Mich irritiert, dass eine große Gruppe der Wähler gar nicht zu Wort kommt.
Wenn ich alles richtig verstanden habe, steht bislang Eins inzwischen bombenfest. Beinahe 16% unserer Wählerstimmen sind glatt verloren. Einfach so. Diese nicht wertbaren Kreuze haben Wähler an sogenannte Sonstige und Splitterparteien vergeben, die die 5%-Hürde nicht gepackt haben. Unser Wahlsystem lässt deren Wertung deshalb nicht zu.
Zirka 10% sind allein durch die Wahlergebnis der FDP und AfD nicht verwertbar.
Sollte es wirklich stimmen, dass rund ein Achtel unserer Wählerstimmen einfach gar keine Wirkung zeigen?
Knapp 62 Millionen Deutsche hätten wählen dürfen. Etwa 71,5% haben sich zur Stimmabgabe aufgerafft. Das sind etwa 44 Millionen wahlberechtigte Männer und Frauen. Nach meiner Rechnung haben also deutlich mehr 7 Millionen davon ihre Stimme total wirkungslos abgegeben.
Ich bin der aufrichtigen Ansicht, eine demokratische Gesellschaft darf mit den Stimmen seiner Bürger/ innen so nicht umgehen.
Ich stimme gerne denen zu, die postulieren, Weimarer Verhältnisse sollten möglichst vermieden werden, aber eine Wahlhürde von 5% ist deutlich zu hoch. Das gibt neuen und noch kleinen Initiativen niemals eine Chance.
Bei der EU-Wahl gilt eine 3%-Grenze, die es zu überschreiten gilt.
Sollte sich eine demokratische Bundesrepublik diesem Beispiel nicht anschließen?
Haben unsere überwiegend als Berufspolitiker tätigen Volksvertreter unserer Bundesdemokratie vielleicht berechtigte Sorgen vor kleinen, neuen Wahlinitiativen und deren Wähler?
Womöglich müssten zukünftig bereits lang etablierte Bundestagsmitglieder bei einer Änderung schon einmal ihren Hut nehmen, wenn plötzlich viele Neulinge aus anderen politischen Richtungen ihre Hüte in den Ring werfen, ihnen die Sitze streitig machen würden und in den Bundestag einzögen.
So hat man sich als Abgeordneter das mit der Demokratie vielleicht dann doch nicht gedacht.
Das Schicksal der neuerlich sitz- und oft arbeitslosen Mitglieder des scheidenden Bundestags, die der FDP angehören, ist sicherlich ein tiefer Schock für die, die es noch nicht erwischt hat.
Ich fürchte, dieses, für die im Bundestag sitzenden Abgeordneten nicht richtig vorstellbare Ereignis, wird die Abschaffung der 5%-Grenze sicherlich nicht fördern.
Am 27. September 2013 beginnt um 18:00 Uhr der außerordentliche Parteikonvent der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Ich nutze seit Jahren den Firefox-Browser.
Heute entscheidet der Bundeswahlausschuss in seiner zweiten Sitzung, die erste war gestern, welche politischen Vereinigungen als Parteien anerkannt und zur 18. Bundestagswahl zugelassen werden.