Die Europäische Union wird von immer mehr Menschen als bürokratischer, bürgerfeindlicher Moloch wahrgenommen. Die derzeitigen Mißstände drängen leider auch die dahinterstehende, äußerst begrüßenswerte Idee eines friedlichen und kooperativen Europas in den Hintergrund. Die Bayernpartei will Europa regional und demokratisch gestalten. Hierfür ist eine Abkehr vom Zentralismus und eine Stärkung der Regionen unerlässlich. Nur so können wir Europa regional und demokratisch gestalten.
Die Bayernpartei ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz, einer Partei des EU-Parlaments, die dort mit Abgeordneten aus einer Reihe von europäischen Regionen vertreten ist. Wir sind für ein „Europa der Regionen“, in dem nicht mehr die Nationalstaaten mit ihren Egoismen und Ressentiments das Maß aller europäischen Dinge sind, sondern die europäischen Regionen. Diese Regionen sind Heimat und stiften Identität, sind näher an den Bürgern und werden den regional recht unterschiedlichen Bedürfnissen ihrer Bürger eher gerecht als die Nationalstaaten.
Wir setzen uns für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen (z. B. beim Lissabon-Vertrag) sollte das Volk die Möglichkeit der Mitbestimmung haben.
Wir fordern die vollständige Deklaration der Herkunft und der Inhaltsstoffe aller verkauften Lebensmittel. Ganz allgemein lehnt die Bayernpartei den Einsatz der sogenannten „grünen Gentechnik“ ab. Wir wollen dagegen den organisch-biologischen Landbau auch auf europäischer Ebene stärker fördern.
Die Bayernpartei tritt für die Entbürokratisierung und Durchforstung aller EU-Ausgaben und Subventionen ein, deren Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden muss.
Für die Finanz- und Kreditgeschäfte aller europäischen Banken und Versicherungen müssen klare und verbindliche Regeln gelten. Die Bayernpartei bejaht das Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft, weil sich in ihm die Freiheitsrechte und Fähigkeiten des Einzelnen zum Wohle der Gemeinschaft am wirkungsvollsten entfalten können.
Bayern, aber auch alle anderen Bundesländer müssen das Recht haben, ihre Interessen in Brüssel ohne die bisherige Vormundschaft durch Berlin selbst zu vertreten. Deshalb muss jeder Region Europas wenigstens theoretisch ermöglicht werden, sich friedlich von ihrem jeweiligen Nationalstaat zu lösen, wenn eine Mehrzahl ihrer Einwohner dies wünscht.
Wir stehen für ein basisdemokratisches, ökologisches und gerechtes Europa.
Unterstützen Sie uns dabei und geben Sie uns am 7. Juni Ihre Stimme.
Nähere Informationen: http://landesverband.bayernpartei.de/
„In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit Guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Hierzu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaat und nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“
