….. das gefährlichste soziale Problem in Deutschland.

Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Nach der Wahl 2009 ist es Zeit, in Berlin ein eigenständiges Ministerium dafür zu schaffen.
Zum ONLINE-Bericht des STERN [hier klicken]
❗ Donata, Konstanz  (10.08.08) per Mail
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Jeder Zehnte in der EU-Region lebt am Existenzminimum

Aachen. Wer Armut und soziale Ausgrenzung benachteiligter Bevölkerungsgruppen wirkungsvoll bekämpfen will, braucht eine verlässliche und objektive Grundlage. Es gibt zwar Datenmaterial über Themen wie Armut, Bildung, Einkommensverteilung oder Arbeitswelt in Hülle und Fülle [… mehr].
Diesen Hinweis gibt Ihnen Annegret aus Aachen.
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Jeder 10. Minijobber ist Rentner

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Newsropa informiert: In Sachsen sind nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund 10 % aller Minijobber Rentner. Von den insgesamt rund 238.00 Minijobbern im Freistaat waren 25.876 bereits im Ruhestand und haben nebenbei einen Mini-Job ausgeübt. Diese Fakten hat der DGB durch eine Sonderauswertung der amtlichen Statistik ermittelt.
Weitere Details [hier]

Gehört das nicht auch zum verschwiegenen Thema „Altersarmut“?  Ich  behaupte, wenn alle Rentern, die einen Minijob benötigen, auch einen bekämen, wäre der Prozentsatz mindestens 3x so hoch.
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Eins ist sicher. Es geht weiter bergab.

Bis heute wird versucht mir weiszumachen, dass die Agenda 2010 unseres unvergessenen Kanzlers und Förderers der hartzschen Ideen G. Schröder der Brennstoff ist, der den Konjunkturmotor endlich dynamisiert und in Fahrt gebracht hätte. Daneben reklamierte die CDU diesen Erfolg natürlich für sich – was uns irgendwie auch gar nicht wundert – und reflektierte ihn auf unseren unter Fachleuten weltweit anerkannten und geachteten Wirtschaftminister Glos aus der Superstarküche der bayerischen CSU.

Inzwischen ist der OECD-Bericht über die Lage der wirtschaftlichen Situation in Deutschland erhältlich und er kommt (von den Grafiken abgesehen) volksnah – oh Wunder – sogar teilweise in deutsch zu uns. Die OECD haut der Welt am laufenden Band Berichte um die Ohren und davon werden pro Jahr sogar 10 Stück für uns Bürger ganz oder auszugsweise übersetzt. Na bitte, das nenne ich volksnah und bürgerfreundlich.

Was steht drin?
Kurz und knapp: „Der Außenhandel geht in die Knie, die Bankenkrise hält noch ihre Nachwehen für uns bereit, wir Bürger sparen zu viel und machen zu wenig Umsatz im Binnenland und wenn wirs im eigenen Ländle nicht ändern sieht es gar nicht gut für uns aus.“

Entgegen anderer Ansichten ziehe ich daraus für mich die ernüchternde Erkenntnis:
Wir haben mal wieder selber Schuld. Was horten wir auch unsere Kohle, hauen wir sie doch raus. Geld auszugeben ist momentan und bleibt zukünftig erste Bürgerpflicht, auch wenn wir aufgrund geänderter Kreditvergaberegularien oder allein wegen unseres Alters gar kein Darlehen mehr für den Ernstfall bekommen werden.
Kaufen wir also die Neuwagen der daniederliegenden Autoindustrie, auch wenn zukünftig halbjährlich eine immer bessere Technik auf den Markt kommt und unser aktuelles Fahrzeug nach etwa einem Jahr wertlos ist oder gesetzliche Auflagen wie der nicht lieferbare Rußfilter dieses unverkäuflich machen.
Sorgen wir gemäß den zukünftig in immer kürzeren Abständen auf uns zukommenden Energiespar-VOs für eine nachträgliche Wärmedämmung unseres konventionell errichteten Hauses, um die Wirtschaft und das Handwerk durch diese Geldspritze nachhaltig zu beleben, auch wenn dann der Schimmel an den Wänden sprießt und Eigentümer und Mieter auf die Straße treibt, währenddessen die modernisierte Hütte nahezu unverkäuflich wird. Bauphysiker schlagen einfach nur die Hände über dem Kopf zusammen, aber das wird im Reichstag nicht oder lediglich als Beifall wahrgenommen.
Die Gesetzeslage schafft aktuell und mittelfristig nachhaltig jede Menge Renovierungs- und Reparaturbedarf, hofft auf Arbeitsplätze, schichtet das Volksvermögen einmal um und lässt den Staat (also uns!?) sich am sogenannten Mehrwert erholen.

Also es ist sowieso egal, entweder jetzt raus mit der Kohle oder sie später als alternder Hartz4-Empfänger in Häppchen oder scheibchenweise verzehren.
Sicher ist, das Geld bleibt nicht im Sparstrumpf. Herr Müntefering, der sich „zu seiner Zeit“ über die Sparwut und die Kaufzurückhaltung der Bürger bitter erregte, hat uns in seinem Nachlass die Weisheit hinterlassen „Ihr geizigen Bundesbürger, irgendwie kommt der Staat so oder so an eure Kohle, wartet es nur ab, ihr werdet es erleben!“
Also kloppt sie im Interesse einer quirligen Volkswirtschaft und zum Nutzen von Handel, Gewerbe und Arbeitsplätzen lieber unverzüglich auf den Kopp, solange es noch Spaß bringt und ihr die Kraft habt diesen zu genießen.
Fürs Alter oder für schlechte Zeiten zu sparen ist unter zukünftigen Regierungen (egal welcher Coleur) und unserem heutigen Finanzminister vollkommen unattraktiv geworden.
Aus diesem Grunde gehen die Zumwinkels unserer BRD, wahrscheinlich für uns wegweisend, mit ihrem „Ersparten“ doch lieber nach Österreich, Luxembourg, in die Schweiz, ins gelobte Liechtenstein und bringen es außerhalb unserer BRD unters Volk. Es gibt noch andere und nicht ganz so bekannte Paradiese wo das Geld nicht mehr baden geht sondern ganz „wellnesslike“ schonend gewaschen wird. Aber dafür ist unser Kleingeld nicht geeignet. Unsere Pinunse hat kurze Beine, kann nicht flüchten, muss hier bleiben und deshalb auf dem hiesigen Markt ausgegeben werden.
Vergessen Sie, dass die zu bezahlende Handwerkerstunde und Ihr eigener Mini-Stundenlohn nicht miteinander harmonisieren.
Das liegt nicht am Handwerker, das liegt am System, das Ihnen z.B. nicht einmal einen Mindestlohn bietet. Dafür aber die Chance in Sachsen für 4,80 Euro als Verkäuferin an der Fleischtheke zu stehen und sich an der Warenauslage ihres Chefs satt zu sehen. Der aufgrund dieses großzügigen Deputats etwas geringere ausfallende Lohn steht dann aber ganz sicher harmonisch zum Sättigungsgefühl durch die Betrachtung der Fleischauslage!

Ach so, der optimistische OECD-Bericht.
Wer ihn lesen möchte findet ihn [hier].
http://www.oecd.org/dataoecd/24/45/40762301.pdf

Wer versteht noch die Sprache der EU?

Gestern war erneut Debattierstunde im Bundestag. Unter anderem ging es mal wieder darum, dass nur ganz wenige Personen die in Brüssel erstellten und von dort an die Deutsche Regierung und den Bundestag versandten Unterlagen verstehen können.
Wer im Bundestag oder von den Bürgern kann schon so gut französisch oder englisch, dass er alle technischen Begriffe einwandfrei zu übersetzen, deuten und verstehen vermag?


Zur Erinnerung: Bei Regelung der EU-
Amtssprache haben sich die Vertreter Deutschlands, die weisen Herren Genscher und Kohl (Historiker), entschlossen, aus historischen Gründen auf ein Recht einer eigenen deutschen Amtssprache zu verzichten. So kam es dazu, dass wir Bürger, wenn wir uns auf die Internetseiten der EU einklicken, bis heute nur Bahnhof verstehen und etliche unserer Politiker (ich behaupte es ist die Mehrheit), im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien, Gesetze verabschiedet haben, ohne den Text der EU-Erlasse überhaupt verstanden zu haben.
Ich finde deshalb den
Vorschlag, der gestern von einem CDU-Politiker im Bundestag vorgestellt wurde, einfach gut, alle nicht ins Deutsche übersetzen Unterlagen als nicht brauchbar einzustufen und ungelesen wieder nach Brüssel zurückzusenden oder alternativ diese Unterlagen hier übersetzen zu lassen und die Kosten mit den deutschen Zahlungen an Brüssel zu verrechnen und einfach abzuziehen.


Sind die EU’ler tatsächlich schon so weit von uns entfernt, dass wir sie ausdrücklich darum bitten müssen, uns Bürger EUROPA endlich auch
einmal verstehen zu lassen?
Wenn ja, dann bin ich auch gegen die EU !!!

Wie bezeichnen wir noch einmal Politiker in einem Land, welche undemokratischen über die Köpfe ihrer Bürger hinweg regieren?
Dafür haben wir doch bei allen anderen Gelegenheiten immer sofort irgendwelche geschmeidigen Begriffe parat.
Hier nicht?


Haben die vielleicht Schiss, dass der aus vielen einzelnen Bürgern bestehende größte Nettozahler der EU auf einer Volksabstimmung bestehen könnte, weil er unerwartet und so nicht geplant entsetzt festzustellen in der Lage wäre, was für ein bürgerfremder, unternehmensfreundlicher, ja undemokratischer und nicht einmal funktionierender Unfug da mit seinem Steuergeld bisher zusammengefummelt und über den Leisten globalisiert worden ist?


Es ist einfach unglaublich, was man als Bürger so mitbekommt, wenn man Phoenix sieht.
Ich kanns nur jedem raten.
Man stelle ich einmal vor, Bürger und Wähler würden miteinander so umgehen, wie die EU es uns vormacht. Kein einziger Vertrag wäre das Papier wert, auf dem er stehen würde, kein Handwerksbetrieb könnte existieren, alle würden nur zusammenhocken und palavern und palavern und palavern.
Das kleinste Haar in der Suppe würde alles zum Stillstand bringen.

Und das soll Fortschritt für alle und ganz EUROPA bedeuten?
Man muss nur genau hinschauen und ganz automatisch kommt die Frage: Ja, wo ist der denn?
Wir sollten aufhören uns länger für dumm verkaufen zu lassen und uns endlich selbst um unser EUROPA kümmern. Zuerst einmal sollten wir verstehen was da mit und um uns herum passiert und schon passiert ist. Dann sollten wir keinem Geschwätz von Leuten mehr blind vertrauen, die womöglich selbst nicht einmal die Beschlüsse und Verfügungen aus Brüssel lesen und verstehen können.


Nehmen wir uns doch 1x im Monat soviel Zeit für unser EUROPA, wie wir jeden Tag für das Studium der SPORTSEITE unserer Lieblingszeitung aufwenden!

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Meine Steuerlast ist zu hoch! Sagt sogar die OECD

@ Das sage ich doch schon seit ich denken kann. Immer wieder habe ich gepredigt, dass die gefühlte Steuerlast bedrückend sei. Besonders für mich.
Heute nun veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft in der Tagesnachricht 11834 das Ergebnis der OECD-Studie.

Vollständige Pressenachricht vom 13.03.2008:
OECD-Studie belegt: Nach wie vor hohe Belastung der Einkommen mit Steuern in Deutschland

Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie „Taxing Wages 2007“ sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Die OECD bestätigt meine Auffassung, dass wir Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast ergreifen müssen. Dabei muss vor allem etwas zum Ausgleich der kalten Progression getan werden, die gerade die niedrigen und mittleren Einkommen besonders belastet.“

Die OECD untersucht in der Studie die Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in den 30 OECD-Ländern. In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenbelastung 52,2 % der Arbeitskosten. Damit belegt Deutschland Platz 3 hinter Belgien und Ungarn. Im Vorjahresvergleich hat die relative steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen um 0,16 Prozentpunkte zugenommen. Insgesamt ist jedoch aufgrund der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Abgabenbelastung um 1,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Dies war im OECD-Vergleich der drittgrößte Rückgang.

Nach den Berechnungen der OECD wurde die Entlastung des Arbeitseinkommens eines Durchschnittsverdieners seit dem Jahr 2000 in Höhe von 0,8 Prozentpunkten durch kalte Progression und reale Einkommenssteigerungen mehr als kompensiert. Dadurch erhöhte sich die Steuer- und Abgabenbelastung um 1,1 Prozentpunkte. In Relation zu ihrem Einkommen sind insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen betroffen.
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Hauptsache Arbeit – egal zu welchen Bedingungen?

Red@ver.di veröffentlich eine interessante Abhandlung zum Thema:
Was ist gute Arbeit?– und wie weit ist die heutige Arbeitsrealität davon entfernt?“
Bemerkenswert ist, dass ver.di unwidersprochen behauptet, dieses Material wäre so brisant, dass der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminster Wolfgang Clement dieses in der Schublade verschwinden lassen wollte.
SUPER Herr SUPER-Minster (a.D.) Wenn das stimmt, dann trifft auch mein Wunsch nach Wahrheit in der zukünftigen Politik zu.  
Wie die Faust auf’s Auge!
Hier klicken und den ver.di-Artikel lesen

Wehe du wirst krank, wehe du wirst älter oder alt, wehe du verlierst deinen Job

😎 Ansichten eines Bürgers.
Seit Jahren wissen wir, dass es um die pflegerische Versorgung in unseren Krankenhäusern immer schlechter bestellt ist.
Nichts passiert!
Eine Reform nach der anderen wird von hochdotierten und privat versicherten „Fachleuten“ diskutiert und jeder Cent für alle hörbar 3x umgedreht, bevor er dann für etwas anderes ausgegeben wird.
Es wird von Reform zu Reform immer schlechter.
Wir sehen es und tun …. NICHTS!
Wie die Schafe halten wir still und lassen uns zur Schlachtbank führen. Ist deine-meine-unsere BRD ein Gebiet zum Wohle der Wirtschaftsunternehmen oder das Staatsgebiet der in ihr lebenden Bürger.
Wem gehört deine-meine-unsere BRD?
Wer ist für sie verantwortlich?
Wo bleibt das viele Geld, das die Bürger – teilweise unter Aufopferung ihrer Gesundheit – verdienen und an ihren fürsorglichen Staat abgeben?
Geht es drauf, weil wir sinnlose  Entwicklungshilfe nach China schicken?
Wird es verplempert, weil z.B. Umweltminister mit der Flugbereitschaft durch die Welt kutschiert werden müssen? Nicht nur der aktuelle ist gemeint.
Verballern wir es, weil wir Deutschland am Hindukusch verteidigen?
Verzocken wir es, weil wir Banken stützen und unterstützen, die unsere Steuergelder vorher mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen haben?
Verjuxen wir es, weil wir hohen Staatsdienern und ehemaligen Politikern, die uns die Suppe eingebrockt haben, enorme und nicht mit dem realen Leben vergleichbare Pensionen zahlen?
Verschwenden wir es, weil wir zu üppiges HartzIV zahlen?
Verheimlichen wir es, weil wir alle – der Eine mehr, der Andere  weniger – der Gesellschaft die ihr zustehenden Steuern nicht zahlen?
Riskieren wir es, weil wir  z.B. für den Bau russischer Gaspipelines, die unserer früherer Bundeskanzler zu seinem Abschied ins Leben gerufen hat, gigantische HERMES-Bürgschaften übernommen haben?
Verjagen wir es, weil wir nicht zu chinesischen Billiglöhnen arbeiten wollen und unsere Industrie dadurch in ein Land vertreiben, wo es nicht einmal Marken- und Patentschutz gibt?
Verschenken wir es durch Subventionen – auch an ausländische Handyhersteller?
Verbrennen wir es, durch das Zulassen von Hedges-Fonts und Investmentgesellschaften, die nichts Werthaltiges für unsere Gesellschaft tun, statt dessen unsere Firmen aufkaufen oder ihre Aktienanteile mehrheitlich übernehmen, sie zerschlagen, gewinnbringend verscherbeln und Arbeitsplätze zu tausenden in Luft auflösen?
Wollen wir das?
Irgendetwas ist doch wohl faul in deiner-meiner-unserer BRD, wenn unsere Bürger bald in unseren eigenen Krankenhäusern nach Zahlung der Fallpauschalen verrecken werden.
Ich meine nicht, die Gesetze müssten geändert werden. Es muss kein anderes oder neues Recht hergestellt werden (außer einem verständlichen und praktikablen Steuerrecht vielleicht).
Der erste Schritt:
Wir müssen einfach damit anfangen, dass wir die Wahrheit sagen und verlangen, dass uns die Wahrheit gesagt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass es lächelnd normal wird, dass nach einer Wahl etwas anderes getan wird, als uns vor der Wahl fest zugesagt wurde.
Politische Lügner, auch die aus dem Wahlkampf, dürfen nicht länger geduldet werden. Politische Nichtsnutze und rücksichtslose „Weiße-Kragen-Täter“ gehören geächtet, öffentlich an den Pranger und ohne Bezüge und Pensionsanspruch gnadenlos aus Amt und Würden gejagt.
Politiker, die die Rechte und Interessen des Volkes, unserer Gesellschaft von Bürgern und Bürgerinnen, der Gemeinschaft der Steuerzahler wahren, sollten ein mehrfaches ihrer heutigen  Bezüge erhalten. Guter Lohn für gute Arbeit. Dann sind sie auch nicht verleitet sich bereits zu Amtszeiten Posten für die Zeit danach zu suchen oder zu schaffen.
Über Lobbyisten muss man konkret nachdenken und den miesen Typen unter ihnen den Boden unter den Füßen entziehen oder Feuer unterm A…. machen.
Das ist alles.
Ich glaube fest daran: Es geht einzig und allein um die Wahrheit. Wir müssen sie hören wollen und ertragen können.  
Wir brauchen fähigere Volksvertreter, die sie für uns herausbekommt und sie uns einfach und für jedermann verständlich sagt.
Wir brauchen keine neue Generation von Politikern.
Wir brauchen eine andere Art Politiker.
Anständige Politiker. Anständig bezahlt und unbestechlich.
Oder?
Und warum sollte das nicht funktionieren?
Es gibt sie. Auch in deiner-meiner-unserer BRD gibt es solche Bürger und Bürgerinnen, die dies für uns täten. Suchen wir sie!

Bei Hinzuverdienst kriegt ein Frührentner schnell zuviel

WICHTIG, WICHTIG !!!

@Wer kein Herz aus Stein hat, der muss einfach zustimmen: „Hier ist der fürsorgende Gesetzgeber deiner-meiner-unserer BRD über das Ziel hinausgeschossen!“
Malen Sie sich aus, Sie werden arbeitslos, quälen sich Wochen um Woche von Bewerbung zu Bewerbung, erhalten Absage nach Absage oder gar keine Antwort. Alles, um Ihre Familie und Ihren sauer verdienten Lebensstandard über die Runden zu retten. Dann kommt die Nachricht: Schluss mit lustig = jetzt gilt nur noch das Gesetz, welches nach einem vorbildhaften Bundesbürger  benannt wurde. Es gilt „HartzIV“! Sparbuch,  Lebensversicherung, Sparbücher der Kinder, kleines Eigenheim, Rentenversicherungsanspruch alles kommt auf den Tisch und in die Waagschale. Und wenn alles Greifbare verzehrt ist, kommt die zwangsweise Frühverrentung mit Rentenabschlägen. Von nun an hangelt sich der inzwischen verarmte Frührentner von einer Fallgrube in die andere.
Doch die Gesellschaft lässt ihn nicht allein. Sie erkennt: Der kann ja noch arbeiten und wer will der findet!“  Deshalb darf er seit dem 01.01.2008 monatlich stattliche 400,00 Euro dazu verdienen.
Und sein Wunsch geht in Erfüllung. Endlich bekommt er einen Job. Die Familie ist überglücklich und atmet auf.
Er verdient 401 Euro im Monat und könnte zukünftig sogar noch etwas mehr erhalten. Große Freude in der Familie.
Doch dann schlägt der gerechte, aber blinde Gesetzgeber unerwartet zu. Gnadenlos bestraft er den fleißigen Missetäter und nimmt ihm ein Vielfaches dieses 1 zuviel verdienten Euro wieder weg.

Zusammenfassung:  Zum Schutz der arbeitenden oder arbeitssuchenden Allgemeinheit vor einer Clique frühverrenteter grauer und geldgieriger Panther, stellt unser umsichtigter Gesetzgeber diese per Verordnung präventiv (also vorsorglich mal so übern Daumen) unter Generalverdacht. Er zwingt sie vorher listig in diese Situation und legt sie durch eine unsäglich verklausulierte Anlage 19 zum Rentenbescheid dafür auch noch herein.
Vielleicht macht dem Gesetzgeber so etwas Spaß?
Hilfe naht! Der Seniorenclub Haar hat die Anlage 19 auf eine „einfache Formel“ gebracht: 

Schauen Sie sich diesen Bericht von „Das Erste.de“ an oder diesen von Frontal21.

Teilrente und Hinzuverdienst

Die Höhe des zulässigen Nebenverdienstes (Hinzuverdienstgrenze) zur Teilrente richtet sich einerseits nach Ihrem persönlichen Verdienst in den letzten drei Kalenderjahren vor Rentenbeginn, andererseits nach dem Anteil der gewünschten Rentenart. Die Hinzuverdienstgrenze liegt umso höher, je geringer die Teilrente ist. Eine Teilrente kann in Höhe von zwei Dritteln, der Hälfte oder einem Drittel der vollen Rente ausgezahlt werden.

Die Faktoren 23,3, 17,5 und 11,7 sind festgelegte Hinzuverdienstfaktoren. Die Hinzuverdienstgrenze beträgt bei einer Teilrente von

->    1/3 der Vollrente das 23,3-fache

->    1/2 der Vollrente das 17,5-fache

->    2/3 der Vollrente das 11,7-fache

des aktuellen Rentenwertes multipliziert mit der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der Altersrente (siehe Beispiel).

Ihre persönlichen Entgeltpunkte für die Hinzuverdienstgrenze ersehen Sie aus Ihrem Rentenbescheid in der Anlage 19.


Haben Sie etwas davon verstanden?
Wenn ja, könnten Sie es mir dann einmal in „Umgangssprache“ erklären?
Oder ist diese Gesetzespassage einfachen Menschen in deiner-meiner-unserer BRD mit einfachen Worten gar nicht zu vermitteln?

Ist Ihre Krankenkasse auch wieder gesund?

Das Bundesministerium für Gesundheit, Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte) verkündet in seiner 11. Pressemitteilung vom 04.03.2008:

Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung 2007 – Krankenkassen erzielen Überschuss von rund 1,8 Mrd. Euro.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen (KV 45) im Jahr 2007 bei Einnahmen von rd. 155,40 Mrd. Euro und Ausgaben von 153,62 Mrd. Euro einen Überschuss von 1,78 Mrd. Euro.
Das aktuelle Finanzergebnis fiel damit noch günstiger aus als im Jahr 2006, als die Krankenkassen einen Überschuss von 1,63 Mrd. Euro erzielten. Somit konnte die gesetzliche Krankenversicherung nach den Reformen 2003 und 2007 zum vierten Mal hintereinander mit einem positiven Finanzergebnis abschließen.

Finanzielle Konsolidierung weitgehend abgeschlossen.
Die Überschüsse der Jahre 2004 bis 2007 waren erforderlich, um die bis 2003 aufgelaufene Verschuldung der gesetzlichen Krankenversicherung abzubauen. Ende 2003 betrug die Netto-Verschuldung der GKV (damals 323 Kassen) noch rd. 6 Mrd. Euro. Nach dem positiven Finanzergebnis des vergangenen Jahres verfügt die gesetzliche Krankenversicherung jetzt insgesamt wieder über positive Finanzreserven von rd. 3,2 Mrd. Euro. Die GKV hat damit einen Beitrag geliefert, dass Deutschland das erste Mal seit vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates einschließlich der Sozialversicherung ausweisen kann.
Zum ersten Mal seit sieben Jahren kann mit dieser Finanzreserve in der GKV insgesamt wieder ein Viertel einer durchschnittlichen Monatsausgabe abgesichert werden. Die tatsächliche Finanzlage der allermeisten Kassen bietet daher wenig Gründe für immer neue, interessengeleitete Beitragssatzprognosen.
 
Bereits Ende 2006 hatten 187 (von insgesamt 242) Kassen wieder positive Finanzreserven.
Zum Jahresende 2007 hat sich die Situation noch weiter verbessert. Die exakten Betriebsmittel und Rücklagen der einzelnen Kassen (derzeit noch 219) und somit der GKV insgesamt können jedoch erst mit den endgültigen Jahresrechnungsergebnissen, die im Sommer vorliegen werden, ausgewiesen werden.
 
Auch bei den wenigen verbleibenden Kassen, die trotz der Überschussentwicklung in 2007 ihre Schulden noch nicht in vollem Umfang abbauen konnten, wurden zwischenzeitlich die Weichen für die weitere finanzielle Konsolidierung gestellt. Die Entschuldungspläne der Kassen und Kassenarten greifen und stellen sicher, dass bei allen Kassen der jeweiligen Kassenart – z. T. mit finanzieller Hilfe des jeweiligen Verbandes – eine vollständige Entschuldung vor dem Start des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erfolgen kann.

Höchste Überschüsse bei AOKen
Sämtliche Kassenarten bis auf die Knappschaft-Bahn-See und die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die noch über erhebliche Finanzreserven verfügen, konnten das vergangene Jahr mit einem positiven Finanzergebnis abschließen. 

😎 Na bitte, wenn sich die Bürger deiner-meiner-unserer BRD aufgrund gesetzlicher Fürsorgemaßnahmen zurückhalten,  die Versprechungen der Ministerin in Vergessenheit geraten, die Gehaltsaufbesserungen und neuen Dienstwagen der Kassenvorstände überwunden sind, gehts es auch  für die Krankenkassen wieder vorwärts. Wir müssen eben alle ein bisschen zusammenhalten, dann kann man mal überlegen, ob und wann die versicherten Kassenmitglieder etwas davon abhaben sollen. Eine kritische Frage, die langsam und sehr bedächtig durchdacht werden sollte.
Bloß keine Schnellschüsse.