Alle Parteien umschwirren uns wie Motten das Licht.
Aber was geschieht nach der Wahl?
Alles so wie immer?
JA!
Alles so wie immer.
Aber dann!
Antworten
Autorenarchiv: Schepsei
Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.
Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.
Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Generell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu verankern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständige Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.
Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bürgern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Regierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.
Weitere Infos unter www.bayernpartei.de
Europa regional und demokratisch gestalten
Die Europäische Union wird von immer mehr Menschen als bürokratischer, bürgerfeindlicher Moloch wahrgenommen. Die derzeitigen Mißstände drängen leider auch die dahinterstehende, äußerst begrüßenswerte Idee eines friedlichen und kooperativen Europas in den Hintergrund. Die Bayernpartei will Europa regional und demokratisch gestalten. Hierfür ist eine Abkehr vom Zentralismus und eine Stärkung der Regionen unerlässlich. Nur so können wir Europa regional und demokratisch gestalten.
Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des EU-Parlaments, die dort mit Abgeordneten aus einer Reihe von europäischen Regionen vertreten ist. Wir sind für ein „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die europäischen Regionen. Diese Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
Wir setzen uns für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen (z. B. beim Lissabon-Vertrag) sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
Wir fordern die vollständige Deklaration der Herkunft und der Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel. Ganz allgemein lehnt die Bayernpartei den Einsatz der sogenannten „grünen Gentechnik“ ab. Wir wollen dagegen den organisch-biologischen Landbau auch auf europäischer Ebene stärker fördern.
Die Bayernpartei tritt für die Entbürokratisierung und Durchforstung aller EU-Ausgaben und Subventionen ein, deren Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden muss.
Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbindliche Regeln gelten. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrechte und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.
Bayern, aber auch alle anderen Bundesländer müssen das Recht haben, ihre Interessen in Brüssel ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Deshalb muss jeder Region Europas wenigstens theoretisch ermöglicht werden, sich friedlich von ihrem jeweiligen Nationalstaat zu lösen, wenn eine Mehrzahl ihrer Einwohner dies wünscht.
Wir stehen für ein basisdemokratisches, ökologisches und gerechtes Europa.
Unterstützen Sie uns dabei und geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme.
Nähere Informationen: http://landesverband.bayernpartei.de/