Kategoriearchiv: Politik

Beiträge zu Bundestag, Bundesrat, Bundesversammlung, Politiker, Abgeordnete, Bundespolitik, Landespolitik, Kommunalpolitik, Stadtrat, Gemeinderat, Bürgermeister, Lobbyisten udgl. mehr …..

Bürger unserer BRD sind optimistisch

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Die ganze Welt ächzt unter der Wirtschaftskrise, …….
…. wirklich die ganze Welt?  Nein nicht die ganze Welt. Im Herzen Europas befindet sich ein kleines Ländle, in dem die Arbeitslosigkeit ansteigt, das früher mal wie ein Weltmeister exportierte, wo Altersarmut droht und Kinderarmut an der Tagesordnung ist, wo Steuerzahler unter riesigen Lasten zusammen zu brechen drohen und es eigentlich keine klare Zukunftsperspektive gibt – außer: „Wir müssen da durch“. 
Hier will die von einer ruhigen und bedächtigen Frau geführte prachtvolle Regierung übermorgen erneut ein stolzes Konjunkturprogramm verabschieden, um die Nation vor weiterem Unbill zu retten.
Doch warum eigentlich noch retten?
Die Deutschen lassen sich doch von den aufeinander folgenden Welt-Krisen offensichtlich gar nicht beeindrucken. 22% unserer Mitbürger blicken heute sogar noch optimistischer in die Zukunft als vor zwei Monaten und 42% haben keine Meinung, denen ist es offensichtlich ziemlich wurscht.
Lesen Sie den Artikel der WELT-ONLINE. Einfach hier klicken.
❗ „Donnerwetter“ lautet der kurze und bündige Kommentar von Harald aus Lippstadt, der uns auf diesen Artikel aufmerksam machen möchte.
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Krisenbewältung durch die politischen Köpfe unserer BRD?

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Rüttgers (CDU) will 100 Milliarden Hilfsprogramm auf Kreditbasis über die Kreditanstalt für Wiederaufbau für notleidende Unternehmen.
Seehofer und Ramsauer (CSU) wollen, dass Steuern gesenkt werden
Schavan (CDU) lehnt Steuersenkungen ab, will statt dessen Steuerschecks für Forschung u. Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgeben.
Das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle will vor allem für den Mittelstand Steuererleichterungen und schlägt vor, dabei gleich auch die kalte Progression abzuschaffen
Der Bund der Steuerzahler will zielgerichtete Maßnahmen, kein Gießkannenprinzip und dabei das Morgen im Augen behalten.
Die Junge Union der CDU weist darauf hin, dass der Schuldenabbau nicht zu kurz kommen darf und will erreichen, dass die kommende Generation möglichst schuldenfrei leben kann und der Aufbau der Zukunft für die kommende Generation nicht so erfolgt, dass diese Suppe dafür auslöffeln muss.
Die Spitze der sächsischen CDU denkt, dass man erst dann wieder Geld in Rettungsschirme und Konjunkturprogramme stecken sollte, wenn man weiß, wie die dadurch entstehenden Schulden wieder zurückgezahlt werden können. Daher müsse ein Neuverschuldungsverbot ausgesprochen werden.
Ein wirklich interessanter Artikel hierüber ist im Spiegel Online [ hier klicken ] zu finden.

2009 wird sicherlich ein schmerzhaftes Jahr und wenn die Karre richtig im Dreck steckt, können wir sicher sein, dass wenigstens einer da ist, der sagen kann: „Habe ich es euch nicht prophezeit? Hättet ihr bloß auf mich gehört.“
❗ Ein neuer Tipp von Gina aus Weimar
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Sind wir in 12 Jahren arme Schlucker?

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Die soziale Schieflage droht sich zu verschärfen: Die Unternehmensberatung McKinsey rechnet vor, dass bis 2020 nicht einmal mehr jeder zweite Deutsche der Mittelschicht angehört, wenn sich die Wirtschaft nicht besser als bisher entwickelt. Gegenüber den 90er Jahren wären das etwa zehn Millionen Menschen weniger.
Ein nachdenklicher Artikel der [ „sueddeutsche.de“ ] über eine McKinsey-Studie
❗ Hilde aus Maiermund
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Spice wird 2009 verboten

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Da werden die Freunde aus dem Hause der Atreides vom Wüstenplanten DUNE aber traurig sein, denn deren Motto lautet: „The Spice must flow!“
Aber das ist dann wohl eher Gesprächsstoff im 11. Jahrtausend und damit noch etwas hin.
Heute geht es aber scheinbar noch ohne Spice, denn es soll im Januar 2009 wegen gerade frisch identifizierter, gefährlicher Inhaltsstoffe verboten werden.
Die Mitteldeutsche-Zeitung berichtet über dieses Vorhaben ausführlich und detailliert [ hier zu lesen ]

❗ Alf aus Bruck fragt: „Ist Spice für unsere Gesellschaft ebenso gefährlich wie das Essen von ungewaschenem Obst, Gammel- oder dioxinbelastetem Fleisch, nikotinbelüfteten  Hühnereiern, der gleichzeitige u. legale Verzehr von 3 bis 4 Tassen starkem Kaffee mit  je 1 doppeltem Weinbrand oder das intesive Rauchen versteuertem Tabaks im „Raucherclub um die Ecke?“
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Wiedergeburt der guten alten CSU

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Ist außer mir noch jemandem aufgefallen, dass sich Körperhaltung,  Bewegungen und Regierungsstil von Herrn Seehofer immer mehr in Richtung Franz Josef Strauß entwickeln?
Neigung des Oberkörpers, starre Schulterpartie, verkürzter Hals und nun will er die FJS-Tochter Monika Hohlmeier für ihre Verdienste am bayerischen Volke zur Spitzenkanditain für den Job als hochbezahlte Europaabgeordnete machen.
In der netzeitung.de  steht hierüber ein lesenswerter Bericht [ hier ] und der endet mit der interessanten Schlußbemerkung: 
„Hohlmeiers politische Karriere schien 2005 bereits beendet, nachdem sie wegen Vorwürfen über rüde innerparteiliche Methoden als Kultusministerin zurückgetreten war. Im Jahr zuvor hatte sie bereits den Vorsitz des Bezirks München wegen einer Affäre um gefälschte innerparteiliche Wahlen abgeben müssen. Bei der Landtagswahl 2008 war Hohlmeier nicht mehr in den bayerischen Landtag gewählt worden.“
❗ Ulla aus Aich

2009: Qualitätsberichte der Pflegeeinrichtungen sollen veröffentlicht werden

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@ Pressemitteilung Nr. 124 vom 12.08.2008
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
http://www.bmelv.de/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2008/124_20HE-Pflegeversicherung.html

Ursula Heinen:
Mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Qualität von Pflegeeinrichtungen

Zukünftig sollen sich Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Qualität von Pflegeeinrichtungen informieren können. Die gesetzliche Grundlage hierfür bietet die Reform der Pflegeversicherung.
Ab 1. Januar 2009 müssen die Pflegekassen die von Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität veröffentlichen. Dies soll verständlich, übersichtlich und vergleichbar geschehen. Die Pflegeselbstverwaltung, bestehend aus Pflegekassen, Kommunalen Spitzenverbänden und Verbänden der Einrichtungsträger, wird Kriterien hierfür festlegen.

„Die Transparenz in der Pflege zu fördern, ist uns ein wichtiges Anliegen“, betont Ursula Heinen, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. „Deshalb haben wir das Projekt €šVerbraucherfreundliche Qualitätsberichte in der Pflege maßgeblich unterstützt“.

Das Projekt wurde von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz umgesetzt. Die entwickelten Qualitätskriterien umfassen unter anderem

  • die altersgerechte und spezifische Ausstattung von Heimen,
  • die fachgerechte und individuelle Planung der Pflege sowie
  • die Qualitätssicherung der pflegerischen Versorgung und die Versorgung dementer Pflegebedürftiger.

Zusätzlich werden konkrete Handlungsempfehlungen für die Pflegeselbstverwaltung formuliert.

„Mit diesen Empfehlungen“, so Ursula Heinen, „können die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Pflege frühzeitig berücksichtigt werden. Gleichzeitig leisten die Empfehlungen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Transparenz in der Pflege.“

2009 Neues aus dem Hühnerknast

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Jetzt gibt es endlich etwas mehr Plätz für unsere gefiederten Freunde und fleißigen Eierproduzenten, um die wir uns ja vor laufender Kamera und im Gespräch mit der Familie und Freunden immer so sorgen und für unsere 200 preiswerten Eier pro Bürger pro Jahr stets im Blick haben.
Die wissenschaftlich getestete und für gut befundene Käfig-Kleingruppenhaltung mit Workroom (Legebereich), Fitnessroom (Bewegungsfläche) und Livingroom (Scharr- und Futterfläche) bringt unseren Hühner etwas mehr Freiraum.
60 Hühner gehören zu einer solchen modernen Produktionseinheit (Gruppe).

Wir könnten das Leben dieser Mitgeschöpfe ändern und alle Hühner wenigstens in ein Freilaufgehege schicken, wenn wir nicht so hemmungslos geiz-geil wären, dass wir am „Eierstand“ stets alle guten Vorsätze total auslöschen und wieder nur an uns und UNSER EIGENES ELEND dächten.
Was würde ein gutes Gewissen kosten?
Jeder Deutsche verbraucht pro Jahr statistisch 200 Eier.
Wenn wir statt 16 oder 19 Cent je Käfig-Ei nun 26 Cent je Bio-Ei bezahlten, wäre dies für den Einzelnen ein Mehrbetrag von 2000 Cent bzw. 20 Euro pro Jahr (oder 1,67 Euro monatlich oder weniger als 1/2 Schachtel Zigaretten).
Dadurch könnten wir die Käfighaltung abschaffen und unseren Kindern erzählen, dass wir den geschichten in den Kinderbüchern etwas näher gekommen sind und eine Tierrasse in unserer BRD „befreit“ hätten.

❗ „Ist das wohl in 2009 zu machen?“  fragt uns  Frederic (16 Jahre) aus Lahr zum Jahreswechsel
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IN DER HESSEN-SPD WIRD BUNDES- + WELTPOLITK 1:1 KOPIERT

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🙄 Wer ist eigentlich Schäfer-Gümbel? 
Welche Aufgaben und Funktionen hat er wirklich?
Als  SPD-Hessin, die sich gern ein eigenes Bild macht,  frage ich mich, wen unsere weise Frau Ypsilanti  uns da vorgestellt hat und künftig voranstellen möchte.  
Eine bizarre Idee nimmt bei mir immer konkretere Züge an: 
In der Hessen-SPD wird  keine Politik gemacht, sondern lediglich aus aller Welt kopiert!

Zuerst der einfach nur diletantisch  geklaute US-Slogan: „Yes you can!“
Was ja wohl nicht gerade an eine kreative hessische Ideen-Schmiede erinnert und in Hessen auch gar nicht funktionieren konnte (Wer sich mit fremden Federn schmückt…..).

Dann die bewiesen 100% wertlose Wahlkampfaussage „NIEMALS mit LINKS“.
Die harsche Realität gegen Parteimitglieder und Bürgerwillen erinnert mich an BERLIN und die nicht nur dort bereits lange vor Wahl bekannte Müntefering-Aussage zum Wahrheitsgehalt einer Politkeraussage.

Die SPD-Feststellung, in Wahrheit hätte Frau Ypsilanti doch die Hessen-Wahl gewonnen, weckte bei mir Erinnerungen an unseren früheren großen SPD-Kanzler (Kennwort „Basta“) und seinen unvergessenen TV-Auftritt am Wahlkampfabend.

Nun Ypsilantis scheinbarer Schritt in die 2. Reihe und das schier unglaublich treffsichere  SPD-Wahlmotto  „Mit Schäfer-Gümbel an die Macht!“
Soll jetzt das Regierungsduo aus Moskau kopiert werden?

Welche machtstrategische Maßnahme wird wohl nach der nächsten Wahlkampf-Niederlage kopiert?
Cäsars Schritt über den Rubikon?

Also ich bin sicher, so geht im Hessenland alles total in die Hose.
Immer nur irgendetwas nachzuäffen, in den eigenen Reihen um sich zu beißen, sich von Verrätern umstellt zu fühlen und sich lieber mit JA-Sagern zu umgeben,  das kennen wir und es hat auf Dauer niemandem etwas eingebracht.

Die Möglichkeit eines wirklichen Machtwechsels durch die Hilfe überzeugter Bürger war bis zuletzt wirklich greifbar nahe, gerade durch die seit Anbeginn an greifbar nahe 2. Wahlchance, aber in der Konsequenz und der immer deutlicher werdenden  SPD-Chefin Ypsilanti dann doch nicht zu meistern.
Alles durch Scheuklappen, Intolleranz und schier unnachahmliche Dummheit gründlich vergurkt! Und es gibt für meine SPD nur noch den landauf, landab inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch aufgenommenen neuen Hessengruß „tschüßilanti!“

Egal was unser KOCH uns in die Suppe rühren wird, er wird dank dieser SPD gewählt.
Hoffentlich dankt er’s ihr.

Ich will nicht meckern, schließlich habe ich ja am 18.01.2009 die Wahl, aber ich glaube, in der SPD meiner Eltern war mehr SPD drin.
❗ Maren aus Roßdorf

Was haben denn die Hessen in seinen Glühwein getan?

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Haben Sie es auch gehört? Da hat sich ein Herr Thorsten Schäfer-Gümbel aus der hessischen SPD  am Y-Zaubertrank bedient und trunken vor virtueller Kraft mit einem irren Hessen-Witz lauthals zu Worte gemeldet.
Alle „Reichen“  sollen durch eine Zwangsanleihe zu einem Darlehn an den Staat gezwungen werden.
Das ist ja nun tatsächlich ein echter Knaller. Alle, die es hörten, bekamen einen trockenen Mund. Auch in Berlin.
Das hat soviel sozialen und politischen Sprengstoff, dass dieser Vorschlag eigentlich nicht einmal zum Silvesterabend losgelassen werden dürfte. Er könnte vielleicht sogar zu einem elenden Rohrkrepierer werden. Mich würd’s jedenfalls nicht wundern.

Da machen einem die Finanzkrise, die Wirtschaftskrise, die Bankenkrise, die Aktienkrise, die Immobilienkrise, die Jobkrise, die Milchkrise, die Automobilindustriekrise,  die Automobilinstriezuliefererkrise, die Landesbanken-Krise, die Infineon- und Qimonda-Krise, die isländische Staatskrise, die Lettische Staatskrise,  die Anlegerkrise aktueller Milliarden-US-Skandale, die Haushaltskrise,  die Klimakrise, die Umweltkrise, die weltweite Fischfangkrise, die Ölkrise, die Energiepreiskrise, die Geburtenkrise, die Generationenkrise, die Bildungskrise, die Altersarmutskrise, die Kinderarmutskrise, die bevorstehende „Wen-sollen-wir-wählen-Krise“, die Nullwachstums-Wirtschaftskrise  usw. zu schaffen und dann zieht kommt dieser SPDler  mit diesem Wahnsinns-Krisenbewältigungs-Böller!
Als hätten wir nicht schon genug Berater und Propheten, die uns, jeder in eine andere Richtung,  aus dem Krisendesaster führen wollen.
In der Medienbranche gilt die Weisheit: Es ist vollkommen egal was man erzählt, Hauptsache man kommt damit in die Medien.
Und er macht mit seinem „Gebabbel“ auf seiner Website tatsächlich weiter.
http://www.schaefer-guembel.de/.net/html/-1/welcome.html
Es war offenbar kein verbaler Ausrutscher. TSG glaubt an seine Thesen.
Ohoh, schon wieder so einer!
Eure sehr, sehr nachdenkliche Ella
Da kann man's mal sehen, ......

1 EURO Jobs (1EJ) = Platz 1 der ARGE-Beliebheitsskala

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[ Die SUEDDEUTSCHE.DE schreibt ] … Seit die frühere rot-grüne Regierung die Arbeitsmarktreformen eingeführt hat, sind die Ein-Euro-Jobs zum dominierenden Instrument der Arbeitsagenturen geworden….
❗ „Axel aus Berlin“: Ich finde diesen Artikel bemerkenswert.
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