Kategoriearchiv: Gerechtigkeit

Law and Order. Schnell fühlt man sich „über’s Ohr gehauen!“
Unser Rechtsempfinden ist subjektiv ……

Frau Merkels fulminantes „Yes we can!“

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Unsere zurückhaltende und deshalb von ihren überwiegend männlichen Mitregendenten in aller Öffentlichkeit bereits als führungsschwach verschriene Kanzlerin hat es wieder einmal allen gezeigt.
Mit einem einzigen, unbedeutend anmutenden Satz hat sie gegenüber allen Steueroasen für einen echten Knaller gesorgt.
Sie sprach dem deutschen Steuerzahler direkt (medien- und werbewirksam) aus dem Herzen als sie schlicht und einfach sagte:

„Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“

Sie meint damit die Daten-CDs über deutsche Steuersünder, die ihren unversteuerten Reichtum in Höhe von etwa 175 Milliarden vor dem Fiskus und somit vor uns in der Schweiz verstecken, wo bereits 1400 Milliarden ausländischen Kapitals gehortet wird.
Zum Artikel der FAZ 

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Opium aus Afghanistan durch unsere Schutztruppen und auf unsere Kosten

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Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

bitte sorgen Sie, dafür, dass unsere Soldaten sich nicht daran beteiligen die Mohnfelder der afghanischen Bauern zu beschützen, statt diese abzubrennen.
Das auf diese Weise durch unsere Steuergelder subventionierte Rauschgift gelangt auf direktem Wege im großen Stil zu uns zurück. Dem Bruder des erneut amtierenden afghanischen Präsidenten wird nachgesagt, dass er kräftig daran mitverdient.

Unsere Regierung  hat Gesetze erlassen, nach denen der unlizensierte, freie Handel mit Rauschgiften (sogenannten BTMs) verboten ist. Aus unseren immer knapper wewrdenden Steuergeldern werden immer höhere Unsummen abgezwackt, um diesen verbotenen Handel zu unterbinden, Großhändler und Kleindealer zu verfolgen, zu stellen, zu verurteilen und in den Haftanstalten menschenwürdig zu versorgen.

Dazu sind noch die Kosten der medizinischen Versorgung, der sozialen Leistungen und der Frühverrentung der süchtigen und meist erwerbslosen Konsumenten zu addieren. Weiterlesen →

Ganz klar! Gastronomie will auch den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz.

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Die Gastronome in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich ungerecht behandelt.

Es könne doch wohl nicht sein, dass das Beherbergungsgewerbe und die Hotellerie aus ihren Einnahmen den ermäßigten Mehrwertsteuer-Steuersatz von 7% an die Staatskasse abzuführen hätten, während die Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Swingerclubs und Bars den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zu entrichten hätten.

Schließlich stehen nicht nur die Hotels im direkten Konkurrenzkampf mit dem Ausland, auch die Gastronomie sei im einem existenzbedrohenden Wettbewerb. Besonders die Wirte an der Küste sind schon seit Urzeiten hart betroffen. Nicht umsonst hatte irgendwann einmal sogar die Ostsee ein Einsehen und spülte etwas Bernstein an die Küsten, um die Kassen der Nordlichter etwas aufzubessern.

Schließlich – so argumentieren die Gastronome – Weiterlesen →

Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP

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Red@

Suchbegriff „Miete“

Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Der gesamt Koalitionsvertrag „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“  ist über unseren Beitrag „128 Seiten Koalitionsvertrag 2009“  zu öffnen.
[ HIER KLICKEN ]

SGB und WCCB – Hat Naujoks den Teller nicht voll genug bekommen?

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Kleiner Rückblick auf einen Beitrag des Bonner General Anzeiger vom 04.05.2007: Rund 700 Gebäude hatte der Gebäudemanager Friedhelm Naujoks bereits zu betreuen (toll, der Typ muss ja ein echter Überflieger sein!).

„Seit September 2006 schultert er auch das komplette Baumanagement der Stadt Bonn mitsamt Tiefbauamt und noch das Finanzcontrolling für das im Bau befindliche Kongresszentrum (World Conference Center Bonn) im Bundesviertel.“ Weiterlesen →

Erste handfeste Meldung zur Steuerersparnis.

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FDP (vorneweg) und CDU/CSU (hintendran) haben es geschafft.  Der erste Punkt der noch vom Bundesrat zu verabschiedenden Steuerreform ist veröffentlicht.

Der große Wurf Nummer  2 (nach Gittis 1. Nachricht: „Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung muss angehoben werden„)

Wasser und Müllabfuhr erhalten einen einheitlichen Steuersatz.
Endlich!
Was haben wir aber auch unter der geltenden Ungerechtigkeit gelitten!

Bemängelt wurde (von wem?), dass die Betriebe der freien Wirtschaft für ihre Lieferungen und Leistungen auf diesem Gebiet Mehrwertsteuer entrichten müssen. Kommunale Betriebe müssen dies nicht.

Der für die kommende Legislaturperiode unerwartet entdeckte Gleichheitsgrundsatz verbietet eine solche Verfahrensweise und der Wille der schwarz-gelben, zukünftigen Regierung ist es hier endlich die von den Wählern lange vermisste Gerechtigkeit herzustellen.
Gemäß des für Regierungen geltenden Grundsatzes: „Eine Reform ist nur dann gut, Weiterlesen →

325.000 erhalten knapp 1 Milliarde Hilfe zum Lebensunterhalt

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userlogo Christa

Das Statische Bundesamt meldet: Ende 2008 erhielten rund 325.000 Bürger unserer BRD von den Kommunen und anderen Trägern netto 888.000.000 (in Worten 888 Millionen) Euro als Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Zahl der Hilfebezieher nahm damit um 4% zu.

Die Pressemitteilung Nr. 390 des Statistischen Bundesamtes vom 14.10.2009 im kompletten Text:

325 000 Personen erhielten Ende 2008 Hilfe zum Lebensunterhalt

WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhielten Weiterlesen →

Meine Stimme für Sarrazin!

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Heute will Bundesbankpräsident Weber entscheiden, wie er Sarrazin für dessen offene und öffentliche Worte abstrafen will.
Entlassung ist nicht drin, aber eine interne Versetzung ist möglich. Z.B. in den Archivkeller.

Ich bin dafür, dass ich dagegen bin!

Warum wird in unserer BRD jemand, dem mehr als die Hälfte der Bürger zustimmen,  für ehrliche OFFENE Worte abgestraft, während gleichzeitig die von uns mit deutlich weniger Zustimmung gewählten Politker HINTER VERSCHLOSSENEN Türen zusammenhocken und UNGESTRAFT  Pläne schmieden, wie sie sich auf unsere Kosten aus ihren Wahlversprechungen (z.B. Steuersenkungen u. Änderung des Steuersystems) herauslügen?

Gilt die Wahrheit in unserer BRD nichts mehr?

Was kann ich für Herrn Sarrazin tun?

Vasco

Ulrich Kelbers Spendenskandal geht in die nächste Runde

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Auszug aus Welt: „Kelbers Auszeichnung bedurfte eigentlich keiner besonderen Begründung. Denn er war es hauptsächlich gewesen, der den damaligen SPD-Koalitionspartner CDU in zähen Verhandlungen davon abgebracht hatte, die milliardenschweren deutschen Solarstromsubventionen drastisch zu kürzen. Es hatte sich für den deutschen Marktführer Solarworld offenbar schon frühzeitig ausgezahlt, den Bundestagswahlkampf Kelbers ab 2007 drei Jahre lang mit Spenden von insgesamt 75 000 Euro finanziert zu haben.“ Und so weiter hier: www.welt.de

Wie kann die SPD diesen Mann dann auch noch für den SPD-Bundesvorstand nominieren? Wenn das der neue Weg der Bundes-SPD ist, dann werden wir wohl noch Jahre weiter mit schwarz/gelb klarkommen müssen…:-(

Bürgerrechte stärken

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Ich möchte unsere BRD auf ein Bürger-Bemühen aufmerksam machen, welches es meiner Ansicht nach zu unterstützen gilt.

Bürger Manuel Bach aus Bonn lässt nichts unversucht.
Er will den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages davon überzeugen,  sich für ein Gesetz stark zu machen, welches die Bundestagsabgeordneten veranlassen soll, sich mehr mit dem Thema und der rechtlichen Grundlagen ihrer verabschiedeten Gesetze zu befassen und darüber im Auftrag des Wählers nach besten Wissen und Gewissen zu befinden.
Er will in unser aller Interesse bewirken, dass sie Gesetze nicht unter Fraktionszwang oder aus purer Nachlässigkeit durchwinken und aus Bequemlichkeit oder unter Missachtung des Wählerauftrags auf ein späteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) oder des Bundesgerichtshofs (BGH) warten, welches dann die Arbeit der Mitglieder des Bundestags (MdB) machen muss.

Ich unterstütze seine Bemühungen um die Petition.

Die Website, auf die ich aufmerksam machen möchte, ist hier zu finden:
www.verfassung-achten.de

Etliche Bürger machen bereits mit.
Ich möchte zu weiterer Beteiligung aufrufen.
Wie sagte Herr Westerwelle doch immer so treffend:
„Es geht nicht um mich, es geht um unser Land!“
Nehmen wir ihn beim Wort.
Er ist Anwalt und kennt sich aus. Vielleicht macht ja auch er mit!