Kategoriearchiv: Gerechtigkeit

Law and Order. Schnell fühlt man sich „über’s Ohr gehauen!“
Unser Rechtsempfinden ist subjektiv ……

Solarworld: Ulrich Kelber ist zwar wieder MdB…

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…aber nicht mehr in der Regierung. Der Wahlsieg von CDU und FDP ist für die Solarindustrie alles andere als optimal. In beiden Parteien gibt es Bestrebungen, die Einspeisevergütungen zu reduzieren. Kelbers Politik zum Erhalt der Subventionen für die Solarbranche wird also voraussichtlich nicht fortgeführt.

Ulrich Kelber behauptete vor der Wahl, dass zwischen seiner Subventionspolitik und seinen personengebundenen Solar-Spendeneinnahmen in Höhe von 90.000 Euro kein Zusammenhang besteht. Die heutigen Aktienwerte und Nachrichten sind also Zufall?

Solarwerte rutschten dagegen ans TecDax-Ende . Solarworld etwa sanken um 3,93 Prozent auf 15,39 Euro. www.wallstreet-online.de Weiterlesen →

Wahlaufruf !

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„Rex“ 9. Klasse  www.liebegymnasium.de  schickt seinen ernsten Aufruf an die Politiker zum 28. September 2009 (den Tag danach!) per Mail an meine-deine-unsere und SEINE BRD. Er schreibt dazu „…. gilt für alle Wahlen am 27.09. “ 
Ich habe die Grafik auf 2/3 verkleinert und den Text gekürzt.
Vielen Dank an Rex nach Gera.

18 Millionen für Lehman-Geschädigte

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Red@

EILMELDUNG:

Die Sparkasse Hannover will sich nicht jahrelang mit ihren Kunden vor Gericht herumbalgen und dabei unter Umständen ihr sauberes Sparkassen-Image ruinieren.
Sie bietet ihren Kunden, denen sie Lehman-Zertifikate angedreht hat, einen 50%-igen Vergleich an.
Dabei kommen 18 Millionen EURO zusammen.
Es wird gemunkelt, dass dies die erste Sparkasse sei, die sich damit zu ihren Fehlern bekennt und Schadenersatz anbietet.
Na, mal seh’n was dabei herauskommt.
50% sind ja immerhin schon ein deutlicher Anfang und da die meisten diesen Vergleich sicherlich annehmen werden, bleibt für die Hartnäckigen dann eine gute Chance die Sparkasse auf 75% hinauf zu kitzeln.
Ich drücke die Daumen.

Was verdient dein-mein-unser Abgeordneter?

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Daran sollten wir uns vor der Wahl vielleicht noch einmal kurz erinnern!

Abgeordnetenpensionen (monatlich):
Abgeordnete bekommen 2,5% ihrer Diäten als Ruhegehalt. Nach 8 Jahren im Bundestag eine Pension in Höhe von 1.651 Euro im Monat – ohne selbst einen einzigen Cent dazu beigetragen zu haben (also etwa doppelt so viel wie Otto Normal, wenn er sein ganzes Leben hindurch ohne Unterbrechung gearbeitet hätte).

Ministerpensionen (monatlich):
Norbert Blüm (lt. Spiegel v. 13.08.2007) 10.600 Euro
Helmut Kohl (lt. Spiegel v. 13.08.2007) 12.800 Euro
Hans Eichel (lt. Spiegel v. 13.08.2007) 11.600 Euro

Dirk Hoeren von BILD.DE schrieb für seine Leser hierzu diesen Bericht:

Renten-Skandal
Minister-Pensionen steigen 11x stärker als die Durchschnittsrente.
Magere Rente und Ruhestand bald erst mit 67 für Arbeitnehmer, üppige Pensionen, und das schon ab 55, für Politiker. Der neueste Rentenbericht der Bundesregierung zeigt: Ein Spitzenpolitiker kann bis zum Jahr 2019 fast 14mal soviel Ruhegeld ansammeln wie ein Durchschnittsverdiener.

Mehr davon?
Hier geht es zum Artikel

Keinen Neid bitte. Das ist die Situation aufgrund geltenden Rechts.
Gestern in Wiso fragte eine Zuschauerin Herrn Pofalla (CDU), was denn ein Abgeordneter wohl an Altersversorgung bekäme.
Er eierte und eierte um die konkrete Antwort herum und ließ dann ledlich nichtssagende Allgemeinplätze los und sonderte heiße Luft ab.
So nicht Herr Pofalla!
Sie zwingen uns Bürger ja regelrecht dazu uns selbst zu informieren.
Glauben Sie denn, damit wäre es gut?
Glauben Sie womöglich, wir wären alle dazu zu dumm und
glauben Sie, dass wir uns unsere Fundstücke nicht gegenseitig zusenden? 

Immer schön aufrichtig antworten, Herr Pofalla!

Wir sind die Internetgeneration und um uns zu informieren, zu unterhalten und Wissen auszutauschen z.B. auch über Sie, nutzen wir doch auch Blogs wie z.B. gerade „deine-meine-unsereBRD“.
Noch nicht mitbekommen, schon wieder vergessen wie das beim Volk funktioniert, Herr Pofalla?

Corinna aus Tostedt.

„Vielen Dank an Red. für seine Ruhe und Geduld beim Zusammenstellen. Habe mich heute erst als aktiver Mitstreiter eingetragen. Bitte mit meinen beiden anderen Artikeln (Maileinsender) auf meinen neuen Autoren-Account legen.“   
Teilen Sie unserer BRD Ihre Meinung mit

Erledigt!
22.09.09 – Was verdient dein-mein-unser Abgeordneter?
24.02.09 – Nordbank HSH sitzt komfortabel im Rettungsboot
27.01.09 – Zumwinkel vertraut dem Rechtsstaat nicht mehr !!!!!

WCCB-Desaster: Harry, hol schon mal den Wagen

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Auszüge aus dem aktuellen Beitrag auf rheinraum-online:

„…Die damals stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, gleichzeitig Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, nämlich Bärbel Dieckmann, lud im November die Presse zum symbolischen ersten Spatenstich…“

„…Das war am Freitag, 3. November 2006 und höchstwahrscheinlich absolut vertragswidrig…“

„…Der Chef des Städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB), Friedhelm Naujoks, dessen Jahresgehalt wegen des ihm übertragenen WCCB-Controllings auf beachtliche 175.000 € aufgestockt wurde, hat anscheinend einfach alle Rechnungen kritiklos abgehakt…“

„…Es gibt noch weitere Nutznießer des WCCB-Desasters. Alljährlich fließen aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich rund 600.000 € an die WCCB Management GmbH.

„…Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Bonner SPD, M. Schilling, hat sich ein bisschen “gesundgestoßen”…“

„…Vorgestern hatte Bonns Oberbürgermeisterin Dieckmann die Fraktionsvorsitzenden des Bonner Stadtrates zusammengerufen, um die Fraktionen „auf den neuesten Sachstand zu bringen und in die weiteren Entscheidungen eng einzubinden“. Dabei sei sie allerdings “mit keiner Silbe darauf eingegangen, dass der Stadtverwaltung bezüglich der Vorgänge um das WCCB Informationen vorliegen…“

Hier geht’s zum gesamten Beitrag: rheinraum-online.de
Weiterlesen →

Eskalation WCCB – OB Dieckmann hält Informationen weiter unter Verschluss

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Dank Peter Riemann und einigen anderen couragierten Bonnern kann Bärbel Dieckmann den World Conference Center Skandal nicht länger unter Verschluß halten. Einige finden es an der Zeit, dass sich die Staatsanwaltschaft mit dem Thema befasst. Auch die Bundespresse sollte sich dem Thema annehmen. Aber heute mal der Reihe nach:

1. Das Ultimatum
2. Die Konsequenz
3. Die Bonnverdummung
4. Die Bürgerberuhigung

Und in wie in einem großen BuchstabenNudelSuppentopf kann der interessierte Bürger jetzt tolle Namensketten bilden:

5. Die Macher

Es passt;-)

Interessant finde ich auch folgende Fragen:
Setzt sich Martin Schilling tatsächlich „uneigennützig“ für das WCCB zum Wohle Bonns ein, oder stecken womöglich Eigeninteressen dahinter?

6. Das Büro

Eine Antwort fehlt mir noch auf die Frage, weshalb sich Ulrich Kelber als Bonner MdB nicht für die WCCB Problematik interessiert.

Bis bald! Milan

Was ich beim Finanzamt erlebt habe!

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userlogo gitti
Renten werden besteuert.
So gemein sich dies auch anhört, es ist so.
Schon immer.
Unser Finanzminister kann auf keinen Beitrag zum solidarischen Steueraufkommen unserer BRD verzichten.
Warum auch?
Mal ganz ehrlich, dazu gibt es doch auch keinen Grund.

Wer nur eine gesetzliche Rente bezieht kommt doch sowieso meistens mit dem Schrecken oder maximal mit einem „blauen Auge“ davon. Das dürfte wohl die Mehrheit der Rentner sein.
Wer aber für seine Altersvorsorge Geld z.B. in Immobilien und Aktien angelegt hat, der kennt die dafür vorgesehenen Anlagen zur Steuererklärungen bereits und wird doch mit Erreichen der Altersgrenze für den Bezug einer gesetzlichen Rente nicht automatisch von der Abgabe einer Steuererklärung befreit.
Wer bislang in seinem Leben noch niemals einen Lohnsteuerjahresausgleich abgegeben hat, der wird am Formular zur Einkommensteuererklärung und der „Anlage R“ (R wie Rente)  trotzdem nicht scheitern.
Diese Anlage R ist lange nicht so komliziert wie der Rentenantrag und hat ganz erheblich weniger Fettnäpfchen als ein Mietvertrag.

Es gibt aber auch dafür kostenlose Hilfe im Internet.
http://www.ihre-vorsorge.de/Themen-2007-Steuern-und-Rente-Ausfuellhilfe-fuer-die-Anlage-R.html

Hier findet der Ratsuchende sogar eine Ausfüllhilfe (PDF-Datei):
http://www.ihre-vorsorge.de/_dwns/01ausfuell/01ausfuell-03-2006.pdf

Das sollte für den Anfang erst einmal ausreichen.

Sitzt dem unsicheren Renter noch die Angst im Nacken, ob er auch die richtigen Renten einträgt?
Na, so schlimm kann es doch nicht sein.
Erst einmal sind grundsätzliche alle Renten steuerpflichtig wenn sie nicht solche sind: Weiterlesen →

Bomben in Afghanistan

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Ich sag mal eben meine Meinung

Was ICH so weiß.

Die Taliban wollen uralte Lebensweisen und fundamentale islamische Gesetze wieder einführen. Sie  setzen Bomben, schreckliche Waffen und Terror ein gegen diejenigen, die ihnen nicht zuhören oder nicht folgen wollen und lieber auf den Westen hören.


Die NATO findet das ganz unerhört! Sie setzt gegen die Taliban ebenfalls Bomben, Militär und schreckliche Waffen ein, um dem afghanischen Volk die Demokratie der westlichen Welt und die Regierung der Familie Karsei schmackhaft zu machen.


Was sagt eigentlich Abdullah Normal zu seinem Glück?
Für welche Bombe bringt er besonders viel Verständnis auf?
Die der Taliban, die seine Frau getötet hat oder die der NATO, die ihm den Rest der Familie explosionsartig in den siebten Himmel „gefetzt“ hat?


Alle bedauern die Toten. Keiner aber sagt öffentlich den vielen Verletzten verbindlich Hilfe und lebenslange Unterstützung zu.
Na ja, die Staatskassen. Das muss man doch verstehen.


Kommen wir zurück zu unseren  wichtigeren, alltäglichen Sorgen:
„Wetter, Einkauf, Kindererziehung, Bundestagswahl, Ausländerproblem, Wirtschaftskrise“.


Afghanistan?!
Das ist doch so weit weg!

 

Heidi aus Himmelreich
Oh Schreck lass nach, ich muss ja unbedingt in den Ort, mein Lippgloss ist gerade alle. Das ist eine echte Katastrophe.

 

Einen Link auf einen interessanten Artikel der „sueddeutschen“ möchte ich als bleibende Erinnerung noch hinterlassen: http://www.sueddeutsche.de/politik/221/486634/text/

FDP – Anwalt – Wahlkreis – Interessenkonflikt?

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Was mich ziemlich wundert.

Die FDP stellt sich als Vertreter des Mittelstands dar.
Viele FDP-Mitglieder – auch im Bundesrat – sind natürlich Anwälte.

ABER: Wie kann ein Anwalt und FDP-Mitglied einen Arbeitnehmer bei dessen Kündigungsschutzklage gegen einen mittelständischen Arbeitgeber vertreten, der ebenfalls FDP-Mitglied in derselben Stadt ist und diesen Anwalt in seinem Wahlkreis als Kandidaten für die Bundestagswahl  mit aufgestellt hat?
Oder überhaupt gegen einen Mittelständler? Sind nicht alle Mittelständler potentielle FDP-Wähler?

Muss er seine(n) Mandanten auf einen möglichen Interessenkonflikt hinweisen?

Pedro  aus Ottstedt am Berge