Bonn: Das SPD Erbe – Baugefährdung, Legionellen und Heuschrecken

Kurz vor der Kommunalwahl in Bonn platzte die Bombe. Trotz aller durchsichtiger choreographischer Maßnahmen der Verwaltung, der „Bonnpartei“ (SPD) und ihrer Oberbürgermeisterin Dieckmann: das World Conference Center (WCCB) kippt weg, totales Chaos und die Frage nach der Verantwortung.

Grosses Fragezeichen: hat nicht nur SMI Hyundai den Projektvertrag gebrochen, sondern eventuell auch die erfolgshungrige Oberbürgermeisterin zu früh am Rat vorbei riskobehaftete Setzungen vorgenommen, die mitverantwortlich sind für den Bonner Super – Gau.

Ein anonymer Hinweis in einem Kommentar zu einem wikio – Artikel verlegt diese mögliche fatale Weichenstellung bereits auf den November des Jahres 2006….

Das offensichtliche Fiasko um das WCCB, wohl nicht zuletzt verursacht durch die OB Bärbel Dieckmann, erfolgsverwöhnt und von der Presse wohl immer zu unkritisch gesehen, wirkt nun auf den letzten Metern wie eine Schaufel Sand im Getriebe des OB – Kandidaten Jürgen Nimptsch (SPD).

Aber nicht nur für Geldverschwendung sondern auch für fahrlässige Personengefährdung bei Schulaufführungen in einer Aula, die von der Staatsanwaltschaft untersucht wird, muss die OB und ihre Verwaltung nun geradestehen.

Ebenso vertuscht wie diese strafbewehrte Maßnahme, wurde seit August 2005 die jahrelange Gefährdung durch Legionellen, für deren Vernichtung es probate und hundertprozentige Desinfektionssysteme gibt.

Diese Anlagen waren aber scheinbar nicht erwünscht. Dem SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks (SPD) war die Personengefährdung in den Schulen und Turnhallen offenbar völlig Wurst. Um seine eigene dilettantische Fachmeinung zu halten, wurde erneut  der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 13.01.2009 unzureichend und sachlich fehlerbehaftet informiert.

Damit gerät zum wiederholten Male auch der Stellvertreter des SGB Betriebsleiters, der „Schadstofffachmann“ Bruno Lossau, der bereits bei der Vertuschung der nicht zugelassenen Brandschutzdecke in der Aula des KAG eine klägliche Rolle gespielt hatte,  in die Bedrouille.

Nun ist aber auch diese „Sauerei“ des SGB Bonn aufgeflogen: Legionellen in Bonner Schulen, Kindergärten und Turnhallen.

Damit ist abzusehen, dass nicht nur die Verwaltung der SPD – Oberbürgermeisterin, sondern auch die SPD – Obleute und Ausschussmitglieder des SGB Betriebsausschusses (Wilfried Klein, SPD) und des Rechnungsprüfungssschusses (Christine Schröder – Diederich, SPD) in die Kritik geraten könnten.

Ebenso wie das SGB beim KAG – Baugefährdungsskandal, der nach Aktenlage vom SGB Ausschussvorsitzenden W. Klein (SPD) zu Gunsten des Genossen Naujoks „abgebügelt“ wurde, steht auch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) nun unter Beobachtung .

Mit den ca. 45.000,- EUR, einer hektischen  Mittelfreigabe beim Konrad – Adenauer Gymnasium zu Gunsten der betrügerischen Baufirma im Dezember 2006 sei alles in Ordnung.

Man habe die Hinweise, dass hier Steuergelder wegen der SGB – Vertuschungsaktion vergeudet worden seien, an das RPA weitergeleitet, so Frau Schröder – Diederich (SPD) und der Leiter des Bonner RPA, Horst Schallenberg,  setzte nach: man sei allein der Oberbürgermeisterin auskunftpflichtig.

Ein weiteres Indiz für das „Mauern“ in der Dieckmannschen Verwaltung. Die Vorgänge des Rechnungsprüfungsamtes unterliegen nämlich nicht generell der „Geheimhaltung“, sondern müssen bis auf wenige Ausnahmen bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zugänglich gemacht werden. So lautet die Auskunft der Landesbeauftragten für Datenschutz in Düsseldorf, eine Kenntnis, die offenbar weder der zuständigen Ausschussvorsitzenden noch dem Amtsleiter bekannt ist, oder nicht bekannt gemacht wird.

Die Aufarbeitung der größten Skandale aus einer 14 – jährigen Verwaltungsarbeit der SPD – OB kann nun naturgemäß nicht von einem SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch, ebenfalls Gymnasiallehrer wie die OB exekutiert werden: Jürgen Nimptsch

Dem OB-Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD-Bonn) fehlt es an Kompetenz für Bonn

Auch eine Wiederwahl von Bärbel Dieckmann wäre dieses Jahr mehr als fragwürdig gewesen.

Es gibt zu viele Fehler, die das offensichtliche Versagen ihrer Führung der Bonner Stadtverwaltung belegen, hier nur einige aktuelle Beispiele:

bonn-legionellen-in-bonner-schulen-kindergarten-und-turnhallen
faellt-millionen-projekt-wccb-an-die-stadt-zurueck
weitere-tricksereien-ums-world-conference-center-bonn-wccb
zwei-bonner-schulerinnen-offiziell-nur-noch-geduldet
krokodilstranen-um-das-metropol

Deshalb war es wohl nicht besonders clever von dem OB-Kandidaten und Schulleiter Jürgen Nimptsch (SPD-Bonn), in dieser Woche erstmalig eine ganzseitige Anzeige mit einem Doppelporträt Dieckmann/Nimptsch in seinem „Stamm-Medium“ Bonner Schaufenster zu veröffentlichten.

Abgesehen davon, dass wieder einmal das Parteilogo der SPD in der Anzeige fehlte(!), hat der Bonner Bürger und Steuerzahler spätestens seit letzte Woche Freitag mit der Offenlegung des WCCB Skandals genug von Oberlehrern in Bonner Regierungsfunktionen.

Zur Neustrukturierung der Stadtverwaltung hilft Nimptsch deshalb auch kein 100-Tage-Programm mit Kummerkasten (und damit der indirekten, aber unverkennbaren Aufforderung zur gegenseitigen anonymen Denunziation innerhalb der Stadtverwaltung!), damit „Missstände aufgedeckt“ und „Gutes erhalten“ werden kann. Das mag an einer Schule gut funktionieren. Nicht jedoch in einer Stadtverwaltung wie Bonn. Einige dort verantwortliche Beamte würden Nimptsch genau so auf der Nase herum tanzen, wie es bereits die letzten 14 Jahre bei Bärbel Dieckmann geschehen ist.

Und wie auch Bärbel Dieckmann, fehlt es Jürgen Nimptsch an Erfahrung und Kompetenzen im Umgang mit Global-Playern. Mit „Profis für Bonn“ hätte der Imageschaden für das WCCB nicht so groß werden dürfen, hätte die Problematik früher erkannt werden müssen, ihr schneller Einhalt geboten werden können, wären keine Entscheidungen im Alleingang hinter verschlossenen Türen getroffen worden, wahrscheinlich wäre das ganze Projekt schon in seinen Ursprüngen vertragssicherer aufgesetzt worden.

Hier ist eine Dimension bearbeitet worden, die für dieses SPD-Bonn einfach zu groß, zu neu ist; und es wurde zu sicher angenommen, man kenne sich ausreichend aus. Da hinter der Person Jürgen Nimptsch offenbar die gleichen Berater stehen wie hinter Bärbel Dieckmann – Martin Schilling ist hier zu nennen -, sieht der aktuelle Wahlkampf aus wie ein durchgestyltes Reklamekonzept für ein neues „Piratenland“: Fröhlich, unverbindlich, am Problembewusstsein vorbei.

Hierdurch jedoch verliert Jürgen Nimptsch an Glaubwürdigkeit, er hat sich als reine Werbefigur aufbauen lassen. Diese Rolle verkörpert er authentisch, denn damit kennt er sich schon ganz gut aus:

Bonn – „Klüngel op joot kölsch“:

Die große Bonner „Bühne“ stellt – vor allem vor Ort, aber auch international – jedoch andere Anforderungen an einen zukünftigen Oberbürgermeister. Deshalb meine Empfehlung an die Wähler: Entscheidet nicht für Repräsentation! Und an Jürgen Nimptsch: Schuster bleib bei deinen Leisten!

SPD feiert heute im alten Bonner Rathaus 60-jähriges Bestehen

Die SPD feiert heute (27. August, ab 11.00 Uhr) im Alten Rathaus in Bonn das 60-jährige Bestehen ihrer Bundestagsfraktion. (hier: www.ad-hoc-news.de). Ist das die letzte Wahlkampflüge der Bonner SPD?

Ausgerechnet Bonns Web2.0 Promitweeter Ulrich Kelber tzwitscherte gestern folgende Meldung:
“Ulrich Kelber (UlrichKelber). Kleine Korrektur: Gegründet wurde die SDP natürlich am 7.10.1989, am 26.8. erging der Aufruf zur Gründung.” (Originalmeldung)

Interessant, denn wenn die SPD laut Kelber tatsächlich am 7.10.1989 gegründet wurde, dann wird sie in 6 Wochen 30 Jahre alt:-) Da es sich jedoch eher um einen weiteren “Fehler” Kelbers handelt, (nicht um eine Lüge, hier muss klar unterschieden werden:-) bleibt die Frage offen: Was wird heute in Bonn gefeiert?

Warum heute „gefeiert“ wird ist jedoch klar!

Am Sonntag sind Wahlen, und wegen des von Bärbel Dieckmann (SPD) zu verantwortenden WCCB Skandals steht den Bonner Genossen der kalte Angstschweiß auf der Stirn. Nicht nur die Wähler von GRÜNE und BBB distanzieren sich zunehmend von der BonnPartei und ihrem OB-Lehrerkandidaten Jürgen Nimptsch.

Und wieder einmal wird der Bonner Bürger für dumm verkauft! Und welches Medium unterstützt die Partie wieder, auch morgen durch Berichterstattung (wie immer ohne Recherche, die kommt erst wenn’s „brennt“)? Das müsst Ihr selbst raus finden:-)

Weitere Tricksereien der Bonner SPD ums World Conference Center Bonn (WCCB)

Es reicht! OB Dieckmann fehlt die Vorstellungskraft, Jürgen Nimptsch ist mit der Situation überfordert, Sondersitzung des Rates ist auf den 31. August, also einen Tag nach der Kommunalwahl gelegt worden!  Kein Wunder, die Bonner GRÜNEN um Peter Finger werden viele unangenehme Fragen stellen. Und die Antworten würden Nimptsch und die Bonner SPD viele Stimmen kosten.

Der Schaden für den Bonner Steuerzahler ist schon jetzt extrem hoch. Kein Wunder das Dieckmann sicht nicht mehr zur Wahl gestellt hat! Einen Beitrag zum Thema:  www.express.de

Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – Aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?

Das Frühstück am 22. August 2009 dürfte so manchem in Bonn nicht geschmeckt haben. Der sonst mit präziser Information eher zurückhaltende Bonner Generalanzeiger titelt auf Seite eins: Kongresszentrum: Desaster drohtJuristen warnten die Stadt Bonn wegen gravierender Finanznöte vor einem Weiterbau“ .

Beim Blättern dann auf  Komplettseite 3, verfasst von 7 (!) Redakteuren,  die „volle Dröhnung“. Wo sonst die politischen Bundes- und Weltnachrichten stehen, ein Foto von Bonns teuerster Baustelle und das undurchsichtig traurige Gesicht von Man Ki Kim, Präsident und CEO von SMI Hyundai. Überschrift: Die Millionenfalle – World Conference Center Bonn: Wie aus Man Ki Kim, dem Glücksfall für Bonn“, ein Gejagter der Heuschrecken wurde“.

Das größte örtliche Lokalblatt tut nun das, was bereits in zunehmendem Maß seit vielen Monaten von engagierten Bürgern, Politikern und Bloggern gefordert worden war:

Karten auf den Tisch, mehr Information, Schluss mit der Geheimhaltung, wie hoch ist die Baukostensteigerung, wo sind die Protokolle der Sitzungen, warum die Geheimniskrämerei und die schroffe Ablehnung nach schriftlichen Sitzungsprotokollen des Unterausschusses „Zukunft Bonn“ durch Friedel Frechen vom Presseamt? Wem gehört die Betreibergesellschaft UNCC, wer hat wann was gewusst, warum schweigt SMJ Hyundai?, wo steckt Man Ki Kim? Hätte das drohende Finanzdebakel vermieden werden könne? Wann haben die Rechtsbeistände der Stadt Bonn gewarnt, wer hat davon gewusst und diese Warnung in den Wind geschlagen und wann wurde der „Point of no return“ von und mit Wissen von wem ganz offensichtlich überschritten?

Extrem wichtig für den Wahlkampf dürfte die Frage sein: wann genau wurden dem Rat und der Öffentlichkeit dieser kritische Temperaturpunkt mitgeteilt, will heißen: hat Frau Dieckmann, ihre Verwaltung und die SPDeigenmächtig“ gehandelt also präsidial („Eheleute Dieckmann, die Clinton´s vom Rhein?) , d.h.“bürgerfern“ und unrechtmäßig?

Hat man die „Chose mit gedrücktem Daumen“ weiterlaufen lassen, oder waren, wie gebetsmühlenartig von der Oberbürgermeisterin, der Verwaltung und, bei der OB Wahl – online Befragung auch vom SPD Kandidaten Jürgen Nimptsch , behauptet alle „vollinhaltlich“ unterrichtet mit im Boot? Außerdem muss folgender Widerspruch aufgeklärt werden:

Die “städtischen Juristen hätten festgestellt, lautete die Meldung aus dem Stadthaus, dass das UNCC voll handlungsfähig ist”.

Nun liest man auf der Seite 3: Die Juristen hätten die Stadt Bonn gewarnt!

Die Stadt Bonn, das sind aber die BonnerInnen, vertreten durch den Rat. Den meisten Steuerzahlern, denen die Milch im Frühstückskaffee sauer wurde, können sich aber an nichts erinnern. Die Juristen haben also ganz offensichtlich die Verwaltung, d.h. Frau Dieckmann, die Projektbeauftragten Zwiebler und Hübner und andere Projektbeteiligte informiert.

Warum kommt aus dieser Ecke keine Aufklärung? Haben die externen Rechtsbeistände der Stadt Bonn informiert, aber zu spät? Wer sind diese Rechtsbeistände? Doch nicht etwa „Linklaters„? Hat der Bonner Steuerzahler nicht ein Recht zu erfahren, wer mit seinem Geld die „gesamtstädtischen Interessen“ vertritt? Hat das Rechtsamt der Stadt Bonn, gegen das ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt (Az.: 338 Js 45/09) läuft irgendetwas geprüft?

Frau Zypries hatte angeblich 3 junge Juristen eingestellt. Wieviel Juristen muss der neue OB Jürgen Nimptsch einstellen, damit in allen Abteilungen im Stadthaus Recht und Gesetz wieder Einzug halten können? Gibt es im Stadthaus so wenig Juristen, weil SGB Chef Naujoks (SPD, staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren Nr. 2, Az.: 338 Js, 53/09) wissentlich soviel Steuergelder verplempert hat, ohne dass SGB Ausschussvorsitzender Wilfried Klein (SPD) oder OB  Bärbel Dieckmann (SPD) einschreiten?

Wird die Staatsanwaltschaft Bonn etwa von der Verwaltung der SPD –  OB Dieckmann als eine Art „Outsourcing – Instrument“ missbraucht? Gibt es irgendeinen investigativen Journalisten der in der Richtung mal recherchiert hat, oder knicken alle Presseorgane der Bundesstadt ein und warten auf ein Urteil? Die einsame Meldung des GA (andere Lokalzeitungen bringen davon nichts), dummerweise eine Woche vor dem Wahltag bedeutet, hier war zuviel „Druck auf dem Rohr“. Die Sache ließ sich offenbar nicht mehr bis nach der Wahl aufschieben.  Der Grund  könnte sein:

1.) der Ankündigung des Geschäftsführers der Grünen Tom SchmidtRabatz zu machen, nachdem die geforderte Sondersitzung erst auf die lange Bank geschoben worden war und dann wegen der nun verständlichen Zugeknöpftheit der Verwaltungschefin Dieckmann zu erneuter Frustration Anlass gab. Die OB samt Verwaltung ging in die Offensive, weil man nicht unter Zugwang sein wollte: keine Aufgabe der Informationssteuerung!

2.) dem Druck der Informationen aus dem Internet, die sich um die Google Seiten von Bärbel Dieckmann und dem WCCB anlagerten und weitere milde Beschönigungen und grobe Desinformationen unmöglich machten. Bonner Online Insider und Agenturen stellten mit Hilfe ihrer technischen Möglichkeiten fest, dass eine Umkehrung des Informationsflusses stattfand: während bei zunehmender Problematik des WCCB Projektes zunächst Internetbenutzer, Blogger und engagierte Bürger und Parteien gegen das Informationsmonopol von Lokalpresse und Verwaltung ankämpften, bzw. zusätzliche Informationen „einspeisten“, geriet  bei steigendem Interesse der Bevölkerung an dem WCCB – Desaster das Presseamt immer mehr unter Druck und produzierte eine Beruhigungspille nach der anderen, vorrangig im Bereich der Bonner Baustellen:

Schulbaustelle begonnen, Teerdecke fertig,  Bonner Deich paletti und die Nordseite der Kennedybrücke: wusel wusel, wurstel, wurstel… Ende offen, was völlig normal ist. Auch Friedhelm Naujoks (SPD) musste beim Melbbad lernen, dass seine pervertierte Auffassung„politische“ Termingarantien zu geben, nichts wert ist. Wichtigste Pflicht ist mängelfrei zu bauen, unter Berücksichtigung von Kosten und Terminen. Weil das eben im SGB anders läuft (teurer politischer Dienstleistungsbetrieb der Frau Dieckmann ), gibt es diese „Dauerbrenner„, und alle Lehrer stöhnen über das Chaos des „Saumäßigen“ Gebäudemanagements Bonn, Kürzel: SGB.

Die sonst vollmundigen Auftritte des schwer belasteten SPD – Mannes Naujoks, der jetzt wieder mal die Legionellen am Hals hat, wurden offensichtlich wegen  des Wahlkampfes zurückgefahren. Mit der Meldung über die  „Millionenfalle“ des WCCB  verschiebt sich nun die Ausgangslage im Wahlkampf.

Aus der geplanten reinen Personenwahl, ohne SPD – Parteilogo wie damals bei Frau Dieckmann mit Bonner Kussmund wurde jetzt „Profi“ (von was?) Jürgen Nimptsch, umgeben von vielen SPD Schlau – und Oberschlaubergern und mit Frau Dieckmann „ihrem Chefsachenprojekt“ . Der „Profi“ Jürgen Nimptsch (SPD) muss also langsam thematisch Stellung beziehen. Das gelang ihm bisher nicht recht.  Beim OB Wahlforum online am 22.07.2009 bleibt er unbestimmt, verteidigt die PPP Lösung und behauptet, „die Stadt habe vor der Frage gestanden, betreiben wir das Kongresszentrum selbst, oder suchen wir einen privaten Investor?“  Der Rat habe sich mit großer Mehrheit für die zweite Lösung entschieden (weil es keine andere Wahl gab), Nimptsch will aber auch sagen: alle sind es gewesen!

Das Problem verkürzt Jürgen Nimptsch – damals jedenfalls –  analog Stadtsprecher Friedel Frechen zu einem „Rechtsstreit der Besitzverhältnisse“ auf den „die Stadt keinen Einfluss hat“. Die Stadt selbst, will sagen Frau Dieckmann, hat sich das aber alles selbst eingebrockt!

Kein Wort davon, warum es zu diesem Streit der Besitzverhältnisse kam, haben die Verantwortlichen geschlafen, sind sie betrogen worden, war es der falsche Investor, und was ist mit der Bürgerknete?

Bei Herrn Nimptsch keine Angaben, stattdessen ähnlich wie bei Martin Schilling, Geschäftsführer von Kreativ Konzept, mit Bureau im Convention Center im rheinraum – online Kommentar: „Das WCCB muss fertiggestellt werden“ (wie denn). „Darum habe ich auch kein Verständnis für diejenigen, die damals mitgestimmt haben“ (Schuldzuweisung), „aber angesichts der aktuellen Differenzen zwischen den Investoren das Projekt jetzt schlecht reden“ (gehört jetzt auch dazu der GA?).

Jürgen Nimptsch hofft weiter auf eine Einigung der Investoren untereinander (was nun mit ARAZIM ein Ritt über den Bodensee ist) ohne zu wissen, was da auf die Stadt Bonn zukommen könnte. Er behauptet der Heimfall sei die „ultima ratio“. Dieser dürfe nicht zum falschen Zeitpunkt eingeleitet werde. Leider Fehlanzeige: das könnte Schadensersatzansprüche auslösen, weil die Stadt Bonn selbst mehrfach gegen den Projektvertrag verstoßen hat. Was schon vor vier Wochen mehr als dürftig war (Wertung Kompetenz: 2,44 und Zustimmung 2,33, jeweils unter 50%) und wenig kausale Verkettungen aufzeigte  ist nun hinfällig.

Herr Nimptsch, der beharrlich die Verantwortungsfrage ausklammert, muss sich bis Montag bei der letzten Runde etwas anderes einfallen lassen. Ganz wichtig, weil nun die letzte Woche vor dem Kommunalwahlkampf in NRW beginnt: wieviel hat die „Bonnpartei“ SPD gewusst? Wie lange und wie oft wurden in falscher Solidarität zur verantwortlichen OB und Verwaltungschefin Bärbel Dieckmann den BonnerInnen verbale Valiumpastillen verabreicht  a) durch den Bonner SPD Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein und b) durch den SPD Sprecher Martin Schilling.

Wichtig auch: warum wurden teilweise deutlich desinformative „Verlautbarungen“ durch das Presseamt der Stadt Bonn herausgegeben, die brav, ähnlich wie bei früheren nicht glatt verlaufenen Projekten vom „Hofberichterstatter“ des Bonner GA übernommen wurden. Auf der opulenten GA Seite 3 steht auch irgendwo, dass Pressesprecher Frechennur seinen Job gemacht hat„. Herr Frechen ist Angestellter der Stadt und das Sprachrohr von Frau Dieckmann. Wenn man wichtige Dinge einfach nur übernimmt oder garniert, hat man dann als freier oder angestellter Journalist auch seinen Job gemacht?

Es ist nicht der Zeitpunkt der Schadenfreude, die SPD Wirtschfaftsfachmann Martin Schilling denjenigen plump unterstellt hat, (siehe seinen Kommentar unter dem rheinraum- online Artikel) die vorsichtiger und wachsamer waren als die SPD – Durchhaltetruppe, sondern die Stunde der Risikoabwehr – wenn es nicht zu spät ist – denn die Handlungsmacht liegt schon längst nicht mehr bei der Stadt Bonn. Genau das war aber noch am 09.05.2009 den Lesern des GA mit: Stadt zieht beim WCCB die Zügel anvorgegaukelt worden.

Auch andere Meldungen zum Zweitinvestor und „Konzern“ Honua mit dem „Boss“und „Präsidenten“ Andrew Yang aus Honolulu hätten bei sorgfältiger Recherche nicht gebracht werden dürfen. Der nun „ausführliche“ Bericht des GA steckt dann auch voller Entschuldigungen und nachgereichter Erklärungen, nicht nur für die Verantwortlichen, sondern auch für die eigene Tendenz, eine Art „Regierungsberichtserstattungsorgan“ der Verwaltung Dieckmann geworden zu sein.

Sensible Naturen hatten das schon bei der Diskussion um den Bahnhofsvorplatz bemerkt. Indiz für die etwas andere Rolle des GA ist auch der Tageslängenvorsprung vor anderen Presseorganen wie Kölner Stadtanzeiger (keine WCCB Meldung) und Kölnische Rundschau (nichts aktuelles) sowie die Veröffentlichung am Samstag, um den Vorsprung zu halten. Vorsprung hin oder her,  deutlich festzustellen ist die Geschichtsklitterung im Sinne der Verantwortung: alle haben das WCCB gewollt, was nicht richtig ist, denn es hat viele warnende Stimmen, z.B. im Februar 2009 (!) vom BonnerBürgerBund (BBB), den GRÜNEN und den LINKEN gegeben.

Außerdem hätten alle  alles gewusst, was erst recht nicht richtig ist, denn es hat auf Grund des „Desinformationsmanagements“ von Stadtsprecher Friedel Frechen und der Verwaltung wütende Proteste von Parteien, Stadtverordneten und Ratsmitgliedern gegeben, die alle ohne Mühe im World Wide Web, das (fast) nichts vergisst, wiederzufinden sind.

Der Hinweis des Generalanzeigers auf Seite 3: „Wer das Gras wachsen hört und zuvor die vier Klicks gemacht hat, könnte sehr skeptisch geworden sein“, ist völlig irreführend, denn halbwegs gebildete Bonner BürgeInnen mussten sich nicht auf den Boden legen, sondern nur die Widersprüche und die subtile Meinungssteuerung vom Presseamt und der SPD mit den Printmedien abgleichen. Da war soviel mannshohes Gras, dass viele kritische Geister den PC als „Rasenmäher“ benutzten und durch Vernetzung der „vorgeschobenen Bonner Beobachtungsposten“ ergab sich ein Gesamtbild, das genauer, aber nicht deckungsgleich war mit dem gewollten Bild der herrschenden Verwaltung und der SPD.

Je größer die Diskrepanz zwischen den Fakten und Informationen aus dem Netz zu den Pressemeldungen und -mitteilungen war, desto größer die Empörung, in welchem Umfang in Bonn dem Normalbürger nette Meinungen über das Großpropjekt verkauft wurden.

Eine ganz frühe Entdeckung, war, allein beim Lesen der SMIN Hyundai Websites, dass etwas mit der Firma SMI Hyundai nicht stimmen konnte:  zuviel Seifenblasen und Phantasieprojekte, zu viel Durchschleusen von hohen Persönlichkeiten durch den ehemaligen Plenarsaal, u.a. hochrangige Politiker wie Frank – Walter Steinmeier und Angela Merkel, mit denen dann SMI Hyundai weltweit PR betreiben konnte.  (Hinweis: die SMI Hyundai Webseite mit F.W. Steinmeier wurde gelöscht. Darüber gibt es einen eigenen englischen Beitrag. Hier eingestellt wurde ein späterer Bericht des Bonner GA mit einen Foto, auf dem der ehemalige Außenminister gut zu erkennen ist).

Dieser Personenkreis ist aber nicht zu SMI Hyundai gekommen. Die  Man – Ki Kim – Truppe hatten quasi mit dem alten Plenarsaal nur den „Korridor“  übernommen, auf dem diese Begnungen stattfinden konnten.  Außerdem zuviel Eigen – PR , Businessrummel und soap opera – education . Parallell laufen Veranstaltungen größerer und kleinerer Art über das Convention Bureau des Martin Schilling (SPD). Der taucht auch mal auf, auf Grossleinwand, örtliche PR Strategen, Sponsoren, Rechtsanwälte und IHK, Unternehmen wie Fed Ex und Bonn Airport geben sich die Klinke. Höhepunkt das „Schöne Fest“ mit Haupt- und Dauersponsor Marc Asbeck (MAG), beworben durch Kreativ Konzept des Martin Schilling, Ratsherr, Unternehmer und „Ver-linker“ für den das Wohl der Stadt eine große Bedeutung hat.

Und das Spielen auf der Automobilkonzernklaviatur, leicht durchschaubar, ein Projekt von Hong Architekten in Offenbach: New Headquarters  Hyundai – Motor – Europe, 2005 – 2006 , sonst auf Google: nur 2 Klicks . Täuschen konnte man damit keinen! SMI Hyundai benutze also ein bestehende Infrastruktur für wenig Geld und machte damit weltweit Reklame: Partner von Bonn, Partner der BRD, Partner der UN, Partner of the Wörld, alles mit einem Wörld – Konferenzzentrum, das heute eine Baustelle ist. Kein Wort auf den HMI Hyundai Seiten von Günther Behnisch oder Yes Architecture, alles verschluckt, Bonner Geschichtsfraß…

Kombiniert mit dem Zugeständnis der örtlichen UNCC  Geschäftsführung (Frau Lenz),  dass Konferenzzentren weltweit rote Zahlen schreiben, egal ob mit oder ohne Autos an Stahldeckenträgern und sich Hotels, so ein Branchenkalauer „erst nach der dritten Pleite rechnen“ erschien bei Aufnahmeverweigerung der Valiumtabletten kein rosiges Bild der Zukunft, sondern eher ein Menetekel an der Wand.

Für baufachlich Kundige, unschwer zu erkennen, die merkwürdige SMI “ non – automotive“ Personalunion aus Investor, Betreiber und Generalplaner, sicher ein Grund warum die Baukosten unkontrolliert ins Unermessliche wuchsen.

Architekt und Generalplaner Young –  Ho Hong 2006 schon mit Kim und Bärbel Dieckmann auf der MIPIM in Cannes, taucht dann auch noch bei SMI Hyundai auf dem Board als „European Director“ auf. Was der alles kann, alle Achtung!

Bis heute weiß man auch nicht, ob Hong sich nun zurücknimmt mit den Baukosten, oder ob das fröhlich soweitergeht mit dem Geldausgeben anderer Leute?

Hätte da SPD – Mann,  SGB Betriebsleiter und „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, nebenher mit dem Baucontrolling für das WCCB beauftragt nicht Alarm schlagen können? Hat er nicht! Warum? Er hat nichts anderes gemacht als Rechnungen abgezeichnet, sagt der GA, also unschuldig!

Für diese horrend wichtige Aufgabe des Bau- und Finanzcontrolling war im Mai 2007 auf Betreiben seiner Schutzpatronin  Bärbel Dieckmann ein sattes Zusatzsalär ausgehandelt worden. Muss der Genosse nun zurückzahlen? Wird ihn Genosse Nimptsch dazu zwingen, falls er Oberbürgermeister werden sollte, oder muss der Rat den Genossen Nimptsch bald dazu verdonnern den SGB Pseudomanager hinauszuwerfen, sollte der tatsächlich noch Oberbürgermeister werden wollen unter diesen Voraussetzungen?

Immerhin glauben wir Bärbel Dieckmann: ohne Herrn Naujoks wäre die Baumaßnahme viel teurer geworden  („Et hätt noch schlimmer kumme künne“ = sog. Rheinisches Notstandsgesetz/siehe Anmerkung am Ende des Artikels). Was stimmt denn nun? Sinken Baukosten, wenn man nur Rechnungen abzeichnet? Schwindelt Frau Dieckmann, oder ist der GA falsch informiert? Für wie dumm wird der mündige Bürger eigentlich gehalten?

Auch etwas anderes stößt auf: noch immer hat niemand erläutert, welche Doppel – Rolle dieser Christoph Penderok eigentlich spielt, von dem auch im „Netz“ nichts zu finden ist, außer dass er bei SMI Hyundai angestellt ist/war. Immerhin darf er sich ausführlich im Bonner GA verbreiten, erklären, wer hier am Werk ist und wie man die „Böse Klatsche“ des Landgerichtsurteils elegant verarbeitet. Seine Null – Aussage: “ Kein neuer Sachstand“ ist nicht nur frech, sondern deckungsgleich mit der Position von Stadtsprecher Frechen: die drohende Wolkenwand wird weggelogen!

Zur Belohnung darf dann Christoph Penderock beim „Schönen Fest“ mit der Projektkoordinatorin Evi Zwiebler plauschen. Noch am 06. 05.2009 wurde in großer Aufmachung im GA auf Seite 13 (Aha!) mitgeteilt, dass beim WCCB „Keine Spekulanten am Werk“ seien, ein sehr schnell entdeckter Trugschluss. Hätte Journalist „ly“ nicht mehr herausfinden können. Sollte er das nicht? Reicht die Mitteilung, das Herr Penderock damals etwas glaubte? Sollte der GA das glauben, was andere glauben? War Penderock zu dem Zeitpunkt „Doppelberater“ oder was? Hätte nicht stutzig machen müssen, dass Penderock an Man Ki Kim „vorsichtig“ Kritik übte? Ist das loyal gegenüber seinem Chef ? Für wen hat er da gesprochen? Für Honua, für SMI Hyundai (dort taucht er auf der homepage auf) für beide oder nur für sich?

Diese Art der Aufarbeitung wird nun weitergehen und droht, kurz vor der Wahl zu einer richtigen Schlammschlacht zu werden, denn egal ob in der Verwaltung oder in der SPD , Flagge zeigen ist nicht. Die im GA Bericht mit in die Verantwortung Gezogenen, werden sich ebenso vehement wehren, wie damals, als Frau Dieckmann die Katze aus dem Sack ließ, ein Dürrenmattsches Trauerspiel : alle sind es gewesen, aber keiner hat etwas gewusst!

In diesem nun beginnenden Suchspiel bleibt zu klären:

a) die Hintergründe zu ARAZIM Cyprus. Der Muttekonzern ist in Ramat Gan Israel beheimatet.  Ist Zypern eine ähnliche steuerliche Fluchtburg wie Guernsey, wo die zuviel bezahlten Mietgelder von Terra Heimbau hinfliessen, aber nicht mehr zurückgeholt werden können. Sitzt die „Heuschrecke“, auf die der arme Herr Man Ki Kim hereingefallen ist und die dringend Nahrung benötigt eventuell selbst in der Heuschreckenfalle der RBS? Welche Auswirkungen hätte das auf  das WCCB ? Wird jetzt eine Art think – tank von wirklichen Fachleuten gebildet, die den Plan B konturieren, so wie von den Grünen gefordert.

b) wer ist verantwortlich für die Überschreitung des point of no return? Welche Fakten waren bekannt. Wer, wenn überhaupt, hat SMI Hyundai durchleuchtet? Hat es wirklich niemanden gegeben, der das lächerliche Münz- Sonderdruck – Event des Herrn Man Ki Kim durchschaut hat? Waren wirklich alle „high“ von dem Glücksfall, oder nur Frau Dieckmann nebst Anhang? Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt,  zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind,  mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals) (Hinweis:  (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert) Kernaussage: „The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.“

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert? Warum spaziert  Man Ki Kim unbehelligt in Tripolis herum : „But I´ve saw Mr. Kim two days ago. He still living inTripoli and managing the branch of  Hyundai. If he accused by fraud as what you said, so how he can moves in without restrections in Libya?“ Und wer zur Hölle ist Peter Gruling mit diesem furchtbaren Englisch und wann war vor 6 Monaten?

Wenn sich nichts beweisen lässt, hilft die sog. Plausibilitätskontrolle: das unseriöse Verhalten aus Not, oder aus Gewohnheit bei Man Ki Kim ist unstrittig. Der Generalanzeiger tendiert, wie Herr Penderock zu der Notlage, bzw. der „Verzettelungstheorie“ von Man Ki Kim bei mehreren Projekten (siehe Websites).

Auch die „Blendwerktheorie“ hat etwas für sich. Nicht nur Frau Dieckmann und die Projektkoordinatorin Zwiebler und der Projektbeauftragte  Hübner waren von der Sache überzeugt. Weil sie es waren (derr GA zu Hübner: „außerordentliche Professionalität“) konnte/kann sich SMI Hyundai als seriöser Partner von Bonn und quasi der Bundesrepublik Deutschland andienen.

Das zeigen die Webseiten sehr deutlich und natürlich taucht auch Ali Ibrahim Dabaiba auf, Chairman der Organisation die oben, im englischenText erwähnt wird.  Großes „Familienfoto“ vor dem Bauzaun des WCCB mit dem Firmenschild des „Automobilkonzerns“ SMI Hyundai, pardon der Construction Company vom RheinRiver (Diese Webseite ist inzwischen auf der sich ständig verändernden Homepage von SMI Hyundai verschwunden. Die Vergangenheit des Konzerns wird so gesteuert, aber so manches lässt sich aber als „Cached Version“ aus dem Netz wiederbeleben, siehe auch Ergänzung als Kommentar, Stand 07.07.2010)

Auch der Workshop in Libyen mit „experts“ ist zu sehen und die Grundsteinlegung des offenbar geplatzten ODAC Projektes darf auch nicht fehlen Um genügend Durchsatz zu haben – läuft alles super! – wird auch das Berliner Büro des Generalplaners und Architekten Hong an den Rhein gekarrt und als SMI Hyundai „Branch“ deklariert.

Zum Schluß noch eine verwegene, aber plausible Theorie: weil  in Bonn in der Verwaltung in Teilen scheinbar weniger Präzision als Bekanntschaft (Sportverein, Schule, Karneval) oder Parteizugehörigkeit zählt („Letzter Aufruf für Obermöhn Evi Zwiebler, Amt für Bürgerdienste,  für den Flug nach Seoul, bitte…“) und weil geltendes Recht bis hin zur Personengefährdung von Schulkindern salopp gebeugt und dann vertuscht wird und weil sich das so eingebürgert hat, in den letzten 14 Jahren, scheint die Sensibilitätsschwelle für ungewöhnliches Verhalten von Geschäftspartnern, nach unten gerutscht zu sein.

Wie Gymnasiallehrer Jürgen Nimptsch, der bereits von Benedikt Hauser (CDU) der Faktenverbiegung gerügt wurde , mit diesem Verwaltungs- und Parteiballast umgehen will, ist nicht zu erkennen.

Ein schweres Erbe für jeden neuen OB hinterlässt Frau Dieckmann allemal, trotz der positiven Umstrukturierung von Bonn.

Vielleicht war alles zu wenig strukturell durchdacht. Nun droht auch noch das Festspielhaus in den Sog zu geraten. Woher soll all das Geld kommen? Man Ki Kim sei ein Glücksfall für Bonn, sagte Frau Dieckmann: Lotterie gewonnen, Sieg auf der ganzen Linie, unerwartet, doch noch, Aufatmen und dann Augen zu und durch! Der Milliloneneinsatz für das Lotterielos wurde zunächst von der Sparkasse und muss dann, wenn alles schief geht, vom Souverän, dem Steuerzahler übernommen werden!

Glücksfall heißt aber auch: man hat nichts erarbeitet, zu wenig gesteuert, zu wenig überprüft. Der Verkehr im ehemaligen Regierungsviertel, die Veränderung der Hotellandschaft, die wirtschaftliche Vernetzung der beiden Uferseiten, die Auswirkungen für den Bonner Bogen. Was passiert bei Baustopp und ungeklärter Rechtslage dann rechtsrheinisch? Können die Bauarbeiter des „sweat shops “ Kameha Grand Hotel nun Brotzeit machen? Das „Kettenfahrzeug„, ursprünglich ein einfacher U – förmiger Wettbewerbswürfel von Architekt Schommer, nun innen auf vermutetes Weltniveau gequält, noch weniger als vorher mit Aussicht auf Rendite?

Freuen sich jetzt die anderen Hoteliers, weil der erwartete „Preiskrieg“ (Zitat Bürgermeister Hauschild, FDP) erst einmal nicht kommt?Immerhin hatte Rödl und Partner in der „Plausibilisierung“ des Businessplanes der WCCB – Management GmbH geschrieben:“ Mit Inbetriebnahme des Kameha Grand , des Ameron sowie des Steigenberger IC findet 2010 in Bonn ein beträchtlicher Aufbau der Hotelkapazitäten im gehobenen Marktsegment statt. Der Kapazitätsaufbau beträgt 46,5%, d.h. es stehen jahrlich 263.000 Zimmer zusätzlich zu Verfügung“.

Haben Frau Dieckmann (SPD) und die Verantwortlichen in der Verwaltung das Projekt als Gebäude oder als städtebaulichen Baustein begriffen.

Wieviel kostet es, wenn der auch nur temporär wegbricht? Fast könnte man wieder Wilfried Klein (SPD) zitieren: „Kein Chance ohne Risiko„. Ob er sich an seinen flotten Spruch im Rahmen der politischen WCCB – Aufklärung erinnert?

Vermutlich wird vielen BonnerInnen ganz mulmig bei soviel Risiko, aber nur Mut , das WCCB wird nicht in Frage gestellt, sagt Martin Schilling (SPD), und schmeißt eine Super – Gau Nebelkerze. Die Frage ist nicht ob, sondern wie und wer das bezahlt!

Et hätt noch emmer joot jejange (3), diesmal vermutlich nicht, denn bei dem Kasperletheater der Man Ki Kim Truppe hat leider keiner gefragt: Wat soll dä Quatsch? (9).

Das Eigeninteresse am großen Rad zu drehen war offenbar über – bordend, deshalb hat der WCCB – Dampfer nun Schlagseite (Anmerkung für Aliens: (3) = Artikel 3 und (9) = Artikel 9 des Rheinischen Grundgesetzes).

Bonn: Unseriöser Wahlkampf und WCC Baustopp bedrohen OB Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD)

Trotz des Investorendesasters beim hochgejubelten „World Conference Center“ und den seit Monaten ausstehenden 32 Millionen Euro, von denen auch SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nicht weiß, ob sie jemals überwiesen werden , verlief der Wahlkampf bisher eher verhalten. Mit dem Griff des SPD Vorsitzenden in die Schlammtonne, ändert sich in der beschaulichen Rheinprovinzstadt Bonn jedoch plötzlich die Atmosphäre, und bekam „amerikanische Dimensionen“.

Keiner hatte erwartet, dass nach dem eigentlich schon erfolgten Abgang von Bärbel Dieckmann auf den letzten Metern ein heftiges Fingerhakeln einsetzen würde, teilweise mit unsauberen Mitteln, und mit Manieren, die schlechter sind als die, welche die OB im Rat schulmeisterlich gerügt hatte.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass direkt und indirekt erst CDU – OB Kandidat Christian Dürig und nun – als möglicher SPD – Stimmenabsauger – der Politiker Peter Finger (Die Grünen) in die Maschinerie eines unsauber geführten Wahlkampfes geraten, der vor persönlicher Häme und Diffamierung nicht zurückschreckt. In Runde eins waren die Fronten noch klar: plötzlich kam der parteiintern gescheiterte OB Kandidat und Bonner SPD Vorsitzende Ernesto Harder auf die Idee, die Managerqualitäten von Christian Dürig anzuzweifeln, die man als OB Kandidat wohl haben sollte.

Die ehemalige Gymnasiallehrerin Dieckmann war allerdings auch niemals danach gefragt worden und sie gesteht selbst ein, dass ein fehlender männlicher SPD – Kandidat bei ihrer überraschenden Wahl zur OB eine große Rolle gespielt habe. Damals waren die Erfolgsaussichten für SPD einfach zu mies. Auch die jahrelange Kritik, die Verwaltung nicht im Griff zu haben, wurde eher negiert als Ernst genommen, sie kam nämlich hauptsächlich von den Grünen.

„Damit muss ich wohl leben“ erklärte sie dem Bonner Generalanzeiger an Ihrem 60. Geburtstag. „Ein Vorwurf, über den sie sich früher richtig aufgeregt hat. Inzwischen reagiert sie eher gelassen, quasi mit der Weisheit einer fast 60-Jährigen“. Damit ist es jetzt aber vorbei, denn nun ist angesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, nicht „weises Aussitzen“,  sondern verantwortliches Handeln gefragt.

Der Schuss des SPD Vorsitzenden Harder ging allerdings, wie kurz danach auch der von „Münte“ nach hinten los. Nach diesem „Mobbing auf hohem Niveau“, so die Einschätzung von Christian Dürig, wurde noch ein bisschen nachgesetzt, dummerweise indirekt von der überparteilichen Lokalpresse selbst. (Der Link an dieser Stelle auf die Kölnische Rundschau, war wohl zu kritisch, geht es doch um Verstöße gegen sauberen Journalismus! Der Link wurde von außen „redirected“ auf einen Artikel des mit dem Wächterpreis“ ausgezeichneten Konkurrenzorgans, des Bonner Generalanzeigers. Entdeckt am 20.12.2010 von Peter Riemann)

Büchsenspanner war ein pensioniertes Konzernbetriebsratsmitglied aus Ostwestfalen, sicher kein CDU – Mann, den der GA telefonisch befragte. Pikante subjektive Einschätzung: Manager ja, aber eben nicht Top! Subtiles Nagen an der Qualifikation des CDU Kandidaten, anstatt Information für den Leser, die man sich aber selbst aus dem „Netz“ fischen kann. Dort steht, was es mit der „kleinen“ Tochter PostCom auf sich hat.

Das Eigentor des SPD Vorsitzenden besteht darin, vergessen zu haben, dass einmal provozierte Denkprozesse womöglich weiterlaufen: die Frage taucht nämlich auf, ob ein Manager eines kleinen Tochterunternehmens eines Global Players nicht besser geeignet ist für die Aufgabe eines Verwaltungschefs einer Großstadt als der Rektor einer Gesamtschule, dessen Qualitäten als Laienschauspieler unbestritten sind,  u.a. als Mephisto oder als Stadtdirektor Hennes Roth, der bei „Cäcilia Wolkenburg„, mit dem Kopf durch die Wand will.

Viele Bonner haben jedoch angesichts der hanebüchenen Ergebnisse beim WCCB und dem fatalen Handling mit dem Haus der Kultur die Nase voll von Tarnen und Täuschen im Stadthaus, man möchte endlich mal was Echtes, was Authentisches, und keine Fleißkärtchen – Dauerberieselung durch den SPD –  Wahlhelfertrupp von Stadtsprecher Friedel Frechen (CDU).

Genosse Jürgen Nimptsch, wird zwar als „Profi für Bonn“ auf den SPD Wahlplakaten gehandelt, allerdings ohne Nachweis, was damit gemeint ist. Was unterschwellig alles noch so mitspielen könnte hat eine Frau gemerkt, die sich dem vermuteten Wahltrend ihrer Geschlechtsgenossinnen in Richtung JürgenNimptsch nach der dimap – Umfrage wohl verweigern wird.

Auch eine straffbusige Brünette, der sich Herr Nimptsch auf den SPD – Wahlplakaten zuwendet, ist kein Beweis für Qualifikation, und passt so gar nicht ins Emanzipationsbild der SPD! Alle anderen Parteien hatten auf solche Mätzchen verzichtet (Man ahnt schon die Erklärung: das Foto wurde selbstverständlich anlässlich der Gender Scheck – Unterzeichnung des SPD – Gymnasiallehrers aufgenommen!)

Im Gegensatz zu Bonn – Berlin Aktionist Jürgen Nimptsch auf dessen Plakaten – tricky, tricky – das SPDLogo genauso fehlt, wie damals bei Bärbel Dieckmann, zeigen die anderen Parteien deutlich ihre Flagge.

Nach dem Harderschen Eigentor verhielt sich die CDU ruhig, machte wenig bis nichts und vertraute auf die Intuition der BonnerInnen. Die darauf folgenden Zuschriften in einer Leserbriefseite des GA gaben ihr Recht. Mit großer Mehrheit wurde der Einfall des SPD – Parteichefs als unkorrekt gewertet und auch die anderen Parteien distanzierten sich von der provinziellen „Schlammschlacht“, wobei vergessen wurde, dass nur eine Partei, nämlich die des SPD – Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Nimptsch mit Lehm geworfen hatte.

Runde zwei gegen Herrn Dürig geriet subtiler: „Der Wahlabend wird spannend“ titelt der Kölner Stadtanzeiger am 19.08.2009 ohne Angabe eines Autors (ddp, VR) und zeigt ein Foto des um einiges verjüngten SPD – Kandidaten.

Unterschrift: „Jürgen Nimptsch tritt für die SPD als OB Kandidat an“. Wesentlich kleiner, werden die OB Kandidaten Hümmrich (FDP), und Finger (Die Grünen) gezeigt, allerdings ohne Namensnennung. Dies könnte eine verspätete Reparaturmaßnahme für die WDR Einschätzung „Jürgen Nimptsch, OB Kandidat ohne Partei ?“ sein und ein „cooler“ Trick Herrn Dürig zumindest visuell unter den Tisch fallen zu lassen: wer nicht präsent ist, kann auch nicht gewählt werden. Dass der Beitrag nicht besonders CDU nah ist, belegen trotz vorgetäuschter Ausgewogenheit des gesamten Artikels, Diktion und Text, in dem man dem OB – Kandidaten der CDU ein „Eigentor“ andichtet.

„Die Bonner CDU hat ihren Kandidaten im benachbarten Meckenheim gefunden. Post – Manager Dürig war in der Endphase der Ära Kohl von 1997 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der CDU. Dem 57- jährigen wird ein ausgezeichneter Draht zu Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nachgesagt.

Vor einem klassischen Eigentor im Wahlkampf hat ihn das allerdings nicht bewahrt. So kündigte er an, im Fall seiner Wahl den Dienstsitz vom pittoresken Alten Rathaus in das nur wenige hundert Meter entfernte Stadthaus zu verlegen, wo die kommunale Verwaltung sitzt. Nach seiner Einschätzung bleiben auf dem Weg zwischen beiden Häusern zu viele Informationen auf der Strecke.

Damit machte sich Dürig ungewollt die Argumente derjenigen zu eigen, die einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern. Denn auch von Ihnen wird der mangelnde Informationsfluss zwischen beiden Dienstsitzen gerügt. In Bonn kam die Forderung Dürigs jedenfalls nicht gut an“.

Gerüchte („kam nicht gut an“) als Tatsachen getarnt, haben in der seriösen Presse nicht zu suchen, und die Analogiebildung mit dem Umzug als „Tertium Comparationis“ ist völlig unlogisch, weil Herr Dürig mehr als deutlich gemacht hat, aus welchem Grund der OB ins Stadthaus gehört: die von Frau Dieckmann behauptete „straffe Verwaltungsführung und harte Arbeit der letzten15 Jahren entpuppt sich nämlich beim jetzt fälligen Kassensturz auf vielen Ebenen als Eigen – PR und SPD – Version komplexer Ereignisse. So haben die OB und ihre SPD die Umstrukturierung Bonns nicht alleine geschaffen und die Veränderung der ehemaligen Hauptstadt und ihrer Bevölkerungsstruktur erfolgte in großen Teilen nicht durch irgendeine Verwaltung oder Partei, sondern durch die Umformung von Ministerien zu Großkonzernen.

Eine ähnlich milde Geschichtsklitterung findet sich häufig bei der Darstellung von Helmut Kohl, dem „Deutschlandvereiniger“, dem eine marode gewordene DDR bei der Schaffung dieses Bildes kräftig zuarbeitete.

Der Umzug vom Altstadtrathaus  – das sowieso gründlichst instandgesetzt werden muss – ins gleichermassen marode Stadthaus am Berliner Platz,  bedeutet den zweifellos bestehenden Mangel an Information beheben zu wollen, die Arbeit zwischen OB und Verwaltung effizienter zu machen und den Pleiten und Pannen der Genossen Referenten und Dezernenten und „hineinregierenden“ Ratsmitgliedern entgegenzuwirken.

Bei den nun anstehenden Haushaltsproblemen ein absolutes MUSS, sonst hat der zukünftige OB plötzlich den RP Peter Lindlar (CDU) als Kommunalaufsicht an seiner Seite, was für den SPD Mann Jürgen Nimptsch ein absolutes Desaster wäre, denn „Bonn gehört uns„, so der unbescheidene Machtanspruch des Gesamtschulleiters.

RP und der CDU – Landrat des Kreises Bonn – Rhein Sieg, Frithjof Kühn, Partner bei der Umstrukturierung der Region, werden hier ohne Not vom „Profi“ angerempelt. „Bonn Beute der Parteien“ fragt deshalb nicht zu Unrecht der Bürger Bund Bonn.

Per offizieller Verlautbarung durch die „Bundesstadtpräsidentin“ Bärbel Dieckmann, die sich am Ende ihrer Dienstzeit angeblich noch schnell mit dem Beethovenfestspielhaus ein Denkmal setzen möchte, wird der BBB daraufhin als undemokratisch gemaßregelt.

Das „Baggern vor Ort“, die harte Verwaltungsarbeit, hatte Bärbel Dieckmann mehr odere weniger der Verwaltung überlassen, und dafüt, völlig unbestritten, für Bonn viel positive PR-  und Überzeigungsarbeit geleistet. Nicht immer jedoch waren die „Ausritte“ der umtriebigen  Oberbürgermeisterin, die u.a. Dauergast auf der MIPIM in Cannes weilte, von Erfolg gekrönt.

Die dringende Notwendigkeit im Stadthaus nach dem Rechten zu sehen, ist leider keine Fiktion und nach 14 Jahren Regentschaft einer Verwaltungschefin, die sich nicht als Lotse, sondern als Kapitän des Bonner Dampfers verstanden hatte, besteht dringendster Handlungsbedarf  Teilen der Verwaltung klar zu machen, dass sie nicht Bundesstadtregierung, sondern Bundesstadtdienstleister sind.

Irgendetwas ist da unter Umständen abgefärbt und in welcher deutsche Großstadt bitte, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberbürgermeisterin  a) nicht beantwortet und b) per Anwalt als eine Art Majestätsbeleidigung gerügt?

Auch die Genossen scheinen verlernt zu haben, dass geltendes Recht nicht auf dem Altar falsch verstandener Solidarität geopfert werden darf, gerade wenn es um die Gefährdung von Menschenleben geht.

Bestes Beispiel, der auch im Stadthaus allseits beliebte, egomanisch agierende SPD – „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, der als Chef einer eigenbetriebsähnlichen Verwaltungseinheit, nicht nur das „ähnlich“ gerne vergisst und alle Fünfe grade sein lässt, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften und Rechtsnormen geht. Baugefährdung, Legionellenprobleme und andere unappetitliche Dinge, werden offenbar aus Parteikalkül negiert und Probleme personalisiert, anstatt der Sache auf den Grund zu gehen.

Unterstützung leistet an wichtiger Stelle der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, der SPD – Fanktionsvorsitzender Wilfried Klein (Dransdorf), der mit seiner „frohen Osterbotschaft“ auf der „Lokalpage“ den Wert der SPD definiert: „Alles andere (außer rot) sind nur Eier“.

SPD – Ratsmitglied Bodo Buhse,  (Tannenbusch)  wird von ihm auch schon mal „von der Kette“  gelassen, um einem Beschwerdeführer, der Mißstände aufzeigt, per Mail mit einer Strafanzeige zu drohen. Politikgestaltung á la – Bonn Partei vom Feinsten!

Immerhin scheint manchen das schlechte Gewissen zu plagen. Nach den Dauerpleiten und Pannen des SPD – SGB – Betriebsleiters bricht plötzlich kurz vor der Wahl,  eine Flut von Erfolgsmeldungen über die BonnerInnen herein, dass man sich fragen muss, ob es sich um einen Meldungsrückstau oder eher um einen Meldungsüberlauf handelt.

Nicht zuletzt wegen der unendlichen WCCB Story liegt der Artikel des Kölner Stadtanzeigers auch ganz richtig: Noch – OB Bärbel Dieckmann „wird auch nach Ende ihrer kommunalpolitischen Laufbahn in der Öffentlichkeit präsent sein“. Nach den neuesten dramatischen Entwicklungen zum WCCB aber nicht nur als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, sondern als Hauptverantwortliche für Bonns zukünftiges Schicksal als defizitäre Kommune. Ihr „Nachlass,“ die ehemalige Chefsache, das World Conference Center Bonn, will  nämlich geregelt werden. Kein Spass für die beiden OB Kandidaten Nimptsch und Dürig, die vermutlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen werden, egal on mit oder ohne Top – Managerqualifikation.

Der Fraktionsgeschäftsfüher der Grünen, Tom Schmidt, hat bereits für die nächste Vorwahlwoche „Rabatz“ angekündigt, wenn die pünktlich zum Schulanfang und zur Wahlkampfunterstützung für Jürgen Nimptsch aufgetauchte Oberbürgermeisterin nicht mit hinreichenden Informationen rüberkommt, wie es nun beim WCCB weitergehen soll.

Nicht ganz unerwartet erfreut sich plötzlich auch OB – Kandidat Peter Finger (Die Grünen) einer gewissen Sympathie Andersdenkender.

Da ist zunächst der SPD – MDB Ulrich Kelber, der sich zumindest in der Wortwahl vergriffen hatte, wohl nicht ganz unbewusst. Was sonst vielleicht noch als witzig („Vaterlandsloser Geselle“) durchgehen könnte, dürfte in Zeiten allgemeiner Sensibilisierung mit Vorsicht zu handhaben sein. Semper aliquid haeret!

Rücksicht ist aber nicht jedermanns Sache und mit dem fröhlich technischen Hantieren auf dem Twitter –  Miniblog, während der formell noch nicht abgeschlossenen Wahl des CDU Bundespräsidenten Köhler, wurde Ulrich Kelber bundesweit bekannt. Nicht zuletzt, weil sich der Diplominformatiker rhetorisch vehement verteidigte und uneinsichtig blieb.

Nach dem Geplänkel zwischen Kelber und Finger, der sich ironisch großzügig gab, kommt es aber aus einer anderen Richtung faustdick: im Bonner Generalanzeiger vom 19.08.2009 taucht plötzlich eine Sichtweise auf, („So gesehen“) von einem gewissen Christoph Meurer, seines Zeichens freier Journalist aus Bonn, dem erlaubt wurde, im größten Lokalblatt einen „waschechten Skandal“ aufzudecken, der ausnahmsweise mal nicht im Stadthaus spielt.

„Out of the Blue“ wird mit dem Beitrag „Amtierender OB in Bonn“ der Grünenpolitiker Peter Finger gemobbt, der auf der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ nicht als Bürgermeister, sondern als Oberbürgermeister geführt wurde.  Der waschechte Skandal liegt aber bei dem allzu freien Journalisten, der weder fair noch vollständig recherchiert hat.

Erstens kann es sich um einen Irrtum handeln und zweitens hat jeder Zugriff auf diese Enzyklopädie. Unterstellt wird aber, dass Herr Finger sich selbst als „Amtierende OB“ präsentiert, was er auf allen anderen Websites nicht tut.

Dass diese „Veröffentlichung“ zu Wahlkampfzeiten überhaupt bei einem wichtigen Lokalblatt „durchgeht“  ist ein Indiz dafür, dass in der Bundesstadt Bonn informationstechnisch einiges im Argen liegt. Die Berichterstattung zum WCCB lassen grüssen. Im Übrigen: ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, dem nun automatisch eine Richtigstellung des unabhängigen Bonner Generalanzeigers folgen müsste.

Die unreflektierte Verbalrüpelei und die arrogante Abwertung der neuen Medien durch den Gastschreiber des GA: „Bis dahin erinnern wir uns daran, dass man im Internet so ziemlich alles finden kann: interessante Informationen – und jede Menge Quatsch„, zeugen von wenig Augenmaß und erinnern daran, dass gerade im Zusammenhang mit dem WCCB und beim Dauerbrenner Bahnhofsvorplatz,  auch in anderen Medien viel Meinungssteuerung zu finden ist und auch Desinformatives in Umlauf geriet.

Ganz putzig wird es, wenn man feststellt, dass die gelöschte Seite von Peter Finger folgenden Hinweistext enthält:

„08:11, 19. Aug. 2009, Peter 200 (Diskussion I Beiträge) hat „Peter Finger“ gelöscht (die BK Seite ist nicht erforderlich, da der sog. Politiker Peter Finger lediglich der Kandidat der Grünen für die OB Wahl ist. Warten wir doch die Wahl ab.“

Der Text ähnelt fatal dem des freien GA – Journalisten. Daraus lässt sich zwar keine schlüssige Urheberschaft ableiten, aber eine gemeinsame intolerante Haltung im Löschtext und in Meurers GA – Beitrag wird deutlich: die hehren Argumente von Wahrheit und notwendiger Aufdeckung eines „Skandals“ sind nur vorgeschoben, getroffen und bloßgestellt werden soll der politisch Andersdenkende, zumal im Löschtext eindeutig zu lesen ist: „der sog. Politiker Peter Finger“.

Der freie Journalist Meurer hätte erkennen müssen, dass, wer immer da gelöscht hat, dies nach den strikten Regeln von Wikipedia einen eklatanter Verstoß darstellt und der Gescholtene zwar nicht Oberbürgermeister, aber immerhin Bürgermeister ist.

Auch davon steht nichts im  „Sichtweise“ – Artikel des Bonner Generalanzeigers, ein ziemlicher Lapsus, denn in allen Medien wird Peter Finger als gefährlichster Gegenkandidat von Jürgen Nimptsch gehandelt.

Im Übrigen hätte – wie auf Wikipedia üblich – eine schlichte Korrektur mit Anmerkung ausgereicht. Wikipedia ist dazu da, enzyklopädisches Wissen zu vervollkommnen und nicht um politische Gegner „auszulöschen!“

Meurer leistet sich außerdem, nach den Informationen der MIGRApolis Homepage, ein Eigentor: weder ist eine solche subjektive Stellungnahme für den anerkannten Verein des  engagierten Dr. Hidir Celik produktiv, noch folgt seine „Aufklärung“ den eigenen Regeln von MIGRApolis. Dort heißt es nämlich:

„Unsere Foren bieten eine „virtuelle Versammlungsstätte“ in der Sie unabhängig von Ihrer sozialen und ethnischen Herkunft und Ihrer Religionszugehörigkeit eine offene und demokratische Gesellschaft mitentwickeln und gestalten können“.

Unbestritten ist, dass die benannten unseriösen Strickmuster,  aus welcher Ecke sie auch kommen, dem SPD Mann Jürgen Nimptsch, der nach ersten Umfragen die Nase leicht vorn haben soll, eher schaden als nützen.

Auch die Kampagne des Schulleiters Nimptsch, Informationen an die Eltern als indirekte Wahlkampfhilfe zu benutzen und sich ungefragt als potenter OB Kandidat mit überragenden Qualifikationen anzudienen, ist reichlich fragwürdig.

Unterstützer, wie der SPD Sprecher Martin Schilling, der plötzlich mit Solaranlagen auf Schulgebäuden winkt, für die bereits – huch, geht das in Bonn schnell – eine Baugenehmigung vorliegt, sollten begreifen, dass es Eltern gibt, denen diese zeitgleiche Mixtur aus Schul – und Parteipolitik missfällt.

Mit den Spenden von Solarworld sollten lieber längst überfällige personengefährdende Maßnahmen, wie die immer noch nicht zugelassene Konstruktion der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, in einen bauaufsichtlich eindeutigen Zustand „nach Recht und Gesetz“ gebracht werden, denn dort gibt es bereits eine Solaranlage.

Zum Mitschreiben für die „Desinformationstruppe“ Naujoks, seinen Stellvertreter Lossau und den Grundsatzreferenten der OB, W. van Vorst: das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leib und Leben ist wichtiger als Solarstrom zu erzeugen.

Die Oberbürgermeisterin sollte auch bei Schuleinweihungen (im Beisein von Jürgen Nimptsch)  nicht nur auf der NRW Landesregierung („Machtspielchen“) rumhacken, sondern lieber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein (SPD) die KAG – Akten wegnehmen und diese selbst studieren um die Gefahr erkennen, die Jürgen Nimptsch droht: weder Lehrer noch Oberbürgermeister dürfen Parteiinteressen und Parteiräson höher stellen, als das Leben ihrer Schutzbefohlenen, gleich welcher Partei sie angehören.

Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich in den letzten Jahren in Bonn unter SPD Einfluss verloren gegangen und wird auch nicht durch Schlammwerfen und Postentricksereien der eigenen Parteifreunde besser.

Machtspielchen“ und eine mit Parteiinteressen belastete Verwaltungsarbeit können unter Umständen dazu führen, dass man das „Besondere, das einem anvertraut wurde“ (Zitat Bärbel Dieckmann), verliert und nur in Teilen wieder retten kann. Genau das kann aber keine Partei wollen.

Wenn „Bonn uns gehören soll, so der Anspruch von Jürgen Nimptsch und seiner SPD dann sollten die Verantwortlichen der vergangenen Ära Dieckmann wenigstens verbal die Verantwortung übernehmen für die Altlasten, die sich in 14 Jahren angesammelt haben, wegräumen müssen es sowieso andere.

Der „offene Brief an die Stadtverwaltung“ mit dem sich Jürgen Nimptsch als Alleskünstler und „neuer Chef“ der Behörde andient, verrät bereits wo es langgehen wird: keine Überprüfung und Änderung von unrechtmäßigen Verwaltungsstrukturen, die unter der „Stabführung“ von Frau Dieckmann offenbar gut gediehen. Dafür modellhaft auf der gleichen Seite, aus München, eine neues „Rückmeldeformular“ für die Führungskräfte.

Vermutlich ein Versehen, denn wegen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen das SGB (Az.:338 Js 53/09) und das Rechtsamt (Az.:338 Js 45/09) müßte eigentlich ein Abmeldeformular gezeigt werden. Neues SPD – Verwaltungskonzept also? Innovation durch abkupfern, für Lehrer nicht gestattet, setzen, sechs!

Dieses Ausmaß an „Innovation“ wird nicht ausreichen für die völlig anderen Aufgaben welche in Bonn zu bewältigen sein werden. Die nächsten Hiobsbotschaften tauchen schon in der Lokalpresse auf, unter Umständen droht der sog. „Heimfall“ des Projektes.

Davor haben berechtigterweise viele Bonner BürgerInnen Angst, nicht jedoch SPD – Wirtschaftsfachmann Martin Schilling, der noch am 07. August 2009, als bereits Wasser über dem Kiel des WCCB stand, auf rheinraum – online im Kommentar zum Artikel als „Blinder“ auf den „Lahmen“ verwies:

„Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist„, so schrieb er, „dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.“

Die scheinbar typische Mischung mancher Bonner SPD Spitzen, aus milder Unterstellung („Hoffnung“), von Tatsachenverdrehung und des an der Sache Vorbeischwadronierens verwirrt diejenigen, die hinterher die Suppe auslöffen müssen. Desinformation statt Aufklärung, das neue Grundsatzprogramm einer großen deutschen Volkspartei?

Mit dem nun immer größer gewordenen finanziellen Ballast aus der Ära Dieckmann und den schnell, aber daneben schießenden SPD – Hilfsscheriffs wird das Problem für SPD – OB Kandidat Jürgern Nimptsch immer größer zu erklären, warum Bonn unbedingt zum Wohl der BürgerInnen Kontinuität und Weiterentwicklung und keinen Wechsel braucht.

Obwohl SPD – Kapitän Wilfried Klein für den Bonner WCCB – Dampfer, nach dem prekären Gerichtsentscheid vom 05.08.2009, die Parole „Ruhe bewahren“ ausgab und Stadtsprecher Friedel Frechen nur seinen Job tat und mal wieder den Naiven geben durfte, ist jetzt auch ein teurer Baustopp denkbar.  Das gibt zu der Vermutung Anlass, dass die scheidende Oberbürgermeistein Bärbel Dieckmann bei ihrem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode nicht nur den Generationenwechsel im Auge, sondern, mit Insiderwissen bestückt, vielleicht einen guten Riecher hatte:

man sollte das Schiff verlassen, bevor es auf der Brücke extrem zugig wird, oder der Pott ganz untergeht…

 

Wer hat denn hier von wem geklaut?

Jürgen Nimptsch von Achim Tüttenberg, oder arbeitet für beide die gleiche Werbeagentur?

SPD Rhein-Sieg will den „Bürgerlandrat“ stellen
Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Liste für die ersten 100 Tage bei einem Wechsel im Kreishaus vor: General-Anzeiger

Die ersten 100 Tage kommen Ihnen bekannt vor?

In einem Offenen Brief wendet sich Jürgen Nimptsch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bonn: … Ich würde Sie als Oberbürgermeister in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit darum bitten, in einer anonymen Befragung bis zu drei Dinge zu benennen, die sich Ihrer Ansicht nach in der Stadtverwaltung Bonn ändern sollten und auch bis zu drei Regelungen zu beschreiben, die unbedingt so bleiben sollten, wie sie sind. Auf dieser Grundlage würde ich gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Interessensvertretung an den Stellen, die Sie für besonders wichtig halten, eine Diskussion über Veränderungen moderieren…

Konstruierte, unselbständige Politik ist gefährlich für den Bürger! Am Ende regieren nicht Politiker sondern Berater im Hintergrund. Im Falle Nimptsch wäre es dann Martin Schilling.

SPD-Wahlversprechen: „Vollbeschäftigung“ !!!!!!!!

logo f.Beitrag per MailOh Gott. Schon wieder.
Jetzt wird es aber richtig drollig!

Ich will mal in dieselbe Kehre schlagen wie „at“ (Artikel mit Klammersymbol) am 31.07.2009:

Der diesjährige Kanzlerkandidat der SPD tritt in die dutzendhaft ausgelatschten Fußstapfen von Gerhard Schröder (ICH halbiere die Arbeitslosigkeit und will daran gemessen werden!) und VW-Hartz (wollte mit Hartz-Gesetzen segensreich wirken und umgehend 2 Millionen neue Jobs schaffen) und nun der neuste Wahlkalauer:
Vollbeschäftigung durch Zukunftstechnologie – nach Überwindung der Wirtschaftskrise. 

Steinmeier will nach der Wirtschaftskrise binnen 10 Jahren aus unserer BRD eine „Hightec Silicon BRD“ machen.
Die SPD hat wohl inzwischen auch gehört, dass die Deutschen mit 41,2 Wochenstunden mehr als andere in der EU rackern. Vielleicht meint er ja, wenn die Bürger schon so fleißig rangehen, dann sollte man sich von ihnen doch gleich mal aus dem Umfragetief ziehen lassen – das merkt doch keiner – und später – wenn sie müde vom Zerren und Schieben sind – kann man sich unauffällig an die Spitze setzen und bekanntgeben, dass alles wäre „SEINE“ gute Tat.

Geht es mit den Arbeitsplätzen,  wie bei dem letzten SPD-Kanzler, dann erwartungsgemäß auch wieder in die Hose, macht es dennoch nichts, denn den haben die Wähler ja trotzdem und vielleicht sogar wegen seiner schnuffigen Ausreden und Drumherumrederei doch auch noch einmal gewählt. Dafür hat er sich  bei den Bürgernormalos dann mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen, den Hedgefonds und einem rasanten Aufstieg der Arbeiterverleiher bedankt, ehe er unsere BRD in letzter Sekunde für Putins-Gaspipeline bürgen ließ (als Abschiedsgeschenk an die undankbaren Wähler) und sich sodann unverzüglich als Chefberater eines russischen Gaslieferanten anwerben ließ (vollkommen korrektes Verhalten für ausgeschiedene Politiker unserer BRD).

Was wird uns Herr Steinmeier – sollte er Kanzler werden – am Ende seiner Amtszeit eingebrockt haben?

Im Moment warte auch ich darauf, wo Herr Verheugen (bis vor kurzem in Brüssel; verantwortlich für erhebliche Gesetzesänderung in allerletzter Sekunde vor Ablauf seiner Amtszeit und SPD-Mitglied) in leitender oder beratender Position auftaucht, um die Freuden seiner Tätigkeit bei Freunden seiner Tätigkeit zu genießen (Euer Artikel vom 18. Mai 09).

Links zur Financial Times Deutschland:
„SPD will mit Jobversprechen punkten“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steinmeiers-Deutschland-Plan-SPD-will-mit-Jobversprechen-punkten/547747.html?nv=cd-topnews
„Deutsche gehören zu fleißigsten Europäern“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Studie-%FCber-Arbeitszeiten-Deutsche-geh%F6ren-zu-flei%DFigsten-Europ%E4ern/547373.html

Reinhardt (aus Karlsruhe und zum 1. Mal hier)

 

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Tipp:
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben „Eine Wachstumsstrategie für Deutschland“ veröffentlicht.
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Bonns MdB Ulrich Kelber (SPD) schreibt: Peter Finger (GRÜNE) ist vaterlandsloser Geselle

Originalzitat Ulrich Kelber: „Grüner Bürgermeister will deutsche Niederlage einleiten. Bonns grüner Bürgermeister Peter Finger hat sich als „vaterlandsloser Geselle“ geoutet. Hier geht es zum ganzen Blogbeitrag: www.ulrich-kelber.de

So lustig wie Herr Kelber seinen Beitrag später selbst kommentiert ist diese Angelegenheit nicht! Im Umgang mit dem WEB 2.0 geraten solche Aussagen schnell in falsche Kanäle, vor allen Dingen hinterlassen sie nicht mehr löschbare Spuren (hier zum Nachteil Peter Finger). Naiv oder unwissend ist Kelber, der „Bundestag-Twitterkönig“, nicht, denn er gibt sogar Interviews zum Thema Online-Wahlkampf.

Umso unverständlicher ist es, dass Kelber’s „Blog“ und „Twitter“ vor populistischen und markigen Sprüchen nur so strotzen.  Hier fehlt es eindeutig an Verantwortung im Umgang mit den Neuen Medien, wie auch die „Peinliche Twitter-Schlammschlacht nach der Bundespräsidentenwahl“ ein weiteres mal belegt. Selbstkritik oder Einsicht bei Kelber? Fremdworte bei diesem Charakter. Sympathisch macht Sie das nicht, Herr Kelber, da helfen dann auch keine 5 Kinder!

Die SPD bekommt einen Nackenschlag nach dem anderen und steht vor dem KO!

@

Erst wird der SPD-Wahlmatador „Frank-Walter Steinmeier“ von Presse , Funk und Fernsehen bei jeder Gelegenheit als mäßiges Imitat von „Bastakanzla Schröda“ und eher als „Beamter“ bezeichnet. Was mag ein Bundesbürger weniger als einen Beamten?
Dann lässt sich seine teflonbeschichtete Gesundheitsministerin „Ulla“ die unversicherte Regierungslimousine in sonnigen Spanien klauen und zieht als Krönung der Peinlichkeit für die Reise auch noch eine Informations- und Wahlkampftour zu sieben republikflüchtigen, briefwahlberechtigten aber offenbar wahlentscheidenden  Rentnern aus der Hüfte, womit Sie gleichwohl den örtlich und zeitlich parallel verlaufenden Urlaub ihres Chauffeurs und ihre dabei dringend erforderliche Anwesenheit  zu begründen versucht.
Unmittelbar danach zieht die SPD-Führung ein Schattenkabinett aus dem Hut, welches sich in Popularität nur so gewaschen hat.
Und heute auch noch der Schlag in die Magengruppe von Seiten der IG Metall, die Steinmeiers hilf- und inhaltslose Rede vor der OPEL-Belegschaft in Rüsselheim noch nicht vergessen hat und aus diesem Grunde ihren Mitgliedern ausdrücklich keine Wahlempfehlung zugunsten der Volkspartei und Politvertretung der Arbeiterklasse „SPD“ abgeben will.
Sie verweist dabei auf Hartz IV und die Rente mit 67 (wobei ich erwähnen möchte, dass in CDU-Kreisen bereits ernsthaft über eine Rente ab 69 nachgedacht wird).
Die SPD jagt (sich?) von einem Desaster zum anderen.
Die Wähler haben die Wahlaussagen der SPD vor der letzten Wahl nicht vergessen. Haben noch heute den Schrecken in den Knochen wenn sie das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ nur hören. Können sich noch lebhaft an Münteferings Wahlkampfparolen vor der Wahl und seiner Erklärung zum Wahrheitsgehalt derselben nach der Wahl erinnern und niemand hat den Genossen Clement vergessen, der die Zeitarbeitergesetze eingeführt hat und sich nach der Wahl zum Chef einer solchen Firma hat machen lassen (unter anderem). Wer könnte sich nicht an den ehemaligen Chef und Putinfreund erinnern, der heute von russischen Firmen bezahlt wird, um hier „neutrale“ politische Ratschläge zu erteilen.
Die Aufzählung ließe sich unendlich fortführen.
Schlimmer kommt’s nimmer.
Ich sage voraus, dass sich die SPD seit und dank Schröder auf dem Wege zur „Splitterpartei“ befindet und – wenn die CDU sich nicht vollkommen blöd anstellt – im kommenden Jahrzehnt letztlich auch noch auf einen der letzten Plätze hinter den LINKEN landen wird.
Die Wähler sind zwar schwerfällig in ihren Entscheidungen, wovon die SPD nach Schröder und Clemens ja auch lange Zeit profitierte, aber wenn die Stimmung erst einmal gekippt ist, dann dauert es auch ewig, bis sie sich wieder erholt hat.

Alle Zeichen deuten auf eine weitere Folge von Merkel-Amtszeiten (vergleichbar mit dem Europa- und Republik-Einiger KOHL). Dem hat die SPD nichts aber auch gar nichts mehr entgegenzusetzen, nachdem der putinnahe und vorerst letzte SPD-Kanzler– von ihm seinerzeit offenbar unbemerkt – nicht mehr wieder gewählt wurde.

Schade um Steinmeier, schade um die SPD.
Er ist bestimmt ein ehrbarer und aufrechter Politiker. Aber das Volk will wenigstens an etwas glauben können. An mehr Sicherheit, mehr Ehrlichkeit, mehr Zuverlässigkeit. Und nichts davon transportiert die SPD zu uns herüber.
Ulla Schmidt zeigt sogar deutliche Volksferne und erkennt in ihrer Abgehobenheit auf Wolke 7 nicht einmal mehr die Bedürfnisse ihrer Wähler nach Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit.

Es ist wirklich traurig.

Wir werden es erleben, dass eines Tages die LINKEN und die von politischer Gestaltung träumenden Grünen ihre Widersprüche über Bord werfen und zusammengehen werden und die SPD als Zünglein an der Waage und zur Masse beitragend zu Koalitionsverhandlungen eingeladen wird.

Auf die wählenden Bundesbürger kommen schwere Zeiten zu, wenn die SPD ihren vor Jahren begonnenen politischen Selbstmord erfolgreich in die Tat umgesetzt und sich mit ihrem aktuellen Schattenkabinett auf eine Schattenpartei reduziert hat.

Siehe Tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenspdteam100.html
Siehe sueddeutsche.de:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/6/482461/text/