Das muss ich einfach veröffentlichen:
„Wir sind die eigentliche Mittelstandspartei“
sagte Dr. Gregor Gysi am 10.02.11 vor dem Plenum des Bundestags über seine Partei.
DIE LINKE ist die wahre Mittelstandspartei
1
Schlagwortarchiv: Bundestag
Bundesverfassungsgericht, HartzIV-Regelsätze, unsere Regierung
Das Bundesverfassungsgericht forderte im Februar 2010 (vor mehr als 1 Jahr) vom Gesetzgeber, also von unserer Regierung bis 31.12.2010 eine korrekte Berechnung der HartzIV-Sätze.
Es sagte mit keinem Wort etwas über die Höhe der Regelleistungen oder verlautbarte etwas von 5 oder 11 Euo, um welche die Regelleistungen zu erhöhen wären.
Vielleicht sind es ja auch nur 200 Euro, die dabei insgesamt herauskommen, vielleicht aber auch 600.
Egal!
Was Recht ist muss Recht bleiben (oder werden!).
Dem Bundesverfassungsgericht ging bzw. geht es lediglich um Gerechtigkeit bei der Handhabung unserer verfassungsmäßigen Rechte.
Nicht mehr und nicht weniger.
Was die regierende schwarz-gelbe Koalition aber daraus unter der Federführung unserer Bundesmutter von der Leyen inzwischen gemacht, wie sie die gerichtlich angeordneten Berechnungen zeitlich verschleppt hat, dann schließlich unter höchster Eile in letzter Minute doch noch durchführen musste und wie sie jetzt der Opposition die Schuld für den Terminstress gibt, ist mehr als nur ein makabrer Witz.
Ich empfinde dies als eine Verhöhnung der Verfassung unserer BRD, unseres höchsten Gesetzes und als eine Demütigung unserer Bevölkerung.
Ich fühle wie wir von dieser Regierung unter der Federführung dieser Frau mit Füßen getreten werden und ich fühle mich dabei mies.
Ich bin weder Hartz IV-Empfänger noch rechne ich damit, dies jemals zu werden. Gerade als sogenannter „Besserverdiener“ verlange ich, dass Recht, Ordnung und über allem Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu herrschen haben.
Besonders in einem Land wie unserem!
Als ich gestern REDs Zitate aus dem Plenarsaal las, in welchen wir von unseren eigenen Mitgliedern des Bundestages stolz als weltgrößte Wirtschaft bezeichnet wurden, kommt mir alles noch viel, viel abstruser vor.
Ich muss meiner Meinung Luft machen, wir leben schließlich nicht in einem Operettenstaat bzw. sollten wir unbedingt verhindern, zu einem solchen zu werden.
II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass
die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene
und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.
Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber
bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelungauch einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherstellung einesunabweisbaren, laufenden, nicht
nur einmaligen, besonderen Bedarfs fürdie nach § 7 SGB II
Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen
nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingendzu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass
dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des
Bundes geltend gemacht werden kann.
Hier klicken und das vollständige Urteil lesen
Endlich geschafft: „Mehr Netto vom Brutto!“
„Das Statistische Bundesamt hat gerade festgestellt, dass die Nettolöhne so stark steigen wie seit 17 Jahren nicht mehr.
Das ist ein Erfolg, den WIR erreicht haben.
Dies sagte Birgit Homburger (FDP) gestern für jederman laut und vernehmlich und für das Protokoll vor dem Deutschen Bundestag.
320.000 neue Arbeitsplätze in 2011
Der Bundestagsabgeordnete ➡ Thomas Strobl (CDU) sagte heute in der 90. Plenarsitzung 2011 im Bundestag voraus,
dass es in diesem Jahr 320.000 neue Arbeitsplätze geben wird
und diese überwiegend durch den Mittelstand geschaffen werden.
Mein Dank an Frau Merkel
Hallo liebe Angela Merkel,
ich finde endlich einmal die Ruhe, mich persönlich an Sie zu wenden.
Sie kennen das ja, die verflixte Zeit, kaum hat man sie sich genommen, ist sie auch schon wieder fort.
Eine sehr, sehr flüchtige Angelegenheit ist diese Zeit. Ich spür es jeden Tag.
Vielleicht können wir darüber ja ein andermal reden.
Bei mir Garten?
Volksnah!
Wie wäre es z.B. mit einem Zeitministerium?
Ich muss mir „Momo“ noch einmal anschauen.
Zurück zu uns beiden.
Weiterlesen
In unserer BRD regieren Zuversicht, Wachstum, Fortschritt und schwarz-gelb
Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (heute im Deutschen Bundestag):
In Deutschland regiert die Zuversicht.
In Deutschland regiert das Wachstum.
In Deutschland regiert der Fortschritt.
In Deutschland regiert Schwarz-Gelb.
Die Menschen in unserem Land merken:
Es geht voran.
Der Aufschwung kommt bei ihnen an.
Der Aufschwung kommt beim Facharbeiter an.
Statt Kurzarbeit fährt er jetzt Sonderschichten.
Sein Job ist sicher.
Sein Gehalt steigt.
Der Aufschwung kommt bei der jungen Berufsanfängerin an.
Ihr steht der Arbeitsmarkt so offen wie schon lange nicht mehr.
Der Aufschwung kommt bei den Rentnern an.
Sie bekommen im wohlverdienten Ruhestand mehr Rente.
Der Aufschwung kommt bei den Familien an.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes und den höheren Steuerfreibeträgen haben sie mehr Geld in der Familienkasse.
Der Facharbeiter,
die Berufsanfängerin,
der Rentner,
die Familien –
das sind die Gesichter dieses Aufschwungs.
Es werden immer mehr.
Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.
Ganz Deutschland feiert einen Beschäftigungsrekord.
Wir freuen uns über 3,6 Prozent Wachstum im letzten Jahr.
Die Entlastung aus dem Jahr 2010 von über 24 Milliarden Euro hat gewirkt.
Das ist 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Das war und ist eine konjunkturrelevante Größe.
Die FDP hält Wort: „3,00 Euro mehr im Monat!“
Das hätte ich nicht für möglich gehalten.
Die Steuersenkungspartei „FDP“ hat Westerwelles machtvollen, ultimativen Forderungen noch im Ohr und startet die Initiative „Mehr Netto vom Brutto durch ein einfaches, verständliches Steuerrecht“.
Mit einem mächtigen, die Republik erschütternden Federstrich wurde die Werbungskostenpauschale der Arbeitnehmer von 920 Euro jährlich auf 1.000 Euro – auch jährlich – angehoben. Da dieser Betrag in die amtliche Lohnsteuertabelle eingearbeitet und durch den monatlichen Lohnsteuerabzug vom Lohn bereits berücksichtigt werden muss, wird diese Tabelle neu erstellt. Zusammen mit dem Monatslohn für Dezember 2011 werden dann die 80 Euro Erhöhung der Pauschale berücksichtigt und wer richtig viel Knete verdient und wer den Höchststeuersatz zahlt, der bekommt unglaubliche 36 Euro zurück (*1).
Das Steuergeschenk, das wir dank der Initiative der FDP erhalten, beläuft sich auf satte 3 Euro im Monat. Wie gesagt: „Für die Gutverdienenden!“. Normal- und Geringverdiener müssen sich entsprechend der Verdienstdifferenz natürlich mit etwas weniger oder ganz wenig zufriedengeben.
Da wir alle in einem Boot sitzen, soll es uns auch gemeinsam besser geben.
Ich bin vor Freude über dieses Ergebnis sprachlos!
Und dann der Knaller:
Weiterlesen
Billigeres Benzin beim Discounter?
Da hat unser pfiffiger Bundeswirtschaftsminister Brüderle mal wieder so richtig „einen rausgelassen“.
Ein echter Schelm dieses Rainerle. Ein echter Schelm.
Statt sich selbst um einen günstigeren Sprit fürs Auto zu kümmern lädt er uns ein, den Discounter an der Ecke dafür verantwortlich zu machen, dass der sich einschaltet, um für uns die Preise zu senken.
Erinnern wir uns.
Weiterlesen
Dioxin, Pharmazeutika, Gammelfleisch, Vogelgrippe, BSE
Bundesministerin
für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
?
Wann wird dieses Ministerium endlich aufgeteilt
und
davon unabhängig
ein echtes
Ministerium für Bürger- & Verbraucherschutz
eingerichtet
?
Bedingungsloses Grundeinkommen oder bedingungslose Grundsicherung
Hallo meine-deine-unsere BRD, ich schick Euch wieder einen Beitrag von mir per Mail.
Das bedingungslose Grundeinkommen
oder anders formuliert,
die bedingungslose Grundsicherung.
Erst informieren, dann nachdenken, dann urteilen und d’rüber reden!
Das Für und Wider spaltet die Gesellschaft und wird an den Stammtischen unserer BRD vehement diskutiert.
Vor einigen Tagen sprach auch ich ohne besondere Vorbereitung und Absicht dieses Thema in einer Runde meiner Bekannten an ….. und schon ging es los.
Arbeitslose Arbeitsunwillige, Sozialterroristen, Schmarotzer, einer malocht und zwei andere lassen es sich gut gehen.
Ablehnung, Ablehnung, Ablehnung!
Bereits nach kurzer Zeit gingen uns Luft und sachliche Argumente aus.
Wir bemerkten dies und erkannten auf einmal, dass wir uns mit dem Thema eigentlich gar nicht auskannten und nur schnell aus der Hüfte heraus reflexartig drauflos argumentierten, eigentlich fremde Meinungen vertraten, „knallfroschartig“ die Münder aufrissen und uns von anderen vorgeworfene Thesen gedankenlos aufgeschnappt und in die Diskussion eingebracht hatten. Diese nicht selbst durchdacht hatten (neudeutsch = nicht reflektiert hatten), offensichtlich anderen Meinungen folgten, diese zudem noch nicht einmal vollständig kannten, da uns, ganz ehrlich gesagt, die Erinnerung an die vollständigen Titel fehlte.
Wir erwischten uns nacheinander dabei, dass wir über Dinge redeten, die wir nicht verstanden hatten und Worte und Phrasen nachplapperten, die, wenn wir tief in uns hineinsahen, ganz und gar nicht unsere Worte und eigenen Gedanken waren.
Daher nehmen wir uns für 2011 ff vor, uns richtig zu informieren, bevor wir uns auf eine Diskussion einlassen und wir versprechen, vorher ehrlich zuzugeben, dass wir nur über unvollständige Informationen verfügen, da wir uns ja relativ unvorbereitet an diese Fragen heranwagen.
Ich danke ausdrücklich und aufrichtig allen hellen und klugen Köpfen meiner-deiner-unserer BRD, die sich die Zeit genommen haben und auch noch nehmen, sich für uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen, Argumente zu sammeln, vorzustellen, auszutauschen, die uns an ihrem Wissen teilhaben lassen und dadurch erlauben öffentlich (nicht irgendwo im Bierdunst irgendeines Stammtischs) ihre Meinung hören zu dürfen, um uns selbst ein Bild zu machen.
Das hat sicherlich auch etwas mit Bildung zu tun und die soll ja bekanntlich noch niemandem geschadet haben.
Ich stelle einige Personen und Infoportale, die sich zu diesem Thema äußern, vor:
1.
Am 14. Juli 2006 diskutierten an der Goethe-Universität in Frankfurt/Main
Prof. Dr. Ulrich Oeverman (Soziologe, Frankfurt am Main)
Prof. Dr. Philippe Van Parijs (Philosoph, Louvain-Belgien)
Prof. Dr. Georg Vobruba (Soziologe, Leipzig)
Prof. Götz W. Werner (Unternehmer, Gründer der dm-Drogeriekette, Karlsruhe)
ca. 90 Minuten unter der Moderation von Dr. Axel Jansen
über Chancen, Risiken und Folgeprobleme.
Die gesamte Diskussion wurde aufgezeichnet und mehrfach veröffentlicht.
Von Manuel Franzmann (Sozialwissenschaftler) am 16.11.2009 bei Youtube.
Aber auch auf dem Server der Universitätsbibliothek der Goethe-Universität Frankfurt/Main liegen 2 Dateien in bester Videoqualität bereit.
Ebenso auf www.archive.org.
Alle Links und Download-Adressen sind ordentlich und übersichtlich auf der Website „Grundeinkommen als Antwort“ hinterlegt.
http://sites.google.com/site/grundeinkommenalsantwort/
2.
Stephan Kuehn, geboren 1979, Dipl.-Soziologe, Kommunalpolitiker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dresden kandidierte 2009 im Wahlkreis 161 für ein Amt im Bundestag und schlug mindestens 420,00 Euro bedingungslose Grundsicherung pro Person vor, um ein würdevolles Leben führen und für sein Alter vorsorgen zu können. Das Einkommens des Lebenspartners soll nicht (wie bei Hartz IV) angerechnet werden.
http://www.youtube.com/watch?v=fvppLPRfAiI&feature=related
3.
Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) argumentiert für ein Einkommen durch eigene Arbeit, kämpft für eine Republik, in der ein Recht auf Arbeit besteht und spricht sich deshalb gegen das bedingungslose Grundeinkommen aus.
http://www.youtube.com/watch?v=9qdyeEDxb7Q
Oder hier
http://www.youtube.com/watch?v=-V3GZWgiBwI
4.
Katja Kipping (DIE LINKE) ist dafür und nennt Voraussetzungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um dadurch eine lebenswerte Gesellschaft zu ermöglichen.
http://www.youtube.com/watch?v=ETGyemrobe8
5.
Hermann Blinkert von der CDU setzt sich ebenfalls für ein knappes Grundeinkommen ein, um die Bereitschaft Eigenverantwortung zu übernehmen zu erhöhen.
Wolfgang Strengmann-Kuhn denkt, dass ein Grundeinkommen den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
Werner Rätz von Attac schließt sich an.
http://www.youtube.com/watch?v=arzeDktBFAY&feature=related
6.
Tycho Pfäfflin(?), ein veritabler Bezieher von „Grundeinkommen“ (bislang ohne Jobangebot) kommt knapp 9 Minuten lang zu Wort, erklärt die (seine) Situation, rechtfertigt sich (diese), benennt seine (geistigen) Bedürfnisse, hofft auf eine generelle Einführung in Form einer sanften Revolution, stellt in den Raum, dass dazu vorher „Etwas passieren müsse“, gibt jedoch auf Rückfrage zu diesem „Etwas“ aber leider auch nur eine sehr kurze Antwort.
http://www.youtube.com/watch?v=DZF6lnJAxvk&feature=related
7.
Die in Berlin als Verein eingetragene „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ (BBG) erklärt ihr Anliegen auf einer eigenen Website
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/ und zeigt ein engagiertes und technisch gut gemachtes Filmessay „Grundeinkommen – Ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt zu diesem Thema unter:
http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/videos-grundeinkommen.htm
aber auch bei „Dailymotion“ ist es zu sehen und mit Download-Möglichkeit versehen
http://www.dailymotion.com/video/x6ycy9_grundeinkommen-ein-filmessay_news
(mit dem Mauszeiger auf Bildausschnitts des Videobeitrags gehen, dann oben rechts nachschauen).
Dieses professionelle Video ist wirklich sehenswert, um sich zu informieren, denn sogar Leute, die es „geschafft“ haben, sind nicht gegen sondern ausdrücklich für das bedingungslose Grundseinkommen.
Sollten wir uns womöglich erst einmal damit befassen, uns schlau(er) machen und vielleicht danach laut und öffentlich sagen, was wir davon halten?
Möglicherweise helfen uns auch die filmisch protokollierten Podiumsdiskussionen der „Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) mit Katja Kipping (Die Linke) bei der Meinungsbildung.
http://www.dailymotion.com/video/x6vyy3_podiumsgespach-das-bge-und-die-poli_news
oder
die Podiums- und Publikumsdiskussion „Erste internationale Woche des Grundeinkommens 2008“ mit Hermann Binkert (CDU, Staatssekretär des Freistaats Thüringen), Wolfgang Strengmann-Kuhn (Die Grünen, MdB), Werner Rätz (Attac) und Katja Kipping (Die Linke, MdB). Moderiert von Birgit Zenker und Günter Sölken.
http://www.dailymotion.com/video/x6su33_grundeinkommen-podiums-und-publikum_news
Ein Mailbeitrag von Konrad aus Hellwege
RED.:
Weitere Links und Vorschläge sammle ich hier:
Vortrag von Ralph Boes (BGE)
http://www.dailymotion.com/video/x69om5_bedingungsloses-grundeinkommen-vort_news
Susanne hat uns einen Link geschickt (1. Kommentar):
http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen