Ist das nur raffiniert oder …….. ?

Die meisten Deutschen wollen nach meiner Kenntnis nicht, dass es ein Steuerabkommen zwischen unserer BRD und der Schweiz geben wird, welches bestehende bundesdeutsche Bankeinlagen in der Schweiz einer pauschalen Nachversteuerung unterwirft und die Konteninhaber straflos laufen und weiterhin namenlos lässt.
Die bundesdeutsche Staatskasse erhielte daraus 2 Milliarden Euro, lockt  das Finanzministerium und so tönt es verlockend aus dem Munde unseres Finanzministers.
Nach all den vielen nicht gehaltenen Versprechungen unseres Finanzministers – ich erinnere hier nur an die immer wieder wiederholten Worte „wir sind auf dem richtigen Weg“ – betrachte ich auch diese Prognose als reine Augenwischerei.
Ich will nicht so weit gehen und Herrn Schäuble unterstellen, dass er wissentlich die Unwahrheit sagt.
Aber ich möchte schon meine dahingehende Befürchtung äußern, dass er womöglich die Stabilität und den Realitätsbezug seiner Aussagen nicht (mehr?) richtig einzuschätzen weiß, weil ihm ggf. die ganze Finanzgeschichte und das nicht mehr überschaubare Drumherum mit den vielen viel, viel klügeren Bankern, Geldhaien und Finanzfüchsen oder die Bereitschaft seiner Berufskollegen, betroffene Vereinbarungen in anderem Lichte auszulegen als sie gemeint waren und vieles andere mehr, längst himmelhoch über den Kopf gewachsen ist.
Hat er das nicht auch schon selbst bemerkt?
Muss etwa ich ihn auf diese Möglichkeit aufmerksam machen?

Nachdem ihm der Bundesrat deutlich gezeigt hat, dass die Stimme des Volkes auch für ihn etwas zu bedeuten hat, plant unser erfindungsreicher Finanzminister jetzt ganz offensichtlich die Meinung der Bürger unserer BRD weiterhin zu ignorieren und seine Rechtsauffassung und sein Wunschdenken zur alleinigen Maxime des Handelns des ihm vertrauensvoll übertragenen Ministeriums – nicht seines Ministeriums – zu machen:

Er verhandelt auf höchster Ebene maximal kooperativ mit der Berner Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf (kurz EWS), um das Deutsch-Schweizer-Steuerabkommen durch eine Änderung bundesdeutscher Steuergesetze doch noch in die Tat um- und damit seinen Willen durchzusetzen.“

Lesen wir die Finance-Story 21821496  „Neue Hoffnung für Steuerdeal mit Deutschland“  auf der Website der 20 Minuten AG mit Redaktionen in Zürich, Basel, Bern, Luzern und St. Gallen.

Ich möchte nicht, dass unsere Ministerien sich über den ganz offensichtlich mehrheitlichen Willen der Bürger unserer BRD in absolutistischer Weise schlichtweg hinwegsetzen dürfen und ich möchte, dass sie es in Zukunft auch wirklich nicht mehr tun.

Ein Beitrag zur Kategorie: „Bürger regieren Deutschland.“

Apple, Politiker und Beamte

Was hat die Firma Apple, weltbekannt für ihre Computer und S,martphones, mit Politikern und Beamten gemeinsam ? Eben Nichts !! Aber gerade das liefert Stoff zum Nachdenken.

Mit seinem ersten eigenen Kartendienst hat Apple ein Debakel erlebt. Im September 2012 hatte Apple zusamen mit dem Start des iPhone 5 und der neuen Version seines Betriebsystems iOS die bisherigen Google-Landkarten durch einen eigenen Kartendienst ersetzt. Es war, wie bereits gesagt, ein Debakel. Die Karten enthielten zahlreiche Fehler und waren hinichtlich Genauigkeit und Detailwiedergabe ein Rückschritt gegenüber der vorhergehenden Version. Es hagelte Kritik von der Presse und den Nutzern.

Was war die Konsequenz bei Apple ? Der direkt für die Karten verantwortliche Manager Richard Williamson wurde umgehend entlassen. Und nicht nur das. Auch der für iOS verantwortliche Manager Scot Forstall, der früher sogar als möglicher Anwärter auf die Firmenspitze galt, wurde gefeuert.

Wie nun verläuft ein ähnliches, sogar sehr viel schlimmeres Debakel bei Politikern und Beamten ? Es gibt genügend Beispiele. Fälle, in denen Politker und Beamte durch eine unsagbare Mischung aus Größenwahn, Inkompetenz und Veranwortungslosigkeit Schäden angerichtet haben, die mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen zu beziffern sind.

Nur einige Beispiele: der Großflughafen in Berlin (Kostensteigerung von geplanten 2,8 Milliarden auf voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro), die Elbphilharmonie in Hamburg (geplante Kosten: 77 Millionen, wahrscheinliche Kosten: 500 Millionen Euro), der Nurbürgring in Rheinland-Pfalz (geplante Kosten für das Land Rheinland-Pfalz 0,00 Euro durch angebliche Privatfinanzierung, derzeitiger Kostenstand für Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro) , das World Conference Center in Bonn (geplante Kosten für die Stadt Bonn durch einen angeblichen Investor: 0,00 Euro, derzeitiger Kostenstand für Bonn: ca. 500 Millionen Euro) – das sind Fälle, die dem Zeitungsleser, der die unglaubliche Mischung von Ignoranz. Dummheit und Lügen detailliert zur Kenntnis nimmt, Schauder über den Rücken jagen. So also verhalten sich Männer, die in Deutschland „Verantwortungsträger“ sind.

Und was geschieht, wenn ihre Untaten, ihr völliges Versagen, die Kette von Lügen, Beschönigungen und Vertuschungen allgemein bekannt werden ? Nichts geschieht ! Sie machen alle weiter als ob nichts geschehen wäre. Der Berliner Bürgermeister, Klaus Wowereit, der Ministerprädident von Brandenburg, Mathias Platzek, beide in führender Stellung im Aufsichtsrat verantwortlich für den Bau des Flughafens, beide hohe Funktionäre der SPD, z. B. machen ungerührt weiter, sind nach wie vor in ihren politischen Stellungen. Keine Kritik von ihrer Partei. Genauso ist es auch in allen anderen Fällen. Zur Verantwortung gezogen wird keiner. Weggejagt wird keiner. Politiker und Beamte – sie können den größten Mist machen, es stört niemanden. Den Schaden tragen ja nur die braven Bürgerinnen und Bürger. Und die meckern noch nicht mal.

Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Staat, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich ein Beipiel nehmen würden an der Firma Apple: Manager., die versagt haben, werden zur Verantwortung gezogen und entlassen ? Wie jeder kleine Angestellte auch. Aber das ist ein Traum, eine Illusion. Politiker und Beamte tragen zwar die Verantwortung aber sie haben keine. Und die Bürgerinnen und Bürger sind damit zufrieden.

Exportnation Deutschland

logo f.Beitrag per Mail
Vielleicht ist es wirklich der bundesdeutsche Export, der uns durch die Weltwirtschaft-EUROstaaten-Finanz-Banken-Staatsschuldenkrise gerettet hat.
Hoffentlich können wir uns umstellen, wenn die Zeit gekommen ist, dass unsere Abnehmer unsere Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Auch nicht unsere üppig gewährten Handelskredite, mit  denen ausländische Abnehmer unsere Exporte direkt beim bundesdeutschen Hersteller bezahlt haben.

Oder etwas einfacher: Unser Export boomt, weil wir dem Abnehmer aus unseren Steuergeldern einen Kredit gewähren, mit denen er die Rechnung bei unserem  bundesdeutschen Hersteller dann bezahlt.

Die Kredite gehen alsbald über einen Schuldenerlass, Haircut oder Schuldenschnitt (harmlos wirkende Worte wurden dafür bereits viele erfunden) regelrecht "baden" und im Endeffekt zahlt der Bundesbürger die Rechnung beim Exporteur.

Geht das nicht auch einfacher?
Direkter?

Hin und wieder gibt es für den Export-Weltmeister BRD doch noch eine beruhigende Meldung:

Im Erhebungszeitraum Okt. 2011 bis Sept. 2012 haben deutsche Lebkuchenhersteller satte 14.200 Tonnen (vierzehntausendzweihundert) Lebkuchenprodukte für 45 Millionen Euro in die Welt exportiert. Davon gingen etwa 3.650 Tonnen an unsere österreichischen Nachbarn.

Von kleineren Pannen abgesehen wurden alle Rechnungen ohne Inanspruchnahme des deutschen Steuerzahlers beglichen.
Die Steuermindereinnahmen durch die  Befreiung deutschen Exports von der Mehrwertsteuer will ich dabei einmal nicht als exportfördernde Subventionsleistung des deutschen Bürgers  ins Feld führen.
Oder doch?

Per Mail von Rene aus Aurich

pro und kontra Energieberater

logo f.Beitrag per MailWas mir unglaublich schwer zu schaffen macht:

Ich möchte meine deutschen Mitbürger gern darauf hinweisen, dass ein ganz erheblicher Teil jener, die sich selbst als Energieberater bezeichnen und sich als solche ausgeben, wenig bis überhaupt gar keine Ahnung von diesem Beruf haben und einzig und allein am Einkassieren der freigiebigen staatlichen Förderung interessiert sind.

Überall, wo der Staat etwas subventioniert, kriechen Schmarotzer und Investitionsbetrüger in wahren Massen aus ihren Löchern, mischen sich unter die ehrbaren Vertreter der Branche  und lassen es sich auf unsere Kosten mit unser aller Steuergelder gut gehen. Sie müssen einzig und allein formelle Bedingungen einhalten, um an Geld zu kommen, was inhaltlich in ihren sogenantnen Gutachten niedergeschrieben steht ist dagegen offenbar egal.

Das muss unbedingt ein Ende haben!

Wie kann unsere Regierung zusehen, dass „der Markt sich schwertut sich selbst zu regeln“?

Es darf wirklich nicht zugelassen werden, dass unser Geld ausgegeben wird, um Marktkräfte dabei zu unterstützen sich in irgendeiner Weise und irgendwann einzupendeln.

Dafür muss uns unser Geld zu teuer sein!
Wann erhalten wir eine rechtlich spezifizierte Mindestvoraussetzung für diese Berufsgruppe?

 

Sabine Kurz aus Hamburg
Ein Mail zur Kategorie „BRD = Bürger regieren Deutschland

 

Noch mehr Geld für Bonn

Bonn war Bundeshauptstadt. Heute ist Bonn nur noch Bundesstadt. Dieser bisher in Deutschland unbekannte Titel wurde im Bonn/Berlin-Beschluß des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1991 erfunden, wohl als eines der vielen Trostpflaster dafür, dass Bonn nicht mehr Regierungs- und Parlamentssitz sein durfte.

Aber Bonn lebt in der Vorstellung seiner Lokalpolitiker immer noch in der Vergangenheit als Bundeshauptstadt und wird dabei vom Bund in einer manchmal unfassbaren Art unterstützt. Bonn ist völlig überschuldet, schrammt hart am Nothaushalt vorbei aber man fühlt sich als Weltstadt, eben als Bundestadt, deren Gößenwahn von den Bürgerinnen und Bürgern der restlichen Bundesrepublik über Steuergelder finanziert werden muss. Es gibt dafür viele Beispiele, über die noch zu berichten sein wird. Heute soll hier nur von einem aktuellen Beispiel berichtet werden, dem Zuschuss von 3,5 Millionen für einen Erweiterungsbau des Macke-Hauses in Bonn.

Der Maler August Macke, geboren 1987 im Sauerland, gefallen 1914 im Ersten Weltkrieg an der Westfront, zog im Jahre 1900 mit Familie nach Bonn und lebte dort, allerdings unterbrochen von Umzügen (Düsseldorf, Tegernsee) und zahlreichen Reisen (Berlin, Paris, Italien) bis zu seinem Tode. Ende des Jahres 1910 konnte in einem seiner Schwiegermutter gehörenden Haus in Bonn ein Atelier für Macke eingerichtet werden. Die drei Jahre bis zu seinem Tode war Mackes produktivste Zeit. 1991 wurde in diesem Haus das Macke-Museum eingerichtet.

Dagegen ist nichts zu sagen. Warum soll in Bonn nicht ein Museum unterhalten werden, in dem das Leben und die Werke eines bedeutenden Malers gewürdigt werden, der einige Jahre in Bonn gelebt und geschaffen hat ? Aber nach Auffassung der Bonner Stadtväter genügt ein einfaches Museum nicht den Bonner Ansprüchen und der Bonner Weltgeltung. Das Macke Haus soll also um einen hochmodernen Anbau mit einer drei Etagen hohen Glasfront erweitert werden. Aber woher will der hoch verschuldete Stadt Bonn das Geld nehmen ? Hier tritt natürlich der ebenfalls hoch verschuldete Bund ein. Der Bund stellt der Stadt Bonn 3,5 Millionen Euro für den Erweitungsbau des Macke-Hauses zur Verfügung. Die Initiative für den Bonner Geldsegen kam vom Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), Bonner Bundestagsabgeordneter, der bereits 2010 einen Zuschuss des Bundes in Höhe von 500.000 € für Sanierung und Umbau des Macke-Hauses in die Wege leitete.

Wie bereits gesagt, leidet die Stadt Bonn unter ihrer hohen Verschuldung, zurückzuführen auf eine größenwahnsinnige Finanzpolitik in den letzten 20 Jahren. Man fühlte sich immer noch als Bundeshauptstadt. Aber Geld wurde nur für Prunk-, Pracht- und Protz-Objekte ausgegeben. Die Bonner Schulen sind zum Teil in einem erbarmungswürdigen Zustand. Die Sportvereine sollen Nutzungsgebühren für Turnhallen und Sportplätze zahlen. Schwimmbäder werden geschlossen. Es muss, so heißt es in der Bonner Stadtverwaltung, Geld gespart werden. Aber gespart wird nur bei den Bedürfnissen der kleinen Leuten. Für die sogenannte „Hochkultur“ steht immer genügend Geld zur Verfügung. Und im Bedarfsfalle springt immer der Bund ein. Für eine geplantes Festspielhaus (Gesamtfinanzierung noch völlig unklar) will der Bund nach Aussage des Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber 39 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Warum ist völlig unklar.

Man muss sich fragen, warum gibt es keine Zuschüsse vom Bund für die Sanierung von Schulen, für Sportstätten, für Kleinkunst sondern nur für die angeblich Hochkultur ? Dabei gibt es noch Städte, Gelsenkirchen sei hier nur als Beispiel genannt, denen es ohne eigenes Verschulden noch viel schlechter geht als Bonn. Aber bekommen die Geld vom Bund ? Nicht einen Cent ! Bürgerinnen und Bürger können sich nur noch wundern und empören. Warum wird Bonn gegenüber anderen Städten vom Bund finanziell in einer auffälligen Weise bevorzugt ? Und warum wird nur Geld zur Verfügung gestellt für Projekte, die an den Bedürfnissen der einfachen Bürgerinnen und Bürger völlig vorbei gehen ? Hat Bonn wirklich – wie die Bonner Stadtväter meinen – einen Anspruch auf eine „Rendite“ für seine Vergangenheit ? Und das zu Lasten der Steuerzahler der ganzen Bundesrepublik ?

Nur die wenigsten Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen, wieviele Milliarden zu welchen Zwecken wegen des Umzuges nach Berlin nach Bonn geflossen sind und noch fließen. Darüber soll hier in Zukunft berichtet werden.

Und ab jetzt Inflation, Staatspleite und private Insolvenz?

Red@

Habe ich das richtig verstanden?
Entgegen geltendem EU-Recht
kauft die von Italien und Goldman-Sachs beherrschte EZB unbegrenzt Staatsanleihen ALLER schwacher EURO-Staaten auf und verlangt dafür ausgerechnet von denen die Einhaltung strenger Regeln?
Und bereits am Tage dieser Erklärung verkündete EZB-Chef Mario Draghi, dass die Überarbeitung dieser strengen Regeln beabsichtigt sei, um den betroffenen (besser: begünstigten?) Staaten mehr Zeit zu geben.

Ist das wirklich wahr?
Geht’s noch?

Armes Deutschland?

Ist der „Gedanke eines vereinten Europas“, sind unsere BRD + die EU-Staatengemeinschaft inzwischen tatsächlich nur noch ein krampfhaft am Leben gehaltener Papiertiger aus durchgewunkenen Gesetzen, Lügen, Gesetzesbrüchen, Vertragsverletzungen, Regelverstößen, und löcherigen Minimalanforderungen?
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Keine Karriere ohne Job

Etwa 8% der Jungens und rund 5% der Mädels verließen 2011 die Hauptschule ohne Abschluss.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabgänger 2010“ ]
Hinter diesen traurigen Zahlen des allgemeinbildenden Schulwesens verbergen sich etwa 53.000 junge Menschen, ihre Träume, Pläne, Irrtümer, Niederlagen und für die meisten von íhnen eine Zukunft ohne Karrierechance.

Viel wird herumgedeutelt inwieweit Religion, Muttersprachler, Fremdsprachler oder Lehrer daran beteiligt sind.
Pressemitteilung Statistisches Bundesamt „Schulabschluss…“ ]

 

Red.: Hi Eloise, ich habe die Links gekürzt, ohne die Verweisung zu verändern.

Bankenkontrolle durch Testkunden

Red@
Die gute Idee unserer Verbraucherministerin Aigner:
Testkunden sollen die Banker kontrollieren, ob deren Kundenberatung rechtlich einwandfrei durchgeführt wird und ob gesetzliche und freiwillige Qualitätsstandards eingehalten werden.

Die Realität:
Kein Geld!
Weder im laufenden, noch im kommenden Jahr sind Gelder aus dem Bundeshaushalt für den Einsatz von Testkunden zum Schutz der Verbraucher zu bekommen.
Die aktuell verplanbaren deutschen Euros sind bereits vollständig vergeben.
Auch die strudelnden Steuereinnahmen und die sogar für den Finanzminister unerwartet hohen Steuermehreinnahmen scheinen beim Erstellen der Haushaltspläne 2012 und 2013 von den Etatverantwortlichen bereis in voller Höhe vorhergesehen und vorsorglich bereits verbindlich ausgegeben worden zu sein.

Griechische Mehrwertsteuer

Wenn ich richtig informiert bin, kommt heute Griechenlands Ministerpräsident Samaras zur Kanzlerin geflogen und wird versuchen, sie zu überzeugen, ihm mehr Zeit + Geld zu geben, um seine aufmüpfigen Landsleute nochmal und nochmal und noch einmal daran zu erinnern, dass ihnen Reformen bevorstehen.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt ihm vor unserer aller Augen die kalte Schulter.
Doch wir Bürger wissen, dass er weiß, dass sie weiß, dass seine Rechnung unterm Strich aufgehen wird.
Griechenland ist einfach zu teuer, um es sausen zu lassen.

Samaras muss sich vor allen Leuten für einen kurzen Moment in die Ecke stellen und sich offentlich schämen, danach darf er auf Kosten der anderen EU-Partner weiter als Vollmitglied der EU teilhaben und Beschlüsse, wie z.B. eine EU-Verfassung boykottieren.

 Und alle schauen zu!

Ich komme gerade aus dem Urlaub zurück. Dieses Jahr war ich in Spanien. Die spanische Mittelmeerküste existiert durch Tourismus.
Dort konnte ich konkret erlebt, dass es mit der Steuermoral der Spanier nicht weit her ist.
Was der Tourist an die spanische Gastronomie zahlt, geht zweifelsohne zum überwiegenden Teil ohne Umwege über die Geschäftsbücher direkt in die Taschen der Geschäftsleute.

2010 und 2011 verbrachte ich meinen Urlaub in Griechenland.
Dort war ebenso. Aber dort war die Methode irgendwie selbstverständlicher.
Ich würde sagen, dass es dort noch unverblümter abläuft.

Da ich in diesen Ländern als Tourist und Gast natürlich  stets mindestens den vollen Preis zu zahlen habe, auch die darin enthaltene Mehrwertsteuer, bereichert sich der mediterrane Unternehmer rücksichtslos am Volksvermögen seines Landes und betrügt nicht nur seine Staatskasse, sondern auch seine Mitbürger.
Die Lebenslüge, die dahinter steht, lautet, dass der Staat mit dem Geld verschwenderisch umgeht und es deshalb beim Gastwirt besser aufgehoben ist.
Auch die darin enthaltene und von der Leistung des Wirtes vollkommen losgelöst zu betrachtende Mehrwertsteuer, die sozusagen fremdes Geld ist.

Das ist Inkasso-Diebstahl.
Ist uns das eigentlich klar?

Wer jemandem bei Betrug und Diebstahl, beides basiert immer auf Vorsatz, hilft macht sich mitschuldig. Auch wenn die Hilfe fahrlässig ist.

Oder sehe ich das falsch?

Mein Name ist Alfred, ich bin 57 Jahre alt und wohne an der Nordseeküste in Leer (Ostfriedland).
Ich habe einen Verkaufsstand auf diversen norddeutschen Wochenmärkten und weiß ganz genau wovon ich hier schreibe.

Finsternis über SOVELLO

Und wieder soll China einem deutschen Solar-Unternehmen den Hals umgedreht, es zur Aufgabe gezwungen und die Arbeiter und Angestellten nach Hause geschickt haben?

Seit Mai 2012 sind alle staatlichen Subventionen abkassiert, „verbrannt“ oder verbraten,  je nachdem von welcher Warte man es sehen will, neue sind leider vorerst nicht in Sicht, weder aus Sachsen-Anhalt noch aus der Bundeskasse. Da ist es für alle Beteiligten besser, man macht erst einmal auf „Standby“ und schickt die Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler in Hartz4, ehe auch die allerletzten Subventionsgelder für nutzlose Löhne aus der Kasse abgeflossen sind, diese danach für die Vorstandsmitglieder zu leer ist und deren Verbleiben im Unternehmen unentgeltlich erfolgen müsste.

Na, das wäre ja wirklich eine tolldreiste Nummer: Ein Geschäftsführer oder Vorstand müsste kostenlos, womöglich sogar auf eigene Kosten ins Sovello-Hauptquartier fahren, um dort etwas für die marode Firma zu tun.
Nee nä!.
Geht doch wohl gar nicht.

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