Bonn die „Bundesstadt“ und kein Ende

Es gibt zur Zeit andere Ereignisse, die die Schlagzeilen in den Medien beherrschen.  Bonn ist in den Hintergrund getreten.  Nur den wenigsten Bundesbürgern/-.innen ist bewußt. welche widersinnigen Folgen die Verlegung der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin seinerzeit hervorgerufen hat.  Deshalb soll hier aus gegebenen Anlass daran erinnert werden.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran:  Bonn war einmal Bundeshauptstadt.  Vielleicht erinnert sich auch noch manche/-r Bundesbürger/-in daran, dass Bonn damals immer betonte, Bonn nehme die Funktion einer Bundeshauptstadt immer nur "provisorisch" wahr, die eigentliche Bundeshauptstadt sei selbstverständlich Berlin.  Aber die finanziellen Vorteile, die die der Stadt durch die Eigenschaft als Hauptstadt zuflossen, nahm man sehr gerne an.  Bonn wuchs, blühte und gedieh.  Aber dann kam völlig unerwartet die Wiedervereinigung und 1994 wurde der Regierungssitz nach Berlin verlegt (geregelt durch das Berlin/Bonn Gesetz vom 26. April 1994).  Damit hatte in Bonn niemand gerechnet und alle Aussagen von wegen "provisorischer Regierungssitz" waren plötzlich nicht mehr wahr.  Glücklicherweise standen die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fest zu Bonn.  Sie machten ihre Zustimmung im Bundestag zu der Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin von der gesetzlich festgelegten Zusage massiver Vorteile für Bonn abhängig.  Zwar sind die Bundestagsabgeordneten eigentlich dem Wohl aller Bundesbürger/-innen verpflichtet aber wenn es um den eigenen Wahlkreis geht, kann man diese Verpflichtung auch sehr großzügig interpretieren.  Bösartige Zeitgenossen haben das Verhalten der Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinland-Pfalz damals als glatte Erpessung des Bundes bezeichnet:  entweder der Bund zahlt oder wir stimmen gegen die Verlegung des Regierungssitzes.  Und diese Erpressung hat sich gelohnt.  Das waren, kurz gefasst, die Ergebnisse der Erpressung:

> Bonn erhält ca. 3 Milliarden als sogenannte Ausgleichszahlungen,

> Bonn soll zwar nicht mehr Bundeshauptstadt aber doch noch das Verwaltungszentrum, d. h. das Zentrum der Ministerialverwaltiung des Bundes bleiben,

> sechs Bundesministerien behalten ihren ersten Dienstsitz in Bonn, das sind die    folgenden Ministerien: das Bundesministerium für Verteidigung,  das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Die acht Bundesministerien mit erstem Dienstsitz in Berlin behalten in Bonn einen Zweitsitz.

>  In den Berliner Ministerien durfen nicht mehr Mitarbeiter beschäftigt werden als in den Bonner Ministerien,

>  Ebenfalls durch das Gesetz geregelt wurde der Umzug von 22 zusätzlichen  Bundesbehörden aus Berlin und dem Rhein-Main-Gebiet nach Bonn.

>  Mit dem Bundesrat und dem  Bundespräsidenten haben zwei Verfassungsorgane ihren zweiten Dienstsitz in Bonn.

>  Außerdem wurde die die Ansiedlung der Deutschen Telecom., eines der größten Kommunikationsunternehmungen der Welt,  der Deutschen Post, des größten Post- und Logistikunternehmens der Welt und der Postbank per Gesetz festgelegt.  Für diese Unternehmungen wurden in den folgenden Jahren gewaltige Verwaltungsgebäude, z. B. das Posthochhaus, in Bonn gebaut.

>  Viele weitere Bundesbehörden wie beispielsweise das  Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, (BfArM), das Bundeskartellamt,(BKartA) der Bundesrechungshof(BRH), die Bundesnetzagentur Bundesanstalt für landwirtschaft und Ernährung, (BLE), das Bundesamt für Naturschutz,(BfN), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden gleichfalls in Bonn angesiedelt.

>  Und weil ein schöner Titel auch sein muss, erhielt Bonn den neu geschaffenen Titel "Bundestadt".  Man hätte auch sagen können: die teuerste Stadt des Bundes.  Egal, der Steuerzahler zahlte geduldig alle überflüssigen Massnahmen.

Das Ergebnis dieser Massnahmen war zwangsläufig ein gewaltiges Wirtschaftswachstum in Bonn.  Das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtete z. B. in einer Titelgeschichte über die "Boomtown Bonn".

Man sollte annehmen, Bonn könnte zufrieden sein.  Keine andere Stadt in der Bundesrepublik hat derart viele vom Steuerzahler finanzierte Wohltaten erhalten wie Bonn.  Aber Bonn ist nicht zufrieden.  Tatsächlich haben einige der noch in Bonn mit dem Hauptsitz angesiedelten Ministerien Mitarbeiter nach Berlin versetzt.  Aus der Sicht von Bonn eine Katastrophe.  Man befürchtet, eine Konzentration der Minsterien in Berlin.  Das soll verhindert werden.  Bundestagsabgeordneten von NRW und Rheinlandpfalz verlangen deshalb allen Ernstes:

„Bonn als Bundesstadt soll im Grundgesetz stehen“

Die völlig unsinnige Teilung der Regierungsbehörden zwischen Bonn und Berlin soll also für alle Ewigkeit zementiert werden.  Die Kosten spielen keine Rolle, die trägt sowieso der geduldige Steuerzahler.  Leider ist nur wenigen Bundesbürgern/-innen bewußt, welche Belastungen ihnen damit aufgebürdet wurden und werden.  Deshalb soll hier darauf hingewiesen werden, dass es nun, ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung. an der Zeit ist, die wirklich längst überholte Zerstückelung kostentreibende der Regierungsbehörden zu beseitigen.  Jede/-r Bürger/-in sollte seine/-n Bundestagsabgeordnete/-n bitten, den von Bonn angestrebten Unfug der ewigen Trennung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin zu verhindern.


 

Der Brexit hat Freund und Feind kalt erwischt

Red@ Das ist wohl wahr, dass eine Volksabstimmung ein demokratisches Recht ist.
Es ist aber auch wahr, dass auch das Wahrnehmen von Rechten gelernt sein will.
Bei Zuwanderern sprachen wir von Integration.
Einheimischen sollte es Gewohnheit sein.

Können wir "Volksabstimmung"?
So aus der Lameng?

Schlimm ist, dass eine Volksabstimmung missbraucht werden kann und in GB durch die Anstifter der Brexitbewegung offenkundig auch tatsächlich missbraucht wurde.
Es kann wohl als belegt angesehen werden, dass Nigel Farage – neben seinem lautstarken Mitstreiter Boris Johnson die Nummer 2 der Brexitbewegung –  skrupellos genug war, die britischen Wähler vollkommen bewusst hinter die Fichte zu führen und ihnen das Kreuz für den Brexit regelrecht abzuluchste.

Er versprach wochenlang überall hörbar, dass wöchentliche Zahlungen in Höhe von 350 Millionen Pfund nicht mehr in die Kassen der EU sondern in das staatliche englische Gesundheitssystem fließen sollten.
Eine Umfrage unter den Brexitbefürwortern ergab, dass hier 58% aufgrund ihres Alters und ihrer sozialen Situation an einer bezahlbaren Krankenversorgung interessiert und auf ein verbraucherfreundliches Gesundheitssystem angewiesen sind.  Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Wählergruppe – es ist die größte unter den Gegnern –  vorrangig, zumindest aber wesentlich dieses als Grund für ihre Zustimmung zum Brexit angesehen hat.
Die Gruppe der etablierten Austrittsbefürworter, der harte Kern Brexiterianer ist seit Jahren bekannt und hätte nie und nimmer eine Chance gehabt.

Schon am Freitag nach der Abstimmung steht jetzt fest, dass nicht nur die Höhe dieser 350 Millionen aus der Luft gegriffen ist, sondern es steht auch fest, dass dieser Nigel Farage, Vorsitzender der UK Independence Party (UKIP), sein Versprechen gar nicht einzuhalten gedenkt.
Er behauptet sogar vor laufender Kamera im öffentlichen TV, dass er dies niemals gesagt habe, obwohl dieses markante Versprechen ein Hauptthema der EU-Leave-Kampagne und seiner UKIP-Partei gewesen sei. Er muss widerstrebend in aller Öffentlichkeit zugeben, dass er für seine vollmundige Zusage keine Garantie geben könne. Nicht die geringste.
Dass seine Sprüche nichts wert waren steht nun außer Frage. Womöglich sind sie ja auch in Zukunft nichts wert?
Skocking! Isn‘t it?

Hat er im Wahlkampf etwa gelogen oder nur den Mund unbedacht zu voll genommen?
Darüber sollte man sich getrost einmal Gedanken machen.

Vermutlich ist alles noch viel, viel dümmer als wir denken: Die Brexit-Fans haben nie und nimmer damit gerechnet, dass es in GB so viel Anhänger für dieses Vorhaben geben würde. Nun wurden sie von dem Zug, den sie ins Rollen gebracht haben, überfahren und stehen da wir dumme Jungs.

Die vielleicht größte Zahl der Brexitbefürworter dürfte sich somit an der Nase herumgeführt fühlen.

Nigel Farage will nichts mehr davon wissen was er mal herausposaunt hat und sein Hauptstadtkumpel Boris Johnson hat seinen prahlerischen Mut verloren und hält erschrocken seine große Klappe. Wollte nicht gerade er die Kontrolle übernehmen? Grße Klappe, nix dahinter?

Ausgerechnet im Land der ältesten Demokratie Europas wurden die Bürger per Volksabstimmung von Ihren Politikern gelinkt und sollen nun aus der EU herausgeführt werden. Hinaus ins  ………. ?
Der Rattenfänger von Hameln hat seine Musrerschüler nach Groß Britannien geschickt.

Ist das ein Wunder, dass bereits 2 Tage nach der Abstimmung die erste Million Engländer mit einem Riesenkater und stinksauer erwacht ist, dass die Wähler nun richtig böse sind und sogar eine Wiederholung dieser Abstimmung fordern?

Noch ist England nicht verloren. Aber viel fehlt nicht.

Noch kann der unwiderrufliche Antrag auf einen Austritt unterlassen werden.
Noch besteht die Chance, dass die britischen Bürger und mit ihnen alle Europäer mit einem blauen Auge aufwachen.

England wollte raus, die Wahlberechtigten haben auf’s falsche Pferd gesetzt und nun wird Kasse gemacht. Jetzt sparen sie sich 5 Milliarden Pfund im Jahr, die sie von Stund an durch ihre qualifizierten Politiker für ihr UK ausgeben können.
Viel Spaß damit.

Das TV-Geschwafel der deutschen Brexitgegner, die behaupteten, dass die EU-Kasse an fehlenden 5 UK-Milliarden kranken würde, die sogar die Wettstände der Buchmacher für realistischer hielten als den Sachverstand, steht mir immer noch bis zum Hals.  
Seit Freitag sind nun auch diese Phrasendrescher plötzlich still und einige verkünden sogar das Gegenteil von dem, was sie noch am Donnerstag in jede Kamera tönten.

Die von ihnen und ihren Mitstreitern an den Horizont gemalten Untergangsszenarien für den Fall eines Brexit hat es früher auch schon gegeben. Seinerzeit, als Magret Thatcher in Britannien in der einen Hand ihre Handtasche, mit stets leerem Portemonnaie und in der anderen Hand das Ruder Groß Britanniens hielt.
Sonderwünsche, Sonderkonditionen, Sonderstellungen und „Geld zurück Forderungen“ kombiniert mit Austrittsdrohungen fallen uns älteren Europäern als erstes ein wenn wir an GB denken.

Jetzt überlegen die Briten wie sie die angerührte Brühe wieder los werden. Ohne sich zu bekleckern. Wie sie ihren Stolz und ihr Gesicht wahren, wie sie sich weiter an den Töpfen der EU bedienen können.
Noch ist der Antrag auf einen Austritt aus der EU nicht gestellt.
Plötzlich heißt es aus politischen Kreisen, dass das alles lediglich eine interne, eher allgemeine Umfrage in Groß Britannien gewesen sei, auf deren Umsetzung in die Realität weder die EU-Partner noch das englische Volk einen Rechtsanspruch hätten.
Tja, so ist es, wenn alles in Hose geht.

Nicht, dass mich jemand falsch versteht:
Ich bin nach wie vor dafür, sogar seit Jahren, dass England aus der EU austritt.
Ich bin dafür, dass die forschen englischen Politiker, die uns damit ständig drohten, jetzt Flagge zeigen und Verantwortung übernehmen müssen.
Ich bin dafür, dass die Engländer das bekommen was sie haben wollten: Eine unabhängige, arme aber stolze Nation. Wie anno dazumal – vor dem Eintritt in die EU.
Ich bin dafür, dass die Engländer die Konsequenzen ihrer Entscheidung stolz und ohne zu jammern tragen. Exakt die Konsequenzen, die England dem Rest der EU durch den Volksentscheid ja ebenfalls gnadenlos zumuten will.
Ich bin deswegen auch dafür, schnell und mit aller Härte auf die Brexitentscheidung zu reagieren und permanent auf den Austritt zu drängen. 
Ich bin dafür, dass weitere Austrittsliebhaber wie Frau Mariane Le Penn und ihr rechtsgesinnter Freund Herr Geert Wilders am lebendigen Beispiel hautnah erfahren was auf sie, ihre Parteien und ihre Länder zukommt, wenn auch sie mit geschönten und zusammengesponnen Argumenten per Volksentscheid aus der EU austreten möchten und ihre Bürger dazu bewußtlos quatschen.

Ich bin aber auch dafür, dass das im Kern selbstverliebte, bürgerferne EU-Gebilde endlich  ausgemistet wird.
Wenn der Brexit dabei hilft.
Dann ist er mir doppelt willkommen.

Brexit

Der „Brexit“ ist nun da – und die Kommentare dazu sind, nun ja, zurückhaltend formuliert, unterschiedlich. Alle Gutmenschen, das sind nach eigener Auffassung diejenigen, die für den Verbleib von Grossbritannien in der EU plädierten, sind tief enttäuscht, sind empört und machen ihrer Empörung wie üblich mit völlig falschen Behauptungen Luft. Wenn man ein guter Mensch ist, muss man sich nicht an die Wahrheit halten.

Die Hauptursache für den Brexit und die damit angeblich verbundene Gefährdung Europas, da sind sich die Gutmenschen einig, ist die bedauerliche Tatsache, dass man in Britannien das Volk hat abstimmen lassen. Das Volk – da kann ja nichts Gutes rauskommen ! Der „Bonner General-Anzeiger“ hat das Unheil. das von einer Abstimmung des Volkes zwangsläufig kommen muss, scharfsinnig erkannt und in einem Leitartikel dokumentiert. Schon die Forderung nach einer Volksabstimmung ist „mit dem falschen Pathos eines Feiheitskampfes unterlegt“, klar, denn eine derartige Forderung „betreibt eine gefährliche Delegitimierung unserer Parlamente“. Ausserdem „Tatsächlich sind Volksentscheide von Interessentengruppen viel besser politisch steuerbar“. Wie und wieso wird leider verschwiegen. Und vor einen Plebiszit wird “das politische Gespräch zu einem kämpferischen Freund-Feind-Modus vulgarisiert“. Also: nach Auffassung des „Bonner General-Anzeigers“, und damit ist diese Zeitung auf einer Linie mit den meisten deutschen Medien einschließlich des Staatsfernsehens, besteht Demokratie darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre einmal ein Kreuzchen auf einem Formular machen und damit eine Partei wählen dürfen, die anschließend dann machen kann, was sie will ohne Bürgerinnen und Bürger nochmal zu fragen. Denn wenn man die Bürgerinnen und Bürger fragt, kann sich ein Ergebnis ergeben, dass der politischen Kaste nicht passt. Siehe Brexit. Also: Keine Volksabstimmung, kein Plebiszit in Deutschland, alles bleibt so wie es ist.

Eigentlich sollte man annehmen, dass die Politiker darüber nachdenken, was zu dem für sie unliebsamen Ergebnis in Britannien geführt hat, welche Fehler sie selbst gemacht haben könnten, ob sie nicht vielleicht am Volk vorbei agiert haben. Aber davon ist nichts zu sehen. EUROPA war eine große, eine großartige Idee – aber was haben die Politiker daraus gemacht ! Eine Mammutbürokratie, deren Entscheidungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger unverständlich und nicht nachvollziehbar sind. Die Gründe für weitreichende politischen Entscheidungen bleiben geheim, Bürgerinnen und Bürger sind nicht einbezogen, werden nicht informiert. Wen wundert es da, dass der Verdruss mit der Form der Demokratie, wie sie derzeit ausgeübt wird und dem Europa in der derzeitigen Form steigt und letztlich zu einem Ergebnis wie dem Brexit führt. Ist es erstaunlich, dass in Ländern mit einem tiefeingewurzelten demokratischen Grundverständnis, wie z.B. den Niederlanden, Überlegungen zirkulieren, auch eine Volksabstimmung darüber durchzuführen. ob auch das eigene Land aus der EU austreten sollte. Und den etablierten Politikern samt den von ihnen dominierten Medien fällt nichts anderes ein, als Menschen, die eigenständige Gedanken über Fortbestand und Fortentwicklung von Europa und der EU entwickeln, als Rechtspopulisten, schlimmstenfalls als Nazis, zu diffamieren.

Eine Öffnung der Politik für eine direkte breitere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Entscheidungen, die letztlich ihr Leben bestimmen, z. B. durch Volksabstimmungen, ist politisch nicht erwünscht und wird deshalb in absehbarer Zeit auch nicht Realität werden. Ist es erstaunlich, dass freiheitsbewußte Bürgerinnen und Bürger Wege suchen, eine direktere, eine wirklichere Demokratie zu etablieren. Der Brexit ist das Resultat des weitreichenden demokratischen Defizits, das auch durch die systemgetreuen Medien nicht übertüncht werden kann.

unmenschliches verhalten

 
es wird in der flüchtlingskrise viel stimmung gemacht die nicht dazu beiträgt eine vernünftige lösung zu verfolgen,und menschen den schutz zu verwähren weil sie vor krieg und gewalt fliehen es ist einfach unmenschlich diesen schutz zu verwähren-und gerade die menschen aus der ex-ddr müssten die not der flüchtinge erst recht verstehen,den man stelle sich einmal vor was geschehen wäre hätte ungarn seine grenze 1989 nicht geöffnet-die menschen aus der ex-ddr würden wohl heute noch in unfreiheit leben,und dabei herrschte bei ihnen noch nicht einmal krieg sondern nur ungerechtigkeit-es sollte sich doch ersteinmal überlegt werden welche folgen einzelne forderungen letzendlich haben,eine obergrenze macht nur sinn wenn sie eingehalten wird und sie muss dann auch eingehalten werden wenn ein kriegsflüchtlinge der nach den menschenrechten ein recht auf asyl hat sie überschreitet-auch quoten und kontigende können nur funktionieren wenn es dafür partner gibt,da sich die euroländer aber verweigern sind diese beiden massnahmen ungeeignet-auch ist der bau eines zauns ungeeignet den die menschen haben sich noch nicht einmal von der berliner mauer von einem fluchtversuch abhalten lassen,und einen zaun kann man zudem leicht einreisen also ist ein zaun ungeeignet-es gäbe noch die möglichkeit die grenze mit zollbeamten lückenlos zu besetzen und da die anzahl der zollbeamten nicht ausreicht müsste sie von der polizei und der armee aufgestockt werden,die polizei könnte somit imd innland nicht mehr ihren aufgaben nachkommen und die armee könnte man nicht mehr zu auslandseinsätzen einsetzen-und letzendlich müsste man die menschen die man an der grenze einsetzt mit schiessbefehl ausstatten den wie einen zaun kann man auch menschen überrennen,eine legale einreise für kriegsflüchtlinge würde diese situation entschärfen-diese menschen könnten besser verteil werden da man bei einer legalen einreise einen besseren überblick über die anzahl dieser menschen hätte,und da eine legale einreise günstiger als durch schlepper wäre so könnten sie mit ihrem übrigen geld auch zur finanziele entlastung beitragen-auch bräuchten diese menschen nicht mehr betrauert werden da diese einreiform sicher wäre und es somit keine toden mehr geben würde,und die frauen und kinder bräuchten keine vergewaltigungen mehr zu befürchten-und da die kriegsflüchtlinge somit nicht über land einreisen würden wäre es einfacher sie von den wirtschaftsflüchtlingen zu trennen,und da man sich dadurch nicht mehr um wirtschaftsflüchtlingen zu kümmern hätte wäre das auch ein beitrag um den bearbeitungsstau zu verringern-es spricht also einiges für eine legale einreise für flüchtlinge-
 
frohhaalu

flüchtlingskrise-soll genutzt werden

die flüchtlingskrise verdeutlicht das in den vergangenen jahren die sozialangebote zusehr gekürzt wurden und das beschränkt sich nicht nur auf den sozialen wohnungsbau alleine,auch die ländliche versorgung wurde soweit zurückgefahren das es praktisch unmöglich ist ohne auto im ländlichenraum auszukommen-und dabei gibt es viele dörfer die davon bedroht sind das ihre einwohner vermehrt abwandern und es wird zeit das man sich diesem abwärtstrennt entgegenstellt-auch kann man jetzt den ausbau der ganztagskitas und schulen vorantreiben um den alleinerziehenden elternteil eine bessere berufliche grundlage zu bieten,und einrichtungen die vorher von  der schliessung bedroht sind könnten eventuell weiter im betrieb bleiben-auch sind menschen nötig um den flüchtlingen die hiessig sprache beizubringen sowie die deutschen grundwerte das programm soll nicht den eindruck vermitteln es sei extra für die flüchtlinge ausgearbeitet worden sondern die sozial schwache deutsche bevölkerungsschicht muss mit eingebunden werden-
 
frohhaalu

Demut gegenüber dem Islam

Es gibt Vorkommnisse in Deutschland, die glauben lassen, dass viele Deutsche ihr Selbstbewußtsein verloren haben und nur noch über eine Demutshaltung gegenüber dem Islam verfügen. Es fehlt der Mut, Einwanderern ihre Grenzen aufzuzeigen und ihnen zu zeigen, dass sie, wenn sie in Deutschland leben wollen, sich an die hier geltenden Gesetze und Lebensweisen anpassen müssen und nicht verlangen können, dass die Deutschen sich ihren Bräuchen anpassen.

Ein krasses aktuelles Beispiel an der Technischen Universität Dortmund: Die Uni-Leitung hatte in den Räumen der Universität einen sogenannten „Raum der Stille“ eingerichtet, einen Raum also, der der Ruhe, der inneren Einkehr, der Meditation und dem Gebet für alle Religionen und Konfessionen dienen sollte. Doch was geschieht ? Gläubige Muslime (1,8% der Studierenden) vereinnahmten den Raum für ihre eigenen Zwecke, der größte Teil des Raumes wurde mit Raumteilern zur Geschlechtertrennung abgegrenzt, der Raum wurde in einen großen hellen Teil für die Männer und einen kleinen dunklen Teil für Frauen aufgeteilt, es wurden Gebetsteppiche und Korane ausgelegt, Flugblätter in arabischer Schrift und Flugblätter in deutscher Sprache mit Belehrungen der Deutschen, speziell der deutschen Frauen, über den Islam ausgeteilt, weibliche Besucher des Raumes wurden von männlichen muslimischen Männern abgefangen und darauf hingewiesen, dass sie nur Zugang zu dem kleineren. dunkleren, optisch und tatsächlich abgetrennten Raumteil hätten, dass sie Kopftücher tragen und auf Parfüm verzichten müssten.

Wie reagiert nun das Rektorat der Universätit auf diese Verhaltensweisen der Muslime ? Man sollte eigentlich annehmen, dass es den Muslimen untersagt wird, den „Raum der Stille“ nur für ihre eigenen Zwecke zu nutzen und das selbstverständliche Gebot der weltanschaulichen und religiösen Neutralität so rigoros wie geschehen zu mißachten. Nein: das Rektorat schließt einfach den „Raum der Stille“. Es werden als auch diejenigen bestraft, die nicht nur Nichts gemacht haben sondern auch Opfer der fanatischen Religionsanhänger geworden sind. Offensichtlich hat das Rektorat Angst, die Muslime zur Ordnung zu rufen und ihnen klar zu machen, dass Frauen . in Deutschland gleichberechtigt sind. Das Rektorat fürchtet sich vor den Beschuldigungen der Ausländerfeindlichkeit, des Rassismus und ähnlichen Anwürfe, die häufig in Deutschland jeden treffen, der es wagt, von Ausländern zu verlangen, sich in Deutschland nach deutschen Gesetze und Bräuchen zu richten. Das Rektorat, diesen Eindruck muss man leider bekommen, zeigt die rückgratlose auf Demut bauende Mentalität vieler Deutscher.

Geradezu selbstverständlich haben die muslimischen Studenten der Uni Dortmund auf den Abbau ihrer Vorrechte und die Schließung des „Raumes der Stille“ auch für Mohamedaner in einem Schreiben an das Rektorat den Vorwurf der Verhöhnung des Islams, der Diskriminierung des Islams und des antiislamischen Rassismus erhoben. Immerhin, diese Vorwürfe hat das Rektorat „auf das Schärfste“ zurückgewiesen.

 

Sylvester vor dem Kölner Hauptbahnhof

Eine kleine Anmerkung voraus zum Thema "Presssefreiheit" oder besser formuliert "Lügenpresse".

Der Bonner "General-Anzeiger" hat heute, am 5. Januar (!!!), einen Bericht über die Vorkommnisse in der Sylvesternacht am Kölner Hauptbahnhof veröffentlicht. Vorher kein Wort.  Man gewinnt den Eindruck, dass ein derartiger Bericht dem "General-Anzeiger" nahezu peinlich ist  –  man fürchtet wohl, wegen der Berichterstattung als "fremdenfeindlich", als "rassistisch" oder gar als "nazistisch" beschimpft zu werden.  Und in einem Kommentar wird die Polizei angegriffen.  Kein Wort über die Politiker, deren Handlungen  und Unterlassungen erst die Voraussetzungen für derartige Vorkommnisse geschaffen haben.  Der zeitliche Ablauf und die Art der Berichterstattung lassen wirklich an das böse Wort von der "Lügenpresse" denken. 

Nachstehend die beste Stellungnahme (aus "NRW jetzt"  –  hoffentlich nicht als Plagiat zu betrachten, mein Kompliment an Frau Birgit Kelle), die ich zu den Vorkommnissen vor dem Kölner Hauptbahnhof in den Medien gesehen oder gelesen habe.

#Aufschrei 0.0 – Wenn die feministische Empörung ausbleibt

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Ein Gastkommentar von BIRGIT KELLE

Es ist ziemlich genau drei Jahre her, dass uns im Januar 2013 Rainer Brüderle und ein altherrendämlicher Anmachversuch in einer Hotelbar eine Sexismus-Debatte in Deutschland bescherte, angeheizt durch den sogenannten #aufschrei bei Twitter. Da waren wir also, wir Damen. Opfer der FDP, Opfer der Männer, Opfer von Verbalattacken, von falschen Blicken, falschen Worten. Alles mächtig schlimm, denn es war klar: Frauen sind ständig dem unkontrollierbaren Potenzgebaren und den patriarchalen Unterdrückungsphantasien heterosexueller weißer Männer ausgesetzt.
Nun sind wir zwei Jahre weiter. In der Neujahrsnacht haben sich Szenen auf der Kölner Domplatte und vor dem Hauptbahnhof (Foto) abgespielt, die ich als blanken Horror bezeichnen würde. Bislang haben über 30 Frauen Anzeige erstattet, selbst die Polizei vermutet noch eine große Dunkelziffer von Opfern, die sich bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben. Eine Gruppe von geschätzt 40 bis 100 Männern haben systematisch junge Frauen eingekreist, sie betatscht, ihnen in den Schritt, an die Brüste, unter den Rock gegriffen. Sie als Huren beschimpft, sie ausgelacht und teilweise auch noch ausgeraubt. Laut Presseberichten ist einer jungen Frau Strumpfhose und Slip heruntergerissen worden, eine andere berichtet, sie habe die fremden Hände in „allen Körperöffnungen“ gespürt. Gleiche Szenen scheinen sich auch ganz in der Nähe vor dem Alten Wartesaal in Köln ereignet zu haben. Auch vom Stuttgarter Bahnhof wird aus der Silvesternacht ähnliches berichtet, wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in Köln.
Und während man spontan vermutet, in einem Land, in dem jedes falsche Wort und jeder vermeintlich falsche Blick zu einem feministischen #aufschrei führt, weil Mann sich angeblich falsch benommen hat, bleibt das feministische Netz angesichts dieser unglaublichen Vorgänge in Köln stumm. Aufschrei 2016? Eher Aufschrei 0.0 – kein Aufschrei, nirgends.
Der Grund ist einfach: Es waren wohl die falschen Täter. Laut Augenzeugenberichten und Zeugenaussagen der betroffenen Opfer, waren es nämlich arabisch aussehende Männer, die Polizei selbst sprach von nordafrikanisch aussehenden Männern. Wer auch immer sie waren, die Polizei hat inzwischen eine Ermittlungsgruppe zusammengestellt, die die Vorfälle untersucht. Eines ist klar: Es waren offenbar Männer mit Migrationshintergrund. Und wohl deswegen bleibt das feministische Netz stumm. Eine kurze Durchsicht bei Twitter, Emma Magazin, Missy Magazin, sonst Garanten akuter Empörungsreflexe, zeigt: Kein Reaktion.
Ich poste einen Bericht zu den Kölner Vorfällen auf meiner Facebook-Seite, die Reaktionen sind erwartungsgemäß in drei Fraktionen aufgeteilt: Entsetzte Reaktionen angesichts dieses Ausmaßes an sexuellen Übergriffen mitten im öffentlichen Raum. Ein Drittel spontanes Dumpfbackentum, das Messer zücken will und zur Lynchjustiz aufruft an allen, die irgendwie fremd aussehen und innerhalb von Sekunden bei der Unterstellung landet, das passiert eben, wenn so viele Flüchtlinge von der „doofen Merkel“ ins Land gelassen werden. Und dann das unvermeidliche Gutmenschentum, das sich darüber beschwert, dass überhaupt veröffentlicht wird, dass es Männer mit arabischem oder afrikanischem Aussehen waren. Denn das sei ja irrelevant, außerdem hetzerisch und rassistisch und spiele zudem „nur den Dumpfbacken“ in die Hände. Also mal besser nicht darüber reden, wer die Täter wohl waren, wie sie aussahen, bloß keine Details, man will ja niemandem auf die Füße treten. Damit sind sie auf einer Linie mit Löschung von diversen Facebook-Postings in Diskussionsforen, wo über die Kölner Vorfälle berichtet wurde. Sowohl Kritik an dem Einsatz der Polizei als auch die Hinweise auf die mögliche Abstammung der Täter und selbst Augenzeugenberichte wurden immer wieder von Administratoren gelöscht. Augen zu, Ohren zu, Mund zu.

Nun könnte man ja sagen: Na gut, solange man noch nichts sicher weiß und die Identität der Täter nicht klar ist, wollen wir mal nicht spekulieren und falsche Debatten anheizen. Zwei Einwände: Hätte es sich bei den Tätern zum Beispiel um deutsche Hooligans gehandelt, wir wüsten alle inzwischen deren Vornamen, die Tagesschau hätte berichtet und Justizminister Maas hätte einen runden Tisch eingesetzt. Niemand hätte ein Problem damit, dass die Identität der Täter offen genannt wird, zumal Pranger in Deutschland ja wieder ganz hoch im Kurs sind.
Wie um Himmels willen soll nach Tätern gefahndet werden, wenn es nicht mehr möglich sein darf, sie zu beschreiben? Und ja, verdammt, es ist relevant, wie jemand aussah, genauso relevant, wie die Frage, welche Sprache er sprach, welchen Akzent er hatte oder wie alt er ungefähr war. Wer einen Täter finden will, muss ihn so genau wie möglich beschreiben (dürfen).

Noch einmal zurück zu Rainer Brüderle. Ein angetrunkener Politiker macht einer Journalistin ein missglücktes Kompliment – das reichte vor zwei Jahren aus, um die halbe Bevölkerung Deutschlands als sexistische Chauvinisten unter Generalverdacht zu setzen. Es reichte aus, um Forderungen nach neuen Gesetzen und Verhaltenskodexen aufzustellen Und es reichte aus, Mann zu sein, um sich latent auf der Täterseite wiederzufinden, selbst wenn man sich nie etwas hat zu Schulden kommen lassen. Wir sind ein Land geworden, in dem man sprachlich nur noch von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen tappt, weil sich eine Frau oder eins der hunderten von Geschlechtern falsch, gar nicht, oder nicht angemessen sprachlich berücksichtigt fühlt. Wir sind ein Land, in dem man als Mann überlegt, zu einer Frau alleine in den Aufzug zu steigen oder als Vorgesetzter Gespräche mit Mitarbeiterinnen noch unter vier Augen zu führen, es könnte ja falsch verstanden werden.

Und jetzt Köln. Männer die Frauen massiv körperlich betatschen, sie sexuell nötigen, sie beleidigen, sie ausrauben. Auf einem öffentlichen Platz. Kein Einzelfall, sondern massiv, gezielt und offenbar ohne Angst vor der Videoüberwachung und der Polizeipräsenz. Der Aufschrei bleibt aus. Genauso übrigens, wie er im Herbst ausblieb, als die ersten Berichte aus Flüchtlingsunterkünften veröffentlicht wurden, dass es dort zu sexuellen Übergriffen gegenüber Flüchtlingsfrauen kommt. Auch damals kein Aufschrei, stattdessen der Rechtsextremismusvorwurf an diejenigen, die Sorge äußern, dass ein Frauenbild zuwandert in unserem Land, das wir nicht dulden können. Auch hier waren es wohl die falschen Täter. Der Sexismus-Vorwurf, sonst schnell zur Hand, weicht der Aufforderung zum Verständnis für andere Kulturen. Ich will kein Verständnis haben und werde es auch nicht aufbringen. Es ist mir egal, welche Nationalität ein Täter hat, welche Hautfarbe oder welche Sprache. Und wenn wir mit manchen Nationalitäten, Hautfarben und Sprachen mehr Probleme haben, als mit anderen, gehört es zur ganzen Wahrheit dazu. Weil es auch kein Unterschied macht, ob das Opfer eine Deutsche, oder eine Frau mit Migrationshintergrund ist, ob sie Flüchtling ist oder Asylbewerberin. Wenn wir Täter jedoch mit zweierlei Maß messen, lassen wir die betroffenen Frauen im Stich.

 

Ende der freien Meinungsäusserung

Ein Artikel auf der ersten Seite des Bonner General-Anzeigers vom 2. 12. 2015 hat mich sehr beunruhigt.

NRW rüstet gegen Internet-Hetze

Neue Spezialeinheit beim Landeskriminalamt ermittelt im Netz.

Freiheitsstrafen drohen

So lautet die Überschrift.  Der erste Satz des Artikels:  "Rechtsextreme Hetzer im Internet müssen  in NRW mit hohen Geld- oder Freiheitsstrafen ohne Bewährung rechnen".  Die erste Frage die sich sofort und unwillkürlich stellt: Nur rechtsextreme Hetzer werden  verfolgt?   Linksextreme dürfen straffrei hetzen ? 

Aber die eigentlichen Befürchtungen gehen sehr viel tiefer.  Man kann es mit einem Satz auf den Punkt bringen:  Wo hört die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit auf und wo fängt die strafbare Hetze an ?   Persönliche Beleidigungen übelster Art, Morddrohungen, gezielte Diffamierungen bestimmter Bevölkerungsgruppen sind zweifelfrei "Hetze" im Sinne des § 283 StGB.  Sie gehören zweifelsfrei bestraft.  Aber betreibt man schon Hetze, wenn man laut und öffentlich Meinungen formuliert, die gegen das herrschende Prinzip der "political correctness" verstoßen , wenn man Entscheidungen der herrschenden Politiker scharf kritisiert ?  Und kann nicht Furcht aufkommen, wenn man liest, dass in NRW nun eine "Spezialeinheit" beim , Landeskriminalamt nichts anderes tut, als permanent das Internet zu durchforschen, nach "Hetze" suchen ?   Kann nicht, nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit der Justiz, die Furcht aufkommen, dass ein von den Weisungen des Justizministers abhängiger eifriger Staatsanwalt den Begriff "Hetze" sehr weit auslegt und politisch unliebsame Meinungsäußerungen mit dem scharfen Schwert des Strafrechts verfolgt?   Ist die "Spezialeinheit" nicht eine logische Fortsetzung des politischen Weges, der mit der Vorratsdatenspeicherung begonnen hat ?  Ziel: Eine möglichst lückenlose Überwachung aller Meinungsäußerungen im Internet ? 

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger (SPD), und der Justizminister von NRW Thomas Kutschaty (SPD) appellieren an alle Internet-Nutzer,  "radikale" (was ist das ?) Einträge der Polizei und der Justiz zu melden.  Und der Justizminister des Landes Sachsen, Sebastian Gemkow,  ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes auf, "jedwede als Straftat empfundene  (hier genügt offenbar schon die subjektive "Empfindung")  Hetze anzuzeigen".  Die sehr subjektive "Empfindung" eines Bürgers oder einer Bürgerin reicht also für eine Anzeige aus, eine Anzeige, die ein Ermittlungsverfahren auslöst. das selbst dann, wennn es eingestellt wird,  bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern tiefsitzendes Unbehagen auslösen kann und eine Furcht, die sie zukünftig von offenen Meinungsäußerungen abhalten kann.  Ist das Absicht ?   Erinnert das nicht an ähnliche politisch motivierte Maßnahmen in der deutschen Vergangenheit ?  Überwachung der Bürger durch die Bürger ? 

 

 

 

Trotz Verbot: Japan geht wieder auf Walfang

Tagesschau vom   1. 12. 2015
Japans Walfangschiffe sind wieder Richtung Südpol unterwegs – obwohl es ein Fangverbot gibt. Tokio bezeichnet den Schritt als notwendig – für die Forschung. Kritiker werfen Japan vor, dass tatsächlich ein Großteil des Walfleisches auf den Speisetellern landet.
Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio.
Trotz der Proteste aus aller Welt hat Japan seine Walfänger wieder losgeschickt. Ein Hauptschiff und drei Begleitboote sind unterwegs Richtung Südpol, um Jagd auf Minkwale zu machen. Damit setzt sich Japan auch über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinweg. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte das Argument der Japaner, man betreibe Walfang aus wissenschaftlichen Gründen, vor knapp zwei Jahren als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es um kommerziellen Walfang, urteilten die Richter. Japan hatte daraufhin für eine Saison auf die Tötung der Meeressäuger verzichtet.
Japan kümmert sich nicht um das Verbot des höchsten Gerichtes der Vereinten Nationen.

Was kann man dagegen tun ?  Für mich ist es ganz einfach:  ich kaufe keine japanischen Produkte mehr.  Nichts von Toyota, Sony, Honda, Mitsubishi, Nissan, Mazda, Panasonic, Canon, Toshiba, Suzuki, Kyocera, Bridgestone, Nintendo und allen anderen japanischen Produkten.  Wenn sich mehr Menschen dieser Verhaltensweise anschließen, werden sich die Japaner sehr schnell überlegen., ob sie das Töten der Wale fortsetzen.
 

Bonn – immer noch Bundeshauptstadt ???

Bonn immer noch Bundeshauptstadt  ?  So werden Sie fragen.  Das ist doch längst Berlin !!!  Nur die wenigsten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wissen, wieviele Regierungsfunktionen immer noch in Bonn residieren.  Hier die Minsterien, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben (natürlich in Berlin einen zweiten Dienstsitz):

>  das Entwicklungsministerium,

>  das Verteidigungsministerium

>  das Ministerium für Bildung und Forschung

>  das Gesundheitsmsinisterium

>  das Umweltministerium

>  das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Hinzu kommen noch zahlreiche zweite Dienstsitze in Bonn, z. B.  der zweite Dienstsitz des Bundesprädidenten. Warum, so werden Sie fragen, diese doppelte Besetzung, diese Verschwendung von Steuergeldern.  Der Grund liegt in dem Bonn-Berlin-Gesetz.  Dieses Gesetz wurde seinerzeit kurz nach der Wiedervereinigung auf Grund des Druckes, man könnte auch sagen Erpressung,  der Bundestagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschlossen.  Diese Abgeordneten wollten dem Umzug der Regierung nach Berlin nur zustimmen, wenn ein Teil der Regierung in Bonn bleiben und überdies Milliarden an sogenannten "Ausgleichsgelder" an Bonn gezahlt würden.  Und das wurde auch so beschlossen.  Und seitdem ist es halt so.  Nun will die Bundesbauministerin Barbara Hendricks alle Ministerien nach Berlin holen und wird dabei sogar von dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt.  Zu Recht sagt de Maiziere über Bonn: "Es gibt keine einzige Gegend in Deutschland, die von der Politik derart begünstigt worden ist wie der Bonner Raum".  Wenn man weiß, wieviele Millionen an Subventionen nach den Milliarden von  "Ausgleichsgeldern" nach Bonn geflossen sind, kann man nur sagen:  er hat Recht !!  Aber allein der Gedanke, es könnten Beamte nach Berlin versetzt werden, löst in Bonn und in Nordrhein-Westfalen Alarmstimmung aus.  Man will unter allen Umständen die privilegierte Stellung erhalten.  Einstimmig und parteiübergreifend sagt die rheinische Politik:  es gibt keinen Grund für eine Aufgaben- oder Stellenverlagerung nach Berlin.  Die Einsparung von Steuergeldern ist für die rheinischen Funktionsträger kein Grund; aus ihrer Sicht ist jeder Cent, der Bonn zugute kommt, gut ausgegebenes Geld.  Eigentlich ist es ein Skandal, dass auch 25 Jahr nach der grundsätzliche Verlagerung der Regierung nach Berlin immer noch ein großer Teil der Regierung in Bonn geblieben ist.  Ein Skandal ist auch, dass Bundestagsabgeordnete aus Regionen, die wesentlich ärmer sind als Bonn, z. B. aus dem Ruhrgebiet, dieser Geldverschwendung stillschweigend zusehen.  Jede Bürgerin und jeder Bürger außerhalb von Bonn sollte seinen Bundestagsabgeordneten unter Druck setzen, endlich die Verlegung der Regierung nach Berlin zu unterstützen, die immer noch bestehende Zweigleisigkeit zu beenden und dadurch Millionen an Steuergeldern zu sparen, Steuergelder, die noch nie seit der Wiedervereinigung für andere Zwecke so dringend gebraucht wurden.   Jeder Euro der jetzt noch für Bonn ausgegeben sird, stellt den Tatbestand der Steuerverschwendung dar.