I’ve tried to find out how much power SolarWorld’s Hillsboro facility uses today and will use when its expansion is complete, but the company and one of its lobbyists have not responded…
Sehr interessanter Beitrag: www.blueoregon.com
Wir bleiben dran Ulrich Kelber, auch nach der Wahl. Kämpft mit, gegen Spenden-Lobbyismus und Korruption in der Politik!
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber,
am 21.09.2009 habe ich Ihr Angebot wahrgenommen und eine Mail an Ihr online – Gästebuch gesandt. Ich fragte nach „Transparency“ in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB Fiasko, das nun bereits in österreichischen und amerikanischen Zeitungen, sowie englischsprachigen Presseblogs „durchgenudelt“ wird.
Viele BürgerInnen Ihres Bonner Wahlkreises tappen ja im Dunkeln und sind existenziell betroffen von diesem Thema , das nun auch sehr stark eines der SPD geworden ist. Weil inzwischen die Sache mit der Kündigung des Projektvertrages eine dramatische Wende genommen hat, Hier noch einmal meine Anfrage:
Sehr geehrter Herr Kelber,
Sie haben als einer der ersten MdB´s auf Transparenz gesetzt und sind damit als SPD Abgeordneter positiv wahrgenommen worden.
Bonner BürgerInnen, egal welcher politischer Ausrichtung, haben nun große Sorge um das Bonner Zukunftsprojekt WCCB, das „abzustürzen“ droht. Selbst wenn es gerettet werden sollte, könnte durch merkwürdiges Verwaltungshandeln Ihrer Parteigenossin Bärbel Dieckmann ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler entstehen. Ein genauso großer Schaden ist bereits dadurch entstanden, dass über Monate keine, zu wenige und nachweislich z.T. sogar falsche Informationen aus dem Stadthausin Richtung Rat und Bevölkerung flossen.
Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass der Rat mit Mehrheit, quasi symbolisch, Bärbel Dieckmann „abgewählt“ hat.
Über die Problematik zum WCCB ist viel geschrieben worden. Von der Bonner SPD wurde dazu bisher geschwiegen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein (“ Das WCCB wird nicht in Frage gestellt“) und der designierte SPD – OB Nimptsch („WCCB – Problem beherrschbar, in der Ruhe liegt die Kraft“) haben zwar etwas gesagt. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend für die BonnerInnen, welche die von Ihnen gewählte OB nicht mehr verstehen und nach Erklärungen suchen für die jetzt beginnende Aufarbeitung .
Die simple Deutung „wir sind unter die Räuber (Koreaner) geraten“ entpuppt sich mehr und mehr als Schutzbehauptung.
Mich würde interessieren wie Sie als Bonner Bundestagsabgeordneter zum Thema „Demokratieverdrossenheit durch intransparentes Verwaltungshandeln“ stehen, zumal von Ihnen bisher zum WCCB Projekt nach meiner Kenntnis nichts zu lesen war.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Riemann
Leider habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Zwei neue Einträge in Ihrem MdB – Gästebuch wurden beantwortet, es scheint da eine Warteschlange zu geben. Auch andere Mitmenschen hätten gerne eine Antwort. Man hört von Ihnen zu bestimmten Themen übermäßig viel, zu anderen so gut wie nichts. Das ist eben nur eine gesteuerte Transparenz, und deshalb, so meine Vermutung, werden sie so angegriffen. Man spürt, dass da etwas nicht stimmt!
Allerdings wird die Zeit bis Sonntag knapp! Auch sie möchten ja gewählt werden.
Immerhin gibt es lt. Gästebuch nicht nur gemeine Beiträge von ertappten CDU – lern, die das Radar von MdB U.K. abfängt, sondern auch ernstzunehmende Mails von aufrechten BürgerInnen wie Frau Rosa K.
Die schreibt: „Ich hoffe, dass Sie sich nicht von den vielen polemischen und schon unanständigen Angriffen beeinflussen lassen. Sie waren und sind ein Vorbild, das unter den Vertretern seines Gleichen sucht“.
Nichts wäre unangebrachter als darauf herumzureiten, dass es „seinesgleichen“ heißt. Wichtiger ist, dass Frau Rosa K. offensichtlich Bezug nimmt auf die Rolle von MdB U.K. als „Vertreter“. Doch was vertreten Sie eigentlich?
Aha, einen Profitmaxierer! Strategie: Tarnen und Täuschen, alles legal versteht sich, Kuhandel mit der Politik Immerhin viel besser als Waffenexporte!
Auch schulden wir der hoffentlich real existierenden Frau Rosa K. Dank, denn mit den Worten:
„Mir imponiert, wie Sie schon seit Jahren für Transparenz stehen und ich wünsche mir für Sie, dass dies auch die Personen respektieren und würdigen, die derSPD und Ihnen nicht zugetan sind“,
verweist sie auf ein inzwischen in Bonn aufgetauchtes, also transparent gewordenes U – Boot des Wahl – Kampfverbandes von BRD – Kommodore Ulrich Kelber, das von Kritikern, die der SPD nicht zugetan sind, unter Beschuss genommen wird.
Anlass ist nun die Befreiungschlacht, die Bonn bevorsteht und im heutigen Generalanzeiger als bedrohlich geschildert wird. Sie ist für die Zukunft Bonns wichtig, also auch eine Antwort von Ihnen wert, zumal Sie da nicht ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.
Nun sichtbar geworden ist U – 53113 (Deckname KKCB) des Bonner SPD – KaLeu´s Martin Schilling, das mit Solarpower über Non-Transparency – Zellen betrieben wird.
Es war als Vorhut und Geleitschutz gedacht für den Flugzeugträger W – CCB 2 (Deckname: UNCC) der mit Maschinenschaden auf dem Trockenen liegt. Grund: fremde Gewässer und Treibstoffmangel.
Inzwischen sind Young – Ho Hong, der 1. Offizier (früher für Hyundai Motor Europe tätig) und Michael Thielbeer, der Waffenleitoffizier (früher für BCP tätig) „verhindert“ und nach dem Kommandanten Man Ki Kim wird gesucht. Außerdem weiß keiner, wem der inzwischen auf Grund gelaufene Verband nun eigentlich gehört, Deutschland, Korea oder Israel…
Unklar ist auch, wie viele Schlachtschiffe zum lahm gelegten Kampfverband gehören und wie viele leichtere Einheiten. Alles in allem scheint es eine ungeordnete Formation verschiedener Schiffstypen zu sein, die alle mehr oder weniger von KaLeu Martin Schilling und Kapitän zur See Wilfried Klein herumkommandiert werden. Leider ahnen die beiden wohl erst jetzt, dass sie dem betrunkenen Schiffsingenieur Friedhelm Naujoks nicht das Kommando über den SGB – Maschinenraum hätten überlassen dürfen. Auch der Schiffstechnische Offizier Bodo Buhse hatte im Aufsichtsdienst völlig versagt. Er hatte Kameradschaft mit Kumpanei verwechselt, obwohl er wissen musste, dass das Trinkwasser verseucht war!
Jetzt ist der Kessel überheizt und gerissen, weil ständig pro Monat völlig unkontrolliert 7,5 Millionen Tonnen Dieselöl verballert wurden!
Augen zu und durch, Maschine volle Kraft voraus, jetzt ist der Tank leer und der Versorger Honua weigert sich seine 32 Millionen Tonnen Diesel zu leichtern! Bei wem hat der Mann eigentlich angeheuert? Hat der überhaupt ein Befähigungszeugnis oder ist der bloß Obermaaat ?
Außerdem ist die Stärke der Besatzung unklar und ihre Funktion scheint sich ständig zu verändern.
Dies gilt besonders für Multifunktions- „Ka Leu“ Schilling, der nebenbei mit „unkonventionellen Ideen“ als Zahlmeister für die Wirtschaftlichkeit dilettiert und manchmal auch als Energieexperte operiert. Unklar ist wie viele zahlende und wie viele blinde Passagiere sich an Bord des Aufklärers „Rhein“ (Kennung L – O – B – B – Y ) befinden. Mir war nicht bekannt, dass „Agent“ Christoph Penderok (SMI Hyundai + Dongbu Gruppe) auch an Bord war. Wo steckt der eigentlich?
War das ein Doppelagent für Hyundai und Dongbu Insurance und wie viel Information hat er von der zurückgetretenen Leiterin des Koordinationsstabes Evi Zwiebler erhalten beim ach so „Schönen Fest“ an Bord , und wie viel Desinformation geht auf sein Konto?
Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei de Besichtigung der Wertftanlagen mit Aussenminister Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben.
Wissen Sie von all dem nichts?
Auch sind die Spezialisten von PwC, einer Firma für offshore Bergung, wieder abgerückt weil die Bedienungsanleitung für den „Carrier (Drucksache 0511023 vom 21. April 2005 / Verlängerung des Mandats von Waffenleitoffizier M. Thielbeer) von der Wasserschutzpolizei konfisziert wurde.
Wie es weiter geht, weiß keiner. Muss da eventuell wieder vom dickbauchigen Versorgungsschiff SPKÖBO – 53111 mit Kapitän Voigt 25.200 Tonnen Diesel (entspricht 30.000.000 Litern) aus dem Großtanklager Godorf gebunkert werden?
Das ist schade, weil sich Marc Asbeck mit seinem Hochseeschlepper MAG – 53113 schon zur Verfügung gestellt hatte. Diese Privatfirma besitzt übrigens ein fundiertes technisches know – how für den Transport sensibler Güter und verfügt über gute Kontakte zur Wasserschutzpolizei.
Den anderen Bonner Hochseeschlepper, FAB – 53175 (eine Art Smit – Tak aber sunpowered) mit Kapitän Frank Asbeck, kennt man bereits aus einer anderen Großhavarie, die aber nicht durchgeführt wurde.
Die Situation ist nun mehr als bedrückend, das sieht man im Interview mit dem WDR dem Bonner Kapitänleutnant Schilling (beim Landgang in Zivil) an der Nasenspitze an. Soll er doch heimlich mit seinem U – 53113 auch für SMI Hyundai Tauchfahrten bis nach China unternommen haben, ohne der Admiralität Bescheid gesagt zu haben! Die Container der Firma (siehe Titelbild) sind inzwischen alle abgetrieben.
Seinen 1. Offizier Klaus Schmuck kennen Sie persönlich. Einmal hat er wohl aus Versehen die Klüngelglocke mit der Glasenuhr verwechselt, genaues weiß man nicht.
Die jahrelange Versorgung des U – 53113 (Schilling) durch MAG – 53113 (M. Asbeck) hat wohl nichts genutzt. Zwar war die Versorgungsleitung zwischen den beiden Einheiten immer „schön fest“, aber nachdem die Überwachungskameras eine lockere Verbindung zwischen dem Schlepperkapitän von FAB – 53175 und dem roten Zer – Störer U – KCA 53115 von Kommodore Ulrich Kelber festgestellt hatten, die lt. W – D – R Seefunk schon 14 Jahre währte, müsste nun vorsichtig zurückgerudert werden.
Genau zu der Zeit wurde nämlich im Handstreich die Seefestung Castra Bonnensis fast im Alleingang von einer Stealth – Fregatte („Tarnkappenausstattung“) eines weiblichen Kapitäns eingenommen. Das gelang, weil der alte Festungskommandant Hans Daniels damit beschäftigt war, den Vorstoss eines Hanseaten abzuwehren, der die Festung in ein Klein – Venedig umwandeln wollte.
Damals hat das gut funktioniert, aber der nun geplante Coup mit viel zu wenig Treibstoff, ohne offiziellen Auftrag und Schmiermittelbereitstellung eine Schlacht in koreanischen Gewässern zu gewinnen, war völlig abwegig. Da wird es auch nichts gebützt haben, dass Verteidigungsminister Jung vorher die Koreaner ausspioniert hatte.
Zwar wird nach einem anderen Bergungsschiff Ausschau gehalten, aber wegen der starken Krängung ist ein Rettungsversuch fast aussichtslos.
Auch hat man kein Vertrauen mehr in die Manövrierkünste der Kommandeuse, die nun jeden Kampfeinsatz mit dem Marinestab abstimmen muss. Sie hat sich deshalb geweigert, Eintragungen ins Logbuch vorzunehmen.
Damit sind aber weder eine geordnete Bergung noch eine amphibische Kriegsführung möglich, und der Kampfverband, der sich aus vielen kleinen Leichtern, Barkassen, Saugschiffen und kostspieligen Vergnügungsdampfern zusammensetzt, dümpelt vor sich hin.
Ein neuer Kommandant, Jürgen Nimptsch, aus Bewel, allerdings völlig unerfahren steht bereit. Zwar kann er funken aber nicht richtig. Zurzeit ist er beschäftigt erfahrene Torpedomechaniker anzuheuern, einen hat er schon, es ist Jürgen Braun, der vorher schon auf der Fregatte gedient hat. Der kann sogar Strippen ziehen und Leitungen verlegen, zur Trasfostation an Land, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen…
Also Kommodore U.K. , die Story ist natürlich rein fiktiv, Namensgleicheit mit Lebenden und real existierenden Personenrein wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt.
Trotzdem meine Frage an Sie als Profi:
Wie sehen Sie die Sache mit dem WCCB, das nun heimfällt, mit völlig ungewissen Ausgang?
Klar, sich vor der Bundestagswahl mal kurz um Sportplätze in Roleber zu kümmern „is no sweat“. Keiner verlangt sofort Lösungen für die Monster – Havarie aber man möchte jemanden etwas genauer einschätzen können, bevor man ihn auf die Brücke schickt. Bisher warenbeim WCCB wohl zu viel Fremde an Deck.
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen, sonst schwenke ich um und begebe mich in die Obhut des gelben Verbandes (Interwiew mit W. Clement in: DIE ZEIT)
Doch halt, jetzt seh ich den „Betrug“: Wolfgang Clement tut
a) etwas für sich, ist er doch im Aufsichtsrat dieser Konzerne, welche für Atomstrom stehen („sauberen ohne Strahlung gibt`s leider nicht!) und
b) tritt er mal wieder leicht egomanisch aus (das ist ja sympathisch, wenn man nicht in der Nähe steht) und
c) lautet das Ergebnis dann: die Erststimme hilft Ulrich Kelber, weil man sie der CDU wegnimmt.
Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für Bonn: Wer Gelber wählt, wählt Kelber!
Das genau will ich aber nicht, nach all dem, was die SPD den BonnerInnen angetan hat, mit dem „Gesundbeten“ der undemokratischen Machenschaften um das WCCB und um das SGB herum
Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für die BRD: Wer Gelber wählt, beerdigt die Koalition. Der Mann hat Recht, also warum nicht gleich Schwarz oder Grün wählen.
Die „Bonnpartei“ SPD („Bonn gehört uns“) rutscht sowieso in die Opposition (reiner Gesundungsprozess, erst wird mal die Verwaltung (oben) entrümpelt.
Ab welcher Summe sollen denn SPD – Eigenbetriebsleiter wie Friedhelm Naujoks (SGB) haften dürfen? Bei Siemens ist es schon so weit, Korruption, gerade mit Parteibuch darf sich nicht mehr lohnen!!!
Mit freundlichen Grüßen
P. Riemann
ACHTUNG – Haben Sie es auch nicht übergehört?
Heute, auf der Pressekonferenz Merkel + Steinbrück (PHOENIX) vor ihrem Abflug zum G20 nach Pittsburgh sagte unser Finanzminister den wartenden Journalisten und uns per TV-Direktübertragung unter anderem, dass er eine Erörterung neuer Exit-Strategien vorbereite. Nicht für die aktuelle Krise, hier sei bereits alles Machbare gelaufen. Es geht um die nächste Krise, deren Basis gerade durch die neuen Strategien und aktuellen Gipfel auf die Beine gestellt wird.
Meint er, dieser garantiert kommenden Krise muss angemessener, besser vorbereitet entgegnet werden als der Krise 2008/2009?
Ich frage mich allerdings wie er das machen will.
Die Banker machen die Drehtüren zum Zertifikate-Casinos wieder auf und sie drehen sich, drehen sich, drehen sich ……. Bonis und nur diese, sind an der Wallstreet (New York) und in der City (London) wieder Thema Nummer eins. Die Regelungen, die auf dem G20 auf den Weg gebracht werden sollen, werden höchst misstrauisch beäugt, abgelehnt und es wird bereits an Methoden des Unterlaufens und späteren Aufweichens gearbeitet. Die Keime hierfür werden bereits ab heute in Pittsburgh über massive Lobbyarbeit gesät. 100%-ig.
Die Banker haben jede Menge Staatsbürgschaften und ihre Bad Banks erhalten. Die Zentralbanken geben ihnen Geld für 0,0 bis 1% Zinsen und dieses verleihen die Banker dann wieder mit 3% bis 4% Zins an die Staatskassen, die ihnen hieraus wieder zinsgünstige Bürgschaften und „Regenschirmkredite“ anbieten, um die Krise zu überwinden.
Können Sie mir folgen?
Die nächste Krise ist unausweichlich. Auch deshalb weil die Banker intelligent sind. Selbst der dämlichste unter ihnen hat begriffen, dass er machen kann was er will. Wenn es kracht kommt der Steuerzahler wieder angekrochen (in Person seiner Politiker), um ihm Hilfe anzubieten.
Was muss er machen, damit es so bleibt?
Er muss dafür sorgen, dass seine Banken systemrelevant bleiben. Also riesengroß, überregional und systemsteuernd. Bloß nicht national, also klein. Kleine Banken können jederzeit in Konkurs gehen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das kann Geldriesen nicht passieren.
Und sie müssen dass Schuldenkarrussel rasant am Laufen halten. Zur Zeit ist wohl mehr als das sechsfache Bruttosozialprodukt der gesamten Weltwirtschaft auf Pump rund um den Globus unterwegs.
Heute. Mitten in der Krise. Immer noch!
Was den Steuerzahlern aus den Bad Banken noch um die Ohren fliegen wird, ist da nicht mitgerechnet und das US-Kreditkarten-Massaker hat ja auch noch nicht wirklich stattgefunden.
Das sind dagegen aber auch wirklich peanuts.
Schauen Sie Fernsehen? Privatsender? Sagen wir einmal „n-tv“?
Dann wissen Sie doch, dass die Werbung zu mehr als 75% aus aggressiver Bankenwerbung und lukrativer Geldanlagemöglichkeiten besteht.
Es geht nur um Geld, Geld, Geld ….. natürlich Ihr Geld.
Als wäre nichts passiert.
„Rex“ 9. Klasse www.liebegymnasium.de schickt seinen ernsten Aufruf an die Politiker zum 28. September 2009 (den Tag danach!) per Mail an meine-deine-unsere und SEINE BRD. Er schreibt dazu „…. gilt für alle Wahlen am 27.09. “
Ich habe die Grafik auf 2/3 verkleinert und den Text gekürzt.
Vielen Dank an Rex nach Gera.
Die skandalgeschüttelte HSH Nordbank (Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein) sorgte sich um ihren guten Ruf unter ihresgleichen.
Wer kennt das nicht?
Männer greifen sich ja auch, nachdem sie das Haus verlassen haben, immer erst noch einmal vor den Schritt, um zu verhindern, dass ein unachtsam nicht geschlossener Hosenschlitz den guten Ruf unter ihresgleichen ruiniert.
Also überwies die HSH an Goldman Sachs in den USA mal eben 45 Millionen Dollar für eine Kreditausfallversicherung, die diese bei der HSH abgeschlossen aber niemals angefordert hatte.
Inzwischen waren die Ansprüche der Amerikaner sogar verjährt.
Aber die HSH sorgte sich natürlich um ihren gutern Ruf in den USA und ganz besonders bei den Goldjungen bei GS. Kann ich gut verstehen.
Ist das nicht eine verantwortungsdbewußte Bank?
Die Eigentümer können wirklich stolz auf ihren Laden sein.
So sind sie unsere Männer.
Eitel wie die Pfauen und immer auf ihren guten Ruf bedacht.
Und dann war ihnen ganz sicher auch das Image unserer BRD vor Augen.
Und das durfte nicht wackeln. Auf gar keinen Fall.
Wer hätte das gedacht.
Nicht, dass ich es Goldman Sachs nicht gönne oder faires Verhalten nicht unterstützen würde.
Doch gehen Sie einmal zu Ihrer Hamburger-Sparkasse (Miteigentümer der HSH) und bitten z.B. um Erstattung der zu Unrecht einbehaltenen Gebühr bei einer Kontosperrung vor 4 Jahren.
Was bekommen Sie zu hören?
Verjährt! Keinen Anspruch mehr!
Und wenn Sie die Sparkasse dann wegen Fairness, langer Zusammenarbeit und guter kaufmännischer Sitten ansprechen erleben Sie garantiert Ihr blaues Wunder.
Die HSH ist schon ein ganz drolliger Haufen.
Aber wer weiß das nicht?
Bei Goldman Sachs soll es eine ganz ausgelassene Feier gegeben haben und einen Lobgesang auf die „crazy german krauts“.
Na bitte.
Es geht doch. Das mit dem guten Ruf meine ich.
Übrigens hat der HSH-Chef-Geldverwalter Herr Dirk Jens Nonnenmacher für seine brillante Tätigkeit in der Vergangenheit auch etwas bekommen. Man will sich auch gegenüber den Mitarbeitern nichts nachsagen lassen. Wie klingt das? Den einen in den USA so gut zu behandeln und den anderen hierzulande nicht? Nein, nein, so funktioniert das nicht.
Knapp 3 Millionen machte die HSH für ihren Multifunktionsvorstand mal eben locker.
Da er bei der HSH gleich 4 (vier!) Vorstandsposten auf einmal mit sich selbst besetzt hat, hat er doch auch das Recht auf 4 x Vorstandsgehalt – oder sehen Sie das anders?
Lesen Sie einmal: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,635578,00.html
Wenn Sie stinknormaler Angestellter sind oder regelmäßig von der Agentur für Arbeit betreut werden, sollten Sie vielleicht vorher aber erst einmal nach Ihren Beruhigungspillen suchen oder sich einen Tee machen (sehr !!!! lange ziehen lassen).
Die Bonner Stadtverwaltung mit dem „Presseverlautbarer“ Friedel Frechen hatte die Schlagkraft des „Netzes“ unterschätzt.
Beim WCCB hatte sich zuviel kritische Masse angesammelt und die Vermutung war schon vor der Polizeirazzia groß, dass bald die Bombe hochgehen würde.
Bärbel Dieckmanns WCCB „Sonne tolle Idee“ hatte nach Angaben der uBRD – Redaktion mit 13.527 Aufrufen in den letzten vier Wochen (!) die Nummer 1 der „Charts“ erobert.
Insgesamt liegen alle Beiträge, die sich mit der Bonner OB, dem SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks und dem OB Nachfolger Jürgen Nimptsch befassen in den Top 75 Meldungen auf den Plätzen 3, 6, 9, 10, 12, 16, 22:
Bereits vor der ARD Sendung, am 08.09.2009, bei dem Frau Dieckmann wieder mal etwas vor der Kamera versprochen hatte (sinngemäß: „in einem Jahr steht das Konferenzzentrum“) dürften also weit über 10.000 Menschen im Internet an der Bonner Provinzposse Anteil genommen haben!
Vor der Bundestagswahl werden es, nicht zuletzt durch die Meldungen zum transparentesten aller Lobbyisten, dem SPD – MDB Ulrich Kelber, immer mehr, die feststellen, dass der Bonner SPD Abgeordnete sich beim Super – Gau seiner Parteigenossin Dieckmann mit Äußerungen sehr zurückhält (Gut für Bonn?).
Dafür „stellt er aber sicher (?) dass der Bund weiterhin das Festspielhaus unterstützt“, obwohl diese Projektidee von Klaus Zumwinkel noch reichlich wackelig ist.
Nach der Großrazzia, in die auch das Stadthaus der Bundesstadt einbezogen wurde, ist nun die „Geheimhaltungsstrategie“ der SPD – OB unter dem Trommelfeuer der GRÜNEN zusammengebrochen. Rettung liefert jetzt nur noch das „laufende Ermittlungsverfahren„, ein neues Schutzschild, hinter dem sich die informationsscheue OB verstecken kann.
Informationstechnisch ein Flop, auch für das Presseamt, denn je mehr verschwiegen wird, desto mehr wird gemutmaßt und gewühlt und berichtet, von Bild.de bis Welt online.
Das WCCB und damit auch die verantwortliche Oberbürgermeisterin , die sich – kleiner Treppenwitz am Rande – schockiert zeigte “ von dem häufig ungehörigen Benehmen “ der Bonner Ratsmitglieder, werden vermutlich weiter in den Schlagzeilen bleiben, über den 28. Oktober, dem Tag der Stabübergabe an OB – Nachfolger Jürgen Nimptsch hinaus.
Zwar hat das Presseamt mitgeteilt, dass „niemand in der Stadtverwaltung beschuldigt“ wird, was aber nichts heißt, denn Staatsanwälte ermitteln immer in alle Richtungen.
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Was ICH so weiß. Die Taliban wollen uralte Lebensweisen und fundamentale islamische Gesetze wieder einführen. Sie setzen Bomben, schreckliche Waffen und Terror ein gegen diejenigen, die ihnen nicht zuhören oder nicht folgen wollen und lieber auf den Westen hören.
Heidi aus Himmelreich
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Einen Link auf einen interessanten Artikel der „sueddeutschen“ möchte ich als bleibende Erinnerung noch hinterlassen: http://www.sueddeutsche.de/politik/221/486634/text/
Die Nachricht des Kölner Stadtanzeigers zum World Conference Center vom 02.09.2009 “Staatsanwalt ermittelt nicht“, wirkt im derzeitigen Bonner WCCB – Chaos beruhigend, ist aber irreführend. Erstens müsste es heißen: “noch nicht” und zweitens ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit dem 12.03.2009.
Bei ausreichendem Anfangsverdacht läuft ein Verfahren gegen die Verwaltung der bisher so beliebten SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die nun wegen offensichtlicher Fehlleistungen in der Kritik steht. Eine eindeutige Zuordnung der Pannenserie war bisher nur ansatzweise möglich, weil die Verwaltungschefin seit Monaten den Deckel auf dem WCCB – Informationskochtopf hält.
Nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl wurde bei der Aufklärung der peinlichen Vorgänge rund um das World Conference Center bei Verwaltung und SPD auf Zeit gespielt. Dieses durchsichtige Manöver brachte mit 5,4 Prozentpunkten Jürgen Nimptsch (SPD) vermutlich den Sieg, der als neuer OB im denkmalgeschützen Alten Rathaus und nicht bei der Verwaltung im sanierungsbedürftigen Stadthaus residieren will.
Der Abfahrtslauf der OB, die sich durch die Slalomstangen des WCCB – Skandals hindurchzumogeln vesucht, wird aber die SPD, deren Fraktionsvorsitzender von der globalen Finanzkrise als Auslöser des Dramas schwadronierte, noch weiter ins parlamentarische “Off” verlagern.
Erste Anzeichen sind erkennbar die Schlamm– und Nebelkerzenwerfer (Link aktualisiert, weil Beitrag auf SPD-Homepage gelöscht wurde) zu isolieren und Lügen und Verlogenheit aus dem Bonner Stadthaus zu verbannen: eine große Koalition wird es laut Aussage von CDU – Chef Axel Voss nicht geben, obwohl das so mancher Pressemann gerne anders sehen würde:
“Daher spricht wieder einiges für eine Große Koalition im Rathaus. Zumal CDU und SPD sich in den vergangenen Jahren besser als erwartet verstanden haben” (Kommentar von Bernd Leyendecker im Bonner GA vom 31.08.2009).
Im Zuge der Aufarbeitung des WCCB – Fiaskos dürfte Jürgen Nimptsch als zukünftiger Oberbürgermeister das fröhliche Twittern vergehen: “Das World Conference Center wird fertig. Die aktuellen Probleme sind beherrschbar. In der Ruhe liegt die Kraft“.
Mit der Ruhe war es schon vorbei als Herr Nimptsch solchermaßen loszwitscherte: ermittelt wird zwar (noch!) nicht im Fall des World Conference Centers Bonn (WCCB), aber gegen das Städtische Gebäudemanagement (SGB) des SPD-Genossen Friedhelm Naujoks (Anzeige u.a. wegen Baugefährdung, Betrug, Korruption und anderer Verstöße) und gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen “Strafvereitelung im Amt“.
Zur Abwechslung wurden im Rahmen des KAG – Skandals mal nicht nur Ausschuss- und Ratsmitglieder belogen, sondern der Staatsanwalt in die Irre geführt. Was bisher im Mikrokosmos der Bonner Schulen mit Tricksereien und unappetitlichen Machenschaften vertuscht werden konnte, ist nun beim Super – Gau des WCCB nicht mehr möglich. “Petitesse” am Rande: beim WCCB geht es (nur) um viel Geld, beim vertuschten SGB/KAG – Skandal zusätzlich um Personengefährdung, die immer noch latent vorhanden ist!
Das zur Zeit laufende, doppelte Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltung Dieckmann (gegen F. Naujoks, Az.: 338 Js 53/09 und gegen das Rechtsamt, Az.: 338 Js 45/09) wird aber beharrlich von den Verantwortlichen im Stadthaus und der Lokalpresse totgeschwiegen, könnte nun aber als Erklärungsmodell dafür dienen, warum in Bonn “der Baum brennt” und warum auch beim World Conference Center vielleicht doch noch der Staatsanwalt aktiv werden muss!!!
Zur Auswahl stehen Veruntreuung, Subventionsbetrug und nach Aussagen des Anwalts Tirosh des plötzlich vorhandenen isrealischen “Drittinvestors” ARAZIM möglicherweise auch Insolvenzbetrug. Keine netten Aussichten für eine Verwaltungschefin, der scheinbar nichts mehr übrig bleibt als die bloße Behauptung: “Wir haben sorgfältig gearbeitet” gebetsmühlenartig zu wiederholen.
Ein Beispiel für “sorgfältiges Arbeiten” der Verwaltung Dieckmann hatte ihr Vertrauter und SGB Betriebseiter Friedhelm Naujoks schon sehr früh abgeliefert. Eine Art “Bilanzkosmetik” musste im Jahre 2006 als Rettungsanker herhalten um die Finanzen zu schönen. Wie ein Treppenwitz der Bonner Kommunalgeschichte mutet es an, wenn man den Artikel von Rolf Kleinfeld (Bonner Generalanzeiger vom 22.10.2007) hervorholt.
Damals (bei den städtischen Immobilien) wie heute (beim WCCB) gilt offenbar als Handlungsmaxime der Dieckmannschen Verwaltung, die SPD-Sprecher und Rechtsanwalt Dieter Schaper in aller Plumpheit offenbart : “Es gibt keine Liquiditätsprobleme, denn die Liquidität kommt von der Stadt” (also dem Steuerzahler!).
Der damalige Verantwortliche, Friedhelm Naujoks (SPD), hat wiederum beim WCCB als zunächst von der OB überschwenglich gepriesene “Kontrollinstanz” offenbar versagt: die Baukostensteigerung in Höhe von 60 Millionen Euro blieb lange Zeit unbemerkt und wurde viel zu spät dem Rat offenbart. Dieser an sich schon monströse Vorgang sorgte schon sehr früh für Unruhe und für Kopfschütteln der Fachleute und Ratsmitglieder.
Zum auf die Schenkelschlagen lustig ist, dass man in der Enthüllungsstory des Bonner GA “Die Millionenfalle” lesen kann, Herr Hong, der Generalplaner von SMI Hyundai, habe sich dem Rat gegenüber damit gebrüstet ca. 12,5 Millionen Euro eingespart zu haben, ohne Nachweis!
“Seien Sie froh, dass das Projekt bei mir gelandet ist, sonst wäre es noch teurer geworden”. Denselben Kohl hatte die OB, eins zu eins, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion der Presse und dem Rat aufgetischt als Kritik am Baucontrolling des SGB-Betriebsleiters Friedhelm Naujoks kam. Nachweis: Fehlanzeige!
Die Frage ob Steuergelder fehlgelenkt wurden, lässt die OB nicht gelten: “Wir können auf das WorldCC Bonn nicht verzichten.” Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, es sei öffentliches Geld verbrannt worden. Alle öffentlichen Gelder seien in die Realisierung des Projekts gesteckt und in vorhandene Gegenwerte umgesetzt worden” (aus: “In Geiselhaft der Heuschrecken”, NRhZ online, 04.09.2009, aktualisierte Fassung: "Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?").
Trotz des halbfertigen Gebäudes als “vorhandenem Gegenwert” muss Bärbel Dieckmann aber damit rechnen, dass nicht nur das hauseigene Rechnungsprüfungsamt mit der Taschenlampe Licht in die Angelegenheit bringen darf: weil Landesmittel in Höhe von 36 Millionen und Bundesmittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro (nur Grundstück ohne Ausgleichsmittel) “verarbeitet” wurden, dürften auch der Landes– und Bundesrechnungshof mit Standscheinwerfern die Sache ausleuchten.
Wenn Stadtverwaltung nebst Chefin sich nichts vorzuwerfen haben, was eigentlich außer der treuen SPD – Anhängerschar keiner mehr glaubt, warum bricht dann die OB die spannende Fragestunde einfach ab und eröffnet damit die Gelegenheit zu neuen Nachforschungen und Fragen?
Ein Ausschussmitglied hatte am späten Abend des 31.08.2009 vermutlich den richtigen Riecher: CDU Ratsherr Will Breuers wagte nämlich in der letzten quasi erzwungenen Sondersitzung des Rates zur “Zukunft Bonns” das auszusprechen, was in der Luft lag:
hat es seitens der Verwaltung nicht nur Unkenntnis und Inkompetenz sondern auch totale Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben, die u.U. zu strafbewehrten Handlungen führten?
Der “Vorfall” am 31.08.2009 zeigt die prekäre Lage der Oberbürgermeisterin:
“Die Debatte nähert sich nun dem Bereich Verantwortung. Gilles (CDU) erinnert daran: “Im WCCB-Unterausschuss wurde mir gesagt: Stellen Sie keine Fragen, sonst schaden Sie einem Projekt und damit dieser Stadt.” Parteikollege Will Breuers, im Hauptberuf Staatsanwalt, sagt zu Dieckmann: “Wenn wir keine Fragen stellen dürfen, dann bitte ich, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen.” Vielleicht kommen einige Fragen jetzt auch zu spät. “Viele Fragen müssen jetzt andere von Amts wegen stellen“, sagt Gilles, schlimmste Befürchtungen würden sich bestätigen.
“Breuers wird konkreter: Er mache sich “juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind“; man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter “Beihilfe zu Untreue und Betrug” geleistet hätten. Das ist der Moment, wo die Oberbürgermeisterin das Ende der hochnotpeinlichen Fragestunde einleitet. Zu viel hatte sich aufgestaut! Auf der nachfolgenden Pressekonferenz sagt sie: “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Später wird sich Hauser für die CDU von Breuers Fragestellung distanzieren” (Aus: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle, Teil VI vom 02.09.2009)
Auch der juristische Laie denkt bei den Meldungen über den drohenden Heimfall des Projektes sofort an Veruntreuung von Steuergeldern und an andere schlimme Dinge, zumal die Rechtsberater der Stadt davor warnten, einfach ohne abgesicherte Grundlage weiterbauen zu lassen.
Wie bisher beim laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (s.o.) eindeutig nachgewiesen, haben Mitarbeiter der Verwaltung (SGB, Rechtsamt und OB – Grundsatzreferat) Stadtrat, Ausschüsse und die Bezirksvertetung Bad Godesberg mehrfach belogen. Zu fragen ist nun, ob diese Praxis nicht auch beim WCCB “durchgeschlagen” ist!
Zweifel, ob Rat und Auschüsse immer ausreichend und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sind, kommen Peter Finger (Die Grünen) bei Sichtung der inzwischen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Diese lassen erkennen, dass die Stadt Bonn seit Januar 2009 einen intensiven Kontakt zu dem auf Cypern residierenden Zweig der israelischen Finanzfirma ARAZIM pflegt. Erst im Mai 2009 räumte Stadtsprecher Friedel Frechen auf Nachfragen ein, dass eine “Heuschrecke” mit im Boot ist.
Die Verwaltung hat somit “Insiderwissen” gehabt, dem zu entnehmen war, dass man u.U. auf die Gelder des “Zweitinvestors” Honua vergeblich warten würde. Öffentlichkeit und Presse wurden jedoch mehrfach “in die Warteschleife geschickt”, weil der Geldbriefträger aus Hawai mit den Dollars der drei koreanischen Versicherungskonzerne nicht eintraf.
Merkwürdig auch, dass der undurchsichtige Herr Penderok die Namen dieser Investoren im August 2009 immer noch nicht nennen will, obwohl diese schon seit 27.04.2009 durch emsige Blogger längst bis ins Detail durch das Grand Avenue Projekt in Los Angeles bekannt gemacht wurden (siehe die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency).
Auch über die Anlageberaterfirma Honua Investment Management, Inc. auf Hawai wird durch den “Züricher Finanzberater” Christoph Penderok aus Dortmund (?) viel dummes Zeug erzählt. Schlussendlich stellte man fest, dass zu wenig Geld im falschen Briefkasten gelandet war!
Wie andere Ratsmitglieder, will sich auch Hans Peter Gilles, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nicht ohne Gegenwehr in die Strategie der OB einbauen lassen, die von der Bonner Heimatpresse brav nachgebetet wurde.
Die heißt: “Alle hätten alles gewusst und seien deshalb mit in der Verantwortung”. Gegen diese wiederholte Geschichtsklitterung stemmt sich massiv Tom Schmidt, Geschäftsführer der Grünen im Gastkommentar von rheinraum – online.
Selbst wenn niemand in der Verwaltung direkt und willentlich an irgendeiner WCCB – Schraube gedreht oder bei der simplen Überprüfung des “Erstinvestors” SMI Hyundai lediglich gepennt hat, und zunächst einen Automobilkonzern dahinter vermutete (Theorie des Bonner Generalanzeigers) so könnte das fatale Folgen haben, denn § 266 StGB (Untreue) besagt:
“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.
Damit wird verständlich, warum Bärbel Dieckmann, die nach Ulrich Kelber "viel mehr Menschen erreicht, als das die SPD kann", nervös wurde, die rote Reißleine zog und die Ausschussitzung abbrach, ehe ihr die Grünen wegen unzumutbarer Behandlung des Rates zuvorkommen konnten.
Die durchtrainierte Schulmeisterin, die auch schon mal die Ratsmitglieder wegen ihres Benehmens rüffelt, hatte die Ausschussmitglieder mal wieder zu Pennälern degradiert: wie immer gab es zum Thema WCCB nichts Schriftliches, Kopf runter und Mitschreiben war angesagt.
Traurige Feststellung: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe die doch angeblich nicht zu verbergen hat, stellt sich damit nicht nur fürsorglich vor ihre Mitarbeiter, wie die Lokalpresse meint, sondern schon mal vorsorglich auch vor sich selbst!
Dreh- und Angelpunkt ist die Frage ob der Startschuss für das WCCB überhaupt unter den nun bekannten “Randbedingungen” hätte erfolgen dürfen und ob das Hantieren mit den Schaufeln am 03.11.2006 nicht ein “Schuss in den Ofen” war.
Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, ein anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Frage Nr. 2 auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“.
Offenbar hat SMI Hyundai Chef Man Ki Kim nicht nur verdeckt den Projektvertrag verletzt, durch zweifache Verpfändung seiner Anteile an Honua und Arazim, sondern auch ganz offen durch nicht ausreichende Zahlungen. Dass nur schlappe 10 und nicht 40 Millionen Euro Eigenkapital “eingespeist” wurden, hat man gewusst, zunächst verschwiegen und macht nun die Vorgänge auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar!
Dummerweise kann die Oberbürgermeisterin sich auch nicht so ohne weiteres hinter dem Vertragsbruch des SMI Hyundai Präsidenten Kim verschanzen. Es gab einfach zu viele Warnsignale, denen man wohl nicht nachgehen wollte. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit Hinweise, dass SMI Hyundai in Libyen nach ähnlichem Strickmuster vorgegangen sein könnte:
Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt, die zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind, mit Luftfotos von Tripolis.
1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und
2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals)
(Hinweis: (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert)
Kernaussage:
“The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.”
Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert?” (Auszug aus: Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?, vom 23.08.2009).
Dann andere Warnhinweise: trotz großem Bahnhof in Bonn (”Hoher Besuch” des ODAC Repräsentanten Ali Dabaiba), scheint das Libya Housing Project nur als Entwurfskonzept auf den SMI – Seiten zu existieren und stöbert man weiter im “Netz” auf der Suche nach Gebautem, findet man ein anderes “Conference Center + Hotel Project” in Tripolis. Auch hier: “contract signed, waiting for financing…” (ENTES Construction Inc. , Istanbul, 5. Zeile).
Grund für die Geldknappheit von Man Ki Kim und Team mag auch in den “Grossprojekten” liegen, mit entsprechendem Risikopotential. Da tut ein existierender Behnisch – Bau als Start- und Werbeplattform in Bonn doch gute Dienste.
Am 12. Dezember 2006 gab es dort eine Vereinbarung mit Gegenbauer, Facility Management “um die bestehenden Gegenstände des IKBB zu übernehmen”. Diese Übergabe incl. “photosession” wird zu einer globalen Erfolgsstory aufgebaut: ” SMI Hyundai beabsichtigt die Kernkompetenzen von Gegenbauer zum Management der Al Attar Towers in Dubai zu nutzen”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages findet am 09. Juli 2007 in Dubai statt, mit drei echten Wüstensöhnen und provisorisch zusammengelegten Tischdecken der Millenium Gruppe. Und dann, fast drei Jahre später: Kontrolle auf Wikipedia: der Khalid Al Attar Tower ist heute noch nicht fertig, möglicher Grund die Immobilienblase in Dubai…(Hinweis: die Links zu den Webseiten von SMI Hyundai wurden bei Durchsicht am 12.01.2011 gelöscht, weil die Homepage nach der Verhaftung von Man Ki Kim nicht mehr aktiv ist).
Hinterher ist man immer schlauer, aber weitere Fragezeichen produziert eine andere Merkwürdigkeit der Dieckmannschen “Projektstrategie”: wieso sitzt in der längst überfälligen Fragestunde im Stadthaus der ehemalige “European Director” von SMI Hyundai, der Architekt, Generalplaner und vermutlich auch – zu Gunsten der WCCB – GmbH – Betreibergesellschaft installierte – “cost – producer” Young Ho Hong auf dem Podium? Hong ist ein ganz Schneller, denn er hatte schon am 21.07.2007 15.000 Kubikmeter Beton verbaut, zur Freude von Frau Dieckmann und Herrn Hübner.
SMI Hyundai ist eindeutig vertragsbrüchig geworden, und müsste nun eigentlich auch ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Möchte Frau Dieckmann nicht mehr aus dem Rausch aussteigen, zum Team der Bonner Glücksbringer zu gehören: “ I love Bonn” (Man Ki Kim) und Kussmund (benutzt z.B. in früheren Wahlkämpfen durch OB Dieckmann, dafür aber ohne SPD Logo) untrennbar vereint?
SMI Hyundai`s Man Ki Kim als “Ein Glücksfall für Bonn“ ist ein originärer Ausspruch von Bärbel Dieckmann. Nun wird er aber allen in den Mund gelegt: als eine Art Sippenhaftung !
Weitere strafrechtliche Alarmzeichen gibt es auf Grund der Berichterstattung in der Lokalpresse:
“Nach GA-Informationen soll das Trio Hong, Schultze und Thielbeer Herrn Kim massiv bedrängt haben, ihnen die Anteile der Betriebsgesellschaft zu übertragen. Dass Schultze und Thielbeer bald als geschäftsführende Gesellschafter und mit Genehmigung von Hauptgesellschafter Hong ihre Monatsgehälter auf bis zu 20 000 Euro hochschraubten, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation rund um den Kongressbau zumindest optisch unglücklich – erst recht vor dem Hintergrund, dass die WCCB Management GmbH (ursprünglicher Link gelöscht, deshalb Einfügung eines kurz darauf erschienen Blogbeitrages) jährlich aus dem vom Bund gefüllten Rücklagetopf mit 1,6 Mio. Euro subventioniert wird und die Stadt als Treuhänder bisher kein Recht auf Büchereinsicht hat. Schultze und Thielbeer waren am Montag trotz mehrfacher Versuche nicht für den GA erreichbar, allerdings hatte der Redakteur das Stichwort “Gehaltsverdoppelung” hinterlassen.” (Die Millionenfalle Teil III, Bonner GA vom 25.08.2009)
Die fatale Vernetzung und Verquickung der Stadt Bonn mit Erstinvestor SMI Hyundai und seinen Planern, Betreibern und Managern wird deutlich anhand der Fördergemeinschaft “Bonn Conference Partners” (BCP): OB Dieckmann und Projektbeauftragter Hübner an einem Tisch mit Dr. Michel Thielbeer und Mathias Schultze (Hinweis: das Foto und die Pressemitteilung zu den BCP wurden, wie so vieles auf der städtischen Homepage, gelöscht. Die schon Ende 2009 erkennbaren "Verfilzungen" um die BCP und der Knatsch mit Jörg Haas um die Zwangsmitgliedschaft des Kameha führten dann ein Jahr später zu Korruptionsvorwürfen gegen die Ex – OB Dieckmann, die in einem zweiten Strafermittlungsverfahren gegen die WHH Präsidentin einmündeten).
Die Stadt Bonn und das Investor – Betreiber- Generalplaneragglomerat das mit öffentlichen Mitteln operiert, fand eine gemeinsame Dachmarke: “Impuls.Impulse.Impulsion – Bonn Conference“. Diese “connection” war es wohl, die dazu verleitete noch am 09.05.2009 zu glauben das “Finanzgebaren” des Investors steuern zu können. Alles sehr einfach, denn “Chamäleon” Dr. M. Thielbeer hatte als Fachmann die Zunkunftsprojektionen für die WCCB Rendite im Kopf mit denen auf der SMI – Hyundai Seitegeworben wurde:
“Mr. Young-Ho Hong, President of operations in Europe, reported on the progresses being made concerning the construction project World Conference Center. Afterwards Mr. Michael Thielbeer, Executive in Location Management, presented incomes and expenses of the current and future conferences being held at the event location Bonn. He drew a very positive picture on the business development as more conferences were booked than expected.”
Dieses sehr positive Bild landete dann als Argument einer verheißungsvollen Renditezukunft für das WCCB in Form von Diagrammen u.a. im Bonner Generalanzeiger.
Kein Wunder, denn inzwischen hängt schon eine kleine “Industrie” vom Schicksal des “Eventdampfers” ab, nun allerdings, mit der ungeschickten Querverbindung zur WCCB Management GmbH des UNCC, die am vom Bund gefüllten Rücklagetopf hing (s.o.).
Beginnend mit dem “Convention Bureau im WCCB” (Martin Schilling, Ex – SPD Ratsherr, Managing Director Kreativ Konzept), vernetzt mit der Kreativ Concept Event GmbH (Klaus Schmuck, Geschäftsführer Kreativ Konzept und ehemaliger SPD – Binnenkommunikator für den Ost-Wahlkampf 1989/90) auf dessen Webseite sich ein Link zur Alumni Seite der Gesamtschule Beuel des “Direx” Jürgen Nimptsch (SPD) befindet und der RheinLobby deren Kongressseite wiederum auf die “Bonn Conference Partners – die perfekte Verbindung” verweist, erkennt man was da alles an “notwendigen Strukturen” (Zitat B. Dieckmann) auf dem Spiel steht!
Hinweis: Die Links zu Martin Schillings Convention Bureau, zu seiner Werbeagentur Kreativ Konzept (u.a. Auftragnehmer von SMI Hyundai) und die Verbindung zur Alumniseite der Gesamtschule Bonn – Beuel, sowie zur RheinLobby (und BCP) werden immer wieder gelöscht. Der einzige plausible Grund: die Hauptbeteiligten des WCCB – Netzwerks, insbesondere der rührige Martin Schilling (SPD) und sein Partner Klaus Schmuck (SPD) wehrten sich heftig gegen die Aufdeckung der geschäftlichen Querverbindungen des Bonner Generalanzeigers in dessen "Organigramm" auch die Partei von Ex-OB Bärbel Dieckmann erscheint. Auch die einflussreiche Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, ausgewiesener Kooperationspartner der Agentur Kreativ Konzept, mochte nicht mehr in diesem "verfilzten Dickicht" auftauchen. Auch sie verschwand als Mitsponsor von den Webseiten der vagabundierenden Rheinlobby, die von Schilling/Schultze als "soziales" get – together Netzwerk installiert worden war unter Mitwirkung bekannter Mit-LobbyistInnen.
Das Bestands-WCCB, von Bonner Netzwerkern als Plattform bereits gut bespielt worden, war auf einmal als Skandalobjekt nicht mehr so attraktiv wie zuvor.
Unter dem Schlagwort: “Desinformation” zum GA Artikel „Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, bloggte es bereits am 08.06.2009 als Antwort auf den „Notfallplan“ der OB zurück, denn es war überdeutlich, dass die Stadt schon lange keine Handlungsmacht mehr hatte: “Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon, Tiger wedeln?” (Aus: “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?”)
Und warum diese “Abmahnung” der Oberbürgermeisterin? Abmahnungen sind zivilrechtlicher Natur und auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Soll hier aus formellen Gründen mit stumpfem Schwert der “Heimfall” vorbereitet werden?
Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: das UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“?
Honua kann man damit sicher nicht kommen, weil die Bedingungen des Projektvertrages (”ordnungsgemäße Finanzierung”) bereits bei SMI Hyundai nicht eingehalten wurden und die Stadt Bonn als Mitverantwortliche nun nicht plötzlich vom “Zweitinvestor” korrektes Agieren verlangen kann, wenn es ihr beim “Erstinvestor” schnuppe war!
Das sieht auch der Bonner Generalanzeiger nicht anders:” Hinter der höflichen asiatischen Absage steckt jedoch nur das Logik-Einmaleins: Warum soll Honua weitere Millionen in ein Projekt stecken, wenn am 5. August das Landgericht feststellte, dass Arazim und nicht Honua UNCC-Hauptgesellschafter ist?” (aus Bonner GA: “Die Millionenfalle”, Teil II vom 24.08.2009).
Auch der ARAZIM Konzern, als momentaner (”vorläufiger”) Besitzer des UNCC kann nicht abgemahnt werden. Weder ist er Investor noch Vertragspartner der Stadt Bonn, sondern nur vorläufiger “Besitzer” durch Gerichtsbeschluss. Außerdem war ARAZIM bisher für die “Blinde – Kuh” Spieler in der Stadtverwaltung überhaupt nicht existent!
Bleibt also nur das ” Kompetenz – Team” von SMI Hyundai. Das kann sich aber rausschlawinern, denn die Stadt Bonn hat einem Investorenwechsel zugestimmt und will offensichtlich auch nicht zivilrechtlich (Schadensersatz bei Vertragsbruch) gegen den “Konzern” vorgehen. Auch eine Anzeige wegen Betrugs macht keinen Sinn, solange die Stadt keinen anderen Betreiber für das bereits laufende Konferenzzentrum (alter Plenarsaal) und für die denkmalgeschützte Beethovenhalle hat.
Hier hält noch immer SMI Hyundai die Stellung, denn wenn man auf den WCCB Link der Beethovenhalle klickt, hat man schon wieder “plop” den “SMI – Erstinvestor” an der Backe. Der wartet wohl schon auf Bärbel Dieckmanns Denkmal: Zaha Hadid´s Festspielhaus, für das sich dummerweise noch nicht alle BonnerInnen begeistern können.
Die geplatze Ausschussitzung dürfte eine Finte der OB gewesen sein. Das riechen auch die Ratsfrauen Overmans (CDU) und Pass – Weingartz (Die Grünen). Nichts anderes gilt für die Abmahnung.
Oberbürgermeisterin Dieckmann spielt vermutlich wieder auf Zeit! Eine andere Erklärung gibt es nicht, zumal der städtische Rechtsberater (ebenso wie der Anwalt von ARAZIM) der Auffassung ist, dass die UNCC/SMI Hyundai quasi insolvent ist. In der formell bedingten Abmahnungsfrist sollen sich “neue Investorenkontakte” ergeben. Wieder werden Roß und Reiter nicht genannt, aber mit Marc Asbeck, Bonner Immobilienfürst, und Hauptsponsor des “schönen (WCCB) – Festes” wird schon mal gewunken.
Der hatte sich schon im Februar 2009 positioniert, war aber zunächst abgeschmettert worden. Nun bringt er sich wieder mit 40 Millionen Euro ins Gespräch, allerdings pocht auch er – was Wunder – auf Klärung der Besitzverhältnisse.
Für die Oberbürgermeisterin (schwarze Dame) sieht das sehr nach “Abzugsschach” aus, jeder Zug eine Bedrohung.
Nachdem das Märchen: “alle haben das WCCB gewollt, deshalb gibt es nun keine Verantwortlichen in der Verwaltung” geplatzt ist, kann es nicht schaden, sich an den städtischen Verlautbarungsjournalisten Friedel Frechen zu halten, welcher den drohenden Heimfall des Projektes in gewohnter Form zur “stärksten Waffe” ummünzt.
Auch ein Blick in die einzigartige “Phantasiewörld” am Rhein kann nicht schaden: während der WCCB Dampfer im Mai 2009 schon eine starke Schlagseite aufwies, dachte “Wiesse Müüs” Ehrensenatorin Bärbel Dieckmann schon mit anderen Jecken über Bonn – Alaaf 2010 im WCCB nach.
Bei den Ehrensenatoren dieser Karnevalsgesellschaft findet man nicht nur den Bonner “Humorist” und MdB Ulrich Kelber, sondern auch den ehemaligen Stadtdirektor und Projektbeauftragten Arno Hübner und wenn man/frau weiß dass die ehemalige Projektkoordinatorin Evi Zwiebler als “Obermöhn” ebenfalls dem Karneval eng verbunden ist, fällt es einem wie Schuppen von den Augen:
in Bonn hat man offenbar versucht mit einem karnevalistischen Netzwerk die Adler, Löwen und Tiger aus Fernost zu bändigen!
Auch der “OB – Absicherer” im Hintergrund, SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein , bei der Sparkasse KölnBonn Vorsitzender des Verwaltungsrates (mit fast 50.000 Euro brutto an Einnahmen in 2008 aus Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse KölnBonn/Nachweis auf SPD – Webseite gelöscht) ein wichtiger Akteur, ist “jecker Politiker“, aber immerhin nicht ganz so jeck, wie andere.
Nichts gegen solche “connections”, sie sollten aber funkionieren! Und richtig, bereits am 06.05.2008 hatten die Karnevalisten um Frau Dieckmann etwas geahnt: “Möglicherweise entstehen im WCCB gegenüber der Beethovenhalle Mehrkosten“, heute wissen wir: der babylonische “Turmbau zu Bonn” wird auf jeden Fall mehr kosten, aber noch weiß keine(r) in welcher Höhe die jecken BonnerInnen zur Kasse gebeten werden. Möge es glimpflich ausgehen!
Staatsanwälte braucht man im Moment also noch nicht, notfalls wird das WCCB mit einem Handstreich am Rosenmontag 2010 den unkorrekten “Schlitzaugen” mit rheinischer Schlitzohrigkeit und der “Heimfallkanone” einfach wieder abgenommen.
Im Moment ist nur eines wichtig: das Konferenzzentrum darf nicht in Frage gestellt werden, sagt die Bonner SPD . Wie könnte man auch, dazu ist es jetzt nämlich zu spät.
“Ich werde keine Sparvorschläge machen, durch die die für die Zukunftsentwicklung Bonns notwendigen Strukturen (s.o.) zerstört oder verhindert werden” sagte die Oberbürgermeisterin am 25.05.2006 in einem Interview zum Festspielhausprojekt. Vielleicht ist diese Haltung die Erklärung, warum bereits am 06.10.2006 auf der Webseite von SMI Hyundai die Ankündigung für die "Grundbreaking Ceremony" und faktisch am 03.11.2006 – zu früh und ohne ausreichende Sicherheit – der Spatenstich für das Bonner Konferenzzentrum durch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erfolgte…
Ich habe Annemarys und Veras Beitrag gelesen und er hat mich an das offizielle Protokoll (PDF) einer Bundestagssitzung vom 07.11.2003 erinnert, welches mich damals ziemlich gewundert und später erschüttert hat.
Gerade habe ich es gefunden.
Hier klicken: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15073.pdf
Auf Seite 6330 ruft Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer mit folgenden Worten die Tagespunkte 19a und 19b auf.
19a:
„Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung des Investmentwesens und
zur Besteuerung von Investmentvermögen
(Investmentmodernisierungsgesetz)
– Drucksachen 15/1553, 15/1671 –
……….Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
19b:
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Finanzplatz Deutschland weiter fördern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Förderung des Finanzplatzes Deutschland
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann
Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Finanzplatz Frankfurt stärken
– Drucksachen 15/930, 15/748, 15/369, 15/1296 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Lothar Binding (Heidelberg)
Leo Dautzenberg
Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe
Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. ………….
Und von da an geht es dann los.
Wurde mein ehemaliger Arbeitsplatz in der sogenannten „Automobilzuliefererindustrie“ auf dieser Grundlage so hochgradig gefährdet, dass „Abwrackprämien in Höhe von 5 Milliarden Euro“ erforderlich wurden, um diesen Wahnsinn aus dem „Investitionsförderungsgesetz“ wieder auszugleichen?
Ich gebe „ Annemary und ihrer Freundin Vera“ durchaus recht.
Das Gesetz haben sogenannte „Externe“ geschaffen.
Externe, die sogar aus der „Bankenwelt“ abkommandiert wurden, um dem „Gesetzgeber“ bei der Formulierung dieses Gesetzes vorbehaltlos und selbstlos, unparteiisch und ausschließlich im Interesse unserer BRD zu unterstützen.
Die Externen hatten natürlich nicht die Interessen ihrer Arbeitgeber und deren Kunden im Kopf.
NEIN, wie denn auch?
Diese Interessen gab es damals nicht, denn vorher war ihnen dieser Sektor der „Festplatte“ gelöscht worden. Derartige Interessen haben die Externen auch heute nicht.
Nach getaner Arbeit gingen die Externen wieder zurück zu ihrem alten Arbeitgeber und ließen eine Rücksicherung ihrer früheren und zwischenzeitlich ausgeblendeten Firmeninteressen vornehmen.
So funktioniert das.
Will mir da vielleicht jemand unterjubeln, dass dies nicht im Sinne unseres Volkes und unseres Landes geschehen ist und immer wieder geschieht?
Bei uns werden die Bürger nämlich von allerhöchster Stelle durch ihre frei gewählten Volksvertrteter vor Unsinn und Unbill geschützt.
Basta!
Wo sind die Verantwortlichen von damals?
sind sie vielleicht noch im Bundestag und schmieden an den Rettungsplänen, um uns neuen Unsinn ums Maul zu schmieren?
Wieder mit Hilfe von außen?
Weil unsere Volksvertreter evtl. einfach nicht schlau genug dafür sind, sich aber trotzdem an Dinge heranwagen, die sie einfach nicht verstehen und deren Folgen sie deshalb weder ahnen noch ansatzweise vorhersehen können?
Wie sollen WIR das dann verstehen?
Wurden Firmen u. Arbeitsplätze so simpel vernichtet?
Mussten wir deshalb die externen Banker mit unseren Steuergeldern retten?
Unfassbar!
Oder?
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