Reden vom 05. Februar 2010 zum Thema:
„100 Tage Freiheit und Verantwortung – Wir kommen voran – Wir halten Wort!“
Die vollständige Rede des FDP-Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle auf You Tube (46:26 Minuten).
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Die Rede der FDP-Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger (16:13h) auf You Tube
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Ständig wird der FDP vorgeworfen, sie würde nach der Wahl einzig und allein Klientelpolitik betreiben. Speziell die Grünen erheben lautstark das Wort.
Seit Jahrzehnten wird ihr unterstellt, sie wäre eine Partei der Reichen.
Lautstark soll uns weisgemacht werden, die FDP würde überwiegend von Ärzten und Apothekern gewählt.
Jetzt hat die FDP die ersten 100 Tage in der „Großen Koalition“ abgerissen und die o.a. Unterstellungen stehen noch immer im Raum und werden täglich immer weiter ausgebaut.
Ich will aus gegebenem Anlass für die FDP eine Lanze brechen und aus einem Artikel der Zeit-Online vom 28.09.2009 zitieren. Diese Zeitschrift steht ja bestimmt nicht im Verdacht, ein Wahlergebnis fälschen zu wollen.
Der Artikel lautet: Wer hat die FDP so stark gemacht?
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Wir haben im vergangenen Jahr erstmals wählen dürfen und als unerfahrene Erstwähler natürlich den Wahlaussagen der Parteien im großen und ganzen geglaubt. „Grün hinter den Ohren“ wie wir waren nahmen wir an, dass Politiker uns nicht einfach ins Gesicht lügen dürfen – weil sie doch nicht nur einmal sondern immer wieder gewählt werden wollen. Wir hofften auch, dass die bereits wahlerfahrenen Mitbürger bei der Wahl zahlenmäßig überwiegen und ganz bestimmt die richtige Wahl treffen würden, um unsere möglichen, ja unvermeidbaren Erstlings-Patzer wieder auszubügeln.
Was für ein Irrtum !!!
Wir gehören inzwischen auch zu den 85% der BRD-Bürger, die laut BILD.de die Schnauze von den leeren Phrasen der FDP gestrichen voll haben.
Wir haben durch die letzte Bundestagswahl wahrhaftig viel über diesen Herrn Westerwelle, seine Wahrhaftigkeit und seine Crew für unser ganzes Leben gelernt.
GM-Manager Forster kann sich bei GM nicht länger blicken lassen. Er hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er sich öffentlich für den Deal mit Magna einsetzte. Forster muss gehen.
Ihm folgt das nackte Grauen.
GM-Methusalem Bob Lutz kommt nach Europa und mit ihm der Judas von Vauxhall Nick Reilly.
Schallende Ohrfeigen rechts- links für die, die sich Hoffnungen gemacht haben, dass ihr wackeliger Arbeitsplatz vielleicht trotz aller Wirren doch erhalten bleibt – oder, dass er gerade wegen dieser Wirren übersehen werden könnte.
Eine solche Hoffnung hat sich hiermit in Luft aufgelöst.
Bei Opel zieht seit heute echte Hoffnungslosigkeit durch die Werkhallen und die schiere Angst geht um. Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,
bitte sorgen Sie, dafür, dass unsere Soldaten sich nicht daran beteiligen die Mohnfelder der afghanischen Bauern zu beschützen, statt diese abzubrennen.
Das auf diese Weise durch unsere Steuergelder subventionierte Rauschgift gelangt auf direktem Wege im großen Stil zu uns zurück. Dem Bruder des erneut amtierenden afghanischen Präsidenten wird nachgesagt, dass er kräftig daran mitverdient.
Unsere Regierung hat Gesetze erlassen, nach denen der unlizensierte, freie Handel mit Rauschgiften (sogenannten BTMs) verboten ist. Aus unseren immer knapper wewrdenden Steuergeldern werden immer höhere Unsummen abgezwackt, um diesen verbotenen Handel zu unterbinden, Großhändler und Kleindealer zu verfolgen, zu stellen, zu verurteilen und in den Haftanstalten menschenwürdig zu versorgen.
Dazu sind noch die Kosten der medizinischen Versorgung, der sozialen Leistungen und der Frühverrentung der süchtigen und meist erwerbslosen Konsumenten zu addieren. Weiterlesen
Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.
Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.
Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.
Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung, je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.
Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?
Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen
„Schwarz-gelb“ gewährt uns Steuerersparnis aus einem Sondervermögen. Sondervermögen sind ganz ausdrücklich nicht Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, denn die sind ja Schulden; Sondervermögen hört sich viel besser an und ist dennoch schlichtweg und simpel „SCHULDEN“.
Aber Schulden sind noch kein Geld.
Woher stammt also das Geld? Das stammt von den Banken, die von uns gerade unsere Steuergroschen erhalten haben, um uns unser dort erspartes Geld – welches sie verzockt hatten – wieder herausgeben zu können.
www.tagesschau.de berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.
Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….
Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich geeinigt.
Das Kabinett steht für heute fest:
Guido Westerwelle = Ersatzbundeskanzler und Bundesaußenminister
Dr. Wolfgang Schäuble = Finanzminister
Dr. Philipp Rösler = Gesundheitsministerium
Ursula von der Leyen = Familie und Soziales
Karl-Theodor zu Guttenberg = Verteidigung
Ilse Aigner = Landwirtschaft
Peter Ramsauer = Verkehrsministerium
Thomas de Maizière = Innenministerium
Ronald Pofalla = Kanzleramtsminister
Rainer Brüderle = Wirtschaftsminister
Sabine Leuthhäusser-Schnarrenberger = Justiz
Dr. Norbert Röttgen = Umwelt
Dirk Niebel = Entwicklungshilfe
Dr. Schavan = Bildung
Dr. Jung = Arbeit und Soziales
Dies wird wohl das 2. Kabinett unserer Bundeskanzlerin.