Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Grundsicherung

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Hallo meine-deine-unsere BRD, ich schick Euch wieder einen Beitrag von mir per Mail.

Das bedingungslose Grundeinkommen
oder anders formuliert,
die bedingungslose Grundsicherung.

Erst informieren, dann nachdenken, dann urteilen und d’rüber reden!

Das Für und Wider spaltet die Gesellschaft und wird an den Stammtischen unserer BRD vehement diskutiert.
Vor einigen Tagen sprach auch ich ohne besondere Vorbereitung und Absicht dieses Thema in einer Runde meiner Bekannten an ….. und schon ging es los.

Arbeitslose Arbeitsunwillige, Sozialterroristen, Schmarotzer, einer malocht und zwei andere lassen es sich gut gehen.
Ablehnung, Ablehnung, Ablehnung!
Bereits nach kurzer Zeit gingen uns Luft und sachliche Argumente aus.

Wir bemerkten dies und erkannten auf einmal, dass wir uns mit dem Thema eigentlich gar nicht auskannten und nur schnell aus der Hüfte heraus reflexartig drauflos argumentierten, eigentlich fremde Meinungen vertraten, „knallfroschartig“ die Münder aufrissen und uns von anderen vorgeworfene Thesen gedankenlos aufgeschnappt und in die Diskussion eingebracht hatten. Diese nicht selbst durchdacht hatten (neudeutsch = nicht reflektiert hatten), offensichtlich anderen Meinungen folgten, diese zudem noch nicht einmal vollständig kannten, da uns, ganz ehrlich gesagt, die Erinnerung an die vollständigen Titel fehlte.
Wir erwischten uns nacheinander dabei, dass wir über Dinge redeten, die wir nicht verstanden hatten und Worte und Phrasen nachplapperten, die, wenn wir tief in uns hineinsahen, ganz und gar nicht unsere Worte und eigenen Gedanken waren.

Daher nehmen wir uns für 2011 ff vor, uns richtig zu informieren, bevor wir uns auf eine Diskussion einlassen und wir versprechen, vorher ehrlich zuzugeben, dass wir nur über unvollständige Informationen verfügen, da wir uns ja relativ unvorbereitet an diese Fragen heranwagen.

Ich danke ausdrücklich und aufrichtig allen hellen und klugen Köpfen meiner-deiner-unserer BRD, die sich die Zeit genommen haben und auch noch nehmen, sich für uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen, Argumente zu sammeln, vorzustellen, auszutauschen, die uns an ihrem Wissen teilhaben lassen und dadurch erlauben öffentlich (nicht irgendwo im Bierdunst irgendeines Stammtischs) ihre Meinung hören zu dürfen, um uns selbst ein Bild zu machen.

Das hat sicherlich auch etwas mit Bildung zu tun und die soll ja bekanntlich noch niemandem geschadet haben.
Ich stelle einige Personen und Infoportale, die sich zu diesem Thema äußern, vor:

1.
Am 14. Juli 2006 diskutierten an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main
Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)
ca. 90 Minuten unter der Moderation von Dr. Axel Jansen
über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.

Die gesamte Diskussion wurde aufgezeichnet und mehrfach veröffentlicht.
Von Manuel Franzmann (Sozialwissenschaftler) am 16.11.2009 bei Youtube.
Aber auch auf dem Server der Universitätsbibliothek der Goethe-Universität Frankfurt/Main liegen 2 Dateien in bester Videoqualität bereit.
Ebenso auf www.archive.org.
Alle Links und Download-Adressen sind ordentlich und übersichtlich auf der Website „Grundeinkommen als Antwort“ hinterlegt.
http://sites.google.com/site/grundeinkommenalsantwort/

2.
Stephan Kuehn, geboren 1979, Dipl.-Soziologe, Kommunalpolitiker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dresden kandidierte 2009 im Wahlkreis 161 für ein Amt im Bundestag und schlug mindestens 420,00 Euro bedingungslose Grundsicherung pro Person vor, um ein würdevolles Leben führen und für sein Alter vorsorgen zu können. Das Einkommens des Lebenspartners soll nicht (wie bei Hartz IV) angerechnet werden.
http://www.youtube.com/watch?v=fvppLPRfAiI&feature=related
3.
Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) argumentiert für ein Einkommen durch eigene Arbeit, kämpft für eine Republik, in der ein Recht auf Arbeit besteht und spricht sich deshalb gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus.
http://www.youtube.com/watch?v=9qdyeEDxb7Q
Oder hier
http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI

4.
Katja Kipping (DIE LINKE) ist dafür und nennt Voraussetzungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um dadurch eine lebenswerte Gesellschaft zu ermöglichen.
http://www.youtube.com/watch?v=ETGyemrobe8

5.
Hermann Blinkert von der CDU setzt sich ebenfalls für ein knappes Grundeinkommen ein, um die Bereitschaft Eigenverantwortung zu übernehmen zu erhöhen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn denkt, dass ein Grundeinkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Werner Rätz von Attac schließt sich an.
http://www.youtube.com/watch?v=arzeDktBFAY&feature=related

6.
Tycho Pfäfflin(?), ein veritabler Bezieher von „Grundeinkommen“ (bislang ohne Jobangebot) kommt knapp 9 Minuten lang zu Wort, erklärt die (seine) Situation, rechtfertigt sich (diese), benennt seine (geistigen) Bedürfnisse, hofft auf eine generelle Einführung in Form einer sanften Revolution, stellt in den Raum, dass dazu vorher „Etwas passieren müsse“, gibt jedoch auf Rückfrage zu diesem „Etwas“ aber leider auch nur eine sehr kurze Antwort.
http://www.youtube.com/watch?v=DZF6lnJAxvk&feature=related

7.
Die in Berlin als Verein eingetragene „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ (BBG) erklärt ihr Anliegen auf einer eigenen Website
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/ und zeigt ein engagiertes und technisch gut gemachtes Filmessay „Grundeinkommen – Ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt zu diesem Thema unter:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/videos-grundeinkommen.htm
aber auch bei „Dailymotion“ ist es zu sehen und mit Download-Möglichkeit versehen
http://www.dailymotion.com/video/x6ycy9_grundeinkommen-ein-filmessay_news
(mit dem Mauszeiger auf Bildausschnitts des Videobeitrags gehen, dann oben rechts nachschauen).

Dieses professionelle Video ist wirklich sehenswert, um sich zu informieren, denn sogar Leute, die es „geschafft“ haben, sind nicht gegen sondern ausdrücklich für das bedingungslose Grundseinkommen.

Sollten wir uns womöglich erst einmal damit befassen, uns schlau(er) machen und vielleicht danach laut und öffentlich sagen, was wir davon halten?

Möglicherweise helfen uns auch die filmisch protokollierten Podiumsdiskussionen der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) mit Katja Kipping (Die Linke) bei der Meinungsbildung.

http://www.dailymotion.com/video/x6vyy3_podiumsgespach-das-bge-und-die-poli_news
oder
die Podiums- und Publikumsdiskussion „Erste internationale Woche des Grundeinkommens 2008“ mit Hermann Binkert (CDU, Staatssekretär des Freistaats Thüringen), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Die Grünen, MdB), Werner Rätz (Attac) und Katja Kipping (Die Linke, MdB). Moderiert von Birgit Zenker und Günter Sölken.
http://www.dailymotion.com/video/x6su33_grundeinkommen-podiums-und-publikum_news

Ein Mailbeitrag von Konrad aus Hellwege


RED.:
Weitere Links und Vorschläge sammle ich hier:

Vortrag von Ralph Boes (BGE)
http://www.dailymotion.com/video/x69om5_bedingungsloses-grundeinkommen-vort_news

Susanne hat uns einen Link geschickt (1. Kommentar):
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

+ 5 Euro

Das Bundesverfassungsgericht brachte die HartzIV-Krise nach Berlin.
Es verlangte eine Neuberechnung der HartzIV-Sätze.
Noch in diesem Jahr sollte sie erledigt werden.

Vor Wochen sprach die Ministerin mit den 7 eigenen Kindern davon, dass möglicherweise so etwa, aber nicht ganz, 20 Euro draufgelegt werden könnten. Vorgestern reduzierte sie den Betrag öffentlich auf etwa 10 Euro und heute spendiert ihr Ministerium den HartzIV-Empfängern satte 5 Euro.
Und, dies, so heißt es von höchster Stelle, sei mehr als nur ausgewogen. Gemeint ist damit, dass es sogar mehr als nobel sei, denn eigentlich müssten die HartzIV-Sätze gesenkt werden, wenn man sich strikt nach den statistischen Vorgaben, welche die Regierung herangezogen hat, richten würde.

Das wäre ja dann für alle HartzIV-Empfänger fast nach hinten losgegangen und so gesehen können sie froh sein, dass sie sich eigentlich immer auf das große Herz der Regierung und der Echt-Mutter-Ministerin Frau von der Leyen verlassen können.
Die Letztere hat sich heldenhaft schützend vor die Hartzler gestellt, Schaden von ihnen abgewiesen und dabei noch das maßgebende Lohnabstandsgebot eingehalten. Welches Land hat schon so eine lebendige Jeanne d’Arc der Arbeiter und Hilfebedürftigen?  
Das muss ihr mal jemand nachmachen.

Wann bekommen wir zum LohnABSTANDsgebot das LohnANSTANDsgebot?

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Gabriel als Kanzler ???

Der SPD-Parteitag  soll den von Parteimitgliederbeiträgen und Steuerzahlern inzwischen mehr als gut gefütterten, damals Umweltminister Sigmar Gabriel als zukünftigen Kanzlerkandidaten ansehen.
An ihm geht nichts vorbei, sagen zumindest einige SPD-Leute keck ins Mikrophon.
Meine Fresse, uns muss es wirklich verdammt dreckig gehen, dass wir so weit herunter gekommen sind, dass wir die Verweser unserer Republik (HartzIV, Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, leere Wahlaussagen) wählen sollten.
Nicht alles soll schlecht gewesen sein.
Würg.

Europa rutscht immer weiter nach rechts. Unsere BRD auch?

Bürger's BeitragIch will ja für unsere BRD nicht den Teufel an die Wand malen, aber die Wähler orientieren sich immer weiter zu den populären Parteien, welche Gerechtigkeit, Zukunft und Überleben mit wenigen, aber einfach formulierten, positiven Begriffen & unkompliziert und verständlich servierten Wahlaussagen an den Wähler auf der Straße bringen.

Rot-grün hat unser Land nicht so erfolgreich regiert, wie die Damen und Herren es versprochen und sich vorgestellt haben. Weiterlesen

Bonn: SPD – OB Nimptsch – Bürger erhalten keine Einsicht in Prüfbericht zum WCCB-Desaster

Wie brisant der 470 Seiten starke Bericht des Bonner Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Desaster rund um das World Conference Center Bonn (WCCB) sein könnte, kann man nur erahnen, auf jeden Fall gingen vor dem "showdown" die Wogen wegen Bonns wichtigster "Verschlusssache" hoch.

Während der Bonner Generalanzeiger die Dramatik konturiert, begibt sich das Bonner  Presseamt wie gewohnt auf Beschwichtigungstour und versucht den Bonner SPD –  OB zur Abwechslung als treuen Gesetzeshüter zu vermarkten.

Dieses Peinlichkeit hat System, denn die Pressemitteilung wurde von der Umdeutungsmaschine im Stadthaus ausgespuckt, bevor die Ratsmitglieder zur heutigen  Sitzung zusammentraten. Das mag perfide erscheinen, war aber notwendig, denn der OB geriet immer mehr wegen der "RPA – Verschlussache" unter Druck, nicht zuletzt, weil man ähnliches befürchtete, wie unter Bärbel Dieckmann bei der Bonner Oberbürgermeisterwahl: erneute Verschleppung und Vertuschung der WCCB Affäre, diesmal über den Landtagswahltermin hinaus.

Inzwischen überschlugen sich die Ereignisse: Weggang des Stadtdirektors Kregel (CDU), weitere Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei Bonns größtem Brückenprojekt, weitere 16, 1 Millionen Euro  "plötzlich" versandet und ein – vermutliches "Auf Nimmerwiedersehen" für den Neubau des  Beethovenfestspielhauses.

Zur "Abrundung" wurde inzwischen Bonns Oberhäuserverwalter, der SPD – Mann Friedhelm Naujoks  entmachtet, aber nur ein bisschen, was vermutlich ein taktischer Fehler des SPD –  Oberbürgermeisters war, denn  nun fordern offenbar die eigenen Mannen in einem Offenen Brief an den OB,  den Kopf des SGB – Chefs. Mitverwurstet wird Wilfried Klein, SPD Fraktionsvorsitzender und Dransdorfer Karnevalsprinz wegen "politischer Vorteilsnahme".

Herr Wilfried Klein (SPD),  im Gegenzug,  macht sich seit Jahren für den Abriss des Bonner Stadthauses stark, für das wiederum Friedhelm Naujoks, nun als "Sonderbeauftragter" des OB zuständig ist. Beide Herren Parteigenossen möchten sich a) nicht trennen und b) dasselbe: den Wert der Rohbausubstanz, Steuergelder in Höhe von ca. 50 Millionen Euro "in die Tonne donnern". Ausnahmsweise geht es hier "transparent" zu, der Wahnsinn hat einen Namen: SPD BONN!

Natürlich springt bei dieser Interessenlage nicht nur für den SPD – OB, den SPD  – Fraktionsvorsitzenden und den SPD- Ex – SGB Betriebsleiter etwas heraus. Auch der Steuerzahler ist gut bedient, denn:  "Friedhelm Naujoks wird künftig Sonderaufgaben steuern und der Stadt damit Projektsteuerungskosten ersparen", tönt es unisono von der Homepage von SPD und Presseamt.  Diese Qualifikation, für die Stadt Bonn Gelder einzusparen hatte "Fritz" Naujoks bereits eindrücklich beim WCCB (ca. 60 Millionen "Miese") und beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (ca. 600 – 800.000 Euro "Miese") unter Beweis gestellt.

Das vorgezogene "Kreiselchen" in Dransdorf ist also  für Bonn eine Petitesse, geht es doch nur um läppische 300.000 Euro an verlorenen NRW Zuwendungsmitteln. Am 13. Juni 2007, bei der Bewilligung durch den Rat, basierend auf der Verkehrsgefährdungseinschätzung von F. Naujoks und seines ihm im gleichen Jahr zugeordneten Tiefbauamtes, hieß es: "Aus Sicht der Verwaltung ist es…zwingend erforderlich kurzfristig mit den Umbaumaßnahmen zu beginnen". Wie zwingend die Angelegenheit war, sagt "die Verwaltung" selbst: "Bereits seit Ende der 1990er Jahre (!) wird deshalb ein Ausbau der Kreuzung in einen Kreisvverkehrsplatz angestrebt."

Besonders erhellend ist dabei die Begründung der Dringlichkeit von SGB und Amt 66: “Viele Unfälle der vergangenen Jahre mit Sach– und Personenschäden wären bei einem Kreisverkehr nicht entstanden” (auch diejenigen, die auf Alkoholmißbrauch zurückgingen?).

Im Rat ging so etwas natürlich beim Blick aufs "ganz große Ganze", dem WCCB  völlig unter, zumal man zeitgleich mit einem anderen Problem kämpfte, dem SGB Jahresabschluss 2006, Federführung Lossau, welches dann  als "Beinahe – Bilanzfälschungeine gewisse Eigendynamik entfaltete.

Im Vorfeld der Fertigstellung des Berichtes zum "ganz großen Ganzen",  hatte es eine lebhafte und kontrovers geführte Diskussion gegeben inwieweit Berichte des Rechnungsprüfungsamtes vertraulich sind oder nicht.

Nach etlichem Hin- und Her tauchten etliche Aktenordner auf, die den fertigen Bericht zum WCCB in das Entwurfsstadium zurückwarfen. Nicht von ungefähr vermutete man ein "Zeitspiel" denn der OB sucht händeringend Investoren für das Projekt das so gut wie keine klaren Konturen besitzt.

Damit war erst einmal Ruhe eingekehrt, denn  bei laufenden Verfahren, Gutachten, etc. ist ein Zugriff über das Informationsfreiheitsgesetz nicht möglich. Ob die verspätet gefundenen Aktenordner zur normalen Schlamperei im Stadthaus gehören, oder einer Panikattacke eines ängstlichen Mitarbeiters geschuldet sind, ist z.Zt. noch unklar.

Ist aber ein Verwaltungsvorgang abgeschlossen, muss er mit ganz wenigen Ausnahmen zugänglich gemacht werden, wobei nicht das Informationsverlangen, sondern die „Verweigerungshaltung“ zu begründen ist.

Diese „demokratische Beweisumkehr“ hoheitsstaatlichen Denkens, niedergelegt im Informationsfreiheitsgesetz – nicht der Bürger sondern die Verwaltung ist „begründungspflichtig“ – haben wir u.a. in NRW dem ehemaligen Justizminister Jochen Dieckmann zu verdanken. Trotzdem wurde in Bonn mit transparentem Verwaltungshandeln eher zögerlich umgegangen.

Nun sollen sogar die gedruckten Exemplare für die Ratsmitglieder "personalisiert", also namentlich kenntlich gemacht werden. Ob dies ein Versuch ist "Nutzerprofile" zu erstellen (wo tauchen die  kopierten Exemplare der Ratsherren Finger, Joisten und Esser auf?), oder im Zeitalter von Tippex purer Unfug, sei dahingestellt. CDU, SPD und FDP zeigten sich jedoch verwundert über diese "Gulag – Methoden" des SPD – Oberbürgermeisters.

Um die Frage zu klären inwieweit Vertraulichkeit oder Nichtherausgabe zulässig sind genügt der bekannte „Klick“ im World Wide Web.

Dort findet man eine Stellungnahme des 11. Arbeitskreises für Informationsfreiheit (AKIF) vom 27./28. Oktober 2005:

Nach Auffassung des VG sei ein Rechnungsprüfungsbericht einem vertraulichen Protokoll vergleichbar. Diese Ausdehnung eines gesetzlichen Zugangsverweigerungsgrundes wird vom AKIF als nicht mit dem IFG vereinbar angesehen, da die Ausschlussgründe des IFG abschließend geregelt und als Ausnahmetatbestände eng auszulegen seien. Ein Rechnungsprüfungsbericht beinhalte die bei der Rechnungsprüfung festgestellten Tatsachen und treffe fachliche Wertungen, die grundsätzlich zugänglich sein müssten, weil sie keiner Geheimhaltung unterlägen.

Unabhängig hiervon sei allenfalls die Beratung über den Rechnungsprüfungsbericht im Rat vertraulich.

Folgerichtig beschloss der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes am 22. Mai 2007 auf Grund einer Klage (eines Bürgers, Anm. d. Verf.) auf Einsichtnahme in Prüfberichte des RPA über die Gebührenberechnungen der Abfallwirtschaftsbetriebe u.a.

„Dass durch den hier eröffneten Zugang zu Berichten des Rechnungsprüfungsausschusses die Funktionsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung, namentlich die Fähigkeit der Gemeinden beeinträchtigt wird, ihre Aufgabe wahrzunehmen, machte die Beklagte (die Gemeinde, Anm. d. Verf.) selbst ernstlich nicht geltend. Sie führt gegen die Auslegung der einschlägigen Vorschrift durch das Oberverwaltungsgericht lediglich Gründe der Zweckmäßigkeit ins Feld. Sie geht dabei namentlich an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts vorbei, dass die Beratung im Rechnungsprüfungsauschuss nach wie vor nicht öffentlich ist und der Zugang der Öffentlichkeit zu den zuvor angefertigten Prüfberichten des Rechnungsprüfungsamtes dieses Vertraulichkeit der Beratungen nicht antastet“.

(Das Verwaltungsgericht hatte die Klage des Bürgers abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben, Anm. d. Verf.)

Siehe Verwaltungsstreitsache: BVerwG 7 B 1.07   OVG 8 A 1642/05

Für den Bonner „WCCB – Fall“ heißt das: sobald der Bericht des RPA abgeschlossen ist, muss er öffentlich zugänglich gemacht werden. Personenbezogene Daten, o.ä. können unkenntlich gemacht (geschwärzt) werden. Soweit erforderlich können eng umrissenen Ausnahmetatbestände einer Informationsherausgabe entgegenstehen. Diese sind von der Verwaltung  inhaltsbezogen (nicht allgemein gehalten) zu begründen.

Notfalls kann bei vermutetem Verstoß gegen das IFG auf Herausgabe vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden.

Exkurs:

Beispielhaft in Bonn, die Mitteilungen und Stellungnahmen der Verwaltung zu drei nicht öffentlichen Sitzungen des SGB Betriebsauschusses wollte das Personalamt, bzw. das Rechtsamt trotz Intervention der Landesbeauftragten für Datenschutz nicht herausgeben. Ein entsprechendes sechsseitiges Aufklärungsschreiben an Ex – OB Dieckmann wurde weder beantwortet, noch wurde diesem gefolgt.

Erst der Gang zum Verwaltungsgericht Köln brachte das Rechtsamt zum Einlenken. Der Hintergrund dieser Verweigerungshaltung: „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks hatte in drei Sitzungen die Ausschussmitglieder grob wahrheitswidrig "informiert" und der Schwindel bezüglich der Baugefährdung beim Konrad – Adenauer Gymnasium flog auf. Peinlich, dass er vom SGB heute immer noch aufrecht erhalten wird.

Zurück zum WCCB:

Die heute stattfindenden Beratungen zum RPA Bericht und über Auswirkungen und Folgemaßnahmen gehören wiederum in den politischen Gestaltungsbereich und sind solange vertraulich, bzw. nicht öffentlich bis sie abgeschlossen sind, bzw., sich in Beschlüssen, Verwaltungs- oder Ratsentscheidungen niedergeschlagen haben.

Inwieweit der Bonner Oberbürgermeister mit seiner Haltung, die vor der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses veröffentlicht wurde im Bereich des Rechtmäßigen oder Unüblichen agiert oder, insbesondere mit der namentliche Kennzeichnung der Berichte,  hier kreativ – konzeptionell Neuland betritt kann man anhand dieses Blogbeitrages vielleicht besser erkennen.

Sollte der Bericht des RPA auf Grund des IFG NRW jedermann/frau in Bonn zugänglich gemacht werden müssen, dann können sich die BonnerInnen schon auf ihr ganz persönlich gekennzeichnetes Exemplar freuen.

Mein Vorschlag, engagierte BürgerInnen erhalten ein Sonderexemplar mit kartoniertem Rücken und einer persönlicher Widmung incl. Autogramm von OB Jürgen Nimptsch:

„Pro bonnum contra malum, gegen die Verletzung des Rechts in nicht hinnehmbarer Weise, Ihr Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch“,

wobei der OB die Frage, wie das Recht auf hinnehmbare Weise verletzt werden könne,  klug, wie er nun mal ist, offengelassen hätte.

(in Analogie geklaut aus: „Das Letzte“)

 

 

 

 

Bonn: Jürgen Nimptsch und das WCCB Erbe – alles eine Nummer zu groß?

Der angesehen Bonner Managementdenker, Professor für Betriebswirtschaftslehre und Marketing, Hermann Simon äußerste sich am 13.03.2010 gegenüber dem Bonner Generalanzeiger sehr deutlich zum Führungsstil des Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD):

GA: Können Sie eine zielgerichtete Führung in Bonn erkennen?

Simon: Nein. Meine Forderung ist ganz klar: OB Nimptsch muss stärker führen.

So etwas hört natürlich kein "öffentlicher Mensch" gerne, gerade dann nicht, wenn ihm ein lokales Presseorgan gefühlsmäßig ständig in die Parade zu fahren scheint. Der Chefredakteur des Bonner GA, Andreas Tyrock, wurde bereits am 20.11.2009 mit "Richtigstellungen" aus dem Stadthaus gemaßregelt.

Die behaupteten "neun Sachfehler" des Generalanzeigers zogen wiederum ein Geplänkel mit dem schlitzohrig agierenden und ebenfalls im WCCB verstickten Stadtsprecher Friedel Frechen im Web. 2.0 nach sich: "Lauter falsche Richtigstellungen der Stadt Bonn" ,leider mit einem, für die Pressestelle eindeutigen Misserfolg in Bezug auf die Wahrheitsfindung .

Es geht also, so kann man schlussfolgern, nicht um eine "falsche" journalistische Haltung, zumal OB Nimptsch auch nicht persönlich angegriffen wurde, sondern um die Frage welche Rolle ein Stadtoberhaupt bei der Klärung komplexer Sachverhalte im Rahmen eines politischen und finanziellen Super – GAU einzunehmen hat.

Weil alles so schön komplex ist und prächtig konfus gehalten wird, geht es aber nicht zuletzt um die Deutungshoheit von Tat- und vermuteten Straftatbeständen vor der eigentlichen Anklageerhebung und Verurteilung.

Dies wird besondes deutlich an der Kritik von Bernhard Wimmer (BBB) zum Thema "His Masters Voice".

Leicht ironisch könnte man argumentieren, dass OB Jürgen Nimptsch, anerkannter Laienschauspieler (im Bild links in einer Aufführung der Cäcilia Wolkenburg, Köln) sich nun dagegen wehrt, dass man sich aus dem Zuschauerraum meldet, oder gar mit Radiergummis oder Schreibutensilien wirft, bevor der Vorhang des WCCB – Trauerschauspiels durch den Gerichtsdiener zugezogen wird. Auf dieser Gerichts – Bühne dürfte der OB dann tatsächlich nur als Zeuge stehen. So traurig es ist, der WCCB Super – GAU – Bau – Skandal scheint seitens der Verwaltung als Schmierenkomödie angelegt zu sein, auf jeden Fall spielt in Bonn kein "Divertissementchen".

Jürgen Nimptsch,  der jetzt bei fortgeschrittener Skandalaufklärung zum WCCB auf der Homepage der Bundesstadt den „Verdachtsjournalismus“ des Bonner Generalanzeigers beklagt und den Verleger Neusser in einem "öffentlichen" Brief zu einem Streitgespräch einlädt, wird sich aber daran gewöhnen müssen.

Die sonst gerne gepflegte Zurückhaltung bei laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gilt in Bonn nicht mehr, seitdem aus vielen der Zeugen im Bonner Stadthaus selbst, „urplötzlich“ Verdächtige wurden. Inzwischen hatte, oh Graus, mit einer erneuten Razzia kurz vor Ostern,  die Staatsanwaltschaft im Stadthaus am Berliner Platz zugeschlagen und Privatwohnungen durchsucht.  Ziel: die WCCB " Almost No – Controlling Truppe" des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) , so liest sich das in der Folge XXXI der "Millionenfalle" des  Bonner GA.

Zuvor war bereits gegen Ex – OB Bärbel Dieckmann (SPD), derzeit Präsidentin der WHH, und die beiden Projektkoordinatoren des WCCB ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in besonders schwerem Fall eingeleitet worden. Nun geht es um Betrug in besonders schwerem Fall, zudem fehlen immer irgendwo beim Nachrechnen etliche Millionen an Steuergeldern. Das ist aber nicht nur ein Problem des Bonner Generalanzeigers.

Der, oft selbst Opfer der Desinformationspolitik aus dem Stadthaus hatte auf Grund der aberwitzigen Gemengelage aus „Betrügern und Betrogenen“ den im Journalismus bisweilen gepflegten Unwillen aufgegeben, sich an prekäre Sachverhalte heranzuwagen.

Für das vom OB vorgeschlagene Streitgespräch mit dem "Verantwortlichen" "eines in Bonn bislang nicht gekannten Klimas, in dem, ausgehend von den Artikeln in Ihrer Zeitung, jede und jeder verdächtigt wird" (Zitat aus dem Brief des OB) mag es viele Motive geben. Verleger Neusser muss jedoch nicht befürchten „alt“ auszusehen. Wer eine „gigantische Leiche“ (Zitat Professor Simon) wie das WCCB  zu beseitigen hat, und wem direkt oder indirekt Führungsschwäche, auch in äußerst peinlichen Personalfragen zur Causa Naujoks vorgeworfen wird, der ist gezwungen, diese unter Beweis zu stellen. Der Versuch des OB endlich Flagge zu zeige, musste jedoch auf Grund der Verleihung des „Wächterpreises 2010 “ für couragierte Berichterstattung an den Bonner GA schnell wieder eingestampft werden.

An dieser Brief – Schredderaktion, deren Spuren im Netz verblieben, ergötzten sich über 3000 Bonner Presseblog – Leser. Ihre Geduld wurde zum Schluss mit dem unzerhackten Brief belohnt. Die Grünen hatten den parallel versandten Newsletter vom 24.03.2010 ins Netz gestellt.

Besonders peinlich bis fahrlässig: unter Punkt 4 wird in Richtung Rat mit möglichen Regressforderungen gedroht, die aber scheinbar nicht sehr realistisch sind.

"Die Mitglieder des Rates werden damit rechnen müssen, dass interessierte Kreise außerhalb der Stadtverwaltung auch eine Bewertung ihrer Rolle zur Sprache bringen werden". Gedroht wird, liest man genauer, nur mit "Überlegungen", die "trotzdem angestellt werden" auf der Basis der Gemeindeordnung. Gerade die war aber unter der Ex – OB teilweise nicht besondes wertgeschätzt worden.

Das ist starker Tobak und steht einem Oberbürgermeister in seiner Doppelrolle nicht besonders gut, zumal der Rat nach allen vorliegenden Informationen jahrelang nie vollumfänglich von der desaströsen WCCB – Rutschpartie durch OB Dieckmann unterrichtet worden war. Das führte bekanntlich zu dem "Impeachment Versuch" kurz vor der Verabschiedung der Oberbürgermeisterin.

Offenbar konnte auch die juristische Sachkenntnis von Stadtdirektor Dr.  Kregel (CDU) das Echauffement des SPD – Oberbürgermeisters nicht bremsen. Das Schreiben trägt auch seine Unterschrift.

In der "überarbeiteten Version", immer verstanden als "Flaggen – Vorzeigeakton" des OB vom 08.April 2010 verschiebt sich der Schwerpunkt auf die Frage: Wo hört Journalismus auf? Jeder halbwegs Informierte in Bonn dürfte nun gleich analog  zurückfragen: Wo fängt im Stadthaus unrechtmäßiges Verwaltungshandeln an?

Man lässt das aber, denn dieses Streitgespräch könnte vor der diffusen Lage der NRW – Landtagswahl ganz erhellend wirken.

Nicht ganz ohne ist auch der Aufhänger von OB Nimptsch, der FAZ Artikel über die Verhaftung von Jörg Kachelmann, der mit dem Zitat endet: "wenn Politiker als vogelfrei gelten, ist auch die Demokratie am Ende".

Das Zitat in der FAZ scheint wohl die Befindlichkeit von OB Nimptsch zu treffen, allerdings offenbart das eine unsaubere Logik. In einer Art gekippten Analogie wird etwas verdreht: nicht die "Herrschenden"  wurden in Bonn vergewaltigt, um im Bild zu bleiben,  sondern das Volk durch fahrlässige und anmaßende Amtsführung massiv geschädigt!

Auch wird OB Nimptsch nicht als "Mittäter" angegriffen, sondern zur Führungsstärke gedrängelt, auch von denen, die sich mehr von ihm erhofft hatten.

Im Gegenzug ist keine Totalunschuldsvermutung" begründet, wie Herr Klein (SPD – Fraktionsvorsitzender) und auch der SPD – OB meinen: "Nach Informationslage gehe ich von dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung aus", sagte der nach der "SGB Razzia" und der Hausdurchsuchung beim Betriebsleiter Naujoks und seinen beiden Mitarbeitern. Kurz darauf kam er aber nicht umhin wegen des sehr deutlichen Statements des Oberstaatsanwalts Fred Apostel wenigstens den sogenannten Gebäudemanager "aus Fürsorge- und Effizienzgründen vom Aufgabengebiet Konferenzzentrum zu entbinden". Diese Mitteilung geschah anläßlich des Hickhacks zur Herausgabe des Berichtes des Rechnungsprüfungsamtes.

Ein Ermittlungsverfahren basiert auf einem geprüften Anfangsverdacht, und die Informationslage der SPD Herrschaften könnte falsch interpretiert sein. Fest steht, dass zumindest die  WCCB – "Risikolage" (im Falle Dieckmann/Zwiebler/Hübner) fahrlässig falsch eingeschätzt und, nachdem man dann zum Mitmachen (von Anfang an?) "gezwungen" war,  durch das SGB "Non – Controlling" unter dem gelernten Maschinenbauer Naujoks,  nicht so recht an einer "Augen zu und durch- Strategie" gehindert wurde. Ob das zu einem Gerichtsverfahren oder einer Verurteilung führt, ist eine andere Sache.

Nun mag „Verdachtsjournalismus versus Investigationsjournalismus“  ein interessantes Sujet  für den Chef der Bonner Stadtverwaltung sein, viel spannender ist jedoch für die BonnerInnen die Frage, wo die ganze „Kohle“ gelandet ist.

Sollte in der Baukasse Kleingeld fehlen, so ein erneuter Verdacht des GA, dann kann man beruhigt sein.

„Da sind keine Dilettanten am Werk“ könnte man mit Christoph Penderok sagen, dem Ex – Finanzberater verschiedener ausländischer Herren. 

Friedhelm Naujoks, gut bezahlter Wächter über Steuergelder und über die Bürgschaftsmittel der Sparkasse KölnBonn, hat zwar bislang noch keinen „Wächterpreis“ erhalten, ist aber gut ausgebildet, wie ein Fundstück des Niedersächsischen Studieninstituts aus dem "Netz" zeigt:

 

Niedersächsisches Studieninstitut

  für kommunale Verwaltung Hannover e.V.

Veranstaltungsbezeichnung Korruption:

Ursachen, Bekämpfung und Prävention        011.68/02

 

Veranstaltungsnummer · NEU

Themenstellung, Ziele und Inhalte:

Die strafrechtliche Praxis hat in vielen Fällen gezeigt, dass Verwaltungsbedienstete oft nur deshalb in die Gespinste der Korruption geraten sind, weil sie die Absichten der Einflussnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkannt hatten. Insbesondere die im Beschaffungs- und Vergabewesen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind einer gesteigerten Korruptionsgefährdung ausgesetzt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, frühzeitig  korruptive Handlungen bzw. Verhaltensweisen zu erkennen und geeignet darauf zu reagieren.

Folgende Themenbereiche sind Inhalt der Veranstaltung:

  • Lagebild Korruption, Definition des Begriffs „Korruption“, Erscheinungsformen der Korruption
  • Folgen und Auswirkungen der Korruption
  • Ursachen von Korruption, korruptionsbegünstigende Faktoren, Tätermotive
  • Präventionsmaßnahmen
  • Generelle Maßnahmen
  • Maßnahmen bei Vergaben nach VOB-VOL-VOF

Methodik:       Information mit Diskussion, Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch

Lernmittel:      Verschiedene Arbeitsmaterialien

Leitung.          Staatsanwalt Dieter Eisterhues Dipl.Ing. Friedhelm Naujoks

 

Zielgruppe:     Verwaltungsangehörige aus Beschaffungs- und Vergabewesen

Veranstaltungsort, -nummer, -termin

Hannover                            011.68/02-01                    29.05. – 30.05.2002

Veranstaltungszeit       1. Veranstaltungstag: 09.30 – 16.30 Uhr, 2. Veranstaltungstag: 09.00 – 16.00 Uhr

Kostenbeitrag                    275,- €

Besondere Hinweise: Anmeldeschluß  3 Wochen vor der Veranstaltung

30169 Hannover · Wielandstraße 8 · Telefon 0511/1609-388 · Telefax 0511/15537

Auch die Fraunhofer baufachinformation trägt zur Beruhigung der Bonner Bürger bei, wenn es um den Zugriff derr "Schlitzaugen" und "Schlitzohren" geht (polititisch äußerst unkorrekt):

Transparenz im Vergabemanagement.

Vergabedatenbank als Element der Korruptions- und Manipulationsprävention

Naujoks, Friedhelm; Tucholski, Wilhelm;

Friedhelm Naujoks muss man durch seine seminaristische Zusammenarbeit mit Staatsanwälten im Antikorruptionsbereich und durch die Zusammenarbeit mit seinem früheren Mitarbeiter Tucholski aus Herne, als eine Art „Bodyguard der Baukasse“ ansehen. Ein guter Griff von OB Dieckmann, den Parteifreund aus Bielefeld nach Bonn geholt zu haben!

Die Äußerung von OB Nimptsch in der WDR Lokalzeit, die Stadtverwaltung sei bei den von vorneherein angelegten kriminellen Machenschaften „eine Nummer zu klein“ gewesen, entpuppt sich somit als „pro domo“ – Entschuldigung, denn der „Turm in der Schlacht“, so die Bezeichnung des GA zum hochgewachsenen SGB Betriebsleiter Naujoks trat seinen Dienst in Bonn im Jahre 2004 an,  also früh genug, um hier als „Red Adair“ beim Heiterbo(r)nner „Fat Maggot – Grillen“ zu löschen.

Die gesamten Hintergründe wird nun die Behörde mit der Abkürzung StA, auf der rechtsrheinischen Seite klären. Die hat natürlich alle Hände voll zu tun, denn – schon fast vergessen – es gibt noch einen kleinen Nebenkriegsschauplatz, den alten Bonner Schlachthof, ebenfalls untreueverdächtig und korruptionslastig.

Geklärt werden muss aber auch eine andere Frage: wenn tatsächlich Geld in der Baukasse fehlen sollte, wessen Geld ist das?

Das der Sparkasse KölnBonn oder das von Man Ki Kim/SMI Hyundai, respektive von ARAZIM, oder sind das gar NRW – Landeszuschüsse zum WCCB Bau, die „vorerst“ (Version Radio Bonn/Rhein – Sieg), bzw. „derzeit“ (Version Stadt Bonn) nicht zurückgezahlt werden müssen.

Dazu der Kommentar zur Pressemeldung der Stadt Bonn:

„WCCB: Konferenzzentrum – Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund, Landesmittel zurückzufordern"

auf dem Bonner Presseblog vom 09.04.2010 der abends eingestellt wurde, derzeit aber noch nicht gepostet ist:

"Das klingt ja schon mal ganz entlastend und harmlos.

Weil man das als gebeutelter Bonner aber schon kennt,  seitdem die WCCB – Bombe hochgegangen ist, wird man stutzig.

Die "verdächtige Betrügertruppe" scheint damit aus dem Schneider zu sein. Kein Verlust! Kein Nachfragen des RP, et hätt noch emmer joot jejange!

Leider ergeben sich aus dem § 263 StGB leise Zweifel: auch versuchter Betrug  ist strafbar.

Weitere Zweifel kommen auf, denn man weiß inzwischen, dass der Verkehrswert des WCCB sich aus dem Ertragswert (Gewinn aus Vermietung/Pacht/Einkünfte aus Betrieb) und nicht aus dem Sachwert (Baukosten) ergibt.

Um Klarheit zu gewinnen, hilft die Lektüre der Millionenfalle XXVII des Bonner GA. Dort werden die bisherigen Kosten (Sachwert) für das "lokale Großprojekt, das zum internationalen Problemfall" wurde mit 157,4 Mio. Euro angegeben:

"Denn seit einigen Tagen weiß Bonn per Leistungsfeststellungsbericht des Insolvenzverwalters Christopher Seagon, dass im Bau rund 136 Millionen stecken, wovon erst 129 Millionen bezahlt sind.

Inklusive dubioser Beraterhonorare, was das Vertrauen in die Bausubstanz nicht gerade erhöht. Gleichzeitig ist die Baukasse mehr oder weniger leer. Wie viel da drin war? Selbst das ist ein Mysterium. Gesichert sind 157,4 Millionen Euro, es können aber auch zwölf Millionen mehr gewesen sein. Darüber rätseln inzwischen viele, die sich von Amts wegen durch die Akten wühlen. Direktes Nachfragen bringt jedoch nur vage Antworten. Es könnte sein, dass die Stadt auch für fehlendes Kim-Eigenkapital bürgt. Da es sich um eine Bürgschaft ohne den Segen des Stadtrats handeln würde, birgt die Spekulation erhebliche Brisanz" (aus: Bonner GA, 15.03.2010)

Zu diesen 157,4 Mio. (plus irgendwas) kommen die 74 Mio. Euro Fertigstellungskosten hinzu, ergibt 231,4 Mio. Euro Baukosten gesamt.

Eine überschlägige, sehr gnädige Ermittlung des Verkehrswertes des WCCB ergibt auf der Basis der "hochprognostizierten" Zahlen von Rödl & Partner, Köln (Plausibilisierungs- und Businessplan vom 20.04.2009) ca. 120 Mio. Euro.

Rechengang: im Jahr 2015 (!), so die Simulation, sollte das WCCB (Konferenzzentrum + Hotel) 6.008 Mio. Euro EBITDA eingespielt haben. Diese nicht so ganz aussagekräftige Zahl wird dem Reinertrag in der sog. "Maklerformel"  (weil nicht so ganz genau) gleichgesetzt. Daraus ergibt sich ein Ertragswert von: 6.000.000 / 5% = 120,0 Mio. Euro.

Diesen näherungsweise „Pi mal Daumen“ – Verkehrswert würde (hoffentlich) ein Investor für das Objekt zahlen, wenn aus dem Heimfall kein Reinfall wird. Die Kosten des Heimfalles (Auslösung ARAZIM und sonstige Kosten (Stillstand, Zinsen, etc.) bleiben hier unberücksichtigt.

Abzüglich Bürgschaft SPK KölnBonn in Höhe von 104 Mio. Euro = 16 Mio. Euro. Das wäre der Betrag den das Land NRW nicht in den Rheinsand gesetzt hätte.

Alle weiteren "Fehlsummen" unberücksichtigt gelassen: was ist mit dem Rest ?????

Würde der Landesrechnungshof über 9 Mio. Euro, die „irgendwohin“ gegangen sind hinwegsehen? Sicher nicht.  Also greift wieder § 263 StGB (Betrug):

"Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen:"

Abgesehen davon, dass in der Baukasse laut GA der Verbleib von etlichen Milliönchen auch noch nicht ganz paletti ist, stolpert man noch über etwas anderes:

Der WCCB/SGB Mitarbeiter von Friedhelm Naujoks hatte am 30.04.2009 (also ca. eine Woche nach dem Plausibilisierungsplan von R & P) folgende Auskunft gegeben:

erbrachte Bauleistung:          144,6 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    113, 0 Mio. Euro

Im Bonner GA liest man am 15.03.2010:

erbrachte Bauleistung:          136,0 Mio. Euro

abgerechnete Bauleistung:    129,0 Mio. Euro

Diese Differenz sei nur am Rande erwähnt, um zu erkennen: bevor dem Steuerzahler reiner Wein eingeschenkt wird, wird einmal mehr ein kompletter Nebelkerzenwerfer mit Verharmlosungsmunition der Marke „Baukosten“ leer geschossen. Im Gewaber dieses Nebels äußert sich der OB in der WDR Lokalzeit am 07.04.2010 wie folgt:

„Die Landeszuwendungen hatten einen Zweck, nämlich ein Gebäude zu erstellen und waren nicht an die Höhe einer Bausumme gekoppelt“ (AHA!). Aus dieser hintersinnigen Interpretation folgert Jürgen Nimptsch vor laufender Kamera der WDR Lokalzeit am 07.04.2010:

„…deshalb kann ich – derzeit jedenfalls – der Aussage der Staatsanwaltschaft (Zögern! Anm. d. Verf.) nicht sofort folgen (aber später vielleicht? Anm. d. Verf.), dass da betrügerische Absicht im Spiel gewesen sein könnte, weil die Zuschüsse gar nicht an eine Höhe, an einer Bausumme gekoppelt waren.“

Nicht sehr viel Zutrauen zeigt auch Radio Bonn/Rhein – Sieg. Dort heißt es: „WCCB Projekt – Vorerst keine Rückzahlung von Landesmitteln“.

Ähnlicher kritisch war der Tenor aus dem WDR Studio Bonn, allerdings in eine andere Richtung:

„Zuständig für die Auszahlung der Landeszuschüsse und die Kontrolle der ordnungsgemäßen Verwendung ist die Kölner Bezirksregierung, im Auftrag des Landesbauministeriums. Ist man dort jetzt hellhörig geworden? Ulrike Schwarz, die Vizepräsidentin gibt sich völlig ungerührt. Es ist ja auch nicht ihr Geld. Die 25 Millionen stammen ja nur vom Steuerzahler. Abwarten und Tee trinken, ist ihre Devise“.

Auf der Homepage der Stadt Bonn liest sich das auf Anfrage der FAZ Sonntagszeitung vom 26.November 2009 allerdings völlig anders:

"Frage: In welcher Höhe sind seit Abschluss des Vertrages mit SMI Hyundai zum Bau des WCCB am 13. März 2006 öffentliche Gelder geflossen? Woher kamen diese Gelder?
Antwort: 25 Mio Euro Landesmittel für das Bauvorhaben. Die Gelder wurden gegen Rechnungsvorlage von Bauunternehmen durch die Sparkasse direkt an die Unternehmen ausgezahlt".

Interessant ist hier weniger, dass offenbar die Sparkasse die "Zahlstelle" war, als vielmehr die Tendenz des Presseamtes so zu tun, als wenn die SPK KölnBonn ungeprüft ("direkt") den Baufirmen das Geld in die Hand gedrückt hätte!

Die Controllingfunktion des SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks für die SPK wird hierbei ebenfalls unterschlagen (es hatte allerdings keiner danach gefragt!). Aus der Serie "Die Millionenfalle" und aus dem WDR Beitrag der Lokalzeit vom 09. März 2010 ist jedoch bekannt, dass "Fritz" Naujoks die ihm vertraglich übertragene Aufgabe wenig bis gar nicht wahrgenommen hat.

Natürlich hat die SPK keiner Baufirma das Geld "direkt" in die Hand gedrückt, wer macht denn sowas! Oder doch?

Eine Passage aus dem Vermerk vom 07.08.2009, Sache: Stadt Bonn ./. UNCC, Reg. Nr.: 00054-09 erhellt uns und stiftet Wissen über die tatsächlichen Gepflogenheiten im internen Zirkel der "Augen zu und durch – Verschwörer" im Stadthaus, die hier auszugsweise wiedergegeben wird:

3. "Breiten Raum nimmt die Erörterung de Frage ein, wie die Stadt (gemeint ist die Verwaltung, Anm. d. Verf.) ggd. aktiv vorgehen wird (nach dem Urteil des LG Bonn pro Arazim, Anm. d. Verf.).

c) Herr Naujoks (SGB) weist darauf hin, jeden Monat würden 7,5 Mio. Euro verbaut. Es müsse nun Geld in die Kasse kommen. Herr Voigt (SPK) äußert Vorbehalte.  Nach dem Urteil des Landgerichts habe die Sparkasse Bedenken, ob angesichts der neuen Erkenntnisse das Darlehen noch ausgezahlt werden könne (gemeint ist die zweite Tranche über 30 Mio. Euro, welche zusammen mit der ersten über 74,3 Mio. Euro die bekannten 104 Mio. Euro der Gesamtbürgschaft ergibt, Anm. d. Verf.).

d) Es bestehe außerdem die Gefahr, dass ein Heimfallanspruch, der aus wichtigem Grunde geltend zu machen sei, nicht mehr durchzusetzen sei, weil die Stadt das Ausbleiben des Kapitals akzeptiert habe (die Zahlungszusagen von Honua lauteten auf Ende Juni, dann Mitte Juli, im August war immer noch kein Geld eingegangen, Zitat aus Vermerk a.a.Stelle, Anm. d.Verf.  Siehe auch: "Vor der Sondersitzung zum WCCB, WDR vom 31.08.2009).

Herr Naujoks wendet ein, wenn nicht bis zum Jahresende das Gebäude fertig gestellt sei, gingen 12 Mio. Euro Landeszuschuss verloren. Dies könne man sich nicht leisten."

Damit wird deutlich wie der SGB Betriebsleiter Naujoks seine Funktion selbst gesehen hat, für die er kräftig Gehalt einsteckte – Kommentar überflüssig und warum statt 36 Mio. Euro an NRW Landesmitteln nur 25. Mio  Euro ausgezahlt wurden. Das WCCB wurde bekanntlich bis Ende 2009 nicht fertig gestellt (der Differenz von 1 Mio. Euro zum o.a. Statement des SGB Chefs wird hier nicht nachgegangen).

Berücksichtigt man den Umstand, dass am gleichen Tage, als sämtliche Entscheidungsparameter amöbenartige Veränderungen aufwiesen auch noch dem Druck einer großen deutsche Baufirma nachgegeben wurde, dann ist man tatsächlich dicht am "direkten" Geld in die Hand drücken:

"Das Problem (der Auszahlung des 30 Mio. Darlehens, Anm. d. Verf.)  wird verschärft dadurch, dass die Strabag angeblich Druck mache, Ihre Forderung müsse noch heute valutiert werden" (Auszug Mail vom 07.08.2009, 10: 40  an Martin Krämer, Leiter des Vergabeamtes, Cc:  E. Zwiebler/A. Hübner).

Auch der Dumme kapiert dann den Rest, liest er die zurückliegende Mail vom RA der SPK an den RA der Stadt (09:13):

"…in Anschluss an unser gestriges Treffen und in Anbetracht einer aktuellen Rechnung der Strabag in Höhe von ca. 120.000,00 Euro – soll heute noch angewiesen werden – würde ich Sie um zeitnahe Abstimmung der beigefügtern Passage  bitten. Die Fa. Strabag droht nach meiner Information mit Eskalation – ich kann diese Nachricht vom SGB nicht werten und will keinen Druck ausüben – verschweigen will ich diese Info aber auch nicht".

(Anmerkung: Teile dieser zum Verständnis sehr wichtigen Informationen wurden bereits am 21. Oktober 2009 über diverse Presseportale ins "Netz" eingespeist.)

Wir in Bonn tun es inzwischen so wie Frau Ulrike Schwarz und lassen uns wieder einmal beruhigen:

„Landeszuschüsse für WCCB rechtens“ sagt der WDR

(9. Apr. 2010 WDR.de > Nachrichten > Regionales > Studio Köln > Landeszuschüsse für WCCB rechtens Landeszuschüsse für WCCB rechtens. Die Bezirksregierung sieht derzeit keinen Grund ihre Landesmittel zum World Confernce Center in Bonn zurückzufordern. In einem Brief an Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch www.wdr.de/themen/_config_/…/index.jhtml?tid… – vor 21 Stunden gefunden)

als wenn das je angezweifelt worden wäre und schon verfällt man wieder in dieses Bonn – spezifische Dauergrübeln…

…und freuen uns, dass wenigstens Oberaufklärer Wilfried Klein (SPD) noch den Durchblick hat. „Schallende Ohrfeige für Schwarz – Grün“, dröhnt es wieder wie "tönend Erz" auf der SPD Homepage aus Dransdorf/Bonn zum Weggang von WCCB Manager Matthias Schultze, der vielleicht nur (s)ein sinkendes Schiff verlassen hat.

Schultze will, als Nachfolger von Lutz P.Vogt, der im Dezember 2009 zur Lufthansa zurückging, auf dem bisher verwaisten Geschäftsführerposten beim GCB „versuchen“ (so die Aufgabenbeschreibung des GCB auf Wikipeda), „Deutschland als Standort für Kongresse, Tagungen,  Incentives und Events zu vermarkten“.

Jürgen Nimptsch bedauert zutiefst den Abgang des Managers, dessen Mitwirkung beim WCCB Desaster als Minderheitengesellschafter der WCCB – Management GmbH zusammen mit Michael Thielbeer noch nicht ganz aufgearbeitet zu sein scheint. Insbesondere die Querverbindung von Matthias Schultze zum Bonner Ex – Ratsherr Martin Schilling (SPD) wartet noch auf Klärung.

Die großformatige Trauer wird einen Grund haben, denn J. Nimptsch hatte bereits zuvor, trotz Gegenwehr in Presse und auf der städtischen Homepage mit einem möglichen Nachfolger vor Ostern Gespräche geführt (Meldung von Radio Bonn/Rhein – Sieg) welcher ein Favorit der Schwarz – Grünen Ratskoalition zu sein scheint.

Nach dem freiwilligen Weggang, vor erzwungener Ablösung, dürfte immerhin an der Bonner Kongressstätten – "Betreiberfront" Ruhe einkehren:

Radio Bonn/Rhein – Sieg:

Soeben erreicht uns die Meldung, dass der jetzige Geschäftsführer der WCCB-Management-GmbH Matthias Schultze auf eigenen Wunsch Ende des Monats nach www.radiobonn.de/bonn/rb/39388/news/bonn_rheinsieg

Bonn hat und hatte ausreichend Sachverstand, wie sich am Beispiel von Friedhelm Naujoks zeigt.

Die Frage ist a) warum der nie richtig eingesetzt wurde, sowohl beim Baukassen – Controlling, als auch bei der Korruptionsprävention und b) warum uns OB Nimptsch – fast schon analog zu seiner Vorgängerin Bärbel Dieckmann vor laufender Kamera – mal wieder ein fettes X für ein U vormachen will?

Mit der Ankündigung des OB, dass demnächst disziplinarrechtliche Veränderungen stattfinden könnten, wird vermutlich „vorerst“ bzw. „derzeit“ der Stadt Bonn weiterer Sachverstand verloren gehen.

Diese Veränderungen wetterleuchten bereits seit geraumer Zeit am Horizont und wer dann wohin gehen wird, bleibt abzuwarten.

Die Beteiligten selbst, können allerdings erst nach einem Gerichtsureil "verstehen" was hier eigentlich los, war, so lautet die waghalsige Erklärung des Presseamtes (Verfasser unbekannt) zur FAZ Anfrage:

"Frage: Zu welchem Zeitpunkt hat die Stadt Bonn verstanden, dass sie von den Geschäftsführern der am Bau des WCCB beteiligten Firmen betrogen wurde und dass Bestechung im geschäftlichen Verkehr im Spiel war? Wann wurden Ermittlungen eingeleitet?

Antwort: Erst durch ein Urteil wird geklärt werden, ob und in welchem Umfang von den Beschuldigten betrogen, bestochen oder veruntreut wurde. Erst dann können die Beteiligten sagen, dass sie "verstanden haben". Bisher gibt es ein Ermittlungsverfahren, über dessen Beginn die StA Bonn Auskünfte geben kann. Ein Strafverfahren wurde u.W. noch nicht eigeleitet. Darum ist die Frage nicht zu beantworten".

Weniger Interpretationsprobleme hat der Europressedienst in der Dorotheenstrasse in Bonn:

"Nur wer versteht, wie Großprojekte funktionieren, kann auch in komplexen Sachverhalten die richtige Spur verfolgen….Dies gilt aber auch bei Bauskandalen, bei denen Europressedienst umfangreiche Hintergrundberichte für Medien anbietet. Als Beispiel sei das Kongresszentrum in Bonn zu nennen, welches sich als Beispiel für städtisches Missmanagement entpuppt hat. Mangelndes Controlling in Verbindung mit fehlender Kompetenz sowie politische Verstrickungen führen dann zu Millionenverlusten, wie in Bonn".

Wir alle  dürfen also gespannt sein auf das mutige Angebot des Bonner OB zu einem  "Streitgespräch" und erinnern uns: "Journalismus  fängt da an, wo die Pressekonferenz aufhört" und "Recherche muss so weit gehen, dass man keine Ente produziert".

Bis zum Beginn des Streitgespräches zwischen Herrn Dr. Klöber und Herrn Müller- Lüdenscheid, pardon, Herrn Verleger Neusser und Herrn Oberbürgermeister Nimptsch rufen wir den preisgekrönten Redakteuren des Bonner GA zu: Die Ente bleibt draußen!

Weil sich aber der Verleger Hermann Neusser, Vorsitzender des Trägervereins des Deutschen Presserates, bis heute, kurz vor der NRW – Landtagswahl  nicht auf den Brief des OB gemeldet hat (und er das vermutlich auch nicht tun wird) bleibt Jürgen Nimptsch nichts anderes übrig, als zu erklären, warum er den BonnerInnen zum Ermittlungsverfahren etwas vorflunkert, den für die Verwaltung vernichtenden RPA Bericht am IFG vorbei mit " amtlich geheim" klassifiziert und warum er weitere  Millionen an Rohbausubstanz beim Wunschkind der SPD, dem Abriss des Stadthauses in den Sand setzen will.

Gerade jetzt, wo sich weitere Finanzierungslöcher auftun und der gesamte Haushalt unter dem Druck des WCCB – Desasters kaum zu steuern ist, kann das nur eines bedeuten: Jürgen Nimptsch muss, ob er will oder nicht, die Irrationalismen und alten Witznummern der SPD – Oberen Wilfried Klein und Martin Schilling nachbeten, koste es, was es wolle!

Der Bonner OB hat zweifelsfrei noch eine lange Durststrecke vor sich, bis das WCCB und damit der gesamte Bonner Haushalt in halbwegs trockenen Tüchern ist. Da nützen weder Theaterschminke noch Gleichstellung, keine Bildungsnetzwerke uns schon gar kein fröhliches Wassersaufen aus Eimern!

Wenn ihm kein Befreiungsschlag gelingt und das so weiter geht, ist SPD – OB Jürgen Nimptsch, nach der "Flucht" von Stadtdirektor Dr. Volker Kregel bald wirklich allein zu Haus!

Was wird bloß aus unserer guten alten SPD?

logo f.Beitrag per Mail

Was passiert eigentlich, wenn die SPD weiterhin – wie seit 2009 – ohne rechten Wegweiser durch die Politik irrt, krampfhaft nach populären Zielen sucht und sich ihren ursprünglichen Stammwählern aus der Arbeiterpartei nur zögerlich nähert?
Gabriel und Nahles haben sich eine echte Aufgabe gestellt.
Sie müssen der Partei erklären: Wer soll zukünftig von der SPD angesprochen werden und wer soll sie eigentlich wählen?
Aktuell scheinen die Mitglieder überwiegend kurz vor der Rente zu stehen oder diese bereits zu erhalten, Nachwuchs ist nicht ausreichend in Sicht und die politischen Ziele offenbaren auch nicht das Hosianna, welches neue Wählerschichten ansprechen könnte.
Zu sehr sind der Basta-Kanzler (Zigarre, Job in Russland), sein Wirtschafts-/ Arbeitsminister Clement (Gesetz f. Leiharbeit. Jetzt Chef einer solchen Firma), Finanzminister Eichel (Zulassung der Hedgefonds) und der Schalträger Müntefering, der nach der Wahl etwas anderes „machen dürfen“ wollte, als er es den Wählern vorher versprochen hat (weil gottlob eine Koalition die knallharten Ziele aufweicht – wie z.B. bei der Mehrwertsteuer).

Hartz IV, dessen Konsequenzen den meisten einfachen SPD-Mitgliedern eigentlich niemals richtig klar geworden war, Weiterlesen

Bonn: Das WCCB Märchen von Schaumschlägern, „Tweets“, arabischen Prinzen und Steuergeldern die nach Dubai flossen…

Unbekannter Twitterer auf der WCCB – Baustelle in Bonn mit südkoreanisch-amerikanischem Emblem (kein Automobilkonzern!) auf deutschem Bauhelm vergisst alles um sich herum. Als guter Realist muss man eben alles erfinden!         (Foto: Joker)

Nun kommt es für den Bonner OB Jürgen Nimptsch (SPD) knüppeldick!

In seinem Tagebuch wird ein neues Kapitelchen aufgeschlagen und im verspäteten Adventskalender ein weiteres Türchen aufgemacht.

Zusätzlich zum „Glücksfall für Bonn“  in Form eines südkoreanischen Investors (unecht) und dem „Geschenk des Himmels gereicht von einem Bonner Geschäftsmann (echt aber anonym),  gibt es nun auch noch eine Querverbindung in den Orient zu einem arabischen Prinzen, den alle Welt kennt („echt“ echt).

Leider ist dies eine traurige Geschichte, denn aus Dubai kommt kein Geldsegen, im Gegenteil. So wie es aussieht wurde dort, ohne dass man es ahnte, mit Steuergeldern ein Hochhaus subventioniert, und in Bonn läuft auch nicht alles wie zu Weihnachten.

Doch der Reihe nach: das „Geschenk des Himmels“ wurde in Teilen wieder eingepackt. Der OB muss mit dem Neubau für das Haus der Bildung alleine klarkommen.

Der 50 – Millionen Spender hat abgewunken. Das völlig überlastete Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB), das sogar Studenten beschäftigte, muss mal wieder ran. Da trotz großsprecherischer Zusagen des Betriebsleiters Kosten und Termine öfter nicht gehalten wurden, wird das SGB inzwischen von Politikern grundsätzlich in Frage gestellt und nun sogar von Verwaltungsfachleuten unter die Lupe genommen.

Die allgemeine Verunsicherung über unkontrollierte SGB Aktionen ist vielfältig: Kosten für die Instandsetzung des Stadthauses: seit Jahren überfällig, trotzdem fordern Wirtschaftsexperten der SPD „innovativ“, koste es was es wolle, Mut zum Abriss!

Maßnahmen für das Alte Rathaus: weitgehend unbekannt. Trotzdem wurde schon mal ein Gerüst aufgestellt und die Bevölkerung über einen Verein „engagierter Bürger“ zur Almosenkasse gebeten. Kein Wunder dass der SGB Betriebsleiter Naujoks (2. von rechts) zufrieden grinsen muss. Der Bürger wird mal wieder geleimt, denn die SGB Kasssen sind nicht zuletzt wegen totalen Missmanagements und anderer Merkwürdigkeiten leer.

Dabei ist Freude, Joie, Joy überhaupt nicht angesagt, denn die SGB Personaldecke ist löchrig, die Fluktuation hoch, die Stimmung nicht besonders, Image und Chefbewertung: mangelhaft, Statistik: mäßig.

Kununu Statements müssen wegen der geringen Beteiligung von SGB Bediensteten natürlich mit Vorsicht genossen werden. Das gilt aber auch für die Aktionen des Genossen „Gebäudemanagers“. Zu hoffen ist, dass beim Haus der Bildung nicht wieder Geld des Steuerzahlers „versickert“.

Abgesehen von den ca. 60 Millionen, die bei den Baukostensteigerungen „durchliefen“, soll an Oberkontrolleur und SPD – Parteimitglied Naujoks vorbei eine weitere halbe Million Euro unbemerkt, als Darlehen nach Dubai geflossen sein.

Wer das nicht versteht, dem sei gesagt, dass Friedhelm Naujoks, einst am Telefon gerügt ob seiner offenbar vorsätzlich herbeigeführten Baugefährdung bei der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, zurückblaffte: „ob man ihm die Welt erklären wolle“. Die Welt ist inzwischen nach Bonn gekommen, und zwar in Form von unerwarteten Geldflüssen, leider in völlig falsche Richtungen.

Von Insidern nicht unbemerkt, war auf den sich ständig verändernden Webseiten von SMI Hyundai der Al Attar – Tower in Dubai bereits am 14. Juli 2006 als indikatives Leuchtturmprojekt „in guter Bearbeitung“ (so die deutsche Übersetzung von „in good progress“) geortet worden.

Zeitgleich erscheint diese Meldung auf den englischen SMI Hyundai – Seiten mit der Einweihungszeremonie des UN Campus in Bonn.

Im November 2006 erfolgt dann, offensichtlich ein wenig voreilig, der folgenschwere Spatenstich der „Strukturverwandlungsgesellschaft“ SMI Hyundai/Bonn in der Rheinaue und kurz darauf wird die Fa. Gegenbauer im Bereich des Facility Managements für Dubai gewonnen.

Dieser Deal zwischen der Man Ki Kim – Truppe und Gegenbauer, u.a. Mitsponsor beim „Schönen Fest“ und bis Januar 2007 Betreiber des WCCB, war bereits im Dezember 2009 aufgefallen . Nun scheint mit der bekannt gewordenen „Geldverschiebaktion“ nach Dubai diese Aktion um eine Facette reicher.

Wurden hier bereits mit Steuergeldern vorbereitend Weichen gestellt, damit man ungestört im Verbund mit den anderen Kongresseinrichtungen, dem Wasserwerk und der Beethovenhalle schalten und walten konnte? Waren hier Bonner Ratsmitglieder und Agenturen beteiligt, die als Verbindungsbüro für die inzwischen insolvente WCCB Management GmbH fungierten?

Je größer der Kuchen und je weniger Externe beteiligt sind, desto flüssiger laufen Geschäfte jedweder Art.

Neben den Geheimnissen um den scheinbar noch immer unfertigen Khalid Al – Attar – Tower 2 produziert in Bonn ebenfalls ein Hochhausprojekt ständig Schlagzeilen, und stiftet allgemeine Verwirrung.

Die „Stadthaus Idee„, der Abriss und die Verlagerung der Verwaltung in Richtung „Bonner Neustadt“ (Telekom – City/WCCB/Rheinaue) und danach die Umnutzung des innerstädtischen Areals ist immer noch im Gespräch.

Leider gibt es für das Stadthaus genauso wie für das WCCB keine „belastbaren“ Zahlen über den aktuellen Verkehrswert. Deshalb weiß keiner wie viele Steuergroschen mit dem Stadthaus vernichtet würden und beim WCCB weiß keiner, wie hoch die Differenz von Bausumme und Ertragswert ist.

Mit diesem Herumeiern ist natürlich kein geordneter Haushalt für die Stadt Bonn darstellbar. Langsam begreifen das die Bonner BürgerInnen

In einem Interview des WDR während der „Bürgerbefragung“ zum Bonner Haushalt , der dem  § 4 des Rheinischen Grundgesetztes folgt („wat fott es, es fott„) konturiert sich das Desaster: Festspielhaus (Investition) und WCCB (Unkosten, Folgekosten und „Unvorhergesehenes„) werden als Verursacher angesehen, dass nun Bonn – Ausweis, Kindergartenplätze, kostenlose Nutzungen von Sport- und Schwimmhallen und andere Vergünstigungen ersatzlos wegzufallen drohen.

Zusätzlich vergrößert sich das Chaos durch nichtvorhersehbare Parameter. Der von den Ereignissen überrollte Oberbürgermeister, musste die geplante Ratssitzung zur Heimfalldebatte wieder abblasen.

Dahinter könnte ein gravierendes Problem stehen: kein Investor in Sicht, der angemessen viel „Geld in die Hand nehmen“ würde um den Millionenverlust für die Stadt in halbwegs erträglichen Grenzen zu halten und/oder keine Weiterfinanzierung durch die SPK KölnBonn oder ein anderes Geldinstitut.

Der Heimfall würde dann nicht nur zum Reinfall, sondern könnte eine Implosion des Bonner Haushalts auslösen, der den RP auf den Plan rufen würde: Haushaltssicherungskonzept!

Zeitgleich mit der Absage der Sonderratssitzung durch das Bonner Presseamt hieß es noch vollmundig von Jürgen Nimptsch auf der ITB in Berlin: „Wir holen das Projekt jetzt nach Hause zur Stadt, wir bauen es fertig und feiern im nächsten Jahr Einweihung“.

Herr Nimptsch scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass er wegen der Großwetterlage in Bonn und wegen einem der größten kommunalen Skandale in der BRD unter Dauerbeobachtung steht.

Weder macht er eine seriöse Figur mit „meinungsbildenden“Twitter – Peinlichkeiten („Wir haben gewonnen“ und „Dank dem IPC dürfen wir etwas olympischen Glanz beanspruchen“), noch annulliert er damit das strafbewehrte kollusive Zusammenspiel der Verwaltung unter Bärbel Dieckmann mit den „Madenjägern“ aus Südkorea.

Dieses „Nachhauseholen“ hat so seine Tücken. Das ist schon lange bekannt, wird aber vom OB mit flotten Sprüchen wieder unter den Teppich gekehrt. Das Problem sieht auch der WDR und titelte deshalb in der Lokalzeit: „Der Heimfall – kein Reinfall?“

Wegen dieser pennälerhaften Dummheiten gerät OB Nimptsch nun ins Fadenkreuz der einheimischen Fachleute, denen die Laienspielschar in der Verwaltung Sorge bereitet.

Mit Professor Simon, von Simon, Kucher und Partners, wünschen sich viele BonnerInnen, dass mit dem Schaumschlagen und Schauspielern endlich mal Schluss ist. Immerhin ist nun aus berufenem Munde das Problem deutlich geworden: wer einen kleinen Handwerksbetrieb gut führt, ist nicht unbedingt geeignet für einen Großkonzern und Veröffentlichungen über „Management im Schulbereich“ reichen nicht aus, um die millionenschweren Instandsetzungsprobleme und die traurige Bilanz seines hochdatierten Parteifreundes in den Griff zu bekommen.

Der Bonner Oberbürgermeister hat ein schweres Erbe angetreten, für das er nicht verantwortlich ist. Es hat ihn jedoch niemand gezwungen laut „hier“ zu rufen um OB zu werden. Jürgen Nimptsch hat sich als Kandidat des Beueler „Unterstützungskreises“ um Ex – Ratsherr Martin Schilling zur Verfügung gestellt und ist jetzt dort, wo die von Parteifreunden angerichtete Suppe ausgelöffelt werden muss. Die Millionen, die beim WCCB in den Sand gesetzt wurden fehlen eben woanders.  Auch bemühte Ausreden auf der Homepage des OB: „Bonn spart nicht an seinen Schulen„, helfen da nicht weiter.

Bitter für Jürgen Nimptsch, dass unter Bärbel Dieckmann und „Adlata“ Angelika Maria so viele Flops und Pannen vertuscht und amtlich weg- und schöngeredet wurden: „Unter Berücksichtigung gesamtstädtischer Aspekte hat sich die Zeitschiene einzelner Maßnahmen aus dem Maßnahmenplan Schulen geändert“. Obwohl ab und zu auch mal ein unliebsamer Express – Artikel über das SGB verschwindet, stapeln sich die Leichen vor der Tür des OB!

Noch bitterer:  auch die GEW kritisiert den Ex – Schulleiter wegen der unüberlegten Streichaktion. Hier rächt sich im Nachinein der Etikettenschwindel im OB Wahlkampf. Der CDU Kandidat Christian Dürig, Volljurist, Ministerialdirigent  und Geschäftsführer einer Post – Tochter, war als „unechter“ Manager mit allerlei Tricks verunglimpft worden.

Damals wie heute tut Aufklärung Not.

Leider trägt auch Herr Redeker (SPD) im WDR Interview wenig dazu bei, wenn er Gelassenheit signalisiert in punkto ARAZIM. „Die können ruhig gegen den Heimfall klagen“ so sinngemäß seine Lagebeurteilung. Das mag wohl sein, aber über allem schwebt immer noch das Damoklesschwert von Schadensersatzforderungen aller Geschädigten gegenüber der Stadt Bonn, wegen des sog. „kollusiven Verhaltens

Der Monster – Skandal um das WCCB ist, nach allen bisher bekannt gewordenen Fakten, tendenziell unter dem Oberbegriff der Wirtschaftskriminalität einzuordnen. Peter Finger, Stadtrat der Grünen hat das mit „Umwegfinanzierung“ beschrieben, wobei das WCCB die Rolle der „Fat Maggot“ , der fetten Made gespielt hat, die vorne gemästet und hinten ausgesaugt wurde.

Die Sache ist also viel zu ernst für jokes und tumbe Verbalvertuschung, zumal auch immer deutlicher ein Zusammenspiel auf anderer Ebene deutlich wird:

Wieso verschwand Frank Walter Steinmeier plötzlich von den SMI Hyundai Seiten, während andere Politiker der CDU wie Franz Josef Jung (mit dem Bonner MdB Herrn Eisel) und Kanzlerin Angela Merkel bleiben durften, bzw. bleiben mussten. (immerhin mit Sigmar Gabriel)

Steckt der Bonner MdB Ulrich Kelber (SPD) als Wahlkampfmoderator dahinter, denn auf „seinem“ uBRD Beitrag wurde dieser (gelöschte?) „missing – link“ der auf die SMI – Hyundai – Steinmeier Seite führte, zuerst festgestellt.

Auch heute noch ist Steinmeiers WCCB – Besuch vom September 2007 auf den überarbeiteten Seiten für „Unternehmensneuigkeiten“ der Firma SMI Hyundai nicht zu finden.

Zusammen mit der Verhaftung von Christoph Penderok taucht der Verschollene dank der Fotografin Barbara Frommann im Kreise des WCCB – Teams wieder auf.

War es Penderok, der auf Geheiß der SPD dafür sorgte, dass der damalige Außenminister Steinmeier nicht mehr neben dem Architekten Hong, Arno Hübner und Bärbel Dieckmann auf der WCCB Baustelle zu sehen war?

Ein kleines Wunder, das immer noch nicht geklärt ist, und vielleicht mehr Verdachtsmomente erzeugt, als unbedingt notwendig.

Immerhin ist inzwischen ein etwas größeres „Wunder“ geschehen: neuer Chairman und Nachfolger von „Mr. „Turnaround“ Man Ki Kim bei SMI Hyundai soll nun His Royal Highness Prince Khaled Bin Alwaleed Bin Talal Bin Abdul Aziz al Saud sein , der als einer der reichsten Männer der Welt gehandelt wird.

Schon im Juli 2007 taucht auf den SMI Hyundai Webseiten ein Deal mit den Saudis auf, allerdings fotografisch etwas unterbelichtet (eine Spezialität mancher SMI – Seiten) und auch sonst nicht so ganz überzeugend.

Um die Verwirrung für den gebeutelten Bonner Steuerzahler komplett zu machen: der „Management Contract“ mit Millenium and Copthorne Holdings wird am 19. November 2009 wiederholt, mit denselben Beteiligten, allerdings in einem überzeugenderen „setting“.

Sollte HRH Prinz Al Waleed Bin Talal tatsächlich der Nachfolger von SMI Man Ki Kim bei dem „Automobilkonzern“ Hyundai sein, offenbart sich für „Baas“ Nimptsch eine große Chance: als OB könnte er per Twitter oder Facebook Kontakt mit dem reichsten Mann Arabiens aufnehmen und um Mithilfe bei Bonns  „foremost problem“ bitten. Mehr als 50 Millionen Euro könnten da vielleicht drin sein: almost peanuts für HRH!

Dies wäre kein Pakt mit dem Teufel, den Jürgen Nimptsch auf der Bühne verkörpert, brächte allerdings andere Probleme mit sich.

Wie man inzwischen weiß: „OB Nimptsch on Twitter“ hat noch zwei Passagiere an Bord, Ulrich Kelber und Martin Schilling, letzteren als eine Art Tarnkappenbomber in geheimer Mission. Könnte sein, dass der hilfesuchende „Tweet“ des OB deshalb im Spamfilter oder im Firewall der Saudis hängen bleibt, zumal der Bonner SPD – MdB Ulrich Kelber sich gerade außenpolitisch betätigt:

„Gaddafi immer abgedrehter, aber Frankreich verkauft ihm Kampfflugz. damit er AKW kauft. In 10 Jahren dann westlicher Militärschlag?“  so Kelbers stigmatisierte message aus dem Äther.

Soviel „Abgedrehtheit“ überall, nun muss auch noch die Heizung beim WCCB gedrosselt werden. Auch hier scheint sich die Verwaltung mal wieder etwas genehmigt zu haben, was nicht ganz astrein ist.

Das wäre nichts Neues, das kennt man in Bonn, awer wat wellste maache (Artikel 7, Rheinisches Grundgesetz), wenn das mal alles gut geht!

Bonn: WCCB – größter Bau,- Finanz- und Politskandal in der BRD?



„Ich bin ja schon mal froh, dass sie ein Haus mit einer Tür gefunden haben.“

Diese goldenen Worte kamen dem Bonner Pressesprecher Bruno Brav (Name von der Redaktion geändert) über die Lippen, als der WDR im Frühsommer 2009 recherchierte und feststellen musste, dass es wohl auch mit dem „Investor“ Nr. 2 des „World Conference Center Bonn“ nicht so optimal lief, wie man das per städtischer Presseverlautbarung immer wieder den lokalen Medien und dem Rat stellvertretend für die BonnerInnen untergejubelt hatte. Die mehrfach zugesagten 30 Millionen Euro zum Weiterbau wollten und wollten nicht eintrudeln, was schlussendlich mit der Weigerung der Sparkasse KölnBonn noch weiter ins unkalkulierbare Risiko zu gehen, das vorläufige Aus für das Bonner Prestigebprojekt bedeutete:

„Wir sind dort mit dem Pressesprecher der Stadt Friedel Frechen verabredet, der sofort in Beschlag genommen wird von einem Herrn Penderock. Der wird uns nicht näher vorgestellt, soll aber angeblich der Deutschlandvertreter des neuen Investors sein. Stadtsprecher Frechen hat vielleicht deshalb heute seinen humorvollen Tag. Die Ergebnisse unserer Recherchen auf Hawaii lassen ihn kalt“ (aus: „Dubiose Finanzierer des Kongresszentrums“, WDR Studio Bonn).

Nach aussen wurde aber weiterhin mit „Verlautbarungsbusiness as usual“ die Öffentlichkeit und der Rat der Stadt Bonn jahrelang hingehalten und an der Nase herumgeführt, während man hinter den Kulissen mit den externen Beratern  genauso gemeinsame Sache machte, wie zuvor mit dem südkoreanischen „Investor„, der mit „des Kaisers neuen Kleidern“ durch Bonn gelaufen war, aber von niemandem gestoppt wurde.

Der inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Man Ki Kim sagte selbst, als in Bonn noch eitel Sonnenschein war:  „Uns wurde es wirklich leicht gemacht. Denn ich bin vielleicht der Motor des Vorhabens, aber die Stadt wird der Fahrer sein.“

Nachdem das Bonner „Weltprojekt“ an der Wand landete, war irgendwann so was von Schluß mit lustig, dass sich Pressesprecher Bruno Brav wegen der Bürgerschelte „im Netz“ heftig per Dauerkommentar wehren musste und der nagelneue OB Jürgen Nimptsch (SPD) sich sogar in demokratischen Grundsatzangelegenheiten massiv vergriff.

Nach der monatelangen Hinhaltetaktik, bei der der Bonner Stadtsprecher und Christoph Penderok als  „Finanzberater des Investors“ Honua scheinbar gut kooperierten, passierte kürzlich etwas, was der ins Gerede gekommene Bonner Verlautbarungsjournalist sicher nicht mehr so lustig fand: bei der Abholung eines Firmen – Cell – Phones seines früheren Arbeitgebers  SMI Hyundai setzte man Penderok fest.

Nach dieser Festnahme des „WCCB Finanzberaters“ am 26.02.2010 und dem nun vorgelegten Bauzustandsbericht zum WCCB, ist in Bonn mal wieder Matthäi am Letzten. Weil aller guten Dinge drei sind, droht nun auch noch ein Haushaltssicherungskonzept.
Was nach dem Fund der gefälschten Hitlertagebücher nicht passiert ist, könnte nun in Bonn geschehen: die Geschichte, insbesondere die der karrierebewussten Ex-OB Dieckmann, u.a.  Präsidentin der WHH der „Ikone des Strukturwandels“ so ihre SPD – Gefolgschaft, muss wohl neu geschrieben, bzw. umgeschrieben werden.

Ähnlich wie der inzwischen freigelassene RA Dr. Thielbeer zwei Herren diente, hat auch der „Schweizer“ Finanzberater Christoph Penderok auf zwei Seiten gearbeitet.

Der Rechtsanwalt war zunächst  für die Stadt Bonn tätig, als Projektberater für das WCCB (ursprünglich IKKB) und wechselte darauf zu dem von ihm mitgegekürten Investor aus Südkorea, der sich aber als finanzschwacher Projektentwickler entpuppte. Später tauchte Thielbeer in mehreren Positionen in und um das WCCB auf u.a. mit Matthias Schultze als Geschäftsführer der inzwischen insolventen WCCB Management GmbH und als Gründungsmitglied von BCP, den „Bonn  Conference Partners“ (städt. Link wurde gelöscht, deshalb Museums Magazin – Seite runterscrollen, s. unten rechts).

Penderok arbeitete für den südkoreanischen Baukonzern SMI Hyundai, dessen CEO Man Ki Kim sogar zum „unbezahlten Botschafter Bonns“ hochgejubelt wurde und für den Finanzberater Honua Investment Management Inc. auf Hawaii, der drei koreanische Versicherungskonzerne (Dongbu Insurance, Dongbu Life Insurance und Kumho Life Insurance) im Schlepptau hatte, allesamt Teil großer südkoreanischer Mischkonzerne.

Merkwürdigkeit am Rande: Honua Management Inc. hat nicht nur den ehemaligen „Doppelagenten“ angezeigt, sondern will alle Beteiligten, also auch die Stadt Bonn, verklagen.
Dumm für die die Ex – Oberbürgermeisterin, „World Mayor“ und Präsidentin der WHH, Bärbel Dieckmann: der gesamte Kladderadatsch konnte nur passieren, weil sie selbst und ihre Verwaltung (gemeinhin als Stadt Bonn bezeichnet, denn der Rat blieb größtenteils außen vor) die Realisierung eines höchst riskanten Projektes bar jeder Sachkenntnis erzwingen wollte. Allein zum Wohle Bonns versteht sich!

In einer Art kollusivem Zusammenwirken mit den „Investoren“ wurde geltendes Recht offenbar als störend empfunden, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Betrug, Bestechung und Untreue in besonders schwerem Fall ermittelt.

(Details siehe: Bonner Generalanzeiger, „Die Millionenfalle XXVII“ und Bonner Presseblog: „Kapitän Penderok an Stadthaus Bonn – ALLES KLAR!!!“)

Mit dem am 04.03.2010 veröffentlichten Bauzustandsbericht stürzt nun eine weitere Kulisse des bundesstädtischen Theaters zu Boden: die des „sorgfältig“ arbeitenden SGB Betriebsleiters und Baucontrollers Fritz Naujux (Namen von der Redaktion geändert) , der stets Kosten und Termine einhält notfalls baugefährdende Maßnahmen duldet und knallhart gegen Legionellen im Bonner Trinkwasser vorgeht.

Dieser Leiter eines städtischen Eingebetriebes verbaute fleißig Geld im Bewusstsein, dass eigentlich keines dar war. Wie sich herausstellte, wurde die hochbezahlte Controlling Tätigkeit des SPD – Parteigenossen und Schützlings der Ex- OB durch eine Art „Hilfskraft“ erledigt und das auch noch schlecht.

Der Bauzustandsbericht schon mit Bangen erwartet, fiel noch schlimmer aus als befürchtet:

verbaut wurden inzwischen 136 Millionen Euro, 74 Millionen Euro werden noch benötigt um das Gebäude fertig zu stellen. Ursprünglich war man von 70 Millionen, also einem Drittel ausgegangen.

Kritisch rechneten die Redakteure des  Bonner Generalanzeigers nach und stellen fest, dass in dem gesamten Bauportfolio ca. 40 Millionen Euro fehlen, ungefähr der Betrag, der von den „Investoren“ eingebracht wurde! Merkwürdig finden sie auch, dass das Baucontrolling (nur jede 5. Rechnung geprüft?) des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) allein auf der Basis der SMI Hyundai – Unterlagen basiert.

Währenddessen verbreitet die von Steuergeldern bezahlte Kommunikationsmaschinerie und  ein Teil der freien Presse weniger kritisch die „guten und wichtigen Meldungen“ des Insolvenzverwalters, der ein gewaltiges Interesse daran hat, das WCCB Desaster zu einem finanziell halbwegs guten Ende zu bringen.

Die nachhaltig über den Tisch gezogenen Bonner Steuerzahler dürfen sich derweil überlegen wie hoch der Gesamtschaden werden könnte.

Den wird es geben, da nutzt auch der erfolgsbemühte und „fortschrittliche “ Fettdruck in der Mitteilung von OB Nimptsch herzlich wenig.  Auffällig ist, dass nur vom Gebäude, also dem Sachwert der physisch vorhandenen Bausubstanz die Rede ist. „Gute Bausubstanz, wenig Mängel, Kosten der Baufertigstellung“ heißt es mal wieder optimistisch (Hinweis vom 07.04.2011: Link wurde auf ein anderes Dokument „redirected“).

Der Verkehrswert einer Immobilie wie dem WCCB, den ein möglicher Investor bei Übernahme bereit ist zu zahlen, berechnet sich jedoch aus dem Ertragswert.

Das hat man sogar schon in Oberbayern begriffen: ein schneckenförmiger Neubau für ein  Klinikgebäude in Bad Tölz, errichtet für 17 Millionen Euro ist lt. Wertermittlungsgutachten nur noch schlappe  7,4 Millionen Euro wert.

Was das für das WCCB bedeuten könnte, macht Angst und Bange, zumal 40 Millionen“verdunstet“ zu sein scheinen,  trotz sorgfältiger Kontrollen des obersten Immobilienverwalters und Hausmeisters von Bonn. Weil das nicht plausibel ist, heißt dieser Vorgang offenbar „Plausibilitätskontrolle„.

„Mehr war personell nicht drin“, soll sich der SPD – SGB „Gebäudemanager“ rausgeredet haben, und vergaß dass seine unmässigen Gehalts- und Pensionsforderungen im Jahr 2007 damit erklärt worden waren, dass der Betriebsleiter neben seinen sonstigen Tätigkeiten auch noch  die verantwortungsvolle Aufgabe des Baucontrolling beim WCCB übernehmen werde. Auch hier warf wegen der  Kritik an der „unüblichen Regelung“ Stadtsprecher Bruno Brav gehorsam seine Nebelkerzen: „Wieviel das an Kosten für die Stadt Bonn bedeute, könne erst bei Naujoks Eintritt in den Ruhestand gesagt werden“, ergänzte der Presseamtsleiter.

Die Sparkasse KölnBonn hatte allerdings Bedenken ob dieser personellen Auswahl, die waren aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehört worden. Der Verdacht wurde geäußert und bisher nicht entkräftet, dass der Bonner SPD – Fraktionsvorsitzende Wilhelm Groß (Name von der Redaktion geändert) als Vorsitzender des SGB Betriebsausschuss und als Mitglied und Vorsitzender des Verwaltungsrates der SPK Köln Bonn (47.000 EUR netto in 2008)  bei diesem „Deal“ mitgewirkt haben könnte (ursprünglicher Link/Nachweis zur Position als Vorsitzender des Verwaltungsrates funktioniert nicht mehr. Vermutlich durch W. Groß veranlasst. Ersatzlink, siehe Seite 22 der SK Broschüre vom 31.12.2006 zum Zeitpunkt des Spatenstichs des finanzierungstechnisch nicht abgesicherten WCCB durch B. Dieckmann).

Die Höhe des Gesamtschadens ist also immer noch schwer zu beziffern, weil die Resultate des sog. „Heimfalls“, nach Insolvenz der Betreiber- und Investment Gesellschaft UNCC, erst nach Einigung der Gläubiger zu erkennen sind. Auch über allen sonstigen Kosten wie Honorare für Insolvenz- und Zwangsverwalter, Gerichtsgebühren, Zinsen für die Bürgschaft der Sparkasse KölnBonn, Baustillstandskosten, Verlust für entgangene Veranstaltungen und die Kosten für die Aufarbeitung des Desasters durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wabert dichter Bodennebel.

Während ein „Whistleblower“ schon recht früh vor der Vertuschung eines 100 Millionen Euro – Schadenspakets warnte, und diese Unterlagen an verschiedene Presseorgane verteilte, gehen Insider von einer dreistelligen Millionenhöhe aus. Vorne könnte dabei bereits eine 3 stehen!

Noch dümmer für SPD – Ex – OB Dieckmann und den amtierenden SPD – OB Jürgen Nimptsch: weil die „saubere Aktion“ und ihre Offenlegung mit Hängen und Würgen über den Wahltermin der OB – Wahl hinausgeschoben wurde, spricht man mal wieder vom SPD – Wahlbetrug.

Das ist jedoch Schnee von gestern, denn zurückdrehen möchte das Ergebis wohl niemand, denn wer möchte in einer solchen Situation mit dem Amtsinhaber im Stadthaus tauschen?

OB Nimptsch (SPD) muss sich derweil mit dem Wissenstand des Stadtsprechers begnügen. Der antwortetet kryptisch auf die Frage des Journalisten von der WDR Lokalzeit, ob die Stadt die noch fehlenden 74 Millionen Euro überhaupt stemmen könne: „Wenn die Stadt das WCCB fertig bauen würde, dann müsste sie diese Summe stemmen können„.

Übersetzt für den Steuerzahler bedeutet das: „Wenn wir (die Stadtverwaltung) diese Summe haben müssen würden, dann sollte der Steuerzahler diese Summe stemmen können müssen“.

Narhallamarsch!!!

Auszug aus der 24.Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Hartz IV“

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Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der
24. Sitzung des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2010

Inhaltsverzeichnis:
Seite 01 ……………………………. Rede von Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen)
Seite 05 ……………………………. Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU)
Seite 09  …………………………… Redebeitrag von Anette Kramme (SPD)
Seite 11 ……………………………. Rede von Dr. Heinrich Kolb (FDP)
Seite 15 ……………………………  Redebeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
Seite 18 ……………………………  Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU)
Seite 23 ……………………………  Redebeitrag von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Seite 24 ……………………………. Rede des Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Seite 31 ……………………………. Kurzintervention von Elke Ferner (SPD)
Seite 32 ……………………………  Erwiderung Dr. Guido Westerwelle
Seite 33 ……………………………  Rede von Katja Kipping (Die Linke)
Seite 36 ……………………………  Redebeitrag von Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU)
Seite 38 ……………………………  Rede von Angelika Krüger-Leißner (SPD)
Seite 40 ……………………………  Redebeitrag von Johannes Vogel (FDP)
Seite 42 ……………………………  Rede von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
Seite 47 ……………………………  Kurzintervention von Dagmar Enkelmann (Die Linke)
Seite 47 ……………………………  Erwiderung durch Dr. Ursula v.d. Leyen
Seite 48 ……………………………  Redebeitrag von Ernst Rossmann (SPD)
Seite 50 ……………………………  Rede von Peter Wichtel (CDU/CSU)

Klicken Sie hier  ➡ [ARCHIV – UNSERE BRD]  und informieren sie sich selbst. Ich habe das Teil-Protokoll als PDF-Dokument abgelegt.

Quelle:
Endgültiges Protokoll =
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17024.pdf