Ich bin für Ankauf aller Daten-CDs über Steuerhinterzieher
Finanzminister Schäuble ist strikt gegen Aufkauf der CDs mit Daten der Steuerhinterzieher durch den Finanzminister unseres Bundeslandes NRW, obwohl Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof darin keinen Verstoß erkennen können.
Was haben Herr Schäuble und seine Schweizer Verhandlungspartner neben dem ab 2013 geltenden Abkommen über Steuersünder wohl noch verabredet und in nicht öffentlichen Protokollen niedergeschrieben?
Die Webseite „Steuerrecht und Steuerstrafrecht“ gibt zum Abkommen und zum Straftatbestand Auskunft..
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Auch die Internetseite der Steuerberater Miesner habe ich gelesen und finde, dass sie sich zur Erklärung der anstehenden Fragen gut eignet, auch wenn sich das Design nicht auf den ersten Blick an den gewöhnlichen Bürger richtet, sondern diejenigen, die Rat benötigen, Handlungsalternativen abwägen möchten und günstige Varianten vorgeschlagen haben möchten.
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Wem aus Wirtschaft und Politik könnten die aufgekauften CDs eigentlich so schaden, dass Herr Schäuble seine Meinung zur Verfolgung von Steuerhinterziehern von 2008 bis heute um 180 Grad geändert hat?
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Schaffen wir es tatsächlich nicht, ein Gesetz zu schaffen, welches Bestechlichkeit von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kategorisch unter Strafe stellt? Wir regeln den Krümmungsgrad der Gurken und reglementieren die Leistungen der ARGE bis zum Abwinken, wir leisten uns ein Steuergesetz, in welchem wir vor lauter Regeln so ein Durcheinander geschaffen habe, dass es bundesweit keinen einzigen Fachmann mehr gibt, der das Gesamtwerk samt seiner Auswirkungen auch nur annähernd überschaut. Wir haben Regeln gegen Linksradikale und Rechtsnationalisten, wir regeln den Straßenverkehr, die Abgeordnetenbezüge, die Beamtenpensionen und den Ladendiebstahl bis ins kleinste Detail. Ja, wir verfügen sogar über ein Bundesurlaubsgesetz.