Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP

Red@

Suchbegriff „Miete

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Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

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Melderecht

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Der gesamt Koalitionsvertrag „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“  ist über unseren Beitrag „128 Seiten Koalitionsvertrag 2009“  zu öffnen.
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Was bedeutet „unter Finanzierungsvorbehalt“?

logo f.Beitrag per Mail Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere  Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung,  je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.

Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?

Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen

Steuerersparnis! Das Versprechen von „schwarz-geld“. Der große Bluff?

userlogo ella„Schwarz-gelb“  gewährt uns Steuerersparnis aus einem Sondervermögen. Sondervermögen sind ganz ausdrücklich nicht Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, denn  die sind ja Schulden; Sondervermögen hört sich viel besser an und ist dennoch schlichtweg und simpel „SCHULDEN“.

Aber Schulden sind noch kein Geld.
Woher stammt also das Geld? Das stammt von den Banken, die von uns gerade unsere Steuergroschen erhalten haben, um uns unser dort erspartes Geld – welches sie verzockt hatten – wieder herausgeben zu können.

D.h., wir haben (grob gesagt) unser Erspartes noch einmal hingetragen, um den Bankern aus der Patsche zu helfen, statt sie vor Gericht zu stellen und Schadenersatz zu verlangen.
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128 Seiten Koalitionsvertrag 2009 zwischen CDU/CSU + FDP

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www.tagesschau.de  berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.

Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….

Meine Stimme für Sarrazin!

Heute will Bundesbankpräsident Weber entscheiden, wie er Sarrazin für dessen offene und öffentliche Worte abstrafen will.
Entlassung ist nicht drin, aber eine interne Versetzung ist möglich. Z.B. in den Archivkeller.

Ich bin dafür, dass ich dagegen bin!

Warum wird in unserer BRD jemand, dem mehr als die Hälfte der Bürger zustimmen,  für ehrliche OFFENE Worte abgestraft, während gleichzeitig die von uns mit deutlich weniger Zustimmung gewählten Politker HINTER VERSCHLOSSENEN Türen zusammenhocken und UNGESTRAFT  Pläne schmieden, wie sie sich auf unsere Kosten aus ihren Wahlversprechungen (z.B. Steuersenkungen u. Änderung des Steuersystems) herauslügen?

Gilt die Wahrheit in unserer BRD nichts mehr?

Was kann ich für Herrn Sarrazin tun?

Vasco

Westerwelle macht aus der FDP gerade eine UMFALLERPARTEI

Red@
An sein Gerede vor der Wahl, mit ihm wären Koalitionsverhandlungen gar nicht erst zu machen, wenn nicht klipp und klar feststünde, dass das Steuersystem geändert würde, will Guido Westerwelle nicht mehr erinnert werden.

EIN ECHTER UMFALLER (Umfallen hat in der FDP eine Tradition) und eine würdige NACHFOLGE  für den ausscheidenden MÜNTEFERING (SPD), der ja die gleiche Meinung zum Thema „wahre Wahlkampfaussagen“ vertritt.
G. Westerwelle betont ausdrücklich, ALLES wäre verhandelbar und er will nicht mehr auf seine Aussagen vor der Wahl „reduziert“ werden.

Daumen hoch! Die CDU hat sich Ihren Koalitionspartner wieder einmal glücklich ausgesucht. Einen Koalitionspartner der schon ganz irre vor Hunger nach Macht ist. Weiterlesen

Guido Westerwelles Erststimmenkampagne in Bonn

Die Erststimmen Kampagne der FDP hat in Bonn dazu geführt das Ulrich Kelber (SPD) die Wahl wieder gewinnen konnte. Das Ergebnis war vorhersehbar. Viele Fragen sich nach den Beweggründen Guido Westerwelles, hier kann man eine gewagte aber wie ich finde in sich plausible These nachlesen:

Thema schon wieder: Solarworld, Frank Asbeck und Ulrich Kelber

Mich interessiert wie/wo man heraus finden kann wer wie hoch an welche Partei/welchen Kandidaten gespendet hat. Kann einer helfen?

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

zu diesen Beiträgen von „SoNichtWaehler“ „Peter Riemann“ und „Blogpirat“ muss ich nichts mehr zusätzlich schreiben: :mrgreen:

In Bonn kooperiert Westerwelle zur Bundestagswahl ‘09 mit der SPD

Bonn: Clements großer Bluff – Gelber wählen, heißt Kelber wählen!

Bonn: Sendete die WDR-Lokalzeit 3 Tage vor der Wahl eine Parteien-Produktion als redaktionellen Beitrag?

Zentrale Frage:
Was hat Westerwelle zu diesem Vorgehen bewegt? Die mehrfach vorgeschobene Begründung der „uneinigen Bonner CDU“ erscheint nicht mehr glaubwürdig.

Meine Vermutungen:
a) Westerwelle ist absolut größenwahnsinnig geworden und glaubt tatsächlich an einen Erststimmen-Sieg in Bonn
b) Westerwelle und Kelber spielen gemeinsam „Scheingläserei“
c) Et klüngelt mal wieder op bönsch

(K)eine Antwort von SPD – MdB Ulrich Kelber, Bonn

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber,

am 21.09.2009 habe ich Ihr Angebot wahrgenommen und eine Mail an Ihr online –  Gästebuch gesandt. Ich fragte nach „Transparency“ in Bonn im Zusammenhang mit dem WCCB Fiasko, das nun bereits in österreichischen und amerikanischen Zeitungen, sowie englischsprachigen Presseblogs „durchgenudelt“ wird.

Viele BürgerInnen Ihres Bonner Wahlkreises tappen ja im Dunkeln und sind existenziell betroffen von diesem Thema , das nun auch sehr stark eines der SPD geworden ist. Weil inzwischen die Sache mit der Kündigung des Projektvertrages eine dramatische Wende genommen hat, Hier noch einmal meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Kelber,

Sie haben als einer der ersten MdB´s auf Transparenz gesetzt und sind damit als SPD Abgeordneter positiv wahrgenommen worden.

Bonner BürgerInnen, egal welcher politischer Ausrichtung,  haben nun große Sorge um das Bonner Zukunftsprojekt WCCB, das „abzustürzen“ droht. Selbst wenn es gerettet werden sollte, könnte durch merkwürdiges Verwaltungshandeln Ihrer Parteigenossin Bärbel Dieckmann ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler entstehen. Ein genauso großer Schaden ist bereits dadurch entstanden, dass über Monate keine, zu wenige und nachweislich z.T. sogar falsche Informationen aus dem Stadthausin Richtung Rat und Bevölkerung flossen.

Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, dass der Rat mit Mehrheit, quasi symbolisch, Bärbel Dieckmann „abgewählt“ hat.

Über die Problematik zum WCCB ist viel geschrieben worden. Von der Bonner SPD wurde dazu bisher geschwiegen. Der SPD Fraktionsvorsitzende Wilfried Klein (“ Das WCCB wird nicht in Frage gestellt“) und der designierte SPD – OB Nimptsch („WCCB – Problem beherrschbar, in der Ruhe liegt die Kraft“) haben zwar etwas gesagt. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend für die BonnerInnen, welche die von Ihnen gewählte OB nicht mehr verstehen und nach Erklärungen suchen für die jetzt beginnende Aufarbeitung .

Die simple  Deutung „wir sind unter die Räuber (Koreaner) geraten“ entpuppt sich mehr und mehr als Schutzbehauptung.

Mich würde interessieren wie Sie als Bonner Bundestagsabgeordneter zum Thema „Demokratieverdrossenheit durch intransparentes Verwaltungshandeln“ stehen, zumal von Ihnen bisher zum WCCB Projekt nach meiner Kenntnis nichts zu lesen war.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Riemann

Leider habe ich von Ihnen bis heute nichts gehört. Zwei neue Einträge in Ihrem MdB – Gästebuch wurden beantwortet, es scheint da eine Warteschlange zu geben. Auch andere Mitmenschen hätten gerne eine Antwort. Man hört von Ihnen zu bestimmten Themen übermäßig viel, zu anderen so gut wie nichts. Das ist eben nur eine gesteuerte Transparenz, und deshalb, so meine Vermutung, werden sie so angegriffen. Man spürt, dass da etwas nicht stimmt!

Allerdings wird die Zeit bis Sonntag knapp! Auch sie möchten ja gewählt werden.

Immerhin gibt es lt. Gästebuch nicht nur gemeine Beiträge von ertappten CDU – lern, die das Radar von MdB U.K. abfängt, sondern auch ernstzunehmende Mails von aufrechten BürgerInnen wie Frau Rosa K.

Die schreibt: „Ich hoffe, dass Sie sich nicht von den vielen polemischen und schon unanständigen Angriffen beeinflussen lassen. Sie waren und sind ein Vorbild, das unter den Vertretern seines Gleichen sucht“.

Nichts wäre unangebrachter als darauf herumzureiten, dass es „seinesgleichen“ heißt. Wichtiger ist, dass Frau Rosa K. offensichtlich Bezug nimmt auf die Rolle von MdB U.K. als „Vertreter“. Doch was vertreten Sie eigentlich?

Aha, einen Profitmaxierer! Strategie: Tarnen und Täuschen, alles legal versteht sich, Kuhandel mit der Politik Immerhin viel besser als Waffenexporte!

Auch schulden wir der hoffentlich real existierenden Frau Rosa K. Dank, denn mit den Worten:

„Mir imponiert, wie Sie schon seit Jahren für Transparenz stehen und ich wünsche mir für Sie, dass dies auch die Personen respektieren und würdigen, die derSPD und Ihnen nicht zugetan sind“,

verweist sie auf ein inzwischen in Bonn aufgetauchtes, also transparent gewordenes U – Boot des Wahl – Kampfverbandes von  BRD – Kommodore Ulrich Kelber, das von Kritikern, die der SPD nicht zugetan sind, unter Beschuss genommen wird.

Anlass ist nun die Befreiungschlacht, die Bonn bevorsteht und im heutigen Generalanzeiger als bedrohlich geschildert wird. Sie ist für die Zukunft Bonns wichtig, also auch eine Antwort von Ihnen wert, zumal Sie da nicht ganz unbeteiligt zu sein scheinen. Es geht um das WCCB Desaster und das System SMI Hyundai und das System derOberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

Nun sichtbar geworden ist U – 53113 (Deckname KKCB) des Bonner SPD – KaLeu´s Martin Schilling, das mit Solarpower über Non-Transparency – Zellen betrieben wird.

Es war als Vorhut und Geleitschutz gedacht für den Flugzeugträger W – CCB 2 (Deckname: UNCC) der mit Maschinenschaden auf dem Trockenen liegt. Grund: fremde Gewässer und Treibstoffmangel.

Inzwischen sind Young – Ho Hong, der  1. Offizier (früher für Hyundai Motor Europe tätig) und Michael Thielbeer, der Waffenleitoffizier  (früher für BCP tätig) „verhindert“ und nach dem Kommandanten Man Ki Kim wird gesucht. Außerdem weiß keiner, wem der inzwischen auf Grund gelaufene Verband nun eigentlich gehört, Deutschland, Korea oder Israel…

Unklar ist auch, wie viele Schlachtschiffe zum lahm gelegten Kampfverband gehören und wie viele leichtere Einheiten.  Alles in allem scheint es eine ungeordnete Formation verschiedener Schiffstypen zu sein, die alle mehr oder weniger  von KaLeu Martin Schilling und Kapitän zur See Wilfried Klein herumkommandiert werden.  Leider ahnen die beiden wohl erst jetzt, dass sie dem betrunkenen Schiffsingenieur Friedhelm Naujoks nicht das Kommando über den SGB – Maschinenraum hätten überlassen dürfen. Auch der Schiffstechnische Offizier Bodo Buhse hatte im Aufsichtsdienst völlig versagt. Er hatte Kameradschaft mit Kumpanei verwechselt, obwohl er wissen musste, dass das Trinkwasser verseucht war!

Jetzt ist der Kessel überheizt und gerissen, weil ständig pro Monat völlig unkontrolliert 7,5 Millionen Tonnen Dieselöl verballert wurden!

Augen zu und durch, Maschine volle Kraft voraus, jetzt ist der Tank leer und der Versorger Honua weigert sich seine 32 Millionen Tonnen Diesel zu leichtern! Bei wem hat der Mann eigentlich angeheuert? Hat der überhaupt ein Befähigungszeugnis oder ist der bloß Obermaaat ?

Außerdem ist die Stärke der Besatzung unklar und ihre Funktion scheint sich ständig zu verändern.

Dies gilt besonders für Multifunktions-  „Ka Leu“ Schilling, der nebenbei mit „unkonventionellen Ideen“ als Zahlmeister für die Wirtschaftlichkeit dilettiert und manchmal auch als Energieexperte operiert. Unklar ist wie viele zahlende und wie viele blinde Passagiere sich an Bord des Aufklärers „Rhein“ (Kennung L – O – B – B – Y ) befinden. Mir war nicht bekannt, dass „Agent“ Christoph Penderok (SMI Hyundai + Dongbu Gruppe) auch an Bord war. Wo steckt der eigentlich?

War das ein Doppelagent für Hyundai und Dongbu Insurance und wie viel Information hat er von der zurückgetretenen Leiterin des Koordinationsstabes Evi Zwiebler erhalten beim ach so „Schönen Fest“ an Bord , und wie viel Desinformation geht auf sein Konto?

Zum Glück war Doppelagent Penderok nicht bei de Besichtigung der Wertftanlagen mit Aussenminister Walter Steinmeier dabei, das sind ja sensible Bereiche, zu denen nur Kapitän Kim, der 1. Offizier Hong, Frau Zwiebler und der Chef der Stabsabteilung Arno Hübner Zutritt haben.

Wissen Sie von all dem nichts?

Auch sind die Spezialisten von PwC, einer Firma für offshore Bergung, wieder abgerückt weil die Bedienungsanleitung für den „Carrier (Drucksache 0511023 vom 21. April 2005 / Verlängerung des Mandats von Waffenleitoffizier M. Thielbeer) von der Wasserschutzpolizei konfisziert wurde.

Wie es weiter geht, weiß keiner. Muss da eventuell wieder vom dickbauchigen Versorgungsschiff SPKÖBO – 53111 mit Kapitän Voigt 25.200 Tonnen Diesel (entspricht 30.000.000 Litern) aus dem Großtanklager Godorf gebunkert werden?

Das ist schade, weil sich Marc Asbeck mit seinem Hochseeschlepper MAG – 53113 schon zur Verfügung gestellt hatte. Diese Privatfirma besitzt übrigens ein fundiertes technisches know – how für den Transport sensibler Güter und verfügt über gute Kontakte zur Wasserschutzpolizei.

Den anderen Bonner Hochseeschlepper, FAB – 53175 (eine Art  Smit – Tak aber sunpowered) mit Kapitän Frank Asbeck, kennt man bereits aus einer anderen Großhavarie, die aber nicht durchgeführt wurde.

Die Situation ist nun mehr als bedrückend, das sieht man im Interview mit dem WDR dem Bonner Kapitänleutnant Schilling (beim Landgang in Zivil) an der Nasenspitze an. Soll er doch heimlich mit seinem U – 53113 auch für SMI Hyundai Tauchfahrten bis nach China unternommen haben, ohne der Admiralität Bescheid gesagt zu haben! Die Container der Firma (siehe Titelbild) sind inzwischen  alle abgetrieben.

Seinen 1. Offizier Klaus Schmuck kennen Sie persönlich. Einmal hat er wohl aus Versehen die Klüngelglocke mit der Glasenuhr verwechselt,  genaues weiß man nicht.

Die jahrelange Versorgung des U – 53113 (Schilling) durch MAG – 53113 (M. Asbeck) hat wohl nichts genutzt. Zwar war die Versorgungsleitung zwischen den beiden Einheiten immer „schön fest“, aber nachdem die Überwachungskameras eine lockere Verbindung zwischen dem Schlepperkapitän von FAB – 53175 und dem roten Zer – Störer U – KCA 53115 von Kommodore Ulrich Kelber festgestellt hatten, die  lt. W – D – R Seefunk schon 14 Jahre währte, müsste nun vorsichtig zurückgerudert werden.

Genau zu der Zeit wurde nämlich im Handstreich die Seefestung Castra Bonnensis fast im Alleingang von einer Stealth – Fregatte („Tarnkappenausstattung“) eines weiblichen Kapitäns eingenommen.  Das gelang, weil der alte Festungskommandant Hans Daniels damit beschäftigt war, den Vorstoss eines Hanseaten abzuwehren, der die Festung in ein Klein – Venedig umwandeln wollte.

Damals hat das gut funktioniert, aber der nun geplante Coup mit viel zu wenig Treibstoff, ohne offiziellen Auftrag und Schmiermittelbereitstellung eine Schlacht in koreanischen Gewässern zu gewinnen,  war völlig abwegig. Da wird es auch nichts gebützt haben, dass Verteidigungsminister Jung vorher die Koreaner ausspioniert hatte.

Zwar wird nach einem anderen Bergungsschiff Ausschau gehalten, aber wegen der starken Krängung ist ein Rettungsversuch fast aussichtslos.

Auch hat man kein Vertrauen mehr in die Manövrierkünste der Kommandeuse, die nun jeden Kampfeinsatz mit dem Marinestab abstimmen muss. Sie hat sich deshalb geweigert, Eintragungen ins Logbuch vorzunehmen.

Damit sind aber weder eine geordnete Bergung noch eine amphibische Kriegsführung möglich, und der Kampfverband, der sich aus vielen kleinen LeichternBarkassen, Saugschiffen und kostspieligen Vergnügungsdampfern zusammensetzt, dümpelt vor sich hin.

Ein neuer Kommandant, Jürgen Nimptsch, aus Bewel, allerdings völlig unerfahren steht bereit. Zwar kann er funken aber nicht richtig. Zurzeit ist er beschäftigt erfahrene Torpedomechaniker anzuheuern, einen hat er schon, es ist Jürgen Braun, der vorher schon auf der Fregatte gedient hat. Der kann sogar Strippen ziehen und Leitungen verlegen, zur Trasfostation an Land, na, dann kann ja nichts mehr schief gehen…

Also Kommodore U.K. , die Story ist natürlich rein fiktiv, Namensgleicheit mit Lebenden und real existierenden Personenrein wäre rein zufällig und nicht beabsichtigt.

Trotzdem meine Frage an Sie als Profi:

Wie sehen Sie die Sache mit dem WCCB, das nun heimfällt, mit völlig ungewissen Ausgang?

Klar, sich vor der Bundestagswahl mal kurz um  Sportplätze in Roleber  zu kümmern „is no sweat“. Keiner verlangt sofort Lösungen für die Monster – Havarie aber man möchte jemanden etwas genauer einschätzen können, bevor man ihn auf die Brücke schickt. Bisher warenbeim WCCB wohl zu viel Fremde an Deck.

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen, sonst schwenke ich um und begebe mich in die Obhut des gelben Verbandes  (Interwiew mit W. Clement in: DIE ZEIT)

Doch halt,  jetzt seh ich den „Betrug“: Wolfgang Clement tut

a) etwas für sich, ist er doch im Aufsichtsrat dieser Konzerne, welche für Atomstrom stehen („sauberen ohne Strahlung gibt`s leider nicht!) und

b) tritt er mal wieder leicht egomanisch aus (das ist ja sympathisch, wenn man nicht in der Nähe steht) und

c) lautet das Ergebnis dann: die Erststimme hilft Ulrich Kelber, weil man sie der CDU wegnimmt.

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für Bonn:  Wer Gelber wählt, wählt Kelber!

Das genau will ich aber nicht, nach all dem, was die SPD den BonnerInnen angetan hat,  mit dem „Gesundbeten“ der undemokratischen Machenschaften um das WCCB und um das SGB herum

Wolfgang Clements Votum heißt im Klartext für die BRD:  Wer Gelber wählt, beerdigt die Koalition. Der Mann hat Recht, also warum nicht gleich Schwarz oder Grün wählen.

Die „Bonnpartei“ SPD („Bonn gehört uns“) rutscht sowieso in die Opposition (reiner Gesundungsprozess, erst wird mal die Verwaltung (oben) entrümpelt.

Ab welcher Summe sollen denn SPD – Eigenbetriebsleiter wie Friedhelm Naujoks (SGB) haften dürfen? Bei Siemens ist es schon so weit, Korruption, gerade mit Parteibuch darf sich nicht mehr lohnen!!!

Mit freundlichen Grüßen

P. Riemann