FDP – „Mecklenburg-Vorpommern“

Die durch MARIA aufgrund der Parteienliste von Christa  initiierte Anfrage bei den Parteien und Wählergemeinschaften unserer BRD zur EUROPA-Wahl wurde von der FDP-Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern per Mail beantwortet:

Guten Tag, nachfolgend der Link auf die Homepage der FDP zur Europawahl 2009:
http://www.fdp-fuer-europa.de/
oder http://europa.fdp.de/
Mit freundlichen Grüßen
FDP-Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern
Goethestr. 87, 19053 Schwerin
Tel.-Nr. 0385 56 29 54, Fax-Nr. 0385 55 74 665
homepage:
www.fdp-mv.de
e-mail: m-v@fdp.de
Die Homepage zur Kommunalwahl 2009:
www.liberale-vor-ort.de

Nicht zu individuell, aber immerhin.
Schließlich sind alle wichtigen FDP-Mitglieder der Landesverbände auf dem 60. Parteitag der FDP in Hannover auf dem Messegelände und hören seit 12:00 Uhr der flammenden Rede ihres Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu.
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DIE LINKE und Europa…

Die Linke „In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit Guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Hierzu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaat und nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“

Mehr Informationen zur Politik der LINKEN gibt es hier: www.die-linke.de

Leitzins der Bundeszentralbank auf geschichtlich niedrigen „1% „

„Hausarbeit zur Zinspolitik der Banken in der Wirtschaftskrise“

So etwas gab es noch nie. Der Leitzins der Bundeszentralbank wurde von ehedem 4,2% auf aktuell 1% gesenkt. Das soll die daniederliegende Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden ankurbeln.
Doch die Banken geben diesen Zinsvorteil einfach nicht an ihre Sparer und Kreditnehmer weiter. Statt dessen verlangen sie für Dispo- und Kontoüberziehung bis zu 20% Zinsen (Frontal 21 vom 12.05.2009).
Der Bundesverband der Banken hält dies nicht einmal für Wucher und bezieht sich dabei auf die klaren gesetzlichen Regelungen zum Wucherbegriff. Die Grenze dazu sei noch nicht erreicht, heißt es von dieser Seite beinahe wörtlich.
Meint man damit § 138 (2) des BGB und meint man, dass die Banken bis zu der hier gesetzten Grenze gehen sollten?
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wucher

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Ich sag mal eben meine Meinung

Wer in unserer BRD weniger als 60% Einkommen bezieht, als den rechnerischen Durchschnittsbetrag aus der Summe aller Einkommen unserer Republik (auch der Manager und deren Euro- und Aktien-Boni?), der gilt hierzulande als ARM.

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Wer täglich weniger als 1 Dollar zur Verfügung hat, der gilt für die Vereinten Nationen als arm.

Neues von der „pfiffigen“ Schaeffler – Family

Habe heute gehört, Frau Schaeffler hat mit der bayerischen Landesregierung geredet.
Herr Seehofer fand das Konzept der Massenentlassung zur Rettung der Firmengruppe und der verbleibenden Mitarbeiter plausibel.
Was soll er auch anderes sagen?
Jetzt wird’s ernst!
So fing es übrigens – wir erinnern uns – bei der Bayern LB auch an. Herr Huber (Chef a.D.) meldete  einen Peanutsverlust von 1,5 Milliarden und was ist daraus geworden?
Ein solches Fiasko, dass die Bayernregierung bis heute nicht öffentlich über den wirklichen Umfang des „Anlageschrotts“ in ihren Tresoren reden darf, weil sie sonst von ihren eigenen Gebirgsjägern auf die nächste Lawine gesetzt würde, welche vom Nockherberg herunterbraust.

Link: http://www.nockherberg.com/

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Parteienliste zur Europawahl 2009


30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl 2009 zugelassen

 

Link : http://www.bildungsspiegel.de/verschiedenes/europawahl-2009-bekanntgabe-der-zugelassenen-parteien.html?Itemid=829

Wiesbaden (ots) – Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat der Bundeswahlausschuss am 10. April 2009 in öffentlicher Sitzung 30 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer zur Europawahl am 7. Juni 2009 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen (Reihenfolge bei Zulassung bereits zur letzten Europawahl 2004 nach der dort bundesweit erzielten Stimmenanzahl, anschließend in alphabetischer Reihenfolge):

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LAB Bonusstudie 2009: Es gibt sie wieder, die steigenden Bonuszahlungen für Manager!

Die Financial Times Deutschland berichtet Unerwartetes (?):
„Trotz Krise: Mehr als 70 Prozent der Manager in Deutschland freuen sich über einen stabilen oder sogar gestiegenen Bonus. Das zeigt die exklusive LAB-Studie.“

Der Bericht der 5. LAB Bonusstudie  (Lachner Aden Beyer & Company) http://www.ftd.de/karriere_management/management/512897.pdf  
aus dem Mai 2009 informiert auf Seite 10, dass es bei 47% der Unternehmen tatsächlich zu Bonussteigerungen gekommen ist (Maschinen- und Anlagenbau, Professional Services und Energie). Aber es gibt auch reduzierte Boni.
Christa aus Heidenheim
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Sind Second-Hand-Immobilien „DIE“ neue Geldanlage?

Second-Hand-Einfamilienhäuser sind stark im Kommen.
In ihrer bundesweiten Presseinfo informiert die LBS über die Zahlen des 1. Quartals 2009 und berichtet über einen Zuwachs von 4% beim Eigentümerwechsel.
Die Preise dieser Immobilien liegen nur wenig über 145.000 Euro, dem LBS-Durchschnittswert von 2008.
Wer sich dafür interessiert kann sich unter diesem Link einige
Basis-Infos einholen, ohne sofort einer Werbung zum Opfer zu fallen.
http://www.lbs.de/microsite-presse/lbs-bundesgeschaeftsstelle/mittelpunkt
Pia aus Spremberg (per Mail)
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Urteil zur Rundfunkgebührenordnung. „GEMA obenauf“!

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs entschieden:

1. Der in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes eingesetzte PC mit Internetzugang ist zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet und damit ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als Zeitversatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind daher unbeachtlich.

2. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, vom Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne des § 1 Abs. 1 RGebStV erfasst sein und nach dem Ende des Moratoriums zum 31. Dezember 2006 der Gebührenpflicht unterfallen sollen, sofern sie nicht als Zweitgerät gebührenfrei sind. Dieser Wille des Gesetzgebers hat auch in den Regelungen der §§ 5 und 11 Abs. 2 – bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 – RGebStV hinreichend Ausdruck gefunden. Internetfähige PCs sind daher grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig.


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Ella’s Nachbarin zu den „Wahlaussagen 2009“:

Aus dem Sprüchebuch meiner Nachbarin
„Wie sollen sie wissen
 was sie sich für uns denken,
 wenn sie nicht vorher hören
 was sie uns sagen?!“    

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