Heute fand die Präsidiumssitzung der SPD statt, um durch Olaf Scholz als Leiter der Antragskommission den für Mitte November geplanten Parteitag vorzubereiten, die Partei auf Sigmar Gabriel und Andrea Nahles einzuschwören und diese wählen zu lassen.
Sammeln und fordern wird da bestimmt auch zum Thema werden.
Im Anschluss daran trat ein wohl gelaunter Generalsekretär Hubertus Heil vor die Journalisten und gab u.a. zum Besten: Weiterlesen
Seite 101/124 – Zeile 5069 bis 5077
Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.
Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.
Seite 102/124 – Zeile 5111 bis 5117:
Melderecht
Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.
Stürzen für uns wieder einmal Luftschlösser ein?
Nicht nur, dass die Steuersenkungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Der neuste Hinweis, dass Steuersenkungen ein Kalauer aus der Zeit vor der Bundestagswahl sind, kommt wieder einmal vom neuen Finanzminister, der davon ausgeht, dass erst eineweitere Verschärfung der Wirtschaftskrise ausschlaggebend für Steuersenkungen sein dürfte. Denn, so begründet er seine Äußerung, je schlechter es der Wirtschaft gehe, um so dringlicher wird die Senkung der Steuern.
Witzig nicht wahr?
Erst wenn es uns richtig dreckig geht und nichts mehr in die Staatskasse gezahlt wird, soll es losgehen. Nicht morgen, um erst gar nicht in diese Situation zu kommen.
D.h. doch, dass es in den Kassen unserer BRD erst furchtbar mau aussehen muss, ehe es losgeht.
Versteh ich das richtig?
Ist das der Finanzierungsvorbehalt, den wir Weiterlesen
„Schwarz-gelb“ gewährt uns Steuerersparnis aus einem Sondervermögen. Sondervermögen sind ganz ausdrücklich nicht Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, denn die sind ja Schulden; Sondervermögen hört sich viel besser an und ist dennoch schlichtweg und simpel „SCHULDEN“.
Aber Schulden sind noch kein Geld.
Woher stammt also das Geld? Das stammt von den Banken, die von uns gerade unsere Steuergroschen erhalten haben, um uns unser dort erspartes Geld – welches sie verzockt hatten – wieder herausgeben zu können.
Sigmar Gabriel kapert sich das Amt des Parteivorsitzenden und rechnet in aller Öffentlichkeit mit der Vergangenheit der Partei, nunmehr seiner Partei, ab.
Er nennt dies eine ehrliche Anstrengung um die Wahrheit und er schreibt und sagt es dazu noch laut, dass es für die Partei in den kommenden Debatten von nun an nur noch um die Sachthemen gehen dürfe.
Clever!
Die Personalfrage – speziell die um ihn – hat er ja in seinen Augen bereits für die Partei durch Eigeninitiative bestmöglich gelöst. Seine Spekulation scheint aufzugehen. Wie die Selbsternennung zum Chef erfolgreich funktioniert hat er ja bei seinem ehemaligen Vorgesetzen und späteren Bastakanzler erlernen können. Der hat sich auch erfolgreich selbst zum SPD-Kanzlerkandidaten ernannt und seinen Kontrahenten Scharping damit einfach mal so eben ausgebootet.
Ein neuer Kandidat fürs Parlament oder ein weiteres Opfer der 5%-Klausel?
Die Partei der Vernunft wurde am 30.Mai 2009 in Hambach gegründet.
Ein Zusammenhang mit dem Hambacher Fest, welches traditionsgemäß auch am 30.Mai stattfindet, ist von den Gründern wohl nicht zwingend vorgesehen?
Ein Blick ins Parteiprogramm könnte sich für uns vielleicht lohnen.
„Herr Westerwelle, da kommt was auf Sie zu!“
Vielleicht existiert diese Partei ja tatsächlich länger als das Vorbild von 1832.
Ein Beitrag von Matthias aus Aschaffenburg
www.tagesschau.de berichtet:
Die Parteivorsitzenden der neuen schwarz-gelben Koalition haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen Wachstum, Bildung und Zusammenhalt im Mittelpunkt. „Der Vertrag ist davon geprägt, dass wir mutig in die Zukunft gehen wollen“, sagte sie.
Die neue Regierung halte Wort, versicherte Merkel: „Wir erhöhen keine Steuern und Abgaben, sondern wir setzen auf Wachstum. Wir entlasten die Bürger.“ Sie schloss aber nicht aus, dass Sozialbeiträge angehoben werden. Schon seit längerem sei vereinbart, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 3,0 Prozent steige. Die Regierung werde aber alles daran setzen, dass es keine weiteren Erhöhungen gebe. Das Ziel sei, die Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten. ….
Merkel, Westerwelle und Seehofer haben sich geeinigt.
Das Kabinett steht für heute fest:
Guido Westerwelle = Ersatzbundeskanzler und Bundesaußenminister
Dr. Wolfgang Schäuble = Finanzminister
Dr. Philipp Rösler = Gesundheitsministerium
Ursula von der Leyen = Familie und Soziales
Karl-Theodor zu Guttenberg = Verteidigung
Ilse Aigner = Landwirtschaft
Peter Ramsauer = Verkehrsministerium
Thomas de Maizière = Innenministerium
Ronald Pofalla = Kanzleramtsminister
Rainer Brüderle = Wirtschaftsminister
Sabine Leuthhäusser-Schnarrenberger = Justiz
Dr. Norbert Röttgen = Umwelt
Dirk Niebel = Entwicklungshilfe
Dr. Schavan = Bildung
Dr. Jung = Arbeit und Soziales
Dies wird wohl das 2. Kabinett unserer Bundeskanzlerin.
Endlich können wir unsere BRD in einem neuen Atlas finden.
Der Tabakqualm stinkt nicht nur, er bringt unnötigerweise auch noch massenhaft Menschen um.
Jedes Jahr sterben 6 Millionen Menschen dadurch, dass sie Tabakwaren konsumieren.
Und wie viele von diesen sechs Millionen müssen womöglich elendig und ohne ärztliche Hilfe verrecken?
Stellen Sie sich das einmal vor.
Die Summe, die die Weltwirtschaft durch diese Todesfälle direkt und indirekt durch die daruas folgenden Produktionsausfälle aufzuwenden hat, beträgt etwa 350 Milliarden Euro. Weiterlesen
Es ist bis in den Vorstand durchgedrungen.
Die SPD ist nicht erst seit Schröder keine Volkspartei mehr.
Die Parteiführung habe in den letzten 20 Jahren den Kontakt zur Basis verloren.
Donnerwetter.
Hat Herr Gabriel unsere Blog-Einträge studiert?
Sigmar Gabriel vertritt in den Medien heute die Meinung, die SPD sei in einem katastrophalen Zustand und auf dem Wege sich erfolgreich selbst zu zerstören.
Ich erinnere mich, dass sich der Schrödergefolgsmann Gabriel, wo immer er konnte, stets in die erste Reihe geschoben und tapfer in jeder Talkshow seinen Beitrag dazu geleistet hat.