Kategoriearchiv: SCHLAGZEILEN

Kurzmeldungen, Ticker …

Ganz klar! Gastronomie will auch den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz.

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Die Gastronome in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich ungerecht behandelt.

Es könne doch wohl nicht sein, dass das Beherbergungsgewerbe und die Hotellerie aus ihren Einnahmen den ermäßigten Mehrwertsteuer-Steuersatz von 7% an die Staatskasse abzuführen hätten, während die Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Swingerclubs und Bars den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zu entrichten hätten.

Schließlich stehen nicht nur die Hotels im direkten Konkurrenzkampf mit dem Ausland, auch die Gastronomie sei im einem existenzbedrohenden Wettbewerb. Besonders die Wirte an der Küste sind schon seit Urzeiten hart betroffen. Nicht umsonst hatte irgendwann einmal sogar die Ostsee ein Einsehen und spülte etwas Bernstein an die Küsten, um die Kassen der Nordlichter etwas aufzubessern.

Schließlich – so argumentieren die Gastronome – Weiterlesen →

SGB und WCCB – Hat Naujoks den Teller nicht voll genug bekommen?

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Kleiner Rückblick auf einen Beitrag des Bonner General Anzeiger vom 04.05.2007: Rund 700 Gebäude hatte der Gebäudemanager Friedhelm Naujoks bereits zu betreuen (toll, der Typ muss ja ein echter Überflieger sein!).

„Seit September 2006 schultert er auch das komplette Baumanagement der Stadt Bonn mitsamt Tiefbauamt und noch das Finanzcontrolling für das im Bau befindliche Kongresszentrum (World Conference Center Bonn) im Bundesviertel.“ Weiterlesen →

Ulrich Kelbers Spendenskandal geht in die nächste Runde

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Auszug aus Welt: „Kelbers Auszeichnung bedurfte eigentlich keiner besonderen Begründung. Denn er war es hauptsächlich gewesen, der den damaligen SPD-Koalitionspartner CDU in zähen Verhandlungen davon abgebracht hatte, die milliardenschweren deutschen Solarstromsubventionen drastisch zu kürzen. Es hatte sich für den deutschen Marktführer Solarworld offenbar schon frühzeitig ausgezahlt, den Bundestagswahlkampf Kelbers ab 2007 drei Jahre lang mit Spenden von insgesamt 75 000 Euro finanziert zu haben.“ Und so weiter hier: www.welt.de

Wie kann die SPD diesen Mann dann auch noch für den SPD-Bundesvorstand nominieren? Wenn das der neue Weg der Bundes-SPD ist, dann werden wir wohl noch Jahre weiter mit schwarz/gelb klarkommen müssen…:-(

Jetzt versumpft auch Martin Schilling im Bonner WCCB

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Die Offenbarungen im „Bönnschen Klüngel Sumpf“ nehmen ihren Lauf. Im Zusammenhang mit der letzten Insolvenz der WCCB Management GmbH gerät jetzt auch der SPD Ratsherr Martin Schilling zunehmend in den Strudel der Ereignisse. Auch weitere alte Bekannte wie Ulrich Kelber und Frank Asbeck tauchen wieder auf.

Bezüglich der jetzt insolventen WCCB Management GmbH stellen sich einige Personen die Frage, weshalb das Unternehmen überhaupt gegründet wurde. Hätte die Vermarktung des WCCB nicht mit viel geringeren Kosten direkt über die Tourismus & Congress GmbH laufen können? Schließlich hat auch in dieser GmbH die scheidende Bonner SPD-OB Bärbel Dieckmann ihre Finger im Spiel. Warten wir einmal ab, welche Verbindungen und Personen hier in den nächsten Tagen verstärkt in die Öffentlichkeit treten werden.

Guido Westerwelles Erststimmenkampagne in Bonn

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Die Erststimmen Kampagne der FDP hat in Bonn dazu geführt das Ulrich Kelber (SPD) die Wahl wieder gewinnen konnte. Das Ergebnis war vorhersehbar. Viele Fragen sich nach den Beweggründen Guido Westerwelles, hier kann man eine gewagte aber wie ich finde in sich plausible These nachlesen:

Thema schon wieder: Solarworld, Frank Asbeck und Ulrich Kelber

Mich interessiert wie/wo man heraus finden kann wer wie hoch an welche Partei/welchen Kandidaten gespendet hat. Kann einer helfen?

Solarworld: Ulrich Kelber ist zwar wieder MdB…

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…aber nicht mehr in der Regierung. Der Wahlsieg von CDU und FDP ist für die Solarindustrie alles andere als optimal. In beiden Parteien gibt es Bestrebungen, die Einspeisevergütungen zu reduzieren. Kelbers Politik zum Erhalt der Subventionen für die Solarbranche wird also voraussichtlich nicht fortgeführt.

Ulrich Kelber behauptete vor der Wahl, dass zwischen seiner Subventionspolitik und seinen personengebundenen Solar-Spendeneinnahmen in Höhe von 90.000 Euro kein Zusammenhang besteht. Die heutigen Aktienwerte und Nachrichten sind also Zufall?

Solarwerte rutschten dagegen ans TecDax-Ende . Solarworld etwa sanken um 3,93 Prozent auf 15,39 Euro. www.wallstreet-online.de Weiterlesen →

Is SolarWorld the sunpowered company?

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I’ve tried to find out how much power SolarWorld’s Hillsboro facility uses today and will use when its expansion is complete, but the company and one of its lobbyists have not responded…
Sehr interessanter Beitrag: www.blueoregon.com

Wir bleiben dran Ulrich Kelber, auch nach der Wahl. Kämpft mit, gegen Spenden-Lobbyismus und Korruption in der Politik!

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

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zu diesen Beiträgen von „SoNichtWaehler“ „Peter Riemann“ und „Blogpirat“ muss ich nichts mehr zusätzlich schreiben: :mrgreen:

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

Bonn: Clements großer Bluff – Gelber wählen, heißt Kelber wählen!

Bonn: Sendete die WDR-Lokalzeit 3 Tage vor der Wahl eine Parteien-Produktion als redaktionellen Beitrag?

Zentrale Frage:
Was hat Westerwelle zu diesem Vorgehen bewegt? Die mehrfach vorgeschobene Begründung der „uneinigen Bonner CDU“ erscheint nicht mehr glaubwürdig.

Meine Vermutungen:
a) Westerwelle ist absolut größenwahnsinnig geworden und glaubt tatsächlich an einen Erststimmen-Sieg in Bonn
b) Westerwelle und Kelber spielen gemeinsam „Scheingläserei“
c) Et klüngelt mal wieder op bönsch

Wer Ulrich Kelber wählt entscheidet sich nicht nur gegen Atomenergie…

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…und für erneuerbare Energie. Kelber-Wähler entscheiden sich auch für den Erhalt der alten Lobbyisten-Systeme! Atmolobby = Solarlobby?

Was bei der Atomenergie falsch ist wird bei der Sonnenenergie moralisch nicht richtiger. Auch wenn Ulrich Kelbers Spendeneinnahmen von Solarworld rechtlich unbedenklich sind!

Stärkt die GRÜNEN auf Bundesebene mit Überhangmandaten, macht Schluss mit dem Bonner SPD Klüngel um Asbeck, Kelber, Schilling.

Bonner GRÜNE wählen mit ihrer Erststimme am Sonntag

Katja Dörner

Linksammlung:
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Ulrich Kelber jetzt auch im SPIEGEL – Macht Schluss mit der ‚Scheingläserei‘

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Keiner kann nach der Wahl mehr sagen, dass er vorher von nichts gewusst hätte. Nach dem FOCUS berichtet heute der SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,650996,00.html) ausführlich über die „Scheingläserei“ Ulrich Kelbers, die Solarworld Spenden, Solarsubventionen und deren Sozialverträglichkeit.

Die Solarsubventionen wurden auf den Strompreis aufgeschlagen (wie praktisch, dass Herr Kelber im Aufsichtsrat der Bonner SWB sitzt) und damit von allen Bürgern getragen. Die Solarvergütungen sind seit 2005 von 2,9 Prozent (679.110.000 Euro) auf 6,2 Prozent (2.218.620.00 Euro) in 2008 gestiegen. SPIEGEL: „… Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hat berechnet, dass jeder Deutsche Ende 2008 gut 1,65 Euro pro Monat Öko-Zuschlag zahlte – Tendenz steigend…“.

Da kann man sich beim gläsernen Abgeordneten Ulrich Kelber für seine „grüne Sozialpolitik“ ja recht herzlich bedanken!

Ernsthaft bedankt haben dürfte sich dafür hingegen Frank Asbeck, denn ohne die Solarsuvbentionen hätte seine SolarworldAG wohl nicht nur keine satten Gewinne einstreichen können, auch sein Maserati würde wahrscheinlich noch beim Händler stehen. Weiterlesen →