Droht der dritte Weltkrieg ?

„Die USA erwägen eine wirkungsvollere militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ . Das schreibt eine Bonner Lokalzeitung.. Eine „militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ bedeutet, dass die USA militärische Operationen, welcher Art auch immer, unmittelbar an der russischen Grenze durchführen wollen. Über welche Berechtigungen verfügen die Amerikaner derart aggressive Maßnahmen gegenüber Russland einzuleiten? Putin ist sicherlich kein reiner Friedensapostel, aber ob Russland, speziell Putin, allein die Schuld am Konflikt in der Ukraine trägt, erscheint mehr als fraglich. Die Behauptungen speziell der amerikanischen Politik, häufig kritiklos von den europäischen Medien nachgebetet, erinnern lebhaft an die Beschuldigen gegenüber Sadam Hussein, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten und die sich als völlig haltlos herausstellten. Beweise gab und gibt es keine. Aber selbst wenn, was treibt die Amerikaner in die Ukraine? Niemand kann behaupten, dass eventuelle russische Operationen an oder in der Ukraine einen Angriff auf oder auch nur eine Bedrohung für Amerika darstellen. Trotzdem werden die amerikanische Operationen an der russischen Grenze von EU und NATO gebilligt. Das immanente Kriegsrisiko wird ignoriert.
Angeblich fordert sogar die Mehrheit der Deutschen härtere Maßnahmen gegen Russland. Man scheint zu vergessen, dass Europa, speziell Deutschland, und nicht Amerika der nächste Kriegsschauplatz sein werden.
In der gleichen Ausgabe veröffentlich die Lokalzeitung mahnende Worte des australischen Historikers Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zog Clark Parallelen zur Situation vor dem Kriegsbeginn am 28. Juli 1914 und der derzeitigen politischen Lage. Clark sieht, kurz gesagt, zur Zeit vergleichbare Kriegsrisiken wie 1914. Aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man kann friedliebende Menschen, selbst Atheisten, nur zu Gebetsminuten für den Frieden auffordern. Hoffentlich hilft´s.

Bonn – ein Fass ohne Boden

Bonn ist längst nicht mehr Bundeshauptstadt aber dennoch muss der deutsche Steuerzahler immer wieder Zahlungen nach und für Bonn leisten, Zahlungen, von denen andere Städte nur träumen können.

Bonn ist zutiefst verschuldet, jedes Unternehmen mit der gleichen Schuldenlast würde längst von einem Insolvenzverwalter geleitet. Hauptursache der Verschuldung ist die Haushaltspolitik der Stadt, deren Stadtrat mehrheitlich von der SPD besetzt ist. Dieser Stadtrat hat in den letzten Jahren eine Ausgabenpolitik durchgeführt, als sei Bonn immer noch Hauptstadt und werde pausenlos aus der Bundeskasse subventioniert. Die Milliarden, die Bonn nach dem Wechsel der Regierung nach Berlin als sogenannte „Ausgleichszahlungen“ erhalten hat, sind längst ausgegeben. Der skandalträchtigste Ausgabenposten .ist das WCCB, das „World Conference Center Bonn“, ein riesiger Bau, der internationale Konferenzen nach Bonn locken sollte. Die Finanzierung wurde einem „Investor“ aus Korea übertragen, der aber außer wohllautenden Worten und einer hübschen Powerpoint-Präsentation letztlich nichts zu bieten hatte und zur Zeit wegen Betrugs im Gefängnis sitzt. Die Kosten für das WCCB, zur Zeit geschätzt auf ca 500 Milionen Euro, werden selbstverständlich vom Steuerzahler getragen. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen, die viele Millionen an Zuschüssen geleistet haben, verzichten bezeichnenderweise auf Rückforderungen, das würde ja Parteifreunde im Bonner Stadtrat hart treffen. Von den Parteifreunden wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Diekmann, Ehefrau des damaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, wurde Präsidentin der „Welthungerhilfe“, einer Organisation die natürlich auch in Bonn sitzt. Den Schaden trägt ja klaglos der Steuerzahler.

Die desolate Haushaltslage hält Bonn nicht davon ab, weitere millionenschwere Risiken einzugehen. Ein Beethoven-Festspielhaus muss gebaut werden, Bonn ist schließlich die Geburtsstadt von Beethoven, schmückt sich mit dem Titel „Beethovenstadt“. Dabei hat Beethoven in ganz jungen Jahren Bonn verlassen und ist nach Wien gegangen, hat dort sein ganzes Leben verbracht, hat dort seine berühmten Werke geschrieben und ist in Wien gestorben und begraben. Außer der Geburt hat Beethoven mit Bonn in seinem ganzen Leben keine Berührung gehabt, die Bezeichnung "Beethovenstadt" ist also eine Hochstapelei. Egal, ein Festspielhaus muss gebaut werden. Und die Finanzierung? Nun, der Bund hat einen Zuschuss von 39 Millionen Euro zugesagt, behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber. Warum der Bund immer noch millionenschwere Zuschüsse für das höchst verschuldete Bonn leistet, ist völlig rätselhaft. Aber die Zuschüsse des Bundes reichen nicht. Hinzu kommen viele Millionen von der Deutschen Post, einem Unternehmen, das nach der Wende seinen Sitz in Bonn genommen und dort ein pompöses Verwaltungsgebäude gebaut hat. Siehe auch:
https://www.google.de/search?q=posttower+bonn&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=V7upU6r0FKjoywOc1IKwAw&sqi=2&ved=0CD8Q7Ak&biw=1440&bih=751
Nun zahlt die Post, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, Briefe und Pakete preisgünstig und sicher zu befördern, viele Millionen für den Bau eines Festspielhauses in Bonn. Letztlich zahlt die auch der Steuerzahler.

Es gibt in Deutschland viele Städte, die ohne eigenes Verschulden in Finanznot geraten sind. Sie erhalten keinen Cent vom Bund und von der Post. Warum wird immer wieder Bonn mit vielen Millionen beglückt und warum stiommen alle Bundestagsabgeordnete offensichtlich dieser permanenten Steuerverschwendung zu ? Nur weil Bonn seit vielen Jahren sich als Fass ohne Boden bewährt hat ?

Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? -  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

Sterbehilfe – Religion beherrscht deutsche Politik

Hermann Gröhe (CDU), neuer Bundesgesundheitsminister, will die „geschäftsmässige“ Hilfe zur Sterbehilfe verbieten. Mit „geschäftsmässig“ ist nicht nur die gewinnorientierte sondern auch die unentgeltliche Hilfe gemeint. Man muss dazu wissen, Gröhe ist Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands und Mitglied der Synode der EKG. Die Politik soll also wieder als Speerspitze der Verbotsideologie konservativer religiöser Eiferer dienen wie im finstersten Mittelalter. Das Leben ist, so meinen die kirchlichen Fanatiker in den politischen Parteien, von Gott geschenkt, der Mensch darf nicht selbstbestimmt darüber verfügen, er muss duldsam auf sein Ende warten egal, wie dreckig es ihm geht. Wären es nur die Anhänger der Religionen die sich daran halten, wäre nichts dagegen einzuwenden.  Aber die Religionen versuchen seit Jahrhunderten, auch den Nichtgläubigen ihre Auffassungen aufzuzwingen, hier und heute durch Gesetze, die von sich „christlich“ nennenden Parteien allen Bürgern aufdrängt werden.

Es steht zu befürchten, dass sich Hermann Gröhe (CDU) mit seinen Vorstellungen durchsetzen wird. Von keiner sich demokratisch nennenden Partei ist Widerstand zu erwarten. Der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zu dem Vorstoß von Herman Gröhe keine Stellung nehmen. Er meint, es handele sich um eine „Gewissenentscheidung“. Eine „Gewissensentscheidung“ die anderen ungläubigen Menschen eine religiös motivierte Entscheidung aufzwingt und dabei das in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche menschliche Selbstbestimmungsrecht völlig ignoriert? Auch der frühere Fraktionvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unterstützt Hermann Gröhe.

Neben den religiösen Gründen gibt es übrigens auch finanziellen Gründe für das Verbot der Sterbehilfe.  Die Palliativmedizin, die von Kirchen und ihr nahestehenden Organisationen wie der „Stiftung Patientenschutz“ gefordert wird, ist ein ein Millionengeschäft.  Ein Pflegefall z. B., etwa ein Patient im Wachkoma, ist, brutal ausgedrückt, für eine Klinik oder ein Pflegeheim so gut wie bares Geld.  Schließlich zahlen die Krankenkassen regelmäßig bis zum Tode die nicht unerheblichen Pflegepauschalen. Die Klinik oder das Pflegeheim kann also mit sicheren, im voraus kalkulierbaren Einnahmen rechnen. Das Bestreben, sich durch Sterbehilfe um sichere Einnahmen zu bringen, wird also nicht allzu ausgeprägt sein.
Jeder Mensch muss einmal sterben. Jeder Mensch müsste deshalb wissen: Ohne barmherzige Sterbehilfe kann das Sterben ein scheinbar unendlich langer Prozess sein, gefesselt an eine unmenschliche Maschinerie, nicht mehr in der Lage, einen Willen zu äußern, über Jahre hinweg ausgeliefert an einen gefühllosen Apparat, der nur das Bestreben hat, ein längst nicht mehr lebenswertes Leben durch den Einsatz angeblich fortschrittlicher Technologie ohne jede Rücksicht auf die Menschenwürde formal so lange wie irgend möglich vom erlösenden Tod abzuhalten bis es Gott gefällt, es zu beenden. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon z. B. lag 8 Jahre lang im Koma, zwangsweise beatmet und ernährt.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland in Europa mit seiner religiös bestimmten Ablehnung der Sterbehilfe immer mehr allein steht.  In zahlreichen Nachbarländern, am ausgeprägtesten in Holland, Belgien und der Schweiz,  ist die „aktive Sterbehilfe“ bei Einhaltung sehr strenger, genau kontrollierter Voraussetzungen zulässig.  Ein Mißbrauch, der auch in zahlreichen Argumentationsbeiträgen in Deutschland befürchtet wird, ist dadurch praktisch ausgeschlossen.  Das Verbot in Deutschland führt zu steigendem „Sterbetourismus“ in  demokratische Länder wie die Schweiz, ein absolut unwürdiger Zustand.  Dabei hat selbst ein kirchlich aktiver katholischer Christ wie Hans Küng berichtet, dass er bereits einem Schweizer Verein beigetreten ist, damit er dort bei zunehmend schwerer Erkrankung Hilfe, ein menschenwürdiges Ende geboten bekommt.  Das soll ihm nun durch die Initiative von Hermann Gröhe (CDU) mit stillschweigender Zustimmung der SPD verboten werden.

In Deutschland ist noch trotz aller Demokratisierungsversuche die Meinung vorherrschend, dass dem Bürger wo immer möglich Entscheidungen abgenommen und von einer hohen Obrigkeit vollzogen werden sollen.  Dieses Obrigkeitsdenken herrscht immer noch in den Köpfen zahlreicher deutscher Politiker und Abgeordneten.  Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, ein unabdingbarer Bestandteil der menschlichen Würde auch hinsichtlich seines Todes, wird einfach ignoriert.  Der deutsche Staat bevormundet seine Bürger noch auf dem Sterbebett.

Dabei wäre es doch so einfach:  Statt Verbote zu erlassen, sollte sich der Gesetzgeber ein Beispiel an den bewährten Regelungen für die aktive Sterbehilfe in demokratisch denkenden Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden und Belgien nehmen.  Aber das wollen die Kirchen nicht und deshalb wird es nicht kommen.

zuwanderungsdebatte

die zuwanderungsdebatte ist eigentlich überflüssig da ein eu gesetz besagt,das ein zugewanderter nur dann sozialleistungen beziehen kann der auch arbeit hat-auch sollte man sich darüber im klaren sein das es sich hierbei um menschen handelt,und gerade eine partei die das wort christlich in ihrem namen führt sollte doch das menschliche in den vordergrund stellen-das die freizügigkeit kommt,das war ja schon beschlossene sache-es wäre also genugzeit gewesen das man sich auf die freizügigkeit einstellt,da hätte man eine langfristige lösung finden könne-aber von den politikern/innen wird ja eine kurzfristige und panikmachende lösung bevorzugt-

Vergesst Weihnachten !!!

Weihnachtenvergessen ? Ist das denn überhaupt möglich ? Das bedeutendste Fest des Christentums und des Kapitalismus ? Sich so völlig außerhalb der feiernden „Volksgemeinschaft“ stellen ? Und warum eigentlich ? Für Weihnachtsverweigerer hier kurz drei Gründe, beliebig erweiterbar.

Der erste Grund: Weihnachten ist das Fest von Christi Geburt, also sozusagen die Geburtsstunde des Christentums. Hier soll nicht gegen Christus argumentiert werden. Er war sicherlich nicht der Sohn Gottes, aber er war, wenn man den Aufzeichnungen der Evangelisten trauen darf, ein guter Mensch: „ Aber ich sage euch, die ihr zuhört: Liebet eure Feinde; tut denen wohl, die euch hassen; segnet die, so euch verfluchen und bittet für die, so euch beleidigen (Mathäusevangelium, 1. Korinther 4.12)“: so sprach Christus. Eine wirklich beherzigenswerte Aussage. Leider hat gerade das Christentum sie nicht befolgt. Die Geschichte des Christentums ist eine unübersehbare Folge von Kriegen, grauenhaftem Gemetzel, gnadenloser, blutrünstiger Verfolgung von Abtrünnigen, sogenannten Ketzern und solchen, die man dafür hielt. Überall dort, wo das Christentum herrschte, rauchten die Scheiterhaufen. Glücklicherweise hat das Christentum heute nicht mehr die Macht, alle Menschen, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen, gewaltsam zu verfolgen, zu unterwerfen oder zu töten. Aber auch heute noch versucht das Christentum die Freiheit, sowohl die materielle als auch und besonders die geistige Freiheit der Menschen wo immer möglich einzuschränken oder zu unterdrücken. In westlichen sogenannten „Demokratien“ bedient man sich gerne einer Partei, die zwar die Bezeichnung „christlich“ in ihrem Namen führt sich aber keinesfalls christlich verhält. Nein, man muss nicht die Geburtsstunde einer Ideologie, einer Organisation feiern, die in ihrer fast zweitausendjährigen Geschichte immer eine Blutspur hinter sich hergezogen hat und auch heute noch die Menschenrechte wo und wie immer möglich weitgehend missachtet.

Der zweite Grund: das höchste Fest des Christentums hat sich im Laufe der Zeit zum höchsten Fest des Kapitalismus gewandelt. Für sehr viele Unternehmen ist das „Weihnachtsgeschäft“ der Höhepunkt des Geschäftsjahres, die Spitze in der Umsatzkurve. Erreicht wird das durch ein allgemeines gesellschaftliches Verhalten, für das nur die Bezeichnung „Konsumterror“ passt. Wer nicht seinen Familienangehörigen, Verwandten oder ihm sonst nahestehenden Personen Geschenke darbringt, der gilt als geizig, hartherzig, sozial nicht angepasst, kurzum, er wird missachtet und verachtet. Warum aber muss man den Menschen, die man liebt ausgerechnet zu einem willkürlich festgelegten Termin ein erwartetes Präsent überreichen ? Würde man nicht sehr viel mehr Freude bereiten, wenn man mitten im Jahr, aus irgendeinem Anlass heraus ein unerwartetes Geschenk darbringen würde ? Und was der Konsumrausch zu Weihnachten mit Christus zu tun hat ist sowieso rätselhaft. Christus hat die Händler und Geldwechsler aus dem Tempel gejagt (Markus 11,15). Er war sicherlich kein Freund des hemmungslosen Kommerz. Wenn Christus heute über einen Weihnachtsmarkt gehen oder ein Kaufhaus betreten würde in denen in seinem Namen Geschäfte gemacht würden, er würde zur Geißel greifen und die Händler vertreiben.

Der dritte Grund: Weihnachten stellt sich heute als die ideale Synthese von Christentum und Kapitalismus dar. Prototypisch ist der Weihnachtsmann, eine Werbefigur, die weltweit als Symbol christlich motivierten Schenkens dargestellt und in der Werbung verwendet wird. Erfunden und zur Popularität gebracht hat den Weihnachtsmann die amerikanische Firma Coca-Cola zu Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ganz sicher nicht aus christlichen Motiven. Der Weihnachtsmann soll den Konsum zu Weihnachten steigern. Er
symbolisiert die herrschende Allianz aus Christentum und Kapitalismus.

Wer also weder das Christentum noch den Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung verehrt, der kann ehrlichen Herzens nicht mit der Menge Weihnachten feiern. Er muss Weihnachten vergessen.

Bonn – ein Massengrab für Steuergelder

Die Koalitionsverhandlungen in Berlin haben bisher keine begeisternde Ergebnisse gebracht. Ein Ergebnis allerdings ist für fast alle Deutschen (außer den Bonnern) unfaßbar: Die Sonderstellung der Stadt Bonn, früher bekanntlich Bundeshauptstadt, soll Bestandteil des Koalitionsvertrages werden. Die Begründung liefert der Bonner SPD-Abgeordnete Ulrich Kelber: „Bonn als Standort der Vereinigten Nationen ist unzureichend. Bonn übernimmt als zweites bundespolitisches Zentrum und internationaler Standort Deutschlands eine wichtige nationale Aufgabe. Dies muss politisch abgesichert werden“. Leider sagt Herr Kelber nicht, welche „wichtige nationale Aufgabe“ Bonn übernimmt. Wahrscheinlich ist es die Aufgabe Bonns, sinnlos Steuergelder zu verschwenden. Diese Steuer-Geldverschwendung beruht auf dem Bonn/Berlin-Gesetz. Darin wurde festgelegt, dass Zweitsitze der Bundesregierung (über die Bundesministerien) und des Parlaments (über den Bundesrat) in Bonn verbleiben sollten. Tausende Bundesbeamte arbeiten nach wie vor in Bonn. Auch der Bundespräsident hat noch einen zweiten Dienstsitz in Bonn. Aus welchem Grunde, hat noch niemand erklären können. Darüber hinaus erhielt Bonn Milliarden sogenannter Ausgleichsmittel, um die angeblichen Verluste durch den Wegzug der Bundesregierung auszugleichen. Und dazu den Titel „Bundesstadt“. Dabei galt Bonn vor der Wiedervereinigung immer nur als „provisorische Hauptstadt“. Die Stadt Bonn hat einen Bestandsschutz erfahren, der ihr – verbunden mit den in Bonn angesiedelten Großunternehmen Telekom, Post und der früheren Postbank – eine exzellente Entwicklung in den letzten 20 Jahren beschert hat.
Aber das reicht nicht. Bonn ist wegen einer im höchsten Grade unsoliden Haushaltsführung hoch verschuldet. Trotz – oder wegen ? – der unsoliden Haushaltsführung wird Bonn laufend vom Bund unterstützt. Trotz der Schuldenlast will Bonn z. B. ein „Festspielhaus“ bauen um damit Ludwig von Beethoven (der ist in Bonn geboren, hat aber keines seiner Werke in Bonn geschrieben) gebührend zu feiern. Der bereits erwähnte Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) hat dazu eine Unterstützung durch den Bund in Höhe von 39 Mill. Euro zugesagt. Es gibt keine Stadt in Deutschland, die vom Bund finanziell derart gehätschelt wird wie Bonn. Es gibt viele Städte in Deutschland, z. B. im Ruhrgebiet, die eine finanzielle Unterstützung dringender gebrauchen könnten als Bonn. Aber davon ist keine Rede.
Der Bonn/Berlin-Vertrag wurde vor fast 20 Jahren geschlossen. Wäre es nicht an der Zeit, die Sonderstellung Bonn zu beenden, die Minsterien und den Dienstsitz des Bundespräsidenten in Berlin zu konzentrieren und die absolut unsinnige Steuerverschwendung durch die doppelten Dienstsitze endlich zu beenden ? Muss diese Geldverschwendung noch Bestandteil des Koalitionsvertrages werden ? Warum protestieren keine Bundestagsabgeordnete aus anderen Städten ? Es gibt Städte, die nicht in der Lage sind, ihre Schulen ausreichend zu unterhalten. Scheinbar spielt dies aus Sicht der Bundestagsabgeordneten aller etablierten Parteien keine Rolle, Hauptsache ist, Bonn wird sinnlos und verschwenderisch unterstützt – natürlich zur Freude der Bonner Lokalpolitiker und der Bonner Wirtschaft.

Volksabstimmung in Bayern und im Bund

In Bayern hat die Volksabstimmung, d.h. die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über Angelegenheiten, die sie direkt betreffen, mit der Ablehnung der Olympischen Winterspiele einen Sieg gefeiert. Kann man nun annehmen, dass die Politiker deshalb geneigt sind, dem Volk durch die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene eine weitgehende direkte demokratische Mitbestimmung einzuräumen ? Schließlich ist der Wunsch der Bevölkerung nach stärkerer Beteiligung zwischen den Wahlen unverkennbar. Es wäre ja auch nur demokratisch, das Volk direkt zu befragen z. B. bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite wie der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, der Abwanderung wichtiger nationaler Kompetenzen nach Brüssel oder die finanziellen Leistungen Deutschlands auf EU-Ebene.
Aber es steht zu befürchten, dass die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern die etablierten Politiker nur in ihrer bestehenden Auffasssung bestärken wird, Volksabstimmungen soweit wie nur irgend möglich zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Das bayerische Abstimmungsergebnis hat doch gezeigt, dass viele Betroffene mit den Entscheidungen und Vorhaben ihrer sogenannten „Volksvertreter“ nicht einverstanden sind. Und sollen nun die Entscheidungen und Vorhaben der sogenannten „Volksvertreter“ von simplen Bürgerinnen und Bürgern blockiert oder gar verworfen werden ? Nein, das darf aus der Sicht der Politiker nicht sein – es würde doch ihre Macht reduzieren und das käme aus ihrer Sicht den früheren Strafatbeständen der Majestätsbeleidigung und Gotteslästerung gleich. Also werden die Politiker alles tun was möglich ist, um Volksabstimmungen zu verhindern.
Nun sollen aber doch in den laufenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD Verhandlungen laufen, Volksabstimmungen im Bund in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und damit zum Bestandteil des Regierungsprogramms einer großen Koalition zu machen. Besonders die SPD soll sich doch dafür einsetzen, sagen wenigsten SPD-Politiker. Die CDU ist kategorisch dagegen. Die SPD war auch in der früheren großen Koalition 2005 bis 2009 öffentlich für Volksabstimmungen. Aber was hat sie konkret dafür getan ? Einen Antrag der Fraktionen von FDP/Grünen/Linken, die Volksabstimmung einzuführen, hat die SPD zusammen mit der CDU im Bundestag abgelehnt. Begründung: es sein zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner gekommen. Die SPD musste also die CDU befragen, wie sie denn abstimmen solle. Genauso wird es in den Koalitionsverhandlungen laufen. Die SPD wird öffentlich für Volksabstimmungen eintreten und das Thema dann in den Koalitionsverhandlungen fallen lassen. Auch die SPD besteht aus Politikern, die sich nur ungern von der lächerlichen Bevölkerung in ihre Entscheidungen hineinreden lassen. Aber man hat sich nach außen hin als Vertreter einer direktdemokratischen Teilhabe der Bevölkerung eingesetzt und kann immer sagen, die Einführung sei ja nur an der reaktionären CDU gescheitert. Genauso wird es kommen, wenn es denn zu einer großen Koalition kommen sollte. Plebiszite auf Bundesebene wird es nicht geben. Wetten dass ???

der tolerante staat

das tolerante land ist ein sehr kleiner staat und hat gerademal 10.000 einwohner,von diesem land möchte ich ihnen erzählen-die menschen in diesem land fühlen sich sehr wohl,da der aufbau in diesem land einfach und unübersichtlich ist-es gibt in diesem land einfache und klare vorschriften,damit der staat nicht unnötig in das selbstbestimmungsrecht der menschen einzugreifen braucht-es wurde als erstes das land in gleichgrosse bezirke unterteilt,da kein bezirk im land gegenüber einem anderen bezirk ein ungleichgewicht herstellen kann-die gleichgrosse bezirke sollen auch verdeutlichen das alle bezirke gleichwichtig sind-als nächstes wurde das wahlverfahren neugestaltet,es sollte ein halbdirektsparlament werden-das halbdirektsparlament sieht vor das die parteien wie bisher über eine liste gewählt werden,jedoch die regierung und die bezirksvertreter werden direkt gewählt-die direktkanditaten und die listenkanditaten dürfen sich dabei nicht gegenseitig absichern,die direktkanditaten erhalten dabei die gleiche rechte wie die parteien-es werden von einer partei nur soviel vertreter endsand wie es der tatsächlichen wahlbeteiligung endspricht-es endscheidet nicht nur alleine die anzahl der stimmen bei einem direktkanditaten sondern ob auch eine bestimmte anzahl von wahlberechtigten an der wahl teilgenommen hat-es soll darüber hinaus auch keinen ausgleich von listen und direktkanditaten geben,den das parlament soll ein spiegelbild der menschen sein-ein wichtiger punkt ist auch die meinungsfreiheit sie ist jedem menschen garantiert,die einzige einschränkung ist wenn man wissentlich die unwahrheit verbreitet-es gehört zur meinungsfreiheit das man demonstrieren darf,es besteht aber auch das recht eine demonstration zu verbieten-in diesem fall muss aber den demonstranten ein ausweichplatz angeboten werden,damit sie ihr demonstrationsrecht wahrnehmen können-das selbsbestimmungsrecht soll es den menschen ermöglichen das leben nach seinen wünschen zu gestalten,es darf dabei jedoch nicht zu gewalt kommen-es gibt deshalb zweiarten von unternehmen in diesem land,das sind die privatunternehmen und die halbstaatsunternehmen-die halbstaatsunternehmen gehören dem staat,er darf jedoch nicht in die geschäftspolitik dieses unternehmen einwirken-der staat legt zwar die grundbedingungen für die unternehmensführung fest,aber ansonsten wird es vom staat unabhängig geführt-die privatunternehmen können selbst festlegen inwieweit sie die vorgaben für die halbstaatsbetriebe folgen wollen-auch soll es keine aktive einmischung in andere länder geben deshalb werden nur grenzververteidiger eingesetzt,die sollen die grenzen vor gewaltätigen eindringlingen sichern-es kann nur ein humanitärer einsatz ausserhalb der grenzen durch das parlament beschlossen werden,dieser einsatz wird aber nur im zusammenhang mit einer aufbauorganisation geleistet-

flüchtlings-freihandelszone

es sollte statt mit den amis ein freihandelsabkommen mit den afrikanern geschlossen werden,um den flüchtlingsstrom auf natürliche weise zurückzudrengen-ein freihandelsabkommen soll ja arbeitsplätze schaffen und so hätten die afrikaner mehr arbeit,es würde also ein grund für die flucht wegfallen-da sie durch die zusätzliche arbeit in der lage wären,sich und ihre familien zu versorgen-die europäer könnten durch das freihandelsabkommen auch mehr druck ausüben,damit die menschenrechte verbessert würden-es sollten die europäer aber auch in ihren krisenländer ein eu weites abm-programm auferlegen,damit die menschen nicht aus sozialengründen in ein anderes land der eu ziehen
 
geschrieben von frohhaalu