Kategoriearchiv: Gerechtigkeit

Law and Order. Schnell fühlt man sich „über’s Ohr gehauen!“
Unser Rechtsempfinden ist subjektiv ……

Bestimmt sind Kosta und Helena unschuldig

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Gestern war ich in der City meiner Heimatstadt in einem Eis Cafe.
Beim Bezahlen bat ich den freundlichen Kellner, er möge mir doch bitte aus dem Menge seines Kleingeldes Münzen aus Griechenland herausgeben. Solche, die durch eine Eule aus Athen, gekennzeichnet ist.
Der höfliche junge Mann fand keine.
So etwas probiere ich bei passender Gelegenheit immer wieder einmal.
Seit einigen Wochen habe ich offenbar kein Glück mehr.
Das ist für mich der Beweis, dass das griechische Geld tatsächlich vom Markt verschwunden ist.
Versuchen Sie es auch einmal.
Gab es überhaupt jemals solches Geld ❓

Immer häufiger wird in aller Öffentlichkeit behauptet, die Griechen hätten sich nur durch Betrug und Bilanzfälschung in die EU gemogelt. Weiterlesen →

Hartz-Vierlinge kriegen KEINEN neuen Fernseher!

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logo f.Beitrag per MailDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Hartz-4ler, der sich seine Wohnung neu einrichtet , keinen Anspruch auf einen Fernsehapparat hat.
Das gilt für Erstausstattungen, wird sicherlich aber auch mit demselben Wortlaut auf alle anderen Fälle angewandt.

Auch die Hartzer nach ALG2 müssen sich nun endgültig damit abfinden, dass ihre Wünsche nach Freizeit, Information und Unterhaltung aus dem Regelsatz zu bedienen sind. Der für die Wohnung geleistete staatliche Anteil zur Grundversorgung gilt für Leben, Wohnen, Ernährung und Schlafen.
So sagt es das Urteil unter dem Aktenzeichen B14AS75/10R.
Wer dennoch unbedingt einen TV-Apparat haben möchte oder will, der kann sich um ein Darlehn bemühen.
Ein Artikel per Mail von Katja aus Göttingen

Red.: „Ich enthalte mich da jeder Wertung und behalte ausnahmsweise meine Meinung einmal ganz für mich.“

ACHTUNG LEIHARBEITER: Verjährung droht

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userlogo gitti

Vorsorglicher Hinweis: Dies ist keine Rechtsberatung sondern lediglich ein guter Tipp.

Für alle Zeitarbeitsverträge ab dem 01.01.2004, in denen der „Arbeitgeber“ auf die Gültigkeit der Tarifverträge mit den CGZP hinweist, ist Eile geboten.
Die Arbeitnehmer sollten sich bei ihrem früheren Zeitarbeits-Arbeitsgeber melden und ihn davon unterrichten, dass sie Ansprüche auf Brutto-Lohnnachzahlung und auch auf Zahlung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung stellen.
ACHTUNG: Die Verjährungsfrist läuft unerbittlich nach 3 Jahren aus.

Das Bundesarbeitsgericht hat in dieser Sache geurteilt.
ABER: Der Teufel steckt wie immer im Detail. Das Bundesarbeitsgericht hat nicht darüber geurteilt, ab wann diese Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
Startet sie mit der falsch ausgestellten Lohnbescheinigung oder beginnt die Verjährung erst mit Rechtskraft des Urteils?

WAS TUN?
Machen Sie Ihre Ansprüche auf jeden Fall geltend.
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

HILFE können Sie bei Ihrem Anwalt erhalten oder Sie rufen einfach einmal bei der Gewerkschaft ver.di an und fragen, ob die Ihnen helfen können. Ver.di hat für Leiharbeiter eine Hotline geschaltet: 0180-222 00 66 (Montag bis Freitag von 07:00 bis 20:00h und am Sonnabend von 09:00 bis 16:00h). Für einen Anruf aus dem Festnetz entstehen Ihnen Kosten in Höhe von 6 Cent pro Anruf. Wenn Sie mit Ihrem Handy über das mobile Funknetz anrufen, können bis zu 42 Cent in der Minute für Sie entstehen.
Wegen der Beiträge zur Rentenversicherung und einer möglichen Steigerung Ihrer Rentenansprüche können Sie sich bei der Deutschen Rentenversicherungsanstalt erkundigen.
Wenn ich mich nicht irre lautet deren Telefon-Nummer: 0800 – 10004888

Ist das AKW-Moratorium samt Ausstieg eine teure Falle?

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Haben wir eine Regierung mit Sachverstand oder sehen wir gerade, wie uns eine von  Recht und Gesetz, Anstand und  Gewissen unberührte Regierung vollends in den Ruin treibt?

Wie kann eine bundesdeutsche Regierung, die sich Gesetze von regierungsfremden Juristen „außer Haus“ anfertigen und bis in die Details vorschreiben lässt, ein Moratorium erlassen, ohne vorher mit derartigen Juristen gesprochen und sich über die Folgen eines solchen Handelns erkundigt zu haben?

Werden wir etwa von unfähigen Politikern und nach deren Lust und Laune regiert?
Sind vielleicht alle unsere Gesetze (auch die HartzIV-Regularien) aus diesem Holze?
Alle angreifbar?
Alle großer Murks?
Oder haben die sich etwa erkundigt und es dennoch getan? Weiterlesen →

Merkel und Westerwelle ziehen den Schwanz ein!

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Red@Ich kann nicht anders, ich schäme mich.

Da bombt Herr Wüstensohn Gaddafi samt seiner Söhne sein Volk zu Boden und deren Städte in Schutt und Asche, sie verlangen vom Westen sogar eine Entschuldigung und drohen damit im Mittelmeer Schiffe zu beschießen.

Aber unser Außenminister, von Frau Bundeskanzlerin geschickt, hat nichts besseres zu tun, als sich bei der Entscheidung, ob wir mithelfen das libysche Volk vor Massenmördern zu schützen, vor einer eindeutigen Antwort zu drücken.
Nicht ja, nicht nein.

Unsere Regierungsverantwortlichen haben sich schlicht und einfach gedrückt.

Und mit einer unvergleichlichen Arroganz redet der Bundesaußenminister vor dem Bundestag davon, dass die anderen Staaten dafür Verständnis hätten und ihm (ihm!!!!!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!) Respekt für diese klare Haltung gezollt hätten.

Klare Haltung.
Respekt.
Sagt mal, leidet dieser Mann unter Realitätsverlust? Weiterlesen →

Gaddafi ist bereit UNS zu verzeihen!

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Red@Der libysche Diktator zeigte sich … gnädig, aber streng. „Falls der Westen zu mir kommt und sich für seine Fehler entschuldigt, können wir die guten Beziehungen und die Zusammenarbeit im Erdöl-Geschäft wieder aufnehmen“, sagte Gaddafi in einem Interview, das der englischsprachige TV-Sender Russia Today ausstrahlte. Zu der „Entschuldigung“ gehöre auch die Aufhebung der jüngsten UN-Sanktionen gegen Libyen. Russland, China und Indien würden aber nunmehr bei Ölgeschäften bevorzugt. „Wir trauen dem Westen nicht mehr“, sagte Gaddafi.

Das Gaggafi-Statement – zitiert auf N24 – ist so einmalig, dass wir es unverändert  übernommen haben und hier mit dem Hinweis auf dem kompletten Artikel wiedergeben [hier klicken].

Benzin-Gipfel (E10) ist ein Schlag ins Wasser

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logo f.Beitrag per MailGestern fand der von unserem Wirtschaftsminster Brüderle angezettelte ➡ Benzin-Gipfel statt und was kam dabei heraus?
Nix!
Es bleibt alles wie es ist.
Schließlich sind die Tanks der Sprithersteller rappeldickevoll und die ➡ E10-Plempe (die Hersteller nennen das Zeugs selbst vorsorglich auch nicht Benzin, sondern reden lieber gleich nur vom „Produkt“) muss an den Autofahrer/ die Autofahrerin gebracht werden.
Koste es was es wolle (für den Verbraucher)!

Unser Umweltminister 🙄 Röttgen will es uns andrehen, weil die Umwelt geschützt wird und wir gegen den steigenden ➡ Rohölpreis und den libyschen Lieferanten ➡ Gaddafi antreten müssen.

🙄 Brüderle kündigte eine teure Werbekampagne an, in welcher den Autofahrern die DAT-Tabelle über die E10-Verträglichkeit ihrer Fahrzeuge an den Tankstellen nachgewiesen werden soll.
Diese Liste sei verbindlich.
Unser neuer ➡ User SHOP VISION informierte in seinem Info-Blog darüber, dass sie bereits seit dem 01.03.2011 existiert.
Immer wieder wurde auf der Pressekonferenz erklärt, dass für sie juristisch das bürgerliche Recht gelte und man sich deshalb darauf verlassen könne.

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Ist Minister Röttgen jetzt auch reif für den Rücktritt?

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Er tritt für den „Bio“-Kraftstoff E10 ein und machte sich lautstark dafür stark, dass dieser eingeführt wurde.
Seit heute mahnt die für unsere Wirtschaftskraft ungeheuer wichtige Autoindustrie, dass ausgerechnet dieser umweltfreundliche Kraftstoff zerstörerisch auf die Motoren unser aller Kraftfahrzeuge einwirkt, deutlich mehr Ölwechsel erforderlich werden und sogar für deren früheres Ableben sorgt.

Das ist nicht nur teuer für uns Fahrzeughalter, das wirkt sich auch dramatisch auf die Umweltbilanz aus.

Zuerst gehen Wartung und Unterhalt unserer Lieblingsspielzeuge und Statussymbole richtig ins Geld und diese dann trotz aller Vorsorge vorzeitig kaputt.
So etwas darf doch wohl nicht sein.
Dafür muss jemand seinen Kopf hinhalten.
Ich will mein Auto doch nicht schrottreif tanken.

Deshalb schlage ich in allem gebotenen Ernst vor, dass wir sofort, ich betone „sofort“, einen Aufruf und dazu passende Aktionen starten, die dafür sorgen, dass auch dieser eigentlich von Herzen sympathisch auftretende, aber offensichtlich für dieses Amt nicht befähigte Minister sein Amt aufgibt. Ich betone „aufgibt“!

Wollen wir ihn nicht anprangern, durch Zeitschriften der Automobilclubs lächerlich machen und über die Boulevardpresse zum Rücktritt auffordern?

Hat dieser Herr Röttgen nicht auch einen Doktortitel?
Vielleicht sollte ich, wenn er mein Anliegen abstrus findet und sich weigert, da einmal nachhaken?

Wer hilft mir bei der Googelei nach Plagiaten und fehlenden Gänsefüßchen?
Wer hat Erfahrung?

Schon wieder fast 1 Milliarde futsch

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Red@Heute früh habe ich mitbekommen, dass deutsche Fahnder der Finanzverwaltung einer geschäftsmäßig organisierten ➡ Steuerhinterziehung in großem Stil auf die Schliche gekommen sind und vorerst von einem Schaden ausgehen, der knapp eine Milliarde ausmachen dürfte. Kleinere Beträge bis zu einer Höhe von 150 Millionen, die morgen und übermorgen festgestellt werden sind von mir in diesem Betrag bereits berücksichtigt.

Einige Verantwortliche sollen bereits hinter Gittern sitzen und auf ihren Haftprüfungstermin warten.
Das ist durch die HartzIV-Debatte, die Guttenberg-Affäre und die Freiheitskämpfe in Nordafrika fast untergegangen.

Wie wurde es gemacht?
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Weg ist ER (husch, husch ins Körbchen)

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Der entzauberte BILD-Minister der Verteidigung hat (wieder nur vor einer ausgesuchten kleinen Schar von Journalisten) endlich die Flinte ins Korn geworfen.
Er gibt seinen Gegnern recht, er habe keine Kraft für einen Kampf bis zur letzten Patrone. Er habe seine Kräfte wohl überschätzt und nun ihre Grenze erreicht.
Da kann unsere Armee aber wirklich froh sein, dass sie diesen ehemaligen Dr. los ist.
Mir sind ja bei seiner tragenden Rede vor Wehmut und Rührung fast die Tränen gekommen.
Ein Mann und sein Kampf gegen den eigenen Anspruch und grässliche Medien.
Sehr, sehr traurig.

Sieh an.
Es geht tatsächlich auch ohne die Generation Facebook.
Hier bei uns in unserer BRD klappt es mit der Generation „Professor“, die von den moslemischen Freiheitskämpfern gelernt hat, den Schuh hochzuhalten.
Ich danke ganz ausdrücklich und „aus ganzen Herzen“, wie KTG sagen würde, den Tunesiern, Ägyptern, Libyern und vor allem dem Mann, der seinen Schuh nach Georg W. Bush geworfen hat, für diese niveauvolle Alternative zum „Stinkefinger“!

Danke!

Was passiert eigentlich mit denen, die sich in den letzten Tagen hinter ihn gestellt haben?
Ist das nicht der gefährlichste Platz, wenn jemand – insbesondere ein „Schwergewicht“  zurücktritt?
Stand da nicht auch die Kanzlerin?
Dumm gelaufen.
Wenn Herr Guttenberg ihr bei seinem plötzlichen Rücktritt bloß nicht auf die Füße tritt oder gar vor die Füße fällt.

RED::
Lesen Sie im „Tagesanzeiger“ den Artikel „➡ Ein Geck mit aufgeblasener Vita“