Wird unsere BRD in aller Welt tatsächlich richtig „vertreten“?

Lasse, Klosterbeuren

Gerade habe ich im Spiegel-Online den Artikel über Dubai „Öffentlicher Kuss bringt Paar ins Gefängnis“ gelesen und bin überrascht, ja empört, wie hinterwäldlerisch dort heutzutage noch geurteilt wird.

Die Begriffe „Arabische Staaten, Sex und fremde Gesetze“ erinnern ich mich an eine Talkrunde – ich glaube sie war im ARD – in der von den meisten Teilnehmern die Ansicht vertreten wurde, dass ein homosexueller Außenminister für das Ansehen unserer BRD nicht abträglich wäre, weil wir ja in einer offenen und toleranten Welt leben.
Das Gegenargument, diese Toleranz würde sich wohl eher auf Europa beschränken und Homosexualität sicherlich nicht die Zustimmung der gesamten Welt finden, auch nicht auf politischer Ebene, wurde als unzutreffend abgetan.

Also gab ich in meine „Internet-Suchmaschine“ die Suchbegriffe „Dubai Homosexualität“ ein, um zu prüfen, welche der vorgenannten Ansichten in einem Land mit derart prüden Gesetzen der Realität entspricht.
Den Suchbegriff „Dubai“ habe ich später noch mehrfach durch andere Einträge ersetzt.
Die „Treffer“ überraschten mich sehr.
Natürlich auch das eigentlich erwartete Fundstück, dass in Dubai die Homosexualität streng verboten sei, als ein schlimmes Verbrechen angesehen und entsprechend der Scharia mit Haft und Auspeitschen bestraft würde.
http://alsharq.de/ (Link: http://www.alsharq.de/2006/02/vereinigte-arabische-emirate-5-jahre.html) berichtet, dass 2 Saudis wegen ihrer Homosexualität zu 2 Jahren Haft und 2000 Peitschenhieben verurteilt wurden.

Im Iran soll darauf sogar die Todesstrafe stehen.

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Rainer Brüderle, das verkannte Talent im Wirtschaftsministerium?

Bürger's BeitragZeit-Online  beschreibt unseren Wirtschaftsminister Herrn Rainer Brüderle als einen durchaus zufriedenen, gut gelaunten, pfiffigen, klugen Politiker.
Ein sehr interessanter Artikel, der auf den wenig charismatisch auftretenden Mann ein so ganz anderes Licht wirft, als man bei schnellem Draufschauen von selbst erwarten und wahrnehmen würde.

Ich gebe offen zu, dass ich mich seit seiner Amtsübernahme häufig gefragt habe, wer um Himmels Willen hat sich ausgedacht, dass ausgerechnet dieser FDP-Büttenredner Rainer Brüderle  unser nächster Wirtschaftsminister, unser aktueller Wirtschaftsminister wird. Gerade jetzt, wo es nach der letzten Wirtschaftskrise mit Hochgeschwindigkeit talwärts geht, und jetzt wo Weichen vorausschauend gestellt und Entscheidungen zukunftssicher getroffen werden müssen, um die nächsten Krisen zu überstehen, die sich am Horizont bereits wie schwarze Wolken auftürmen.
Gerade jetzt setzt uns Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Mann an die Spitze des Wirtschaftsministeriums?
Ich gebe unverblümt zu, dass ich enttäuscht ausrief: „Ja ist die denn von allen guten Geistern verlassen? Will uns diese Frau jetzt endgültig ruinieren?

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Abgeordnetenbezüge / Bundestagsdiäten / Kostenerstattung …

Red@

Warum werden Sie nicht selbst der nächste Abgeordnete Ihres Wahlkreises / Ihrer Partei?
Möchten Sie einmal erfahren was Ihr / ein Bundestagsabgeordneter alles noch so nebenbei verdient / bekommt?

Vielleicht denken Sie danach anders über einen Job in der Regierung.
Es lohnt sich.

Klicken Sie auf
http://www.spiegel.de/flash/flash-22868.html

Sie sehen vor sich eine Skizze des Plenarsaals aus der Vogelperspektive (wie vor als Skizze dargestellt). Die Abgeordnetenplätze sind entsprechend der Parteizugehörigkeit farbig markiert.
Fahren Sie mit Ihrem Mauszeiger auf einen dieser Plätze und Ihnen wird der Name einer / eines Abgeordneten angezeigt.
Klicken Sie mit der Maustaste darauf und erhalten Sie weitere Infos.

Ein Bundestagsabgeordneter erhält für die Ausübung des Bundestagsmandats eine Entschädigung für den Ausfalle des Verdientes aus vorheriger Beschäftigung. Seit 01.01.2009  betragen diese „Diäten“ monatlich 7.668,00 EURO.

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Was hindert unsere Landesregierungen am digitalen Funkverkehr von Polizei und Feuerwehr?

Der bundesweite digitale Funkverkehr für  Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) war bereits für 2006 zur Fußball-Weltmeisterschaft fest geplant  und angekündigt worden. Noch einmal:

Angekündigt für 2006!

Digitaler Funkverkehr was ist das?
In meinen Worten und wenigen, hoffentlich verständlichen Sätzen, ohne umständlichen technischen Schnickschnack, von dem ich eh nichts versteh‘: „Das digitale Funknetz bietet erhebliche besser Funkqualität – also beim Hören und Sprechen, es ist frei von Rauschen und störenden Nebengeräuschen, hat eine erheblich größere Reichweite und geht durch Wände, die dem bisherigen, analogen Sprechfunkverkehr Grenzen setzten. Außerdem können mehrere Gesprächsteilnehmer gleichzeitig miteinander in einer Konferenzschaltung sprechen. Bis zu 16 Gespräche sollen gleichzeitig über mehrere Funkkanäle geführt werden können. Dazu wäre der Funkverkehr abhörsicher.“
Soviel in kurzen Worten. Hört sich doch gut an, oder?

Im Herbst 2009 hieß es, dass das digitale Funknetz für die BOS bis 2013 aufgebaut worden sein soll; zumindest wenigstens für Polizei und Feuerwehr.

Das wären 7 Jahre Verspätung.
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Auszug aus der 24.Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Hartz IV“

 Teilen Sie unserer BRD Ihre Meinung mit

Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der
24. Sitzung des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2010

Inhaltsverzeichnis:
Seite 01 ……………………………. Rede von Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen)
Seite 05 ……………………………. Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU)
Seite 09  …………………………… Redebeitrag von Anette Kramme (SPD)
Seite 11 ……………………………. Rede von Dr. Heinrich Kolb (FDP)
Seite 15 ……………………………  Redebeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
Seite 18 ……………………………  Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU)
Seite 23 ……………………………  Redebeitrag von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Seite 24 ……………………………. Rede des Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Seite 31 ……………………………. Kurzintervention von Elke Ferner (SPD)
Seite 32 ……………………………  Erwiderung Dr. Guido Westerwelle
Seite 33 ……………………………  Rede von Katja Kipping (Die Linke)
Seite 36 ……………………………  Redebeitrag von Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU)
Seite 38 ……………………………  Rede von Angelika Krüger-Leißner (SPD)
Seite 40 ……………………………  Redebeitrag von Johannes Vogel (FDP)
Seite 42 ……………………………  Rede von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
Seite 47 ……………………………  Kurzintervention von Dagmar Enkelmann (Die Linke)
Seite 47 ……………………………  Erwiderung durch Dr. Ursula v.d. Leyen
Seite 48 ……………………………  Redebeitrag von Ernst Rossmann (SPD)
Seite 50 ……………………………  Rede von Peter Wichtel (CDU/CSU)

Klicken Sie hier  ➡ [ARCHIV – UNSERE BRD]  und informieren sie sich selbst. Ich habe das Teil-Protokoll als PDF-Dokument abgelegt.

Quelle:
Endgültiges Protokoll =
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17024.pdf

Das ist gut: „Guido? Wer ist Guido?“

Ich habe lange hin und her überlegt, ob es gut ist, unseren gackernden Vizekanzler Guido Westerwelle einfach zu überschehen und zu überhören.

Heute habe ich den Leitartikel der FTD  vom 17.02.2010 noch einmal  gelesen. Ich kann ihm nicht eine einzige Silbe hinzufügen. Jedes Wort ist korrekt.
Überzeugen Sie sich selbst.

Es ist wahrlich besser diesen geschwätzigen Herrn Westerwelle schlicht und einfach nicht mehr wahrzunehmen.
Seine Rede sei Schall und Rauch!
Mehr hat er für sein brandstifterisches Phrasendreschen nicht verdient.
Einfach nur furchtbar!

Ach so, ich vergaß zu erwähnen: „Ich habe bei der Bundestagswahl FDP gewählt.“
Trotz Silvana Koch-Merin, trotz Brüderle, trotz Niebel, trotz Westerwelle.
Asche auf mein Haupt.

100 Tage schwarz-gelb. Merkel regiert nicht – Merkel distanziert sich

Viel mehr ist bislang in Berlin nicht geschehen:

Hoteliers müssen um Steuerbonus bangenVorbehalte bei Kanzlerin Merkel
 
20.11.2009
Deutschlands Hotelbetreiber hatten schon gefeiert – vielleicht zu früh: Kanzlerin Merkel sieht den versprochenen Mehrwertsteuernachlass für die Branche laut einem Pressebericht kritisch. Sollte das Gesetz scheitern, wäre es eine schwere Schlappe für Bayerns Landeschef Seehofer.

Auch  Kanzlerin Angela Merkel  (CDU) sei in internen Gesprächen  bereits ➡ auf Distanz  zu dem Vorhaben gegangen…

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,662375,00.html


BundeswehrKanzlerin Merkel geht ➡ auf Distanz zu Minister Jung

26. 11. 2009, 17:09 Uhr
Angeblich will Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung nicht zurücktreten. Mit Spannung wird seine Erklärung zu den Vorwürfen erwartet, er habe Informationen zum Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan wochenlang vertuscht. Recherchen von WELT ONLINE geben einen tieferen Einblick in die Vorgänge nach dem Luftangriff.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article5338960/Kanzlerin-Merkel-geht-auf-Distanz-zu-Minister-Jung.html


Hartz-IV-Provokationen Merkel ➡ distanziert sich von Westerwelle

12.02.2010
Guido Westerwelle polarisiert die Politik. Der FDP-Chef verschärft seine Kritik an der „Hartz-IV-Mentalität“ – und löst eine Welle der Empörung aus. Jetzt geht auch Angela Merkel auf Distanz zum Vizekanzler: Dessen Wortwahl sei nicht ihre Ausdrucksweise.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,677510,00.html


Atomausstieg Merkel ➡ rückt von Röttgen ab

20.02.2010
Umweltminister Norbert Röttgen bleibt dabei: Er will den Atomausstieg bis 2030 – und zwar jetzt. Kanzlerin Angela Merkel hat es weniger eilig. Sie lässt verkünden, was sie vom Vorpreschen des Parteikollegen hält.

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg-merkel-rueckt-von-roettgen-ab_aid_482423.html


Politik ohne Körper

Die Potsdamer Neusten Nachrichten haben Frau Merkel sehr aufmerksam beobachtet und ihre ➡ Distanz  am 31.12.2009 ausführlich beschrieben.

http://www.pnn.de/politik/249384/

Spesen- und Reisekosten der EU

Red@

Der Schweizer „Tages-Anzeiger“ gibt sie namentlich bekannt:
Die Spesenritter der EU
Die Zahlen stammen aus dem Bericht der zuständigen Abrechnungsstelle PMO in Brüssel und nicht von einer ominösen und illegal gebrannten CD.
Daher von mir: „Aufrichtigen Dank in die Schweiz“.

Guten Morgen Herr Westerwelle, das mit der spätrömischen Dekadenz war nun aber Blödsinn in Reinkultur.

userlogo ella

Ich spüre es auch.  Es gibt in unserer BRD tatsächlich Dekadenz!
Die finden Sie in Berlin sicherlich ganz ausgeprägt vor.
Als ihm diese Passage einfiel muss Ihr Redenschreiber lebende Beispiele aus seiner näheren Umgebung direkt vor Augen gehabt haben.
Ich glaube jetzt zu verstehen, warum Sie sich lieber im Ausland aufhalten.

Ich finde Bürger unserer BRD natürlich auch komplett dekadent, die ihr hier im Land verdientes Geld unversteuert ins Ausland schleppen, um es komplett egoistisch dort vor unserer Gesellschaft und der für alle hier lebenden Deutschen geltenden Abgabenpflicht zu verstecken, um dadurch anstrengungslos ihren Wohlstand zu Lasten der anderen zu mehren.

Ich finde es außerdem zutiefst unsensibel, eben dekadent, dass sich Politiker nicht im geringsten genieren und sich für die Interessen ausgerechnet solcher Betrüger mit dem Vorwand, das Recht „des Einzelnen“ (des Betrügers?) schützen zu wollen, dafür einzusetzen, dass deren Daten und Straftaten nicht bekannt werden, diese dadurch ihre Steuern nicht nachzahlen müssen und zudem nicht einmal bestraft werden sollen. Das heißt, dass der anstrengungslose Steuerbetrug von höchster Stelle gedeckt und Straftaten verschleiert bleiben sollen. Finden Sie nicht auch, dass der Begriff Dekadenz hier gut platziert wäre?
Das ist in meinen Augen eine zutiefst verachtenswerte Dekadenz der vermögenden Bürgerklasse und jener von ihr gesponserten Politiker.

Seit den unvergesslichen Zeiten unseres Exkanzlers Schröder Weiterlesen

HartzIV nicht verfassungsgemäß! Urteil salomonisch oder unverständliches Orakel aus Delphi?

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Dass das HartzIV-Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dass haben viele geahnt, dass es in vieler Hinsicht die Menschenwürde verletzt, dass haben die meisten gewußt, insbesondere unschuldig Betroffene, die chancenlos bei der ARGE ein- und ausgehen.

Das Urteil macht deutlich wie es in unserer BRD aussieht.
Wer keinen Job mehr hat ist damit auch kein Leistungsträger mehr und wertlos. Kommt er dann auch noch in die HartzIV-Mühle ist er sehr nachteilig betroffen und trägt damit den Stempel, dass er  zum „Prekariat“ gehöre, welches den verbliebenen, meist selbsternannten „Leistungsträgern“ unangenehm ist, weil er ihnen auf der Tasche liegt, sie aber zeitgleich auf eine mögliche eigene Zukunft hinweist und sei es nur als Arbeitsloser 55-jähriger, der auf die späte Rente warten muss. 
Wer will schon seine eigene elende Zukunft vor Augen haben?
Nein! Bloß nicht! Lieber einen Vorhang drüber legen. Die Realität holt einen schon früh genug ein!!

Dieses Urteil macht auch deutlich, wer sich als Leistungsträger betrachtet.
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