wahlrechtneugestaltung

die parteien wollen vorschläge gegen die wahlmüdigkeit unterbreiten aber es ist zu befürchten das sie nur vorschläge unterbreiten die sich zwar gut anhören aber eigenlich wirkungslos sind,ein gutes beispiel ist die verlängerung der wahlzeit den wenn einer nicht zur wahl gehen will dann ist es ihm eigentlich egal ob man dazu einen tag oder einer woche zeit hat-es wäre aber wirkungsvoller wenn man das wahlrecht neugestalden würde,das wahlrecht wurde nämmlich nicht der zeit angepasst und deshalb wird auch der eindruck erweckt das es eigentlich egal ist ob man zur wahl geht oder nicht-das gemischte verfahren aus direkt und listenkanditaten soll deshalb beibehalten werden da es verschiedene strömungen berücksichtigt,aber es soll dabei die tatsächliche wahlbeteiligung berücksichtigt werden und auch das wahlgeld soll nach der tatsächlichen wahlbeteiligung verteilt werden-und wer sich direkt wählen lassen will der darf sich nicht durch einen listenplatz absichern und als gegenleistung auf den verzicht einer absicherung, bekommt der direktkanditat/in das recht alleine das  rede und den antrag alleine zu stellen-die vertreter des volkes also die minister/in,bundeskanzler/in und der bundespräsident/in sollen direkt gewählt werden,den sie sollen ja die bevölkerung vertreten-auch der fraktionszwang soll aufgehoben werden den die politiker/innen sollen ja nach ihrem gewissen urteilen und das ist mit einem zwang nicht zu vereinbaren-es soll auch geregelt werden unter welchen bedinungen eine direktbefragung durchgeführt wird und dies soll einheitlich geregelt  sein,auch sollen die protokolle des bundestags veröffentlicht werden da geheimnisskrämerei sich mit der demokratie nicht vereinbaren lässt-
 
frohhaalu

parteispende

die parteienspende sind im gegensatz zu der bestechung legal aber sie erfüllt den gleichen zweck,den es wird eine ganze partei dazu gebracht sich für eine bestimmte richtung zu entscheiden genau wie bei der bestechung eines einzelnen-und um zu vertuschen das es sich um eine bestechung handelt werden sie als lobbyisten bezeichnet-und wenn dann ein gesetzt verabschiedet wird das einmal die öffentlichkeit erregt dann wird gerne darauf verwiesen das dies auf druck der lobby zustande gekommen ist,es wird dabei unterschlagen das man nicht gezwungen ist eine parteibestechung anzunehmen-auch auf die veranstaltungen der lobbyisten braucht man nicht zu gehen aber sie sind mit vielen anehmlichkeiten wie kostenlosen urlaub verbunden,es ist aber den parteien nicht verboten die parteienbestechung unter strafe zu stellen-
 
frohhaalu

Bonn, die Post, Festspielhaus und Mitarbeiterbehandlung

Sie werden, liebe Leserin und lieber Leser, es vielleicht den Medien entnommen haben: bei der Post (Konzernsitz in Bonn) herrschen Streitigkeiten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Grund: Entlassungen, Herabstufungen oder sogenannte Ausgliederungen in Nebengeselschaften mit verminderten Bezügen sind das Ziel des Management. Die Personalkosten sollen verringert, der Gewinn dadurch erhöht werden. Soziale Gesichtspunkte werden ignoriert. Leidet etwa die Post unter finanziellen Problemen, die das Management zu solchen Massnahmen zwingen ? Davon kann keine Rede sein. Das Unternehmen erzielt kräftige Gewinne und verfügt über ein sattes Kapitalpolster. Verringerung der Ausgaben wird nur bei den Arbeitnehmern angestrebt. Für Zwecke, die dem hohen Management besser gefallen, werden leichten Herzens Millionen ausgegeben. Welche zum Beispiel ?

Nun, die Post residiert in Bonn in einem riesigen, nach der Wiedervereinigung neu gebauten Hochhaus am Rheinufer. Bonn war früher. Bundeshauptstadt, und als solche braucht man, nach Ansicht der Bonner „besseren Kreise“, ein Beethoven-Festspielhaus. Zwar ist Bonn hoch verschuldet aber das spielt keine Rolle. Das Festspielhaus soll der Stadt „geschenkt“ werden, die Bau- und Unterhaltskosten trägt im wesenttlichen die Post. Das Management hat eine zweistellige Millionensumme zugesagt,

             Bonn braucht das Festspielhaus so dringend wie der Bonner Oberbürgermeister(SPD) einen Kropf. Aber aus der Sicht des Managements der Post ist ein Festspielhaus eine wunderbare Gelegenheit zur Repräsentation, bei Festspielen sind die Presse und das Fernsehen mit zahlreichen Fotografen zur Stelle, die Bilder der anwesenden Honoratioren mitsamt der Gattin im neuen Abendkleid werden in allen Medien veröffentlicht, man steht im Blickpunkt. der Öffentlichkeit, diese Repräsentation ist doch die lächerlichen Millionen wert, zumal man die ja bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen kann.

Prosteste hat das Bundesunternehmen Post in Bonn nicht zu befürchten, im Gegenteil, besonders die SPD in Gestalt des SPD-Budestagsabgerdneten Ulrich Kelber unterstützt die Ausbeutung der Arbeitnehmer, nicht nur durch den fehlenden Protest gegen die Massnahmen des Managements der Post sondern auch noch durch die Bereitstellung einer weiteren Millionensumme aus Steuermitteln. Die Regierung des Budeslandes Nordrhein-Westfalen, bestehend aus SPD und den Grünen, will ebenfalls beträchtliche Steuermittel bereit stetllen. Von Protesten nirgendwo eine Spur.

 Wenn man die Maßnahmen und die Unterstützer des geplanten Bonner Festspielhauses, an ihrer Spitze das Management der Post, betrachtet muss man zu dem Ergebnis kommen, dass für die sogenannte Elite unserer Gesellschaft das Freizeitvergnügen einer kleinen Clique von Bestverdienenden in einem pompösen Festspielhaus wichtiger ist als das Wohlergehen von Tausenden kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 

 

Gibt es keine Menschenrechte im Islam ??

Es ist geradezu paradox: die Terroranschläge in Frankreich durch islamistische Terroristen veranlassen die deutschen Gutmenschen, Poltiker und Medien dazu, den Islam zu verteidigen, ihn zu loben und immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Mohamedaner aus friedlichen Menschen besteht,die nur daran denken, ihr Leben in Eintracht mit ihren Mitmenschen zu verbringen. Das ist sicherlich richtig aber es ist dennoch ein sehr zwiespätiges Argument. Damit könnte man auch den deutschen Nationalsozialismus verteidigen, denn die Mehrzahl der Deutschen hat in der Zeit des Nationalsozialismus perönlich nie einem Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Dennoch ist der Nationalsozialismus eine absolut menschenfeindliche Ideologie weil er eine Gültigkeit für alle Menschen beansprucht und keine Lebensart toleriert, die nicht mit seinen Grundsätzen übereinstimmen. Es kommt auf den Inhalt und die reale Umsetzung einer Religion und einer Ideologie an wenn sie beurteilen will. Und der Islam kommt nicht gut dabei weg. Man stelle sich z. B. nur die folgenden Fragen:

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die freiheitlichen Menschenrechte, die „abendländischen Werte“, die von allen deutschen Politikern immer wieder zitiert werden, gelten und respektiert werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Religionsfreiheit besteht, in dem also z. B. Christen ihre Religion offen, ungehindert und ohne Gefahr ausüben können ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Frauen über die gleichen  Rechte verfügen und über die gleichen Freiheiten in der Lebensgestaltung verfügen wie  die Männer ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem Homosexuelle ihre sexuelle Orientierung offen auslebenkonnen ohne Gefahr zu laufen, verfolgt zu werden ?

 Gibt es ein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem die Todestrafe, die Hinrichtung auch aus religlösen Gründen, nicht vollstreckt wird ?

 Soweit bekannt, gibt es kein einziges mohamedanisch dominiertes Land, in dem diese 5 Fragen klar mit „Ja“ beantwortet werden können. Aber das scheint keinen deutschen Gutmenschen, keinen deutschen Politker zu stören und die Medien verschweigen oder bagatellisieren gerne Unterdrückungen und Verstöße gegen die Menschenrechte im Islam. Klar, ein fundamentalistisch mohammedanisches Land wie z. B. Saudiarabien ist ein wichtiger Handelspartner – den darf man nicht verärgern. Und außerdem wäre es nicht politisch korrekt, auch die Verhaltensweisen des Islam zu kritisieren.

 

Zu- oder Einwanderung – eine Katastrophe ?

Wenn Sie eine Zeitung lesen, einen Kommentar im Fernsehen betrachten oder der Rede eines Politikers hören, sie stellen immer wieder eines fest: Deutschland braucht angeblich Zuwanderung. Über die Höhe oder die Begrenzung der Zuwanderung wird überall geschwiegen, wer davon spricht gilt sowieso als Nazi. Fast täglich sehen wir Berichte im Fernsehen über Menschen die versuchen, unter Einsatz ihres Lebens über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Alle diese Flüchtlinge, so heißen heute Zu- oder Einwanderer, sind in Deutschland herzlich willkommen. Die meisten kommen aus Bürgerkriegsländer, aus Entwicklungs- und Schwellenländern, also aus Ländern, in denen viele Eltern ihre vielen Kinder schon heute ohne internationale Hilfe nicht oder nur unzureichend ernähren können, aus Ländern, in denen die Kinder keine Schulausbildung erhalten, keinen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden, keine ärztliche Versorgung haben. Es sind im wesentlichen die Länder, in denen die Weltbevölkerung täglich um 219.000 Menschen wächst. Wen wundert es, wenn diese Menschen versuchen, in europäische Länder zu kommen, in denen ein ausgebautes Sozialsystem für ihre Wohlfahrt sorgt. Politiker, Journalisten und Geistliche, die die unbegrenzte Einwanderung befürworten, schweigen über die zahlenmässige Hintergründe und deren Auswirkungen. Heute leben ca. 50 Millionen Menschen in Ländern, in denen ein mehr oder weniger starker Bürgerkrieg oder bürgerkriegsähnliche Zustände dafür sorgen, dass diese Menschen nach Auffassung unserer Politiker einen selbstverständlichen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben. Ca. 2 Milliarden Menschen auf dieser Welt leben in einer so bedrückenden Lebenssituation, dass sie allen Grund haben zu versuchen, nach Europa zu kommen. Deren Zahl wächst, wie bereits gesagt, täglich um 219.000 Menschen. Im Jahre 2050 wird die Zahl der Menschen auf dieser Erde auf ca. 10 Milliarden gestiegen sein. Die kriegerischen Auseinandersetzungen werden dadurch steigen, der Nahrungs- und Wassermangel wird steigen, die jetzt schon miserablen Lebensumstände in vielen Schwellen- und Entwicklungsländer werden noch miserabler sein. Das zwangsläufige Ergebnis: der Einwanderungsdruck auf Europa wird gigantische Ausmaße erreichen.  Diese Entwicklung wird in der Politik und in den Medien verschwiegen und vertuscht.  Die Bürgerinnen und Bürger sind nach Meinung der Meinungsmacher wohl zu dumm für die Wahrheit.  Es gibt noch nicht einmal einen theoretischen gedanklichen Ansatz, wie diese Entwicklung  verhindert werden soll.  Heute wird jeder Einwanderer in Deutschland aufgenommen.  Aber in nicht allzu langer Zeit wird Europa seine Grenzen schließen müssen, wird die Abschottung unausweichlich sein.  Aber vielleicht ist es dann schon zu spät.

 

 

Bundespräsident Gauck – ein unmoralisches Beispiel

Wie soll  man einen Priester nennen, der zwar die Grundlagen seiner Religion predigt aber gleichzeitig diese öffentlich hemmungslos ignoriert ?   Ist die Bezeichnung „Heuchler“ angebracht ?   Passt diese Bezeichnung auf unseren Bundespräsidenten Gauck ?   Nun, Herr Gauck ist evangelisch-lutherischer Pastor, also ein Priester einer christlichen Religion.  Herr Gauck hat nach den Regeln seiner Religionsgemeinschaft eine Ehe geschlossen.  Zwar wird die Trauung in der protestantischen Kirche nicht als Sakrament angesehen, gleichwohl wird ein vor Gott und der Gemeinde bezeugtes Versprechen, u. a. der ehelichen Treue abgenommen.  Als christlicher Priester müssten Herrn Gauck die wesentlichen Grundlagen seiner Religion vertraut sein,  so besonders die zehn Gebote Gottes.  Zu den zehn Geboten Gottes zählt das sechste Gebot: „Du sollst nicht ehebrechen“, ein Gebot, das auch in der protestantischen Kirche seine Gültigkeit hat.  Nur nicht für den Pfarrer und Bundespräsidenten Gauck.  Herr Gauck ist nach wie vor verheiratet.  Das hindert ihn aber nicht daran, sich mit seiner Geliebten, heute nennt man das Lebensgefährtin, (übrigens ca. 20 Jahr jünger als er und seine Ehefrau), in aller Öffentlichkeit auch bei staatlichen Anlässen zu zeigen.  Die Gebote seiner Religion sind dem Pfarrer Gauck offensichtlich völlig gleichgültig.

 Für alte Ehemänner, die wie Gauck der alten Ehefrau überdrüssig sind, ist Gauck ein großartiges Vorbild.  Wenn die Finanzen es erlauben, wird die alte Ehefrau abgelegt und an ihre Stelle eine zwanzig Jahre jüngere Geliebte gesetzt.  Auf religiöse Vorschriften und auf moralische Bedenken muss man als einfacher Bürger keine Rücksicht nehmen, ein hochgestellter Priester ist ja das Vorbild, nach dem man sich richtet.   Passt Herr Gauck auch deshalb in die Politik, weil er sich dort in einer Gesellschaft bewegt, in der Verträge, Versprechungen und Moral und ähnliches keine Bedeutung haben, wenn man sich von ihrer aus Gründen des eigenen Vorteils entledigt ?  Kann man überhaupt noch Religionen Ernst nehmen, in denen ein hochgestellter Priester ihre Grundlagen öffentlich und ohne Widerspruch  einfach ignoriert ?

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Zustände wie im finstersten Mittelalter

Am 25. 09. 2014 fand im Fulda (wahrscheinlich im Amtssitz des berühmt-berüchtigten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst) die Herbstversammlung der deutschen Bischöfe statt. Dabei äußerte sich der Kardinal Karl Lehmann zum Thema „Sterbehilfe“. Kardinal Lehmann sieht den Staat verpflichtet, alle organisierten Formen der Sterbehilfe (also im Grunde alle Formen) der Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten und zu bestrafen. Wie im finstersten Mittelalter versucht die katholische Kirche, ihre religiösen Auffassungen mit Hilfe des Staates und des Strafrechts auch Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, die nicht an die religiösen Gebote der katholischen Kirche glauben. Die CDU, an ihrer Spitze der sogenannte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, will in dieser Legislaturperiode die Forderung der Kirche in Gesetze fassen und Sterbehilfe weitestgehend verbieten und damit unmöglich machen. Die CDU versteht sich heute noch als verlängerter Arm und Befehlsempfänger der Kirchen. Auf Un- oder Andersgläubige wird keine Rücksicht genommen.
Die Bestrebungen der CDU und der Kirchen Sterbehilfe zu verbieten, müssen Empörung und Widerstand hervorrufen. Unsere Verfassung beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Zur Würde des Menschen gehört auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Der zweite Satz der Verfassung lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die CDU und die Kirche wollen jedoch die Würde des Menschen und sein Selbstbestimmungsrecht nicht achten und schützen, sie wollen einen Verfassungsbruch initiieren. Sie stellen ideologische und religiöse Gründe über das Menschenrecht und die Verfassung. Die Haltung der CDU erinnert an den verbissenen Widerstand dieser Partei in der Vergangenheit z. B. gegen eine Lockerung des Verbotes der Schwangerschaftsunterbrechung und gegen die Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität. Immer wurden wie im finstersten Mittelalter fragwürdige religiöse Prinzipien zum Gesetz erhoben und Verstöße streng bestraft. So auch jetzt beim Verbot der Sterbehilfe.
Die scheinbar rationalen Gründe für das Verbot sind bei näherer Betrachtung mehr als fragwürdig. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, darauf im Detail einzugehen. Jeder Mensch sollte sich damit selbst intensiv beschäftigen.
Wie fragwürdig unter demokratischen Aspekten das geplante Verbot ist, zeigt sich in Nachbarländern, in denen Sterbehilfe unter streng definierten Voraussetzungen mit extrem seltenem Missbrauch erlaubt ist. In Deutschland hingegen scheint immer noch die Tendenz zu bestehen, zu verbieten was man verbieten kann und das Selbstbestimmungsrecht soweit wie irgend möglich einzuschränken. Selbst das Ende des Lebens muss anscheinend gesetzlich geregelt werden, auch dann, wenn daraus eintiefgreifenden Eingriff in die menschlichen Freiheitsrechte resultiert. Die immer wieder von Befürwortern des Verbotes der Sterbehilfe genutzte Vokabel „Euthanasie“ ist von perfider Gedankenlosigkeit.
Besonders empörend ist, dass ein Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland zu einer Ausweitung des „Sterbetourismus“ ins Ausland führen würde. Bereits jetzt führt die organisierte Suizid-Hilfe zur Aussonderung der Armen und Schwachen. In der Schweiz wie in Deutschland rekrutieren die Vereine, die Sterbehilfe anbieten, im wesentlichen ihre Mitglieder aus Schichten mit hohem Einkommen und überdurchschnittlich guter Bildung. Diese Leute werden auch weiterhin zum Sterben in ein freiheitsbewusstes Ausland reisen. Die Armen dürfen in Deutschland verröcheln.
Selbst das immer wieder betonte Angebot der ausgeweiteten und verbesserten Palliativmedizin ist kein Argument gegen das selbstbestimmte Sterben in extremer Notsituation. Ein Wissenschaftler, der bekannte Palliativmediziner Prof. Dr. Gian Domenico Borasio fasst die Situation wie folgt zusammen: „Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es auch bei bester Palliativversorgung Menschen gibt, die mit Berechtigung sagen „Das, was mir noch bevor steht, möchte ich nicht erleben“.
Dem kann man nur die Hoffnung hinzufügen, dass es menschlich und freiheitlich denkenden Kräften gelingt, das geplante Sterbehilfe-Verbot zu verhindern. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter und müssen nicht mehr die Gebote de Kirche streng beachten, wenn wir nicht auf dem Scheiterhaufen enden wollen.

Droht der dritte Weltkrieg ?

„Die USA erwägen eine wirkungsvollere militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ . Das schreibt eine Bonner Lokalzeitung.. Eine „militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ bedeutet, dass die USA militärische Operationen, welcher Art auch immer, unmittelbar an der russischen Grenze durchführen wollen. Über welche Berechtigungen verfügen die Amerikaner derart aggressive Maßnahmen gegenüber Russland einzuleiten? Putin ist sicherlich kein reiner Friedensapostel, aber ob Russland, speziell Putin, allein die Schuld am Konflikt in der Ukraine trägt, erscheint mehr als fraglich. Die Behauptungen speziell der amerikanischen Politik, häufig kritiklos von den europäischen Medien nachgebetet, erinnern lebhaft an die Beschuldigen gegenüber Sadam Hussein, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten und die sich als völlig haltlos herausstellten. Beweise gab und gibt es keine. Aber selbst wenn, was treibt die Amerikaner in die Ukraine? Niemand kann behaupten, dass eventuelle russische Operationen an oder in der Ukraine einen Angriff auf oder auch nur eine Bedrohung für Amerika darstellen. Trotzdem werden die amerikanische Operationen an der russischen Grenze von EU und NATO gebilligt. Das immanente Kriegsrisiko wird ignoriert.
Angeblich fordert sogar die Mehrheit der Deutschen härtere Maßnahmen gegen Russland. Man scheint zu vergessen, dass Europa, speziell Deutschland, und nicht Amerika der nächste Kriegsschauplatz sein werden.
In der gleichen Ausgabe veröffentlich die Lokalzeitung mahnende Worte des australischen Historikers Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zog Clark Parallelen zur Situation vor dem Kriegsbeginn am 28. Juli 1914 und der derzeitigen politischen Lage. Clark sieht, kurz gesagt, zur Zeit vergleichbare Kriegsrisiken wie 1914. Aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man kann friedliebende Menschen, selbst Atheisten, nur zu Gebetsminuten für den Frieden auffordern. Hoffentlich hilft´s.