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Ich habe gehört, dass ein von der Bundesversammlung gewählter Bundespräsident gar nicht zurücktreten kann, weil die „Väter“ der Verfassung unserer BRD so etwas gar nicht eingeplant bzw. vorgesehen haben.
Artikel 61 des Grundgesetzes besagt:
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.
Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden.
Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Für mich sieht es aus bürgerlicher Sicht so aus, als könne ein Bundespräsident nur entfernt werden, wenn er ein dickes Ding gedreht hätte – wie oben also oder noch eins drehen würde oder wegen ordnungsgemäßem Ablauf seiner Amtszeit oder als letzte Chance, durch ein vorzeitiges „AusdemAmtscheiden“ durch Dahinscheiden.
Anders gar nicht.
Er kann zumindest aus eigener Initiative nicht „stiften“ gehen.
Ich bin kein Jurist und brauche selbst für alles einen Anwalt, aber könnte das heißen, dass Herr Horst Köhler seine Amtszeit als Bundespräsident eigentlich niemals beendet hat und quasi noch im Amt ist? Was mich zu der Überlegung führen würde, ob Herr Christian Wulff jemals legal Bundespräsident geworden ist.
Ich höre mal lieber auf. Wer weiß wohin mich meine Gedanken noch führen.
Mit welchem Trick haben „die da oben“ in Berlin das Problem damals eigentlich gelöst?
Und wenn Herr Wulff ordnungsgemäß zum Bundespräsidenten gemacht wurde – wird wohl so sein – was sollen dann die Vorschläge, dass er zurücktreten solle?
Wie soll er das denn nun noch einmal hinkriegen?
Wenn es doch nur durch einen erneuten Verstoß gegen das Grundgesetz ginge?
Gilt denn das Grundgesetz für Herr Wulff auch nicht mehr?
Wenn er zurücktreten dürfte, dann nur, weil er niemals richtig unser Bundespräsident geworden ist.
Wenn das so wäre, wäre das vielleicht unser Glück.
Wer prüft das mal nach?
—————–
Siehe meinen Kommentar:
Hallo Axel, die Frage hat mich beschäftigt, da das GG in den Artikeln 54ff nichts Konkretes dazu ausführt und in der “einschlägigen Internetliteratur” darüber auch wirklich nicht viel Handfestes nachzulesen ist.
Aber ich habe bei ➡ Alpmann-Schmidt etwas zu Art. 54 GG gefunden. Das ist so deutlich und sehr gut verständlich geschrieben, dass es garantiert jedermann verstehen kann:
➡ “Der Rücktritt des Bundespräsidenten”
…. Deinen Mail-Artikel habe ich erhalten.
Tolles Thema.
Einige Andeutungen gehen aber sehr in die Magengrube der Angesprochenen.
Ich muss mich vor einer Veröffentlichung deshalb unbedingt mit Dir über die Quellen abstimmen.
Leider ist Dir offenbar in Deiner Mailadresse ein Fehler unterlaufen, denn meine Rückfragen kommen allesamt „unzustellbar“ zurück. Auch wenn ich Dir per „Antworten“ maile verliert sich die Spur zu Dir in „den clouds“.
Würde mich aufrichtig freuen wenn Du noch einmal schreibst.
Red.
Irgendwie macht(e) Herr Wulff ja als Ministerpräsident in Niedersachsen schon immer auf super sympathisch, verständnisvoll, unglaublich dynamisch, dabei aber sparsam und sooooo ehrlich.
Nicht nur meine Großmutter erinnert sein sonorer Ton an einen Klon von Papa Heuss.
Wenn er nur nicht schon jetzt so gebeugt gehen würde.
Oma sorgt sich. Haben ihn sein Ämter womöglich bereits so zermürbt?
Sein TV-Auftritt am 04.01.2012 vor seinem Volk, ist ganz klar nicht richtig toll rübergekommen.
Cool hat er es während der Übertragung immer wieder mit der Demut versucht. Aber nur mit Worten und Kopfhaltung. Nicht mit den Augen.
Verständnis sollten wir für seine extrem schwierige Lage als Mensch und Präsidentenupdate entwickeln.
Aber mal reell, ist das doch krasser Unsinn?
Und was interessiert mich das geschmuse denn eigentlich?
Weiterlesen
Kurz-Info für Statistiker:
Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Bürger unserer BRD zum Seeurlauber, mieten sich eine Koje und nehmen an Kreuzfahrten teil.
Nirgendwo sind die Steigerungsraten größer, nirgendwo können mehr Urlauber für diese Art der Entspannnung begeistert werden.
Bärbel Dieckmann – Präsidentin der Welthungerhilfe
Originalfoto von Denis Hoerner, aus WIKIPEDIA, Bärbel Dieckmann,
Text der Sprechblase aus der Rede der Oberbürgermeisterin
vor dem Rat am 17.09.2009.
Na, da sind wir uns mal wieder einig über Christian Wulff, noch ein Politiker, der sich selbst zerbröselt!
Diesmal sogar ein echter Präsident, von der CDU, der ausgerastet ist. Oh Schande, jetzt muss er wohl zurücktreten, denn so was ist noch nie vorgekommen, oder?
Haben wir nicht Bundespräsidenten mit Flugaffären, Falschaussagen und einen Wirtschaftsverteidiger am Hindukusch ausgesessen? Sogar einen angeblich echten „KZ-Baumeister“ als ersten Mann im Staate soll es gegeben haben! Trotzdem: we did say you to him!
Ist es jetzt schon wieder Zeit für Frau Roth von den Grünen deshalb die Bundekanzlerin von der CDU anzumachen? Hat Frau Roth etwa Frau Merkel via Facebook bedroht, endlich eine Stellungnahme abzugeben? Ach nein, Juhuuu, das kam nur über Yahoo rein!
Soll man schmunzeln, oder eventuell auch mal ausflippen, ob dieser bundesweiten Verdummung? Schon wieder Brot und Medienspiele?
Haben wir eine neue bundesweite Aufklärungskampagne über Straftatbestände, Presserechtsverstöße und „diktatorisches Verhalten“, wie ein Herr Dr. Geiger in seinem Leserbrief im Münchner Merkur meint? Besitzt Christian Wulff etwa noch andere „weapons of mass-destruction“ außer dem Hand-Telefon, vulgo Handy?
Der Bundespräsident hat reichlich unüberlegt gehandelt, ein ziemlicher Flop für ein Staatsoberhaupt. Kippt nun die BRD in die nächste Staatskrise, wurde gar die Freiheit der Presse verletzt?
I wo! Die hat ordentlich zurückgeschlagen. Die Bildzeitung, sonst nicht zimperlich, hielt sich vornehm zurück und ließ der Süddeutschen und der FAZ den Vortritt mit Details, die nur von direkt Beteiligten des von Wulff ausgeübten Telefonterrors stammen konnten. Dann erst berichtete das so „genötigte“ Boulevardblatt BILD-Zeitung.
Zur Motivation des Medienrummels gibt es eine interessante Lesart im SWR Beitrag von Claus Heinrich: „Bild“ Dir einen Wulff.“
„Man kann es aber auch so sehen: Die beiden Großbürger Mathias Döpfner (Bild-Verlagsschef) und Friede Springer (Bild-Mehrheitseignerin) haben den Finger gesenkt und den von ihrem zunächst freundlichen Blitzlichtgewitter überhitzten kleinbürgerlichen Emporkömmling einfach eiskalt abserviert. Die Drecksarbeit hatte zuvor schon der präpotente Ölprinz in der Chefredaktion erledigt. Das Großkapital Springer zeigt dem Kleinbürger Wulff, wer das Sagen hat im Lande.“
Der Beitrag erläutert die „kindlichen Klamaukstrukturen“ der bundesrrepublikanischen Medienlandschaft: erst baut man etwas auf, bei passender Gelegenheit haut man die Klötzchen wieder um, Hauptsache „Aua“, zu Guttenberg lässt grüßen!
Was ist schlimmer für Deutschland, unziemliche und peinliche Telefonate, in denen ein Politiker auf Vertraulichkeit setzt, verständliche menschliche, aber im Amt nicht hinnehmbare „Regungen“ weil parteitaktisch mit ollen Kredit-Kamellen geworfen wird, oder ein Medienrummel mit gezielter Indiskretion und „Veröffentlichungsstrategie“.
BILDen wir uns eine Meinung, dann könnte dabei Folgendes herauskommen: wird hier Wulff demontiert um die wacklige Regierungskoalition zu schwächen? War die Unterstützung von Sigmar Gabriel für den Bundespräsienten einige Tage zuvor nur ein raffinierter Schachzug um den politischen Gegner umso tiefer fallen zu lassen. Wann hat wer (auch von der SPD) was gewusst?
Ist die Warnung des SPD-Fraktionschefs vor der „Beschädigung des Amtes und einer drohenden Staatskrise nicht mehr das nachweihnachtliche Zeitungspapier wert, auf dem es geschrieben steht?
Was nutzt jetzt ein innerparteilicher Racheakt von „Busenwunder“ Vera Lengsfeld (CDU), die als Bürgerrechtlerin mit der Kritik von „Witzfigur“ Christian Wulff an ihrem Wahlkampfplakat offenbar nicht zurechtkam?
Brot und Medienspiele für das tumbe teutsche Volk hatten wir zur Genüge: erst dieser Affentanz mit Thilo Sarrazin, der angeblich aus Rücksicht vor dem Bundespräsidenten Wullf (!) zurücktrat, um sich dann im Rahmen der sog. „5. Bonner Unternehmertage„, eine von der Kanzlei Meyer-Köring (von Danwitz, Privat) entwickelte Promotionsveranstaltung, als noch Bundes-Banker und „Finanzexperte“ kurz vor seinem Abgang noch einmal feiern zu lassen.
Dann das Theater um CSU-Guttenberg. Der wurde öffentlich mit Betrugsanschuldigen und Schlimmeren verheizt, obwohl nicht einmal ein Urheberrechtsverstoß vorliegt und das Plagiieren und Paraphrasieren eine ubiquitäre und gängige Praxis im Wissenschaftsbetrieb ist. Alleiniger Lackmustest ob redlich gearbeitet wurde: eindeutige Quellenhinweise. Damit nahm es selbst der „Plagiatsjäger“ Fischer Lescano nicht so genau, der „rein zufällig“ den schwarzen Baron abschoss!
Außerdem waren der sympathischen Maybrit Illner und dem versammelten Fernsehvolk entgangen, dass Frau Volkmann-Schluck gegen zu Guttenberg zwar einen Strafantrag gestellt, aber überhaupt keinen Grund dafür gehabt hatte. Wie der Spiegel fast ein Jahr zuvor berichtete war „ihre Arbeit an mehreren Stellen in Guttenbergs Dissertation korrekt zitiert.“ Nur bei einer bestimmten Passage, aber „fehlte plötzlich der Quellennachweis.“
Ein solches „Versehen“ reicht aber für eine Urheberrechtsverletzung nicht aus. Eine Textpassage hat in den seltensten Fällen soviel „geistigen Gehalt“, dass das Urheberrecht greift. Das hätte die „größte Feindin des Barons“ und Redakteurin von n-ost eigentlich wissen müssen. Gleichwohl behauptet Frau Volkmann-Schluck bei Maybrit Illner völlig enthusiasmiert über das ihr widerfahrene Unheil: bei ihr sei quasi im Kopf, also „geistig eingebrochen“ worden und ein „Schaden“ entstanden, woraus sie das Recht ableitet Guttenberg als Kriminellen hinzustellen. Ein absoluter Lapsus, der auch in einer Talkshow nicht hinnehmbar ist und keine gute berufliche Ausgangsbasis für ernstzunehmenden Journalismus bei n-ost ist!
Der Unterschied von Urheberrecht und Strafrecht ging in der Bevölkerung beim „Baron-Abschießen“ völlig unter. Kein Wunder, denn auch auf den Webseiten der n-ost Redaktion steht: „Die unerlaubte Verwendung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten wird sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt.“ Eine rechtswidrige Verwertung durch „copy+paste“ nach § 263 StGB (Vermögensvorteil) ist jedoch so gut wie nicht und nach § 106 UrhG (urheberrechtlich geschützte Werke) in der Regel kaum denkbar.
Als „guttenplag“ wegen der vielen redlichen SPD Anhänger langweilig wurde, kam die Sache mit „Spiegelabfahr-Döring“ von der FDP. Der musste immerhin 1.500 Euro Bußgeld bezahlen, aber beim Bonner WCCB-Monsterskandal um die Ex-OB und amtierende WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann übt sich die gesamte BRD-Presse seit Monaten in milder Zurückhaltung und überlässt die aktuelle Aufklärung im Netz weitgehend den Bloggern. Wenigstens die versuchen die richtigen Fragen zu stellen um wenigstens Antworten zu erhalten.
Warum diese Zurückhaltug? Es geht „nur um Alltägliches„, um Korruption, Untreue in besonders schwerem Fall und um massiven Betrug. Lost cost für den Steuerzahler: ca. eine halbe Milliarde Euro, ach soooo, Peanuts!
Frecherweise werden nun auch noch von Dr. Walther Graf, dem Verteidiger des „Märchenmannes“ Man Ki Kim, bzw. von diesem selbst, böse Vermutungen angestellt, weil der Ehemann von Frau Dieckmann als ehemaliger NRW-Justizminister Einfluss auf die zukünftige gerichtliche Abarbeitung des WCCB-Skandalprojektes nehmen könnte.
WHH-Präsidentin Bärbel Dieckmann und ihre Verwaltung geraten nämlich immer mehr in den Verdacht „kollusiv“, d.h. einvernehmlich mit den schon mal vorab schuldig gesprochenen „Gaunern“ zur Erreichung des gemeinsamen Ziels, straffällig geworden zu sein, bzw. in Man Ki Kim den „nützlichen Idioten“ gesehen zu haben.
Auch die im Spiegel Artikel „Der Märchenmann“ ( 12.04.2010) benutzte eingängige Formel: Wie dumm darf sich eine Stadtverwaltung anstellen, bevor es kriminell wird?, müsste spätestens seit Veröffentlichung des Berichtes des Bonner Rechnungsprüfungsamtes zu den WCCB-Vorgängen umformuliert werden zu: Wie lange kann eine Stadtverwaltung unrechtmäßig handeln, bevor man merkt, dass sie sich nur dumm anstellt?
Auf den Punkt gebracht hat das der Kommunalpolitiker Johannes Schott, vom BürgerBundBonn, der in seiner Reaktion auf die unglaublichen Verwaltungsvorgänge meinte, er säße wohl „im falschen Film.“
Die Feststellung im Spiegel: „Die Stadt Bonn fiel mit einem riesigen Kongress-Bau auf einen Aufschneider aus Fernost herein,“ müsste also revidiert werden, nicht zuletzt deshalb, weil Der Spiegel, vermutlich ebenso wie andere Redaktionen, im Sommer 2009 mit der „Whistleblower -Tüte“ eines anonymen Absenders bedient worden ist, der mit „brisanten/interssanten Unterlagen“ vor der Verschleierung des Bonner WCCB/UNCC-Skandals warnte .
Der Verteidiger des „Erstinvestors“ Kim , meint „unausgesprochen, dass im SPD-Bundesland Nordrhein-Westfalen im Hintergrund an allen Stellschrauben gedreht werde, um ein Verfahren gegen Dieckmann zu verhindern. Das NRW-Justizministerium ist weisungsbefugt gegenüber der Staatsanwaltschaft Bonn. Graf weist darauf hin, dass es sich bei der ehemaligen OB um die Ehefrau des ehemaligen NRW-Justizministers Jochen Dieckmann (SPD) handelt, was seinen Mandanten „jedenfalls sehr nachdenklich gestimmt“ habe.“ (Aus: Millionenfalle Nr. 72)
Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte der Ehemann als Ex- Justizminister seine Ehefrau als Ex- Oberbürgermeisterin doch nicht…., nein, das geht doch gar nicht, oder theoretisch etwa doch?
Diese ganz besondere Merkwürdigkeit unserer BananenRepublikDeutschland (vulgo BRD) ist vielen bekannt, aber kaum jemand regt sich auf.
Analog zu den Bedenken des Kölner Strafvereidigers von Man Ki Kim sind die Fragen, die sich Johannes Schott gestellt hat: „Es fällt auf, dass in dem RPA-Bericht kein Schriftstück zitiert wird, welches von der ehemaligen Oberbürgermeisterin gezeichnet wurde. (…) Tatsächlich erinnern manche Strukturen an eine Bananenrepublik. Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwaltschaft möglichst bald die Ermittlungen abschließt und keine Weisungen von der künftigen Landesregierung erhält.“
Fängt die Bananrepublik nicht bereits dort an, wo im Rahmen eines kommunalen Millionenprojektes die zuständige Oberbürgermeisterin (gleichzeitig Verwaltungsspitze) keine einzige Unterschrift leistet? Sehr früh, so Ende 2005/Anfang 2006, sollen die Verantwortlichen davon gewusst haben, dass Man Ki Kim eher ein mittelloser Projektentwickler als ein potenter Investor ist. Das ist inzwischen erwiesen. Hat mit diesem frühen Wissen Frau Dieckmann ihre beiden „loyalstmöglichen“ WCCB-Mitarbeiter Evi Zwiebler und Arno Hübner die „Unterschriften-Drecksarbeit“ machen lassen? Unterschriftverweigerung als Strafvorbeugungsmaßnahme?
Oder hatte „man/frau“ durch die monatelangen Behinderungsmaßnahmen bei der Aufklärung des WCCB-Skandals genügend Zeit die städtische Aktenlage zu bereinigen?
Im Rahmen der „denklogischen“ Plausibilitätskontrolle würde sich daraus die Frage beantworten, warum bei Zwiebler/Hübner Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, nicht jedoch bei Bärbel Dieckmann. Es ist unvorstellbar, dass man im Haushalt eines Finanz- und Justizministers so weltfremd ist und Akten mit nach Hause nimmt. Wo nichts sein kann, muss die Ermittlungsbehhörde auch nicht suchen!
In der BRD geht es also bisweilen ganz subtil zu, wie das Beispiel der zur Amtsrichterin „mutierten“ Staatsanwältin Lichtinghagen zeigt, die ebenfalls ein ungutes Gefühl bei der justizministeriellen Weisungsbefugnis hat.
Die BRD droht also nicht ins „Totalitäre“ abzurutschen, wie Leserbriefschreiber Dr. Geiger befürchtet: „Das Verhalten von Wulff würde jedem diktatorischen Regime zu Ehre gereichen.“ Ja, wo leben wir denn? Wie verlogen und bekloppt ist diese Republik. Müssen jetzt nachträglich Cem Özdemir (Flugaffäre) , Frau Süssmuth und Frau Schmidt (beide Dienstwagenaffäre) ins Gefängnis?
Die Pressefreiheit ist jeden Tag in Gefahr, nicht durch einen Bundespräsidenten, dem die Sicherung durchbrannte, sondern wenn Printmedien kritische Berichte kürzen, oder gar nicht erst veröffentlichen, weil Rücksicht auf große Anzeigenkunden genommen werden muss.
Weitere Gefahrenherde sind Journaliste, die aus Zeit- und Kommerzdruck nicht tief genug recherchieren, oder nicht bemerken, dass sie eingespannt werden in Menschenjagden, die nicht nur der „Redlichkeit“ der Wissenschaft, sondern auch der politischen Intrige dienen.
Wulff hat verbal Druck gemacht, aber keine körperlichen Konsequenzen angedroht, wie das schon mal beim französischen Ministerpräsidenten Sarkozy passiert.
Der momentane Aufreger um die „bedrohte Pressefreiheit“ durch Christian Wulff sackt in sich zusammen, betrachtet man die Vorgänge um das Augleichsprojekt des „World Conference Centers“. Bonn hatte wohl zu lange am BRD-Finanztropf gehangen, anders lassen sich Suchterscheinungen, pathologischer Gedächtnisverlust und der Irrsinn in der Bundesmittel-Stadt nicht erklären.
Auf uBRD wurde bereits berichtet vom SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Nachfolger von Bärbel Dieckmann, der mit allerlei scheindemokratischen Mätzchen die Veröffentlichung des Rechnungsprüfungsamtsberichtes hinausgezögert hatte.
Zuvor wurde das Rechnungsprüfungsamt abgewatscht und weil der Bonner Generalanzeiger den über vierhundertseitigen Bericht ins Internet stellte, gab es eine „Dokumentation der Presseverbrechen“ und Presseprügel für die „Verdachtsjournalisten“, die mittlerweile wegen der Serie die „Millionenfalle“ den Wächterpreis erhalten hatten.
Das war „Presserechtssauerei Nr. 1.“ Es folgte „Presserechtssauerei Nr. 2“ durch einen Bonner LINKEN, der die Bevölkerung vor dem grässlichen WCCB-Hintergrundwissen des städtischen Rechnungsprüfungsamtsberichtes schützen wollte. Argument: Wahrung von Persönlichkeitsrechten Betroffener.“
Die Betroffenen, das sind die städtischen Mitarbeiter, die offenbar nicht so kompetent wie nötig beim „Handling“ des WCCB-Projektes waren.
Dazu gehören verdachtsweise auch der Kämmerer und der ehemalige Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements (SGB), der für das WCCB-Controlling und die Baukasse incl. der Landeszuschüsse zuständig war. Da fehlen heute noch etliche Millionen und die Testate für die Landesmittel waren gefälscht, so die Bonner Staatsanwaltschaft, von „Fritz dem Schlosser“ einem Genossen, den der Bonner SPD-OB leider nur gaaanz schwer los wird.
Bei den städtischen Mitarbeitern hält sich der Stress jedoch in Grenzen, werden sie doch zu Lasten der Stadtsäckels von kompetenten Anwälten betreut.
Der Deutsche Presserat der von der LINKEN zu Hilfe geholt wurde, urteilte rein formalistisch, mit wenig erkennbarer Abwägung im Hinblick auf die übrigen Betroffenen, die Bonner Steuerzahler, worauf der Bonner GA freiwillig den „Netz-Stecker“ zog.
Der RPA-Bericht zum WCCB mit der katastrophalen Bewertung der städtischen Dienststellen und ihrem unrechtmäßigen und dilettantischen Verwaltungshandeln war nicht mehr zugänglich: „Zu einer solchen Regelung (des Kim-Sparkassen-Deals) war die Verwaltung weder vom Rat ermächtigt, noch bestand für dieses Rechtsgeschäft eine Genehmigung der Bezirksregierung.“
Ein paar Tausend Bonner hatten jedoch inzwischen die „Akte des Grauens“ abgespeichert und bald wurde der Bericht auf dem Bonner Presseblog „reloaded.“
Wer glaubt, dass damit die Versuche die Aufklärung zu behindern, bzw. die öffentliche Meinung im Vorfeld der WCCB-Prozesse zu beeinflussen, beendet waren, der wurde zum Jahresende 2011 eines Besseren belehrt.
Da tauchte plötzlich eine merkwürdige „Presserklärung“ der Bonner Kanzlei Eimer-Heuschmid-Mehle auf, in der auch Prof. Jochen Dieckmann, der Ehemann der….(siehe oben)…beschäftigt ist.
Auch hier wird eine Attacke geritten, unter Nennung einiger Investigationsjournalisten des Bonner Generalanzeigers, wegen einer angeblich einseitigen Berichterstattung. Mit Hinweis auf das Aktenzeichen Reg.-Nr.: (Bonn) 2168/09H03 (bitte stets angeben) liest man die apodiktische Formel: „Im Einzelnen gilt Folgendes“…
Ob diese öffentliche Verteidigung der Ex-OB und ihrer beiden Mitarbeiter Hübner und Zwiebler zugleich eine „kleine Pressesauerei“ ist, sei dahingestellt. Immerhin wünscht der Unterzeichner, RA Dr. Hiebl eine andere, nämlich eine „seriöse“ Berichterstattung.
Auch wird nicht gedroht, wie das Bundespräsidenten so an sich haben und von Androhung körperlicher Konsequenzen ist schon gar nichts zu lesen, schließlich ist Bonn nicht Paris und Evi Zwiebler, die ehemalige WCCB-Projektkoordinatorin, nicht Carla Bruni.
Diese „Presseerklärung“ schadet vermutlich mehr als sie nützt, könnte aber ebenso wie der Rummel um den Bundespräsidenten zeigen, dass nicht die Inhalte, oder die Brisanz des Skandals wichtig sind.
Bei Christian Wulff (CDU) war der „Stein des Anstoßes“ ein Privatkredit für ein EFH vor seiner Zeit als amtierender Bundespräsident. Offenbar wurde kein Dritter geschädigt. Verletzt wurden Informationspflicht (Nds.-Landtag) und der Umgang mit der Presse.
Im Falle des WCCB ist ein Stein des Anstoßes eine Bürgschaft der Stadt (Nebenabrede mit der SPK KölnBonn) in Höhe von über 100 Mio. Euro aus der Zeit als Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) im Amt war. Geschädigt wurde/wird eine ganze Stadt. Der Rat wurde über wesentliche Details massiv getäuscht. Der Umgang mit der Presse ist nach wie vor haarsträubend, denn es wird nicht nur gedroht, sondern sogar dreist gelogen, getrickst, vertuscht und getäuscht.
Die Bonner Ex-Oberbürgermeisterin besaß die Kühnheit im Herbst 2009 vor laufender Kamera der WDR-Lokalzeit zu behaupten, es gäbe keine Bürgschaft und dass beim Scheitern der WCCB-Projektfinanzierung über externe Investoren die Stadt nur Zinsen zu zahlen habe. „Aus Sicht“ des Bürgers, um aus der „Presseerklärung“ des RA Dr. Hiebl zu zitieren, „schlägt das dem Fass den Boden aus“.
Damit ist die Schiefstellung der bundesrepublikanischen Problembewältigung beschrieben. Skandälchen werden ordentlich aufgemotzt und scheinen nur eine Funktion haben: sie sollen von den ganz großen „Brocken“ ablenken! Die werden solange wie möglich unter der Decke gehalten, was in vielen Fällen den Schaden – meistens sind es Steuergelder – drastisch vergrößert. Das WCCB ist ein schlagendes Beispiel dafür.
Der Spatenstich im November 2006 hätte nicht stattfinden dürfen und die Grundsteinlegung mit gepumpten Geld endete im Desaster !
Das Häuschen des Bundespräsidenten beschäftigt Deutschland, die Riesenpleite beim „World- Show off“ Projekt der UN-Stadt Bonn juckt nur wenige.
Fazit: kein Skandal ohne Medien, keine Medien ohne Skandale. Es gilt, Bananen für die Affen, Brötchen für die TV-Zuschauer und für die freie Meinungsäußerung wurde das Internet erfunden…
„Ola“, Peter-Henlein-Realschule, Nürnberg.
Aus meiner Hausarbeit über den EURO:
„Steigen wir aus dem EURO aus, ist es über kurz oder lang auch mit unserem heutigen Wohlstand vorüber. Das sagt zumindest die Mehrzahl der überwiegend seriös wirkenden Fachleute aus Wirtschaft und Politik. Sie vertreten diese Überzeugung ganz unerschütterlich.
Ihre Argumente scheinen mir verständlich.
Sollte der EURO-Raum zerbrechen, wären die Mitgliedsstaaten sicherlich gezwungen sich wieder mit eigenen Währungen in Europa und auf dem Weltmarkt zu beweisen. Die Währung unserer BRD würde wegen unserer heutigen Wirtschaftskraft im Verhältnis zu den Währungen anderer EU-Staaten und den Weltwährungen ganz besonders stark dastehen.
D.h., unsere Währung wäre vom Ausland aus betrachtet nur zu einem sehr hohen Wechselkurs zu bekommen. Unsere Währung wäre also teuer.
Wollte ein ausländischer Unternehmer mit uns Handel treiben, müsste er nach dieser Behauptung mehr Geld seiner eigenen Währung einsetzen und zum Tageskurs in unsere Währung tauschen, um unsere Preise bezahlen zu können. Erheblich mehr als es für einen Einkauf bei einem gleichartigen Unternehmen in einem anderen Land notwendig wäre.
Handelsunternehmen erzielen ihre Gewinne aus der Differenz zwischen Einkauf und Verkauf. Ein günstiger Einkaufspreis ist also Voraussetzung für ein erfolgreiches Geschäft.
Kann ein Unternehmer sein Geschäft durch einen günstigeren Wechselkurs in einem unserer Nachbarländer noch erfolgreicher gestalten, wird er nicht in unserer BRD einkaufen.
Ein Einkauf in der teureren BRD widerspräche allen kaufmännischen Grundsätzen.
Unsere Unternehmer blieben auf ihren Produkten sitzen, die Geschäfte liefen schlechter und schlechter und sie verdienten kein Geld, um die laufenden Kosten zu begleichen. Mieten, Energiekosten, Versicherungsbeiträge, Kredite und Hypotheken, der Unterhalt der eigenen Familie und die Ausbildung der eigenen Kinder müssten trotzdem irgendwie erwirtschaftet werden.
Unsere Unternehmer müssten also etwas tun.
Siw müssten sparen.
Da an den bereits aufgezählten Fixkosten nichts oder nicht viel eingespart werden kann, müssen die variablen Kosten der Betriebe reduziert werden. Dazu gehören in erster Linie die Personalkosten.
Die Unternehmer wären gezwungen hier zuerst einzusparen. Denn wo keine Produktion möglich ist, sind auch keine oder deutlich weniger Mitarbeiter notwendig.
Ein Unternehmer müsste seine Leute betriebsbedingt entlassen. Firmen würden unter den Lasten zusammenbrechen. Auf die Bundesagentur kämen heute noch unkalkulierbare Kosten zu. Die Staatskasse würde stetig geleert. Weil es aber immer weniger Arbeiter und immer weniger Verkäufe bei den Unternehmern gäbe, käme in die Kasse immer weniger Steuer wieder herein.
Immer mehr Arbeitslose belasteten immer mehr die Agentur für Arbeit. Die arbeitslose Bevölkerung stiege unaufhörlich an und könnte immer weniger Geld ausgeben. Nicht nur der Export käme ins Trudeln, nun geriete auch der Binnenmarkt ins Wanken.
Unser Land würde schwerste wirtschaftliche Probleme bekommen.
Auf unsere Gesellschaft kämen allergrößte Schwierigkeiten zu. Sogenannte Verwerfungen wären zu befürchten.
Unsere BRD sind wir alle.
Unsere Gesellschaft sind auch unsere Eltern.
Deutschland bist du, bin ich.“
In jedem Jahr erleiden etwa 40.000 Wintersportler auf den verschneiten Pisten unserer BRD Skiunfälle. Davon müssen rund 6.000 Unfallopfer zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Und als wäre der „dumme Unfall“ nicht bereits Schaden genug, geht das Drama da oft erst richtig los.
Unglaublich, wie unbedarft und unvorbereitet die Urlauber in den Skiurlaub fahren. Als würden sie ans Meer verreisen und sich an den Strand legen.
Wenig sportliche Vorbereitung und die Ausrüstung wird nach dem Aussehen und der Aussenwirkung gekauft, der praktische Wert ist eher nebensächlich.
Aber es kommt noch schlimmer. Unerhört viele zum Sportler mutierten Städter überschätzen ihre Künste und verzichten auf einen der Gefahr angemessenen Versicherungsschutz.
Oft sind verunglückte Saisonsportler nach dem Unfall nicht nur gesundheitlich angeschlagen. Das Unglück zieht nicht selten auch kastastrophale finanzielle Folgen nach sich. Manchen hat der Ausflug in die Berge wirtschaftlich regelrecht ruiniert. Und seine Familie dann gleich mit.
Nicht nur Fachleute der Verbraucherzentralen raten wenigstens den minimalsten Versicherungsschutz zu beachten. Auch der gesunde Menschenverstand rät zur Wachsamkeit. Dazu gehört eine Haftpflichtversicherung und bei einem Auslandsaufenthalt auch die dazu passende Krankenversicherung.
Eine Unfallversicherung könnte sinnvoll sein, um nach einem Unfall die Transportkosten nach Hause zu übernehmen.
Und fragen Sie Ihre Versicherung vor dem Urlaub, ob die Folgen eines Skiunfalls in Ihren Versicherungen überhaupt enthalten und nicht als besonderes Risiko ausgeschlossen sind.
Nachlässigkeit und falscher Geiz könnten tragische Folgen nach sich ziehen.
Ich verkaufe keine Versicherungen und preise sie auch nicht an. Aber ich stehe dafür ein, dass es nahezu eine bürgerliche Pflicht ist, sich korrekt zu versichern bevor man sich in Gefahr begibt und sich nicht darauf verlässt, dass die Gesellschaft einen schon auffängt.
Unsere letzten beiden Bundespräsidenten sind Männer, die aller Welt die wahre Bedeutung des Amtes und die Funktion der Demokratie unserer BRD anschaulich vor Augen führen.
Horst Köhler, der erste Bundespräsident, der nicht direkt aus der Politik ins Amt kam und der unter anderem zurücktrat, um auch uns zu zeigen, wo die Grenze erreicht ist, an der ein Staatsoberhaupt bevormundet werden soll.
Sein Nachfolger Christan Wulff führt der Welt nun das krasse Gegenteil vor.
Vollkommen unerwartet zeigt er mir, was ein Bundespräsident sich nicht herausnehmen darf und wo auch für ihn „Schluss mit lustig“ sein muss.
Kundig und still führt er mir zielgerichtet vor, wie sich ein Staatsoberhaupt selbst unglaubwürdig macht und dabei zum Gespött der Bürger werden kann.
Mir scheint, er experimentiert im Selbstversuch, wie sich ein Bundespräsident selbst demontiert.
So etwas hatten wir bislang noch nicht in unserer BRD.
Aber irgendwann musste ja auch dies einmal passieren.
Die Testdemokraten in den arabischen Ländern, aber auch die griechischen „Level 1 Demokraten“ und besonders die gerade entmachteten ungarischen „Noch-Demokraten“ sollten sich das genau ansehen.
Auch wenn wir manchmal an ihr zweifeln; so funktioniert Demokratie.
Sie existiert, solange Bürger etwas zu melden haben, sich öffentlich mitteilen können und sich trauen etwas zu sagen. Solange sie sicher vor staatlichen Repressalien sein können und persönlichen Weisungen aus der Politik nicht folgen müssen.
Sie funktioniert, solange freie Journalisten, was für Beweggründe sie auch immer antreiben mögen, sich in aller Öffentlichkeit stark machen.
So lange sind wir Bürger sicher, dass wir uns eine eigene Meinung bilden können.
Bundespräsident Christian Wulff bekommt Demokratie im Moment in aller Ausführlichkeit am eigenen Leibe mit.
Dabei kann er noch froh sein, dass er nicht den Ehrgeiz hatte einen Doktor zu machen.
Den hätten sich die auf Doktortitel spezialisierten Bürger inzwischen längst vorgenommen und bis in die letzte Ecke ausgeleuchtet.
Machen wir das Beste aus unserem Präsidenten.
Als schlechtes Beispiel und Mahnung für alle Amtsnachfolger dient er mir bereits jetzt.
Etwas hat er inzwischen also bereits erreicht.
Etwas von ihm bleibt. Etwas, an das man sich erinnern wird, wenn man später einmal auf ihn zu sprechen kommt.
Etwas, was bereits den Weg ins „Wikipedia“ gefunden hat und dort für immer bleiben wird.
Da hat ein Bürger die Idee, wie er Geld verdienen kann und diese setzt er erfolgreich in die Tat um.
Plötzlich sitzt er aber auf einem riesigen Haufen Müll. Weil er aber sein inzwischen erworbenes Vermögen nicht schmälern möchte, muss der Abfall möglichst billig aus dem Hause und vom Hof geschafft werden. Giftiger oder gefährlicher Dreck muss schnellstens, unauffällig und für die Bevölkerung unsichtbar entsorgt werden. Das Wie und Wohin ist eigentlich egal.
Hauptsache weg.
Also verbuddeln, verbrennen oder in die Flüsse leiten.
So entstand in unserer BRD das Wirtschaftswunder.
Auf unendlich viel Müll.
Die Flüsse waren bald so vergiftet, dass in ihnen kein Fisch mehr lebte und wenn doch war auch er schon wieder Sondermüll und sein Verzehr lebensgefährlich. Überall herrschte Badeverbot.
Was nicht in Flüsse passte wurde vergraben. Als die Zeit des Bergbaus zu Ende ging, waren die Stollen und Bergwerke ideal Verstecke.
War kein Bergwerk in der Nähe wurde eben alles verladen und ins Meer gekippt. Massenhaft wurde die See vergiftet. Aber wir haben unser Gift wenigstens wieder auf den Teller bekommen.
Total Verrückte haben Gifte verdünnt, auf die Felder verteilt oder mit Tierfutter vermengt, um es auf diese Weise aus dem Verkehr zu ziehen.
Jedes Mittel war recht.
Die Bürger wurden auf die überirdische Müllentsorgung langsam aufmerksam und so entstand aus der Not der verdienenden Industrie u.a. das vorläufige „Endlager“ Gorleben.
Da wir unseren strahlenden und giftigen Atommüll weder auffressen, unterpflügen, in die Flüsse leiten oder in der Nordsee verklappen konnten, blieb nur die Verschickung in die Erdumlaufbahn bzw. auf den Mond oder das Verstecken ganz tief unter der Erde.
Der Mond schied aus, denn da sollte ja später für die Raumfahrt eine Mondstation errichtet werden. Da käme Atommüll nicht gut an. In der Erdumlaufbahn drohrte die Gefahr des Wiedereintritts in die Athmosphäre. Das wäre ja gesundheitsgefährlich und ganz übel, denn davon wären ja auch diejenigen betroffen, die den Müll geschaffen hatten. So nicht.
Mit großem Pipapo wurde der niedersächsiche Ministerpräsident Albrecht, zufällig Vater des poltischen Talents Frau von der Leyen, dazu auserkoren und gefügig gemacht, sein Ländle zum Endlager zu erklären.
Nirgends in der BRD gabe es geeignetere Flächen als direkt an der niedersächsichen Zonengrenze zur DDR. Zu Füßen des Feindes. Dort lebten sowieso nur wenige, zumeist auch noch ziemlich sonderliche Menschen und nicht wenige ließen es sich von der staatlichen Zonenrandförderung gutgehen.
Die konnten, ganz nach Supermann John F. Kennedy, jetzt mal etwas für ihr Land tun.
Wer dachte schon an den Vereinigungswillen des Ostens und auf die Parole „Wir sind ein Volk“ wäre höchstens Rio Reiser gekommen.
Also nichts wie hin und rein mit dem Müll in das Salzbergwerk.
Aber geordnet! Na klar. Das gehört sich doch so.
Und heute?
Heute sitzen wir aus geschätzten 126.000 Fässern Atommüll.
Atomar strahlendem Müll von unseren AKWs.
Da geht das Gerücht, mehr ist es bestimmt nicht, das Bergwerk saufe ab, Wasser dringe ein, der atomare Dreck wäre nicht mehr sicher, das Salz zerstöre die Fässer, in denen sich der Atomschrott befindet und diese Fässer müssen dort eigentlich unverzüglich raus. Ehe es zu spät ist. Ist es vielleicht ja auch schon.
Niemand will den Krempel haben.
Verständlich.
Und nun stehen wir da.
Aber klug ist noch keiner geworden.
Die Beseitigung des Drecks und die Demontage und Entsorgung der Atomkraftwerke ist Sache der Bürger, die über Jahrzehnte ihren Strom bei der Stromindustrie bezahlt haben. Diese wiederum hat mit der Knete ihre Kohle- und Atomkraftwerke betrieben und die Gewinne an die Großaktionäre ausgezahlt. Diese aber wollen von der Beseitigung des Abfalls und der Verschrottung der verstrahlten Industrieanlagen nichts wissen.
Das verstehe sogar ich. Würde ich ja auch nicht wollen.
Jetzt sind wir Bürger also Eigentümer von
126.000 Fässern
Atommüll und was da sonst noch
alles unter der Erde entsorgt wurde.
Ich, K. Grönke aus dem Wendland in Niedersachsen, ahne da was ganz Böses!
Red.: Für den Autoren nachträglich editiert.
