Müde Newropeans?

Setzen 6

Die Wählergemeinschaft „FÜR VOLKSENTSCHEIDE“ tritt zur Europa-Wahl auf Liste 26 an.

Erklärtes Ziel ist es, Volksentscheide im Rahmen der parlamentarischen Demokratie als eine zusätzliche Basis der Mitwirkung und Mitbestimmung aller wahlberechtigten Bürger zu etablieren.
Dazu muß notwendigerweise eine rechtlich verbindliche Basis geschaffen werden, die der Bevölkerung die Möglichkeit gibt, bei umfassenden und für alle Bürger gleichermassen betreffende Themen direkt mitzuentscheiden. Dieser Zielsetzung fühlt sich die Wählervereinigung verpflichtet.

**Bürgernahe Demokratie stabilisiert!** Die Bürger können so einzelne Entscheidungen beeinflussen, ohne gleich die gesamte Regierung auswechseln zu müssen. Bayern hat eine verfassungsrechtlich stark ausgeprägte und fest verankerte Direkte Demokratie. Schon seit Jahrzehnten regiert dort die gleiche Partei. Das liegt vermutlich daran, dass die Politiker dort gezwungen sind, Kontakt mit den Bürgern zu suchen und deren Einwände ernst zu nehmen, denn schließlich schadet jedes Volksbegehren ihrem Ansehen. Bürgernahe Demokratie führt so bereits im Vorfeld zu mehr Kommunikation und praxisgerechten politischen Entscheidungen.

**Wie profitieren wir Bürger davon?** Bessere Mitwirkungsrechte motivieren die Bevölkerung und so entwickeln sich zwangsläufig bürgerfreundlichere Regeln. Die breite Gesellschaft ist zufriedener, denn sie steuert sich selbst. Nach Wahlen fühlt sich der Bürger nicht mehr hilflos dem Wirken von Parteien und Abgeordneten ausgeliefert; so stärkt man Selbstvertrauen und staatsbürgerliche Initiative.

**Können wir Staat und Gesellschaft überhaupt modernisieren?** Bei aller Wertschätzung, unser Grundgesetz war und ist nur eine Übergangslösung! Sollen künftige Generationen und Neubürger ewig auf ein Provisorium vereidigt werden? Schafft es das Deutsche Volk selbst nach 60 Jahren und erfolgter Wiedervereinigung nicht, sich eine eigene Verfassung zu geben? Artikel 146 GG gibt uns das Recht auf eine modernere Verfassung. Es ist überfällig, mündigen Bürgern endlich den Einfluss zuzugestehen, der heutigen Möglichkeiten und Bedürfnissen entspricht!

**Bürgernahe Demokratie ist tragender Grundpfeiler moderner Verfassungen.** Repräsentative Demokratie bleibt unverzichtbar; sie kann und muss aber durch Instrumente der unmittelbaren Demokratie sinnvoll ergänzt werden – jeder andere Ansatz ist auf absehbare Zeit unrealistisch.

**Warum garantiert Direkte Demokratie mehr Bürgernähe?** Der natürliche Machtanspruch von Eliten ist nur durch einen demokratisch organisierten Einfluss der gesamten Bevölkerung auf staatliche Rahmenbedingungen zu begrenzen. Schmerzlich vermissen wir auf Bundesebene, was wir aus Kommunen und Bundesländern kennen. In Art. 20 GG steht zwar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“, doch detaillierte Ausführungen gibt es nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes. Seit Jahrzehnten setzt die Schweiz erfolgreich auf unmittelbare Demokratie; sie ist dort fester Bestandteil des demokratischen Alltags und die Schweizer leben in stabilen politischen Verhältnissen. Trotzdem oder gerade deshalb? Wann finden wir endlich den Mut, echte Demokratie zu wagen?

**Wieso fehlt diese Regelung im GG?** Waren die „Väter des GG“ keine Demokraten? Die Entstehungszeit des GG gibt uns die Antwort: Sie hatten wohl Sorge, das Volk könnte weitergehende Mitbestimmungsrechte missbrauchen. Die Siegermächte hätten vermutlich mehr zugelassen, doch die „Architekten der BRD“ haben direkte Mitbestimmung nur vage angedeutet. Die gewählte Formulierung in Art. 20 GG schließt Abstimmungen zwar nicht grundsätzlich aus, doch den Parteien fehlt der Mut, bürgernahe unmittelbare Demokratie zu verwirklichen – warum wohl?

**Wann werden bundesweite Volksentscheide Realität?** Die Parteien lassen uns hier sträflich im Stich, doch wer beschneidet gerne seine eigene Macht? Für mehr Mitwirkungsrechte müssen wir Bürger schon selbst sorgen! Dazu brauchen wir gute Modelle, den politischen Willen und die nötige Geduld, diese beständig einzufordern und schrittweise umzusetzen!

Und deshalb werden die Kandidaten nicht nur zur Europa-Wahl auf Liste 26 antreten, sondern haben sich dazu entschieden, auch zur Bundestagswahl in Form eines Netzwerks von Bürger-Kandidaten (Einzelbewerbern) anzutreten. Diese werden sich allein um die Erst-Stimme FÜR VOLKSENTSCHEIDE in ihrem Wahlkreis bemühen, um den Willen der Bevölkerung sichtbar zu machen. Zwischenzeitlich gibt es dafür bereits Bewerber in ca. 40 Wahlkreisen, alle unter dem Slogan und Ziel: FÜR VOLKSENTSCHEIDE, damit bundesweite Volksentscheide als reines Sachthema wählbar werden. Und wöchentlich stoßen neue Bewerber hinzu.

Auch dies ist ein entscheidender Unterschied zu den Personenwahlen bei den antretenden Parteien:
FÜR VOLKSENTSCHEIDE steht als Sachthema zur Wahl, unabhängig von den antretenden Personen. Die Kandidaten repräsentieren das Thema über Menschen aus einem Querschnitt unserer Gesellschaft , vom 18-jährigen Schüler bis zum pensionierten Hochschulprofessor, vom Handwerker zum Unternehmer, vom Beamten zur Hausfrau.

FÜR VOLKSENTSCHEIDE ist eine ehrliche, transparente, offene Gruppierung und stellt eine wirkliche Wahlalternative zum Parteienspektrum dar.

Werner Fischer, FÜR VOLKSENTSCHEIDE
Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen!
www.fuervolksentscheide.de
Tel: 0 83 41 – 966 32 42
Fax: 0 32 12 – 10 41 82 9
E-Mail: werner.fischer@a-fv.de

Die Europäische Union wird von immer mehr Menschen als bürokratischer, bürgerfeindlicher Moloch wahrgenommen. Die derzeitigen Mißstände drängen leider auch die dahinterstehende, äußerst begrüßenswerte Idee eines friedlichen und kooperativen Europas in den Hintergrund. Die Bayernpartei will Europa regional und demokratisch gestalten. Hierfür ist eine Abkehr vom Zentralismus und eine Stärkung der Regionen unerlässlich. Nur so können wir Europa regional und demokratisch gestalten.

Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des EU-Parla­ments, die dort mit Abgeordneten aus einer Reihe von euro­päischen Regionen vertreten ist. Wir sind für ein „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Na­tionalstaaten mit ihren Egoismen und Ressenti­ments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die europäischen Regionen. Diese Regio­nen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unter­schiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher ge­recht als die Nationalstaaten.

Wir setzen uns für mehr Beteiligung der Bürger am poli­tischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Ent­scheidungen (z. B. beim Lissabon-Vertrag) sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.

Wir fordern die vollständige Deklaration der Herkunft und der Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel. Ganz allgemein lehnt die Bayernpartei den Einsatz der sogenannten „grünen Gen­technik“ ab. Wir wollen dagegen den organisch-biologi­schen Landbau auch auf europäischer Ebene stärker fördern.

Die Bayernpartei tritt für die Entbürokratisierung und Durch­forstung aller EU-Aus­ga­ben und Subventionen ein, deren Sinn­haftigkeit und Nach­haltigkeit über­prüft werden muss.

Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbind­liche Regeln gelten. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der so­zialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrech­te und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Ge­meinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.

Bayern, aber auch alle anderen Bundesländer müssen das Recht haben, ihre Interessen in Brüssel ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertre­ten. Deshalb muss jeder Region Europas wenigstens theoretisch ermöglicht werden, sich friedlich von ihrem jeweiligen Nationalstaat zu lösen, wenn eine Mehrzahl ihrer Einwohner dies wünscht.

Wir stehen für ein basisdemokratisches, ökologi­sches und gerechtes Europa.

Unterstützen Sie uns dabei und geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme.

Nähere Informationen: http://landesverband.bayernpartei.de/