FDP (vorneweg) und CDU/CSU (hintendran) haben es geschafft. Der erste Punkt der noch vom Bundesrat zu verabschiedenden Steuerreform ist veröffentlicht.
Der große Wurf Nummer 2 (nach Gittis 1. Nachricht: „Der Eigenanteil zur Pflegeversicherung muss angehoben werden„)
Wasser und Müllabfuhr erhalten einen einheitlichen Steuersatz.
Endlich!
Was haben wir aber auch unter der geltenden Ungerechtigkeit gelitten!
Bemängelt wurde (von wem?), dass die Betriebe der freien Wirtschaft für ihre Lieferungen und Leistungen auf diesem Gebiet Mehrwertsteuer entrichten müssen. Kommunale Betriebe müssen dies nicht.
Der für die kommende Legislaturperiode unerwartet entdeckte Gleichheitsgrundsatz verbietet eine solche Verfahrensweise und der Wille der schwarz-gelben, zukünftigen Regierung ist es hier endlich die von den Wählern lange vermisste Gerechtigkeit herzustellen.
Gemäß des für Regierungen geltenden Grundsatzes: „Eine Reform ist nur dann gut, Weiterlesen
Die zukünftige Regierung aus einer Koalition der CDU/CSU mit der FDP plant Laufzeit-Verlängerungen für vorhandene AKWs zu genehmigen. Die AKWs sollen überprüft werden, ehe die Verlängerung genehmigt wird. Die Verlängerung wird natürlich nicht umsonst sein, die AKW-Betreiber sollen tief in die Tasche greifen und Geld für erneuerbare Energien herausrücken.
Eine Reform ist eine Maßnahme des Staates zur Veränderung bestehen der Gesetze und Regeln, die nur dann durchgeführt wird, wenn am Ende für den Staat ein Vorteil herauskommt (nach Clement, SPD-SUPER-Wirtschafts- und Arbeitsminister unter Kanzler Schröder und Reformer des Leiharbeitergesetzes zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik und zufällig seiner eigenen beruflichen Situation). Sie erinnern sich?