Große Koalition am Ende!

Müntefering ruft es laut heraus und jeder muss es hören:

Die große Koalition ist am Ende!

Warum beschwört dieser Mann bloß wieder so ein wirres Zeug herauf?
Alles was der bislang vor einer Wahl gesagt hat, war doch Kappes und jedesmal wurde das Gegenteil daraus.

Hört einfach nicht hin.
Er ist alt!

Die große Koalition ist doch die einzige Chance der SPD in absehbarer Zeit überhaupt noch einmal an einer Regierung beteiligt zu sein.
Ich hoffe inständig: „OHNE IHN!“

Ein Zusammenregieren von CDU und FDP wünscht sich doch außer Herrn Westerwelle nicht einmal die Kanzlerin.
Die ist doch nicht über Nacht dumm geworden.

Wir und sie sollten uns lieber gemeinsam eine Fortsetzung dieser großen und bisher sehr erfolgreichen Koalition wünschen. Eine Wählerstimme für die FDP schwächt nicht die SPD sondern allein die CDU. Eine dadurch erzwungene Koalition einer gestärkten FDP mit einer geschwächten CDU ist wohl so ziemlich das Übelste was sich die Kanzlerin vorstellen kann.

Und ehrlich, etwas Schlimmeres als ausgerechnet das kann sogar ich mir nicht vorstellen.

Herr Brüderle als Wirtschaftsminister und Herr Westerwelle als Außenminister.
Wer in Gottes Namen wünscht sich denn so was?
Wer in unserer BRD, wer in der EU, wer in Europa, wer in der Welt?

Glaubt der alte Mann vielleicht daran, dass die LINKE zusammen mit den GRÜNEN den Stimmenverlust der  Wähler auffangen und mit der SPD eine Koalition eingehen können, um dadurch ausgerechnet Frank Walter Steinmeier zum Kanzler zu bestimmen?
Glaubt der alte Mann einer zur Nischenpartei heruntergekommenen SPD das tatsächlich?
Ist er so weltfremd?
Ist es nicht vielleicht besser er ginge „zu Hause“ und bliebe für immer dort?

Pedro  aus Ottstedt am Berge

Bonn: Bärbel Dieckmanns WCCB – am Ende doch mit Staatsanwalt?

Die Nachricht des Kölner Stadtanzeigers zum World Conference Center vom 02.09.2009 “Staatsanwalt ermittelt nicht“, wirkt im derzeitigen Bonner WCCB – Chaos beruhigend, ist aber irreführend. Erstens müsste es heißen: “noch nicht” und zweitens ermittelt die Staatsanwaltschaft Bonn seit dem 12.03.2009.

Bei ausreichendem Anfangsverdacht läuft ein Verfahren gegen die Verwaltung der bisher so beliebten SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann, die nun wegen offensichtlicher Fehlleistungen in der Kritik steht. Eine eindeutige Zuordnung der Pannenserie war bisher nur ansatzweise möglich, weil die Verwaltungschefin seit Monaten den Deckel auf dem WCCB – Informationskochtopf hält.

Nicht zuletzt wegen der Kommunalwahl wurde bei der Aufklärung der peinlichen Vorgänge rund um das World Conference Center bei Verwaltung und SPD auf Zeit gespielt. Dieses durchsichtige Manöver brachte mit 5,4 Prozentpunkten Jürgen Nimptsch (SPD) vermutlich den Sieg, der als neuer OB im denkmalgeschützen Alten Rathaus und nicht bei der Verwaltung im sanierungsbedürftigen Stadthaus residieren will.

Der Abfahrtslauf der OB, die sich durch die Slalomstangen des WCCB – Skandals hindurchzumogeln vesucht, wird aber die SPD, deren Fraktionsvorsitzender von der globalen Finanzkrise als Auslöser des Dramas schwadronierte, noch weiter ins parlamentarische “Off” verlagern.

Erste Anzeichen sind erkennbar die Schlamm– und Nebelkerzenwerfer (Link aktualisiert, weil Beitrag auf SPD-Homepage gelöscht wurde) zu isolieren und Lügen und Verlogenheit aus dem Bonner Stadthaus zu verbannen: eine große Koalition wird es laut Aussage von CDU – Chef Axel Voss nicht geben, obwohl das so mancher Pressemann gerne anders sehen würde:

“Daher spricht wieder einiges für eine Große Koalition im Rathaus. Zumal CDU und SPD sich in den vergangenen Jahren besser als erwartet verstanden haben” (Kommentar von Bernd Leyendecker im Bonner GA vom 31.08.2009).

Im Zuge der Aufarbeitung des WCCB – Fiaskos dürfte Jürgen Nimptsch als zukünftiger Oberbürgermeister das fröhliche Twittern vergehen: “Das World Conference Center wird fertig. Die aktuellen Probleme sind beherrschbar. In der Ruhe liegt die Kraft“.

Mit der Ruhe war es schon vorbei als Herr Nimptsch solchermaßen loszwitscherte: ermittelt wird zwar (noch!) nicht im Fall des World Conference Centers Bonn (WCCB), aber gegen das Städtische Gebäudemanagement (SGB) des SPD-Genossen Friedhelm Naujoks (Anzeige u.a. wegen Baugefährdung, Betrug, Korruption und anderer Verstöße) und gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen “Strafvereitelung im Amt“.

Zur Abwechslung wurden im Rahmen des KAG – Skandals mal nicht nur Ausschuss- und Ratsmitglieder belogen, sondern der Staatsanwalt in die Irre geführt. Was bisher im Mikrokosmos der Bonner Schulen mit Tricksereien und unappetitlichen Machenschaften vertuscht werden konnte, ist nun beim Super – Gau des WCCB nicht mehr möglich. “Petitesse” am Rande: beim WCCB geht es (nur) um viel Geld, beim vertuschten SGB/KAG – Skandal zusätzlich um Personengefährdung, die immer noch latent vorhanden ist!

Das zur Zeit laufende, doppelte Ermittlungsverfahren gegen die Verwaltung Dieckmann (gegen F. Naujoks, Az.: 338 Js 53/09 und gegen das Rechtsamt, Az.: 338 Js 45/09) wird aber beharrlich von den Verantwortlichen im Stadthaus und der Lokalpresse totgeschwiegen, könnte nun aber als Erklärungsmodell dafür dienen, warum in Bonn “der Baum brennt” und warum auch beim World Conference Center vielleicht doch noch der Staatsanwalt aktiv werden muss!!!

Zur Auswahl stehen Veruntreuung, Subventionsbetrug und nach Aussagen des Anwalts Tirosh des plötzlich vorhandenen isrealischen “Drittinvestors” ARAZIM möglicherweise auch Insolvenzbetrug. Keine netten Aussichten für eine Verwaltungschefin, der scheinbar nichts mehr übrig bleibt als die bloße Behauptung: “Wir haben sorgfältig gearbeitet” gebetsmühlenartig zu wiederholen.

Ein Beispiel für “sorgfältiges Arbeiten” der Verwaltung Dieckmann hatte ihr Vertrauter und SGB Betriebseiter Friedhelm Naujoks schon sehr früh abgeliefert. Eine Art “Bilanzkosmetik” musste im Jahre 2006 als Rettungsanker herhalten um die Finanzen zu schönen. Wie ein Treppenwitz der Bonner Kommunalgeschichte mutet es an, wenn man den Artikel von Rolf Kleinfeld (Bonner Generalanzeiger vom 22.10.2007) hervorholt.

Damals (bei den städtischen Immobilien) wie heute (beim WCCB) gilt offenbar als Handlungsmaxime der Dieckmannschen Verwaltung, die SPD-Sprecher und Rechtsanwalt Dieter Schaper in aller Plumpheit offenbart : “Es gibt keine Liquiditätsprobleme, denn die Liquidität kommt von der Stadt” (also dem Steuerzahler!).

Der damalige Verantwortliche, Friedhelm Naujoks (SPD), hat wiederum beim WCCB als zunächst von der OB überschwenglich gepriesene “Kontrollinstanz” offenbar versagt: die Baukostensteigerung in Höhe von 60 Millionen Euro blieb lange Zeit unbemerkt und wurde viel zu spät dem Rat offenbart. Dieser an sich schon monströse Vorgang sorgte schon sehr früh für Unruhe und für Kopfschütteln der Fachleute und Ratsmitglieder.

Zum auf die Schenkelschlagen lustig ist, dass man in der Enthüllungsstory des Bonner GA “Die Millionenfalle” lesen kann, Herr Hong, der Generalplaner von SMI Hyundai, habe sich dem Rat gegenüber damit gebrüstet ca. 12,5 Millionen Euro eingespart zu haben, ohne Nachweis!

“Seien Sie froh, dass das Projekt bei mir gelandet ist, sonst wäre es noch teurer geworden”. Denselben Kohl hatte die OB, eins zu eins, nach Bekanntwerden der Kostenexplosion der Presse und dem Rat aufgetischt als Kritik am Baucontrolling des SGB-Betriebsleiters Friedhelm Naujoks kam. Nachweis: Fehlanzeige!

Die Frage ob Steuergelder fehlgelenkt wurden, lässt die OB nicht gelten: “Wir können auf das WorldCC Bonn nicht verzichten.” Gleichzeitig wies sie den Vorwurf zurück, es sei öffentliches Geld verbrannt worden. Alle öffentlichen Gelder seien in die Realisierung des Projekts gesteckt und in vorhandene Gegenwerte umgesetzt worden” (aus: “In Geiselhaft der Heuschrecken”, NRhZ online, 04.09.2009, aktualisierte Fassung: "Wem gehört das Bonner Prestigezentrum?").

Trotz des halbfertigen Gebäudes als “vorhandenem Gegenwert” muss Bärbel Dieckmann aber damit rechnen, dass nicht nur das hauseigene Rechnungsprüfungsamt mit der Taschenlampe Licht in die Angelegenheit bringen darf: weil Landesmittel in Höhe von 36 Millionen und Bundesmittel in Höhe von 43,5 Millionen Euro (nur Grundstück ohne Ausgleichsmittel) “verarbeitet” wurden, dürften auch der Landes– und Bundesrechnungshof mit Standscheinwerfern die Sache ausleuchten.

Wenn Stadtverwaltung nebst Chefin sich nichts vorzuwerfen haben, was eigentlich außer der treuen SPD – Anhängerschar keiner mehr glaubt, warum bricht dann die OB die spannende Fragestunde einfach ab und eröffnet damit die Gelegenheit zu neuen Nachforschungen und Fragen?

Ein Ausschussmitglied hatte am späten Abend des 31.08.2009 vermutlich den richtigen Riecher: CDU Ratsherr Will Breuers wagte nämlich in der letzten quasi erzwungenen Sondersitzung des Rates zur “Zukunft Bonns” das auszusprechen, was in der Luft lag:

hat es seitens der Verwaltung nicht nur Unkenntnis und Inkompetenz sondern auch totale Fehleinschätzung der eigenen Fähigkeit und Verantwortlichkeit gegeben, die u.U. zu strafbewehrten Handlungen führten?

Der “Vorfall” am 31.08.2009 zeigt die prekäre Lage der Oberbürgermeisterin:

“Die Debatte nähert sich nun dem Bereich Verantwortung. Gilles (CDU) erinnert daran: “Im WCCB-Unterausschuss wurde mir gesagt: Stellen Sie keine Fragen, sonst schaden Sie einem Projekt und damit dieser Stadt.” Parteikollege Will Breuers, im Hauptberuf Staatsanwalt, sagt zu Dieckmann: “Wenn wir keine Fragen stellen dürfen, dann bitte ich, dass Sie die Gesamtverantwortung übernehmen.” Vielleicht kommen einige Fragen jetzt auch zu spät. “Viele Fragen müssen jetzt andere von Amts wegen stellen“, sagt Gilles, schlimmste Befürchtungen würden sich bestätigen.

“Breuers wird konkreter: Er mache sich “juristische Gedanken, die weniger zivilrechtlicher Natur sind“; man müsse prüfen, ob städtische Mitarbeiter “Beihilfe zu Untreue und Betrug” geleistet hätten. Das ist der Moment, wo die Oberbürgermeisterin das Ende der hochnotpeinlichen Fragestunde einleitet. Zu viel hatte sich aufgestaut! Auf der nachfolgenden Pressekonferenz sagt sie: “Ich werde nicht zulassen, dass Mitarbeitern der Verwaltung Beihilfe zur Untreue und Betrug unterstellt werden.” Später wird sich Hauser für die CDU von Breuers Fragestellung distanzieren” (Aus: Bonner Generalanzeiger, “Die Millionenfalle, Teil VI vom 02.09.2009)

Auch der juristische Laie denkt bei den Meldungen über den drohenden Heimfall des Projektes sofort an Veruntreuung von Steuergeldern und an andere schlimme Dinge, zumal die Rechtsberater der Stadt davor warnten, einfach ohne abgesicherte Grundlage weiterbauen zu lassen.

Wie bisher beim laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren (s.o.) eindeutig nachgewiesen, haben Mitarbeiter der Verwaltung (SGB, Rechtsamt und OB – Grundsatzreferat) Stadtrat, Ausschüsse und die Bezirksvertetung Bad Godesberg mehrfach belogen. Zu fragen ist nun, ob diese Praxis nicht auch beim WCCB “durchgeschlagen” ist!

Zweifel, ob Rat und Auschüsse immer ausreichend und wahrheitsgemäß unterrichtet worden sind, kommen Peter Finger (Die Grünen) bei Sichtung der inzwischen zur Verfügung stehenden Unterlagen. Diese lassen erkennen, dass die Stadt Bonn seit Januar 2009 einen intensiven Kontakt zu dem auf Cypern residierenden Zweig der israelischen Finanzfirma ARAZIM pflegt. Erst im Mai 2009 räumte Stadtsprecher Friedel Frechen auf Nachfragen ein, dass eine “Heuschrecke” mit im Boot ist.

Die Verwaltung hat somit “Insiderwissen” gehabt, dem zu entnehmen war, dass man u.U. auf die Gelder des “Zweitinvestors” Honua vergeblich warten würde. Öffentlichkeit und Presse wurden jedoch mehrfach “in die Warteschleife geschickt”, weil der Geldbriefträger aus Hawai mit den Dollars der drei koreanischen Versicherungskonzerne nicht eintraf.

Merkwürdig auch, dass der undurchsichtige Herr Penderok die Namen dieser Investoren im August 2009 immer noch nicht nennen will, obwohl diese schon seit 27.04.2009 durch emsige Blogger längst bis ins Detail durch das Grand Avenue Projekt in Los Angeles bekannt gemacht wurden (siehe die öffentlich zugänglichen Projektseiten der Community Redevelopment Agency).

Auch über die Anlageberaterfirma Honua Investment Management, Inc. auf Hawai wird durch den “Züricher Finanzberater” Christoph Penderok aus Dortmund (?) viel dummes Zeug erzählt. Schlussendlich stellte man fest, dass zu wenig Geld im falschen Briefkasten gelandet war!

Wie andere Ratsmitglieder, will sich auch Hans Peter Gilles, finanzpolitischer Sprecher der CDU, nicht ohne Gegenwehr in die Strategie der OB einbauen lassen, die von der Bonner Heimatpresse brav nachgebetet wurde.

Die heißt: “Alle hätten alles gewusst und seien deshalb mit in der Verantwortung”. Gegen diese wiederholte Geschichtsklitterung stemmt sich massiv Tom Schmidt, Geschäftsführer der Grünen im Gastkommentar von rheinraum – online.

Selbst wenn niemand in der Verwaltung direkt und willentlich an irgendeiner WCCB – Schraube gedreht oder bei der simplen Überprüfung des “Erstinvestors” SMI Hyundai lediglich gepennt hat, und zunächst einen Automobilkonzern dahinter vermutete (Theorie des Bonner Generalanzeigers) so könnte das fatale Folgen haben, denn § 266 StGB (Untreue) besagt:

“Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft”.

Damit wird verständlich, warum Bärbel Dieckmann, die nach Ulrich Kelber "viel mehr Menschen erreicht,  als das  die SPD kann",  nervös wurde, die rote Reißleine zog und die Ausschussitzung abbrach, ehe ihr die Grünen wegen unzumutbarer Behandlung des Rates zuvorkommen konnten.

Die durchtrainierte Schulmeisterin, die auch schon mal die Ratsmitglieder wegen ihres Benehmens rüffelt, hatte die Ausschussmitglieder mal wieder zu Pennälern degradiert: wie immer gab es zum Thema WCCB nichts Schriftliches, Kopf runter und Mitschreiben war angesagt.

Traurige Feststellung: Bärbel Dieckmann, Präsidentin der deutschen Sektion der Welthungerhilfe die doch angeblich nicht zu verbergen hat, stellt sich damit nicht nur fürsorglich vor ihre Mitarbeiter, wie die Lokalpresse meint, sondern schon mal vorsorglich auch vor sich selbst!

Dreh- und Angelpunkt ist die Frage ob der Startschuss für das WCCB überhaupt unter den nun bekannten “Randbedingungen” hätte erfolgen dürfen und ob das Hantieren mit den Schaufeln am 03.11.2006 nicht ein “Schuss in den Ofen” war.

Anlass für diese Überlegung bieten der Bonner Generalanzeiger, ein anonymer Kommentar auf einer Wikio Seite, die Homepage von Johannes Schott (BBB) und die Frage Nr. 2 auf rheinraum – online: “Nach Dieckmann die Sintflut“.

Offenbar hat SMI Hyundai Chef Man Ki Kim nicht nur verdeckt den Projektvertrag verletzt, durch zweifache Verpfändung seiner Anteile an Honua und Arazim, sondern auch ganz offen durch nicht ausreichende Zahlungen. Dass nur schlappe 10 und nicht 40 Millionen Euro Eigenkapital “eingespeist” wurden, hat man gewusst, zunächst verschwiegen und macht nun die Vorgänge auch im strafrechtlichen Sinne angreifbar!

Dummerweise kann die Oberbürgermeisterin sich auch nicht so ohne weiteres hinter dem Vertragsbruch des SMI Hyundai Präsidenten Kim verschanzen. Es gab einfach zu viele Warnsignale, denen man wohl nicht nachgehen wollte. Außerdem gibt es seit geraumer Zeit Hinweise, dass SMI Hyundai in Libyen nach ähnlichem Strickmuster vorgegangen sein könnte:

Hat irgendjemand mal ins Internet geguckt, oder gucken lassen, Herr Hübner, Frau Zwiebler, und festgestellt, dass es da ganz merkwürdige Fundstücke über die Aktivitäten von SMI Hyundai in Libyen gibt, die zwar nicht gekennzeichnet, aber äußerst aufschlussreich sind, mit Luftfotos von Tripolis.

1. former office of SMI Hyundai in Libya (neben Saraya Cafe) und

2. another former office of SMI Hyundai in Libya (nördlich des Psychiatrischen Hospitals)

(Hinweis: (auf edit info gehen, dann wird die Karte aktiviert)

Kernaussage:

The company was responsible for defrauding the Libyan government of multi-millions of dollars by falsely representing to perform contract construction works for the ODAC valued at approximately $5 billion. When the first contract payment was received from the government, the principals absconded and fled back to their safe-countries in Germany, Korea and Dubai. The company was underwritten by the psuedo-American company called SMI (controlled by chairman M.K. Kim, a Korean national) and the Korean partner Hyundai RNC.”

Jetzt sind nicht nur Englischkenntnisse, sondern Spürsinn gefragt. Ist das ein frustrieter ehemaliger Mitarbeiter, der Man Ki Kim schaden will, oder ist das ein ähnliches Verhaltensmuster der Firmenbosse von SMI Hyundai, wie in Bonn exekutiert?” (Auszug aus: Bonn: Schnappt die WCCB Falle zu – aus für Jürgen Nimptsch und die SPD?, vom 23.08.2009).

Dann andere Warnhinweise: trotz großem Bahnhof in Bonn (”Hoher Besuch” des ODAC Repräsentanten Ali Dabaiba), scheint das Libya Housing Project nur als Entwurfskonzept auf den SMI – Seiten zu existieren und stöbert man weiter im “Netz” auf der Suche nach Gebautem, findet man ein anderes “Conference Center + Hotel Project” in Tripolis. Auch hier: “contract signed, waiting for financing…” (ENTES Construction Inc. , Istanbul, 5. Zeile).

Grund für die Geldknappheit von Man Ki Kim und Team mag auch in den “Grossprojekten” liegen, mit entsprechendem Risikopotential. Da tut ein existierender Behnisch – Bau als Start- und Werbeplattform in Bonn doch gute Dienste.

Am 12. Dezember 2006 gab es dort eine Vereinbarung mit Gegenbauer, Facility Management “um die bestehenden Gegenstände des IKBB zu übernehmen”. Diese Übergabe incl. “photosession” wird zu einer globalen Erfolgsstory aufgebaut: ” SMI Hyundai beabsichtigt die Kernkompetenzen von Gegenbauer zum Management der Al Attar Towers in Dubai zu nutzen”. Die Unterzeichnung dieses Vertrages findet am 09. Juli 2007 in Dubai statt, mit drei echten Wüstensöhnen und provisorisch zusammengelegten Tischdecken der Millenium Gruppe. Und dann, fast drei Jahre später: Kontrolle auf Wikipedia: der Khalid Al Attar Tower ist heute noch nicht fertig, möglicher Grund die Immobilienblase in Dubai…(Hinweis: die Links zu den Webseiten von SMI Hyundai wurden bei Durchsicht am 12.01.2011 gelöscht, weil die Homepage nach der Verhaftung von Man Ki Kim nicht mehr aktiv ist).

Hinterher ist man immer schlauer, aber weitere Fragezeichen produziert eine andere Merkwürdigkeit der Dieckmannschen “Projektstrategie”:                                                                                                     wieso sitzt in der längst überfälligen Fragestunde im Stadthaus der ehemalige “European Director” von SMI Hyundai, der Architekt, Generalplaner und vermutlich auch – zu Gunsten der WCCB – GmbH – Betreibergesellschaft installierte – “cost – producer” Young Ho Hong auf dem Podium? Hong ist ein ganz Schneller, denn er hatte schon am 21.07.2007 15.000 Kubikmeter Beton verbaut, zur Freude von Frau Dieckmann und Herrn Hübner.

SMI Hyundai ist eindeutig vertragsbrüchig geworden, und müsste nun eigentlich auch ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Möchte Frau Dieckmann nicht mehr aus dem Rausch aussteigen, zum Team der Bonner Glücksbringer zu gehören: “ I love Bonn” (Man Ki Kim) und Kussmund (benutzt z.B. in früheren Wahlkämpfen durch OB Dieckmann, dafür aber ohne SPD Logo) untrennbar vereint?

SMI Hyundai`s Man Ki Kim als “Ein Glücksfall für Bonn“ ist ein originärer Ausspruch von Bärbel Dieckmann. Nun wird er aber allen in den Mund gelegt: als eine Art Sippenhaftung !

Weitere strafrechtliche Alarmzeichen gibt es auf Grund der Berichterstattung in der Lokalpresse:

“Nach GA-Informationen soll das Trio Hong, Schultze und Thielbeer Herrn Kim massiv bedrängt haben, ihnen die Anteile der Betriebsgesellschaft zu übertragen. Dass Schultze und Thielbeer bald als geschäftsführende Gesellschafter und mit Genehmigung von Hauptgesellschafter Hong ihre Monatsgehälter auf bis zu 20 000 Euro hochschraubten, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation rund um den Kongressbau zumindest optisch unglücklich – erst recht vor dem Hintergrund, dass die WCCB Management GmbH (ursprünglicher Link gelöscht, deshalb Einfügung eines kurz darauf erschienen Blogbeitrages) jährlich aus dem vom Bund gefüllten Rücklagetopf mit 1,6 Mio. Euro subventioniert wird und die Stadt als Treuhänder bisher kein Recht auf Büchereinsicht hat. Schultze und Thielbeer waren am Montag trotz mehrfacher Versuche nicht für den GA erreichbar, allerdings hatte der Redakteur das Stichwort “Gehaltsverdoppelung” hinterlassen.” (Die Millionenfalle Teil III, Bonner GA vom 25.08.2009)

Die fatale Vernetzung und Verquickung der Stadt Bonn mit Erstinvestor SMI Hyundai und seinen Planern, Betreibern und Managern wird deutlich anhand der Fördergemeinschaft “Bonn Conference Partners (BCP): OB Dieckmann und Projektbeauftragter Hübner an einem Tisch mit Dr. Michel Thielbeer und Mathias Schultze (Hinweis: das Foto und die Pressemitteilung zu den BCP wurden, wie so vieles auf der städtischen Homepage,  gelöscht. Die schon Ende 2009 erkennbaren "Verfilzungen" um die BCP und der Knatsch mit Jörg Haas um die Zwangsmitgliedschaft des Kameha führten dann ein Jahr später zu Korruptionsvorwürfen gegen die Ex – OB Dieckmann, die in einem zweiten Strafermittlungsverfahren gegen die WHH Präsidentin einmündeten).

Die Stadt Bonn und das Investor – Betreiber- Generalplaneragglomerat das mit öffentlichen Mitteln operiert, fand eine gemeinsame Dachmarke: “Impuls.Impulse.Impulsion – Bonn Conference“. Diese “connection” war es wohl, die dazu verleitete noch am 09.05.2009 zu glauben das “Finanzgebaren” des Investors steuern zu können. Alles sehr einfach, denn “Chamäleon” Dr. M. Thielbeer hatte als Fachmann die Zunkunftsprojektionen für die WCCB Rendite im Kopf mit denen auf der SMI – Hyundai Seitegeworben wurde:

“Mr. Young-Ho Hong, President of operations in Europe, reported on the progresses being made concerning the construction project World Conference Center. Afterwards Mr. Michael Thielbeer, Executive in Location Management, presented incomes and expenses of the current and future conferences being held at the event location Bonn. He drew a very positive picture on the business development as more conferences were booked than expected.”

Dieses sehr positive Bild landete dann als Argument einer verheißungsvollen Renditezukunft für das WCCB in Form von Diagrammen u.a. im Bonner Generalanzeiger.

Kein Wunder, denn inzwischen hängt schon eine kleine “Industrie” vom Schicksal des “Eventdampfers” ab, nun allerdings, mit der ungeschickten Querverbindung zur WCCB Management GmbH des UNCC, die am vom Bund gefüllten Rücklagetopf hing (s.o.).

Beginnend mit dem Convention Bureau im WCCB” (Martin Schilling, Ex – SPD Ratsherr, Managing Director Kreativ Konzept), vernetzt mit der Kreativ Concept Event GmbH (Klaus Schmuck, Geschäftsführer Kreativ Konzept und ehemaliger SPD – Binnenkommunikator für den Ost-Wahlkampf  1989/90) auf dessen Webseite sich ein Link zur  Alumni Seite der Gesamtschule Beuel des “Direx” Jürgen Nimptsch (SPD) befindet und der RheinLobby deren Kongressseite wiederum auf die “Bonn Conference Partners – die perfekte Verbindung” verweist, erkennt man was da alles an “notwendigen Strukturen” (Zitat B. Dieckmann) auf dem Spiel steht!

Hinweis: Die Links zu Martin Schillings Convention Bureau, zu seiner Werbeagentur Kreativ Konzept (u.a. Auftragnehmer von SMI Hyundai) und die Verbindung zur Alumniseite der Gesamtschule Bonn – Beuel, sowie zur RheinLobby (und BCP) werden immer wieder gelöscht. Der einzige plausible Grund: die Hauptbeteiligten des WCCB – Netzwerks, insbesondere der rührige Martin Schilling (SPD) und sein Partner Klaus Schmuck (SPD) wehrten sich heftig gegen die Aufdeckung der geschäftlichen Querverbindungen des Bonner Generalanzeigers in dessen "Organigramm" auch die Partei von Ex-OB Bärbel Dieckmann erscheint. Auch die einflussreiche Bonner Anwaltskanzlei Meyer-Köring, ausgewiesener Kooperationspartner der Agentur Kreativ Konzept, mochte nicht mehr in diesem "verfilzten Dickicht" auftauchen. Auch sie verschwand als Mitsponsor von den Webseiten der vagabundierenden Rheinlobby, die von Schilling/Schultze als "soziales" get – together Netzwerk installiert worden war unter Mitwirkung bekannter Mit-LobbyistInnen.

Das Bestands-WCCB, von Bonner Netzwerkern als Plattform bereits gut bespielt worden, war auf einmal als Skandalobjekt nicht mehr so attraktiv wie zuvor.

Unter dem Schlagwort: “Desinformation” zum GA Artikel „Die Stadt zieht beim WCCB die Zügel an“, bloggte es bereits am 08.06.2009 als Antwort auf den „Notfallplan“ der OB zurück, denn es war überdeutlich, dass die Stadt schon lange keine Handlungsmacht mehr hatte: “Möchte man da jetzt intervenieren, mit am Rad drehen, oder will nun, viel zu spät der Bonner Schwanz mit dem koreanischen Hund, pardon, Tiger wedeln?” (Aus: “Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?”)

Und warum diese “Abmahnung” der Oberbürgermeisterin? Abmahnungen sind zivilrechtlicher Natur und auf zukünftiges Verhalten ausgerichtet. Soll hier aus formellen Gründen mit stumpfem Schwert der “Heimfall” vorbereitet werden?

Die Lokalpresse scheint auch nicht so recht zu wissen wer da alles “persönlich” durch die inzwischen verlorengegangene Projektkoordinatorin Evi Zwiebler abgemahnt wird: das UNCC , aber wer ist das in dieser “Bönnschen Gemengelage“?

Honua kann man damit sicher nicht kommen, weil die Bedingungen des Projektvertrages (”ordnungsgemäße Finanzierung”) bereits bei SMI Hyundai nicht eingehalten wurden und die Stadt Bonn als Mitverantwortliche nun nicht plötzlich vom “Zweitinvestor” korrektes Agieren verlangen kann, wenn es ihr beim “Erstinvestor” schnuppe war!

Das sieht auch der Bonner Generalanzeiger nicht anders:” Hinter der höflichen asiatischen Absage steckt jedoch nur das Logik-Einmaleins: Warum soll Honua weitere Millionen in ein Projekt stecken, wenn am 5. August das Landgericht feststellte, dass Arazim und nicht Honua UNCC-Hauptgesellschafter ist?” (aus Bonner GA: “Die Millionenfalle”, Teil II vom 24.08.2009).

Auch der ARAZIM Konzern, als momentaner (”vorläufiger”) Besitzer des UNCC kann nicht abgemahnt werden. Weder ist er Investor noch Vertragspartner der Stadt Bonn, sondern nur vorläufiger “Besitzer” durch Gerichtsbeschluss. Außerdem war ARAZIM bisher für die “Blinde – Kuh” Spieler in der Stadtverwaltung überhaupt nicht existent!

Bleibt also nur das ” Kompetenz – Team” von SMI Hyundai. Das kann sich aber rausschlawinern, denn die Stadt Bonn hat einem Investorenwechsel zugestimmt und will offensichtlich auch nicht zivilrechtlich (Schadensersatz bei Vertragsbruch) gegen den “Konzern” vorgehen. Auch eine Anzeige wegen Betrugs macht keinen Sinn, solange die Stadt keinen anderen Betreiber für das bereits laufende Konferenzzentrum (alter Plenarsaal) und für die denkmalgeschützte Beethovenhalle hat.

Hier hält noch immer SMI Hyundai die Stellung, denn wenn man auf den WCCB Link der Beethovenhalle klickt, hat man schon wieder “plop” den “SMI – Erstinvestor” an der Backe. Der wartet wohl schon auf Bärbel Dieckmanns Denkmal: Zaha Hadid´s Festspielhaus, für das sich dummerweise noch nicht alle BonnerInnen begeistern können.

Die geplatze Ausschussitzung dürfte eine Finte der OB gewesen sein. Das riechen auch die Ratsfrauen Overmans (CDU) und Pass – Weingartz (Die Grünen). Nichts anderes gilt für die Abmahnung.

Oberbürgermeisterin Dieckmann spielt vermutlich wieder auf Zeit! Eine andere Erklärung gibt es nicht, zumal der städtische Rechtsberater (ebenso wie der Anwalt von ARAZIM) der Auffassung ist, dass die UNCC/SMI Hyundai quasi insolvent ist. In der formell bedingten Abmahnungsfrist sollen sich “neue Investorenkontakte” ergeben. Wieder werden Roß und Reiter nicht genannt, aber mit Marc Asbeck, Bonner Immobilienfürst, und Hauptsponsor des “schönen (WCCB) – Festes” wird schon mal gewunken.

Der hatte sich schon im Februar 2009 positioniert, war aber zunächst abgeschmettert worden. Nun bringt er sich wieder mit 40 Millionen Euro ins Gespräch, allerdings pocht auch er – was Wunder – auf Klärung der Besitzverhältnisse.

Für die Oberbürgermeisterin (schwarze Dame) sieht das sehr nach “Abzugsschach” aus, jeder Zug eine Bedrohung.

Nachdem das Märchen: “alle haben das WCCB gewollt, deshalb gibt es nun keine Verantwortlichen in der Verwaltung” geplatzt ist, kann es nicht schaden, sich an den städtischen Verlautbarungsjournalisten Friedel Frechen zu halten, welcher den drohenden Heimfall des Projektes in gewohnter Form zur “stärksten Waffe” ummünzt.

Auch ein Blick in die einzigartige “Phantasiewörld” am Rhein kann nicht schaden: während der WCCB Dampfer im Mai 2009 schon eine starke Schlagseite aufwies, dachte “Wiesse Müüs” Ehrensenatorin Bärbel Dieckmann schon mit anderen Jecken über Bonn – Alaaf 2010 im WCCB nach.

Bei den Ehrensenatoren dieser Karnevalsgesellschaft findet man nicht nur den Bonner “Humorist” und MdB Ulrich Kelber, sondern auch den ehemaligen Stadtdirektor und Projektbeauftragten Arno Hübner und wenn man/frau weiß dass die ehemalige Projektkoordinatorin Evi Zwiebler als “Obermöhn” ebenfalls dem Karneval eng verbunden ist, fällt es einem wie Schuppen von den Augen:

in Bonn hat man offenbar versucht mit einem karnevalistischen Netzwerk die Adler, Löwen und Tiger aus Fernost zu bändigen!

Auch der “OB – Absicherer” im Hintergrund, SPD Fraktionsvorsitzender Wilfried Klein , bei der Sparkasse KölnBonn Vorsitzender des Verwaltungsrates (mit fast 50.000 Euro brutto an Einnahmen in 2008 aus Mitgliedschaft in Gremien der Sparkasse KölnBonn/Nachweis auf SPD – Webseite gelöscht) ein wichtiger Akteur, ist “jecker Politiker“, aber immerhin nicht ganz so jeck, wie andere.

Nichts gegen solche “connections”, sie sollten aber funkionieren! Und richtig, bereits am 06.05.2008 hatten die Karnevalisten um Frau Dieckmann etwas geahnt: “Möglicherweise entstehen im WCCB gegenüber der Beethovenhalle Mehrkosten“, heute wissen wir: der babylonische “Turmbau zu Bonn” wird auf jeden Fall mehr kosten, aber noch weiß keine(r) in welcher Höhe die jecken BonnerInnen zur Kasse gebeten werden. Möge es glimpflich ausgehen!

Staatsanwälte braucht man im Moment also noch nicht, notfalls wird das WCCB mit einem Handstreich am Rosenmontag 2010 den unkorrekten “Schlitzaugen” mit rheinischer Schlitzohrigkeit und der “Heimfallkanone” einfach wieder abgenommen.

Im Moment ist nur eines wichtig: das Konferenzzentrum darf nicht in Frage gestellt werden, sagt die Bonner SPD . Wie könnte man auch, dazu ist es jetzt nämlich zu spät.

“Ich werde keine Sparvorschläge machen, durch die die für die Zukunftsentwicklung Bonns notwendigen Strukturen (s.o.) zerstört oder verhindert werden” sagte die Oberbürgermeisterin am 25.05.2006 in einem Interview zum Festspielhausprojekt. Vielleicht ist diese Haltung die Erklärung, warum bereits am 06.10.2006 auf der Webseite von SMI Hyundai die Ankündigung für die "Grundbreaking Ceremony" und faktisch am 03.11.2006 – zu früh und ohne ausreichende Sicherheitder Spatenstich für das Bonner Konferenzzentrum durch Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann erfolgte

Sunpowered Ulrich Kelber und die Bonner Wahlkampfspenden

Das Thema Spenden und Kelber war für mich eigentlich schon abgehakt, denn ich wollte mich mehr mit dem Bonner WCCB beschäftigen. Über Twitter habe ich jedoch gerade eine Info gefunden die auf das Bonner Presseblog (hier wurden übrigens meine Kommentare zensiert durch Kürzung!!) linkt (und von dort auf Bonner Tageszeitung weiterlinkt, sehr sinnvoll diese Umwege!).

Gestern, mal wieder mit Monaten Verspätung, fällt es auch den Bonner Tageszeitungen auf was in Bonn passiert, und auch Kelbers Wettbewerber von der CDU scheint aus dem Winterwahlschlafkampf erwacht zu sein. Natürlich wird direkt wieder „Schadensbegrenzung“ betrieben, denn der Bruder des Bonner Sonnenkönigs hatte sinnvoller Weise im Kommnalwahlkampf ebenfalls gespendet: 20.000 EUR an den OB-Kandidaten der CDU! Damit sollten die Kelberspenden wohl in der Öffentlichkeit verharmlost werden, denn alles ist ganz normal und „gläsern“: Ulrich Kelber
Hier gibt es weitere Infos und ein tolles „Sonnenvideo

Außerdem versucht Kelber mich jetzt in seinem Blog fertig zu machen, ich bin psychisch krank und daher unglaubwürdig und eine Niete in Mathe (er schreibt die Wahrheit, Mathe ist meine Schwäche:-). So richtig hat der WEB2.0 Master nicht verstanden wie man im Netz mit Krtik umgeht, oder? Ulrich Kelbers Blog

Lest auch mal die Kommentare unter Kelbers Beitrag: Seltsam

Wie gut das man in Deutschland seine Meinung noch frei äußern darf und kann, Herr Kelber!!

Kamen so die Hedgefonds in unser Land?

Ich habe Annemarys und Veras Beitrag gelesen und er hat mich an das offizielle Protokoll (PDF) einer  Bundestagssitzung vom 07.11.2003 erinnert, welches mich damals ziemlich gewundert und später erschüttert hat.

Gerade habe ich es gefunden.
Hier klicken: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/15/15073.pdf

Auf Seite 6330 ruft Bundestagsvizepräsidentin Dr. Antje Vollmer mit folgenden Worten die Tagespunkte 19a und 19b auf.
19a:


Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung

eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

zur Modernisierung des Investmentwesens und

zur Besteuerung von Investmentvermögen

(Investmentmodernisierungsgesetz)

– Drucksachen 15/1553, 15/1671 –
……….
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts

19b:

des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Finanzplatz Deutschland weiter fördern

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael

Meister, Heinz Seiffert, Leo Dautzenberg, weiterer

Abgeordneter und der Fraktion der CDU/

CSU

Förderung des Finanzplatzes Deutschland

– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann

Otto Solms, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),

Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter

und der Fraktion der FDP

Finanzplatz Frankfurt stärken

– Drucksachen 15/930, 15/748, 15/369, 15/1296 –

Berichterstattung:

Abgeordnete Lothar Binding (Heidelberg)

Leo Dautzenberg

Interfraktionell ist für die Aussprache eine halbe

Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch.

Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. ………….


Und von da an geht es dann los.
Wurde mein ehemaliger Arbeitsplatz in der sogenannten „Automobilzuliefererindustrie“ auf dieser Grundlage so hochgradig gefährdet, dass „Abwrackprämien in Höhe von 5 Milliarden Euro“ erforderlich wurden, um diesen Wahnsinn aus dem „Investitionsförderungsgesetz“ wieder auszugleichen?

Ich gebe „ Annemary und ihrer Freundin Vera“ durchaus recht.
Das Gesetz haben sogenannte „Externe“ geschaffen.
Externe, die sogar aus der „Bankenwelt“ abkommandiert wurden, um dem „Gesetzgeber“ bei der Formulierung dieses Gesetzes vorbehaltlos und selbstlos, unparteiisch und ausschließlich im Interesse unserer BRD zu unterstützen.
Die Externen hatten natürlich nicht die Interessen ihrer Arbeitgeber und deren Kunden im Kopf.
NEIN, wie denn auch?
Diese Interessen gab es damals nicht, denn vorher war ihnen dieser Sektor der „Festplatte“ gelöscht worden. Derartige Interessen haben die Externen auch heute nicht.
Nach getaner Arbeit gingen die Externen wieder zurück zu ihrem alten Arbeitgeber und ließen eine Rücksicherung ihrer früheren und zwischenzeitlich ausgeblendeten Firmeninteressen vornehmen.

So funktioniert das.

Will mir da vielleicht jemand unterjubeln, dass dies nicht im Sinne unseres Volkes und unseres Landes geschehen ist und immer wieder geschieht?
Bei uns werden die Bürger nämlich von allerhöchster Stelle durch ihre frei gewählten Volksvertrteter vor Unsinn und Unbill geschützt.
Basta!

Wo sind die Verantwortlichen von damals?
sind sie vielleicht noch im Bundestag und schmieden an den Rettungsplänen, um uns neuen Unsinn ums Maul zu schmieren?
Wieder mit Hilfe von außen?
Weil unsere Volksvertreter evtl. einfach nicht schlau genug dafür sind, sich aber trotzdem an Dinge heranwagen, die sie einfach nicht verstehen und deren Folgen sie deshalb weder ahnen noch ansatzweise vorhersehen können?

Wie sollen WIR das dann verstehen?

Wurden Firmen u. Arbeitsplätze so simpel vernichtet?

Mussten wir deshalb die externen Banker mit unseren Steuergeldern retten?

Unfassbar!

Oder?

Arcandor – DIE Vorstands-Bereicherungsmaschine

logo f.Beitrag per MailDer ausgeschiedene frühere Vorstandsvorsitzende Middelhoff erhielt die Zusage auf 4 Millionen Abfindung. Die Hälfte hat er bekommen, der Rest kann er als Forderung anmelden und darauf hoffen, dass er etwas davon aus der Konkursmasse bekommt.
So wird der Ex behandelt.

Jetzt hat Herr Eick ein halbes Jahr sein Glück versucht und gefunden. Er hat sich einen 5-Jahres-Vertrag unterschreiben lassen, der ihm für diesen Zeitraum 15 Millionen zusichert. Es heißt, dass weitere 16 Millionen an seine beiden Vorstandsfreunde Matschull und Seeger zu zahlen wären.
31 Millionen für 5 Jahre aus einem Pleiteunternehmen.

Die einzige Idee dieser 3 Musketiere bestand darin, den Staat (Steuerzahler) aufzufordern für den Konzern und die Arbeitnehmer einzuspringen.
Mit dieser unglaublich doofen Idee sollte ein 31 Millionen-Anspruch scheinheilig begründet werden?

Das hätte doch sogar  die Klofrau hinbekommen !!
Vielleicht sogar besser. Auf jeden Fall preiswerter !!

Im Anschluss an diesen Horror habe ich noch eine Frage:
Sind die Forderungen dieser drei Vorstände nicht auch Bestandteil des Insolvenzverfahrens und wie die Abfindung des Herrn Middelhoff anteilig aus der verfügbaren Restmasse zu bezahlen oder eben nicht, wenn es dieses Restvermögen in der erforderlichen Höhe gar nicht mehr gibt?

Einer meiner  Bekannten musste ebenfalls gerade seinen Spint ausräumen, weil sein Arbeitgeber in Konkurs gegangen ist. Erst hat er über sechs Monate Kurzarbeitergeld bekommen und nun muss er rennen, um „Konkursausfallgeld“ zu beantragen.
Hoffentlich tappt er nicht in eine juristische Falle oder ist nicht sogar bereits mitten drin.

Raphael aus Kalbe

Arbeitslosenzahlen August 2009

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Die Bundesagentur für Arbeit hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht.
Zur Arbeitslosenstatisitk für den August 2009 usw. [ hier klicken].

 

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Seite 56 „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“
Seite 57/58 „Kurzarbeit“
Sie finden in diesem interessanten Monatsbericht natürlich auch jede Menge weitere Informationen.

 

1. Die nachfolgenden Grafiken sind bei Veröffentlichung dieses Artikels noch nicht auf dem letzten Stand und werden demnächst von der Bundesanstalt für Arbeit aktualisiert
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und vergewissern Sie sich  selbst über den Stand der Aktualisierung.

2. Sie erhalten eine „Deutschlandkarte“ mit einem Überblick der bundesweiten Arbeitslosenzahlen „nach Bundesländern bzw. Landkreisen“ angezeigt wenn Sie [ hier klicken ] (siehe 1.).
Wenn Sie mit dem Mauszeiger auf eine Region zeigen werden Ihnen aktuellen Werte der „Kreise“ angezeigt. Klicken Sie dabei auch auf die linke Maustaste erhalten Sie weitere Details.

3. Einen ähnlichen und ebenso interessanten Überblick – sortiert „nach BA-Regionaldirektionen bzw. Agenturen der BA“ – bekommen Sie, wenn Sie [ hier klicken ] (siehe 1.).

4. Wieviel Bürger unserer BRD Grundsicherung (oder ALGII) nach dem SGBII erhalten (auf Kreis- und  Länderebene) können Sie über eine weitere  Deutschlandkarte  erfahren wenn Sie [ hier klicken ] (siehe 1.).

Neue Verkehrsregeln für Radfahrer u.a.

 Teilen Sie unserer BRD Ihre Meinung mit Zum 1. September 2009 tritt die umfangreichste Reform der StVO in Kraft: neue Verkehrsregeln, mehr Rechte für Radfahrer, weniger Verkehrszeichen……

Mehr erfahren Sie bei der „kfz-auskunft.de“.
Auch, dass alles erst in 10 Jahren umgesetzt sein muss.
Ein Resultat klammer Kassen oder Rücksicht? Soll sich der radelnde Bürger unserer BRD langsam an die Änderungen gewöhnen können?
Bitte [ hier klicken ] und dies und andere Änderungen nachlesen. 

Das Thema  Radfahren und Bußgeld  behandeln „clever-radfahren.de“ auf einer eigenen Website [ hier klicken ]  oder diese Website der R+V-Versicherung mit Bußgeldangaben ab dem 01.09.2009  [ hier klicken ]