„50Plus. Das Generationen-Bündnis“ – die bürgernahe Wählergemeinschaft

„Unsere BRD“ sagt danke an   50Plus Das Generationen-Bündnis  für diese ausführliche Antwort auf unsere direkte Anfrage:


Genaue Ziele, sowie unser gesamtes Programm entnehmen Sie bitte unseren Web-Seiten:
Bundes-Webseite: www.50plus-bund.de
Bayern-Webseite: www.50plus-bayern.org


Ziele und Positionen unserer Partei zur bevorstehenden Europawahl sind unter Anderem folgende:

  1. Die skandalösen Privilegien der Europa-Abgeordneten müssen weg. **
  2. Die Überversorgung der EU-Bediensteten muss abgeschafft werden. **
  3. Die Kontrollen bei den Ausgaben müssen verschärft und echte, spürbare Sanktionen bei Missbrauch verhängt werden.
  4. Die finanzielle Überforderung Deutschlands muss beendet, ein gerechtes Finanzierungssystem eingeführt werden.
  5. Der Einfluss der Brüsseler Bürokratie auf die nationale Politik der Mitgliedsstaaten ist deutlich zu reduzieren.
  6. Demokratische Elemente in der EU-Verfassung sind zu stärken. Das europäische Parlament muss zu einer echten Volksvertretung mit den dazugehörigen Rechten werden.

** Angesichts der sich breit machenden Verarmung, auch und gerade in Deutschland (jedes sechste Kind wächst bei uns im Armut auf) sind solche Privilegien ein Skandal! Sie müssen abgeschafft werden.

Was und wer sind wir?

50Plus Das Generationen-Bündnis hat sich am 23. Juni 2007 in Böhlen bei Leipzig gegründet

Eine kleine Gruppe bayerischer Mitglieder der 50Plus Das Generationen-Bündnis hatte sich am 8. Sept. 2007 in München zusammengefunden und einen bayerischen Landesverband gegründet.

Eine Devise des Landesvorstands Bayern war und ist:

  1. Nicht immer nur meckern, sondern handeln!
  2. Missstände müssen beseitigt werden!
  3. Vertrauen der Bürger zur Politik wieder zurück gewinnen!

 

Zielsetzung des Landesvorstandes:

  1. Seit Gründung des Landesverbandes Bayern erfolgten bereits unzählige Verhandlungen und Gespräche mit anderen und gleichgesinnten Gruppierungen. Das Ziel dieser Verhandlungen ist ein zusammenwachsen von vielen kleinen Gruppen zu einer durchsetzungsfähigen Mehrheit in den Parlamenten.
  2. Ziel ist es auch, regionale Benachteiligungen der Bevölkerung in unseren insgesamt sieben Regierungsbezirken so klein wie möglich zu gestalten.
  3. Ein weiteres Ziel des Landesvorstandes Bayern ist es, zu einer Parteiarbeit zum Wohle der Bürger zurück zu kommen. Das Handeln der großen Parteien ist nur noch auf parteiinterne Zwänge ausgerichtet, haben nicht mehr das Wohl des Volkes in den Vordergrund gestellt. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich, dieses Ziel muss in den Parlamenten wieder Vorrang gewinnen.
  4. Im sozialen Bereich gibt es seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung viele Missstände, die es zu bereinigen gilt. Das Gesundheitssystem allgemein muss auf den Prüfstand, sowie den Beiträgen und Bedürfnissen der Beitragszahler angepasst werden.
  5. Im Bereich von Mitgliedergewinnung werden gewaltige Anstrengungen erforderlich, da die Politikverdrossenheit und die traurigen Erfahrungen der Bürger aus der Vergangenheit bei den großen Parteien gewaltige negative Eindrücke hinterlassen haben.

Die Abgeordneten müssen wieder auf den eigentlichen Sinn der Berufung in das jeweilige Parlament zurück geführt werden. Dies bedeutet, dass die Abgeordnetenbezüge drastisch auf ein Realmaß unter Berücksichtigung der wirklich vorhandenen Unkosten zurück geführt werden müssen. Es darf auch nicht sein, dass für Sitzungen an denen man nicht zur Gänze teilnimmt, Geld kassiert wird.

50Plus fordert die Bürger auf, endlich wieder zu den Wahlurnen zu gehen, denn nur so kann man Politik im Sinne der Bürger aktiv beeinflussen und mitgestalten.

Deutschland ist ein freiheitliches, demokratisches Land, Wahlrecht ist auch Wahlpflicht! 

 München, den 17.05.2009

Was erwarte ICH von den EU-Parlamentariern? Speziell von MEINEM!

Ich habe eigentlich gar keine großen Wünsche.

1.
Um die EU überhaupt verstehen zu können möchte ich, dass ALLE zugänglichen Veröffentlichungen in deutscher Sprache erscheinen. Schließlich umfasst der deutschsprachige EU-Raum mehr als 150 Millionen Bewohner!
Einhunderundfünfzig Millionen oder 150.000.000.
Alle Informationen aus Brüssel / Straßburg, die z.B. für den Deutschen Bundestag wichtig, aber nicht in deutsch geschrieben worden sind, sollten einfach in den Papierkorb geworfen werden, bis sich Brüssel und Straßburg für die wirtschaftlichen Zuwendungen aus unserer BRD durch eine für mich selbstverständliche deutsche Übersetzung bedankt.
Ich möchte keinem bundesdeutschen Gesetz folgen müssen, welches im Bundestag einfach so „durchgelesen und abgenickt“ wurde, weil niemand den französischen/ englischen EU-Text kapiert hat. 

🙄 Ich finde wir hätten es verdient!

2.
Mein zweiter Wunsch wäre, dass in ALLEN EU-Mitgliedsländern strikt durchgesetzt wird, dass Abgeordnete (in den Kommunen, föderalen Institutionen, Mitgliedsstaaten und der EU-Verwaltung), nach dem Ausscheiden aus Ihren politischen Ämtern 2 Jahre für Politiker aus den Mitgliedsstaaten und  4 Jahre für EU-Parlamentarier  nicht direkt oder indirekt in der Wirtschaft tätig werden dürfen, mit der sie während ihrer Amtszeit mittel- oder unmittelbar zu tun hatten.

Ich möchte hier auf eine Aufzählung derer verzichten, an die ich mich konkret aus den letzten Jahren noch zu gut erinnern kann, die sofort in die Wirtschaft gingen und dort für frühere Entgegenkommen dankbar erwartet wurden.

Vielleicht schaffen unsere EU-Parlamentarier es ja noch einen Gesetzesentwurf einzubringen und abzustimmen, ehe z.B.  ein Herr Verheugen (nur eines von vielen  Beispielen aus den letzten Tagen)  aufhört, in „Rente“ geht und als Lobbyist bzw.  Berater der Werbe- und/oder Pharmaindustrie auf EU-Ebene wiedergeboren wird.
Das und so etwas wäre einfach zu schlimm und würde wieder viele, zu viele  Bürger unsere BRD an der Gerechtigkeit in Europa zweifeln lassen.

🙄 Ich finde, dass wir dieses minimale und selbstverständliche Grundmaß an Korrektheit und Fairness ebenfalls verdient hätten.

Oder?
Diese beiden Punkte umzusetzen würden mir für diese Wahl vollkommen ausreichen.

Ex-Senator „Sparrazin“ hat wieder einen „rausgelassen“

Auch als Vorsitzender der seriösen, fast heiligen Bundesbank ist sich der ehemalige Finanzsenator von Berlin „Thilo Sarrazin“ wieder einmal für einen „unteridischen“ Spruch nicht zu schade.

Was muss in diesem Manne vorgehen, dass er nicht einmal jetzt den Mund halten kann?
Meint er vielleicht, dass wir – zum Teil ebenfalls in der „Ostzone“ geboren – auf seine Lebensweisheiten einen gesteigerten Wert legen, oder dass uns eine davon irgendwie weiter bringt oder gebracht hätte.
Hat er’s immer noch nicht kapiert?
Er ist doch nicht dumm!
Verfolgt er eine bestimmte Absicht?

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Verbraucherschutz bei 0180 und Vertrag am Telefon

@

Unser verbraucherfreundlicher Wirtschaftsminister informiert die Bürger unserer BRD über elementare Verbesserungen ihres Schutzes vor Depp und Nepp:


0180 wird preiswerter
Keine telefonisch untergeschobenen, mündlichen Verträge mehr

Datum: 15.5.2009
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist noch im Juli 2009 zu rechnen.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig besser vor so genannten „untergeschobenen Verträgen“ bei der Umstellung der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt. Bislang waren Änderungen hier auf Zuruf möglich. Dabei waren sich die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht hinreichend bewusst, eine Umstellung zu veranlassen oder sie war sogar von ihnen gar nicht erwünscht. Zukünftig darf die Betreibervorauswahl daher nur noch umgestellt werden, wenn der entsprechende Wunsch des Kunden in Textform vorliegt. Die Regelung ergänzt und vervollständigt die Regeln im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.
Dazu Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es war für die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit viel Aufwand und Ärger verbunden, ungewollte Umstellungen rückgängig zu machen. Deshalb dämmen wir jetzt die Möglichkeiten für eine solche ungewollte Umstellung massiv ein.“

Darüber hinaus werden die Preise für Anrufe bei den viel genutzten 0180-Nummern aus den Mobilfunknetzen auf 42 Cent pro Anruf oder 60 Cent pro Minute gesenkt. Flankierend muss zukünftig neben dem Preis für einen Anruf aus dem Festnetz auch der Höchstpreis für einen Anruf vom Handy angegeben werden.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hierzu: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was der Anruf bei einer 0180-Nummer sie höchstens kosten wird, egal ob sie vom Festnetz oder vom Handy aus anrufen.“

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DIE LINKE und Europa…

Die Linke „In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit Guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Hierzu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaat und nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“

Mehr Informationen zur Politik der LINKEN gibt es hier: www.die-linke.de

Leitzins der Bundeszentralbank auf geschichtlich niedrigen „1% „

„Hausarbeit zur Zinspolitik der Banken in der Wirtschaftskrise“

So etwas gab es noch nie. Der Leitzins der Bundeszentralbank wurde von ehedem 4,2% auf aktuell 1% gesenkt. Das soll die daniederliegende Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden ankurbeln.
Doch die Banken geben diesen Zinsvorteil einfach nicht an ihre Sparer und Kreditnehmer weiter. Statt dessen verlangen sie für Dispo- und Kontoüberziehung bis zu 20% Zinsen (Frontal 21 vom 12.05.2009).
Der Bundesverband der Banken hält dies nicht einmal für Wucher und bezieht sich dabei auf die klaren gesetzlichen Regelungen zum Wucherbegriff. Die Grenze dazu sei noch nicht erreicht, heißt es von dieser Seite beinahe wörtlich.
Meint man damit § 138 (2) des BGB und meint man, dass die Banken bis zu der hier gesetzten Grenze gehen sollten?
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wucher

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Ich sag mal eben meine Meinung

Wer in unserer BRD weniger als 60% Einkommen bezieht, als den rechnerischen Durchschnittsbetrag aus der Summe aller Einkommen unserer Republik (auch der Manager und deren Euro- und Aktien-Boni?), der gilt hierzulande als ARM.

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Wer täglich weniger als 1 Dollar zur Verfügung hat, der gilt für die Vereinten Nationen als arm.

LAB Bonusstudie 2009: Es gibt sie wieder, die steigenden Bonuszahlungen für Manager!

Die Financial Times Deutschland berichtet Unerwartetes (?):
„Trotz Krise: Mehr als 70 Prozent der Manager in Deutschland freuen sich über einen stabilen oder sogar gestiegenen Bonus. Das zeigt die exklusive LAB-Studie.“

Der Bericht der 5. LAB Bonusstudie  (Lachner Aden Beyer & Company) http://www.ftd.de/karriere_management/management/512897.pdf  
aus dem Mai 2009 informiert auf Seite 10, dass es bei 47% der Unternehmen tatsächlich zu Bonussteigerungen gekommen ist (Maschinen- und Anlagenbau, Professional Services und Energie). Aber es gibt auch reduzierte Boni.
Christa aus Heidenheim
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Urteil zur Rundfunkgebührenordnung. „GEMA obenauf“!

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat im Streit um die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs entschieden:

1. Der in der Kanzlei eines Rechtsanwaltes eingesetzte PC mit Internetzugang ist zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rundfunkdarbietungen geeignet und damit ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als Zeitversatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind daher unbeachtlich.

2. Die Gesetzesbegründung macht deutlich, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, vom Begriff des Rundfunkempfangsgeräts im Sinne des § 1 Abs. 1 RGebStV erfasst sein und nach dem Ende des Moratoriums zum 31. Dezember 2006 der Gebührenpflicht unterfallen sollen, sofern sie nicht als Zweitgerät gebührenfrei sind. Dieser Wille des Gesetzgebers hat auch in den Regelungen der §§ 5 und 11 Abs. 2 – bzw. ab 1. März 2007 § 12 Abs. 2 – RGebStV hinreichend Ausdruck gefunden. Internetfähige PCs sind daher grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig.


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Bundesgesetzblatt für ALLE!

Es ist soweit!
Die „Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln“ hat das Bundesgesetzblatt vollständig mit allen Ausgaben seit 1949 veröffentlicht.
Wir Bürger unserer BRD können uns jetzt jederzeit umfassend online über die aktuellen Gesetze informieren.
Der Link hierzu lautet:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl

Ich finde es ehrlich gut, dass es so etwas für uns alle gibt.
Euer Motz aus Leer

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