Bonn: Unseriöser Wahlkampf und WCC Baustopp bedrohen OB Kandidat Jürgen Nimptsch (SPD)

Trotz des Investorendesasters beim hochgejubelten „World Conference Center“ und den seit Monaten ausstehenden 32 Millionen Euro, von denen auch SPD Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann nicht weiß, ob sie jemals überwiesen werden , verlief der Wahlkampf bisher eher verhalten. Mit dem Griff des SPD Vorsitzenden in die Schlammtonne, ändert sich in der beschaulichen Rheinprovinzstadt Bonn jedoch plötzlich die Atmosphäre, und bekam „amerikanische Dimensionen“.

Keiner hatte erwartet, dass nach dem eigentlich schon erfolgten Abgang von Bärbel Dieckmann auf den letzten Metern ein heftiges Fingerhakeln einsetzen würde, teilweise mit unsauberen Mitteln, und mit Manieren, die schlechter sind als die, welche die OB im Rat schulmeisterlich gerügt hatte.

Zunehmend entsteht der Eindruck, dass direkt und indirekt erst CDU – OB Kandidat Christian Dürig und nun – als möglicher SPD – Stimmenabsauger – der Politiker Peter Finger (Die Grünen) in die Maschinerie eines unsauber geführten Wahlkampfes geraten, der vor persönlicher Häme und Diffamierung nicht zurückschreckt. In Runde eins waren die Fronten noch klar: plötzlich kam der parteiintern gescheiterte OB Kandidat und Bonner SPD Vorsitzende Ernesto Harder auf die Idee, die Managerqualitäten von Christian Dürig anzuzweifeln, die man als OB Kandidat wohl haben sollte.

Die ehemalige Gymnasiallehrerin Dieckmann war allerdings auch niemals danach gefragt worden und sie gesteht selbst ein, dass ein fehlender männlicher SPD – Kandidat bei ihrer überraschenden Wahl zur OB eine große Rolle gespielt habe. Damals waren die Erfolgsaussichten für SPD einfach zu mies. Auch die jahrelange Kritik, die Verwaltung nicht im Griff zu haben, wurde eher negiert als Ernst genommen, sie kam nämlich hauptsächlich von den Grünen.

„Damit muss ich wohl leben“ erklärte sie dem Bonner Generalanzeiger an Ihrem 60. Geburtstag. „Ein Vorwurf, über den sie sich früher richtig aufgeregt hat. Inzwischen reagiert sie eher gelassen, quasi mit der Weisheit einer fast 60-Jährigen“. Damit ist es jetzt aber vorbei, denn nun ist angesichts der desaströsen Situation beim WCCB nach dem Urteil des Bonner Landgerichts, nicht „weises Aussitzen“,  sondern verantwortliches Handeln gefragt.

Der Schuss des SPD Vorsitzenden Harder ging allerdings, wie kurz danach auch der von „Münte“ nach hinten los. Nach diesem „Mobbing auf hohem Niveau“, so die Einschätzung von Christian Dürig, wurde noch ein bisschen nachgesetzt, dummerweise indirekt von der überparteilichen Lokalpresse selbst. (Der Link an dieser Stelle auf die Kölnische Rundschau, war wohl zu kritisch, geht es doch um Verstöße gegen sauberen Journalismus! Der Link wurde von außen „redirected“ auf einen Artikel des mit dem Wächterpreis“ ausgezeichneten Konkurrenzorgans, des Bonner Generalanzeigers. Entdeckt am 20.12.2010 von Peter Riemann)

Büchsenspanner war ein pensioniertes Konzernbetriebsratsmitglied aus Ostwestfalen, sicher kein CDU – Mann, den der GA telefonisch befragte. Pikante subjektive Einschätzung: Manager ja, aber eben nicht Top! Subtiles Nagen an der Qualifikation des CDU Kandidaten, anstatt Information für den Leser, die man sich aber selbst aus dem „Netz“ fischen kann. Dort steht, was es mit der „kleinen“ Tochter PostCom auf sich hat.

Das Eigentor des SPD Vorsitzenden besteht darin, vergessen zu haben, dass einmal provozierte Denkprozesse womöglich weiterlaufen: die Frage taucht nämlich auf, ob ein Manager eines kleinen Tochterunternehmens eines Global Players nicht besser geeignet ist für die Aufgabe eines Verwaltungschefs einer Großstadt als der Rektor einer Gesamtschule, dessen Qualitäten als Laienschauspieler unbestritten sind,  u.a. als Mephisto oder als Stadtdirektor Hennes Roth, der bei „Cäcilia Wolkenburg„, mit dem Kopf durch die Wand will.

Viele Bonner haben jedoch angesichts der hanebüchenen Ergebnisse beim WCCB und dem fatalen Handling mit dem Haus der Kultur die Nase voll von Tarnen und Täuschen im Stadthaus, man möchte endlich mal was Echtes, was Authentisches, und keine Fleißkärtchen – Dauerberieselung durch den SPD –  Wahlhelfertrupp von Stadtsprecher Friedel Frechen (CDU).

Genosse Jürgen Nimptsch, wird zwar als „Profi für Bonn“ auf den SPD Wahlplakaten gehandelt, allerdings ohne Nachweis, was damit gemeint ist. Was unterschwellig alles noch so mitspielen könnte hat eine Frau gemerkt, die sich dem vermuteten Wahltrend ihrer Geschlechtsgenossinnen in Richtung JürgenNimptsch nach der dimap – Umfrage wohl verweigern wird.

Auch eine straffbusige Brünette, der sich Herr Nimptsch auf den SPD – Wahlplakaten zuwendet, ist kein Beweis für Qualifikation, und passt so gar nicht ins Emanzipationsbild der SPD! Alle anderen Parteien hatten auf solche Mätzchen verzichtet (Man ahnt schon die Erklärung: das Foto wurde selbstverständlich anlässlich der Gender Scheck – Unterzeichnung des SPD – Gymnasiallehrers aufgenommen!)

Im Gegensatz zu Bonn – Berlin Aktionist Jürgen Nimptsch auf dessen Plakaten – tricky, tricky – das SPDLogo genauso fehlt, wie damals bei Bärbel Dieckmann, zeigen die anderen Parteien deutlich ihre Flagge.

Nach dem Harderschen Eigentor verhielt sich die CDU ruhig, machte wenig bis nichts und vertraute auf die Intuition der BonnerInnen. Die darauf folgenden Zuschriften in einer Leserbriefseite des GA gaben ihr Recht. Mit großer Mehrheit wurde der Einfall des SPD – Parteichefs als unkorrekt gewertet und auch die anderen Parteien distanzierten sich von der provinziellen „Schlammschlacht“, wobei vergessen wurde, dass nur eine Partei, nämlich die des SPD – Oberbürgermeisterkandidaten Jürgen Nimptsch mit Lehm geworfen hatte.

Runde zwei gegen Herrn Dürig geriet subtiler: „Der Wahlabend wird spannend“ titelt der Kölner Stadtanzeiger am 19.08.2009 ohne Angabe eines Autors (ddp, VR) und zeigt ein Foto des um einiges verjüngten SPD – Kandidaten.

Unterschrift: „Jürgen Nimptsch tritt für die SPD als OB Kandidat an“. Wesentlich kleiner, werden die OB Kandidaten Hümmrich (FDP), und Finger (Die Grünen) gezeigt, allerdings ohne Namensnennung. Dies könnte eine verspätete Reparaturmaßnahme für die WDR Einschätzung „Jürgen Nimptsch, OB Kandidat ohne Partei ?“ sein und ein „cooler“ Trick Herrn Dürig zumindest visuell unter den Tisch fallen zu lassen: wer nicht präsent ist, kann auch nicht gewählt werden. Dass der Beitrag nicht besonders CDU nah ist, belegen trotz vorgetäuschter Ausgewogenheit des gesamten Artikels, Diktion und Text, in dem man dem OB – Kandidaten der CDU ein „Eigentor“ andichtet.

„Die Bonner CDU hat ihren Kandidaten im benachbarten Meckenheim gefunden. Post – Manager Dürig war in der Endphase der Ära Kohl von 1997 bis 1999 Bundesgeschäftsführer der CDU. Dem 57- jährigen wird ein ausgezeichneter Draht zu Ministerpräsident und CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers nachgesagt.

Vor einem klassischen Eigentor im Wahlkampf hat ihn das allerdings nicht bewahrt. So kündigte er an, im Fall seiner Wahl den Dienstsitz vom pittoresken Alten Rathaus in das nur wenige hundert Meter entfernte Stadthaus zu verlegen, wo die kommunale Verwaltung sitzt. Nach seiner Einschätzung bleiben auf dem Weg zwischen beiden Häusern zu viele Informationen auf der Strecke.

Damit machte sich Dürig ungewollt die Argumente derjenigen zu eigen, die einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin fordern. Denn auch von Ihnen wird der mangelnde Informationsfluss zwischen beiden Dienstsitzen gerügt. In Bonn kam die Forderung Dürigs jedenfalls nicht gut an“.

Gerüchte („kam nicht gut an“) als Tatsachen getarnt, haben in der seriösen Presse nicht zu suchen, und die Analogiebildung mit dem Umzug als „Tertium Comparationis“ ist völlig unlogisch, weil Herr Dürig mehr als deutlich gemacht hat, aus welchem Grund der OB ins Stadthaus gehört: die von Frau Dieckmann behauptete „straffe Verwaltungsführung und harte Arbeit der letzten15 Jahren entpuppt sich nämlich beim jetzt fälligen Kassensturz auf vielen Ebenen als Eigen – PR und SPD – Version komplexer Ereignisse. So haben die OB und ihre SPD die Umstrukturierung Bonns nicht alleine geschaffen und die Veränderung der ehemaligen Hauptstadt und ihrer Bevölkerungsstruktur erfolgte in großen Teilen nicht durch irgendeine Verwaltung oder Partei, sondern durch die Umformung von Ministerien zu Großkonzernen.

Eine ähnlich milde Geschichtsklitterung findet sich häufig bei der Darstellung von Helmut Kohl, dem „Deutschlandvereiniger“, dem eine marode gewordene DDR bei der Schaffung dieses Bildes kräftig zuarbeitete.

Der Umzug vom Altstadtrathaus  – das sowieso gründlichst instandgesetzt werden muss – ins gleichermassen marode Stadthaus am Berliner Platz,  bedeutet den zweifellos bestehenden Mangel an Information beheben zu wollen, die Arbeit zwischen OB und Verwaltung effizienter zu machen und den Pleiten und Pannen der Genossen Referenten und Dezernenten und „hineinregierenden“ Ratsmitgliedern entgegenzuwirken.

Bei den nun anstehenden Haushaltsproblemen ein absolutes MUSS, sonst hat der zukünftige OB plötzlich den RP Peter Lindlar (CDU) als Kommunalaufsicht an seiner Seite, was für den SPD Mann Jürgen Nimptsch ein absolutes Desaster wäre, denn „Bonn gehört uns„, so der unbescheidene Machtanspruch des Gesamtschulleiters.

RP und der CDU – Landrat des Kreises Bonn – Rhein Sieg, Frithjof Kühn, Partner bei der Umstrukturierung der Region, werden hier ohne Not vom „Profi“ angerempelt. „Bonn Beute der Parteien“ fragt deshalb nicht zu Unrecht der Bürger Bund Bonn.

Per offizieller Verlautbarung durch die „Bundesstadtpräsidentin“ Bärbel Dieckmann, die sich am Ende ihrer Dienstzeit angeblich noch schnell mit dem Beethovenfestspielhaus ein Denkmal setzen möchte, wird der BBB daraufhin als undemokratisch gemaßregelt.

Das „Baggern vor Ort“, die harte Verwaltungsarbeit, hatte Bärbel Dieckmann mehr odere weniger der Verwaltung überlassen, und dafüt, völlig unbestritten, für Bonn viel positive PR-  und Überzeigungsarbeit geleistet. Nicht immer jedoch waren die „Ausritte“ der umtriebigen  Oberbürgermeisterin, die u.a. Dauergast auf der MIPIM in Cannes weilte, von Erfolg gekrönt.

Die dringende Notwendigkeit im Stadthaus nach dem Rechten zu sehen, ist leider keine Fiktion und nach 14 Jahren Regentschaft einer Verwaltungschefin, die sich nicht als Lotse, sondern als Kapitän des Bonner Dampfers verstanden hatte, besteht dringendster Handlungsbedarf  Teilen der Verwaltung klar zu machen, dass sie nicht Bundesstadtregierung, sondern Bundesstadtdienstleister sind.

Irgendetwas ist da unter Umständen abgefärbt und in welcher deutsche Großstadt bitte, wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde an die Oberbürgermeisterin  a) nicht beantwortet und b) per Anwalt als eine Art Majestätsbeleidigung gerügt?

Auch die Genossen scheinen verlernt zu haben, dass geltendes Recht nicht auf dem Altar falsch verstandener Solidarität geopfert werden darf, gerade wenn es um die Gefährdung von Menschenleben geht.

Bestes Beispiel, der auch im Stadthaus allseits beliebte, egomanisch agierende SPD – „Gebäudemanager“ Friedhelm Naujoks, der als Chef einer eigenbetriebsähnlichen Verwaltungseinheit, nicht nur das „ähnlich“ gerne vergisst und alle Fünfe grade sein lässt, wenn es um die Einhaltung von Vorschriften und Rechtsnormen geht. Baugefährdung, Legionellenprobleme und andere unappetitliche Dinge, werden offenbar aus Parteikalkül negiert und Probleme personalisiert, anstatt der Sache auf den Grund zu gehen.

Unterstützung leistet an wichtiger Stelle der Vorsitzende des SGB Betriebsausschusses, der SPD – Fanktionsvorsitzender Wilfried Klein (Dransdorf), der mit seiner „frohen Osterbotschaft“ auf der „Lokalpage“ den Wert der SPD definiert: „Alles andere (außer rot) sind nur Eier“.

SPD – Ratsmitglied Bodo Buhse,  (Tannenbusch)  wird von ihm auch schon mal „von der Kette“  gelassen, um einem Beschwerdeführer, der Mißstände aufzeigt, per Mail mit einer Strafanzeige zu drohen. Politikgestaltung á la – Bonn Partei vom Feinsten!

Immerhin scheint manchen das schlechte Gewissen zu plagen. Nach den Dauerpleiten und Pannen des SPD – SGB – Betriebsleiters bricht plötzlich kurz vor der Wahl,  eine Flut von Erfolgsmeldungen über die BonnerInnen herein, dass man sich fragen muss, ob es sich um einen Meldungsrückstau oder eher um einen Meldungsüberlauf handelt.

Nicht zuletzt wegen der unendlichen WCCB Story liegt der Artikel des Kölner Stadtanzeigers auch ganz richtig: Noch – OB Bärbel Dieckmann „wird auch nach Ende ihrer kommunalpolitischen Laufbahn in der Öffentlichkeit präsent sein“. Nach den neuesten dramatischen Entwicklungen zum WCCB aber nicht nur als Präsidentin der Deutschen Welthungerhilfe, sondern als Hauptverantwortliche für Bonns zukünftiges Schicksal als defizitäre Kommune. Ihr „Nachlass,“ die ehemalige Chefsache, das World Conference Center Bonn, will  nämlich geregelt werden. Kein Spass für die beiden OB Kandidaten Nimptsch und Dürig, die vermutlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen werden, egal on mit oder ohne Top – Managerqualifikation.

Der Fraktionsgeschäftsfüher der Grünen, Tom Schmidt, hat bereits für die nächste Vorwahlwoche „Rabatz“ angekündigt, wenn die pünktlich zum Schulanfang und zur Wahlkampfunterstützung für Jürgen Nimptsch aufgetauchte Oberbürgermeisterin nicht mit hinreichenden Informationen rüberkommt, wie es nun beim WCCB weitergehen soll.

Nicht ganz unerwartet erfreut sich plötzlich auch OB – Kandidat Peter Finger (Die Grünen) einer gewissen Sympathie Andersdenkender.

Da ist zunächst der SPD – MDB Ulrich Kelber, der sich zumindest in der Wortwahl vergriffen hatte, wohl nicht ganz unbewusst. Was sonst vielleicht noch als witzig („Vaterlandsloser Geselle“) durchgehen könnte, dürfte in Zeiten allgemeiner Sensibilisierung mit Vorsicht zu handhaben sein. Semper aliquid haeret!

Rücksicht ist aber nicht jedermanns Sache und mit dem fröhlich technischen Hantieren auf dem Twitter –  Miniblog, während der formell noch nicht abgeschlossenen Wahl des CDU Bundespräsidenten Köhler, wurde Ulrich Kelber bundesweit bekannt. Nicht zuletzt, weil sich der Diplominformatiker rhetorisch vehement verteidigte und uneinsichtig blieb.

Nach dem Geplänkel zwischen Kelber und Finger, der sich ironisch großzügig gab, kommt es aber aus einer anderen Richtung faustdick: im Bonner Generalanzeiger vom 19.08.2009 taucht plötzlich eine Sichtweise auf, („So gesehen“) von einem gewissen Christoph Meurer, seines Zeichens freier Journalist aus Bonn, dem erlaubt wurde, im größten Lokalblatt einen „waschechten Skandal“ aufzudecken, der ausnahmsweise mal nicht im Stadthaus spielt.

„Out of the Blue“ wird mit dem Beitrag „Amtierender OB in Bonn“ der Grünenpolitiker Peter Finger gemobbt, der auf der freien Enzyklopädie „Wikipedia“ nicht als Bürgermeister, sondern als Oberbürgermeister geführt wurde.  Der waschechte Skandal liegt aber bei dem allzu freien Journalisten, der weder fair noch vollständig recherchiert hat.

Erstens kann es sich um einen Irrtum handeln und zweitens hat jeder Zugriff auf diese Enzyklopädie. Unterstellt wird aber, dass Herr Finger sich selbst als „Amtierende OB“ präsentiert, was er auf allen anderen Websites nicht tut.

Dass diese „Veröffentlichung“ zu Wahlkampfzeiten überhaupt bei einem wichtigen Lokalblatt „durchgeht“  ist ein Indiz dafür, dass in der Bundesstadt Bonn informationstechnisch einiges im Argen liegt. Die Berichterstattung zum WCCB lassen grüssen. Im Übrigen: ein klarer Verstoß gegen den Pressekodex des Deutschen Presserates, dem nun automatisch eine Richtigstellung des unabhängigen Bonner Generalanzeigers folgen müsste.

Die unreflektierte Verbalrüpelei und die arrogante Abwertung der neuen Medien durch den Gastschreiber des GA: „Bis dahin erinnern wir uns daran, dass man im Internet so ziemlich alles finden kann: interessante Informationen – und jede Menge Quatsch„, zeugen von wenig Augenmaß und erinnern daran, dass gerade im Zusammenhang mit dem WCCB und beim Dauerbrenner Bahnhofsvorplatz,  auch in anderen Medien viel Meinungssteuerung zu finden ist und auch Desinformatives in Umlauf geriet.

Ganz putzig wird es, wenn man feststellt, dass die gelöschte Seite von Peter Finger folgenden Hinweistext enthält:

„08:11, 19. Aug. 2009, Peter 200 (Diskussion I Beiträge) hat „Peter Finger“ gelöscht (die BK Seite ist nicht erforderlich, da der sog. Politiker Peter Finger lediglich der Kandidat der Grünen für die OB Wahl ist. Warten wir doch die Wahl ab.“

Der Text ähnelt fatal dem des freien GA – Journalisten. Daraus lässt sich zwar keine schlüssige Urheberschaft ableiten, aber eine gemeinsame intolerante Haltung im Löschtext und in Meurers GA – Beitrag wird deutlich: die hehren Argumente von Wahrheit und notwendiger Aufdeckung eines „Skandals“ sind nur vorgeschoben, getroffen und bloßgestellt werden soll der politisch Andersdenkende, zumal im Löschtext eindeutig zu lesen ist: „der sog. Politiker Peter Finger“.

Der freie Journalist Meurer hätte erkennen müssen, dass, wer immer da gelöscht hat, dies nach den strikten Regeln von Wikipedia einen eklatanter Verstoß darstellt und der Gescholtene zwar nicht Oberbürgermeister, aber immerhin Bürgermeister ist.

Auch davon steht nichts im  „Sichtweise“ – Artikel des Bonner Generalanzeigers, ein ziemlicher Lapsus, denn in allen Medien wird Peter Finger als gefährlichster Gegenkandidat von Jürgen Nimptsch gehandelt.

Im Übrigen hätte – wie auf Wikipedia üblich – eine schlichte Korrektur mit Anmerkung ausgereicht. Wikipedia ist dazu da, enzyklopädisches Wissen zu vervollkommnen und nicht um politische Gegner „auszulöschen!“

Meurer leistet sich außerdem, nach den Informationen der MIGRApolis Homepage, ein Eigentor: weder ist eine solche subjektive Stellungnahme für den anerkannten Verein des  engagierten Dr. Hidir Celik produktiv, noch folgt seine „Aufklärung“ den eigenen Regeln von MIGRApolis. Dort heißt es nämlich:

„Unsere Foren bieten eine „virtuelle Versammlungsstätte“ in der Sie unabhängig von Ihrer sozialen und ethnischen Herkunft und Ihrer Religionszugehörigkeit eine offene und demokratische Gesellschaft mitentwickeln und gestalten können“.

Unbestritten ist, dass die benannten unseriösen Strickmuster,  aus welcher Ecke sie auch kommen, dem SPD Mann Jürgen Nimptsch, der nach ersten Umfragen die Nase leicht vorn haben soll, eher schaden als nützen.

Auch die Kampagne des Schulleiters Nimptsch, Informationen an die Eltern als indirekte Wahlkampfhilfe zu benutzen und sich ungefragt als potenter OB Kandidat mit überragenden Qualifikationen anzudienen, ist reichlich fragwürdig.

Unterstützer, wie der SPD Sprecher Martin Schilling, der plötzlich mit Solaranlagen auf Schulgebäuden winkt, für die bereits – huch, geht das in Bonn schnell – eine Baugenehmigung vorliegt, sollten begreifen, dass es Eltern gibt, denen diese zeitgleiche Mixtur aus Schul – und Parteipolitik missfällt.

Mit den Spenden von Solarworld sollten lieber längst überfällige personengefährdende Maßnahmen, wie die immer noch nicht zugelassene Konstruktion der Aula des Konrad – Adenauer – Gymnasiums, in einen bauaufsichtlich eindeutigen Zustand „nach Recht und Gesetz“ gebracht werden, denn dort gibt es bereits eine Solaranlage.

Zum Mitschreiben für die „Desinformationstruppe“ Naujoks, seinen Stellvertreter Lossau und den Grundsatzreferenten der OB, W. van Vorst: das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leib und Leben ist wichtiger als Solarstrom zu erzeugen.

Die Oberbürgermeisterin sollte auch bei Schuleinweihungen (im Beisein von Jürgen Nimptsch)  nicht nur auf der NRW Landesregierung („Machtspielchen“) rumhacken, sondern lieber dem SGB Betriebsausschussvorsitzenden Wilfried Klein (SPD) die KAG – Akten wegnehmen und diese selbst studieren um die Gefahr erkennen, die Jürgen Nimptsch droht: weder Lehrer noch Oberbürgermeister dürfen Parteiinteressen und Parteiräson höher stellen, als das Leben ihrer Schutzbefohlenen, gleich welcher Partei sie angehören.

Diese Selbstverständlichkeit ist offensichtlich in den letzten Jahren in Bonn unter SPD Einfluss verloren gegangen und wird auch nicht durch Schlammwerfen und Postentricksereien der eigenen Parteifreunde besser.

Machtspielchen“ und eine mit Parteiinteressen belastete Verwaltungsarbeit können unter Umständen dazu führen, dass man das „Besondere, das einem anvertraut wurde“ (Zitat Bärbel Dieckmann), verliert und nur in Teilen wieder retten kann. Genau das kann aber keine Partei wollen.

Wenn „Bonn uns gehören soll, so der Anspruch von Jürgen Nimptsch und seiner SPD dann sollten die Verantwortlichen der vergangenen Ära Dieckmann wenigstens verbal die Verantwortung übernehmen für die Altlasten, die sich in 14 Jahren angesammelt haben, wegräumen müssen es sowieso andere.

Der „offene Brief an die Stadtverwaltung“ mit dem sich Jürgen Nimptsch als Alleskünstler und „neuer Chef“ der Behörde andient, verrät bereits wo es langgehen wird: keine Überprüfung und Änderung von unrechtmäßigen Verwaltungsstrukturen, die unter der „Stabführung“ von Frau Dieckmann offenbar gut gediehen. Dafür modellhaft auf der gleichen Seite, aus München, eine neues „Rückmeldeformular“ für die Führungskräfte.

Vermutlich ein Versehen, denn wegen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren gegen das SGB (Az.:338 Js 53/09) und das Rechtsamt (Az.:338 Js 45/09) müßte eigentlich ein Abmeldeformular gezeigt werden. Neues SPD – Verwaltungskonzept also? Innovation durch abkupfern, für Lehrer nicht gestattet, setzen, sechs!

Dieses Ausmaß an „Innovation“ wird nicht ausreichen für die völlig anderen Aufgaben welche in Bonn zu bewältigen sein werden. Die nächsten Hiobsbotschaften tauchen schon in der Lokalpresse auf, unter Umständen droht der sog. „Heimfall“ des Projektes.

Davor haben berechtigterweise viele Bonner BürgerInnen Angst, nicht jedoch SPD – Wirtschaftsfachmann Martin Schilling, der noch am 07. August 2009, als bereits Wasser über dem Kiel des WCCB stand, auf rheinraum – online im Kommentar zum Artikel als „Blinder“ auf den „Lahmen“ verwies:

„Auch wenn bei einigen anscheinend die Hoffnung groß ist„, so schrieb er, „dass das Projekt WCCB über die Wupper oder den Rhein geht, besteht dazu kein Anlass. Mißtrauen finde ich okay, aber die Verquickung von Vermutungen, Äußerungen und angeblichen Tatsachen entspricht nicht der Wirklichkeit. Wer z.B. heute die Zusammenfassung von Bernd Leyendecker im General-Anzeiger liest, hat einen guten Überblick über den tatsächlichen Sachstand. Und vertickt hat hier niemand etwas, denn die Stadt hat durchaus mit dem Heimfallrecht eine starke Position.“

Die scheinbar typische Mischung mancher Bonner SPD Spitzen, aus milder Unterstellung („Hoffnung“), von Tatsachenverdrehung und des an der Sache Vorbeischwadronierens verwirrt diejenigen, die hinterher die Suppe auslöffen müssen. Desinformation statt Aufklärung, das neue Grundsatzprogramm einer großen deutschen Volkspartei?

Mit dem nun immer größer gewordenen finanziellen Ballast aus der Ära Dieckmann und den schnell, aber daneben schießenden SPD – Hilfsscheriffs wird das Problem für SPD – OB Kandidat Jürgern Nimptsch immer größer zu erklären, warum Bonn unbedingt zum Wohl der BürgerInnen Kontinuität und Weiterentwicklung und keinen Wechsel braucht.

Obwohl SPD – Kapitän Wilfried Klein für den Bonner WCCB – Dampfer, nach dem prekären Gerichtsentscheid vom 05.08.2009, die Parole „Ruhe bewahren“ ausgab und Stadtsprecher Friedel Frechen nur seinen Job tat und mal wieder den Naiven geben durfte, ist jetzt auch ein teurer Baustopp denkbar.  Das gibt zu der Vermutung Anlass, dass die scheidende Oberbürgermeistein Bärbel Dieckmann bei ihrem Verzicht auf eine weitere Amtsperiode nicht nur den Generationenwechsel im Auge, sondern, mit Insiderwissen bestückt, vielleicht einen guten Riecher hatte:

man sollte das Schiff verlassen, bevor es auf der Brücke extrem zugig wird, oder der Pott ganz untergeht…

 

Berlin eilt siegessicher von Pleite .. zu Pleite .. zu Pleite .. zu Pleite .. zu ……

Herr Wowereit,
was haben Sie sich gedacht, als Sie die Leichtathletikweltmeisterschaft nach Berlin holten und Eintrittspreise ab 23 Euro festlegten?
War Ihnen nicht klar, dass das zu teuer ist und konnten Sie sich nicht selbst einmal und bürgernah vorher erkundigen, ob die Berliner überhaupt Lust auf so eine authistische Veranstaltung haben?

Lieber Herr Wowereit, das Ding ging bereits lautstark nach hinten los und voll in die Hose.

Kaum Besucher, geringe Einnahmen und dann Ihr absolut cooler Spruch, Sie wollen die Spiele zum wirtschaftlichen Erfolg führen und deshalb die Eintrittspreise nicht herabsetzen.

Ja, hat man so etwas schon einmal gehört?
Wer hat Ihnen denn das ins Ohr geflüstert?
Hallo!?
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Morgen ist Wahl in Afghanistan!

logo f.Beitrag per Mail

Der Verlobte der besten Freundin meiner älteren Schwester ist als Soldat der Bundeswehr in Afghanistan. Er soll dort am Hindukusch die deutschen Interessen notfalls mit Waffengewalt verteidigen. Ich kenne dieses Land lediglich aus meiner sehr kurzen „Karl May-Phase“ und ansonsten nur aus den Tagesnachrichten des Fernsehens. Aber diese sind für uns Zuschauer inhaltlich vorsortiert, um nicht vom Ziel des jeweiligen Senders abzulenken, sagt mein Sozial- und Gemeinschaftskundelehrer.

Ich bin mir nicht sicher, aber gestern hörte ich, dass der heutige Ministerpräsident von Afghanistan, ein Herr Karsei, der immer mit so einem Tuch um die Hüfte und einer randlosen Fellmütze auf dem Kopf herumläuft, vom früheren amerikanischen Präsidenten eingesetzt und durch die erste Wahl gepaukt wurde; also, dass dieser Herr Karsei morgen vom afghanischen Volk wieder gewählt werden soll.

Ist das nicht der Ministerpräsident, der bei seinem Amtsantritt zugesagt hatte, dass er den Drogen- und insbesondere den Opiumhandel in Afghanistan unter Kontrolle bringen wollte?

Wenn ich die letzten Nachrichten hierzu richtig verstanden habe, dann hat er das doch wohl auch ziemlich gut hinbekommen.

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Ulla Schmidt und ihr Spanienabenteuer

Unsere Krankenministerin Ulla Schmidt hat es uns erklärt und ich habe folgendes verstanden:

 

Sie hat ihren Dienstwagen weder heute noch früher unangemessen genutzt. Schließlich haben die Abgeordneten das Gesetz hierfür beschlossen und das ist doch dann die Schuld der wählenden Steuerzahler, denn schließlich haben die doch die Abgeordneten selbst gewählt.

Es war nämlich so:

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Parteienliste zur Bundestagswahl 2009

 

Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung
Volksabstimmung
 
Allianz der Mitte
ADM
 
Bayernpartei
BP
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE
 
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
BüSo
 
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CDU
 
CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten
CM
 
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.
CSU
 
Demokratische Volkspartei Deutschland
DVD
 
Deutsche Kommunistische Partei
DKP
 
DEUTSCHE VOLKSUNION
DVU
 
Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
ZENTRUM
 
DIE LINKE
DIE LINKE
 
DIE REPUBLIKANER
REP
 
Die Violetten
Zusatzbezeichnung: für spirituelle Politik
Die Violetten
 
Familien-Partei Deutschlands
FAMILIE
 
Freie Demokratische Partei
FDP
 
Freie Union
keine Kurzbezeichnung
 
Freie Wähler Deutschland
FWD
 
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
MLPD
 
Mensch Umwelt Tierschutz
Die Tierschutzpartei
 
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
NPD
 
Ökologisch-Demokratische Partei
ödp
 
Partei Bibeltreuer Christen
PBC
 
Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale
PSG
 
Piratenpartei Deutschland 
PIRATEN
 
Rentnerinnen und Rentner Partei
RRP
 
Rentner-Partei-Deutschland
RENTNER
 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD
 
 
i.S. „DVD“ hier auch mal reinschauen
i.S. „Freie Union“ hier einmal nachschauen
 
Ein echter Renner und in aller Munde ist – trotz oder gerade weg. erkennbarer Inhaltslosigkeit: 
Horst Schlämmer
 
Irgendwo im Netz gefunden!
Gar nicht angetreten, (diesmal) noch nicht oder nicht zugelassen sind diese Parteien, die sich über eigene Webseiten  vorstellen:
Partei der Bürger 
Bund der Demokraten
Die Partei
 

Jede Menge weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswahlleiters.
Sie gelangen dort hin wenn Sie [ hier klicken ]

Ich habe alle genannten Parteien /  Wählerinitiativen mit ihren Webseiten verlinkt.

Zahle was Du willst !

logo f.Beitrag per Mail

Aus allen TV- und Radioempfangsgeräten tönt es: „Zahle was Du willst!“
Optiker und Gastronomie machen damit erfolgreich Werbung, um erstens auf Ihre Angebot aufmerksam zu machen und zweitens, um neue Kundschaft zu gewinnen.

Die Geschäfte sind gut. Etliche Kunden zahlen sogar mehr als gefordert. Erwartungsgemäß tanzt beinahe niemand aus der Reihe und ganz selten wird das Angebot ausgenutzt.

Mein Vorschlag an den Finanzminister: Machen Sie mit und nehmen Sie diese Kampagne in den Wahlkampf der SPD mit auf! Diese Zusage bringt auf jeden Fall die absolute Mehrheit und lässt sich sogar mit einem Federstrich bereits innerhalb der ersten 100 Tage einer Kanzlerschaft einer SPD-Alleinregierung in die Tat umsetzen.

Auf diese Art ist die SPD binnen Minuten wieder eine VOLKSPARTEI.

Was halten die Bürger unserer BRD von meinem Vorschlag?
Die Liste derer die gezahlt haben sollte mit Angabe aller Beträge veröffentlicht werden. Bei den Agrarsubventionen ist dies ja teilweise auch gelungen.

Von der Werbeindustrie zu lernen heißt siegen zu lernen!
Da braucht es keine Fachleute für Wahlkampfstrategie und Wählertäuschung.
Ein Wort genügt.

Paul Pott
(Achtung liebe Parteifreunde mein Tipp ist solange urheberrechtlich geschützt, bis ich eines Besseren belehrt worden bin!)

 

Wer hat denn hier von wem geklaut?

Jürgen Nimptsch von Achim Tüttenberg, oder arbeitet für beide die gleiche Werbeagentur?

SPD Rhein-Sieg will den „Bürgerlandrat“ stellen
Sozialdemokraten stellen Zehn-Punkte-Liste für die ersten 100 Tage bei einem Wechsel im Kreishaus vor: General-Anzeiger

Die ersten 100 Tage kommen Ihnen bekannt vor?

In einem Offenen Brief wendet sich Jürgen Nimptsch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bonn: … Ich würde Sie als Oberbürgermeister in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit darum bitten, in einer anonymen Befragung bis zu drei Dinge zu benennen, die sich Ihrer Ansicht nach in der Stadtverwaltung Bonn ändern sollten und auch bis zu drei Regelungen zu beschreiben, die unbedingt so bleiben sollten, wie sie sind. Auf dieser Grundlage würde ich gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Interessensvertretung an den Stellen, die Sie für besonders wichtig halten, eine Diskussion über Veränderungen moderieren…

Konstruierte, unselbständige Politik ist gefährlich für den Bürger! Am Ende regieren nicht Politiker sondern Berater im Hintergrund. Im Falle Nimptsch wäre es dann Martin Schilling.

Als hätt‘ ich’s geahnt. Solar kommt zukünftig aus China!

@ Gestern gab’s im Fernsehen einen Lobgesang auf die Solartechnik. Aber auch einen Hinweis auf die Unverschämtheit der Branche, weiterhin von Subventionen auf Kosten der Bürger leben zu wollen. Derzeit subventioniert jeder Bürger unserer BRD die Branche mit 38 Euro (je m2 Solarplatte).
Nicht so aufregend viel für den Einzelnen, aber eine ungeheuere Summe für die Allgemeinheit, zumal die Solarbranche riesige Gewinne schreibt, diese aber an die Aktionäre abführt und damit neue Interessenten für eine Geldanlage in diese Industrie generiert.

Das wird schief gehen!

In der Financialtimes gibt nicht zum ersten Mal den deutlichen Hinweis, dass dies eine Geldanlage ohne Zukunft ist.
Die Chinesen werden uns auch diesen Markt wegschnappen und in nicht allzuferner Zukunft steht die vielbeschworene deutsche Jobmaschine auf töneren Füßen.
Der SPD-Kanzlerkandiadat Steinmeier und sein Ziel „Vollbeschäftigung“ wackeln mal wieder.

Die Finanzjongleure (dazu zählen auch unsere Banker) werden dann ihre Pinkepinke längst aus diesem Markt herausgezogen haben und das Feld freiwillig den Anlagedeppen überlassen, die wieder den zuckersüßen Beteuerungen ihrer Anlageberater glauben und  den Anlagemüll aufkaufen, den die Berater selbst gerade abstoßen.

[ Hier klicken ] und den neuesten Artikel der FTD zu diesem Thema aufrufen.

Ich werde wie mein Banker für mein Alter vorsorgen und Aktien (s)einer Bank kaufen. Die Wucherer ändern ihr Verhalten und ihre Gier nach Geld und Boni niemals. Warum soll ich die Bürger unserer BRD (meine Eltern, meine Kinder)m ausnutzen und mir eine Solaranlage mit Staatsgeldern bauen lassen, aus welcher  ich dann Strom zu demselben Preis erhalte wie heute von meinem überregionalen Energieriesen?
Wo ist denn da der Witz?
Das ist doch lediglich eine Umverteilung des Geldes von der einen Industrie in eine andere, die in Kürze ebenfalls von meinem Energieriesen beherrscht sein wird.
Inzwischen warte ich darauf, dass die Ausnutzung unserer BRD durch Subventionen endet und dann erwerbe ich bei meinem örtlichen Handwerker zu deutlich niedrigeren Preisen eine Fotovoltaikanlage – meinetwegen auch aus asiatischer Produktion.
Von dem ersparten Geld  kaufe ich mir dann für meine Altersvorsorge weitere Bankaktien.

Ich muss ja schließlich auch daran arbeiten, dass ich im Alter nicht der Staatskasse und der Allgemeinheit  zur Last falle.


@ Hat Ella den Nagel auf den Kopf getroffen?
Nur einen Tag nach diesem Artikel von Ella schreibt die FTD erneut und gibt Ella Recht.
Link: http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Erneuerbare-Energien-Solar-Made-in-Germany-zieht-nicht-mehr/554316.html?nv=cd-topnews

Ein Tipp:
Nutzen Sie oben rechts die SUCHE, geben SOLAR ein (Schreibweise ist egal)  und starten den Suchlauf.
Sie stoßen auf interessante Meinungen und Hinweise.

Berlin ist total pleite! Sehe ich es auch locker u. sportlich?

Mir gehen folgende Gedanken nicht aus dem Kopf:

Meine Firme, die Spiele herstellt, wäre auf Jahrzehnte unrettbar und in zig-facher Millionenhöhe überschuldet, ich hätte privat dafür gebürgt und sogar meine Frau und meine beiden gerade volljährigen Kinder hätte ich mit jeweils gut 18-tausend Euro über deren Köpfe hinweg in meine Misere mit hineingezogen.
Ich könnte z.B. deren Ausbildungsversicherung verjubelt haben.
Jetzt könnte ich annehmen, um den Schein zu wahren und so zu tun, als ob ich keine Probleme hätte, sollte ich den Parkplatz meiner Firma umgestalten, sollte Musikgruppen bestellen, volksfestartige Veranstaltungen organisieren, Werbung in Funk-,  Fernsehen und Internet schalten und mindestens 14 Tage lang „die Sau rauslassen“.
Alles für den guten Ruf und im Interesse meiner Firma und der Mitarbeiter, die im weiteren Sinne für diese Handlung natürlich mit aufkommen müssen, denn Sie sind es die ggf. ihren Job verlieren oder auf Gehalt verzichten müssen, damit die Kosten wieder reinkommen.
Gefragt habe ich sie natürlich nicht.
Warum denn auch?!

Finden Sie das gerecht?

Was sagen Sie dann dazu, dass in einer absolut pleite gegangenen und vollkommen herunter gewirtschafteten Stadt, die sage und schreibe 60 Milliarden Schulden hat, für einen Aufwand von 20 lächerlichen Millionen (verlogen gering geschätzt und positiv ins rechte Licht gerückt) die Weltmeisterschaft der Leichtathleten stattfindet?
Obwohl nicht einmal mehr die „Stadtbahn“ fahren darf, weil es schon lange keine Kohle mehr für die Mindestwartung der Fahrzeuge gibt und aus reinem Geldmangel Leib und Leben von Millionen von Fahrgästen leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde.

Ist eigentlich alles nur noch ein Spiel?
Finden Sie das nicht auch vollkommen beknackt, wie unser aller Geld zum Fenster hinaus geworfen und vollkommen vernichtet wird?

Wehe Sie beziehen „Stütze“, weil der Chef Ihrer Firma sich auf Rat seines Bankers bei den Lehmann Brüdern verzockt hat und eben dieser Banker ihm heute keine Kohle mehr leiht, weil er ja nicht mehr kreditwürdig ist und Sie nun aus deisem Grunde entlassen musste.
Ihr Vermögen würde ganz hart und unerbittlich aufgerechnet, nix ist mit Spielen und Vergnügen.

Vergessen wir nicht die segensreichen Ideen unseres ehemaligen Volksberaters und Finanzberliners Sarrazin für Hartz IV – Bezieher, die in Berlin leben und durch ihre Wünsche und Bedürfnisse dem Ideal-Berliner (Wowereit?) zur Last fallen.

Und das ist gut so?

Womöglich arbeiten ausgerechnet die aber eines Tages wieder und zahlen Ihre Schulden an die Gesellschaft zurück. Frank Walter Steinmeier schwärmt gerade von der Vollbeschäftigung !
Zahlt eigentlich auch ein Berliner Senator für den Schaden den er angerichtet hat, als er sich bereicherte und Berlin an den Bettelstab brachte?

Spendenskandal? Ulrich Kelber (SPD) sunpowered by Solarworld

Wird deshalb die Bonner Kennedybrücke jetzt zur Solarbrücke? Heiligen alle Mittel einen „höheren“ Zweck? Welche Spendensummen für Einzelpersonen sind moralisch und politisch vertretbar?

Spielt der gläserne Abgeordnete Ulrich Kelber vor aller Augen verstecken? Wie groß ist der Einfluß von Solarworld auf die poltische Arbeit von Ulrich Kelber wirklich? Beeinflußt die durch Spenden erzielte „politische Sicherheit“ den Aktienwert der Solarworld AG?
Rechtlich alles „einwandfrei“ haut mich dieser Beitrag moralisch trotzdem von den Socken:
Subventionierte Sonne – Das Geschäft mit der Solarenergie

Da werden einige Zusammenhänge in Bonn direkt noch klarer. Habe das Video in einer Frage bei abgeordnetenwatch.de gefunden. Gibt es ähnliche Beiträge zum Thema im Netz?