Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

Nullen machen nicht satt“, so lautete die Alarmmeldung  von Bärbel Dieckmann aus Berlin.

Wer meint, dass die Oberbürgermeisterin damit aus der Hauptstadt signalisiert, was die Bonner Steuerzahler in den nächsten Jahren erwartet, der irrt – aber nicht ganz.

Diese Meldung vom 28. Mai 2009 stammt von der jetzt schon amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe und Noch – Oberbürgermeisterin, die sich nach dem Ausscheiden der Volkswirtin Ingeborg Schäuble bei der WHH bewarb und sich zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins wählen ließ.

Besagte Meldung kann aber in Analogie gelten für die Bundesstadt Bonn, denn  auch hier geht es um viele Nullen, die jetzt den Wahlkampf in Schwung bringen.

Haushalt kaputt?

Zeitgleich mit der SPD – Oberbürgermeisterin Dieckmann ruft der ums Wohl der Stadt besorgte Stadtkämmerer Dr. Ludger Sander um Hilfe,  angesichts einer dramatischen Finanzlage, die sich seit Sommer 2008 nicht geändert habe und verlangt erneut striktes Umdenken und Sparen!

"Die Stadt Bonn hat 1,3 Milliarden Euro Schulden, zahlt pro Jahr 65 Millionen Euro an Zinsen und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet mit 20 bis 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – und nun auch mit einem "zweistelligen Millionenbetrag" an Minus bei der Einkommensteuer 2010.

Das teilte er am Donnerstag in seinem Quartalsbericht mit, warnte vor dem Haushaltssicherungskonzept und damit vor dem Verlust aller Spielräume. Ob das vermeidbar sei, hängt von der Bereitschaft ab, Verzicht zu üben", erklärte er, und fordert nach dem Bericht im Bonner Generalanzeiger "Hilfe von Bund und Land".

Wahlkampf

Die Gelegenheit begreift der CDU – Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ein paar Tage später als Steilvorlage und eröffnet mit einem Paukenschlag den vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf.  "Christian Dürig greift im Bonner Rathaus an", titelte der Bonner Express mit Gruppenbild von Dürig und CDU – Landesschef Rüttgers , und verweist auf den wundesten aller Punkte in der auslaufende Ära Dieckmann: der Haushalt der Bundesstadt Bonn und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept.

Von WCCB und UNCC

Weniger spektakulär verkürzt der Bonner Generalanzeiger im Lokalteil zu: "Dürig greift Dieckmann an" worauf das Internet reagiert mit "OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an".

In dem Artikel werden noch ein paar Problemnullen hinzugefügt, die sich für den Steuerzahler aus "wackligen" Bonner Prestigeprojekten ergeben könnten: das nicht ganz unumstrittene  Festspielhaus, von "Weltarchitekten" geplant , das nicht nur der Bonner Generalintendant Klaus Weise etwas auf die Hörnchen nimmt  ("Mephisto sagt uns was").

Auch engagierten Bonner BürgerInnen geht die Mischung aus Kinderarmut in Bonn als Teil des Welthungers und die architektonische Protzerei ("Diamant" als  Denkmal für die scheidende OB) im Bonner Banal – Umfeld  nördlich der Kennedybrücke gegen den Strich.

Weniger prinzipieller Natur,  dafür aktuell sind die Bedenken über die Zukunft des World Conference Center Bonn (WCCB) , das nun plötzlich wieder  als UNCC (GmbH) ins Blickfeld rückt.  Auch mit diesem Projekt möchte Bonn noch ein wenig mehr  in der Welt ankommen ("Welt Konferenzzentrum" = "pubertäre Selbstüberschätzung"/  Zitat Klaus Weise), nachdem die OB durch den Wegzug der Regierung die Chance hatte aus der Bundeshaupt- eine UN – Stadt zu machen.

An "Vielfalt gewonnen", so der Bericht des Bonner Presseamtes im April 2009 hat Bonn aber nicht nur im Positiven.  Nach  dem Eklat mit der reichlich spät gemeldeten und  unerwarteten Baukostenexplosion in Höhe von 60 Millionen Euro (Baucontrolling durch  SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks) beim Prestigeprojekt World Conference Center Bonn (WCCB) und der Umschichtung der Investitionsmehrheit von SMI Hyundai auf die Honua Investment Management Inc. (wegen der gestiegenen Baukosten) war Stress vorprogrammiert.

Anfang 2009 wurde dann bekannt, dass der Investor SMI Hyundai,  statt zugesagter 40 Millionen nur 10 Millionen Euro in das Projekt eingezahlt hatte, kein kommunales Risikomanagement kann so etwas verhindern, aber man hätte gern früher davon erfahren.  Merkwürdig ist, dass seitens der Verwaltung so getan wird, als wenn hier, der Projektgröße angemessen,  entsprechende Qualifikation vorhanden gewesen sei. Dies ist bekanntlich seit der "Fehlbewertung des hauseigenen Tafelsilbers" durch das SGB nicht der Fall.

Zusätzlich dunkle Wolken, mit bereits beträchtlichen Angst – Entladungen, bringt nun das Tief WCCB mit der Gewitterfront UNCC (?) und den Sturmböen Honua und den Blitzen Hyundai und Arazim.

Projektpartner gesucht

Den Bonnern bleibt nun, in Kenntnis der Umstände und  bei durchgängig optimistischem Meinungsklima des Pressesprechers Frechen, die Spucke weg: der Verdacht erhärtet sich, dass die Stadtverwaltung bezüglich der ungeklärten Zukunft und der unklaren Besitzverhältnisse unter Umständen mit dem falschen Partner verhandelt hatte, worauf der WDR textet: "Wem gehört das WCCB?".

Die GRÜNEN hatten als Erste mit dem OB – Kandidat Peter Finger durch unnötig häufiges Nachsetzen in Richtung Stadt – verwaltungs – mauer herausgefunden, dass außer Honua auch noch eine Firma Arazim, herumgeistert, die sich vor dem Bonner Landgericht nun mit Honua um die Eintragung ins Handelsregister für das UNCC balgt.

Mit großer Schärfe werfen die GRÜNEN ob der völlig diffusen Situation der Verwaltung "katastrophales Missmanagement mit hohen Finanzrisiken" vor.

Die Verwirrung ist nun komplett und läßt den Schluß zu, dass hier Blauäugigkeit und zwangsläufige Unkenntnis aufscheinen. Wenn schon Analysten und Banker mit den Kapriolen des Internationalen Investitionszirkus nicht mithalten können, dann ist auch die Verwaltung von OB Dieckmann damit überfordert. Das wurde vermutlich zu spät erkannt.

Oft heißt die Devise bei großen und kleinen Immobiliendeals "Schnell rein (mit der Investition), schnell raus" (wenn es brenzlig wird, bzw. genug verdient wurde) und oft ist ein kurzfristiges Engagement in der Planungs- und Abwicklungsphase beliebter, als sich zum Schluß mit Mietern und Bauschäden herumzuplagen.

Viele Köche

Die Leiterin des Amtes 33, Evi Zwiebler, die mit ihrem sonstigen Potential (mehrfache deutsche Meisterin im Badminton und karnevalistische Obermöhn) in der anfänglichen Schönwetterperiode für den Job geeignet schien, könnte nun mit Arno Hübner (ehemaligen Sozialdezernent und Stadtdirektor) in die Grauzone des Investitionsmanagements geraten in der global mit den härtesten Bandagen gekämpft wird.

Zwar hatten beide den Flug nach Seoul gut überstanden, und schienen zunächst das Großprojekt WCCB stabilisiert zu haben, aber die heftigsten Turbulzen könnten noch kommen.

Das WCCB/UNCC könnte nun theoretisch unter den Einfluss der Heuschreckenart  "Arazim israeliensis" geraten, denn der Sitz des spekulativen Immobilien- und Investmentkonzerns ist Ramat Gan, Israel.

Aber nichts genaues weiß keiner und auch die letzte von den Grünen schon fast erzwungene Sondersitzung brachte nichts Handfestes zutage.

Wie immer wird mit Zuversicht im Wald gepfiffen, und die "Stadt Bonn", besser die Stadtverwaltung macht in – wenig berechtigtem –  Optimismus. Friedel Frechen, Pressesprecher, ist sich wieder ganz sicher hält dicht und "befürchtet trotz der bislang ungeklärten Rechtsstreits um die ungeklärten Besitzverhältnisse keine Blockade oder gar ein Baustopp des Projekts WCCB".

Das nimmt auch nicht Wunder, denn notfalls "fällt das Projekt  Heim", und, nach Meinung von Dr. Lang (Bürger Bund Bonn) "den Bonnern vor die Füsse" .

An die Zusicherung vom März 2006 von Ha – Sung Chung, zweiter Geschäftsführer neben Man Ki – Kim, dass alles was über dem Baukostenlimit von 140 Millionen Euro liegt, zu Lasten von SMI Hyundai geht, kann man nicht mehr so recht glauben, seitdem SMI Hyundai im Prinzip als Investor weg ist.

Der Artikel von Bernd Leyendecker im GA ist rückblickend sehr aufschlussreich wegen der Metaphern ("Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern") und der beschriebenen Entschlossenheit der Koreaner. Die Ungereimtheiten (koreanische Kampftaktiken?) geben nun Anlass zu Fragen nach den Verträgen zwischen Stadt und Investor Hyundai bzw. dem Invetsmentmanager Honua und der dazugehörigen Fachkompetenz.

Die "städtischen Juristen hätten festgestellt", lautet die Meldung aus dem Stadthaus, dass UNCC "voll handlungsfähig ist".

Dies könnte eine richtige Tatsachenfeststellung sein, was die die anwaltliche Schlagkraft anbelangt,  denn SMI Hyundai hat die Frankfurter Kanzei janolow chung + zahrt an ihrer Seite mit demselben  Chung den man schon vom UNCC her kennt (s.o). Während Arazim mit dem weltweit tätigen Prüfungs- und Beratungskonzern Ernst & Young aufwartet, dürfen die Bonner sich überraschen lassen, wen die Honua Gruppe, bestehend aus drei koreanischen Versicherungskonzernen, präsentieren wird.

Die Stadt Bonn tritt mit einem Multifunktionsamt (Recht, Versicherungen und Lastenausgleich) mit Frau Müller und Frau Janczak – Leidig an, die, hausintern ohne Weisúngsbefugnis ausgestattet, zugunsten des SGB schon mal der Bonner Staatsanwaltschaft "pro domo" etwas mitgeteilt hatten, was nicht den Tatsachen entsprach.

Anlass war die Fast – Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim SGB wegen der amtlich festgestellten Baugefährdung beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (KAG), um dort die Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch eine erneute Anzeige des in der Sache zwangsläufig kundig gewordenen Umbauarchitekten des KAG, der sich gegen die Bestrafungsaktionen des Betriebsleiters Naujoks (getürkte Schadensersatzansprüche, unrechtmässig Honorareinbehalte und Prozessverschleppung) vor dem Landgericht Bonn zur Wehr setzt, läuft nun ein zweites staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen das SGB wegen der alten KAG – Geschichte (AZ.: 338 Js 53/09) und auch gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen Strafvereitelung im Amt (338 Js 45/09).

Nicht unerheblich für das erwünschte "world – standing"  ist in "einer Stadt wie Bonn" (siehe "Mephisto sagt uns was") der Umstand, dass unter einer ca. 500 qm großen, baufsichtlich nicht zugelassenen Deckenkonstruktion in ca. 11,0 m Höhe in der Aula des KAG Abiturarbeiten geschrieben, Theater AG´s stattfinden und Eltern beraten werden.

Dieser, in der Bundesrepublik vermutlich "einmalige Zustand" (O – Ton Firmenvertreter der Herstellerfirma Knauf) einer latenten Baugefährdung, der bisher mit allen Mitteln vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vertuscht werden konnte, dürfte den Bonner Steuerzahler um die 600.000 Euro gekostet haben, ohne die Kosten für die nicht zugelassene Deckenkonstruktion die irgendwann doch raus muss, auch wenn mal wieder amtlicherseits Tarnen, Täuschen und Betrug an der Tagesordnung sind.

Damit wird deutlich, das nicht der CDU – Kämmerer Dr. Sander den maroden Haushalt "hinten" reparieren kann, wenn dieser "vorne" durch den SPD – SGB Betriebsleiter Naujoks unmäßig zu Lasten des Steuerzahlers aufgeblasen wird.

Genau diese kausale Verdrehung meint aber SPD – Chef Wilfried Klein, der gleichzeitig Vorsitzender des SGB – Betriebsausschusses ist, auf den SPD – Websites als Antwort auf den "Angriff" des CDU Kandidaten Dürig in punkto Haushalt und schneidet sich damit ins eigene Fleisch…

Bonner Verwaltungsmisere

Die politisch unkorrekte und stilistisch unsaubere Replik des SPD Chefs Klein (Dürig kritisiert die verantwortliche Verwaltungsspitze, Klein trägt den Parteidissens in die – eigentlich unabhängige – Verwaltung) ist umso problematischer, weil unsicher ist, wieviel oder wie wenig Wilfried Klein von der Baugefährdungsmaßnahme des Parteigenossen Naujoks gewusst hat oder nicht.

Fakt ist, dass die Aula im Sommer 2007 offiziell benutzt wurde, als es noch keine Genehmigung des Bauordnungsamtes vorlag, noch etliche Brandschutzmängel vorhanden und die Ermittlungen der vereidigten Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Bonn in Bezug auf die Schraubenproblematik noch nicht abgeschlossen waren.

Das unrechtmäßige Verwaltungshandeln einer unter "Parteischutz" stehenden Verwaltungseinheit erzeugt u.U. Komplikationen, die dann in Zivil- oder Strafprozessen zu Lasten des Steuerzahlers aufgearbeitet werden müssen. Natürlich gibt es bei allen juristischen Fällen, im Großen (beim WCCB/UNCC), wie im Kleinen (bei der Honorarklage des Umbauarchitekten zum KAG), externe Hilfe kundiger Kanzleien, allein bewerkstelligt das Bonner Rechtsamt offenbar wenig bis nichts.

Wie beim Tennis im Doppel zeigt sich, dass ein schwacher Partner den Erfolg gefährdet, auch wenn er einen starken Mitspieler hat. Das gilt für Baumaßnahmen des SGB mit externen Architekten, wie für Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht mit Handwerksfirmen.

Die SGB – Leitung kneift deshalb häufig, setzt Interessen der Stadt nicht, oder nur zaghaft durch und vermeidet den Gang vor den Kadi, weil man Angst davor hat, "dass die große Diva "(Stadt Bonn) gegen kleine Handwerker vor Gericht nicht angemessen behandelt wird, so die inzwischen aktenkundige Äußerung des frühere Geschäftsbereichsleiters des SGB, Günter Schikorra.

Selbst wenn kompetente Juristen auf der Seite einer Kommune kämpfen, so ist bei komplizierten Verträgen mit internationalen Investmentprofis Wachsamkeit angezeigt. Beispiel: die Border – Leasing Verträge kippten reihenweise weg, weil selbst große Kanzleien die vielseitigen und komplexen  Konvolute auf Englisch nicht völlig verstanden hatten, geschweige denn kommunale Bedienstete oder ehrenamtliche Stadträte.Die bekannte Kritik an der Verwaltung der ehemaligen Gymasiallehrerin Bärbel Dieckmann, mit der sie sich lt. eiger Aussage "abgefunden" hat, findet also auf mehreren Etagen des Stadthauses Nahrung und fokussiert sich nach den zahlreichen Pleiten und Pannen auf den SGB Betriebsleiter Naujoks, der bisher mit Hilfe des Bonn – Dransdorfer SPD – Chefs Wilfried Klein, zugleich SGB Ausschussvorsitzender, bisher den größten SGB – Ausschuss aussitzen konnte.

Nach dem Melbbad Flop, scheint die Politik eine andere Marschrichtung einschlagen zu wollen: es wird über eine vorzeitige Vertragsauflösung des SGB Betriebsleiters nachgedacht, d.h. Friedhelm Naujoks müsste gehen, noch bevor die Hälfte seiner Vertragszeit um ist.

Die Verwaltung übt sich aber  noch in Solidarität und hilft dem Leiter des städtischen Eigenbetriebes wo sie kann: Beschwerdemails an das Dezernat der OB wurden – Schilda läßt grüßen – elektronisch retourniert mit dem Zusatz: "Urschriftlich zurück an Absender". Auch schriftliche Hinweise auf Mißstände, per Fax und Briefpost an das Stadthaus versandt, kamen incl. Umschlag zurück mit handschriftlicher Ergänzung: "Nicht zuständig", Mini – Verwaltungspossen, die im Kleinen signalisieren,  was im Großen nun kritisiert wird: eine Wagenburg – Mentalität der Dieckmann – Verwaltung, angereichert mit etwas Götz von Berlichingen und der Tendenz Dinge ohne den störenden Bürger und notfalls gegen ihn abzuwickeln. Letzte Rettung:  man schaltet auf stur, wie der mehrfach "abgewehrte" Anlauf der GRÜNEN nach Informatiosherausgabe zum WCCB zeigt.

Auch das Recht auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) ist im Stadthaus nicht sehr beliebt. Wenn es gar nicht anders geht, werden, wie in Bonn praktiziert, nicht nur Staatsanwälte, sondern auch Stadtverordnete, Ausschussmitglieder und das Verwaltungsgericht Köln nachweislich mit erschreckender Dreistigkeit belogen.

Desinformation

Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, so der Offenbarungseid in der Lokalpresse zum „Notfallplan“ der OB , der am 07.05.2009 dem Rat „verkündet“ wurde.

Wie das „Zügelanziehen“ gehen soll bei einem privaten Investment, wird nicht verraten, vielleicht ließ man aber vorher einiges schleifen. Verklausuliert wird das so ausgedrückt:“ Die Stadt (wer immer das sein könnte) nimmt künftig beim WCCB mehr Einfluss auf das Geschäftsgebaren des Investors“.

Schließlich hatte doch Bärbel Dieckmann selbst Ende Februar 2009 noch verkündet, dass „Aktualisierung und Anpassung der Finanzen des Investors einen juristisch komplizierten Prozess erfordern".

Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon Tiger (s.o.) wedeln?

Deutlich wurde am denkwürdigen 07.05.2009, dass „mangels Alternative, alle Fraktionen am Ende an einem Strang ziehen müssen“, was beschwichtigend in der Lokalpresse sofort als erfreuliche Solidarität verkauft wurde.

Auch ein Häuslebauer kann nicht mehr zurück, wenn ihm  (in diesem Fall SPD – Parteigenosse Friedhelm Naujoks) sein fachkundiger Baucontroller viel zu spät mit den gestiegenen Baukosten kommt, Wertsteigerung inklusive, nur was macht der Privatmann, wenn er kein Geld mehr hat?

Bei Architekten und Bauingenieuren sind Bausummenüberschreitungen und Verstöße gegen die Aufklärungspflicht haftungsauslösend, sogar eigene Fehler muss man offen legen. So etwas muss aber der  gelernte Maschinenbauer Naujoks nicht befürchten, der zwar einen Evolutionsprozess  zum Gebäudemanager hinter sich hat, aber das Risiko der nicht zugelassenen Metallschrauben negierte.

Ím Nachhinein erkennt man, das schon recht früh große Unsicherheit herrschte, bezüglich der Anfangskosten, denn man war für das WCCB von – reichlich  „wackligen – 70 Millionen Euro ausgegangen, die SMI Hyundai´s Chairman Man Ki Kim 2005 „von mehreren internationalen Baukostenschätzern habe untersuchen lassen, wobei sich lediglich drei Prozent Differenz ergaben. Die genaue Summe wollte er (damals) nicht nennen; sie liegt aber wohl über den zunächst prognostizierten 70 Millionen“.

Öffentlich gemacht wurden lediglich die Eckpunkte des Projektvertrages, über eventuelle Baukosten erfuhr der Bürger offiziell wenig bis NICHTS. Immerhin ist durch Internetrecherche nachvollziehbar, dass die Erhöhung von 200 auf 350 Zimmer des Hotels, welche einen großen Prozentsatz der Baukostensteigerung verursacht haben sollen, seit dem  7. Februar 2007 in aller Öffentlichkeit vollzogen wurde.

Zahlen, Zahlen, zahlen

Die frühzeitige Benennung des Hotelbetreibers war wichtig, weil das Hotel die zu erwartenden roten Zahlen beim Betrieb des WCCB ausgleichen soll. Die Konzeption eines Hotels (Präsentation, Zielgruppe, Einrichtung, Zimmer – Mix, etc.) und damit die Höhe der Baukosten, bestimmt aber nicht der Investor, sondern der Betreiber, der mit der Beherbergungsmaschinerie in der Regel 10 oder 20 Jahre  Geld drucken muss, das er in Teilen als Pacht an den Investor weiterreicht. Um unter Konkurrenzdruck bestehen zu können, hat die vereinbarte Hotelklasse zusätzlich meist noch ein Plus. Kategorie 4 Sterne plus z.B. , bedeutet aber höhere Aus – Baukosten.+

Nach reichlich mangelhafter Information – manche sprechen von „Geheimniskrämerei“ – der Verwaltung soll nun die Verantwortung an andere durchgereicht werden.

Frau Dieckmann erinnerte daran, dass "am 14. Dezember 2005 der Rat dem UNCC Projektvertrag mit dem Investor SMI Hyundai zugestimmt hatte – in Kenntnis aller Risiken, aller Zahlen“. Das dürfte nach Kenntnis aller Umstände, aller Zahlen, grobkörnige Geschichtsklitterung der Bonner Oberbürgermeisterin sein.

Erstens hat der Rat die Verwaltung beauftragt einen Vertrag auszuarbeiten und darf sich auf deren Sachkunde verlassen und zweitens waren Anfang Dezember 2005 die Zahlen noch "weich" und ob "alles auf dem Tisch lag" erscheint bei der Praxis im Stadthaus mehr als fraglich.

Hätte man diese immense Projektkostensteigerung von 140 auf nun 200 Millionen und eine Baukostensteigerung von 100 auf 180 Millionen Euro geahnt, dann hätte sich SPD Fraktionschef Wilfried Klein sein saloppes Statement anlässlich der Verkündung des "Notfallplans" am 08. Mai 2009:  „keine Chance ohne Risiko im Hinblick auf die unerwartete „Wertsteigerung“ und auf das uneffektive Controlling seines Parteifreundes Naujoks bestimmt verkniffen.

Nun hofft man in Bonn, dass "in jeder Krise auch eine Chance steckt "(Zitat Wolfgang Schäuble), eingreifen kann man so gut wie garnicht, zuschauen ist angesagt, eine Situation, die man sarkastisch mit:" keine Krise ohne Risiko" bezeichnen könnte.

In Vorahnung der  "Wertsteigerung", hatte der Bürgermeisterkandidat des Bürger Bundes Bonn, der ausgewiesene Verwaltungsfachmann Bernhard Wimmer, Anfang März 2009 argumentatorische Spielräume eingegrenzt und die Verwaltung in der Presserklärung des BBB festgenagelt:

"Die Oberbürgermeisterin hatte dazu dem Rat mitgeteit: die Baukosten in Höhe von 100 Millionen Euro wurden seitens des Kapitalgebers und auch von der Verwaltung überprüft und stellen einen plausiblen Kostenrahmen dar".

"Der BBB hat eine nachträgliche Beteiligung der Stadt Bonn mit Haushaltsmitteln  am Internationalen Kongresszentrum kategorisch abgelehnt".

Der Pressesprecher haut jetzt in die gleiche Kerbe wie die OB und kontert die Grünen mit einem Pseudoargument: sie hätten seinerzeit den Projektvertrag mit unterzeichnet.

Die reichlich späte "Einbindung" von Entscheidungsträgern, die nicht immer alles wissen müssen, ist ein beliebtes Verwaltungsspielchen.

„Bereits im April 2008 sei der Unterausschuss („Zukunft Bonn“) in seiner nicht öffentlichen Sitzung mündlich über eine sich abzeichnende Kostensteigerung von 140 auf 174 Millionen Euro informiert worden", so erläuterte kürzlich Detmar Kühl, den SGB Betriebsleiter Naujoks als Adlatus aus dem Hochbauamt Herne mit nach Bonn verbracht hatte, und der neben der Projektleitung für das Haus der Bildung, dem Bonner Wirtschaftsplan und den Overheadfolien für die „internationale Beratertätigkeit“ seines Chefs auch noch zuständig für das WCCB sein soll.

Verantwortung

"Pro Domo" verwahrt er sich gegen den Vorwurf, das SGB habe seine Kontrollfunktion unzureichend wahrgenommen. Wer was kontrolliert ist also unklar, wer was wann gesagt oder gehört hat, ebenso, alles mündlich selbstverständlich, kein Protokoll, nicht öffentliche Sitzungen, Alltag in Bonn eben…

Herrn Kühl, der in Naujokscher Manier die Frage nach der Verantwortung umschifft, wundert  vermutlich die ganze Aufregung, denn es sind ja keine 60, sondern eigentlich nur 26 Millionen, die jetzt nachgeschoben werden müssen und außerdem, muss notfalls eben der Steuerzahler ran.

Dementsprechend hat nun, mit Blick auf die Kommunalwahl, so manche Partei den SGB Chef Naujoks im Visier,  der für eine solche Aufgabe erkennbar keine Voraussetzungen mitbringt, außer einem gerüttet Maß an Schlitzohrigkeit und dem Rechtsempfinden eines Provinzpotentaten.

Wen wundert´s da noch, dass bei solch abgehobenen Vorturnereien eines SPD – Mannes, angereichert mit Lügen und dem Zusatz, "man habe sich an Recht und Gesetz zu halten", die SPD und die gesamte Verwaltung im Mikrokosmos Bonn zunehmend an Glaubwürdigkeit verliert.

Zu den Zahlentricksereien, wer wann wem zu wenig mitgeteilt hatte, geselllen sich noch andere Merkwürdigkeiten.

Während ein gewisser Herr Christoph Penderok, Mitarbeiter von SMI Hyundai „People – Service – Quality“ einen Tag vor der Ratssitzung einen (beauftragten?) Großauftritt im Bonner Generalanzeiger hinlegt und Verständnis für die „Aufregung“ zeigt („Hier sind keine Spekulanten am Werk) frechelt Stadtsprecher Friedel Frechen den WDR Reportern zwei Tage nach der Stadtratssitzung ob ihrer mageren Recherche zur Hawaii Dependance der Honua Investment Management Inc. ins Mikrofon: „Ich bin ja schon mal froh, dass Sie ein Haus mit einer Tür gefunden haben“.

Kein Wunder, dass dem Volk so etwas nicht gefällt und Herr Frechen – politisch völlig unkorrekt  – im Internet als „Comic Ali vom Rhein“ verunglimpft wird.

Ebenso gut aufgehoben fühlen sich alle BonnerInnen, die das „bürgernahe Statement" von Wilfried Klein im Ohr haben („Kein Risiko…"s.o.) und denen es vielleicht bald ans eingemachte Steuergeld geht. Auch beim Suchen nach einer Tür hinter der sich möglicherweise ein Investor verbergen könnte gilt sein Statement: Keine Chance ohne Risiken!

Und weil die Risiken von denen getragen werden sollen, die eventuell Chancen verspielt haben, gibt es jetzt diesen Änderungsantrag der Grünen  DS Nr.: 0911118A3 vom 07.5.2009 auf dessen Ergebnis man gespannt sein darf.

Honua Investment Management Inc.

Die flotte Abwehrstrategie des Bonner Stadtsprechers ist vielleicht ein Signal dafür, dass man im Stadthaus etwas ahnt, oder sogar etwas weiß, was aber nicht besonders optimistisch stimmt:

die „Homepage under construction“ der Honua Investment Management Inc., die Mailadresse (postmaster@honuagroup.com), die Suite 910 am strandnahen Kapiolani Boulevard in Honolulu sind vermutlich nur eine Tarnadresse des Anlageberaters/Investment – Managers, der drei Investoren vertritt, Dongbu Insurance (40%), Dongbu Life Insurance (30%) und Kumho Life Insurance (30%), welche die "HonuaGroup"bilden.

Honua ist also keineswegs, ein auf Hawaii registrierter Investment-Konzern, oder Investor, wie noch am 23.April 2009 im Kölner Stadtanzeiger zu lesen war, sondern ein abstraktes „Anlageinstrument“ ("investment vehicle").

Ach so, Susan die nette Mitarbeiterin von Honua Investment Management Inc. hält wohl zu Hause die Stellung, denn nach Auskunft des WDR Teams geht niemand am Kapiolani Boulevard ans Telefon und auch sonst findet man nicht viel über Honoua auf Hawaii, außer gleichnamigen Hotels.

Verunsichernd wirkt außerdem, dass von den drei Investoren, nur einer im Internet  auf Englisch aufzufinden ist und einer,  Kumho Life, eine Tochter der Kumho Asiana Group, abgestoßen werden soll, um Kapital zu verflüssigen. Bisher wurde aber noch  kein Käufer gefunden.

Damit stehen theoretisch 30% des Investitionskapitals der Honua Group für Bonn auf tönernen Füssen. Das spekulative Engagement der Honua Group – und damit auch die Desinformation von Herrn Penderok – wird deutlich, wenn man sich das abgestürzte ("stalled") Grand Avenue Project in Los Angeles betrachtet, bei dem man Frank Gehry (Walt Disney Concert Hall, LA) wegen „Budget – Overrun“ hinaus-  und Daniel Libeskind (Ground Zero, N.Y. City) hineinkomplimentiert hat.

Die vordergründige Strategie aus dem „Club der Immergleichen“ (G. Matzig, SZ, 01.02.2007) einen „weltbekannten“ Architekten auszuwählen ist bekannt als „name branding for bank – rating purposes. Immerhin ist es im Vergleich zum Bonner Vabanquespiel besser, man kippt einen Entwurf im Planungsstadium, wenn die Kosten davonlaufen, als im Fertigstellungsstadium.

Wesentlich selbstsicherer, präzise und transparenter wird mit Detailinformationen in der Stadtverwaltung von Los Angeles umgegangen.  In den USA gibt es so gut wie keine öffentlichen Mittel (Steuergelder) für  solche Projekte dort "fällt nichts heim", höchstens fällt etwas hin ("stalled" = abgeschmiert) und die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency, lassen erkennen, dass Geheimniskrämerei, anders als in „einer Stadt wie Bonn“ (mit dieser Bemerkung brachte Generalintendant Weise anlässlich der Verleihung des karnevalistischen "Mäuseordens" die OB so zur Weißglut, dass sie wutschnaubend den Saal verließ) in LA out ist.

Auch ein "bürgernahes Statement"  wie das des Stadtsprechers Friedel Frechen zur Unterausschussitzung „Zukunft Bonn"  es werde "keine schriftliche Stellungnahme zum WCC Bonn geben“, würde ihm vermutlich in den USA den Job kosten und der Bürgermeister von L.A.,  Antonia Villaraigosa hätte mit solchen Rüpeleien, anders als in der Narrenhochburg Bonn ein Problem.

Man benötigt dort, keinen Verwaltungsjournalisten als Info – und Desinfo- Transmissionsriemen zu den Bürgern und findet im Memorandum vom 16. Oktober 2008 nicht nur die Offenlegung der Firmenstruktur von Honua, sondern auch ab Seite 4 den Hinweis, dass diese Gruppe wegen der koreanischen Versicherungsgesetze nur begrenzte Erfahrung hat im Grundstücksgeschäft.

Von diesen Hintergründen erfährt man in Bonn wenig, stattdessen mussten Evi Zwiebler und Arno Hübner, seit der Vertragsunterzeichnung zum damaligen IKKB mit dabei, den beschwerlichen Weg nach Seoul einschlagen.

Ebenfalls für die Zukunft des WCCB nicht zu unterschätzen ist, dass Honua in L.A. ca. 100 Millionen US $ Kapital benötigt, das vielleicht erst nach den Verkauf von Kumho Lif zur Verfügung steht.

Völlig undurchsichtig ist auch wie Kumho Life, der zweitgrößte des Honua „threepacks“ mit der Asiana Gruppe vernetzt ist und ob Asiana „Airline of the Year 2009“mit Korean Airlines (372 Millionen Euro Verlust im letzten Quartal) für das Bonner Engagement ein positives oder negatives Omen bedeutet.

Noch mehr Türen:

Inzwischen gibt es um F. Frechen sinngemäß zu zitieren, weitere „Türen hinter denen man etwas finden könnte", z.B. die Arazim Investments Ltd.

Dieser Real Estate Trust  ist hauptsächlich in England, Deutschland und Israel tätig und musste mit CEO Meier Gurvitz, dem vierundfünfzigjährigen israelischen Unternehmer des Jahres 2007, seine Aktionäre wegen des Immobiliencrash im März 2009 mit einer Berichtigung des Nettowertes von 400 Millionen NIS konfrontieren. Die Firma soll angeblich von Meir Gurvitz wieder billig aufgekauft worden sein, „einiges Geld scheint also da zu sein“.

Gut bekannt in Deutschland, aber nicht beliebt ist ein Ableger von Arazim, die Terra Heimbau GmbH & Co KG in Dortmund, die viele Wohnsiedlungen von der Viterra erworben hat, aber wegen ständiger Verwalterwechsel, schon mal doppelt Miete kassiert. Mietervereine warnen, Kommunen klagen, aber die Firmenableger in den Steuerparadiesen reagieren nicht.

Der Vorteil falls ARAZIM vor dem Landgericht Bonn obsiegt, man muss nicht so weit fliegen: Europäische Firmensitze sind auf  Guernsey und Gibraltar, wohin auch die Mieten überwiesen werden, one way only!

In Bonn dämmert es nun: trotz gegenteiliger Aussage von Herrn Penderok,  sind offensichtlich mehr Spekulanten am Werk,  als Frau Dieckmann und Bonn  lieb sein kann und mit Arazim wird es vermutlich stressig werden.

…und der Rest:

Die Website von Ulma Schalungssysteme, beim Rohbau des WCCB von Züblin eingesetzt, verrät uns dann noch ein bisschen mehr::

“Das amerikanisch-koreanische Unternehmen SMI -Hyundai Europa GmbH ist Generalübernehmer, die UNCC GmbH Investor für die Erweiterung des World Conference Center Bonn (WCCB)“.

Honua und Arazim balgen sich also vor dem Landgericht Bonn um die Übernahme der Investorenrolle von SMI Hyundai. SMI Hyundai ist Investor, Projektentwickler und Generalübernehmer mit eigenenem Generalplanungsbüro/HongArchitekten. Die global operierende Personenstruktur, mit Man Kim an der Spitze,  deren Kompetenz und Schlagkraft beim Studium der Vitae deutlich wird.

Dass diese Firma, etwas ohne Konzept macht, einfach darauflos baut und Baukosten überrennt, macht keinen Sinn. Unwahrscheinlich ist auch, dass unter Aufsicht von Architekt Hong (früher bei Shin Takamatsu, TU Studium in Berlin), geübt in Großprojekten, beim Baumanagement "Mist gebaut" wird.

Aber, wer hat hier die Vorgaben gemacht, und hat nicht gegengehalten, wer hat zu spät Meldung gemacht?  Hat das SGB tatsächlich nur für die SPK KölnBonn „die Leistungsverzeichnisse auf Unstimmigkeiten geprüft“ (Originalton Naujoks). Das kann nicht sein, denn ein Argument der OB bei der unsäglichen Gehaltsdiskussion war die verantwortungsvolle Controllingtätigkeit des Betriebsleiters beim WCCB.

Wurde hier die  Parteikarriere eines Self – Promoters vergoldet, haben sich alle auf die Sprüche des 2. SMI Geschäftsführers Ha Sung Chung (Adler, Löwe Tiger) verlassen: alles über 140 Millionen Baukosten geht zu Lasten von SMI Hyundai?

Ist das im Vertrag niedergelegt oder war das eine Falle: der Investor macht den ersten Zug, bindet die Stadt vertraglich (Grundstück, Laufzeit, Heimfall, etc.) bedient seine Sub- Über- und Unternehmer incl. Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei gut, steigt dann aus und versucht das Projekt günstig an den nächsten Investor zu verhökern: eine klassische Start  up Turn Around – Figur, die keiner in Bonn erwartete, aber hätte ahnen können wenn man das Personenprofil von SMI Hyundai studiert hätte.

Haben hier die „gesamtstädtischen Juristen“ beim Vertrag gepennt?

Hat niemand geahnt, welche Querverbindungen zu den USA (Clinton Administration, Ban Ki Moon) und L.A. – Connections in diesem koreanischen Team stecken, das in der Nähe von Washington D.C. residiert?

Führt nicht von Executive Direktor und Tong Soo Chung J.D. (J.D. = Juris Doctor) mit eigener Kanzlei in L.A. eine gerade Spur zum dortigen Grand Avenue Project. Ist man Ki Kim und Team in Bonn investitionsmäßig ausgestiegen um in L.A. einzusteigen? Gibt es hier eine Art Rollentausch zwischen SMI Hyundai und Honua, eine koreanische Großoffensive, oder sind es zwei konkurriende Investoren? Dies bleibt alles Spekulation, solange Man Ki Kim and friends schweigen.

Das L.A. Projekt ist weitaus spektakulärer als das WCCB und eröffnet Kontakte zu Mitinvestoren wie z.B. dem Istithmar World Capital Fund PJSC. Ist Honua nicht ebenso wie Istithmar in L.A. als externer Retter eingestiegen um Related und das Projekt zu retten?

Alles Spekuation, die aber plausibler sind als die Theorie von den Koreanern, die "irgendswie" nicht mt dem tollen WCCB am schönen Rhein klargekommen sind.

Wenn man das  Firmenporträt studiert, dann erscheint der counterpart der Bonner Oberbürgermeisterin mit Verlaub ein wenig blass, nichts gegen Herrn Hübner, Frau Zwiebler, Herrn Naujoks, und den Damen im Rechtsamt, aber dies ist eine völlig andere Liga!

Dies nicht erkannt zu haben, scheint der große Fehler gewesen zu sein und  deshalb kommt jetzt noch einmal der wirtschaftlich kundige Bonner Bürger zum Zuge, der sich politisch unkorrekt aber sachlich richtig auf deine – meine – unsere BRD, einen Anfall genommen hat.

Weitere Details, so ist zu hoffen erfährt man durch den Ratsbeschluss vom 07.05.2009, den Rest, den Streit zwischen Honua und Arazim,  richtet das LG Bonn, das demnächst vermutlich auch in einer anderen Sache tätig sein wird…

..ist versickert?

Bis dahin lässt sich vielleicht die Differenz klären, zwischen den Rohbaukosten von der Züblin Bau  (mit 20 Millionen Euro benannt) die eine eine eigene Controllingfirma hatte, und dem vom SGB kontrollierten Endergebnis der gesamten Baukosten von derzeit 180 Millionen Euro.

Selbst wenn kein Geld "versickert" sein sollte, wie der BürgerBundBonn orakelte, bleibt interessant, wie mit solchen Summen bei einem (inoffiziellen) PPP – Projekt umgegangen wird.

Zum Schluß bleibt zu klären, wie oft der  "Gebäudemanager" Friedhelm Naujoks und Team,  Öffentlichkeit, Rat und Ausschüsse nachweislich belogen und unwahre Angaben gemacht  haben und ob der Vertrauensvorschuss bei der Übertragung der Controllingtätigkeit zum WCCB nicht schon aufgebraucht war.

Der Chronist/Archivar stöbert im Internet, fordert über das IFG NRW an und findet:

1.) die Fehlbewertung des städtischen Anlagevermögens in der Form einer "Bilanzschönung" durch das SGB

2.) den Donatusschulenskandal ("Der seltsame Umgang der Stadt Bonn mit der Wahrheit"),

3.) den Legionellenskandal (es wurden falschen Zahlen einer nicht zugelassenenen Desinfektionsanlage über das Presseamt verbreitet bezüglich der Legionellenkontamination beim KAG: abwiegelndes Zitat von Frau Frömbgen" Bonn ist nicht die Hauptstadt der Legionellen"),

4.) Sitzung Betriebsauschuss SGB vom 14.08.2007 (es wurden irrefühende und falsche Angaben gemacht bezüglich verschiedener unabhängiger Vorgänge wie Bauablauf KAG, die zur Baugefährdung führten,  Gründe für Terminverzug auf der Baustelle, Beschwerde der Architektenkammer NRW wegen unrechtmässiger Klauseln in den städtischen Vertragsmustern, Vertragsgrundlagen beim HHBK, etc.)

5.) Sitzung Betriebsauschuss SGB vom 27.05.2008 (es wurden irreführende, sinnentstellende  und unwahre Angaben gemacht zu den Ursachen der Baugefährdung, des Gefährdungspotentials , zum Fertigstellungszustand und zur Nutzungsgenehmigung der Aula des KAG durch das Bauordnungsamt).

6.) Sitzung Betriebsauschuss SGB vom 27.08.2009 (es wurden falsche und unwahre Angaben zum Zustand der Deckenkonstruktion in der Aula des KAG gemacht und die Feststellungen und Aussagen mehrerer Gutachterergebnisse verfälscht und sinnentstellt wiedergegeben/uminterpretiert. Wie der Staatsanwaltschaft Bonn, so wurde dem SGB Ausschuss nicht die Wahrheit über die Vorgänge im Dezember 2006/Schulaufführung zu Peterchens Mondfahrt in der Aula des KAG mitgeteilt, sondern die verfälschte Version des Rechtsamtes der Stadt Bonn, deren einzige Bedeutung darin bestand, die Verantwortlichen des SGB vor der Strafverfolgung zu schützen).

7.) Antrag auf  "Zulassung im Einzelfall" des Betriebsleiters Naujoks an das Ministerium für Bauen und Verkehr NRW, Abtlg. Bautechnik vom 21.08.2008 (es wurden falsche Angaben gemacht bezüglich der zuvor gemachten Feststellungen der Gutachter zu Deckenkonstruktion in der Aula des KAG. Verschwiegen wurde dem Ausschuss, dass noch keine bauaufsichtliche Genehmigung für die Konstruktion vorlag. Der Antrag des Betriebsleiters Naujoks wurde im Übrigen später als "nicht zustimmungsfähig" zurückgewiesen).

8.) Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 21.01.2009 (es wurden auf eine Dringlichkeitsanfrage der FDP bezüglich der Sicherheit falsche und unzutreffende Angaben bezüglich der Zulassung der Deckenkonstruktion in der Aula des KAG gemacht. Insbesondere wurde auf die Frage nach dem Brandschutz, nicht mitgeteilt, dass eine Zulassung der MPA Braunschweig noch nicht vorlag. Wie sich später nach Überprüfung der Genehmigungsunterlagenherausstellte (dank IFG NRW) , war die Grundannahme für die Brandschutzzulassung durch mehrfache Veränderung der Deckenkonstruktion überhaupt nicht gegeben. Die Aula dürfte also nicht benutzt werden!

Ebenso wurde durch den Stellvertretenden Leiter des SGB und den Leiter des  Vorstandsreferates für Grundsatzangelegenheiten der Oberbürgermeisterin so getan, als wenn eine offizielle Bescheinigung für die Statik/Bauteilprüfung vorläge. Die dazugehörige Versuchsanordung/  Bauteilprüfung erfolgte jedoch nicht durch ein unabhängiges Prüfinstitut, sondern improvisiert auf einem Bauhof der Stadt Bonn durch den "Gefälligkeitsgutachter", der die nicht zugelassenen und gefälschten Schrauben in der Decke des KAG "erwartunsgemäß" übersehen hatte, damit die drei Schulaufführungen stattfinden konnten. Nicht erwähnt werden muss die Tatsache, dass auch diese Versuchsanordnung des "Beratendenen" Ingenieurs Dr. Ing. Knobloch aus Herne nichts mit der bestehenden Deckenkonstruktion zu tun hat und insofern nichts wert ist…

Fazit:  So etwas kann nur "in einer Stadt wie Bonn" passieren….

 

 

9 Gedanken zu “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

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  3. Pressemeldung bei bonn.de vom 17.08.2009:
    Bonn: Die bisherige Baustraße “Bachaue” in Friesdorf wird ab kommenden Montag, 24. August, ausgebaut. Die Straße war zunächst provisorisch als eine zwölf Zentimeter dicke Tragschicht angelegt worden, um die Bebauung von Grundstücken zu ermöglichen. Nachdem diese Bauprojekte abgeschlossen sind, kann der Straßenbau beginnen.
    Vorgesehen ist eine Fahrbahnoberfläche aus Betonsteinpflaster mit einer Pflasterrinne in der Mitte. Außerdem werden zwei Stellplätze angelegt und ein Baum gepflanzt. Die Einmündung zur Servatiusstraße soll als Gehwegüberfahrt gestaltet werden. Für die bis zum 12. September abgeschlossene Maßnahme fallen Kosten von rund 23.000 Euro an.

    DER WITZ AN DER MELDUNG IST: Das Gebiet wurde erst letzten Monat erschlossen. Es wurde bisher kein einziges Haus gebaut. Daher ist diese Pressemelddung nicht nachvollziehbar!!!

  4. @Ulli: Das ganze sieht für Bonn noch viel schlechter aus: Hotelmarkt Deutschland – Untersuchung Übernachtungsnachfrage: "Die teilweise geringeren Korrelationskoeffizienten der Stadt Bonn sind auf das Verharren der Nachfrage, bedingt durch den Umzug der Regierung, im betrachteten Zeitraum zurückzuführen" (Aus: http://www.stiwa.de/media/STIWA_Pressemitteilung_April2009.pdf)

  5. Pingback: Webnews.de

  6. Peter Riemann schreibt intelligente und wie mir scheint wohl recherierte Artikel. Sicherlich nicht ganz ohne persönliche Beziehung zum Thema, aber dennoch mit gebotenem Abstand und hoch interessant.
    Bin Berliner und staune mit Verlaub, was aus der vergessenen, ehemaligen Bundeshauptstadt geworden ist. So ist es hier bei uns auch. Mauscheleien, Desinformation, Unwahrheiten, VERSCHWEIGEN bis der Arzt kommt und notfalls mal den unbequemen Finanzsenator „wegloben“. Nun kapiere auch ich, warum der Umzug von Bonn nach Berlin zur beschlossenen Sache wurde.
    Von einem Schlamassel der BRD rüber in den anderen – als ob man die BRD falten würde. Bloß nicht mittendrin. Da könnte ja womöglich jeder „reinschauen“ und besser in eine korruptionserfahrene Stadt als in unbeflecktes Territorium.
    Wer wird aus unserem Land jemals eine gerechte Republik für aufrechte Bürger machen?
    Ich wünsche mir mehr „Riemänner“ in unserer Republik – auch wenn deren Wahrheiten wehtun !!!!!!

  7. Alles schön und einleuchtend geschrieben. Des Kaisers neue Kleider lassen grüßen. Beim WCCB-Hotel ist die Lage etwas anders. Da sich für eine Pacht des Hauses keine internationale Hotel-Kette finden lassen wollte, weil sie alle Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt hatten, wurde mit der Althoff-Gruppe ein für Althoff völlig risikoloser Management-Vertrag geschlossen. Das Risiko der Belegung liegt also ganz woanders. Die anderen Bonner Hoteliers erwarten einen Preiskrieg.

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