+ 5 Euro

Das Bundesverfassungsgericht brachte die HartzIV-Krise nach Berlin.
Es verlangte eine Neuberechnung der HartzIV-Sätze.
Noch in diesem Jahr sollte sie erledigt werden.

Vor Wochen sprach die Ministerin mit den 7 eigenen Kindern davon, dass möglicherweise so etwa, aber nicht ganz, 20 Euro draufgelegt werden könnten. Vorgestern reduzierte sie den Betrag öffentlich auf etwa 10 Euro und heute spendiert ihr Ministerium den HartzIV-Empfängern satte 5 Euro.
Und, dies, so heißt es von höchster Stelle, sei mehr als nur ausgewogen. Gemeint ist damit, dass es sogar mehr als nobel sei, denn eigentlich müssten die HartzIV-Sätze gesenkt werden, wenn man sich strikt nach den statistischen Vorgaben, welche die Regierung herangezogen hat, richten würde.

Das wäre ja dann für alle HartzIV-Empfänger fast nach hinten losgegangen und so gesehen können sie froh sein, dass sie sich eigentlich immer auf das große Herz der Regierung und der Echt-Mutter-Ministerin Frau von der Leyen verlassen können.
Die Letztere hat sich heldenhaft schützend vor die Hartzler gestellt, Schaden von ihnen abgewiesen und dabei noch das maßgebende Lohnabstandsgebot eingehalten. Welches Land hat schon so eine lebendige Jeanne d’Arc der Arbeiter und Hilfebedürftigen?  
Das muss ihr mal jemand nachmachen.

Wann bekommen wir zum LohnABSTANDsgebot das LohnANSTANDsgebot?

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Ist Präsident Karsai dumm oder drogenkrank?

Unsere Soldaten stehen in Afghanistan unter Beschuss und dieser von Georg W. Bush inthronisierte Afghane steht vor dem Mikrophon und stellt in Aussicht, dass er bereit sei  zu den Taliban überzuwechseln.

Was hat der sich denn reingezogen?

Hat ihm seine Familie unbekannten oder zuviel Stoff in den grünen Tee gemischt oder wieso ist der plötzlich so durchgeknallt?
Oder war das ja gar nicht plötzlich?
War Obama deshalb so unerwartet bei ihm?
Kann er es seit Obamas Besuch plötzlich nicht mehr ab, dass weltweit jeder darüber redet, dass er lediglich eine durch Wahlbetrug an die Regierung gelangte Marionette und maximal der Präsident von Kabul ist – niemals aber von ganz Afghanistan?
Hat ihm Obama etwa womöglich zu verstehen gegeben, er und seine Familie, besonders sein Halbbruder, sollen endlich ihre raffgierigen Finger aus dem Rauschgiftgeschäft  lassen?

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Urteil zur Rundfunkgebührenordnung. „GEMA obenauf“!

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs entschieden:

1. Der in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes eingesetzte PC mit Internetzugang ist zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet und damit ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als Zeitversatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind daher unbeachtlich.

2. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, vom Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne des § 1 Abs. 1 RGebStV erfasst sein und nach dem Ende des Moratoriums zum 31. Dezember 2006 der Gebührenpflicht unterfallen sollen, sofern sie nicht als Zweitgerät gebührenfrei sind. Dieser Wille des Gesetzgebers hat auch in den Regelungen der §§ 5 und 11 Abs. 2 – bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 – RGebStV hinreichend Ausdruck gefunden. Internetfähige PCs sind daher grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig.


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Rechtsprechung zu Rundfunkgebühren für PCs

Herr Wolfgang Kuntz, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Recht für Deutschland GmbH, gewährt uns einen interessanten Überblick über aktuelle Urteile zu diesem Thema auf der  JURPC -Website unter diesem Link:
http://www.jurpc.de/aufsatz/20080201.htm
Mirko aus der Rattenfängerstadt Hameln

Zu Beispiel 3
Der MSG aus Peine hat sich bereits erfolgreich gegen die Rundfunkgebühren zur Wehr gesetzt.
Ella berichtete bereits am 25.11.2008 über das vielversprechende Ergebnis aus Niedersachsen [ hier der Link zu Ellas Bericht ]
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