Dies haben unsere Regierungschefs uns bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise beschert: Die Erhöhung der GEZ-Gebühren ab 01.01.2009 von 17,03 Euro um 0,95 Euro (immerhin 5,6%) auf 17,98 Euro im Monat für TV-Gerät + Radio und/oder neuartiges Rundfunkgerät .
Einnahmen der GEZ in 2008 = 7,3 Millarden Euro. Ab 2009 rund 7,7 Milliarden Euro.
❗ Ein kurzer Hinweis von Marc aus Sinzig
Kategoriearchiv: Gerechtigkeit
Ab 2009 nur noch kirchlich heiraten?
Ab 01.01.2009 soll die Pflicht der standesamtlichen Heirat vor der kirchlichen entfallen.
Wie sieht die Praxis aus und wer stellt sich quer?
Hier gibt es dazu eine Veröffentlichung:
http://eins.scm-digital.net/show.sxp/1751_kirchliche_trauung_ohne_standesamt_ab_2009_m_glich.html
hier noch eine:
http://www.kinder.de/Artikel.814.0.html?&cHash=ce5ed9f016&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1083
❗ Dion aus Rosenheim
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Haben Sie auch einen interessanten Artikel gefunden, von dem unsere BRD erfahren sollte?
Tragen Sie ihn bitte hier ein oder senden ein Mail an tipp@unserebrd.de.
2009: Bußgelder für Verkehrssünder werden teurer
❗ Hellen aus Ruhbank schreibt uns:
ALLE ACHTUNG!
Trinker, Raser, Drängler und andere Verkehrsrowdys (per Auto, per Bike oder per pedes) nicht vergessen: Ab 01.01.2009 gilt der neue Bußgeldkatalog und damit geht es Verkehrssündern tiefer ins Portemonnaie als bisher.
Bevor Sie sich im kommenden Jahr wieder in den Verkehr einfädeln und wie gewohnt durch eine 30km/h-Zone brettern oder sich innerorts dem „dem mit 70 km/h fließenden Verkehr“ anschließen, sollten Sie sich die neuen Beiträge für liebgewonnenes Fehlverhalten einmal anschauen. Ein großer Teil verdoppelt sich und das tut garantiert weh.
Insbesondere gehen Alkoholsünden richtig ins Volle (Drogen sind dem gleichgestellt), da kann sich der Kater nach einer Silvesterfeier schnell mal ins uferlose entwickeln.
Sehen Sie sich das mal einmal bei der kfz-auskunft.de an und klicken dazu auf den folgenden Link:
http://bussgeldkatalog.kfz-auskunft.de/verkehrsstrafen.html
🙄 Die Ausrede, das habe man nicht gewusst, kommt auf jeden Fall zu spät, denn diese Bußgelder sind bereits seit Mai 2008 bekannt und rechtzeitig angekündigt.
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Haben Sie irgendwo etwas Tolles aufgeschnappt oder sind Sie der Ansicht, dass etwas unbedingt „laut gesagt“ werden muss? Schreiben Sie es auf und setzten es einfach hier rein – Sie müssen kein Schriftsteller sein!
Sie können Ihren Text gleich hier zur Veröffentlichung anmelden oder per Mail an tipp@unserebrd.de senden.
2009: Qualitätsberichte der Pflegeeinrichtungen sollen veröffentlicht werden
Pressemitteilung Nr. 124 vom 12.08.2008
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
http://www.bmelv.de/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2008/124_20HE-Pflegeversicherung.html
Ursula Heinen:
Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität von Pflegeeinrichtungen
„Die Transparenz in der Pflege zu fördern, ist uns ein wichtiges Anliegen“, betont Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Deshalb haben wir das Projekt €šVerbraucherfreundliche Qualitätsberichte in der Pflege maßgeblich unterstützt“.
Das Projekt wurde von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz umgesetzt. Die entwickelten Qualitätskriterien umfassen unter anderem
- die altersgerechte und spezifische Ausstattung von Heimen,
- die fachgerechte und individuelle Planung der Pflege sowie
- die Qualitätssicherung der pflegerischen Versorgung und die Versorgung dementer Pflegebedürftiger.
Zusätzlich werden konkrete Handlungsempfehlungen für die Pflegeselbstverwaltung formuliert.
„Mit diesen Empfehlungen“, so Ursula Heinen, „können die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflege frühzeitig berücksichtigt werden. Gleichzeitig leisten die Empfehlungen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Transparenz in der Pflege.“
2009 Neues aus dem Hühnerknast
Jetzt gibt es endlich etwas mehr Plätz für unsere gefiederten Freunde und fleißigen Eierproduzenten, um die wir uns ja vor laufender Kamera und im Gespräch mit der Familie und Freunden immer so sorgen und für unsere 200 preiswerten Eier pro Bürger pro Jahr stets im Blick haben.
Die wissenschaftlich getestete und für gut befundene Käfig-Kleingruppenhaltung mit Workroom (Legebereich), Fitnessroom (Bewegungsfläche) und Livingroom (Scharr- und Futterfläche) bringt unseren Hühner etwas mehr Freiraum.
60 Hühner gehören zu einer solchen modernen Produktionseinheit (Gruppe).
Wir könnten das Leben dieser Mitgeschöpfe ändern und alle Hühner wenigstens in ein Freilaufgehege schicken, wenn wir nicht so hemmungslos geiz-geil wären, dass wir am „Eierstand“ stets alle guten Vorsätze total auslöschen und wieder nur an uns und UNSER EIGENES ELEND dächten.
Was würde ein gutes Gewissen kosten?
Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr statistisch 200 Eier.
Wenn wir statt 16 oder 19 Cent je Käfig-Ei nun 26 Cent je Bio-Ei bezahlten, wäre dies für den Einzelnen ein Mehrbetrag von 2000 Cent bzw. 20 Euro pro Jahr (oder 1,67 Euro monatlich oder weniger als 1/2 Schachtel Zigaretten).
Dadurch könnten wir die Käfighaltung abschaffen und unseren Kindern erzählen, dass wir den geschichten in den Kinderbüchern etwas näher gekommen sind und eine Tierrasse in unserer BRD „befreit“ hätten.
❗ „Ist das wohl in 2009 zu machen?“ fragt uns Frederic (16 Jahre) aus Lahr zum Jahreswechsel
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Bankenverband fordert: Staat soll Schrottpapiere übernehmen
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Diese Idee ist so unglaublich furchtbar, dass ich meine, ein ehrbarer Bürger unserer BRD käme hierauf NIEMALS. |
Haben wir Bürger unserer BRD nicht bereits genug Bankenschrott (Giftmüll, Schrottpapiere) am Hacken?
Es kann einem wahrlich schwindelig werden. Wir sollen weitere und immer mehr ihrer Müllpapiere übernehmen, die sie uns bislang nicht einmal zu zeigen getraut haben, damit die Banker unter dem Deckmantel der Krise ihre Keller und Ställe nun auch noch in aller Ruhe und ganz bequem auf unsere Kosten ausmisten und uns auch noch den letzten Rest ihres Versagens anhängen können.
Erinnern wir uns an die Bayern-LB. Herr Huber hatte uns zugesichert, dass sich der Schaden im Peanutsbereich (also so um eine Milliarde) bewegen würde. Dann kam Seehofer, der bayerische Teminator und wischte gleich mal so eben das Angebot vom Tisch, dass sich die Bayern-LB mit einer anderen Bank (z.B. Baden-Württemberg) zusammentäte (wir nennen das im modernen Heute „fusionieren“). Was ist denn mit dem los, fragten wir uns, stinkt da vielleicht etwas in deren Kellern? Es kam noch viel schlimmer.
Droht uns das jetzt noch einmal?
Der Bankenverbank rechnet für die Steuerzahler unserer BRD so pi mal Daumen mit Anlageschrott in Höhe von 800 Milliarden Euro.
800 Peanuts.
Meine Rechnung: Bislang hat sich noch kein Bankenvorstand offen und ehrlich geäußert oder etwa Zahlen genannt. Statt dessen wurde stets alles beschwichtigend „kleingerechnet“ (siehe z.B. Hypo Real Estate) und als lediglich schlimm aber noch lange nicht katastrophal bezeichnet. D.h. für mich, dass die Angabe des Bankenvorstands wieder nichts als nur eine vollkommen unbestimmbare Größe (Bluff oder Luftnummer) ist und die Summe mal wieder kleingerechnet wurde (Ratsamer Umgang mit Angaben von Leuten, die uns Anlagen mit hohen Erträgen und minimalen Risiken verkauft haben).
Wollen die bereits jetzt und schon heute das Geld unserer Kinder und Enkel? Irgendwie geht mir in Anlehnung an ein heiliges Buch durch den Kopf: „Ihr und eure Kinder und Kindeskinder sollt büßen bis in die vierte Generation!“
Wenn Sie es nicht glauben lesen Sie mal nach und bilden Sie sich eine eigene Meinung [ hier „manager-magazin“ ].
Mir fällt es schwer die Fassung zu bewahren. Ist das noch die soziale Marktwirtschaft oder bereits ungezügelter Kaptitalismus?
Manfred Weber vom Bundesverband schlägt vor, mit den Schulden nach dem Muster der Schweden in den 90iger Jahren vorzugehen (War da bereits etwas was wir wissen sollten?).
Eure Ella
Ich überlege gerade, was berühmte und vorbildhafte Staatsmänner wie Kaiser Augustus, Alexander-, Friedrich- oder Katharina d. Große, Maria Theresia, Napoleon, Georg Washington, Castro, Mao oder Lenin in so einer Situation mit den Bankern wohl gemacht hätten.
Das Thema Bad Bank kommt bereits am 16.12.2008 bei „meine-deine-unsere BRD“ vor:
Die HSH gebiert „The German first Bad Bank“ – merry christmas! Wer macht den Esel, wer den Ochsen?
und hier:
J.A. möchte eine „Bank für die Miesen“ gründen
Unser gutes Recht: Krankenakte – Einsicht durch Patient erlaubt
Viele Deutsche wissen nicht, dass jeder Patient bei seinem Arzt ein Recht auf Akteneinsicht hat.
Die Verbraucherschützerin Julia Nill sagte dazu: „Patienten haben ein Recht darauf, ihre Patientenakte einzusehen“. Darüber hinaus gilt für Krankenakten eine Aufbewahrungspflicht von zehn Jahren. Nill weiter: „Die Herausgabe darf der Arzt nur in wenigen Ausnahmefällen verweigern. …
❗ Gefunden bei Finanznews 18.08.2008 -von Ursula aus Weinheim
Unglaubliche Abzocke
Einer dieser scheint’s unersättlichen „Amis“ hat sich solange amüsiert, bis die Polizei kam.
Petters-Group-Gründer Thomas Petters war im Oktober 2008 verhaftet worden. Die Anschuldigungen lauten auf Betrug und Geldwäsche seit dem Jahr 1995, um einen extravaganten Lebensstil zu finanzieren.
Diese Nachricht aus den USA wäre nicht weiter erwähnenswert, das sind wir ja im Moment gewöhnt.
Doch damit hat es jetzt die Weltmarke POLAROID erwischt und golem.de meldet heute:
„Eigner soll das Vermögen privat verprasst haben.
Wegen eines Milliardenbetrugsverfahrens bei seinem größten Anteilseigner muss der US-Digitalfotografieanbieter Polaroid das Insolvenzverfahren beantragen. „[ hier steht alles ]
❗ Akim aus Göttingen will uns mit diesem Tipp ins Bild setzen.
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Was Sie als bemerkenswert ansehen ist auch für uns lesenswert.
Rechtsprechung zu Rundfunkgebühren für PCs
Herr Wolfgang Kuntz, Rechtsanwalt und Mitarbeiter der Recht für Deutschland GmbH, gewährt uns einen interessanten Überblick über aktuelle Urteile zu diesem Thema auf der JURPC -Website unter diesem Link:
http://www.jurpc.de/aufsatz/20080201.htm
Mirko aus der Rattenfängerstadt Hameln
Zu Beispiel 3
Der MSG aus Peine hat sich bereits erfolgreich gegen die Rundfunkgebühren zur Wehr gesetzt.
Ella berichtete bereits am 25.11.2008 über das vielversprechende Ergebnis aus Niedersachsen [ hier der Link zu Ellas Bericht ]
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1 EURO Jobs (1EJ) = Platz 1 der ARGE-Beliebheitsskala
[ Die SUEDDEUTSCHE.DE schreibt ] … Seit die frühere rot-grüne Regierung die Arbeitsmarktreformen eingeführt hat, sind die Ein-Euro-Jobs zum dominierenden Instrument der Arbeitsagenturen geworden….
❗ „Axel aus Berlin“: Ich finde diesen Artikel bemerkenswert.
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