Bundespräsident Gauck – ein unmoralisches Beispiel

Wie soll  man einen Priester nennen, der zwar die Grundlagen seiner Religion predigt aber gleichzeitig diese öffentlich hemmungslos ignoriert ?   Ist die Bezeichnung „Heuchler“ angebracht ?   Passt diese Bezeichnung auf unseren Bundespräsidenten Gauck ?   Nun, Herr Gauck ist evangelisch-lutherischer Pastor, also ein Priester einer christlichen Religion.  Herr Gauck hat nach den Regeln seiner Religionsgemeinschaft eine Ehe geschlossen.  Zwar wird die Trauung in der protestantischen Kirche nicht als Sakrament angesehen, gleichwohl wird ein vor Gott und der Gemeinde bezeugtes Versprechen, u. a. der ehelichen Treue abgenommen.  Als christlicher Priester müssten Herrn Gauck die wesentlichen Grundlagen seiner Religion vertraut sein,  so besonders die zehn Gebote Gottes.  Zu den zehn Geboten Gottes zählt das sechste Gebot: „Du sollst nicht ehebrechen“, ein Gebot, das auch in der protestantischen Kirche seine Gültigkeit hat.  Nur nicht für den Pfarrer und Bundespräsidenten Gauck.  Herr Gauck ist nach wie vor verheiratet.  Das hindert ihn aber nicht daran, sich mit seiner Geliebten, heute nennt man das Lebensgefährtin, (übrigens ca. 20 Jahr jünger als er und seine Ehefrau), in aller Öffentlichkeit auch bei staatlichen Anlässen zu zeigen.  Die Gebote seiner Religion sind dem Pfarrer Gauck offensichtlich völlig gleichgültig.

 Für alte Ehemänner, die wie Gauck der alten Ehefrau überdrüssig sind, ist Gauck ein großartiges Vorbild.  Wenn die Finanzen es erlauben, wird die alte Ehefrau abgelegt und an ihre Stelle eine zwanzig Jahre jüngere Geliebte gesetzt.  Auf religiöse Vorschriften und auf moralische Bedenken muss man als einfacher Bürger keine Rücksicht nehmen, ein hochgestellter Priester ist ja das Vorbild, nach dem man sich richtet.   Passt Herr Gauck auch deshalb in die Politik, weil er sich dort in einer Gesellschaft bewegt, in der Verträge, Versprechungen und Moral und ähnliches keine Bedeutung haben, wenn man sich von ihrer aus Gründen des eigenen Vorteils entledigt ?  Kann man überhaupt noch Religionen Ernst nehmen, in denen ein hochgestellter Priester ihre Grundlagen öffentlich und ohne Widerspruch  einfach ignoriert ?

TTIP – das Ende einer demokratischen Justiz ?

Es ist still geworden in den letzten Tagen um TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, zwischen der EU und den USA. Haben die Initiatoren etwa die Initiative aufgegeben ? Das ist kaum anzunehmen. Wahrscheinlicher ist, dass die EU in Europa wieder Ruhe einkehren lassen will um danach, wenn Bürgerinnen und Bürger das Interesse verloren haben, das höchst umstrittene Abkommen durchzusetzen. Gerade deshalb sollten nochmal in allgemein verständlichen Worten die wesentlichen Punkte von TTIP in Kürze dargestellt werden.

 Größtes Mißtrauen muss allein schon die Tatsache wecken, dass die Verhandlungen streng geheim geführt werden. Die Verhandlungstexte werden nicht veröffentlicht. Während jedes Gesetz in Europa in seinen unterschiedlichen Stadien veröffentlicht wird, sind die Texte zum TTIP nicht einsehbar. Es gibt deshalb keine reale Möglichkeit einzuschätzen welche Risiken dieses Abkommen birgt. Diese Form der Gestaltung widerspricht den primitivsten demokratischen Grundsätzen, Aber das scheint in den Führungsgremien der EU niemanden zu stören. Warum wohl ?

Erschreckend ist auch, dass die Lobbyisten der Industrie die Verhandlungen entscheidend beeinflussen. Die Europäische Kommission hat sich in den wichtigsten Phasen der Verhandlungsvorbereitung ausschließlich mit den Vertretern der Konzerne und ihren Lobby-Gruppen getroffen. Es hat kein einziges Treffen mit einer Umweltorganisation, einer Gewerkschaft oder einer Verbraucherschutzorganisation gegeben.

 Was bisher über die Verhandlungen in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, kommt aus durchgesickerten Verhandlungstexten oder wird von den Wünschen und Vorstellungen der internationalen Konzernen geprägt, die diese den Medien zugeleitet haben. Offizielle Texte sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt.

 Das beabsichtigte Verfahren zur Streitschlichtung zwischen Konzernen, den sogenannten Investoren, und Staaten macht die demokratisch legitimierte Justiz überflüssig und installiert an deren Stelle eine Sonderjustiz. Jeder Investor, der sich aus irgendeinem Grunde von einem Staat oder einer anderen Institution benachteiligt fühlt, kann vor einem ad hoc eingerichteten dreiköpfigen Schiedsgericht klagen. Solche „Gerichte“ bestehen aus einem Abgesandten des betroffenen Staates, einem des Unternehmens und einer Person, auf die sich beide Parteien einigen. Anfechtbar sind die Urteile dieses Gremiums nicht mehr. Die Unternehmen wollen also Entscheidungen der Politik, z. B eines demokratisch gewählten Parlamentes oder der normalen Gerichte außerhalb der bestehenden Rechtssysteme bekämpfen indem sie ein paralleles, von ihnen abhängiges Rechtssystem schaffen. Der Handlungsspielraum der demokratisch gewählten Regierungen in der Wirtschaftspolitik wird dadurch auf Null reduziert.

Dazu ein konkretes Beispiel: der US-Energiekonzern Chevron hat in seiner Eingabe zum TTIP für sich Investorenschutz und zusätzliche Klagerechte gefordert. Der Grund: der Konzern beabsichtigt, auch in Europa Erdgas durch Fracking zu fördern. Wenn es dann dagegen Einschränkungen oder Hindernisse z. B. aus Gründen des Umweltschutzes geben sollte, möchte der Konzern diese außerhalb des normalen Rechtssystems beseitigen können. Dass TTIP soll also ein spezielles Recht für Konzerne schaffen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird über 24 hoch komplexe Themenbereiche verhandelt. Im Ergebnis wird also das Leben der europäischen Bürger unübersehbar beeinflusst. Um den Handel weiter ausbauen zu können, müssen auch sogenannte „nicht-tarifäre“ Hemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen z. B. Standards des Verbraucherschutzes, des Umweltschutzes und der Lebensmittelvorschriften. Diese sind in aller Regel in Deutschland höher als in den USA. Den TTIP-Verhandlungen werden jedoch nicht die höchsten Standards zu Grunde gelegt, sondern die niedrigsten. So können z. B. genmanipulierte Lebensmittel ohne Kennzeichnung in Deutschland in den Handel kommen – amerikanischer Standard. Es gibt in Europa berechtigte Befürchtungen, dass TTIP die Standards bei Lebensmittelsicherheit, Saatgut, Klimaschutz, Datenschutz und geistigem Eigentum absenken wird.

 Welche gefährliche Folgen ein Freihandelsabkommen ohne demokratische Kontrolle haben wird, läßt sich an einem konkreten Beispiel ersehen. Im Januar 1994 trat das Freihandelsabakommen NAFTA in Kraft. Die USA, Kanada und Mexiko haben es unterzeichnet und damit die größte Freihandelszone der Welt geschaffen. NAFTA war ein Pionierabkommen. Unter anderem weil es neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen, Investitionen, das öffentliche Beschaffungswesenund geistiges Eigentum einschließt. Und so hat NAFTA Maßstäbe gesetzt. Vor allem wegen der in ihm festgeschriebenen Sonderrechte für Investoren. 20 Jahre späte rkann man die Folgen von NAFTA sehen. Versprochen hatten seine damaligen Befürworter Wachstum und Arbeitsplätze. Stattdessen haben Millionen Menschen ihre Arbeit verloren und Lohnsenkungen hinnehmen müssen. Auch die Umwelt hat gelitten. Und der Staat hat deutlich an Macht verloren. Profitiert hingegen haben die transnationalen Großkonzerne. Man kan mit sicherheit davon ausgehen, das TTIP die gleichen Folgen haben wird wie NAFTA.

Aufgrund der starken Kritik hat die Europäische Kommission die Verhandlungen zu den Schiedsgerichten vorerst ausgesetzt. Außerdem verkündete sie, die Verhandlungen sollten transparenter werden. Aber bisher sind dies nur leere Versprechungen. Verhandlungstexte bleiben nach wie vor geheim. Sie dürfen nicht öffentlich mit den BürgerInnen, der Wissenschaft oder Organisationen, die von Regierungen und Wirtschaft unabhängig sind, diskutiert werden. Geheimhaltung bleibt nach wie vor die strenge Regel.

Und ist das Abkommen einmal unterschrieben, lässt sich darin kein einziges Wort mehr ändern, bevor nicht alle Vertragspartner zustimmen. Man kann die Prinzipien der Formulierung und Verabschiedung von TTIP wie folgt zusammen fassen: Die Regeln werden festgesetzt, ob es den Menschen, die mit den Folgen leben müssen, passt oder nicht.

 

 

 


 

Waffenlieferungen an Länder ohne Menschenrechte

Erinnern Sie sich noch an die Beteuerungen aller Politiker, speziell der SPD und der Grünen, dass deutsche Waffen nie an Länder geliefert werden dürfen, die die Menschenrechte nicht beachten ? Nun, heute ist das alles vergessen !
Die Bundesrepublik exportiert Waffen in großem Umfang an arabische Staaten, an
Ø Saudi-Arabien,
Ø Katar,
Ø die Vereinigten Arabischen Emirate,
Ø Algerien.
Dies sind alles Staaten, in denen die Menschenrecht noch sehr viel weniger beachtet werden, als etwa in dem zur Zeit als großer Feind der westlichen Werte hingestellten Russland. Katar wird zudem vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt zu sein. Aber egal, sie zahlen.
Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD !!) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Von einem Protest des Herrn Gabriel war nie die Rede – die SPD billigt also den deutschen Waffenexport, alle gegenteiligen Beteuerungen waren und sind scheinheilige Lügen.

Zustände wie im finstersten Mittelalter

Am 25. 09. 2014 fand im Fulda (wahrscheinlich im Amtssitz des berühmt-berüchtigten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst) die Herbstversammlung der deutschen Bischöfe statt. Dabei äußerte sich der Kardinal Karl Lehmann zum Thema „Sterbehilfe“. Kardinal Lehmann sieht den Staat verpflichtet, alle organisierten Formen der Sterbehilfe (also im Grunde alle Formen) der Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten und zu bestrafen. Wie im finstersten Mittelalter versucht die katholische Kirche, ihre religiösen Auffassungen mit Hilfe des Staates und des Strafrechts auch Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, die nicht an die religiösen Gebote der katholischen Kirche glauben. Die CDU, an ihrer Spitze der sogenannte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, will in dieser Legislaturperiode die Forderung der Kirche in Gesetze fassen und Sterbehilfe weitestgehend verbieten und damit unmöglich machen. Die CDU versteht sich heute noch als verlängerter Arm und Befehlsempfänger der Kirchen. Auf Un- oder Andersgläubige wird keine Rücksicht genommen.
Die Bestrebungen der CDU und der Kirchen Sterbehilfe zu verbieten, müssen Empörung und Widerstand hervorrufen. Unsere Verfassung beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Zur Würde des Menschen gehört auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Der zweite Satz der Verfassung lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die CDU und die Kirche wollen jedoch die Würde des Menschen und sein Selbstbestimmungsrecht nicht achten und schützen, sie wollen einen Verfassungsbruch initiieren. Sie stellen ideologische und religiöse Gründe über das Menschenrecht und die Verfassung. Die Haltung der CDU erinnert an den verbissenen Widerstand dieser Partei in der Vergangenheit z. B. gegen eine Lockerung des Verbotes der Schwangerschaftsunterbrechung und gegen die Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität. Immer wurden wie im finstersten Mittelalter fragwürdige religiöse Prinzipien zum Gesetz erhoben und Verstöße streng bestraft. So auch jetzt beim Verbot der Sterbehilfe.
Die scheinbar rationalen Gründe für das Verbot sind bei näherer Betrachtung mehr als fragwürdig. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, darauf im Detail einzugehen. Jeder Mensch sollte sich damit selbst intensiv beschäftigen.
Wie fragwürdig unter demokratischen Aspekten das geplante Verbot ist, zeigt sich in Nachbarländern, in denen Sterbehilfe unter streng definierten Voraussetzungen mit extrem seltenem Missbrauch erlaubt ist. In Deutschland hingegen scheint immer noch die Tendenz zu bestehen, zu verbieten was man verbieten kann und das Selbstbestimmungsrecht soweit wie irgend möglich einzuschränken. Selbst das Ende des Lebens muss anscheinend gesetzlich geregelt werden, auch dann, wenn daraus eintiefgreifenden Eingriff in die menschlichen Freiheitsrechte resultiert. Die immer wieder von Befürwortern des Verbotes der Sterbehilfe genutzte Vokabel „Euthanasie“ ist von perfider Gedankenlosigkeit.
Besonders empörend ist, dass ein Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland zu einer Ausweitung des „Sterbetourismus“ ins Ausland führen würde. Bereits jetzt führt die organisierte Suizid-Hilfe zur Aussonderung der Armen und Schwachen. In der Schweiz wie in Deutschland rekrutieren die Vereine, die Sterbehilfe anbieten, im wesentlichen ihre Mitglieder aus Schichten mit hohem Einkommen und überdurchschnittlich guter Bildung. Diese Leute werden auch weiterhin zum Sterben in ein freiheitsbewusstes Ausland reisen. Die Armen dürfen in Deutschland verröcheln.
Selbst das immer wieder betonte Angebot der ausgeweiteten und verbesserten Palliativmedizin ist kein Argument gegen das selbstbestimmte Sterben in extremer Notsituation. Ein Wissenschaftler, der bekannte Palliativmediziner Prof. Dr. Gian Domenico Borasio fasst die Situation wie folgt zusammen: „Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es auch bei bester Palliativversorgung Menschen gibt, die mit Berechtigung sagen „Das, was mir noch bevor steht, möchte ich nicht erleben“.
Dem kann man nur die Hoffnung hinzufügen, dass es menschlich und freiheitlich denkenden Kräften gelingt, das geplante Sterbehilfe-Verbot zu verhindern. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter und müssen nicht mehr die Gebote de Kirche streng beachten, wenn wir nicht auf dem Scheiterhaufen enden wollen.

Droht der dritte Weltkrieg ?

„Die USA erwägen eine wirkungsvollere militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ . Das schreibt eine Bonner Lokalzeitung.. Eine „militärische Einmischung in den Ukraine-Konflikt“ bedeutet, dass die USA militärische Operationen, welcher Art auch immer, unmittelbar an der russischen Grenze durchführen wollen. Über welche Berechtigungen verfügen die Amerikaner derart aggressive Maßnahmen gegenüber Russland einzuleiten? Putin ist sicherlich kein reiner Friedensapostel, aber ob Russland, speziell Putin, allein die Schuld am Konflikt in der Ukraine trägt, erscheint mehr als fraglich. Die Behauptungen speziell der amerikanischen Politik, häufig kritiklos von den europäischen Medien nachgebetet, erinnern lebhaft an die Beschuldigen gegenüber Sadam Hussein, die als Begründung für den Irak-Krieg dienten und die sich als völlig haltlos herausstellten. Beweise gab und gibt es keine. Aber selbst wenn, was treibt die Amerikaner in die Ukraine? Niemand kann behaupten, dass eventuelle russische Operationen an oder in der Ukraine einen Angriff auf oder auch nur eine Bedrohung für Amerika darstellen. Trotzdem werden die amerikanische Operationen an der russischen Grenze von EU und NATO gebilligt. Das immanente Kriegsrisiko wird ignoriert.
Angeblich fordert sogar die Mehrheit der Deutschen härtere Maßnahmen gegen Russland. Man scheint zu vergessen, dass Europa, speziell Deutschland, und nicht Amerika der nächste Kriegsschauplatz sein werden.
In der gleichen Ausgabe veröffentlich die Lokalzeitung mahnende Worte des australischen Historikers Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkrieges zog Clark Parallelen zur Situation vor dem Kriegsbeginn am 28. Juli 1914 und der derzeitigen politischen Lage. Clark sieht, kurz gesagt, zur Zeit vergleichbare Kriegsrisiken wie 1914. Aber das interessiert in Deutschland kaum jemanden. Man kann friedliebende Menschen, selbst Atheisten, nur zu Gebetsminuten für den Frieden auffordern. Hoffentlich hilft´s.

Bonn – ein Fass ohne Boden

Bonn ist längst nicht mehr Bundeshauptstadt aber dennoch muss der deutsche Steuerzahler immer wieder Zahlungen nach und für Bonn leisten, Zahlungen, von denen andere Städte nur träumen können.

Bonn ist zutiefst verschuldet, jedes Unternehmen mit der gleichen Schuldenlast würde längst von einem Insolvenzverwalter geleitet. Hauptursache der Verschuldung ist die Haushaltspolitik der Stadt, deren Stadtrat mehrheitlich von der SPD besetzt ist. Dieser Stadtrat hat in den letzten Jahren eine Ausgabenpolitik durchgeführt, als sei Bonn immer noch Hauptstadt und werde pausenlos aus der Bundeskasse subventioniert. Die Milliarden, die Bonn nach dem Wechsel der Regierung nach Berlin als sogenannte „Ausgleichszahlungen“ erhalten hat, sind längst ausgegeben. Der skandalträchtigste Ausgabenposten .ist das WCCB, das „World Conference Center Bonn“, ein riesiger Bau, der internationale Konferenzen nach Bonn locken sollte. Die Finanzierung wurde einem „Investor“ aus Korea übertragen, der aber außer wohllautenden Worten und einer hübschen Powerpoint-Präsentation letztlich nichts zu bieten hatte und zur Zeit wegen Betrugs im Gefängnis sitzt. Die Kosten für das WCCB, zur Zeit geschätzt auf ca 500 Milionen Euro, werden selbstverständlich vom Steuerzahler getragen. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen, die viele Millionen an Zuschüssen geleistet haben, verzichten bezeichnenderweise auf Rückforderungen, das würde ja Parteifreunde im Bonner Stadtrat hart treffen. Von den Parteifreunden wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Diekmann, Ehefrau des damaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, wurde Präsidentin der „Welthungerhilfe“, einer Organisation die natürlich auch in Bonn sitzt. Den Schaden trägt ja klaglos der Steuerzahler.

Die desolate Haushaltslage hält Bonn nicht davon ab, weitere millionenschwere Risiken einzugehen. Ein Beethoven-Festspielhaus muss gebaut werden, Bonn ist schließlich die Geburtsstadt von Beethoven, schmückt sich mit dem Titel „Beethovenstadt“. Dabei hat Beethoven in ganz jungen Jahren Bonn verlassen und ist nach Wien gegangen, hat dort sein ganzes Leben verbracht, hat dort seine berühmten Werke geschrieben und ist in Wien gestorben und begraben. Außer der Geburt hat Beethoven mit Bonn in seinem ganzen Leben keine Berührung gehabt, die Bezeichnung "Beethovenstadt" ist also eine Hochstapelei. Egal, ein Festspielhaus muss gebaut werden. Und die Finanzierung? Nun, der Bund hat einen Zuschuss von 39 Millionen Euro zugesagt, behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber. Warum der Bund immer noch millionenschwere Zuschüsse für das höchst verschuldete Bonn leistet, ist völlig rätselhaft. Aber die Zuschüsse des Bundes reichen nicht. Hinzu kommen viele Millionen von der Deutschen Post, einem Unternehmen, das nach der Wende seinen Sitz in Bonn genommen und dort ein pompöses Verwaltungsgebäude gebaut hat. Siehe auch:
https://www.google.de/search?q=posttower+bonn&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=V7upU6r0FKjoywOc1IKwAw&sqi=2&ved=0CD8Q7Ak&biw=1440&bih=751
Nun zahlt die Post, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, Briefe und Pakete preisgünstig und sicher zu befördern, viele Millionen für den Bau eines Festspielhauses in Bonn. Letztlich zahlt die auch der Steuerzahler.

Es gibt in Deutschland viele Städte, die ohne eigenes Verschulden in Finanznot geraten sind. Sie erhalten keinen Cent vom Bund und von der Post. Warum wird immer wieder Bonn mit vielen Millionen beglückt und warum stiommen alle Bundestagsabgeordnete offensichtlich dieser permanenten Steuerverschwendung zu ? Nur weil Bonn seit vielen Jahren sich als Fass ohne Boden bewährt hat ?

Bonn – Steuer ???

Gibt es eine Steuer, die nur und ausschließlich für die ehemalige Bundeshauptstadt Bonn erhoben wird ?  Das glauben Sie nicht ?  Aber wenn man beobachtet, welche Mittel aus Steuereinnahmen nach Bonn fließen, dann muss man glauben, Bonn  habe immer noch eine Sonderstellung gegenüber allen anderen deutschen Städten und werde mit besonderen Steuermitteln finanziert.

Die finanzielle Sonderstellung Bonns gegenüber anderen deutschen Städte begann mit der Wiedervereinigung. Um die angeblichen Nachteile von Bonn durch den Umzug von Teilen der Bundesregierung nach Berlin auszugleichen, erhielt Bonn aufgrund der Bonn-Berlin-Ausgleichsvereinbarung fast 3 Milliarden Euro.  Damit wurden in Bonn fast 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.  Dennoch arbeiten heute, mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr Beamte und Angestellte in Bundesdiensten in Bonn als in Berlin. Es gibt einen zweiten Dienstsitz des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers in Bonn, daneben zahllose andere Bundesbehörden, Ämter und bundesnahe Institutionen.  Bonn ist trotz  – oder wegen ? –  des Umzuges der Regierung nach Berlin eine der Städte in der Bundesrepublik mit den höchsten wirtschaftlichen Wachstumsraten.  Die Ausgleichsmittel waren bei Lichte betrachtet eine Art von Bestechungsgeld für die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen.  Ohne die Ausgleichsmittel hätten die Abgeordneten von Nordrhein-Westfalen nicht dem Umzug der Regierung nach Berlin zugestimmt. Man kann dies auch als Erpressung betrachten.  Bezahlt hat dies alles der deutsche Steuerzahler. 

Trotz der opulenten wirtschaftlichen Situation ist Bonn eine der höchst verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen und in der Bundesrepublik.  Der Grund ist einfach.  Bonn lebte und lebt immer noch weit über seine Verhältnisse. Für die sogenannte „Hochkultur“, also Oper, Schauspiel, Ballett und ähnliches, zahlt Bonn die höchsten Subventionen in NRW.  Man verließ sich darauf, dass der Bund, also die deutschen Steuerzahler,  die Schulden bezahlen werde.  Und das taten der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen auch, wenigstens zum Teil.  Die Stadt Bonn wollte zum Beispiel ein neues World Conference Center bauen, die Welt sollte zu Gast in Bonn sein.  Bund und Land NRW zahlten Millionen an Subventionen. Es wurde ein unvorstellbares Desaster.  Ein „Investor“, der anstatt Geld nur über wohllautende Worte und beeindruckende Power-Point-Präsentationen verfügte, kostete Bonn dreistellige Millionen-Beträge.  Von den verantwortlichen Politikern und Beamten wurde bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen.  Die Bonner Oberbürgermeisterin (SPD), die stets, wenn eine Kamera in der Nähe war, in der ersten Reihe stand, hatte von NICHTS gewusst. Sie ist heute Präsidentin der „Welthungerhilfe“.  Ach ja, zufälligerweise war  ihr Ehemann Justizminister von Nordrhein-Westfalen und auch die restliche Landesregierung besteht aus Parteifreunden.  Ein kleiner Überblick über das für den deutschen Steuerzahler überaus teure Desaster gibt der  folgende Link, allerdings eine mühselige Lektüre:

http://anstageslicht.de/index.php?UP_ID=1&NAVZU_ID=16&STORY_ID=108&M_STORY_ID=476

Aber das hält Bonn nicht von weiteren finanziellen Abenteuern und den Bund weiteren sinnlosen Subventionen ab.  Bonn ist der Auffassung, dass die Stadt dringendst ein neues Festspielhaus benötige.  Entwürfe von international bekannten Architekten wurden eingeholt. Das Festspielhaus soll so grandios wie etwa die Hamburger Elbphilharmonie werden. Wahrscheinlich auch so teuer.   Der Bund, vertreten durch den Bonner SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, sagte ein 39 Millionen-Geschenk des Bundes zu.  Warum eigentlich ?   Hauptsponsor will die Deutsche Post DHL werden.  Dieses Monopol-Unternehmen hat nach der Wiedervereinigung in Bonn einen pompösen Wolkenkratzer als deutschen Firmensitz errichtet, den Posttower.

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bonn_-_Posttower.jpg

Die Manager des Monopol-Unternehmens wollen wahrscheinlich standesgemäß ins Konzert und ins Theater gehen, daher wollen sie auch das neue Festspielhaus finanzieren. Die Kosten werden also letztlich alle Deutschen tragen, die Briefe, Pakete oder Päckchen verschicken.   Da der Hauptaktionär der Deutschen Post DHL der Bund ist, haben auch die Politiker der Finanzierung des Festspielhauses zu Lasten der deutschen Postnutzer, die ja nicht auf ein anderes Unternehmen ausweichen können, gebilligt.  Also eine Art indirekte Steuer.

Es gibt in Deutschland genügend Städte, die unter bitterer Finanznot leiden. Im Ruhrgebiet zum Beispiel, oder in manchen Orten der Neuen Bundesländer, sind Schulen und Kindergärten dringend renovierungsbedürftig.  Aber die notwendigen Renovierungen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld fehlt.  Es ist deshalb im höchsten Maße erstaunlich, dass die Bundestagsabgeordneten von Städten und Gemeinden, die dringend Geld für notwendigsten Strukturmaßnahmen benötigen,  nicht gegen die Geldverschwendung für und in Bonn protestieren.  Bürgerinnen und Bürger, deren Städte und Gemeinden unter Geldnot leiden, sollten sich an ihre Bundestagsabgeordnete wenden und verlangen, das diese die gleichen Mittel für ihre Wahlbezirke verlangen wie die Bonner Abgeordneten für Bonn erhalten.

Aber wahrscheinlich  wird dieses erfolglos bleiben weil man, wenn man den Geldfluss nach Bonn betrachtet,  doch zu dem Eindruck kommen kann, Bonn wird durch eine eigens dafür geschaffenen „Bonn-Steuer“ finanziert.

Sterbehilfe – Religion beherrscht deutsche Politik

Hermann Gröhe (CDU), neuer Bundesgesundheitsminister, will die „geschäftsmässige“ Hilfe zur Sterbehilfe verbieten. Mit „geschäftsmässig“ ist nicht nur die gewinnorientierte sondern auch die unentgeltliche Hilfe gemeint. Man muss dazu wissen, Gröhe ist Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands und Mitglied der Synode der EKG. Die Politik soll also wieder als Speerspitze der Verbotsideologie konservativer religiöser Eiferer dienen wie im finstersten Mittelalter. Das Leben ist, so meinen die kirchlichen Fanatiker in den politischen Parteien, von Gott geschenkt, der Mensch darf nicht selbstbestimmt darüber verfügen, er muss duldsam auf sein Ende warten egal, wie dreckig es ihm geht. Wären es nur die Anhänger der Religionen die sich daran halten, wäre nichts dagegen einzuwenden.  Aber die Religionen versuchen seit Jahrhunderten, auch den Nichtgläubigen ihre Auffassungen aufzuzwingen, hier und heute durch Gesetze, die von sich „christlich“ nennenden Parteien allen Bürgern aufdrängt werden.

Es steht zu befürchten, dass sich Hermann Gröhe (CDU) mit seinen Vorstellungen durchsetzen wird. Von keiner sich demokratisch nennenden Partei ist Widerstand zu erwarten. Der eigentlich zuständige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zu dem Vorstoß von Herman Gröhe keine Stellung nehmen. Er meint, es handele sich um eine „Gewissenentscheidung“. Eine „Gewissensentscheidung“ die anderen ungläubigen Menschen eine religiös motivierte Entscheidung aufzwingt und dabei das in einer Demokratie eigentlich selbstverständliche menschliche Selbstbestimmungsrecht völlig ignoriert? Auch der frühere Fraktionvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, unterstützt Hermann Gröhe.

Neben den religiösen Gründen gibt es übrigens auch finanziellen Gründe für das Verbot der Sterbehilfe.  Die Palliativmedizin, die von Kirchen und ihr nahestehenden Organisationen wie der „Stiftung Patientenschutz“ gefordert wird, ist ein ein Millionengeschäft.  Ein Pflegefall z. B., etwa ein Patient im Wachkoma, ist, brutal ausgedrückt, für eine Klinik oder ein Pflegeheim so gut wie bares Geld.  Schließlich zahlen die Krankenkassen regelmäßig bis zum Tode die nicht unerheblichen Pflegepauschalen. Die Klinik oder das Pflegeheim kann also mit sicheren, im voraus kalkulierbaren Einnahmen rechnen. Das Bestreben, sich durch Sterbehilfe um sichere Einnahmen zu bringen, wird also nicht allzu ausgeprägt sein.
Jeder Mensch muss einmal sterben. Jeder Mensch müsste deshalb wissen: Ohne barmherzige Sterbehilfe kann das Sterben ein scheinbar unendlich langer Prozess sein, gefesselt an eine unmenschliche Maschinerie, nicht mehr in der Lage, einen Willen zu äußern, über Jahre hinweg ausgeliefert an einen gefühllosen Apparat, der nur das Bestreben hat, ein längst nicht mehr lebenswertes Leben durch den Einsatz angeblich fortschrittlicher Technologie ohne jede Rücksicht auf die Menschenwürde formal so lange wie irgend möglich vom erlösenden Tod abzuhalten bis es Gott gefällt, es zu beenden. Der frühere israelische Ministerpräsident Ariel Scharon z. B. lag 8 Jahre lang im Koma, zwangsweise beatmet und ernährt.

Bemerkenswert ist, dass Deutschland in Europa mit seiner religiös bestimmten Ablehnung der Sterbehilfe immer mehr allein steht.  In zahlreichen Nachbarländern, am ausgeprägtesten in Holland, Belgien und der Schweiz,  ist die „aktive Sterbehilfe“ bei Einhaltung sehr strenger, genau kontrollierter Voraussetzungen zulässig.  Ein Mißbrauch, der auch in zahlreichen Argumentationsbeiträgen in Deutschland befürchtet wird, ist dadurch praktisch ausgeschlossen.  Das Verbot in Deutschland führt zu steigendem „Sterbetourismus“ in  demokratische Länder wie die Schweiz, ein absolut unwürdiger Zustand.  Dabei hat selbst ein kirchlich aktiver katholischer Christ wie Hans Küng berichtet, dass er bereits einem Schweizer Verein beigetreten ist, damit er dort bei zunehmend schwerer Erkrankung Hilfe, ein menschenwürdiges Ende geboten bekommt.  Das soll ihm nun durch die Initiative von Hermann Gröhe (CDU) mit stillschweigender Zustimmung der SPD verboten werden.

In Deutschland ist noch trotz aller Demokratisierungsversuche die Meinung vorherrschend, dass dem Bürger wo immer möglich Entscheidungen abgenommen und von einer hohen Obrigkeit vollzogen werden sollen.  Dieses Obrigkeitsdenken herrscht immer noch in den Köpfen zahlreicher deutscher Politiker und Abgeordneten.  Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, ein unabdingbarer Bestandteil der menschlichen Würde auch hinsichtlich seines Todes, wird einfach ignoriert.  Der deutsche Staat bevormundet seine Bürger noch auf dem Sterbebett.

Dabei wäre es doch so einfach:  Statt Verbote zu erlassen, sollte sich der Gesetzgeber ein Beispiel an den bewährten Regelungen für die aktive Sterbehilfe in demokratisch denkenden Ländern wie der Schweiz, den Niederlanden und Belgien nehmen.  Aber das wollen die Kirchen nicht und deshalb wird es nicht kommen.

zuwanderungsdebatte

die zuwanderungsdebatte ist eigentlich überflüssig da ein eu gesetz besagt,das ein zugewanderter nur dann sozialleistungen beziehen kann der auch arbeit hat-auch sollte man sich darüber im klaren sein das es sich hierbei um menschen handelt,und gerade eine partei die das wort christlich in ihrem namen führt sollte doch das menschliche in den vordergrund stellen-das die freizügigkeit kommt,das war ja schon beschlossene sache-es wäre also genugzeit gewesen das man sich auf die freizügigkeit einstellt,da hätte man eine langfristige lösung finden könne-aber von den politikern/innen wird ja eine kurzfristige und panikmachende lösung bevorzugt-

Vergesst Weihnachten !!!

Weihnachtenvergessen ? Ist das denn überhaupt möglich ? Das bedeutendste Fest des Christentums und des Kapitalismus ? Sich so völlig außerhalb der feiernden „Volksgemeinschaft“ stellen ? Und warum eigentlich ? Für Weihnachtsverweigerer hier kurz drei Gründe, beliebig erweiterbar.

Der erste Grund: Weihnachten ist das Fest von Christi Geburt, also sozusagen die Geburtsstunde des Christentums. Hier soll nicht gegen Christus argumentiert werden. Er war sicherlich nicht der Sohn Gottes, aber er war, wenn man den Aufzeichnungen der Evangelisten trauen darf, ein guter Mensch: „ Aber ich sage euch, die ihr zuhört: Liebet eure Feinde; tut denen wohl, die euch hassen; segnet die, so euch verfluchen und bittet für die, so euch beleidigen (Mathäusevangelium, 1. Korinther 4.12)“: so sprach Christus. Eine wirklich beherzigenswerte Aussage. Leider hat gerade das Christentum sie nicht befolgt. Die Geschichte des Christentums ist eine unübersehbare Folge von Kriegen, grauenhaftem Gemetzel, gnadenloser, blutrünstiger Verfolgung von Abtrünnigen, sogenannten Ketzern und solchen, die man dafür hielt. Überall dort, wo das Christentum herrschte, rauchten die Scheiterhaufen. Glücklicherweise hat das Christentum heute nicht mehr die Macht, alle Menschen, die sich ihm nicht bedingungslos unterwerfen, gewaltsam zu verfolgen, zu unterwerfen oder zu töten. Aber auch heute noch versucht das Christentum die Freiheit, sowohl die materielle als auch und besonders die geistige Freiheit der Menschen wo immer möglich einzuschränken oder zu unterdrücken. In westlichen sogenannten „Demokratien“ bedient man sich gerne einer Partei, die zwar die Bezeichnung „christlich“ in ihrem Namen führt sich aber keinesfalls christlich verhält. Nein, man muss nicht die Geburtsstunde einer Ideologie, einer Organisation feiern, die in ihrer fast zweitausendjährigen Geschichte immer eine Blutspur hinter sich hergezogen hat und auch heute noch die Menschenrechte wo und wie immer möglich weitgehend missachtet.

Der zweite Grund: das höchste Fest des Christentums hat sich im Laufe der Zeit zum höchsten Fest des Kapitalismus gewandelt. Für sehr viele Unternehmen ist das „Weihnachtsgeschäft“ der Höhepunkt des Geschäftsjahres, die Spitze in der Umsatzkurve. Erreicht wird das durch ein allgemeines gesellschaftliches Verhalten, für das nur die Bezeichnung „Konsumterror“ passt. Wer nicht seinen Familienangehörigen, Verwandten oder ihm sonst nahestehenden Personen Geschenke darbringt, der gilt als geizig, hartherzig, sozial nicht angepasst, kurzum, er wird missachtet und verachtet. Warum aber muss man den Menschen, die man liebt ausgerechnet zu einem willkürlich festgelegten Termin ein erwartetes Präsent überreichen ? Würde man nicht sehr viel mehr Freude bereiten, wenn man mitten im Jahr, aus irgendeinem Anlass heraus ein unerwartetes Geschenk darbringen würde ? Und was der Konsumrausch zu Weihnachten mit Christus zu tun hat ist sowieso rätselhaft. Christus hat die Händler und Geldwechsler aus dem Tempel gejagt (Markus 11,15). Er war sicherlich kein Freund des hemmungslosen Kommerz. Wenn Christus heute über einen Weihnachtsmarkt gehen oder ein Kaufhaus betreten würde in denen in seinem Namen Geschäfte gemacht würden, er würde zur Geißel greifen und die Händler vertreiben.

Der dritte Grund: Weihnachten stellt sich heute als die ideale Synthese von Christentum und Kapitalismus dar. Prototypisch ist der Weihnachtsmann, eine Werbefigur, die weltweit als Symbol christlich motivierten Schenkens dargestellt und in der Werbung verwendet wird. Erfunden und zur Popularität gebracht hat den Weihnachtsmann die amerikanische Firma Coca-Cola zu Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts, ganz sicher nicht aus christlichen Motiven. Der Weihnachtsmann soll den Konsum zu Weihnachten steigern. Er
symbolisiert die herrschende Allianz aus Christentum und Kapitalismus.

Wer also weder das Christentum noch den Kapitalismus in seiner heutigen Ausprägung verehrt, der kann ehrlichen Herzens nicht mit der Menge Weihnachten feiern. Er muss Weihnachten vergessen.