mit Angela ist nicht zu spaßen.
Verrate Deine heutigen Rede und die Hoffnung der Deligierten nicht.
Wärst nicht der Erste, der seine Bürgernähe wieder vergisst.
Als ehemaliger Bürgermeister weiß man das. Oder?
Was sagen eigentlich die Bürger aus Würselen?

Rentenerhöhung für Rentner, die Angehörige pflegen

Red@Dies alles herauszubekommen war nicht so einfach. Rentenrecht ist von Haus aus kompliziert und die folgende Rechtsgrundlage ist noch so neu, dass selbst die Berater der Rentenversicherung hierüber richtig grübeln.
Von mir befragte freiberufliche Rentenberater konnten dabei noch nicht helfen.
Ich hoffe, dass ich die Informationen verständlich wiedergegeben habe:

Rentner, die aufgrund gesetzlichem Rentenrecht bereits eine Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Erreichen der Regelaltersgrenze) erhalten und einen pflegebedürftigen Angehörigen mit anerkanntem Pflegegrad betreuen, haben am 1.7.2017 grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Regelaltersrente in eine flexible Teilrente umzuwandeln und dadurch von der Pflegekasse (wieder) Rentenversicherungsbeiträge auf das Rentenkonto bei der Rentenversicherungsanstalt einzahlen zu lassen.

Obwohl Sie bereits reguläres Regelaltersruhegeld erhalten!
 

1. Teilrente
Durch einen schriftlichen Antrag auf Verringerung der aktuellen Regelaltersrente um z.B. 1 Prozent und somit der freiwilligen Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent der bereits laufenden Regelaltersrente kann ein Altersrentner, der einen Angehörigen pflegt seine zukünftige Rente aufbessern.

Das ist neu und gilt ab dem 1. Juli 2017 !!
Bisher mussten Rentner ihre bereits laufenden Regelaltersbezüge um mindestens ein Drittel kürzen.

Setzen Sie sich mit Ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung, lassen sich einen Beratungstermin geben, klären Sie, ob Sie zu denen gehören, die zur Rentenerhöhung berechtigt sind und stellen Sie dann den entsprechenden Antrag auf Ihre Teilrente.

Begründen Sie Ihren Antrag mit Ihrem Vorhaben. Dadurch erfährt der Sachbearbeiter der Rentenversicherung warum Sie diesen Antrag stellen und kann Ihnen helfen.

2. Pflegeversicherung
Schreiben Sie Ihrer Pflegeversicherung, dass Sie ab 1.7.2017 nur noch eine Teilrente beziehen werden, dass Sie deshalb zu dem Kreis pflegender Angehöriger gehören, für die die Pflegekasse Rentenversicherungsbeiträge einzahlen soll. Ich glaube es besteht sogar eine Rentenversicherungspflicht für Sie. Das würde dann bedeuten, dass die Pflegekasse zahlen muss. Wenn die Voraussetzungen dafür bei Ihnen vorliegen = TEILRENTE!
Sie müssen die Pflegekasse aber davon in Kenntnis setzen, dass Sie zu denen gehören, auf die diese Regelung zutrifft und Sie diese Regelung für sich in Anspruch nehmen möchten – obwohl Sie bereits Regelaltersruhegeld beziehen !

Sobald Sie einen reduzierten Rentenbescheid erhalten haben, sollten Sie diesen vorsorglichg als Beleg zu Ihrem Antrag ebenfalls an Ihre Pflegekasse senden.

3. Rentenerhöhung während der Teilrente
Das Gesetz gilt ab 1.7.2017.
Wenn Sie bis dahin also rechtzeitig alles erledigt haben, wird – so habe ich es verstanden – 1 Jahr später Ihr zusätzlich erworbener Rentenanspruch an Sie gezahlt, wobei auch die Entgeltspunkte um einen Zugangsfaktor von 0,5% (monatlich) angehoben werden.

4. Nach Ende der Pflegetätigkeit
Beenden Sie Ihre Pflegetätigkeit, müssen Sie die Pflegekasse umgehend informieren. Diese stellt dann die Überweisung der Versicherungsbeiträge ein.

Ebenfalls müssen Sie sich um einen Termin bei der Rentenversicherungsanstalt kümmern. Denn für diese beziehen Sie solange Teilrente, bis Sie dort erneut einen Änderungsantrag stellen.
Nun müssen Sie beantragen, dass Sie wieder regulärer Vollrentner werden wollen.
Mir wurde mitgeteilt, dass Sie dann ab dem Folgejahr wieder Ihre alte Vollrente zusammen mit den den bis dahin erworbenen Rentenzuschlägen erhalten.

5. Beispiel
Ich zitiere hier das Beispiel einer bereits verrenteten Ehefrau mit einer geringen Rente von 600 Euro monatlich, die sich bereits seit Jahren um Ihren Ehegatten kümmert, dem Pflegegrad 5 mit eingeschränkter Alltagskompetenz zuerkannt wurde.
Bis zum regulären Beginn Ihres Altersruhegeldes zahlte die Pflegekasse für sie Rentenversicherungsbeiträge als ob Sie dafür ein Entgelt in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr erhalten hätte. Ich habe den Betrag gerundet.
Sie hat bei der Rentenversicherungsanstalt gerade vor 14 Tagen den Antrag auf 99% Teilrente ab 1.7.2017 gestellt und der Pflegekasse mitgeteilt, dass sie diese Teilrente ab 1.7.2017 erhalten würde. Sie beantragte die Wiederaufnahme der Beitragszahlungen im Rahmen der Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, bitten um Übersendung des gesonderten Fragebogens über die Zahlung der Beiträge zur Sicherung nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen und fragen nach einer Bestätigung für den Eingang Ihres Anschreibens.

6. Überschlägige Berechnung
Würde sich die Rente um 1% auf 594 Euro mindern, wäre 1% eine Differenz von 6 Euro.
Die neu gezahlten Rentenversicherungsbeiträge ergeben eine zusätzliche Monatsrente von 25 Euro (grob gerundet) und in der Summe erreicht die Ehefrau somit einen monatlichen Rentenmehrbetrag von 17 Euro oder einen Jahresbetrag von rund 200 Euro.

Pflegt sie also ihren Angehörigen noch 5 Jahre über den 1.7.2017 hinaus, hat sie jeden Monat 85 Euro mehr Rente.
Im Rentenbezugsjahr also 1020 Euro.

Je höher die bereits laufende Rente ist, desto weniger attraktiv ist diese Möglichkeit.
Aber gerade für geringe Renten ist es ein einfaches Mittel, durch Arbeit in der häuslichen Pflege und durch damit einhergehende Entlastung der öffentlichen Pflegekassen, eine Rentenerhöhung zu erwirken.

7. Wie geht es weiter?
Die Pflegeversicherung hat auf den Antrag noch nicht reagiert.
Die Ehefrau wird ihn also in 2 Wochen mit ausdrücklichem Verweis auf den bereits gestellten Antrag noch einmal einreichen. Reagiert die Pflegekasse erneut nicht, lässt sie den Antrag vorsorglich von ihrem Anwalt einreichen.

Die Deutsche Rentenversicherung hat unverzüglich geantwortet und mitgeteilt, dass der Antrag später bearbeitet würde und auf Wiedervorlage gelegt wurde, weil seitens des Gesetzgebers noch nicht alle Informationen vorliegen, um einen verbindlichen Rentenbescheid erstellen zu können.

8. Internetseite der Deutschen Rentenversicherung
Auf der Website der Deutschen Rentenversicherung gibt es einen interessanten Artikel dazu: "Angehörige pflegen, wir belohnen Ihren Einsatz" (hier klicken). Hier können Sie mehr erfahren. Unter anderem lesen Sie hier: ….Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen erwerben zukünftig in vielen Fällen höhere Rentenanwartschaften.
Sie lesen, dass ab Pflegegrad 2 Rentenversicherungspflicht bestehen kann. Automatisch und antragslos. ABER, Sie müssen der Pflegekasse Nachricht von Ihrer Pflegetätigkeit geben und mitteilen, dass Sie zu dem Personenkreis gehören, bei welchen die pflegerischen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung steht ausdrücklich nicht, dass pflegende Altersrentenbezieher davon ausgenommen sind.

 

Wichtige Neuigkeiten werde ich als Nachträge zu diesem Beitrag veröffentlichen.

1. NACHTRAG
7.3.2017
Voll krass. Heute rief eine leitende Mitarbeiterin der Pflegeversicherung an und teilte mit, dass das mit der Rentenerhöhung für Pflegende, die bereits Alters-Vollrente beziehen, nicht geht. Das widerspräche der aktuellen Rechtslage und würde viel zu viel Arbeit bedeuten.
Mein Einwand, dass sich die Gesetzeslage geändert habe und diese Regel ab dem 1.7.2017 gelte, bügelte sie mit den Worten ab, dass bis dahin allerhand Interessenverbände ganz sicher Einsprüche vortragen und diese dann zu einer inhaltlichen Korrektur des von mir hier veröffentlichten, vermeintlichen Rechtsanspruchs führen müsse. Wenn dieser Rechtsanspruch denn tatsächlich bestehen würde, was sie bezweifele. Es wäre ja wider aller Interessen der Pflegekassen und außerdem. Das bedeute ein unverantwortliches Maß an Mehrarbeit. und wer soll das denn bezahlen?
Man stelle sich einmal vor, dass eine aktive Pflegeperson – die bereits seit 10 Jahren Vollrente bezieht und für die deshalb seit dem keine Rentenbeiträge mehr gezahlt würde –  nun wieder Anspruch auf Zahlung von Rentenversicheurngsbeiträgen hätte.
Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Da muss einfach ein Irrtum vorliegen.
Sollte jedoch – entgegen aller Vorhersagen der Mitarbeiterin der Pflegekasse – das Unwahrscheinliche doch eintreten, müsse der Antrag auf Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge zusammen mit dem heute noch fehlenden Bescheid auf Teilrente noch einmal eingereicht (gestellt?) werden.

2. NACHTRAG !!!!!!!!
7.3.2017
Deutsche Rentenversicherung schreibt am 23.2.2017
Auszug aus einem Originalschreiben

Sehr geehrte……………

Bei Bezug einer Regelaltersrente (oder einer Vollrente nach Regelaltersgrenze) besteht ab 1.7.2017 die Möglichkeit der Wahl einer flexiblen Teilrente zwischen 10 und 99 Prozent der Vollrente.

Sie können daher durch Wahl einer Teilrente in Höhe von 99 Prozent erreichen, dass für Pflegezeiten Beiträge gezahlt werden (bei der bisherigen Teilrente mussten Sie mindestens auf 1/3 der Rente verzichten).

Zum 1.7. des Folgejahres werden die Zuschläge an Entgeltpunkten aus Pflegebeiträgen des vorherigen Kalenderjahres – mit einem erhöten Zugangsfaktor (0,5 Prozent) – berücksichtigt.

Nach Beendigung der Pflegetätigkeit kann dann die Vollrente beantragt werden.
Die Berechnung des Zuschlags für die dann noch hinzutretenden Entgeltspunkte des letzten Kalenderjahres erfolgt zum Juli des Folgejahres,

Da die neuen Rentenwerte ab 1.7.2017 noch nicht bekannt sind, haben wir die Bearbeitung Ihres Antrags auf Teilrente vorerst zurückgestellt. Sobald uns die benötigten Informationen bekannt sind werden wir die Bearbeitung unaufgefordert wieder aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Sozialwohnungen dringend erforderlich

Kurze Info:
Bundesministerin Hendricks, zuständig für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sagte heute früh im ZDF, dass 40% (in Worten: Vierzig Prozent) der bundesdeutschen Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten.

Werte Wahlkämpfer und Anspruchsteller auf das Bundeskanzleramt, da habt ihr schon einmal ein Thema, welches Ihr publikumswirksam für Eure kommende politische Auseinandersetzung verwerten könnt. UND ….
…. dieses Thema ist für Euch nahezu ideal, denn da es sich dabei um Bundeszuschüsse und in großem Umfang um Ländersache handelt, könnt Ihr hinterher behaupten, Ihr hättet am Scheitern Eurer Initiative für das normale Volk in der Mitte der BRD keine Schuld.
Ist das nicht ein Hammer-Tipp?
Wie geschaffen für Euch.

Schulz first! SPD red again!

Red@

Will der Martin von der schamroten SPD den Laden auf charmerot umstricken?
Er krittelt an der Agenda 2010 herum und sieht in ihr Fehler.

Fehler im gemeinsamen Meisterwerk zur Halbierung der Arbeitslosigkeit des bundesweit bekannten VW-Mannes Peter Hartz und des Bastakanzlers Schröder, sowie seiner rechts-roten Freunde in der SPD.

Fehler, die erste heute erkannt werden.

Fehler, die es endlich zu reparieren gilt.
Heute, 13 Jahre nachdem diese Fehler per Gesetz und zur großen Freude der CDU/CSU + FDP eingeführt wurden, Faulpelzen die soziale Hängematte entziehen sollte und seitdem reihenweise Opfer gefordert haben.
Gesellschaftlich nicht wieder gut zu machende Fehler.

Fehler, die der Kanzler der Bosse seiner Partei eingebrockt hat und Gefolgsleute, Sympathisanten und Wähler kohortenweise weglaufen ließ.

Schulz meint, es mit seinen SPD-Getreuen richten zu können.
Schulz, der TTIP-Unterstützer und Freund der Vergesellschaftung von Staatsschulden über den Weg der Eurobonds wirft auf der Suche nach Wählern einen ersten Köder.
Der bleibt im Nebel des Wohlklangs, muss aber so schmackhaft duften, dass das heute relevante Wahlvolk ihn bereitwillig schluckt.
Hat dieses Wählerpotential doch bitter erfahren, was diese Fehler bei der Altersvorsorge der Eltern angerichtet haben und zukünftig auch bei ihnen anrichten könnten. Dafür, dass ihnen diese Sorgen genommen werden muss der verängstigte Wähler seine Stimme natürlich für den Schulz abgeben.

Erwächst uns hier gerade ein neuer heiliger Martin?

Schulz Wahlkampf zu verfolgen, wird sicher nichts anderes als eine durchaus amüsante, auf deutsches Niveau und Gemüt angepasste Le Pen – Wilders – Trumpshow.
Schulz hat keinen einzigen spitzen Pfeil im Köcher, um einen finalen Durchbruch zu bringen, stellt sich als Beschützer ohne konkrete Not vor einer imaginären Bedrohung (die es jetzt zu erfinden gilt) vor eine erst noch zu verängstigte Wählerschaft, um darüber sich und seinen Getreuen den Sieg herbeizureden.
Wovor noch einmal will er uns retten?
Doch hoffentlich nicht allein nur vor dem Untergang der SPD?
Will er vielleicht nur sich und seine Berufung zu Höherem retten?

Unserer BRD geht es so gut, wie es ihr noch nie ging.
Das empfinden auch die Bürger und das zeigte gerade erste eine ernsthaft betriebene Umfrage.
Ob dies wohlige Empfinden erstrangig auf dem unermüdlichen Fleiß der Arbeitnehmer, den zündenden Ideen deutscher Unternehmer, attraktiver politischen Rahmenbedingungen oder der stoischen Ruhe unserer Volksvertreter – nur unterbrochen vom Bundestagstheater etlicher unbändig in Selbstdarstellung verliebten Abgeordneten – liegt, ist dem bundesdeutschen Gefühlsbarometer zufolge unter‘m Strich eigentlich ziemlich egal.
Noch einmal: Wovor sollen wir gerettet werden?

Mal ehrlich!
Angela Merkel wirkt wohl nicht nur auf mich die meiste Zeit echt voll langweilig.
Sie war weder visuell noch akustisch ganz sicher nie der Grund, mir eine ihrer Regierungserklärungen auf Phoenix in voller Länge anzutun und irgendwie wäre ich schon froh, wenn eine ansprechendere Person unsere Interessen vertritt.
Da gibt es schon einige hübschere und vor allen Dingen ebenfalls sehr intelligente Frauen in der CDU. Geeignete Männer sehe ich da gerade gar keine.

Muss ihr ausgerechnet dieser Volksversteher Martin Schulz aus der Clique der unattraktiven und wenig beliebten Eurokraten den Stuhl streitig machen?
Sieht er etwa besser aus?
Hat er klügere Argumente?
Hat er überhaupt etwas zu bieten, außer, dass er alles und jeden versteht und Bürger in seiner Nachbarschaft wohnen hat.
Nach Schönheit soll es nicht gehen.
Wonach dann, wenn doch alles bestens ist.

Was also will ausgerechnet Martin Schulz besser machen als sein Volksversteher-Vorgänger Gabriel?

Gabriel, der vor dieser heiklen Kanzlerkandidaten-Aufgabe lieber die Segel strich, die Gelegenheit beim Schopfe packte, wieder mal andere vor schickt und sich vorsorglich schon heute auf den Stuhl des Außenministers der nächsten GroKo setzt.
Hier kann er versuchen: Schnell noch ein paar, der seltenen Sympathiepunkte abzuernten; endlich auch in ein Ministeramt zu schnuppern und das Flugmeilenkonto aufzubessern, weil er am Wochenende stets bei seiner Familie sein möchte.

Ist das nicht ziemlich hirnrissig?
Als weltweit umherreisender Außenminister habe er mehr Zeit für seine Familie übrig. Sagte er vor bzw. zu seinem Amtswechsel. Als Parteivorsitzender im Inland habe er das nicht schaffen können.
Und wir sollen das glauben.
Ich welcher Sphäre lebt ein Parteivorsitzender?
Was raucht ein Parteivorsitzender?

Liebe SPD, ich sage Dir mal im Vertrauen: Ich hatte lange Geduld mit Dir. Zum Schluss sogar noch Mitleid. Und dies, obwohl Basta-Schröder, Zuchtmeister Müntefering und 150%-Rechthaber-Clement mir den Spaß an Dir mehrfach so richtig versalzen haben.
Aber jetzt kannst Du mich wirklich mal!
Jetzt ist Schluss mit lustig.

Diesmal gebe ich meine Stimme der Wagenknecht-Gang und ihren Beton-Kommunistisanten, um meiner Stimme Gewicht zu verleihen und dadurch zu verhindern, dass diese kleine, freche, pinkrote Partei als Opposition aus dem Bundestag verschwindet.
Dadurch erreiche ich wenigstens etwas Positives für die Demokratie in unserer BRD.

Merkel bekommt meine Stimme trotz ihrer unbestreitbaren Leistungen nicht.
Ich will auf gar keinen Fall daran Schuld tragen müssen, dass Alexander le Grand Dobrindt noch einmal verheerend in den Straßenverkehr eingreift und ich weiter die Resultate seines offenbar erblindeten Ankleiders im TV ertragen muss.