Über Peter Riemann

http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Riemann

NRW-Wahl: SPD-Moral im Eimer?

NRW im Herzen, Macht im Blick und die Moral in der Tonne?

Passt scho! Sagt der Bayer. Fast eine Punktlandung vom anderen "Stern" : Wir-in-NRW,  der Blog von Alfons Pieper aus Bonn, wo sich inzwischen Rechte und Salafisten auf die Jacke hauen, gerät unter Verdacht für Hannelore Kraft und die SPD den unseriösen Büchsenspanner gemacht zu haben, um die Regierung von Jürgen Rüttgers zu kippen.

Das perfide Strickmuster dieses Blogs war so auffällig, dass seinerzeit auch auf uBRD Gegenwehr  durch einen entsprechenden Beitrag angezeigt war.

"Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe" titelt das Magazin von der Waterkant. Bewahrheiten sich die Rechercheergebnisse, dann wäre das ein Desaster für die graphisch bearbeitete Landesmutti, deren "Herz für NRW" am Mutter- und Wahltag in Rhythmusstörungen verfallen könnte.

Gerade rollt die Pressekonferenz beim "Stern" ab. Der wollen wir nicht vorgreifen und fragen uns als Bewohner der BananenRepublikDeutschland (BRD) ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben.

Da wird ständig nach Macht und Einfluss gegiert und Mafia gespielt, aber weil man weder so professionell wie diese italienische Institution ist, noch den eigenen Gesetzen gehorcht, geht das immer wieder schief. Hier einige Beispiele: Weiterlesen

Klage gegen Bild – war Wulff nicht das Problem, sondern die Medien?

Medienfuchs Harald Schmidt blieb trotz der üblichen Ulkerei in der „Wulff-Affäre“gelassen. Der Bundespräsident  solle die Sache aussitzen, bis die nächste Sau durchs Dorf getrieben würde.

Ironisch aber wahr, die „Sau“ ist nun die BILD-Zeitung selber und der Treiber der ehemalige „KZ-Trawniki“ John Demjanjuk, der in Bad Feilnbach in Bayern, in einem Senioren- und Pflegeheim als Staatenloser auf die Revision seines Urteils des Landgerichts München II wartet.

Im Juli 2011 war ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, wegen seiner möglichen Mitwirkung im KZ Sobibor und Flossenbürg und Mitte des Monats Januar 2012 hatte die USA dem gebürtigen Ukrainer die Einreise verweigert.

Der sich von Bild-Digital verfolgt Geglaubte hat scheinbar Langeweile, oder ist er etwa gar im Recht?

Nach Insiderinformation soll er sich Demjamjuk im Heim nach seiner Ankunft wundersam schnell von seiner Krankenliege erhoben haben, auf der in den Münchner Gerichtssaal gehievt worden war. Nun greift er Bild an: Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Solange jemand nicht verurteilt ist, gilt im Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. Das steht nicht nur in der UN Menschenrechtscharta , sondern ist auch Teil  der europäischen Menschrechtskonvention. Hat BILD sich zu weit vorgewagt?

Bundespräsident Christian Wulff hat die Medien mit seinem Lavieren erst soweit gebracht, lautet eine Version, die immer wieder zu hören ist. Ist man aber nicht auch sehr großzügig mit der Unschuldsvermutung umgegangen?

Das meinte sehr deutlich Stern Journalist Hans Ulrich Jörges, dem nicht nur der unanständige Angriff gegen das angeblich unseriöse Vorleben der Bundespräsidentengattin gegen den Strich ging.

Fast die gesamte Presse, so sein mit Verve vorgetragenes Statement in der Maischberger-Sendung „Ein Wulff im Schafspelz„, sei brav durch den „Feuerreif der Bildzeitung“ gesprungen. Viel zu wenig sei auf den „Veröffentlichungsmechanismus“ des Boulevardblattes geachtet worden.

Erwiesen ist: zunächst hat sich niemand bei BILD durch den Anruf von Wulff auf die Mailbox geschädigt gefühlt, erst als  zwei seriöse Zeitungen, von BILD unterrichtet, mit dem „Skandal“ vorpreschten, verlor BILD die vornehme „Zurückhaltungsstarre“ und legte nach um die „Pressefreiheit“ zu verteidigen.

Den Rest kennt man: ein Dreh- und Schleifverfahren der Medien, unterstützt vom JeKaMi des enthusiasmierten Internetgemeinde und das Hineinleuchten in die hintersten Winkel ob nicht doch noch ein kriminelles Oktoberfest-Freibier zu finden wäre, das man Wulff, respektive seiner „Beschützerin“ Angela Merkel über das Beinkleid kippen könnte.

Ein weiteres Verdienst von Jörges, der Hinweis auf die „Hannover – Connection“ , ein „Verein, der auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vereinnahmte.

Erhellend war sein Hinweis, dass die Recherche zunächst in Richtung Carsten Maschmeyer ging. Man mutmaßte zunächst der Privatkredit an Wulff sein von dem umstrittenen Selfmademan gekommen, leider war der aber nur von Frau Geerkens!

Obwohl Wullf nun „Unterstützung“ gegen ein womöglich vorschnelles Aburteilen der Medien (die Guttenberg-Jagd lässt grüßen!) aus einer völlig falschen Ecke bekommt, ist die Sachlage aus zweierlei Gesichtspunkten BRD-weit äußerst interessant:

a) der Demjanjuk-Fall ist juristisches Neuland, weil bisher „kollektiv“ und nicht, wie üblich,  nach erwiesener Einzeltat ein Urteil gesprochen wurde und

b) darf man jemanden bereits tendenziell vorverurteilen, oder ihn, tricky-tricky, verbal in die Nähe einer faktischen Straftat rücken?

Bei Guttenberg war das der Fall. Von Lüge und Betrug im strafrechtlichen Sinne war ständig die Rede, obwohl für Kundige bereits recht früh klar war, dass höchstens eine zivilrechtliche Urheberrechtsverletzung zu Grunde liegen könnte. Zum Schluss war es nicht nicht einmal das, aber der Mann war fertig!

Wiederholung bei Christian Wulff: heimlich still und leise tauchte in den Medien der Begriff  der  „Vorteilsnahme“ auf,  dessen genaue Herleitung gar nicht so einfach ist. Laut Wikipedia ist es wohl eine umgangssprachliche Wortverkürzung oder ein Synonym  von „Vorteilsannahme“ einem eindeutig definierten Straftatbestand , wenn Amtsträger etwas zu Unrecht annehmen und womöglich Dritten Schaden zugefügt wird.

Dieses Hackebeil – alle wissen was ich meine, ich will mich aber strafrechtlich nicht so genau festlegen – benutzte sowohl der „Wulff-Beauftragte der Piratenpartei, Bernd Schlömer, als auch Hans Herbert von Arnim, entpflichteter Professor der Verwaltungshochschule in Speyer, ein nicht immer ganz unumstrittenen Staatsrechtler. Das „Unwort“ dient ihm als Instrument, dem Bundespräsidentin zu raten er solle sich selbst anzeigen!

So blöd kann doch nicht einmal ein Bundespräsdident sein!

Herr von Arnim taucht dann – beobachtet man die Mimik der Maischberger-Gäste wohl nicht zum Ergötzen aller – als „Special-Guest“ per Zuschaltung aus dem OFF auf und versteigt sich in Direktiven an die Staatsanwälte und die sie gängelnden Justizminister.

„Eindeutig“ sei hier was überschritten, bis hin zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten reicht sein Petitum, was auch dankbar mit Hilfe der Presse durchgereicht wird.

Währenddessen winken die Ermittlungsbehöden ab, die CDU erklärt die Immunitätsaufhebung für dummes Gerede und schon gibt es ein „Komplott„: Staatsanwälte verschonen Wulff!

Der hat inzwischen, wenn auch spät, seine Hausarbeiten gemacht und man fragt sich, wer hier langsam aber sicher durchdreht und ob das alles in dieser BananenRepublikDeutschland Sinn macht, was man so vorgesetzt bekommt.

Eine Frage die es wert ist, näher untersucht zu werden…

 

Unsere BRD – eine verlogene Republik?

               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten „KZ-Baumeister“ als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere „weapons of mass-destruction“ außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: „Bild“ Dir einen Wulff.“

„Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.“

Der Beitrag erläutert die „kindlichen Klamaukstrukturen“ der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache „Aua“, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare „Regungen“ weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der „Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von „Busenwunder“ Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von „Witzfigur“ Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. „5. Bonner Unternehmertage„, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und „Finanzexperte“ kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der „Plagiatsjäger“ Fischer Lescano nicht so genau, der „rein zufällig“ den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war „ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.“ Nur bei einer bestimmten Passage, aber „fehlte plötzlich der Quellennachweis.“

Ein solches „Versehen“ reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel „geistigen Gehalt“, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die „größte Feindin des Barons“ und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also „geistig eingebrochen“ worden und ein „Schaden“ entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim „Baron-Abschießen“ völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: „Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.“ Eine rechtswidrige Verwertung durch „copy+paste“ nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als „guttenplag“ wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit „Spiegelabfahr-Döring“ von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht „nur um Alltägliches„, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des „Märchenmannes“ Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht „kollusiv“, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen „Gaunern“ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den „nützlichen Idioten“ gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel „Der Märchenmann“ ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl „im falschen Film.“

Die Feststellung im Spiegel: „Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,“ müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der „Whistleblower -Tüte“ eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit „brisanten/interssanten Unterlagen“ vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des „Erstinvestors“ Kim , meint „unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten „jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt“ habe.“ (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: „Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.“

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden „loyalstmöglichen“ WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die „Unterschriften-Drecksarbeit“ machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte „man/frau“ durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der „denklogischen“ Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin „mutierten“ Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins „Totalitäre“ abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: „Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.“  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der „Redlichkeit“ der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die „bedrohte Pressefreiheit“ durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des „World Conference Centers“. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine „Dokumentation der Presseverbrechen“ und Presseprügel für die „Verdachtsjournalisten“, die mittlerweile wegen der Serie die „Millionenfalle“ den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war „Presserechtssauerei Nr. 1.“ Es folgte „Presserechtssauerei Nr. 2“ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.“

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim „Handling“ des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von „Fritz dem Schlosser“ einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den „Netz-Stecker“ zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: „Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.“

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die „Akte des Grauens“ abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog „reloaded.“

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige „Presserklärung“ der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: „Im Einzelnen gilt Folgendes“…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine „kleine Pressesauerei“ ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine „seriöse“ Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese „Presseerklärung“ schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der „Stein des Anstoßes“ ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. „Aus Sicht“ des Bürgers, um aus der „Presseerklärung“ des RA Dr. Hiebl zu zitieren, „schlägt das dem Fass den Boden aus“.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen „Brocken“ ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim „World- Show off“ Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

DSDA: zu Guttenberg, Sarrazin, Dieckmann – Deutschland sucht den „Aufregerstar“

Wie schön! Deutschland mal wieder im Aufregungsfieber. Es geht um eine Doktorarbeit.  Herkunftsort:  Franken, Uni Bayreuth. Das Werk mit "summa cum laude" bewertet, hatte offensichtlich "Schwachstellen". Das sollte nicht sein. Peinlich für den Verfasser Freiherr zu Guttenberg (CSU) und evtl. für die Uni. Für sonst niemanden, oder doch?

Peinlich auch für die "Aufdecker" die behaupten "hehre" Motive haben. Muss man jetzt gleich wie Epidemiologie Prof. Lauterbach (Dr. med. und Dr. Sc.), gestern bei Anne Will ganze Schüler- und Studentengenerationen – die bereits in "Copy and Paste" geübt sind –  in Gefahr sehen, der Plagiatsseuche zu erliegen? Rettet die Wissenschaft! Freiherren ante Portas?

Und wo ist eigentlich der Beitrag  zur Sarrazin Debatte von Prof. Dr. Fischer – Lescano (auch SPD und Kuratoriumsmitglied ISM = Institut Solidarische Moderne), der den Stein ins Rollen brachte?

Der ist jedoch Fachmann für Völkerrecht und zu Guttenbergs Doktorarbeit, eine Schrift zu Internationalem Recht (Bd. 176) musste ihn naturgemäß mehr interessieren. War es Futterneid gegenüber einem Juristenkollegen, oder nur der Rotwein, der "routinemäßig" den PD, Dr. LLM zum Googlen brachte, was schließlich in handfesten Plagiatsvorwürfen endete?

Nein, nein, assistiert auch gleich Völkerrechtler Dr. Felix Hanschmann angeblich "Plagiats – Experte": es gehe nicht darum, Guttenbergs Ruf zu zerstören: „Wir haben die Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg nicht nach Plagiaten überprüft, weil wir ihm eins auswischen oder ihn politisch beschädigen wollten. Aber wir haben ein Interesse an der Einhaltung wissenschaftlicher Mindeststandards.“

Wer hatte diesen Vorwurf, gegenüber den beiden Herausgebern der Zeitschrift "Kritische Justiz" erhoben, als sie die für sie bereits erwiesenen Plagiatsäußerungen von sich gaben? Ist das alles zu verstehen ohne die Kundusaffäre unberücksichtigt zu lassen, die Fischer – Lescano zum Anlaß nahm, "zu hinterfragen, ob man überhaupt möchte, dass die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen weltweit entsandt und die Bundesrepublik damit zur Kriegspartei wird".  Fehlende Fußnoten in einer Doktorarbeit als Minenfeld für einen andersdenkenden Verteidigungsminister, der diese Politik umsetzen muss?

Kein Wunder, es geht um politische Positionen! Folgerichtig wollen SPD und Grüne eine  "Plagiats – Anfrage"  im Bundestag starten. "Die Sicherheit der BRD wird am Hindukusch verteidigt" (Peter Struck, SPD) und die Wissenschaft, die droht abgeschafft zu werden, in Berlin!

Inzwischen hat die dortige Humboldtuniversität  den Missbrauch in einem anderen Werk eines Promovierten nachgewiesen, das Deutschland bewegte.  Und zwar in der Interpretation, bzw. Nichtverwendung von Statistiken, also in einer Kernkompetenz von Dr. Thilo Sarrazin (noch SPD), dem Super – Aufreger der vergangenen Monat. "Zufällig" aber sicher nicht, die beiden Doktores Foroutan und Schäfer der HU sind Fachfrauen auf diesem Gebiet.

Peinlich für Sarrazin und schlecht für Deutschland, das nun auch eine Art "Hassprediger" hat.

Der Schuss mit Linksdrall in Richtung des Veteidigungsministers könnte aber eine unliebsame Wendung nehmen. Er könnte zum Abpraller werden, für die SPD, bzw. für ihr ehemaliges Präsidiumsmitglied und ihre kommunale Vorzeigefrau, die Ex – Gymnasiallehrerin Bärbel Dieckmann, Ehefrau von Jochen Dieckmann, des einstigen NRW – Justiz- und Finanzministers. Bärbel Dieckmann, derzeit Präsidentin der Welthungerhilfe, könnte das nächste Opfer von "Aufregern" werden.

Vermutlich zu Recht, den im Moment bemühen sich die Frauen und Männer der Bonner Staatsanwaltschaft die "richtigen Fragen" zu stellen, um hinter einen der größten kommunalen Bau- Finanz- und Politskandale der BRD zu kommen.

Gegen die Bonner Ex – Oberbürgermeisterin laufen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Untreue in besonders schwerem Fall und wegen Korruption. Gesichert ist, Frau Dieckmann wollte nach Bekanntwerden der skandalösen Umstände beim World Conference Center Bonn (WCCB) nicht zurücktreten. Obendrein hat sie vor laufender WDR Kamera die Unwahrheit gesagt. Das diente eindeutig als Schützenhilfe um einen Genossen bei den Kommunalwahlen in den Stand des OB – Nachfolgers zu hieven, der dann die unliebsamen Hinterlassenschaften beseitigen sollte.

Wie viele Journalisten außerhalb Bonns regen sich da auf? Wird die Welthungerhilfe aktiv? Lässt Frau Dieckmann Ihr Amt ruhen? Mitnichten: Auftritt der WHH Präsidentin bei Anne Will am 22.August 2010. Fragen hierzu: keine!

Fällt Anne Will der WHH-Präsidentin ins Wort, wenn sie sich grandios aufplustert: "Wir entscheiden täglich zusammen mit den Vereinten Nationen, wo was in Pakistan gemacht wird. Jeder gespendete Euro kommt an."

Die Welthungerhilfe macht es sich einfach:

"Die Vorwürfe, sagt Simone Pott, die Sprecherin, beträfen einfach nicht Dieckmanns neuen Job. Und deshalb gebe es jetzt keinen Grund, sich von ihr zu trennen. Pott fügt aber einen mahnenden Satz hinzu: „Wir erwarten, dass alle Vorwürfe restlos aufgeklärt werden“.

Ähnlich einfach könnten es sich auch das Verteidigungsministerium oder die Koalition unter Frau Merkel machen: die Doktorarbeit mit Fußnotenschwund beträfen einfach nicht zu Guttenbergs neuen Job. Und deshalb gebe es jetzt keinen Grund zurückzutreten!

Damit nicht weiterhin mit zweierlei Maß gemessen wird und Deutschland damit unglaubwürdig wird, werden nun Journalisten, Rechtexperten und Professoren (mit und ohne Promotion) gesucht, die in ihrer Freizeit ganz "zufällig" auf diesen Skandal stoßen, der eine weltweit tätige Hilfsorganisation in Schwierigkeiten bringen könnte.

Um die Sache zu erleichtern, wird hier einfach per "Copy and Paste" ein alter Artikel über den WCCB – Skandal verwendet, der mit folgendem ironischen Titel am 26. Oktober 2009 auf dem Bonner Presseblog erschien:

WHH Präsidentin Bärbel Dieckmann –

wurde sie beim WCCB beschissen?

Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender aus Dransdorf und ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates der SPK Köln Bonn (ca. 30.000 Euro „Entgelt“ für Jahrespauschale und Sitzungsgelder) muss es wissen. “Wir sind beschissen worden“, sagte er so laut und deutlich im Rat der Stadt Bonn, dass der Journalist der Kölner Rundschau das notieren konnte (www.rundschau-online.de).

Wilfried Kleins Formulierungskunst in Rudi Völler – Manier überzeugt nicht so recht, wenn man sich den Sachstandsbericht der Bonner Stadtverwaltung ansieht, der inzwischen kassiert worden ist, aber prompt von den GRÜNEN wieder ins Netz gestellt wurde. (gruene-bonn.de)

Beim Aktenstudium wird deutlich, dass der immer noch in Untersuchungshaft befindliche Dr. Thielbeer, als Berater der Stadt mit Billigung der Verwaltung (also auch der OB), die Seiten gewechselt haben muss. Rückblickend eine unfassbare Entscheidung und nur verständlich, wenn man dessen Rolle ahnt: Dr. M. Thielbeer, Hansdampf in allen Gassen, als Garant zur Umsetzung der Vision von Bärbel Dieckmann (SPD). „Beschiss“, i bewahre! Und die Südkoreaner?

Beschissen ist zwar MuliKulti, aber da gibt es diese merkwürdige Vergabe an den Architekten Hong, weil der „Entwurf der Wettbewerbssieger keine Ausführungsqualität hatte“. Aus Akten zitiert wurde das in der denkwürdigen „Entthronisationssitzung“ am 17.09.2009 von Dr. Gilles (CDU), als man die OB aufforderte zurückzutreten, aber keiner der Presseleute berichtete von dieser Merkwürdigkeit.

Herr Hong und Herr Kim hatten zugesagt, die Kosten des Wettbewerbs zu übernehmen und für 500.000 EUR dürfte da eine kleine Gegenleistung der Stadt wohl drin gewesen sein. So wurde das Büro Hong Generalplaner von „UN – City Built by SMI Hyundai“ wie es noch heute auf den Webseiten des Unternehmens heißt. Gegenwert der an Hong Architekten Berlin vergebenen Planungsleistungen, so steht es irgendwo, um die sechs Millionen Euro.

Hat der für die Vergabe verantwortliche „Städtische Leitende Rechtsdirektor“ Martin Krämer da geschlafen, oder nur alle Augen zugedrückt? „Augen zu und durch“ so beschreibt das auch der Bonner Generalanzeiger.

Der Vergabe- und Liegenschaftsamtsleiter hat wohl auch übersehen, dass Hong Architekten lt. Auslobungstext zu diesem Zeitpunkt kein realisiertes Projekt in der Größenordnung von ca. 20 Mio. Euro nachweisen konnten, ebenso wenig wie die Wettbewerbsgewinner, das Büro „Yes Architecture. Cheat? Definitely not! Good collaboration: Yes!

Auch die argumentative Seifenblase mit der angeblichen Baukostensteigerung wegen der „zusätzlichen“ Hotelzimmer ließ Dr. Gilles in der denkwürdigen Ratssitzung platzen. (Bonner Presseblog Meldung)

Im Bauantrag waren es bereits 350 Zimmer!

Auch in der open – PR Ankündigung der Kanzlei des RA Dr. Ha Sung – Chung vom 05. April 2006 ist die gleiche Zimmerzahl angegeben und bereits im Januar 2004 (!) berichtet Bernd Leyendecker im Bonner Generalanzeiger: „Gewünscht wurde ferner ein Vier- bis Fünf-Sterne-Hotel mit maximal 300 Betten auf dem Areal zwischen Görres-, Dahlmann- und Sämischstraße; zusätzliche Bürobauten und/oder Einzelhandelsgeschäfte konnten ebenfalls in die Planung mit aufgenommen werden“ (www.general-anzeiger-bonn.de).

Die gemeinsame Zimmertrickserei durchleuchtet der Bonner GA am 08.09.2009 sehr gründlich, kommt aber zu keinem eindeutigen Ergebnis. Also wieder kein Beschiss? (www.general-anzeiger-bonn.de)

Was die OB und ihr Team dazu bewogen hat, diese dilettantische Argumentationsnummer für eine Baukostensteigerung in Höhe von 60 Mio. Euro zum Besten zu geben, ist unklar, denn wenn bereits im Bauantrag 350 Hotelzimmer festgeschrieben sind, wird das Projekt genauso weiter fortgeschrieben, es sei denn ein gewisser Baucontroller und Pseudo – Gebäudemanager hat weggesehen, oder noch schlimmer: sollte wegsehen.

Vielleicht ist aber alles viel einfacher: eine verantwortungsscheue Verwaltung griff, fern jeglicher Realität, nach dem Rundum – Sorglospaket. Alle Interessenten haben bisher “keinen Cent von uns bekommen” so Arno Hübner stolz im Januar 2004 und offenbart damit ein typisch kontraproduktives Verwaltungsdenken.

Gutachterkosten entfielen durch „Überlassung“ des Dr. Thielbeer an den südkoreanischen „Investor“, dessen Bonität offenbar nicht besonders genau überprüft worden war. Auch das wurde vom finanzpolitischen Sprecher der CDU Dr. Gilles gerügt, wieder nichts davon zu lesen in der Zeitung. Beschiss? I bewahre, Bonner Alltag!

Und die flotte Aufmachung der sympathisch lachenden Oberbürgermeisterin, damals in der Rheinlobby beim Ratsherrn und Bonner Eventmann Martin Schilling, als sie sich beim Kölsch mutig den Asiaten – trotz Adler, Löwen und Tigern – zugesellte, signalisiert zukunftsorientierte Besch – winghtheit, aber keinen Besch – iss!

Man kann davon ausgehen, Frau Dieckmann und die asiatischen „Madenjäger“ (www.general-anzeiger-bonn.de) hatten eine gemeinsame Interessenlage. Man brauchte sich ganz einfach für diese strukturfördernde „Herzensangelegenheit“. Alle anderen Bewerber wurden aussortiert, ein Hauptgrund sicher auch der „Deal“ Investor = Betreiber, so Dr. Chung in einem Telefonat.

Es muss da eine gemeinsame Vision gegeben haben: wir schaffen das, das Geld wird schon noch kommen, wäre ja gelacht. Gemeinsamer Transmissionsriemen: einer „der das gesamte Fachwissen über das Projekt besitzt“, eben jener Dr. Thielbeer.

Nun gibt es aber noch eine andere Theorie warum das alles passieren konnte mit dem „Beschiss“.

Liegenschaftsamtsleiter Martin Krämer fuhr dazu extra nach Frankfurt und der städtische Gebäudeverwalter Friedhelm Naujoks extra nach Berlin (siebenmal) um sich direkt in der Höhle – Pardon, der Latrine – des Löwen umzusehen. Ausgestattet waren sie wohl wie die meisten WCCB Mitspieler im Bonner Stadt- und Rathaus durch eine in der Praxis gewachsene Desensibilisierung in Bezug auf unrechtmäßige Praktiken im Amt.

Anders ausgedrückt, wer selbst bescheißt, verliert die Sensibilität gegenüber dieser Verfahrensweise, besonders dann, wenn der Zweck die Mittel heiligen soll. Auch Geruchssinne stumpfen mit den Jahren ab.

Ende 2006, also bald nach dem „Spatenstich – Beschiss“ rheinraum-online (es gab damals keine Sicherheiten des Investor SMI Hyundai, der doch „das finanzielle Risiko für das IKBB vollständig oder mindestens weitgehend abdecken sollte“, so Hübner in 2004), passierte die Bescheiss….ei auch andernorts:

Mitarbeiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) „leimten“ ihre Kollegen vom Bauordnungsamt, und produzierten im Rahmen einer Weihnachtsaufführung in einer Schulaula vorsätzliche, von der Staatsanwaltschaft „testierte“ Baugefährdung nach § 319 StGB (laufendes Verfahren Az.: 338 Js 53/09, siehe auch: rheinraum-online.de).

Verantwortlich für diese amtliche Ungeheuerlichkeit Schulkinder in Gefahr bringen um politisch zu glänzen (Termineinhaltung): höchstdotierter SPD Mann Naujoks, „Gebäudemanager“ und „Eigentriebsleiter“ des SGB, der mit seinem Laden schon bald darauf einen kleinen „Bilanzierungsbeschiss“ versuchte (www.generalanzeiger.de).

Auch das Skandälchen mit der Donatusschule im September 2006 zeigt eine korrupte Haltung, wenn es um Steuergelder geht. Der „Gebäudemanager“ wollte nach „Recht und Gesetz“ (O – Ton Naujoks) den unsinnigen Abriss eines Bestandsgebäudes durchziehen. Als die Diskussion ob des amtlichen Schwachsinns losging, zog Naujoks den Schwanz ein. Es sei alles nicht wahr, der GA habe falsch berichtet. War man also von der Journaille beschissen worden?

Der Bonner GA ließ das nicht auf sich sitzen und watschte Naujoks ab. Der Artikel von Wolfgang Wentsch: „Der seltsame Umgang der Stadt Bonn mit der Wahrheit“ (www.general-anzeiger-bonn.de) ist ein bis heute zu wenig beachtetes Indiz für das, was fast zeitgleich mit dem Startschuss für das WCCB geschah und nun den Staatsanwalt beschäftigt.

Weiterer Beweise für dieses „beschei – dene“ Bonner „Verwaltungsklima“ bedarf es eigentlich nicht, aber SGB Chef Naujoks leistete bei der Vertuschung seines Monsterfehlers obendrein ganz Arbeit: zunächst wurde mehrfach der SGB Betriebsausschuss unter dem Vorsitz von Wilfried Klein (SPD) in nichtöffentlicher Sitzung beschissen. Der Schwindel flog aber auf, als mit Hilfe des Datenschutzbeauftragten NRW die Verwaltung nach einigem Hin – und Her die „geheimen“ Drucksachen der nicht öffentlichen Sitzung herausrücken musste.

Zu guter Letzt wurde dann auch noch die Bezirksvertretung Bad Godesberg von Bruno Lossau, Stellvertreter des SGB Betriebsleiters Naujoks und von Wilfried van Vorst, (Referat Grundsatzangelegenheiten) in punkto Brandschutz vor- und grundsätzlich belogen, um ein anderes Verb zu gebrauchen (www2.bonn.de).

Auch die angebliche Genehmigung für die Auladecke durch die amtliche Materiaprüfanstalt war getürkt, genauso wie die Statik (bonner-presseblog.de) des Naujoks Spezi aus Herne, der bald darauf in Bonn eine Tragwerksplaner – Filiale eröffnete auf städtischem Grundbesitz.

Stets mit von der Partie bei solchen „Einseifaktionen“ der Kommunalpolitiker, ein ehemaliger enger Mitarbeiter aus Herne, den der Gebäudemanager im Schlepptau mit nach Bonn verbracht hatte: Detmar Kühl, aufgefallen bei den Instandsetzungsskandalen und stets treuherzig behauptend Kinder seien nie gefährdet gewesen. (www.general-anzeiger-bonn.de).

Um den Aulaskandal im Konrad – Adenauer – Gymnasium mit der nicht zugelassenen Brandschutzdecke abzuwürgen hatte sich „Ausputzer“ Kühl sogar an die Verwaltungsspitze des Global Players, der Fa. Knauf in Iphofen gewandt, um Ruhe zu stiften. Knauf hatte mehrfach schriftlich gerügt, dass die 500 qm große Brandschutzdecke – offensichtlich bis heute – vorschriftswidrig zusammengemurkst ist.

Auch Martin Krämer musste als „Rechtsexperte“ ran. Dem Architekten, der den Bauskandal aufgedeckt hatte, riet er dringend sich gegenüber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein zu erklären, dass es ihm „um eine ehrliche Auseinandersetzung“ gehe“?! Herr Krämer war nämlich der Auffassung, dass die Aussage des Architekten zum Verhalten des SGB „Image vor Correctness“ impliziert, Herr Naujoks würde sich nicht korrekt verhalten.

Auch sei es „unüblich“ (O – Ton Krämer) den Staatsanwalt bei solchen Verwaltungsflops zu alarmieren! Offensichtlich auch hier eine Parallele zum WCCB: man glaubt im geschützten Verwaltungsraum agierend sich alles erlauben zu können
a) weil man die Macht hat (das ist aber eine „geliehene“) und
b) weil man für Schlechtleistungen und Beschiss in der Regel nicht haften muss.

Beklemmend auch die parallelen Aussagen des „Noch – WCCB Managers“ Schultze und der Ex – OB: die Kritik am WCCB habe viel kaputt gemacht!

„Kleinere“ Skandale also, vertuscht und weggemogelt, was Wunder, wenn Ex – OB Dieckmann und ihr „Kollaborations – Kreis“ glaubten mit dem großen WCCB Skandal genauso verfahren zu können?

Bekanntermaßen ging das nicht gut und die Grünen beklagten, dass man belogen worden war. Wie zum Beweis behauptete Frau Dieckmann vor laufender WDR Kamera am 24.08.2009 es gäbe gar „keine Bürgschaft“, und das WCCB Projekt sei nicht ihr „Baby“, schon gar „keines ihrer Amtszeit“(!).

(Ergänzung am 21.02.2011: Das ist natürlich reine Geschichtsklitterung: "Die Amtszeit Dieckmanns war geprägt von dem Willen, den historischen Verlust der Hauptstadt-Funktion und den Wegzug der meisten Bundesministerien zu lindern und den Strukturwandel hin zu einer Kongressstadt zu vollenden". Erst als das WCCB – Kind in den Brunnen gefallen war:" die Abkürzung WCCB steht längst als Chiffre für einen der größten Bauskandale", wollte Frau Dieckmann plötzlich ihre eigene Vergangenheit mit absaufen lassen. Zitate aus Welt – online vom 11.10.2009).

Um Himmels Willen, nein, „Ikonen des Strukturwandels“ sind völlig kinderlos und altruistisch! Sie beraten auch nicht andere Bürgermeister in der Welt www.citymayors.com, wie „es“ geht, und lassen sich nicht auf mehrere Ehrenämter zur gleichen Zeit ein (www.demo-online.de), sondern „erfinden für sich und ihre Stadt ihre eigene Zukunft“.

Gespannt darf man sein, was aus dem Ermittlungsverfahren gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn (Leiterin Barbara Müller) wegen Strafvereitelung im Amt (§ 285 a StGB) werden wird. Das Rechtsamt hatte nämlich versucht bei den Ermittlungen wegen Baugefährdung gegen die Mitarbeiter des SGB den Staatsanwalt zu besch…, nein, die Sache zu beschönigen. Als der Schwindel aufflog und eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Chronisten bei Frau Dieckmann eintrudelte, ließ man über eine Bonner Rechtsanwaltskanzlei (Mitsponsor der Rheinlobby von Schultze/Schilling) ausrichten, die Oberbürgermeisterin möchte nicht belästigt werden. Das fand der Staatsanwalt wiederum nicht so toll und vergab daraufhin ein zweites Aktenzeichen (Az.: 338 Js 45/09).

Dieser Fehler sollte nicht wiederholt werden, so schwor sich der zuständige Verantwortliche im Hintergrund (vermutlich OB – Dezernent Jürgen Braun (SPD) und ehemaliger Fahrradbeauftragter der Stadt Köln (www.baunetz.de). Darauf beschloss OB und Verwaltung „pro domo“ für die Zeugenvernehmungen durch die Staatsanwaltschaft sich der Unterstützung des 37- jährigen Kölner Strafrechtsexperten Dr. Björn Gercke von Gercke & Wollschläger zu versichern.

Die Sache könnte am Ende doch noch spannend werden, denn es geht um eine nicht sachgerechte Amtsführung, eventuell auch um Amtspflichtverletzung oder sogar um Untreue.
Ähnlich wie im Falle Pierer/Siemens könnte durch den angerichteten Schaden beim WCCB (derzeitige Schätzungen liegen in zweistelliger Millionenhöhe) zumindest ein Bußgeld …ach nein, geht ja nicht!

Bisher hatte der Generalanzeiger von einem Dutzend Verwaltungsmenschen gesprochen, die eine Aussagegenehmigung zur Aufklärung dieses einmaligen Bauskandals benötigten.
Die Kölner Rundschau weiß es genauer. Neben Frau Dieckmann sollen es neun Mitarbeiter sein, die Licht in das Dunkel der gemeinsamen „Schlitzaugen- und Schlitzohr – Operation“ bringen sollen.

Nach den bisher zugänglichen Unterlagen zum „Fall“ WCCB dürften es neben dem Projektbeauftragten Arno Hübner und der Projektkoordinatorin Evi Zwiebler folgende Mitwirkende sein, die bereits ab 2006 „auffällig“ geworden waren und nun „beschützt“ werden müssen: Amtsleiter Martin Krämer (Liegenschaften und Vergabe, siehe hierzu: kommunalpolitik.org), SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks (und zwei seiner Mitarbeiter, vermutlich Detmar Kühl und evtl. Stellvertreter Bruno Lossau) sowie Wilfried van Vorst und Jürgen Braun (Grundsatzangelegenheiten und Dezernat OB) als rechte Hände und „Hintermänner“ der Frau Dieckmann.

Unter Umständen findet man auch hier die Erklärung, für die Rückholaktion des allseits beliebten OB Dezernenten und „kölsche Jong“, Jürgen Braun, den die Stadtwerke nicht akzeptierten. Wer als Verwaltungsmann bei politisch undurchsichtigen Dingen im Hintergrund die Strippen zieht, und dann noch unter dem Schutz eines Strafrechtlers vor dem Staatsanwalt „aussagen“ muss ist gefährlicher und rufschädigender als ein Politiker den man eher bei kleinen und großen „Unsauberkeiten“ überführen kann.

An dieser Stelle darf schnell eingeschoben werden, dass Ratsherr Martin Schilling nach Insiderinformationen mit dem Posten des OB – Dezernenten geliebäugelt haben soll, was sich natürlich nicht mit seinen beruflichen Tätigkeiten als Chef bei Kreativ Konzept vereinbaren lässt.

Auch Prof. Dr. Sander dürfte befragt werden, der als Kämmerer aber eher das „hinten“ zu reparieren hat, was „vorne“ zukunftsbildend beschlossen wird.

Damit fehlen noch zwei „kleine Negerlein“. Vielleicht Barbara Müller (Rechtsamt) und Friedel Frechen (Presseamt) oder Mitarbeiter der Kämmerei. Alles in allem ein Beweis, dass es nicht nur „15 gute Jahre für Bonn“ waren, wie Frau Dieckmann nicht müde wird zu behaupten, sondern teilweise äußerst bedenkliche.

Die Aufarbeitung hat bereits begonnen, jede Menge Stolpersteine werden entdeckt, zum Schluss ein Skandal, und ein misslungener Abgang.

Wilfried Klein hat mit seiner Äußerung also mal wieder als eine Art „Schattenkanzler“ der OB assistiert und unangemessen besch… önigt.

Hier wurde keiner der Verantwortlichen beschissen, schon gar nicht Herr Klein. Vielmehr dürfen sich Rat und Bürger darüber wundern, dass das „System Dieckmann“ (www.pass-weingartz.de) beim WCCB nicht früher seinen Geist aufgegeben hat. Erhellend für die Situation in welche die „Beschissenen“ geraten sind, ist der Vermerk zur großen WCCB – Runde am 06.08.2009.

Unter e) steht dort:“ Herr van Vorst wird mit Herrn Hübner telefonieren, damit dieser mit Herrn Penderok spricht. Herrn Hübner soll ihn bewegen, dass Honua das Geld so rasch wie möglich bezahlt.“ (Nicht anwesend Frau Dieckmann, Herr Hübner, Anm. d. Verf.).

Diesem bewegenden Zeugnis muss nichts weiter hinzugefügt werden, man weiß nun wie und wo Deutschland sein Geld verbrennt.

Damit das aber nicht so auffällt, liest man unter b): „Die Stadt möchte herausstellen, dass sie Herrin des Verfahrens bleibt. Von großer Bedeutung sei die Fertigstellung des Bauvorhabens. Jeder Tag an dem gebaut wird, sei letztlich ein Gewinn für die Stadt“.

Damit sind wir in der Gegenwart angekommen:“ Kongresszentrum wird weitergebaut“ lautet die Promotion – Schlagzeile im Kölner Stadtanzeiger vom 21.10.2009 fälschlicherweise (www.ksta.de) und zum Schluss stellen die Bonner BürgerInnen fest: die anderen (Südkorea) haben Adler, Löwen und Tiger, Bonn hat leider nur einen (geliehenen) fetten Adler, einen steifen alten Löwen, keine Tiger, dafür aber jede Menge Gummibärchen und weiße Mäuse.

Und seit kurzem auch ein Oberbürgermeister, der selbst „im Vorbeigehen“ Kuchen backen kann (www.ksta.de).

Kommunalpolitisch ist die Bonner Situation nun tatsächlich in der großen weiten „Wörld“ angekommen: die WCCB Gelder stammen aus Köln, Seoul, Ramat Gan und Hawai, Verträge werden in der Deutschen Botschaft in Washington geschlossen, und eine zypriotische Filiale klagt vor dem Bonner Landgericht. Wenn das nicht mal alles in „Jamaica“ (wikipedia.org) endet!

Nachwort: inzwischen hat sich beim WCCB wenig bis nichts getan. Die Staatsanwaltschaft Bonn und das Rechnungsprüfungsamt machen Überstunden, der Haushalt der Bundesstadt ist desaströs und wird mit ominösen Bürgerbefragungen künstlich im optimistischen Bereich gehalten. Der Stadt werden durch das WCCB – Desaster Verluste bis zu einer halben Milliarde Euro entstehen. Peinlichstes Detail: großen Teilen der Verwaltung und der damaligen Oberbürgermeistetin Dieckmann (15 Jahre im Amt) wurde bereits monströses Fehlverhalten nachgewiesen. Außerdem besteht auch der Verdacht auf Untreue, Bestechung und Korruption.

Das ist ein wahrer Treppenwitz des Geschichte, denn was konnte man im April 2002 im SPIEGEL Nr. 16 lesen:

"NRW-Politiker werden inzwischen bei Bürgertreffen gefragt, wie sie künftig Korruption verhindern wollen – etwa beim Bau der Hardtbergbahn in Bonn. SPD-Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann meinte vorige Woche, nach allem, was in Bonn passiert sei, könne sie "leider keine Garantien mehr geben". So viel hellseherische Fähigkeit erscheint beachtlich!

Die Hardtbergbahn ist bis heute nicht in Sicht, dafür hängt das WCCB wie ein "Dämon über der Stadt", so die griffigige Formulierung des jetzigen OB, Jürgen Nimptsch (SPD).

Das WCCB, die "gigantische Leiche" (Prof. Simon), die Bärbel Dieckmann im Keller des Stadthauses hinterlassen hat, dürfte ein Zuschussgeschäft auf ewig werden.  Unklar ist, ob nicht eine "taktische Zwangsvollstreckung" winkt. Damit das WorldCCBonn nicht als Skandal – Fußnote in die Geschichte eingeht, wurde es in inzwischen umgetauft in BCC (Bonn Conference Center).

Leider hat mal wieder keiner aufgepasst. Diese Abkürzung steht – eigentlich ganz passend – für Business Crime Control und wird nicht nur  für das Baltimore Convention Center benutzt, sondern auch für einen Copy – Shop in Bonn – Beuel.

Womit wir wieder beim Thema wären: fast alles wurde schon einmal gesagt, oder geschrieben, aufpassen ist also angesagt und das rund um die Uhr

Wir in NRW – hello Jamaika, good bye Alfons?

Alfons Pieper, Rentner aus Bonn, der es nötig hat, krtische Kommentare auf seinem Blog „Wir in NRW“  zu löschen  hat ein Problem: ihm schwimmen die Felle weg!

Einzige Strategie des Mannes, dem unerfindlicherweise seriöse Kollegen ständig Raum in den Medien veschaffen um seine eindimensilonale Wahrheiten zu verbreiten, ist Frau Kraft nach vorne und Herrn Rüttgers zur Seite zu schubsen, mit welchen Mitteln auch immer.

Irgendwie scheint er zuviel Hasstabletten geschluckt zu haben, anders lassen sich diese beschränkten Blicke auf eine komplexe Realität nicht erklären. Vermutlich ein psychopathologisches Problem, das aber nicht weiter interessiert.

Uns interessiert, was dieser Mensch nun treibt, nachdem Frau Kraft (SPD) trotz allen Gesundbetens auf  „Wir in NRW“ doch nicht gewonnen hat. Ein hauchdünner Sieg zwar und Schwarz/Gelb abgewählt, aber Rüttgers ist nicht weg vom Fenster. Leider kam es erstens anders und zweitens als man dachte.

Das Spiel geht weiter, der Ball ist rund und das Ergebnis nach allen Seiten offen.

Das muss den Mann ( Pieper) schlichtweg verrückt machen, so verrückt, dass er nun sogar für eine Ampelkoalition bettelt. Alles, alles bloß keinen Rüttgers mehr!

Herr Pieper hält – und er möchte das wir das auch denken – die Karriere von Jürgen Rüttgers für beendet. Er hält sogar noch weiteres vorher Undenkbare für denkbar: eine Koalition von SPD, FDP und Grünen in NRW, so die Meldung auf Deutschlandradio Kultur vom 10.05.2010.

Potzdonnerwetter, wer wäre dennn darauf gekommen, nicht zu fassen! Und nun dieses Alternative, dieser Ausweg aus dem Tal der Tränen!

Pieper setzt sogar noch einen drauf, damit es auch alle wirklich verstehen: Die von den Parteien in Nordrhein-Westfalen angestrebten Mehrheiten werde es nicht geben. Ach was!?

Es reicht nicht für Schwarz-Gelb, es reicht nicht für Schwarz-Grün und es reicht nicht für Rot-Grün. Also muss man sich überlegen, was man machen will“, betonte Pieper. Natürlich gebe es auch die Möglichkeit, die Linken mit ins Boot zu holen, aber das wollten alle Beteiligten überhaupt nicht. Auch eine große Koalition halte er für unwahrscheinlich.

Die FDP möge sich bitte bewegen.  Es sei ein Fehler der Liberalen gewesen, sich so fest an die CDU zu binden. „Wenn es nicht reicht, was machen Sie dann? Gehen Sie in die Opposition und sind beleidigt? So wird doch keine Politik gemacht.“ (Ausschnitt aus Interview)

Einen Tag später folgt NRW SPD Vize Jochen Ott seinem Vordenker Pieper und erklärt im Deutschlandfunk: „Niemand kann sagen, was am Ende für eine Lösung herauskommt“.

Wieder so eine umwerfende Erkenntnis: eine Dreierkoalition (etwas anders scheint nicht zu gehen) ist doch nicht die Lösung, sondern nur eine von mehreren Möglichkeiten, welche die Lösung (na hoffentlich!) unserer Probleme bringen soll.

Jochen Spengler, vom Deutschlandfunk lässt uns mit dem Interview ahnen was wirklich los ist: die NRW – SPD ist im Koalitionsstress. „Die FDP solle sich bewegen“, echot Jochen Ott.

Das heißt  im Klartext: die SPD und die Grünen müssen sich bewegen, wenn sie an die Macht kommen wollen. Sie müssen mit dem kleinen ungeliebten Partner FDP koalieren, wenn sie den „abgewählten“ Wahlsieger nicht akzeptieren.

Damit fängt nun wieder der Zauberbesen des NRW Bloggers Pieper an zu laufen und macht etwas, was vorher undenkbar wäre.

Die FDP als möglichen Partner ernst nehmen, heißt a) das Geschwätz von gestern zu vergessen und b) die Büchse der Pandora zu öffnen, in der sich nicht nur eine Ampel, sondern auch eine Jamaikaflagge befindet!

Gleichzeitig offenbart sich die Gesamtproblematik: die SPD hat sich zu stark an die Grünen gebunden. Einen Beitrag zu dieser Haltung hat vermutlich Herr Pieper geleistet.

Da aus seinem Munde nichts Neues kommt („Fest steht: ohne die SPD geht gar nichts„), halten wir seine Blogger – Karriere für beendet und versuchen herauszufinden warum, bis auf wenige Hellseher (?) , niemand die bereits im Oktober 2009 diskutierte Jamaika – Option überprüft.

Vorteil 1: es gäbe ein stabileres Konstrukt im Bund und im Bundesrat, zu Zeiten in denen das Regieren und Entscheiden schwer genug ist, egal wer am Regierungs – Ruder steht.

Vorteil 2: nicht „der Wahnsinn, dass zwei Frauen dieses Land regieren“ (Kraft und Löhrmann von denen die eine unbedingt Ministerpräsdentin werden will)  und die Linke als drittes Rad am Wagen (das angeblich auch Sigmar Gabriel nicht will), bilden zwangsläufig die Essenz aus der vertrackten politischen Situation herauszukommen , sondern unter Umständen der Zwang dreier Andersdenkender,  sich aus eigener Schwäche in der Gemeinsamkeit stark machen zu müssen.

Diese Überlegungen kann man als Schwäche sehen (CDU klammert sich an Jamaika – Option) oder als schlüssiges Weiterdenken der Option, die von Pieper/Ott angestoßen wurden und die heute von NRW Intergrationsminister Armin Laschet (CDU) , konsequent zu Ende gedacht worden ist.

Der Ausgang der NRW Wahl zeigt, dass man in einer Demokratie „nie Türen zuschlagen sollte“ (Laschet).

Diese bisher mit 10% gehandelte Möglichkeiten für JAMAIKA ist nun immerhin diskutierfähig geworden.

Voraussetzung: die Basis der Grünen im Revier hört auf  ideologisch “ herumzupieperisieren“ und denkt mehr darüber nach, mit welcher pragmatischen Parteikonstellation die immer größer werdenden Probleme im Land, im Bund und in Europa angegangen werden könnten.  Eines haben die Grünen aber allen voraus: sie werden vermutlich „Dabei sein“ und das ist die Hauptsache…

„Nachschlag“ am 13. Mai 2010:

Es ist Himmelfahrt, ein Tag an dem Hannelore Kraft spüren dürfte, dass ihr „Wählerauftrag“ Ministerpräsidentin zu werden ein böses Ende nehmen könnte. Der Koalitionsdruck, der die SPD lähmt wird deutlich in Plasbergs gestriger Sendung „Hart aber Fair„, bei der scheinbar Loriot die Regie übernommen hatte.

Noch ein  Loriot – Kalauer kommt in den Sinn: „Die Ente bleibt draußen“ (aus der Koalitionsbadewanne).

Gemeint sind die Linken, vor denen auch Plasberg zu warnen scheint und die auch in Bonn wegen der Aktivitäten von Michael  Aggelidis, Rechtsanwalt und langjähriges Mitglied der SPD, argwöhnisch von der Lokalpresse beobachtet wird. Beobachtet wird ein Teil der Linken aber auch vom Verfassungsschutz, der man extremistische Positionen nachsagt.

Das alles  („Spiel nicht mit den linken Schmuddelkindern…“) macht nun aus dem Druck auf die FDP (Bitte, bitte bewegen!) in Richtung Ampel – Koalition , die heute von FDP – Fraktionschef Gerhard Papke rundweg abgelehnt wurde,  einen Druck auf die Grünen sich zu „Jamaika“ zu äußern.

Folgerichtig bringt parallel  dazu der stellvertretende CDU – Landesvorsitzende Oliver Wittke diese Option ins Spiel, die bisher von allen großen und kleinen SPD – Ideologen und Parteiabhängigen aus gutem Grund vergessen wurde:  mit einer Jamaika Koalition (Schwarz – Grün – Gelb), wäre die zunächst als Wahlgewinnerin gefeierte Hannelore Kraft (SPD) als zukünftige Ministerpräsidentin „abgewählt“.

An der SPD führt also trotz aller voreiliger Medienberichte und Unkenrufe ein Weg vorbei. Zwar hatte Özdemir und Trittin keinen Bock auf Jamaika, trotz Superman Usain Bolt und des schönen Recycling Wettkampfbelages aus Bad Berleburg („Berliner Blau aus NRW“) für das Stadion in Kingston.

Der Widerstand der Grünenpolitiker gegen Jamaika wurde allerdings vor der Wahl artikuliert, zu einer Zeit, als man noch nicht ahnte, dass der Kopf rund zu sein hat, damit das Denken die Richtung wechseln kann.

Diesen Gedanken  formulierte 1922 Francis Picabia, dem er Zeit seines Lebens folgte. Picabia (1879-1953): Maler, Schriftsteller, Filmemacher und Provokateur, war eine der schillernsten und einflussreichsten Figuren der Klassischen Moderne und des Surrelismus.

Die momentane „surrealistische“ Situation in NRW drückt einem noch ein anderes Bild in den Kopf. Sollten nicht alle Politiker wie der „Akt“ von Marcel Duchamp “ eine Treppe hinabsteigend“ von ihren Wahlkampf – Postamenten runterkommen um eine stabile Regierung zu bilden.

Scheinbar geschieht das bereits , Grünen Partei – Chef Özdemir hatte im Oktober 2009 als Jamaika im Saarland aufgelegt wurde, bereits einen „runden Kopf“. Heute  hat er bereits gewackelt, hoffentlich ist das Himmelfahrtskommando für die Frontfrauen von Grün und Rot bald vorbei, denn so grausig scheint es im Saarland nicht zuzugehen.


Nachtrag am 16.Mai 2010

FDP sagt: nix Ampel aber auch nix Jamaika!
Ampel an, Ampel aus, sagt die Presse dazu und befindet, dass  die FDP sich womöglich selbst abschalte. Der Oberkurzschlusselektrikermeister sei auch schon gefunden, der „realitätsferne“ Herr Westerwelle.

Der agierte zuvor  in der UN – Stadt Bonn (nomen est omen?) auch nicht so ganz den Umständen entsprechend beim Super – Bauskandal World Conference Center. Dort spielte er lediglich mit den Verbalmuskeln trallala. Schaulaufen (Kür) ist eben etwas anderes als Problemlösung (Pflicht). Nicht bemerkt wurde in seinem Umfeld, dass es sich bei dem  grauhharigen Mann mit dem crew – cut, der Anfang Oktober 2009 bei der Ortsbesichtigung ständig dazwischenquatschte,  um einen etwas zwielichten Berater handelte, der im März 2010 festgesetzt wurde. Diese Panne hätte nicht passieren dürfen, denn Christoph P. war schon lange zuvor am 26. Juli 2009 in einem Kommentar als merkwürdiger Doppelberater zweier Investoren „geortet“ worden, von denen, der eine, SMI Hyundai, lediglich ein Projektentwickler ohne Penunzen war.

Das musste Frau Dieckmann, Ex- OB und Ex – SPD Präsidiumsmitglied gewusst, aber dem Rat keinen reinen Wein eingeschenkt haben.

Der Schein trügt zwar oft, aber das früh genug herauszufinden gelingt nicht jedem. Das gilt für viele BewohnerInnen der sogenannten Bundesstadt, aber auch für den derzeitigen Außenminister, der sein Bonner Rencontre mit Man Ki Kim, dem WCCB – Pseudoinvestor, der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, sicher gerne löschen würde.

Die SPD scheint nach dem Pyrrhussieg handlungsunfähig und Herr Pinkwart (FDP und Frau Löhrmann (Die Grünen) eieren herum. „Kraftprotzend beide„, sagt Gerhard Baum im Interview und schlägt vor, auch über Jamaika nachzudenken. Die Zeit für Koalitionsspielchen seien vorbei, bei einem 5 – Parteien – System ist das „Verschanzen in Lagern“ kontraproduktiv.

Mittlerweile erinnern wir uns wieder an die Neoliberalismus Debatte vom Januar 2010 aus der Sicht von Gerhart Baum (FDP)  und das Interview im März 2010 mit Heinz Bierbaum (Die Linke) über die „Jamaikakorruption“ der Grünen.

Wir erkennen, dass Wählen schlimmer als Lottospielen ist und schalten unseren Compi ab, nicht ohne vorher gelesen zu haben, warum der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo Chatzimarkakis (doch bitte wohl kein Grieche?!) für Jamaika in NRW votiert.

Die Attacke Sigmar Gabriels vom „Geheimplan der FDP“ zeigt, dass er auch nicht auf den Kopf gefallen ist. Man erkennt, dass die FDP mit ihrer „Verweigerungshaltung“ gewollt oder ungewollt Politik macht:  die SPD muss nun erklären, wie sie damit umgeht, dass der linke Freiraum, den sie selbst durch den Ruck zu Mitte geschaffen hat, von anderen besetzt wurde. Bei dieser Form des Abzugsschachs nützt es nichts,  wenn Andrea Nahles rummosert,  in der Presse die FDP als Undemokraten bezeichnet und auf dem Kirchentag in München, wie peinlich, mit einer persönlichen Genesisinterpretation Westerwelles „spätrömische Dekadenz“ (aha!) gleich mitzuverwerten.

Die SPD hat jetzt vor Rot – Rot – Grün Angst, denn sie will sich nicht vor der nächsten Bundestagswahl zum Steigbügelhalter von  „Undemokraten“ brandmarken lassen.

Was lernen wir daraus: Politik funktioniert wie ein Flipperautomat und Koalitionsversprechen sind bullshit. Hinterher „geben sich die Freunde die Kugel“. Hoffentlich WIRD ALLES GUT trotz Kirchentag!

NRW Wahl: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Prozentuale Stimmenanteile (Screenshot)

Beobachtet man dem Nachrichtenticker auf Google, so scheinen die Ergebnisse der NRW – Wahl nur Probleme zu bereiten. Nichts geht mehr, alles offen, das große JEKAMI = Jeder kann mitmachen und das in einer Zeit, wo stabile Mehrheiten nicht nur in NRW, sondern auch im Bund dringend notwendig sind.

Das Sitzverteilungpatt im Landtag spiegelt sich im Moment noch als Hängepartie im  Bundesrat wieder. Was im Bundesrat geht oder nicht geht beeinflußt die Bundespolitik.

Weil das Netz im Moment vollgeknallt wird mit allen möglichen Koalitionskonstrukten, Vermutungen, Theorien und Neuigkeiten aus dem politischen Ideologie – Nähkästchen fassen wir uns kurz und räumen mit einigen „Wahrheiten“ auf:

1.   trotz großer Zugewinne haben nicht die GRÜNEN gewonnen, sondern die Partei der Nichtwähler,

2.   Fakt ist: nicht die SPD hat in NRW die meisten Stimmen, sondern die CDU.  Wenn auch nur mit ca. 6.200 Stimmen. Da wird Kaspar Hauser mit seinen „Stürmern“ vor Wut in den Teppich beißen.

3.   Keiner hat gewonnen , schon gar nicht die Siegerin  Hannelore Kraft (SPD) wie man uns zunächst weis machen wollte.

4.   in Köln hat man die Wahlnacht mit einer Karnevalssitzung verwechselt: je später, desto schöner, et kütt sowieso wie et kütt.

5.  Oberschlauberger haben bereits im April mitgeteilt, dass Jürgen Rüttgers die Puste ausgeht. Zum Schluß war es aber Hannelore Kraft (SPD), die im Foto – Finisch hyperventilierte. Verdacht: Sie muss sich beim Rededuell mit Rüttgers angesteckt haben.

6.   alle waren auf  Rot – Grün, bzw. Rot – Rot – Grün fixiert.  So ein Unfug! Eindeutig verloren habe alle diejenigen, die sich vorher auf einen möglichen Koalitionspartner glaubten festlegen oder mit einer Farb – Voraussage aufwarten zu müssen. Und das waren fast alle.

Zum Nachzählen und Mitdenken wurde oben die Graphik mit den Prozentzahlen eingeblendet. Um stabile Mehrheiten zu bilden, gibt es folgende Möglichkeiten (Wahscheinlichkeit nach „Die Abendzeitung“ München):

–     Schwarz – Rot  mit 69,1 Prozent (Wahrscheinlichkeit 60%), aber wer will das schon. Hatten wir nicht alle genug davon? Außerdem hätte dann ein „Wir“ Blog „in NRW“ jegliche Bedeutung verloren. Also Fehlanzeige!

–    Schwarz/Grün/Gelb mit 53,4 Prozent (Wahrscheinlichkeit 10%),  keiner redet davon, also wird das nichts, mit Jamaika, dabei ist das so eine schöne Flagge! Sylvia Löhrmann hatte Schwarz/Grün  als Zweitoption genannt, trotz der angeblichen Widerstände der Basis. Auch das wolle man – nach Gesprächen mit der SPD – ausloten. Das sagte sie, als sie noch nicht wusste, dass es nicht auszuloten gibt. Analog dazu die Annäherung von Grün an Schwarz, mit demselben Problem, an das niemand gedacht hatte!

Achtung! Weil, die Grünen wichtiger sind denn  je, eilen nun pflichteifrigst die „politischen Engelmacher“ herbei:

„Zu Koalitionen mit SPD wie CDU reicht es nicht. Das erspart den Grünen die Erfahrung, mit den Schwarzen unter die Bettdecke zu schlüpfen“, schlägt jemand aus einer Bonner Dachwohnung vor.

–    Rot – Rot – Grün mit 53,3 Prozent (Wahrscheinlichkeit 40%) , kein Siechtum mehr mit der SPD, volles Risiko mit einem eher irrationalen Partner, Adenauer will das nicht, die Wirtschaft auch nicht, dagegen ist man machtlos!

–   Rot – Grün – Gelb mit 53,3 Prozent (Wahrscheinlichkeit 30%) , schließt eigentlich jeder aus, die FDP mag nämlich nicht, granithart, ehrlich!

Und eine Minderheitenregierung, Absturz auf Raten…?

Rot – Grün Ausschluss durch La Fontaine.

Schwarz – Gelbeinfach mit Rüttgers weiterregieren? Durchaus möglich, um Zeit zu gerwinnen.  Das geht aber nur, wenn sich alle daran erinnern, was Jürgen Rüttgers wirklich geleistet hat: die Steuersenkungspläne sind vom Tisch , das bedeutet mehr Geld für Rettungsaktionen! Die Griechen werden uns nicht mehr so lieben, wie früher, aber dankbar sein!

Fazit: In NRW geht es nur um eines: wer fällt zuerst um, damit er/sie an der Macht bleibt. Wer also kann die Schwalbe am besten, und wer behindert den Lauf des Gegners?

Wann also kommt Otto Rehagel zurück und löst Ministerpräsidentin Jürgen Rüttgers ab?

Ergänzung am 11.05.2010:

Na, endlich die Sache mit dem Fußball haben nun auch die anderen (Medien und Politik) verstanden: „wer in diesem Land etwas werden will, muss sich im Fußball auskennen“, sagt uns das ZDF

Alfons Pieper und „Wir in NRW“ – blogger Missbrauch oder blogge Parteidummheit?

Morgen ist nicht nur Muttis Tag, sondern auch der von „Angie“, denn in NRW ist Landtagswahl und dann ist das auch noch der Tag von einem Journalisten, der gerade Überstunden macht.

Berlin blickt nach Düsseldorf“ teilt uns und der Welt deshalb im „Netz“ ein Herr Alfons Pieper mit. Er „sendet“ aus einem Dachgeschoss in Bonn. Auch allerlei andere Dinge teilen er (ein ehemaliger WAZ Redakteur)  und andere Journalisten uns mit, egal ob wir diese eindimensionalen Wahrheiten („Die Zeit ist reif…“) lesen wollen oder nicht. Der Blog dieser Internetwanderprediger nennt sich ganz schlicht „Wir in NRW“.

Er sagt nicht nur wo „Wir“ herkommen, sondern dass die Wahl bereits für die CDU verloren und dass Onkel „Rütte“ angeblich am Ende ist.

Die Süddeutsche Zeitung sieht das zwar anders, aber die anonymen Journalisten Theobald Tiger, Kaspar Hauser und Peter  Panter lassen nicht locker, werden von Maulwürfen bedient, die CDU Papierkörbe durchwühlen und kommen uns am Schluss noch mit Gabriele Gans, die uns sagt, was sie gerne hätte: „Bitte keine hessischen Verhältnisse“ (Scheißdemokratie!).

Eine eher dürftige Ausbeute, vergleicht man Sie mit richtigen Skandalen bei denen auch die andere große deutsche Volkspartei kräftig dabei ist, wie in Bonn,  mit „Skandal – Frontfrau“ Bärbel Dieckmann (SPD).

Immerhin, kurz vor dem Einlauf in die Landtagswahlkampf – Zielline bringt das Aufmerksamkeit.

Alles in allem ein wahrer Hexensabbat und Meinungsterror zu Gunsten nur einer großen deutschen Volkspartei, die ihre rote Seele verloren hat, den sonst würde sie so etwas nicht zulassen. Oder ist es andes herum? Weil sie ihre rote Seele verloren hat, lässt sie so etwas….usw.  Oder will sie nur wieder auf Biegen und Brechen an die Macht, koste es soviel „Internet – Demokratie“ wie es wolle?

Die Verwirrung welche diese „JournalistenBlogger“ anrichten  ist so groß, dass eine wilde Theorie entsteht: nicht nur die Grünen werden ob ihres Schmusekurses (huch wo ist denn dieser Artikel in Herrn Piepers ehemaligem Blatt?)  mit dem „kranken Mann von der Ruhr“  gemaßregelt, sondern auch die eigenen Partei – Rechten, die angeblich gegen Frau Kraft intrigieren.

Scheinbar hat Zauberlehrling Pieper seinen Blog – Besen nicht mehr im Griff, das Ding als Meinugslenkungsmaschine gedacht, entwickelt ein Eigenleben und produziert, das, was einer guten Zeitung nicht passieren darf, eine Super Ente über die angebliche Journalistenjagd der CDU.

Leider kommt keiner auf die Idee, beim „AufdeckungsBlog“ des Herrn Pieper mal die Probe auf Exempel zu machen.

Der völlig überforderte SPD – OB Jürgen Nimptsch, der die Meinungsfreiheit gängelt , Geheimberichte produziert am Informationsfreiheitsgesetz vorbei und sich mit dem Aufdeckungsjournalisten des Bonner Generalanzeiger anlegen möchte, dann aber den Schwanz einzieht, existiert nicht in NRW, jedenfalls nicht bei „Wir in…“

Eliminationsjournalismus pur und monströs verlogen obendrein, denn „Rentner – Bloggerjournalist“ Pieper behauptet dreist auch Skandale bei anderen Parteien aufzudecken. Dies ist keineswegs der Fall!

Ähnliches, wie diese flotte Meinungsbildung für andere (BürgerIn: Gehirn abschalten, Pieper & Co. kauen es Dir vor) , Diffamierung,  Besserwisserei und journalistische Tricksereien zu Gunsten der SPD, war in Bonn bei der Oberbürgermeisterwahl bereits beobachtet worden. Der Schuss könnte auch hier, trotz der großen Zustimmung zum „Wir in..“ Blog (der eigenen Scheuklappendenker?) nach hinten losgehen.

A.P. Journalist im Unruhestand,  ist inzwischen aufgefallen, betreibt er doch offensichtlich so aggressiv einen Ein – Parteien Hau – Drauf – Blog gegen die CDU, dass die ARD und auch die Süddeutsche Zeitung darüber berichten mussten.

Weil der Bekanntheitsgrad von Journalist und Presse naturgemäß mit dem Skandalfaktor exponential ansteigt, regen sich manche auf,  finden das nicht besonders demokratisch und sehen das außerdem als eine Gefahr an, für die freie Bloggerei.

Hier ein Beispiel aus dem „Wir in NRW – Blog“, Herr Pieper, Sie gestatten?

„Berlin blickt nach Düsseldorf“ und Deutschland blickt auf den völlig „unparteilichen“ Blog des Herrn Pieper aus Bonn!

Nach etwas genauerer Durchsicht muss man einem anderen Kommentator Recht geben: dies ein aggressiver ParteiBlog, absolut nur empfehlenswert für Gleichgesinnte. Er hat es geschafft hat, durch Vernetzung  „bedeutend“ und mit den „Inhalten“ selbst zum Skandal zu werden: auch in Diktaturen hat immer nur einer Recht!

Die Macher: lt. ARD angeblich weitere „angesehene“  Journalisten,  die statt den Ehrenkodex zu achten (unparteiisch, ausgewogen, Vielfalt der Meinung) mit oder ohne Parteibuch verbal (weil sie da leichte Vorteile haben) auf einen vermeintlichen Gegner einprügeln.

Dieser PieperBlog stellt das dar, was man leider auch von der Bonner SPD kennt, die sich von ihren eigenen Grundwerten verabschiedet hat:  eine jämmerliche eindimensionale Kleingeisterei, Diffamierung als „Enthüllungsstory“ verkleidet und eine brutale Gier nach Macht von Menschen die glauben zu kurz gekommen zu sein.

Mein lieber Alfons Pieper, auf Dauer schaden Sie der Demokratie genauso wie Frau Dieckmann (SPD Präsidiumsmitglied) mit ihrer egomanischen WCCB Nummer. Ihre „Krankheit“ ist der unverbesserliche Glaube Recht zu haben und besser als andere zu sein.

Es wurde der Vorschlag gemacht Ihren Blogs in „SPD in NRW“ umzubenennen, ich habe was Besseres: „NRW Stürmer“.

Wann brennen die ersten CDU – und vielleicht auch noch FDP – Werbestände, wann geschieht das erste Attentat auf Herrn Rüttgers?

Bisher soll der Blog mit Viren und Trojanern angegriffen worden sein, das könnte die SPD mit ihren Sympathisanten aber auch. Außerdem ist das eine verwegene Vermutung, die bisher nicht nachgewiesen ist, aber als miese Wahlkampfmunition benutzt wird.

Hoffentlich überprüft bald jemand ob rechtsstaatliche Instrumente nicht geeigneter wären, wie z.B.  der § 130 StGB (Volksverhetzung) um diesem Missbrauch auf Ihrem Blog  zu begegnen.

Ich vermute, dass Ihre Aktion dazu führt, die Bloggerei rechtsstaatlich zu durchleuchten. Mobben durch anonymes Bloggen ist leider in Mode gekommen. Wenn das so wäre, dann hätte Ihr Tun in der Bonner Dachgeschossredaktion doch noch einen Sinn.

P.S. Wie ist übrigens Ihre Meinung zu dem Bonner WCCB – Super – Gau. Leider liest man davon auf Ihrem tollen Blog absolut nichts, rien, nada, niente, nothing !

Der Staatsanwalt ist nämlich nicht nur hinter zwei CDU Menschen her, sondern auch hinter ein paar SPD-lern. Passt natürlich nicht rein, in „Wir in NRW“. Bonn ist wohl Ausland. Wenigstens bei der Ermittlungsbehörde geht es ausgewogen zu, man kann aufatmen!“

In der Tat treiben diese „überparteilichen“ Zeitgenossen ein abgefeimtes Spiel mit einem Slogan, der zur SPD gehört.

Der obige  Beitrag in Fettdruck verschwand übrigens wieder von den „sauberen“ Webseiten des Journalisten, von dem man zunächst glaubte, dass er die Medienlandschaft zum Guten verändere!

Immerhin war man gewarnt worden, „Ein Moderator überprüft ihren Eintrag“ stand unter dem Kommentar – Eingabefenster. Man postet, geht aus dem Blog raus und wenig später ist er weg. Was für ein erbärmliches Spiel!

Und noch ein anderes  Schlagwort zeigt, dass Herr Alfons Pieper und seine Medienagenten mit der Pressefreiheit, bzw. der Schindluder treiben: den Begriff WCCB, der es immerhin im Spiegel unter dem Titel „Der Märchenmann“ auf sechs (!) Seiten brachte, sucht man vergeblich auf  „Wir in NRW“.

Dies ist der Stand von Samstag, den 08. Mai 2010 um 18: 17, was nicht heißt, dass bei einer möglichen Nachprüfung des Deutschen Preserates dieser gelöschte Kommentar, oder ein schnell reingeschobener WCCB Bericht, doch noch gefunden werden könnte.

Mit der Demonstration eines gravierenden Problems beim  „Internetjournalismus von jedermann“  (anonym mobben, diffamierend zuschlagen und wieder verschwinden, bzw.  die Manipulation eines einmal eingestellten Beitrages auf einem Blog, wenn man selbst der Blogbetreiber ist)  hat Herr Pieper, ohne es zu ahnen, dann noch noch etwas Positives bewirkt.

Die Diskussion über Journalisten, wie unser Blogger Pieper, die zu Handlangern der Politik werden , dürfte nach der NRW – Wahl erst richtig losgehen…

Immerhin existieren bereits Berichte von Kollegen, die diesem „Schlagtotjournalismus“ mit Parteienbindung kritisch gegenüberstehen. Und auch im Internet bekommt der freundlich lächelnde Fussel – Bartträger, und Investigationsjournalist der oben rechts auf der egomanischen (?)- Webseite „Meine Sicht“ etwas jünger erscheinen möchte die ersten Hiebe von autonomen Bloggern.

Um dem Ungleichgewicht im Wahlkampf etwas abzuhelfen wird nun ein Link zum Bonner PresseBlog geschaltet, mit Beiträgen der echten Investigationsjournalisten des WDR,  ein Link zum freien Blog  “ Meine – Deine – unsere BRD“ und ein Link zum Bonner Generalanzeiger über „Die Millionenfalle“, Teil XXXV, der dafür den „Wächterpreis“ für Qualitätsjournalismus erhalten hat.

Diesen vermutlich größte Bau-, Finanz- und Politskandal der deutschen Nachkriegszeit (O – Ton WDR Bonn) mit Super – SPD Besetzung und eingebauten Wahlbetrug, hat Oberrechercheur Pieper und sein Journalistenzoo (Tiger, Panter, Gans) wohl nicht bemerkt, kein Wunder, wenn man kopfüber in Papierkörben der CDU nach Verwertbarem sucht…


Da nach der Wahl, nach der Wahl ist, dürfen wir also fragen: Blosser Missbrauch, oder blosse Parteidummheit?

Die Forschung ist sich uneins, ob Blogs tatsächlich meinungsverändernd wirken. Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis, hat die CDU (34,6) immer noch die Nase vor der SPD (34,5), hauchdünn.

Hat also trotz des großen TamTam Herr Pieper mit seinem Blog überhaupt nichts erreicht? Sicher nicht!

Hier die „Wir in NRW“ – Erfolgsstory von Skandal-Pfeifer Alfons Pieper, G. Gans, Peter Panter und „Gastprofi – Journalist“  Theobald Tiger:

– vermutlich hat „Wir in NRW“ beim „Mitschieben“ geholfen, dass Schwarz/Gelb die Mehrheit in NRW verliert. Bekannterweise blies durch Streiterein im Bund der Regierung von Frau Merkel bereits der Wind ins Gesicht. Damit wird das Regieren mit dem Hellas – Desaster nun komplizierter. Damit wäre nun auch Frau Kraft (SPD), der im Foto – Finish die Puste ausging, in der Verantwortung, sofern sie es mit Hilfe irgendeiner Dreierkoalition doch noch schaffen sollte, Landesmutter zu werden. Mosern allein reicht nicht mehr.

RWE Aktien notieren heute nur unter Durschnitt durch die Abwahl von Schwarz/Gelb und die Aussichten sind schlecht, sagen die Analysten. Damit dürfte Wolfgang Clement (RWE Aufsichtsratsmitglied und auch Journalist) den Nasenstüber als FDP – Wahlhelfer bekommen haben, den er nach Ansicht vieler Genossen nach dem Rauswurf aus der SPD verdient.

–  die angeblich „angesehenen“ Journalisten, die wohl ständig von ihren Chefredakteuren und Verlegern gedeckelt werden (wirklich angesehene Journalisten müssen so etwas nicht wirklich mitmachen) haben auch etwas gelernt:  den peinlichen Jubelmeldungen und Selbstbeweihräucherung über das „Das Netz der (CDU-) Maulwürfe“ auf  „Wir in NRW“ und über den  Misserfolg von Rüttgers („Absturz“, „Waterloo“ und „Schockstarre“) muss man natürlich mit einigen „Ausgewogenheitsfeigenblätter“  in gefühlter Balance halten. Schönstes Beispiel: „Der Absturz und der Aufstieg – was Hannelore Kraft von Jürgen Rüttgers lernen kann“. Das rührt uns an und lässt ahnen, dass Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers vielleicht doch viel mehr Gemeinsames haben, als der oberflächliche Blog – Leser von „Wir in NRW“ ahnt. Dieses Ahnung wird bestätigt durch ein Video: „Das letzte Duell vor der Wahl.“

– das schöne Gefühl die auf dem Pieper – Blog gezeigte Menschlichkeit „Meine (Piepers) Sicht“ könnte auf Dauer sein und den Ex – Vize – Chefredakteur der WAZ zum echten parteiunabhängigen Journalisten nobilitieren bekommt eine Knacks, wenn man entdeckt, dass dieser Beitrag zwar noch am 9. Mai auf dem Blog war:

Suchergebnisse:

 

  •    Der Absturz und der Aufstieg, was Hannelore Kraft von Jürgen Rüttgers….

    9. Mai 2010 Minus zehn Prozent hat er sogar verloren. Nach nur fünf Jahren im Amt. Was für eine Niederlage für Jürgen Rüttgers. Kein Amtsbonus, kein.
    www.wir-in-nrw-blog.de/…/der-absturz-und-der-aufstieg-wie-hannlelore-kraft-von-jurgenruttgerslernenkann/vor 12 Stunden gefunden
Nun nach der Wahl ist er verschwunden (!) und auch nicht mehr unter „Vorige Einträge“ zu finden ist!  Was ist da passiert? Hat „Don Alfonso“ Pieper, der Aufdeckungsjournalist par excelence gemerkt, welch abstrusen Unfug er da geschrieben hat. Würde so etwas auf der renommierten „Deutschen Journalistenschule“ München überhaupt durchgehen?
Sicher hätte  Herr Pieper mit seiner Indoktrinationsberichterstsattung nicht einmal die Aufnahmehürde geschafft. Schlüssig, dass unser Mann dort nicht als Absolvent geführt wird, was natürlich nichts heißt.
Ob Blog-Wart Pieper und seine „Mitarbeiter“  bald von einer anderen Institution gelistet werden ist noch offen.  Die CDU hat Strafanzeige gestellt, wegen der nicht legal beschafften Dokumente und ihrer Veröffentlichung. Die SPD hätte natürlich nicht anders gehandelt, deshalb ist auch das überhebliche Geschrei von Alfons Pieper auf dem Blog mehr als entlarvend.

Was bleibt also nun übrig als Erkenntnis über diesen „Pit – Bull – Blog“ zur NRW Landtagswahl 2010?
Wie wissen es nicht, außer, dass es so nicht geht.  Mit dem Journalismus nicht und auch nicht mit der Bloggerei. Vielleicht sollte man Herrn Pieper nicht so ernst nehmen, wie das die Medien getan haben. Unter Umständen ist das alles nur die späte Erfüllung eines beruflichen Wuschtraumes? Herr Pieper war eben  „nur“ Stellvertreter bei der WAZ – aus welchem Grund auch immer. Vielleicht litt er darunter?
Nun ist er „Chefredakteur“ eines eigenen Blogs, den er nach Belieben umfrisieren kann.  Das geht natürlich bei Printmedien nicht. Da gilt das gedruckte Wort. Vor dem muss sich Alfons Pieper wahrlich fürchten, denn noch am 11. Mai 2005 schrieb der selbsternannte „Frontmann des Wir in NRW – Blogs“  für die WAZ  in „Die Idee ist stärker als Hass und Angst“ über die jüdisch – arabische „Hand in Hand Schule“  in Jerusalem:
„Es gehe nicht darum, so die beiden Lehrer, dass die Schüler am Ende stets einer Meinung seien. „Wir wollen erzielen, dass sie einander verstehen und Respekt vor dem Standpunkt des anderen haben.“

Binden wir also dem „Wir in NRW – Pit – Bull“ einen Maulkorb um, konzentrieren uns parteiübegreifend um alle Misstände in unserer Gesellschaft und wünschen Herrn Pieper alles Gute bei der „Reise nach Jerusalem“ um das zu lernen, worüber er damals schrieb.

Die bilingualen Schule wurde übrigens „von der Deutsch Israelischen Gesellschaft in Berlin mit dem Friedenspreis ausgezeichnet. Die Ehrung nahm Altbundespräsident Johannes Rau vor, einer der großen Freunde Israels. Rau hat in seiner Amtszeit die Schule besucht und war begeistert“, schrieb Herr Pieper ganz begeistert über den Ehrenden Johannes Rau. Kein Wunder der war doch in der SPD, Ach so….

Dessen Maxime war übrigens: Versöhnen, statt Spalten“ , ob das alle seine Anhänger verstanden haben?


Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschungeine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut

  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rheinsieg

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

Bonn: Das WCCB Märchen von Schaumschlägern, „Tweets“, arabischen Prinzen und Steuergeldern die nach Dubai flossen…

Unbekannter Twitterer auf der WCCB – Baustelle in Bonn mit südkoreanisch-amerikanischem Emblem (kein Automobilkonzern!) auf deutschem Bauhelm vergisst alles um sich herum. Als guter Realist muss man eben alles erfinden!         (Foto: Joker)

Nun kommt es für den Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD) knüppeldick!

In seinem Tagebuch wird ein neues Kapitelchen aufgeschlagen und im verspäteten Adventskalender ein weiteres Türchen aufgemacht.

Zusätzlich zum „Glücksfall für Bonn“  in Form eines südkoreanischen Investors (unecht) und dem „Geschenk des Himmels gereicht von einem Bonner Geschäftsmann (echt aber anonym),  gibt es nun auch noch eine Querverbindung in den Orient zu einem arabischen Prinzen, den alle Welt kennt („echt“ echt).

Leider ist dies eine traurige Geschichte, denn aus Dubai kommt kein Geldsegen, im Gegenteil. So wie es aussieht wurde dort, ohne dass man es ahnte, mit Steuergeldern ein Hochhaus subventioniert, und in Bonn läuft auch nicht alles wie zu Weihnachten.

Doch der Reihe nach: das „Geschenk des Himmels“ wurde in Teilen wieder eingepackt. Der OB muss mit dem Neubau für das Haus der Bildung alleine klarkommen.

Der 50 – Millionen Spender hat abgewunken. Das völlig überlastete Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), das sogar Studenten beschäftigte, muss mal wieder ran. Da trotz großsprecherischer Zusagen des Betriebsleiters Kosten und Termine öfter nicht gehalten wurden, wird das SGB inzwischen von Politikern grundsätzlich in Frage gestellt und nun sogar von Verwaltungsfachleuten unter die Lupe genommen.

Die allgemeine Verunsicherung über unkontrollierte SGB Aktionen ist vielfältig: Kosten für die Instandsetzung des Stadthauses: seit Jahren überfällig, trotzdem fordern Wirtschaftsexperten der SPD „innovativ“, koste es was es wolle, Mut zum Abriss!

Maßnahmen für das Alte Rathaus: weitgehend unbekannt. Trotzdem wurde schon mal ein Gerüst aufgestellt und die Bevölkerung über einen Verein „engagierter Bürger“ zur Almosenkasse gebeten. Kein Wunder dass der SGB Betriebsleiter Naujoks (2. von rechts) zufrieden grinsen muss. Der Bürger wird mal wieder geleimt, denn die SGB Kasssen sind nicht zuletzt wegen totalen Missmanagements und anderer Merkwürdigkeiten leer.

Dabei ist Freude, Joie, Joy überhaupt nicht angesagt, denn die SGB Personaldecke ist löchrig, die Fluktuation hoch, die Stimmung nicht besonders, Image und Chefbewertung: mangelhaft, Statistik: mäßig.

Kununu Statements müssen wegen der geringen Beteiligung von SGB Bediensteten natürlich mit Vorsicht genossen werden. Das gilt aber auch für die Aktionen des Genossen „Gebäudemanagers“. Zu hoffen ist, dass beim Haus der Bildung nicht wieder Geld des Steuerzahlers „versickert“.

Abgesehen von den ca. 60 Millionen, die bei den Baukostensteigerungen „durchliefen“, soll an Oberkontrolleur und SPD – Parteimitglied Naujoks vorbei eine weitere halbe Million Euro unbemerkt, als Darlehen nach Dubai geflossen sein.

Wer das nicht versteht, dem sei gesagt, dass Friedhelm Naujoks, einst am Telefon gerügt ob seiner offenbar vorsätzlich herbeigeführten Baugefährdung bei der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, zurückblaffte: „ob man ihm die Welt erklären wolle“. Die Welt ist inzwischen nach Bonn gekommen, und zwar in Form von unerwarteten Geldflüssen, leider in völlig falsche Richtungen.

Von Insidern nicht unbemerkt, war auf den sich ständig verändernden Webseiten von SMI Hyundai der Al Attar – Tower in Dubai bereits am 14. Juli 2006 als indikatives Leuchtturmprojekt „in guter Bearbeitung“ (so die deutsche Übersetzung von „in good progress“) geortet worden.

Zeitgleich erscheint diese Meldung auf den englischen SMI Hyundai – Seiten mit der Einweihungszeremonie des UN Campus in Bonn.

Im November 2006 erfolgt dann, offensichtlich ein wenig voreilig, der folgenschwere Spatenstich der „Strukturverwandlungsgesellschaft“ SMI Hyundai/Bonn in der Rheinaue und kurz darauf wird die Fa. Gegenbauer im Bereich des Facility Managements für Dubai gewonnen.

Dieser Deal zwischen der Man Ki Kim – Truppe und Gegenbauer, u.a. Mitsponsor beim „Schönen Fest“ und bis Januar 2007 Betreiber des WCCB, war bereits im Dezember 2009 aufgefallen . Nun scheint mit der bekannt gewordenen „Geldverschiebaktion“ nach Dubai diese Aktion um eine Facette reicher.

Wurden hier bereits mit Steuergeldern vorbereitend Weichen gestellt, damit man ungestört im Verbund mit den anderen Kongresseinrichtungen, dem Wasserwerk und der Beethovenhalle schalten und walten konnte? Waren hier Bonner Ratsmitglieder und Agenturen beteiligt, die als Verbindungsbüro für die inzwischen insolvente WCCB Management GmbH fungierten?

Je größer der Kuchen und je weniger Externe beteiligt sind, desto flüssiger laufen Geschäfte jedweder Art.

Neben den Geheimnissen um den scheinbar noch immer unfertigen Khalid Al – Attar – Tower 2 produziert in Bonn ebenfalls ein Hochhausprojekt ständig Schlagzeilen, und stiftet allgemeine Verwirrung.

Die „Stadthaus Idee„, der Abriss und die Verlagerung der Verwaltung in Richtung „Bonner Neustadt“ (Telekom – City/WCCB/Rheinaue) und danach die Umnutzung des innerstädtischen Areals ist immer noch im Gespräch.

Leider gibt es für das Stadthaus genauso wie für das WCCB keine „belastbaren“ Zahlen über den aktuellen Verkehrswert. Deshalb weiß keiner wie viele Steuergroschen mit dem Stadthaus vernichtet würden und beim WCCB weiß keiner, wie hoch die Differenz von Bausumme und Ertragswert ist.

Mit diesem Herumeiern ist natürlich kein geordneter Haushalt für die Stadt Bonn darstellbar. Langsam begreifen das die Bonner BürgerInnen

In einem Interview des WDR während der „Bürgerbefragung“ zum Bonner Haushalt , der dem  § 4 des Rheinischen Grundgesetztes folgt („wat fott es, es fott„) konturiert sich das Desaster: Festspielhaus (Investition) und WCCB (Unkosten, Folgekosten und „Unvorhergesehenes„) werden als Verursacher angesehen, dass nun Bonn – Ausweis, Kindergartenplätze, kostenlose Nutzungen von Sport- und Schwimmhallen und andere Vergünstigungen ersatzlos wegzufallen drohen.

Zusätzlich vergrößert sich das Chaos durch nichtvorhersehbare Parameter. Der von den Ereignissen überrollte Oberbürgermeister, musste die geplante Ratssitzung zur Heimfalldebatte wieder abblasen.

Dahinter könnte ein gravierendes Problem stehen: kein Investor in Sicht, der angemessen viel „Geld in die Hand nehmen“ würde um den Millionenverlust für die Stadt in halbwegs erträglichen Grenzen zu halten und/oder keine Weiterfinanzierung durch die SPK KölnBonn oder ein anderes Geldinstitut.

Der Heimfall würde dann nicht nur zum Reinfall, sondern könnte eine Implosion des Bonner Haushalts auslösen, der den RP auf den Plan rufen würde: Haushaltssicherungskonzept!

Zeitgleich mit der Absage der Sonderratssitzung durch das Bonner Presseamt hieß es noch vollmundig von Jürgen Nimptsch auf der ITB in Berlin: „Wir holen das Projekt jetzt nach Hause zur Stadt, wir bauen es fertig und feiern im nächsten Jahr Einweihung“.

Herr Nimptsch scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er wegen der Großwetterlage in Bonn und wegen einem der größten kommunalen Skandale in der BRD unter Dauerbeobachtung steht.

Weder macht er eine seriöse Figur mit „meinungsbildenden“Twitter – Peinlichkeiten („Wir haben gewonnen“ und „Dank dem IPC dürfen wir etwas olympischen Glanz beanspruchen“), noch annulliert er damit das strafbewehrte kollusive Zusammenspiel der Verwaltung unter Bärbel Dieckmann mit den „Madenjägern“ aus Südkorea.

Dieses „Nachhauseholen“ hat so seine Tücken. Das ist schon lange bekannt, wird aber vom OB mit flotten Sprüchen wieder unter den Teppich gekehrt. Das Problem sieht auch der WDR und titelte deshalb in der Lokalzeit: „Der Heimfall – kein Reinfall?“

Wegen dieser pennälerhaften Dummheiten gerät OB Nimptsch nun ins Fadenkreuz der einheimischen Fachleute, denen die Laienspielschar in der Verwaltung Sorge bereitet.

Mit Professor Simon, von Simon, Kucher und Partners, wünschen sich viele BonnerInnen, dass mit dem Schaumschlagen und Schauspielern endlich mal Schluss ist. Immerhin ist nun aus berufenem Munde das Problem deutlich geworden: wer einen kleinen Handwerksbetrieb gut führt, ist nicht unbedingt geeignet für einen Großkonzern und Veröffentlichungen über „Management im Schulbereich“ reichen nicht aus, um die millionenschweren Instandsetzungsprobleme und die traurige Bilanz seines hochdatierten Parteifreundes in den Griff zu bekommen.

Der Bonner Oberbürgermeister hat ein schweres Erbe angetreten, für das er nicht verantwortlich ist. Es hat ihn jedoch niemand gezwungen laut „hier“ zu rufen um OB zu werden. Jürgen Nimptsch hat sich als Kandidat des Beueler „Unterstützungskreises“ um Ex – Ratsherr Martin Schilling zur Verfügung gestellt und ist jetzt dort, wo die von Parteifreunden angerichtete Suppe ausgelöffelt werden muss. Die Millionen, die beim WCCB in den Sand gesetzt wurden fehlen eben woanders.  Auch bemühte Ausreden auf der Homepage des OB: „Bonn spart nicht an seinen Schulen„, helfen da nicht weiter.

Bitter für Jürgen Nimptsch, dass unter Bärbel Dieckmann und „Adlata“ Angelika Maria so viele Flops und Pannen vertuscht und amtlich weg- und schöngeredet wurden: „Unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Aspekte hat sich die Zeitschiene einzelner Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan Schulen geändert“. Obwohl ab und zu auch mal ein unliebsamer Express – Artikel über das SGB verschwindet, stapeln sich die Leichen vor der Tür des OB!

Noch bitterer:  auch die GEW kritisiert den Ex – Schulleiter wegen der unüberlegten Streichaktion. Hier rächt sich im Nachinein der Etikettenschwindel im OB Wahlkampf. Der CDU Kandidat Christian Dürig, Volljurist, Ministerialdirigent  und Geschäftsführer einer Post – Tochter, war als „unechter“ Manager mit allerlei Tricks verunglimpft worden.

Damals wie heute tut Aufklärung Not.

Leider trägt auch Herr Redeker (SPD) im WDR Interview wenig dazu bei, wenn er Gelassenheit signalisiert in punkto ARAZIM. „Die können ruhig gegen den Heimfall klagen“ so sinngemäß seine Lagebeurteilung. Das mag wohl sein, aber über allem schwebt immer noch das Damoklesschwert von Schadensersatzforderungen aller Geschädigten gegenüber der Stadt Bonn, wegen des sog. „kollusiven Verhaltens

Der Monster – Skandal um das WCCB ist, nach allen bisher bekannt gewordenen Fakten, tendenziell unter dem Oberbegriff der Wirtschaftskriminalität einzuordnen. Peter Finger, Stadtrat der Grünen hat das mit „Umwegfinanzierung“ beschrieben, wobei das WCCB die Rolle der „Fat Maggot“ , der fetten Made gespielt hat, die vorne gemästet und hinten ausgesaugt wurde.

Die Sache ist also viel zu ernst für jokes und tumbe Verbalvertuschung, zumal auch immer deutlicher ein Zusammenspiel auf anderer Ebene deutlich wird:

Wieso verschwand Frank Walter Steinmeier plötzlich von den SMI Hyundai Seiten, während andere Politiker der CDU wie Franz Josef Jung (mit dem Bonner MdB Herrn Eisel) und Kanzlerin Angela Merkel bleiben durften, bzw. bleiben mussten. (immerhin mit Sigmar Gabriel)

Steckt der Bonner MdB Ulrich Kelber (SPD) als Wahlkampfmoderator dahinter, denn auf „seinem“ uBRD Beitrag wurde dieser (gelöschte?) „missing – link“ der auf die SMI – Hyundai – Steinmeier Seite führte, zuerst festgestellt.

Auch heute noch ist Steinmeiers WCCB – Besuch vom September 2007 auf den überarbeiteten Seiten für „Unternehmensneuigkeiten“ der Firma SMI Hyundai nicht zu finden.

Zusammen mit der Verhaftung von Christoph Penderok taucht der Verschollene dank der Fotografin Barbara Frommann im Kreise des WCCB – Teams wieder auf.

War es Penderok, der auf Geheiß der SPD dafür sorgte, dass der damalige Außenminister Steinmeier nicht mehr neben dem Architekten Hong, Arno Hübner und Bärbel Dieckmann auf der WCCB Baustelle zu sehen war?

Ein kleines Wunder, das immer noch nicht geklärt ist, und vielleicht mehr Verdachtsmomente erzeugt, als unbedingt notwendig.

Immerhin ist inzwischen ein etwas größeres „Wunder“ geschehen: neuer Chairman und Nachfolger von „Mr. „Turnaround“ Man Ki Kim bei SMI Hyundai soll nun His Royal Highness Prince Khaled Bin Alwaleed Bin Talal Bin Abdul Aziz al Saud sein , der als einer der reichsten Männer der Welt gehandelt wird.

Schon im Juli 2007 taucht auf den SMI Hyundai Webseiten ein Deal mit den Saudis auf, allerdings fotografisch etwas unterbelichtet (eine Spezialität mancher SMI – Seiten) und auch sonst nicht so ganz überzeugend.

Um die Verwirrung für den gebeutelten Bonner Steuerzahler komplett zu machen: der „Management Contract“ mit Millenium and Copthorne Holdings wird am 19. November 2009 wiederholt, mit denselben Beteiligten, allerdings in einem überzeugenderen „setting“.

Sollte HRH Prinz Al Waleed Bin Talal tatsächlich der Nachfolger von SMI Man Ki Kim bei dem „Automobilkonzern“ Hyundai sein, offenbart sich für „Baas“ Nimptsch eine große Chance: als OB könnte er per Twitter oder Facebook Kontakt mit dem reichsten Mann Arabiens aufnehmen und um Mithilfe bei Bonns  „foremost problem“ bitten. Mehr als 50 Millionen Euro könnten da vielleicht drin sein: almost peanuts für HRH!

Dies wäre kein Pakt mit dem Teufel, den Jürgen Nimptsch auf der Bühne verkörpert, brächte allerdings andere Probleme mit sich.

Wie man inzwischen weiß: „OB Nimptsch on Twitter“ hat noch zwei Passagiere an Bord, Ulrich Kelber und Martin Schilling, letzteren als eine Art Tarnkappenbomber in geheimer Mission. Könnte sein, dass der hilfesuchende „Tweet“ des OB deshalb im Spamfilter oder im Firewall der Saudis hängen bleibt, zumal der Bonner SPD – MdB Ulrich Kelber sich gerade außenpolitisch betätigt:

„Gaddafi immer abgedrehter, aber Frankreich verkauft ihm Kampfflugz. damit er AKW kauft. In 10 Jahren dann westlicher Militärschlag?“  so Kelbers stigmatisierte message aus dem Äther.

Soviel „Abgedrehtheit“ überall, nun muss auch noch die Heizung beim WCCB gedrosselt werden. Auch hier scheint sich die Verwaltung mal wieder etwas genehmigt zu haben, was nicht ganz astrein ist.

Das wäre nichts Neues, das kennt man in Bonn, awer wat wellste maache (Artikel 7, Rheinisches Grundgesetz), wenn das mal alles gut geht!