Kategoriearchiv: Politik

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Bahn spart bei der Sicherheit

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Rattert an Ihrem Haus auch täglich ein Güterzug vorbei?
Stehen Sie auch morgens auf dem Bahnsteig Ihrer Kleinstadt und erleben den ellenlangen Güterzug, der durchrauscht, bevor Ihr Regionalzug einfährt?

Wenn wir FRONTAL21 (ZDF – 04.08.2009) glauben können, ist jeder 2. Gütertransportwaggon von Achsbruch betroffen und hat aufgrund mangelhafter Wartung Schäden an den Bremsen.

Was machen Sie, wenn so ein Waggon in Ihrem Bahnhof oder vor Ihrem Haus aus den Schienen springt?

Link zur Mediathek und Frontal21 „Außer Betrieb – Bahn spart bei der Sicherheit“
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/9602?inPopup=true

„Denkt an die unglaublichen Katastrophen, die unser Leben bedrohen können (z.B. Italien)“ – Euer Quinzi. „Wenn Euch Eure Nachbarn egal sind, denkt wenigstens an die Kinder!“

Seit heute in Kraft: „Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung“

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Das Bundesministerium für Justiz informiert:

@Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

„Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer vor unerlaubter Telefonwerbung. Bürgerinnen und Bürger können jetzt von den Verbesserungen im Verbraucherschutz durch das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen profitieren. Schwarzen Schafen in der Branche drohen empfindliche Sanktionen, wenn sie Verbraucherinnen und Verbraucher mit unerwünschten Anrufen behelligen und ein jeder kann sich besser gegen untergeschobene Verträge wehren!“ freut sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Telefonwerbung hatte sich in den letzten Jahren zu einem großen Ärgernis entwickelt. Bürgerinnen und Bürger wurden mit Werbeanrufen überhäuft und in vielen Fällen auch mit unseriösen Methoden zu Verträgen überredet, die sie gar nicht haben wollten. Über die bereits geltende Regelung, dass Telefonwerbung der Einwilligung der Verbraucher bedarf, haben sich viele Firmen einfach hinweggesetzt.

Ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher war geboten. Dieser wird nunmehr mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen erreicht.

Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor:

  • Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
  • Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bislang nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
  • Verbraucherinnen und Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf, aus welchen Gründen auch immer.Wenn der Verbraucher den Vertrag fristgerecht widerrufen hat, braucht er ihn nicht zu erfüllen. Die Widerrufsfrist beträgt abhängig von den Umständen des Einzelfalles – zwei Wochen oder einen Monat und beginnt nicht, bevor der Verbraucher eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (etwa als E-Mail oder per Telefax) erhalten hat. Bei unerlaubten Werbeanrufen beträgt die Frist regelmäßig einen Monat.
  • Der Schutz vor untergeschobenen Verträgen, einschließlich der so genannten Kostenfallen im Internet, wird verbessert:
  • Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat. Unseriöse Unternehmer haben diese Regelung gezielt ausgenutzt, um Verbrauchern am Telefon oder im Internet Verträge unterzuschieben. Diesem Verhalten entzieht das Gesetz die Grundlage. Widerruft der Verbraucher einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird. Das Unterschieben von Verträgen wird damit wirtschaftlich uninteressant, weil Unternehmen auf eigenes Risiko leisten. 

Beispiele:
Ein unseriöses Unternehmen bietet im Internet die Erstellung eines ganz persönlichen Horoskops an. Nur aus dem Kleingedruckten ergibt sich, dass dafür bezahlt werden muss; die Gestaltung der Webseite erweckt den gegenteiligen Eindruck. Eine Belehrung über das Widerrufsrecht erfolgt nicht. Deshalb gibt der Verbraucher auch ohne Bedenken seine persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum usw.) ein. Eine Woche später erhält er eine Rechnung über 100 Euro. Erst jetzt wird ihm klar, einen entgeltpflichtigen Vertrag geschlossen zu haben.
Künftig kann der Verbraucher seine Vertragserklärung noch solange widerrufen, wie er nicht vollständig bezahlt hat. Wenn ihn das Unternehmen vor Abgabe seiner Erklärung nicht darauf hingewiesen hat, dass er bei einem Widerruf für die bis dahin erbrachte Leistung Wertersatz zahlen muss, kann das Unternehmen nichts von ihm fordern.

oder

Ein Verbraucher wird von seinem Telefonanbieter angerufen und überredet, einen vermeintlich günstigeren Tarif mit einer Laufzeit von einem Jahr zu vereinbaren. Weder während des Telefonats noch später belehrt der Telefonanbieter den Verbraucher über sein Widerrufsrecht und über die Verpflichtung, im Falle des Widerrufs für bis dahin erbrachte Leistungen Wertersatz zahlen zu müssen. Der Verbraucher nutzt sein Telefon wie gewohnt weiter, stellt aber erst anhand der nächsten drei Monatsrechnungen fest, dass der vermeintlich günstigere Tarif tatsächlich teurer ist. Nach der Neuregelung kann der Verbraucher dann seine Vertragserklärung noch widerrufen. 

  • Außerdem bedarf die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses oder die Vollmacht dazu im Fall des Anbieterwechsels zukünftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch wird verhindert, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers kündigt. Hierzu ist es durch unseriöse Anbieter von Telefondienstleistungen häufiger gekommen.

Beispiel:
Ein Telefonanbieter überredet einen Verbraucher am Telefon zu einem Anbieterwechsel („Sie sparen viel Geld und müssen sich um nichts kümmern“). Bisher konnte das anrufende Unternehmen gegenüber dem bisherigen Anbieter ohne weiteres die Abwicklung übernehmen. Künftig bedarf die Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verbraucher und seinem bisherigen Telefonanbieter der Textform (etwa E-Mail, Telefax). Der neue Anbieter kann also nur dann auf das bestehende Vertragsverhältnis Einfluss nehmen, wenn er ein solches „Schriftstück“ des Verbrauchers vorlegen kann. Den neuen Vertrag kann der nicht über sein Widerrufsrecht belehrte Verbraucher zukünftig auch dann noch widerrufen, wenn er bereits über den neuen Anbieter telefoniert hat (s. o.).

 

Nähere Informationen zum Thema sind auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz unter www.bmj.bund.de/cold-calling  erhältlich.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de

 

Weitere Informationen:
Infoseite des Bundesministeriums der Justiz [ hier klicken ]

SPD-Wahlversprechen: „Vollbeschäftigung“ !!!!!!!!

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logo f.Beitrag per MailOh Gott. Schon wieder.
Jetzt wird es aber richtig drollig!

Ich will mal in dieselbe Kehre schlagen wie „at“ (Artikel mit Klammersymbol) am 31.07.2009:

Der diesjährige Kanzlerkandidat der SPD tritt in die dutzendhaft ausgelatschten Fußstapfen von Gerhard Schröder (ICH halbiere die Arbeitslosigkeit und will daran gemessen werden!) und VW-Hartz (wollte mit Hartz-Gesetzen segensreich wirken und umgehend 2 Millionen neue Jobs schaffen) und nun der neuste Wahlkalauer:
Vollbeschäftigung durch Zukunftstechnologie – nach Überwindung der Wirtschaftskrise. 

Steinmeier will nach der Wirtschaftskrise binnen 10 Jahren aus unserer BRD eine „Hightec Silicon BRD“ machen.
Die SPD hat wohl inzwischen auch gehört, dass die Deutschen mit 41,2 Wochenstunden mehr als andere in der EU rackern. Vielleicht meint er ja, wenn die Bürger schon so fleißig rangehen, dann sollte man sich von ihnen doch gleich mal aus dem Umfragetief ziehen lassen – das merkt doch keiner – und später – wenn sie müde vom Zerren und Schieben sind – kann man sich unauffällig an die Spitze setzen und bekanntgeben, dass alles wäre „SEINE“ gute Tat.

Geht es mit den Arbeitsplätzen,  wie bei dem letzten SPD-Kanzler, dann erwartungsgemäß auch wieder in die Hose, macht es dennoch nichts, denn den haben die Wähler ja trotzdem und vielleicht sogar wegen seiner schnuffigen Ausreden und Drumherumrederei doch auch noch einmal gewählt. Dafür hat er sich  bei den Bürgernormalos dann mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen, den Hedgefonds und einem rasanten Aufstieg der Arbeiterverleiher bedankt, ehe er unsere BRD in letzter Sekunde für Putins-Gaspipeline bürgen ließ (als Abschiedsgeschenk an die undankbaren Wähler) und sich sodann unverzüglich als Chefberater eines russischen Gaslieferanten anwerben ließ (vollkommen korrektes Verhalten für ausgeschiedene Politiker unserer BRD).

Was wird uns Herr Steinmeier – sollte er Kanzler werden – am Ende seiner Amtszeit eingebrockt haben?

Im Moment warte auch ich darauf, wo Herr Verheugen (bis vor kurzem in Brüssel; verantwortlich für erhebliche Gesetzesänderung in allerletzter Sekunde vor Ablauf seiner Amtszeit und SPD-Mitglied) in leitender oder beratender Position auftaucht, um die Freuden seiner Tätigkeit bei Freunden seiner Tätigkeit zu genießen (Euer Artikel vom 18. Mai 09).

Links zur Financial Times Deutschland:
„SPD will mit Jobversprechen punkten“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steinmeiers-Deutschland-Plan-SPD-will-mit-Jobversprechen-punkten/547747.html?nv=cd-topnews
„Deutsche gehören zu fleißigsten Europäern“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Studie-%FCber-Arbeitszeiten-Deutsche-geh%F6ren-zu-flei%DFigsten-Europ%E4ern/547373.html

Reinhardt (aus Karlsruhe und zum 1. Mal hier)

 

Teilen Sie unserer BRD Ihre Meinung mit

Tipp:
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben „Eine Wachstumsstrategie für Deutschland“ veröffentlicht.
Wenn Sie [ hier klicken ] können Sie sich informieren

Bonns MdB Ulrich Kelber (SPD) schreibt: Peter Finger (GRÜNE) ist vaterlandsloser Geselle

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Originalzitat Ulrich Kelber: „Grüner Bürgermeister will deutsche Niederlage einleiten. Bonns grüner Bürgermeister Peter Finger hat sich als „vaterlandsloser Geselle“ geoutet. Hier geht es zum ganzen Blogbeitrag: www.ulrich-kelber.de

So lustig wie Herr Kelber seinen Beitrag später selbst kommentiert ist diese Angelegenheit nicht! Im Umgang mit dem WEB 2.0 geraten solche Aussagen schnell in falsche Kanäle, vor allen Dingen hinterlassen sie nicht mehr löschbare Spuren (hier zum Nachteil Peter Finger). Naiv oder unwissend ist Kelber, der „Bundestag-Twitterkönig“, nicht, denn er gibt sogar Interviews zum Thema Online-Wahlkampf.

Umso unverständlicher ist es, dass Kelber’s „Blog“ und „Twitter“ vor populistischen und markigen Sprüchen nur so strotzen.  Hier fehlt es eindeutig an Verantwortung im Umgang mit den Neuen Medien, wie auch die „Peinliche Twitter-Schlammschlacht nach der Bundespräsidentenwahl“ ein weiteres mal belegt. Selbstkritik oder Einsicht bei Kelber? Fremdworte bei diesem Charakter. Sympathisch macht Sie das nicht, Herr Kelber, da helfen dann auch keine 5 Kinder!

Die SPD bekommt einen Nackenschlag nach dem anderen und steht vor dem KO!

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@

Erst wird der SPD-Wahlmatador „Frank-Walter Steinmeier“ von Presse , Funk und Fernsehen bei jeder Gelegenheit als mäßiges Imitat von „Bastakanzla Schröda“ und eher als „Beamter“ bezeichnet. Was mag ein Bundesbürger weniger als einen Beamten?
Dann lässt sich seine teflonbeschichtete Gesundheitsministerin „Ulla“ die unversicherte Regierungslimousine in sonnigen Spanien klauen und zieht als Krönung der Peinlichkeit für die Reise auch noch eine Informations- und Wahlkampftour zu sieben republikflüchtigen, briefwahlberechtigten aber offenbar wahlentscheidenden  Rentnern aus der Hüfte, womit Sie gleichwohl den örtlich und zeitlich parallel verlaufenden Urlaub ihres Chauffeurs und ihre dabei dringend erforderliche Anwesenheit  zu begründen versucht.
Unmittelbar danach zieht die SPD-Führung ein Schattenkabinett aus dem Hut, welches sich in Popularität nur so gewaschen hat.
Und heute auch noch der Schlag in die Magengruppe von Seiten der IG Metall, die Steinmeiers hilf- und inhaltslose Rede vor der OPEL-Belegschaft in Rüsselheim noch nicht vergessen hat und aus diesem Grunde ihren Mitgliedern ausdrücklich keine Wahlempfehlung zugunsten der Volkspartei und Politvertretung der Arbeiterklasse „SPD“ abgeben will.
Sie verweist dabei auf Hartz IV und die Rente mit 67 (wobei ich erwähnen möchte, dass in CDU-Kreisen bereits ernsthaft über eine Rente ab 69 nachgedacht wird).
Die SPD jagt (sich?) von einem Desaster zum anderen.
Die Wähler haben die Wahlaussagen der SPD vor der letzten Wahl nicht vergessen. Haben noch heute den Schrecken in den Knochen wenn sie das Wort „Mehrwertsteuererhöhung“ nur hören. Können sich noch lebhaft an Münteferings Wahlkampfparolen vor der Wahl und seiner Erklärung zum Wahrheitsgehalt derselben nach der Wahl erinnern und niemand hat den Genossen Clement vergessen, der die Zeitarbeitergesetze eingeführt hat und sich nach der Wahl zum Chef einer solchen Firma hat machen lassen (unter anderem). Wer könnte sich nicht an den ehemaligen Chef und Putinfreund erinnern, der heute von russischen Firmen bezahlt wird, um hier „neutrale“ politische Ratschläge zu erteilen.
Die Aufzählung ließe sich unendlich fortführen.
Schlimmer kommt’s nimmer.
Ich sage voraus, dass sich die SPD seit und dank Schröder auf dem Wege zur „Splitterpartei“ befindet und – wenn die CDU sich nicht vollkommen blöd anstellt – im kommenden Jahrzehnt letztlich auch noch auf einen der letzten Plätze hinter den LINKEN landen wird.
Die Wähler sind zwar schwerfällig in ihren Entscheidungen, wovon die SPD nach Schröder und Clemens ja auch lange Zeit profitierte, aber wenn die Stimmung erst einmal gekippt ist, dann dauert es auch ewig, bis sie sich wieder erholt hat.

Alle Zeichen deuten auf eine weitere Folge von Merkel-Amtszeiten (vergleichbar mit dem Europa- und Republik-Einiger KOHL). Dem hat die SPD nichts aber auch gar nichts mehr entgegenzusetzen, nachdem der putinnahe und vorerst letzte SPD-Kanzler– von ihm seinerzeit offenbar unbemerkt – nicht mehr wieder gewählt wurde.

Schade um Steinmeier, schade um die SPD.
Er ist bestimmt ein ehrbarer und aufrechter Politiker. Aber das Volk will wenigstens an etwas glauben können. An mehr Sicherheit, mehr Ehrlichkeit, mehr Zuverlässigkeit. Und nichts davon transportiert die SPD zu uns herüber.
Ulla Schmidt zeigt sogar deutliche Volksferne und erkennt in ihrer Abgehobenheit auf Wolke 7 nicht einmal mehr die Bedürfnisse ihrer Wähler nach Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit.

Es ist wirklich traurig.

Wir werden es erleben, dass eines Tages die LINKEN und die von politischer Gestaltung träumenden Grünen ihre Widersprüche über Bord werfen und zusammengehen werden und die SPD als Zünglein an der Waage und zur Masse beitragend zu Koalitionsverhandlungen eingeladen wird.

Auf die wählenden Bundesbürger kommen schwere Zeiten zu, wenn die SPD ihren vor Jahren begonnenen politischen Selbstmord erfolgreich in die Tat umgesetzt und sich mit ihrem aktuellen Schattenkabinett auf eine Schattenpartei reduziert hat.

Siehe Tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/inland/reaktionenspdteam100.html
Siehe sueddeutsche.de:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/6/482461/text/

 

 

 

 

Rede des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen am 23. Juli 2009 zur Vertrauensfrage vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag

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@Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen rechtfertigt in dieser Rede seinen Schritt vor dem Kieler Landtag die VERTRAUENSFRAGE zu stellen und  darüber mit dem Ziel abstimmen zu lassen, dass ihm das Vertrauen eben  NICHT ausgesprochen wird.

Die vollständige Rede können Sie nachlesen wenn Sie [ hier klicken] .

Bonner OB Bärbel Dieckmann’s WCCB – Sonne tolle Idee!

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“Danke für das tolle Vermächtnis Frau Dieckmann”, sagt der Bonner Bürger und Steuerzahler hierfür. Denn der hat natürlich schon immer davon geträumt Miteigentümer des WCCB zu werden. Und mit Blick auf die aktuelle Affäre erhalten die inhaltslosen Wahlkampfphrasen der Bonner SPD plötzlich eine echte Bedeutung:

“Bonn gehört uns”,
erklärt Jürgen Nimptsch in seiner letzten Anzeige im Bonner Schaufenster. Und mit seinen “Sachen” darf Mann machen was er will, oder wie ist das zu verstehen? Allerdings nur wenn keine andere Person geschädigt wird. Aber dies ist offenkundig jetzt der Fall. Verheimlichen können die Verantwortlichen ihr Versagen nicht mehr, denn leider fehlt es am nötigen “Kleingeld” um die fehlenden Milliönchen für das WCCB aus dem SPD Parteisäckel zu zahlen. Warum aber auch, es gibt ja noch die Sparkasse Köln/Bonn und den dummen Wähler/Steuerzahler.

“www.stark-bleiben.de”,
ja,ja, der Bönnsche SPD Klüngel sunpowered by Solarworld AG will stark bleiben, und das funktioniert so: Asbeck zahlt 75.000 EUR Spende für Wahlkampf Kelber, der setzt sich für tolle Solarideen wie sunpowered Kennedybrücke ein, und  Frau  Dieckmann  sowie Herr Nimptsch bringen die tollen Ideen  ökologisch und politisch korrekt über eine parteiunabhängige Bonner Tageszeitung unters “Bonner Wahlvolk”. Hier muss der Bonner tatsächlich “stark bleiben” können.

“Die Bonn Partei”,
Jetzt noch schnell ein wenig “Heimat” in die bewährte Mischung, denn mit Dieckmanns “Bonn” Wahlkampfherz ging 2005 ja auch alles gut (jedoch nur weil es von keiner Partei eine  echte Alternative gab!). Abgesehen davon dass  diese Strategie kaum berechenbar in ihrer Auswirkung ist, brauchen sich die ausführenden Strategen Nimptsch  und Kelber in punkto Provinzialität nicht mehr hinter ihren CDU Kollegen zu verstecken.

“Zesamme stonn. Für Bonn.” …
… würden die Bürger sehr gerne, Frau Dieckmann, Herren Kelber und Nimptsch. Dann jedoch von Anfang an mit Bürgerbeteiligung, und nicht erst wenn durch Inkompetenz und Führungslosigkeit in der Verwaltung das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Bezeichnend auch, dass die SPD im  Bonner Wahlkampf  konsequent ihren Namen versteckt oder gar verschweigt. So soll der Wähler dann für „dumm“ verkauft werden.

Ist das eigentlich schon Wahlbetrug oder lediglich stinknormales „An-der-Nase-Herumführen“ des Wählers?

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@Was sich die Abgeordneten in Kiel unter der Überschrift „Für den Wähler“ leisten ist nach meiner Ansicht übelste Narretei.

Da sollen die Freunde des Ministerpräsidenten ihm grundlos das Misstrauen aussprechen und für seine Abwahl stimmen, um auf diese Weise vollkommen eigennützig und ohne Wählerauftrag in einem günstig erscheinenden Moment Neuwahlen zu erzwingen, aus denen die Partei des Präsidenten als Sieger hervorzugehen erhofft.
Was für eine bodenlose Scharlatanerie.
Und das nennt sich Volksvertreter. Dass ich nicht lache.

Das sind Angehörige einer Landesregierung, deren größter Erfolg die peinliche Schlappe um die HSH-Nordbank ist und ihr Versuch aus dieser maroden Institution gegen Honorar auch noch Geld zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen Schleswig-Holsteins (die den ganzen Scherbenhaufen zu berappen haben) herauszuziehen.
Nach dem Motto: „Alles im Dienste der Bürger!“

War es etwa Volkes Wille, dass die Steuergelder der Bürger mittels einer Landesbank in der gesamten Welt sinnlos verzockt wurden?

War es Volkes Wille, dass solche Misswirtschaft auch noch „belohnt“ wird?

Die Regierenden scheinen dies in ihrer unglaublichen Naivität (??) tatsächlich geglaubt (??) zu haben (???).
Ich will Vorsatz und Dummheit einmal ausklammern (vielleicht). Ausgerechnet diese Vertreter unseres Volkes zanken sich heute nicht etwa um Grundsätzliches, NEIN, sie versuchen nur noch sich irgendwie (und egal wie) aus dem von ihnen angerichteten Schlamassel wieder herauszuwinden und dabei die Schuld jemand anderem anzuhängen.
Wir kennen dies bereits von der Bayern LB und der IKB.  Dort wurden die Schulden auch immer höher und niemand hatte etwas gewusst. Die Schulden waren auch dort selbstständig, hinter dem Rücken der Verantwortlichen und natürlich gegen deren ausdrücklichen Willen offenbar von unauffälligen, grauen Mitarbeitern (mit extrem niedriger Fachkompetenz aber überrachsend hoher Entscheidungsbefugnis, von denen es in diesen Banken nur so zu wimmeln scheint) veranlasst worden.
Die Politiker stehen heute also eigentlich vollkommen zu Unrecht im Rampenlicht; sie sollten doch nur aufpassen. Aber wie soll man ein schwer erziehbares Kind beaufsichtigen?

Darf ich den Schleswig-Holsteinern zur anstehenden Wahl einen Ratschlag geben?

„Schickt die ganze Regierungsclique zum Buttfang raus auf die Ostsee, mauert die Hafeneinfahrt zu  und sucht Euch in aller Ruhe vollkommen neue Jungs + Deerns.
Aus Eurem Bundesland !!!
Keine umherreisenden Polit-Söldner!„

Die schleswig-holsteinische Regierung (wenn man sie denn ruhigen Gewissens als eine solche bezeichnen kann) und ihre miteinander koalierenden (kollidierenden?) Parteifreunde (unter Feinden fühlt man sich sicherlich besser aufgehoben) fallen samt und sonders seit Jahrzehnten (!!!) nur unangenehm auf. Der „politische Umgang “ wird in Kiel immer peinlicher, nimmt italienischen Charakter an und die gegenseitigen „hinterlistigen Freundlichkeiten“ liegen inzwischen auffällig weit über dem Bundesdurchschnitt.
Jeder versucht jedem eine Falle zu stelle.
Das nennt man in Kiel „im Auftrag und zum Nutzen des Volkes zu regieren„!

Wie lautet die Eidesformel für den Amtseid des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten?

Die Schleswig-Holstein-Saga könnte locker dem bayerischen Politklamauk „Paroli bieten“ und einen ganzen Starkbierabend „auf dem Nockherberg“ füllen.

Ich frage Euch: „Könnt Ihr diese Unwürdigkeit länger gleichmütig ertragen?
Wollt Ihr Euch nicht langsam aufraffen und Euch mal selbst um die Ordnung in Eurem Ländle kümmern? Statt Euch von professionellen, gleichgültigen Polit-Kümmerern immer wieder etwas vormachen und Euch während des Ausplünderns bis aufs Hemd noch von Kümmernis zu Kümmernis hetzen zu lassen?„

Es gibt so viele junge und engagierte Menschen in Schleswig-Holstein , die weder von einer Partei, noch durch Politk verdorben sind und es heute und zukünftig alle Male besser machen würden.

ABER NEIN, es müssen wie vernarrt immer wieder diese selbst ernannten „Volksparteien“ sein, in denen sich das Volk weder widerspiegelt und von denen die Interessen der Mehrheit der Bürger wahrhaftig nicht vertreten werden.

Ich finde diese unglaubliche Lethargie der Wähler einfach nur noch traurig. Furchtbar traurig.
„Und so erhält jedes Volk die Regierung, die es verdient!“

 

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Liebe Ella, ich habe einen sehr interessanten Artikel („sueddeutsche.de“) über die „Schleswig-Holstein-Misere“ gefunden und erlaube mir diesen „anzuhängen“. Deine Vermutung, dass der Wähler übel „hinters Licht geführt“ werden soll, wird dadurch klipp und klar gestützt und Dein Aufruf an die Schleswig-Holsteiner Bürger „Wort für Wort“ untermauert.
Es wird noch spannend für die „Nordlichter“ und um die HSH-Eigentümer. Da werden sich die Wähler in Schleswig-Holstein noch ganz derbe wundern.
[ Hier klicken  ] und den Artikel bei der Süddeutschen lesen.

18.07.2009 – Ein guter Tag für Hamburg?

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Dubai muss jetzt die Schwimm-WM austragen und die Kasse der Hansestadt hat geschätzt mindestens 45 Millionen Euro eingespart.
Welt-Online schrieb dazu den Artikel „Hamburg scheitert mit Bewerbung um Schwimm-WM“ (hier klicken)
Wobei zu berücksichtigen ist, dass allein die Bewerbung um diese Weltmeisterschaft schon erheblich mehr als 1 Million gekostet hat.Kasse bereits an allen Ecken und Enden brennt?
“panem et circenes“  war bereits vor knapp 2.000 Jahren in Rom das Mittel des Senats zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Doch die verantwortlichen „Anschieber“, mit anderen voran an der Spitze unser Bundesinnenminister Schäuble (Kandidat für Brüssel) mögen dies trotz der aktuellen Wirtschaftskrise und unter dem Eindruck des HSH-Bankendesaster nicht als Glücksfall ansehen. Sie wollen statt dessen unvermindert an ihren Plänen festhalten und sich erneut bewerben.

Sind die Hamburger wirklich bereit ihren knappen Zaster so durch den Schornstein zu jagen? So ohne jeden nachhaltigen wirtschaftlichen Vorteil, ohne einen nachvollziehbaren und länger als 3 Monate anhaltenden Prestigeanstieg?
Ich kann es nicht glauben.

Was haben z.B. Hannover, das Land Niedersachsen und unsere BRD von der EXPO, die der ehemalige Ministerpräsident Gerhard Schröder vehement erstritten hat?
Sie wurde so hoch gelobt und dem Volk mit wohlklingenden Worten schmackhaft gemacht. Manchmal kam man sich schon als der dümmste aller Versager vor, wenn man sich kritisch dagegen aussprach oder auf die EXPO von Sevilla verwies, wo die Stände der Nationen als ungeliebte Hinterlassenschaft für 1 EURO je Stück angeboten wurden (Käufer sollte die Kosten der Demontage tragen).

Keines der Events, die seit damals neu aufgelegt wurden, habt irgendeinen nachhaltigen Nutzen für unsere BRD gehabt. Bloß einen! Das im Schweiße ihres Angesichts durch die Bundesbürger erarbeitete Steuergeld verschwand nutzlos in den Taschen derer, die diese fragwürdigen Ideen ausgeklüngelt und mit verkäuferischem Talent an den Mann (Politiker) gebracht haben.
Sehr wohl dabei bedenkend, dass diese Gruppe der „verantwortungsbewussten“ politischen Macher, Leistungsträger und  Endscheider allein zu wissen glaubt, was dem Volke tatsächlich gut tut.

Immer raus mit der Kohle.
Was soll’s!!!
Für die Zukunft sparen?
Etwa für unsere Kinder?
Heut ist heut und was kümmert uns das Morgen?

„Brot und Spiele“, während es in der hanseatischen Kasse bereits an allen Ecken und Enden brennt?
“panem et circenes“  war bereits vor knapp 2.000 Jahren in Rom das Mittel des Senats zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Kennen die Hamburger Politbosse die wirtschaftliche Lage nicht (wollen sie vielleicht gar nicht kennen?) oder schätzen sie diese vollkommen falsch ein?
Ich empfehle ihnen und Ihnen als kurze Lektüre einen weiteren Artikel der WELT-Online vom 29.04.2009 (hier klicken).

Viele Grüße an „Axel aus Berlin“, der mich zu meinem Beitrag ermuntert hat.
Ivonne aus Glinde (per Mail)
(Red.-Hinweis: Mitstreiterzugang für „I-vonne“ eingerichtet)

Ein echter Knaller aus den USA mit drastischer Wirkung für uns

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Die amerikanische Wirtschaft, dass wissen wir inzwischen aus leidvoller Erfahrung wirklich ganz genau, ist nicht weit weg, sondern verflucht nah. Eben eine echte Weltwirtschaft!

Die Federal  Reserve sieht erneut eine leichte Verbesserung für die US-Wirtschaft voraus, weil sich ihr permanentes Schrumpfen auf ein Minus von 1,0% bis 1,5% verlangsamt hat.
Hört sich ja toll an, aber schon mal dran gedacht: Vielleicht liegt es auch daran, dass es gar nicht mehr weiter runter geht? Sagt das mal jemand diesen immer so optimistischen Amis?

Aber jetzt ist erst einmal der Chef der FED dran und muss sich von erheblichen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Meriill Lynch Bank an die Bank of America reinwaschen muss. Das Handelsblatt gibt online einen Einstieg in dieses  Thema (einfach hier klicken).

Nächstes Dilemma:
Wieder ist es das Handelsblatt – ich lese auch andere Publikationen – welches uns aufhorchen lassen sollte. Vorstände und andere Insider (das sind Leute, die sich mit Aktien, ihrer eigenen Firma und deren zukünftiger Wertentwicklung bestens auskennen) verscherbeln zu Hauf ihre eigenen Aktien.
Haben die etwa Informationen, dass es bald wieder rasant bergab geht? Also jetzt zum guten Kurs die Aktien raus – ehe der kleine Anleger Lunte riecht – und später, wenn die Aktie am Boden liegt zum Schnäppchenpreis wieder einkaufen – die x-fache Menge für dasselbe Geld, welches der frühe Verkauf gebracht hat.
Ein Artikel hierzu erschien bereits am 06.07. und kann sofort nachgelesen werden (einfach hier klicken).

Das ist alles weit weg?
Erinnern Sie sich noch an die öffentliche Aussage eines Vorsitzenden einer deutschen Bank, der ungefragt kund tat, dass die Firma eines namhaften TV-Rechte- und Medien-Händlers kreditunwürdig wäre?
So schnell haben Sie danach einen Aktienkurs nur selten senkrecht in den Keller rauschen sehen.
Ich weiß natürlich nicht, ob die Bank des redegewandten Bankvorstands zu jener Zeit noch Aktien der betroffenen Firma besaß. Wohl kaum, wenn ich mal so nachdenke.
Erinnern Sie sich noch die systemische Wichtigkeit einer vollkommen wertlosen Bank? So wichtig, dass sie zum Wohle des Volkes mit Steuergeld vollgepumpt und letztendlich zu unser aller Schutz enteignet wurde?
Hypo-Real-Estate heißt dieser Laden und seitdem ist der Begriff  Hypo so beschädigt, dass sich bereits andere Banken umbenennen, um diesen vollkommen zerschossenen Begriff aus Ihrer Firmenbezeichnung heraus zu halten. Keine Bank, die Hypotheken an Verbraucher gewährt, möchte mit diesem Produkt  in einem Zusammenhang genannt werden. Sind Hypotheken auch schon toxisch?

Wir verändern gerade unser europäisches Bankensystem (verbraucherfreundlich ?) und vergessen dabei bereits wieder, dass es allein die Banker mit  ihrem ungezügelten Kreditwesen und ihrem völlig regel- und maßlosen Spekulationsverhalten waren, die diese weltweite Krise heraufbeschworen haben.
Sind wir uns da einig?
Sind wir uns auch einig, dass die danach erforderlichen Konjunkturprogramme, um der am Boden liegenden Wirtschaft mit Geld und Aufträgen wieder auf die Beine zuz helfen,  eben unter Mithilfe gerade dieser Banker und einiger Wirtschaftsweiser (vor der Krise blind und danach …?) erfunden und aufgelegt wurden?
Durch die Banker alle Mann rein in die Krise und wieder raus? …… wer kommt wieder raus?
Den Teufel mit dem Belzebub austreiben nannte man dies früher.

Was hat das mit der FED zu tun?
Ist sie Teufel oder Belzebub?
Gibt es etwas Schlimmeres für die Welt, Europa und unsere BRD?
War dies die letzte Wirtschaftskrise?
Sind die vom Volk zum Regieren gewählten Heilsbringer durch die Krise  schlauer geworden?

Lesen Sie einmal diesen unglaublichen Artikel vom 21.08.2005  (für mich ist der 21.08. aus privaten Gründen ein wichtiger Tag und deshalb vergesse ich diesen Artikel auch nicht) im „Außenpolitikforum“ über die Federal Reserve Bank, ihre Entstehung, ihre Entwicklung und ihr Tun …… und entscheiden dann, ob mein Hinweis etwas mit meiner – deiner – unser und IHRER BRD, unseren Familien, unseren Arbeitsplätzen, unseren Bankkonten, unserer Geldmenge, unserer Politik zu tun hat (einfach hier klicken).
Es ist kein Schreibfehler.  Der zitierte Artikel ist tatsächlich aus 2005 !!

Red.: Zur FED gab es einen tollen Beitrag von Herrn Georg Schramm am 23.06.2009 in der ZDF-Kabarettsendung „Neues aus der Anstalt“ (Folge 26) .
Als Podcast erhältlich (einfach hier klicken).  Bei 18Min.50Sek. geht es los.
Ein Kabarettist mit hellem Kopf und scharfer Zunge. Seine klugen Beiträge haben es immer wieder in sich.