Bundespräsident Wulff ist einer von uns

logo f.Beitrag per MailDazu stehe ich.
Er ist erst im 3. Anlauf Ministerpräsident von Niedersachsen geworden, er wurde erst im 3. Wahlgang Bundespräsident und benimmt sich im Moment wie eine 3. Wahl.

Wollen wir so einen Bundespräsidenten?
Die Hälfte unserer Bürger sagt JA.
Sind das die, die Herrn von und zu Guttenberg die Doktorarbeit verziehen haben?

Die andere Hälfte sagt NEIN.
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Unsere BRD – eine verlogene Republik?

               Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe

   Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.

 

Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!

Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU,  der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?

Haben wir nicht Bundespräsidenten mit  Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten „KZ-Baumeister“ als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!

Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!

Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?

Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur  meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere „weapons of mass-destruction“ außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?

Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?

I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.

Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: „Bild“ Dir einen Wulff.“

„Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin)  haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.“

Der Beitrag erläutert die „kindlichen Klamaukstrukturen“ der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache „Aua“, zu Guttenberg lässt grüßen!

Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und  peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare „Regungen“ weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.

BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?

Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der „Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?

Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von „Busenwunder“ Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von „Witzfigur“ Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?

Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. „5. Bonner Unternehmertage„, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und „Finanzexperte“ kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.

Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der „Plagiatsjäger“ Fischer Lescano nicht so genau, der „rein zufällig“ den schwarzen Baron abschoss!

Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk  entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war „ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.“ Nur bei einer bestimmten Passage, aber „fehlte plötzlich der Quellennachweis.“

Ein solches „Versehen“ reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel „geistigen Gehalt“, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die „größte Feindin des Barons“ und Redakteurin von  n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also „geistig eingebrochen“ worden und ein „Schaden“ entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow  nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!

Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim „Baron-Abschießen“ völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: „Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.“ Eine rechtswidrige Verwertung durch „copy+paste“ nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.

Als „guttenplag“ wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde,  kam die Sache  mit „Spiegelabfahr-Döring“ von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.

Warum diese Zurückhaltug? Es geht „nur um Alltägliches„, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!

Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des „Märchenmannes“ Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.

WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht „kollusiv“, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen „Gaunern“ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den „nützlichen Idioten“ gesehen zu haben.

Auch die im Spiegel Artikel „Der Märchenmann“ ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?

Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl „im falschen Film.“

Die Feststellung im Spiegel: „Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,“ müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der „Whistleblower -Tüte“ eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit „brisanten/interssanten Unterlagen“ vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .

Der Verteidiger des „Erstinvestors“ Kim , meint „unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten „jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt“ habe.“ (Aus: Millionenfalle Nr. 72)

Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?

Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.

Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: „Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.“

Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden „loyalstmöglichen“ WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die „Unterschriften-Drecksarbeit“ machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?

Oder hatte „man/frau“ durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?

Im Rahmen der „denklogischen“ Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!

In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin „mutierten“ Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.

Die BRD droht also nicht ins „Totalitäre“ abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: „Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.“  Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?

Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf  große Anzeigenkunden genommen werden muss.

Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der „Redlichkeit“ der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.

Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.

Der momentane Aufreger um die „bedrohte Pressefreiheit“ durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des „World Conference Centers“. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich  Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.

Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.

Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine „Dokumentation der Presseverbrechen“ und Presseprügel für die „Verdachtsjournalisten“, die mittlerweile wegen der Serie die „Millionenfalle“ den Wächterpreis erhalten hatten.

Das war „Presserechtssauerei Nr. 1.“ Es folgte „Presserechtssauerei Nr. 2“ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.“

Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim „Handling“ des WCCB-Projektes waren.

Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von „Fritz dem Schlosser“ einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.

Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.

Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den „Netz-Stecker“ zog.

Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: „Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.“

Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die „Akte des Grauens“ abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog „reloaded.“

Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.

Da tauchte plötzlich eine merkwürdige „Presserklärung“ der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.

Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: „Im Einzelnen gilt Folgendes“…

Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine „kleine Pressesauerei“ ist,  sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine „seriöse“ Berichterstattung.

Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.

Diese „Presseerklärung“ schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.

Bei Christian Wulff (CDU) war der „Stein des Anstoßes“ ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.

Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht. 

Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. „Aus Sicht“ des Bürgers, um aus der „Presseerklärung“ des RA Dr. Hiebl zu zitieren, „schlägt das dem Fass den Boden aus“.

Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen „Brocken“ ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.

Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !

Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim „World- Show off“ Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.

Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die  TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…

Was will Monsanto?

MarkoHaben Sie schon einmal etwas von Monsanto gehört?
Das ist der Welt-Konzern, der Lebensmittel patentieren lässt. Für sich und seine Aktionäre.
Monsanto versucht seit geraumer Zeit das Schwein für sich patentieren zu lassen. Sie haben davon sicherlich gehört oder gelesen.
Wir – wir sind das Volk mit dem Volksmund – wissen, dass es Patente auf Erfindungen und Neuentwicklungen gibt.
Wir wissen auch oder besser uns wird glaubhaft versichert, dass genmanipulierte Lebensmittel das Erbgut schädigen können. Wir haben gehört und können dies verstehen, das genmanipulierte Pflanzen sich ohne Probleme über Wind und Wetter, Bienen, Schmetterlinge, Vogelkacke in alle Welt verbreiten können.
Wir haben davon gehört, dass Monsanto dies zum Anlass nimmt, um von denen, die von dieser Verbreitung betroffen sind, Lizenzgebühren verlangt, da ja nun genmanipulierte Pflanzen auf Äckern wachsen, die bei Monsantio kein Saatgut erworben haben. Monsanto legt dies als Vorteil für den Landwirt aus.
Der nächste Anlauf ist jetzt da gute alte Schwein.
Frisst dieses den genmanipuliertes oder eloquenter ausgedrückt, frisst das Schwein gentechnisch verändertes Futter, tritt diese Auswirkung auf die Gene der Schweine ein, d.h. aus Sicht Monsantos, dass das Schwein damit sozusagen eine Neuentwicklung auf dem Schweinemarkt ist und dafür an Monsanto Lizenzgebühren zu zahlen sind.
Monsanto hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Anspruchs.
Womit bewiesen wäre, dass Monsanto tatsächlich davon ausgeht, dass Schweinemast mit gentechnisch verändertem Futter auch das Tier, welches gefüttert wird, gentechnisch beeinflusst.
Was ist dann mit dem nächsten Esser in der Nahrungskette?
Was ist mit uns?
Fantasieren wir doch einmal zu Ende und unterstellen, dass träfe so zu. Die gentechnische Veränderung übertragt sich von der Pflanze über das Schwein auf den Menschen, dann ist es eine Frage der Zeit, wann Eltern – zumindest die Mütter – für ihre Kinder bei Monsanto Lizenzgebühren abdrücken müssten.
Bei näherer Betrachtung des Lizenzrechtes werden wir bald darauf stoßen, dass der Lizenzinhaber die Nutzung beschränken kann. Das wirft bei mir folgende Frage auf: „Wird das lizenzierte Kind Arzt, was der Lizenzgeber in seiner generellen Nutzung erst einmal gar nicht vorgesehen hat, muss er womöglich lebenslang für diese Nutzung an Monsanto eine erhöhte Lizenzgebühr zahlen?“

Wann gehören wir Monsanto?
Lesen Sie den Artikel „Das patentierte Schnitzel“ bei „sueddeutsche.de“.
Ein Bericht von „Marko“, den wir aus „GastroLetter“ übernommen haben.

Deutsche Elektronik- und Elektrogeräte für Afrika

Unsere Bürger geben ihre defekten und alten Elektronik- und Elektrogeräte aus Haushalt, Unternehmen und Büro bei diversen Sammelstellen ab.
155 tausend Tonnen (155.000) kommen da pro Jahr zusammen.

Wie ich nun verstanden habe, sind davon mehr als 50% nicht mehr als Gebrauchtgerät zu bezeichnen. Sie sind mehr oder weniger Schrott und müssen der Entsorgung zugeführt werden.

Dieses ganze Volumen geht trotzdem, als Gebrauchtgeräte und Ersatzteile deklariert, statt in den Schredder oder in die Weiterverwendung, zu 100% auf direktem Wege nach Afrika, wo es ganz schwere Umweltschäden verursacht, das Grundwasser verseucht und die Bürger erkranken lässt, allen voran die Kinder, die mit dem giftigen Schrott spielen.

Weltweit werden jedes Jahr 40 Millionen Tonnen dieser giftigen Abfälle nach Afrika entsorgt, um damit das jeweils eigene Land von den schädlichen und teuren Folgen dieser  Zivilisationsgüter zu verschonen.

Das ist ein Beitrag, auch unserer BRD, zur Schönung der Umweltbilanzen, der an Dreistigkeit, Ignoranz seines gleichen lange suchen muss.
Es ist doch wissenschaftlich bereits hinlänglich beweisen und wir wissen es auch, es gehört inzwischen zur Allgemeinbildung, dass Müll und Gift auf jeden Fall zu uns zurückkommen.
Es findet seinen Weg. Direkt oder indirekt.
Die Natur und die 3.Welt werden sich rächen.

Was tun wir diesen arglosen Menschen eigentlich an?
Wer sind wir, dass wir uns das erlauben?

(K)eine Antwort von SPD – MdB Ulrich Kelber, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber,

am 21.09.2009 habe ich Ihr Angebot wahrgenommen und eine Mail an Ihr online –  Gästebuch gesandt. Ich fragte nach „Transparency“ in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB Fiasko, das nun bereits in österreichischen und amerikanischen Zeitungen, sowie englischsprachigen Presseblogs „durchgenudelt“ wird.

Viele BürgerInnen Ihres Bonner Wahlkreises tappen ja im Dunkeln und sind existenziell betroffen von diesem Thema , das nun auch sehr stark eines der SPD geworden ist. Weil inzwischen die Sache mit der Kündigung des Projektvertrages eine dramatische Wende genommen hat, Hier noch einmal meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben als einer der ersten MdB´s auf Transparenz gesetzt und sind damit als SPD Abgeordneter positiv wahrgenommen worden.

Bonner BürgerInnen, egal welcher politischer Ausrichtung,  haben nun große Sorge um das Bonner Zukunftsprojekt WCCB, das „abzustürzen“ droht. Selbst wenn es gerettet werden sollte, könnte durch merkwürdiges Verwaltungshandeln Ihrer Parteigenossin Bärbel Dieckmann ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler entstehen. Ein genauso großer Schaden ist bereits dadurch entstanden, dass über Monate keine, zu wenige und nachweislich z.T. sogar falsche Informationen aus dem Stadthausin Richtung Rat und Bevölkerung flossen.

Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass der Rat mit Mehrheit, quasi symbolisch, Bärbel Dieckmann „abgewählt“ hat.

Über die Problematik zum WCCB ist viel geschrieben worden. Von der Bonner SPD wurde dazu bisher geschwiegen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein (“ Das WCCB wird nicht in Frage gestellt“) und der designierte SPD – OB Nimptsch („WCCB – Problem beherrschbar, in der Ruhe liegt die Kraft“) haben zwar etwas gesagt. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend für die BonnerInnen, welche die von Ihnen gewählte OB nicht mehr verstehen und nach Erklärungen suchen für die jetzt beginnende Aufarbeitung .

Die simple  Deutung „wir sind unter die Räuber (Koreaner) geraten“ entpuppt sich mehr und mehr als Schutzbehauptung.

Mich würde interessieren wie Sie als Bonner Bundestagsabgeordneter zum Thema „Demokratieverdrossenheit durch intransparentes Verwaltungshandeln“ stehen, zumal von Ihnen bisher zum WCCB Projekt nach meiner Kenntnis nichts zu lesen war.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Riemann

Leider habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Zwei neue Einträge in Ihrem MdB – Gästebuch wurden beantwortet, es scheint da eine Warteschlange zu geben. Auch andere Mitmenschen hätten gerne eine Antwort. Man hört von Ihnen zu bestimmten Themen übermäßig viel, zu anderen so gut wie nichts. Das ist eben nur eine gesteuerte Transparenz, und deshalb, so meine Vermutung, werden sie so angegriffen. Man spürt, dass da etwas nicht stimmt!

Allerdings wird die Zeit bis Sonntag knapp! Auch sie möchten ja gewählt werden.

Immerhin gibt es lt. Gästebuch nicht nur gemeine Beiträge von ertappten CDU – lern, die das Radar von MdB U.K. abfängt, sondern auch ernstzunehmende Mails von aufrechten BürgerInnen wie Frau Rosa K.

Die schreibt: „Ich hoffe, dass Sie sich nicht von den vielen polemischen und schon unanständigen Angriffen beeinflussen lassen. Sie waren und sind ein Vorbild, das unter den Vertretern seines Gleichen sucht“.

Nichts wäre unangebrachter als darauf herumzureiten, dass es „seinesgleichen“ heißt. Wichtiger ist, dass Frau Rosa K. offensichtlich Bezug nimmt auf die Rolle von MdB U.K. als „Vertreter“. Doch was vertreten Sie eigentlich?

Aha, einen Profitmaxierer! Strategie: Tarnen und Täuschen, alles legal versteht sich, Kuhandel mit der Politik Immerhin viel besser als Waffenexporte!

Auch schulden wir der hoffentlich real existierenden Frau Rosa K. Dank, denn mit den Worten:

„Mir imponiert, wie Sie schon seit Jahren für Transparenz stehen und ich wünsche mir für Sie, dass dies auch die Personen respektieren und würdigen, die derSPD und Ihnen nicht zugetan sind“,

verweist sie auf ein inzwischen in Bonn aufgetauchtes, also transparent gewordenes U – Boot des Wahl – Kampfverbandes von  BRD – Kommodore Ulrich Kelber, das von Kritikern, die der SPD nicht zugetan sind, unter Beschuss genommen wird.

Anlass ist nun die Befreiungschlacht, die Bonn bevorsteht und im heutigen Generalanzeiger als bedrohlich geschildert wird. Sie ist für die Zukunft Bonns wichtig, also auch eine Antwort von Ihnen wert, zumal Sie da nicht ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Nun sichtbar geworden ist U – 53113 (Deckname KKCB) des Bonner SPD – KaLeu´s Martin Schilling, das mit Solarpower über Non-Transparency – Zellen betrieben wird.

Es war als Vorhut und Geleitschutz gedacht für den Flugzeugträger W – CCB 2 (Deckname: UNCC) der mit Maschinenschaden auf dem Trockenen liegt. Grund: fremde Gewässer und Treibstoffmangel.

Inzwischen sind Young – Ho Hong, der  1. Offizier (früher für Hyundai Motor Europe tätig) und Michael Thielbeer, der Waffenleitoffizier  (früher für BCP tätig) „verhindert“ und nach dem Kommandanten Man Ki Kim wird gesucht. Außerdem weiß keiner, wem der inzwischen auf Grund gelaufene Verband nun eigentlich gehört, Deutschland, Korea oder Israel…

Unklar ist auch, wie viele Schlachtschiffe zum lahm gelegten Kampfverband gehören und wie viele leichtere Einheiten.  Alles in allem scheint es eine ungeordnete Formation verschiedener Schiffstypen zu sein, die alle mehr oder weniger  von KaLeu Martin Schilling und Kapitän zur See Wilfried Klein herumkommandiert werden.  Leider ahnen die beiden wohl erst jetzt, dass sie dem betrunkenen Schiffsingenieur Friedhelm Naujoks nicht das Kommando über den SGB – Maschinenraum hätten überlassen dürfen. Auch der Schiffstechnische Offizier Bodo Buhse hatte im Aufsichtsdienst völlig versagt. Er hatte Kameradschaft mit Kumpanei verwechselt, obwohl er wissen musste, dass das Trinkwasser verseucht war!

Jetzt ist der Kessel überheizt und gerissen, weil ständig pro Monat völlig unkontrolliert 7,5 Millionen Tonnen Dieselöl verballert wurden!

Augen zu und durch, Maschine volle Kraft voraus, jetzt ist der Tank leer und der Versorger Honua weigert sich seine 32 Millionen Tonnen Diesel zu leichtern! Bei wem hat der Mann eigentlich angeheuert? Hat der überhaupt ein Befähigungszeugnis oder ist der bloß Obermaaat ?

Außerdem ist die Stärke der Besatzung unklar und ihre Funktion scheint sich ständig zu verändern.

Dies gilt besonders für Multifunktions-  „Ka Leu“ Schilling, der nebenbei mit „unkonventionellen Ideen“ als Zahlmeister für die Wirtschaftlichkeit dilettiert und manchmal auch als Energieexperte operiert. Unklar ist wie viele zahlende und wie viele blinde Passagiere sich an Bord des Aufklärers „Rhein“ (Kennung L – O – B – B – Y ) befinden. Mir war nicht bekannt, dass „Agent“ Christoph Penderok (SMI Hyundai + Dongbu Gruppe) auch an Bord war. Wo steckt der eigentlich?

War das ein Doppelagent für Hyundai und Dongbu Insurance und wie viel Information hat er von der zurückgetretenen Leiterin des Koordinationsstabes Evi Zwiebler erhalten beim ach so „Schönen Fest“ an Bord , und wie viel Desinformation geht auf sein Konto?

Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei de Besichtigung der Wertftanlagen mit Aussenminister Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben.

Wissen Sie von all dem nichts?

Auch sind die Spezialisten von PwC, einer Firma für offshore Bergung, wieder abgerückt weil die Bedienungsanleitung für den „Carrier (Drucksache 0511023 vom 21. April 2005 / Verlängerung des Mandats von Waffenleitoffizier M. Thielbeer) von der Wasserschutzpolizei konfisziert wurde.

Wie es weiter geht, weiß keiner. Muss da eventuell wieder vom dickbauchigen Versorgungsschiff SPKÖBO – 53111 mit Kapitän Voigt 25.200 Tonnen Diesel (entspricht 30.000.000 Litern) aus dem Großtanklager Godorf gebunkert werden?

Das ist schade, weil sich Marc Asbeck mit seinem Hochseeschlepper MAG – 53113 schon zur Verfügung gestellt hatte. Diese Privatfirma besitzt übrigens ein fundiertes technisches know – how für den Transport sensibler Güter und verfügt über gute Kontakte zur Wasserschutzpolizei.

Den anderen Bonner Hochseeschlepper, FAB – 53175 (eine Art  Smit – Tak aber sunpowered) mit Kapitän Frank Asbeck, kennt man bereits aus einer anderen Großhavarie, die aber nicht durchgeführt wurde.

Die Situation ist nun mehr als bedrückend, das sieht man im Interview mit dem WDR dem Bonner Kapitänleutnant Schilling (beim Landgang in Zivil) an der Nasenspitze an. Soll er doch heimlich mit seinem U – 53113 auch für SMI Hyundai Tauchfahrten bis nach China unternommen haben, ohne der Admiralität Bescheid gesagt zu haben! Die Container der Firma (siehe Titelbild) sind inzwischen  alle abgetrieben.

Seinen 1. Offizier Klaus Schmuck kennen Sie persönlich. Einmal hat er wohl aus Versehen die Klüngelglocke mit der Glasenuhr verwechselt,  genaues weiß man nicht.

Die jahrelange Versorgung des U – 53113 (Schilling) durch MAG – 53113 (M. Asbeck) hat wohl nichts genutzt. Zwar war die Versorgungsleitung zwischen den beiden Einheiten immer „schön fest“, aber nachdem die Überwachungskameras eine lockere Verbindung zwischen dem Schlepperkapitän von FAB – 53175 und dem roten Zer – Störer U – KCA 53115 von Kommodore Ulrich Kelber festgestellt hatten, die  lt. W – D – R Seefunk schon 14 Jahre währte, müsste nun vorsichtig zurückgerudert werden.

Genau zu der Zeit wurde nämlich im Handstreich die Seefestung Castra Bonnensis fast im Alleingang von einer Stealth – Fregatte („Tarnkappenausstattung“) eines weiblichen Kapitäns eingenommen.  Das gelang, weil der alte Festungskommandant Hans Daniels damit beschäftigt war, den Vorstoss eines Hanseaten abzuwehren, der die Festung in ein Klein – Venedig umwandeln wollte.

Damals hat das gut funktioniert, aber der nun geplante Coup mit viel zu wenig Treibstoff, ohne offiziellen Auftrag und Schmiermittelbereitstellung eine Schlacht in koreanischen Gewässern zu gewinnen,  war völlig abwegig. Da wird es auch nichts gebützt haben, dass Verteidigungsminister Jung vorher die Koreaner ausspioniert hatte.

Zwar wird nach einem anderen Bergungsschiff Ausschau gehalten, aber wegen der starken Krängung ist ein Rettungsversuch fast aussichtslos.

Auch hat man kein Vertrauen mehr in die Manövrierkünste der Kommandeuse, die nun jeden Kampfeinsatz mit dem Marinestab abstimmen muss. Sie hat sich deshalb geweigert, Eintragungen ins Logbuch vorzunehmen.

Damit sind aber weder eine geordnete Bergung noch eine amphibische Kriegsführung möglich, und der Kampfverband, der sich aus vielen kleinen LeichternBarkassen, Saugschiffen und kostspieligen Vergnügungsdampfern zusammensetzt, dümpelt vor sich hin.

Ein neuer Kommandant, Jürgen Nimptsch, aus Bewel, allerdings völlig unerfahren steht bereit. Zwar kann er funken aber nicht richtig. Zurzeit ist er beschäftigt erfahrene Torpedomechaniker anzuheuern, einen hat er schon, es ist Jürgen Braun, der vorher schon auf der Fregatte gedient hat. Der kann sogar Strippen ziehen und Leitungen verlegen, zur Trasfostation an Land, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen…

Also Kommodore U.K. , die Story ist natürlich rein fiktiv, Namensgleicheit mit Lebenden und real existierenden Personenrein wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Trotzdem meine Frage an Sie als Profi:

Wie sehen Sie die Sache mit dem WCCB, das nun heimfällt, mit völlig ungewissen Ausgang?

Klar, sich vor der Bundestagswahl mal kurz um  Sportplätze in Roleber  zu kümmern „is no sweat“. Keiner verlangt sofort Lösungen für die Monster – Havarie aber man möchte jemanden etwas genauer einschätzen können, bevor man ihn auf die Brücke schickt. Bisher warenbeim WCCB wohl zu viel Fremde an Deck.

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen, sonst schwenke ich um und begebe mich in die Obhut des gelben Verbandes  (Interwiew mit W. Clement in: DIE ZEIT)

Doch halt,  jetzt seh ich den „Betrug“: Wolfgang Clement tut

a) etwas für sich, ist er doch im Aufsichtsrat dieser Konzerne, welche für Atomstrom stehen („sauberen ohne Strahlung gibt`s leider nicht!) und

b) tritt er mal wieder leicht egomanisch aus (das ist ja sympathisch, wenn man nicht in der Nähe steht) und

c) lautet das Ergebnis dann: die Erststimme hilft Ulrich Kelber, weil man sie der CDU wegnimmt.

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für Bonn:  Wer Gelber wählt, wählt Kelber!

Das genau will ich aber nicht, nach all dem, was die SPD den BonnerInnen angetan hat,  mit dem „Gesundbeten“ der undemokratischen Machenschaften um das WCCB und um das SGB herum

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für die BRD:  Wer Gelber wählt, beerdigt die Koalition. Der Mann hat Recht, also warum nicht gleich Schwarz oder Grün wählen.

Die „Bonnpartei“ SPD („Bonn gehört uns“) rutscht sowieso in die Opposition (reiner Gesundungsprozess, erst wird mal die Verwaltung (oben) entrümpelt.

Ab welcher Summe sollen denn SPD – Eigenbetriebsleiter wie Friedhelm Naujoks (SGB) haften dürfen? Bei Siemens ist es schon so weit, Korruption, gerade mit Parteibuch darf sich nicht mehr lohnen!!!

Mit freundlichen Grüßen

P. Riemann

Ulrich Kelber jetzt auch im SPIEGEL – Macht Schluss mit der ‚Scheingläserei‘

Keiner kann nach der Wahl mehr sagen, dass er vorher von nichts gewusst hätte. Nach dem FOCUS berichtet heute der SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650996,00.html) ausführlich über die „Scheingläserei“ Ulrich Kelbers, die Solarworld Spenden, Solarsubventionen und deren Sozialverträglichkeit.

Die Solarsubventionen wurden auf den Strompreis aufgeschlagen (wie praktisch, dass Herr Kelber im Aufsichtsrat der Bonner SWB sitzt) und damit von allen Bürgern getragen. Die Solarvergütungen sind seit 2005 von 2,9 Prozent (679.110.000 Euro) auf 6,2 Prozent (2.218.620.00 Euro) in 2008 gestiegen. SPIEGEL: „… Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat berechnet, dass jeder Deutsche Ende 2008 gut 1,65 Euro pro Monat Öko-Zuschlag zahlte – Tendenz steigend…“.

Da kann man sich beim gläsernen Abgeordneten Ulrich Kelber für seine „grüne Sozialpolitik“ ja recht herzlich bedanken!

Ernsthaft bedankt haben dürfte sich dafür hingegen Frank Asbeck, denn ohne die Solarsuvbentionen hätte seine SolarworldAG wohl nicht nur keine satten Gewinne einstreichen können, auch sein Maserati würde wahrscheinlich noch beim Händler stehen. Weiterlesen

SPD feiert heute im alten Bonner Rathaus 60-jähriges Bestehen

Die SPD feiert heute (27. August, ab 11.00 Uhr) im Alten Rathaus in Bonn das 60-jährige Bestehen ihrer Bundestagsfraktion. (hier: www.ad-hoc-news.de). Ist das die letzte Wahlkampflüge der Bonner SPD?

Ausgerechnet Bonns Web2.0 Promitweeter Ulrich Kelber tzwitscherte gestern folgende Meldung:
“Ulrich Kelber (UlrichKelber). Kleine Korrektur: Gegründet wurde die SDP natürlich am 7.10.1989, am 26.8. erging der Aufruf zur Gründung.” (Originalmeldung)

Interessant, denn wenn die SPD laut Kelber tatsächlich am 7.10.1989 gegründet wurde, dann wird sie in 6 Wochen 30 Jahre alt:-) Da es sich jedoch eher um einen weiteren “Fehler” Kelbers handelt, (nicht um eine Lüge, hier muss klar unterschieden werden:-) bleibt die Frage offen: Was wird heute in Bonn gefeiert?

Warum heute „gefeiert“ wird ist jedoch klar!

Am Sonntag sind Wahlen, und wegen des von Bärbel Dieckmann (SPD) zu verantwortenden WCCB Skandals steht den Bonner Genossen der kalte Angstschweiß auf der Stirn. Nicht nur die Wähler von GRÜNE und BBB distanzieren sich zunehmend von der BonnPartei und ihrem OB-Lehrerkandidaten Jürgen Nimptsch.

Und wieder einmal wird der Bonner Bürger für dumm verkauft! Und welches Medium unterstützt die Partie wieder, auch morgen durch Berichterstattung (wie immer ohne Recherche, die kommt erst wenn’s „brennt“)? Das müsst Ihr selbst raus finden:-)

Keine Probleme mehr beim WCCB World Conference Center Bonn

Der Bonner General Anzeiger meldet heute rechtzeitig vor der Kommunalwahl: WCCB-Investor Honua: „Wir sind keine Heuschrecke“ Firmen-Präsident Jang will Stadtrat am Montag (1 Tag der Kommunalwahl:-) in der Sondersitzung zum Bonner Kongresszentrum Rede und Antwort stehen – Marc Asbeck bietet sich als Geldgeber an. www.general-anzeiger-bonn.de

Für Unwissende: Marc Asbeck ist der Bruder von Frank Asbeck (Solarworld). Dann ist doch alles  klar!

Bonner Jürgen Nimptsch (SPD) für GRÜNE und BBB nicht mehr wählbar

Hauptverantwortliche für das Desaster um das Bonner World Conference Center ist Bärbel Dieckmann (Chefsache!), und damit die Bonner SPD. Als erste Konsequenz dürfte es daher nicht nur den Bonner GRÜN-Wählern schwer fallen, Ihre OB-Stimme am Wochenende Jürgen Nimptsch (SPD) zu schenken.

Wer dies aufgrund der Wahlprognose letzte Woche noch beabsichtigte, wird seine Entscheidung zum Wochenende noch einmal überdenken. Gleiches gilt wohl auch für die Wähler von BBB und FDP. Damit ist die Kommunalwahl in Bonn wieder offen.

Denn eins scheint jetzt allen klar zu sein: Der Laienschauspieler und Gymnasiallehrer Nimptsch wird nicht über die notwendige Fachkompetenz verfügen um die Bundesstadt aus der misslichen Lage zu befreien.

Doch welche Optionen hat die Bundesstadt überhaupt noch, und wie könnte eine Lösung aussehen? Gibt es noch eine Lösung?

Nicht nur diese Fragen müssen schnell, kompetent, offen und vor allem ohne weitere Tricksereien der Stadtverwaltung oder des Presseamtes bearbeitet und beantwortet werden.

Den gesamten Beitrag von Peter Riemann mit sämtlichen Links finden Sie hier: bonner-presseblog.de