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Zahle was Du willst !

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Aus allen TV- und Radioempfangsgeräten tönt es: „Zahle was Du willst!“
Optiker und Gastronomie machen damit erfolgreich Werbung, um erstens auf Ihre Angebot aufmerksam zu machen und zweitens, um neue Kundschaft zu gewinnen.

Die Geschäfte sind gut. Etliche Kunden zahlen sogar mehr als gefordert. Erwartungsgemäß tanzt beinahe niemand aus der Reihe und ganz selten wird das Angebot ausgenutzt.

Mein Vorschlag an den Finanzminister: Machen Sie mit und nehmen Sie diese Kampagne in den Wahlkampf der SPD mit auf! Diese Zusage bringt auf jeden Fall die absolute Mehrheit und lässt sich sogar mit einem Federstrich bereits innerhalb der ersten 100 Tage einer Kanzlerschaft einer SPD-Alleinregierung in die Tat umsetzen.

Auf diese Art ist die SPD binnen Minuten wieder eine VOLKSPARTEI.

Was halten die Bürger unserer BRD von meinem Vorschlag?
Die Liste derer die gezahlt haben sollte mit Angabe aller Beträge veröffentlicht werden. Bei den Agrarsubventionen ist dies ja teilweise auch gelungen.

Von der Werbeindustrie zu lernen heißt siegen zu lernen!
Da braucht es keine Fachleute für Wahlkampfstrategie und Wählertäuschung.
Ein Wort genügt.

Paul Pott
(Achtung liebe Parteifreunde mein Tipp ist solange urheberrechtlich geschützt, bis ich eines Besseren belehrt worden bin!)

 

SPD-Wahlversprechen: „Vollbeschäftigung“ !!!!!!!!

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logo f.Beitrag per MailOh Gott. Schon wieder.
Jetzt wird es aber richtig drollig!

Ich will mal in dieselbe Kehre schlagen wie „at“ (Artikel mit Klammersymbol) am 31.07.2009:

Der diesjährige Kanzlerkandidat der SPD tritt in die dutzendhaft ausgelatschten Fußstapfen von Gerhard Schröder (ICH halbiere die Arbeitslosigkeit und will daran gemessen werden!) und VW-Hartz (wollte mit Hartz-Gesetzen segensreich wirken und umgehend 2 Millionen neue Jobs schaffen) und nun der neuste Wahlkalauer:
Vollbeschäftigung durch Zukunftstechnologie – nach Überwindung der Wirtschaftskrise. 

Steinmeier will nach der Wirtschaftskrise binnen 10 Jahren aus unserer BRD eine „Hightec Silicon BRD“ machen.
Die SPD hat wohl inzwischen auch gehört, dass die Deutschen mit 41,2 Wochenstunden mehr als andere in der EU rackern. Vielleicht meint er ja, wenn die Bürger schon so fleißig rangehen, dann sollte man sich von ihnen doch gleich mal aus dem Umfragetief ziehen lassen – das merkt doch keiner – und später – wenn sie müde vom Zerren und Schieben sind – kann man sich unauffällig an die Spitze setzen und bekanntgeben, dass alles wäre „SEINE“ gute Tat.

Geht es mit den Arbeitsplätzen,  wie bei dem letzten SPD-Kanzler, dann erwartungsgemäß auch wieder in die Hose, macht es dennoch nichts, denn den haben die Wähler ja trotzdem und vielleicht sogar wegen seiner schnuffigen Ausreden und Drumherumrederei doch auch noch einmal gewählt. Dafür hat er sich  bei den Bürgernormalos dann mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen, den Hedgefonds und einem rasanten Aufstieg der Arbeiterverleiher bedankt, ehe er unsere BRD in letzter Sekunde für Putins-Gaspipeline bürgen ließ (als Abschiedsgeschenk an die undankbaren Wähler) und sich sodann unverzüglich als Chefberater eines russischen Gaslieferanten anwerben ließ (vollkommen korrektes Verhalten für ausgeschiedene Politiker unserer BRD).

Was wird uns Herr Steinmeier – sollte er Kanzler werden – am Ende seiner Amtszeit eingebrockt haben?

Im Moment warte auch ich darauf, wo Herr Verheugen (bis vor kurzem in Brüssel; verantwortlich für erhebliche Gesetzesänderung in allerletzter Sekunde vor Ablauf seiner Amtszeit und SPD-Mitglied) in leitender oder beratender Position auftaucht, um die Freuden seiner Tätigkeit bei Freunden seiner Tätigkeit zu genießen (Euer Artikel vom 18. Mai 09).

Links zur Financial Times Deutschland:
„SPD will mit Jobversprechen punkten“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steinmeiers-Deutschland-Plan-SPD-will-mit-Jobversprechen-punkten/547747.html?nv=cd-topnews
„Deutsche gehören zu fleißigsten Europäern“
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Studie-%FCber-Arbeitszeiten-Deutsche-geh%F6ren-zu-flei%DFigsten-Europ%E4ern/547373.html

Reinhardt (aus Karlsruhe und zum 1. Mal hier)

 

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Tipp:
Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier haben „Eine Wachstumsstrategie für Deutschland“ veröffentlicht.
Wenn Sie [ hier klicken ] können Sie sich informieren

Rede des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Oskar Lafontaine, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

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Berlin, 20./21.06.2009

Mehr Demokratie und Freiheit wagen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2009 ist für die LINKE ein wichtiges Jahr. Wir wollen in diesem Jahr weiter dafür arbeiten, dass wir ein Fünf-Parteien-System in der Bundesrepublik Deutschland haben und dass die LINKE in diesem Fünf-Parteien-System mehr und mehr zu einer gestaltenden Kraft wird. Und deshalb soll es nicht heißen: wenn wir schreiten Seit‘ an Seit‘, sondern in den nächsten Monaten muss es heißen: wenn wir fighten Seit‘ an Seit‘, dann wird das auch gelingen.

Wir hatten in den letzten Jahren einige Erfolge. Wir hatten auch in Erfolge in diesem Jahr. Hessen ist vielleicht bei dem einen oder anderen schon in Vergessenheit geraten. Aber besonders freut es mich, dass heute Peter Sodann bei uns ist und ich möchte ihm noch einmal dafür danken, dass er seine Kandidatur so tapfer für uns durchgestanden hat, trotz aller öffentlichen Häme, die er ertragen musste. Und manchmal sind auch kleine Nuancen wichtig. Wir waren die einzige Truppe bei dieser Versammlung, die eben alle, sogar noch mehr Stimmen, hinter ihrem Kandidaten versammeln konnte. Auch das war ein kleiner Erfolg, den wir den anderen besonders gegönnt haben.

Wir haben wichtige Wahlen vor uns und ich wünsche, dass wir alle dazu beitragen, dass Kerstin Kaiser mit den Genossinnen und Genossen in Brandenburg, dass Bodo Ramelow mit den Genossinnen und Genossen in Thüringen, dass André Hahn mit den Genossinnen und Genossen in Sachsen und dass ich mit den Genossinnen und Genossen an der Saar – dass wir ein gutes Landtagswahlergebnis haben können, denn das ist die Vorlage für die Bundestagswahl. Natürlich ist die Bundestagswahl für viele Menschen in Deutschland eine entscheidende Wahl. Und ich glaube, sie ist es in diesem Jahr in ganz anderer Form als in früheren Jahren.

„Wir zahlen nicht für Eure Krise“.  Mit dieser Parole protestieren seit mehreren Monaten viele Menschen gegen die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Gemeint ist damit, dass die Lasten dieser Krise nicht auf die Bevölkerung abgewälzt werden sollen. Vielmehr sollen sie, und das wollen vor allem wir, die LINKE, vielmehr sollen für die Krise diejenigen zahlen, die als Vermögende, Spekulanten und Einkommensmillionäre in den letzten Jahren die Profiteure des Finanzkapitalismus waren.

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Rede des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Gregor Gysi, auf dem Bundestagswahlparteitag 2009

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Berlin, 20./21.06.2009

Je stärker die Linke, desto sozialer das Land!

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,
zunächst will ich eine Arbeitsteilung mit Oskar Lafontaine erklären, weshalb er auch noch nicht da ist. Wir waren nämlich beide jetzt Matjesfilets essen, und weil ich eilig zurück musste, muss er jetzt für mich bezahlen. Ich finde das ausgesprochen richtig. Danach kommt er dann, ich wollte dies nur erklären.

Ich soll hier den Rechenschaftsbericht der Bundestagsfraktion halten. Abgesehen davon, dass ich so etwas ganz schlecht kann, liegt er auch schriftlich vor. Und ich finde, da könnt ihr hervorragend nachlesen und euch dann darüber klar werden, was wir alles geleistet haben. Mit einer Zahl möchte ich aber schon operieren: Wir haben im Bundestag 2.133 schriftliche Anträge gestellt. Das spricht nicht nur für unseren Fleiß, sondern bedeutet auch, dass der Bundestag noch drei Legislaturperioden sich ausschließlich damit beschäftigen könnte. Das spricht dann wiederum für uns, weil natürlich jede und jeder bei uns immer Anträge schreibt – unabhängig davon, wann die je auf die Tagesordnung kommen können. Aber auch das werden wir noch lernen.

Das wichtige an der Fraktion ist aber etwas anderes. Die Fraktion hat für unsere Partei bewiesen, dass eine pluralistische Zusammenarbeit hervorragend funktionieren kann. Davon müssen wir alle lernen für unsere Zukunft. Das war keineswegs immer leicht. Und natürlich gab es auch Auseinandersetzungen. Aber wir standen unter einem anderen Druck, wir standen unter einem anderen Zwang. Ich sage das hier noch einmal ganz deutlich: Den Linken darf man alles Mögliche geben, bloß keine Zeit. Wenn man uns Zeit gibt, dann nehmen wir die uns gleich dreifach.

Es gibt ein Problem beim Bundestag. Nächsten Donnerstag steht da etwas auf der Tagesordnung, dafür haben sich die Union und die SPD entschieden. Wir können natürlich gern zur Union und zur SPD gehen und sagen, wir brauchen eigentlich, bevor wir das erörtern können, noch zwei Jahre Basisdiskussion. Das Problem ist nur, darauf nehmen sie keine Rücksicht, sie bleiben einfach bei ihrem Tagesordnungspunkt. Und das wiederum zwingt uns, bis nächsten Dienstag eine Meinung dazu zu bilden und dann muss jemand öffentlich dazu sprechen. Manchmal bin ich für diesen Druck ganz dankbar, weil wir dadurch schneller in der Lage sind, Pluralismus zu üben, Kompromisse zu finden und Stellung zu nehmen.

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Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin

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Frank-Walter Steinmeier 14.06.2009

Liebe Genossinnen und Genossen,
der letzte Sonntag war kein guter Tag für uns! Das war Mist! Mich ärgert es wie Euch!

Aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um auf die nächste Wegstrecke nach vorn zu blicken. Orientierung zeigen, Kräfte bündeln. Vor allen Dingen aber, um Grund zu legen für einen fulminanten Wahlkampf. Gemeinsam mit Euch, liebe Genossinnen und Genossen.

Europawahl ist das eine, Bundestagswahl ist was anderes. Nichts ist entschieden für den 27. September. Das Ding ist offen.

Wir werden es offen halten und am Ende gewinnen. Ich sehe keinen Grund, mir und uns kleinere Ziele zu stecken. Wir wollen und werden auch im neuen Jahrzehnt die Richtlinien der deutschen Politik bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir das wollen, wenn wir das gemeinsam wollen, dann wird von diesem Parteitag ein Signal ausgehen:
Ein Signal der Geschlossenheit, ein Signal der Entschlossenheit, ein Signal des Aufbruchs. Das ist unsere Botschaft für den heutigen Tag.

Dazu gehört aber eines. Es gilt der alte Satz: Nur wenn wir selber überzeugt sind, können  wir auch andere überzeugen.

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Ist die SPD eine Volkspartei?

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Als Volkspartei bezeichnet man eine politische Partei, die ihr Programm nicht auf bestimmte oder benennbare Interessengruppen ausrichtet und ihre Wähler und Mitglieder in der gesamten Bevölkerung (ohne Spezialisierung) hat.

So gesehen trifft unsere Definition wohl auch auf die SPD zu.

Was versteht aber der Wähler unter dem Begriff Volkspartei?
Nimmt er nicht vielmehr an, dass eine Volkspartei auch tatsächlich das Volk vertritt und für dieses eintritt. Unterstellt er bei seiner Annahme nicht auch, dass eine Volkspartei von der Mehrheit des Volkes oder einer dem Begriff nahekommenden, nennenswerten Anzahl der Wahlberechtigten gewählt wird?

Sind etwa 21% wirklich so bedeutend, dass sich die SPD im Verständnis der Bürger unserer BRD und nicht aufgrund irgendwelcher floskelhaften Definitionen tatsächlich als eine Volkspartei bezeichnen kann?
21% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43% das sind 8,6% aller Wahlberechtigten.
Das ist verdammt wenig Volk.

Wir  meinen, dass die Grenze zwischen Volkspartei und Minderheitenvertretung durchaus bei 20% (bei einem Fünftel) angesiedelt sein sollte.

Wollen wir doch hoffen, dass die Bundestagswahl für dieses tapfere SPD-Grüppchen positiv ausfällt und unsere große Arbeiterpartei nicht vollends untergeht. Viel ist davon nach Exkanzler Schröder ja nicht mehr übrig und wenn da nicht bald ein neuer Entertainer engagiert wird, dann sehen wir schwarz.

Red.: Dank an Hans und Inge aus Anklam für ihr Mail
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Wahlergebnis EU-Wahl 2009

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Ich sag mal eben meine Meinung

Der Bundeswahlleiter hat alle erforderlichen Zahlen für uns parat.
Heute so etwa ab 22:00h.
Alles amtlich und ohne unnötigen Schmus.

Einfach „HIER KLICKEN“  (PDF-Dokument / Zoomfaktor einstellen) und sich informieren.
 


Das  Bundesergebnis der EU-Wahl  finden Sie „HIER„

Die EU-Wahl-Ergebnisse der einzelnen Bundesländer unserer BRD erhalten Sie durch einen Klick auf die nächste Zeile:

WAHLERGEBNIS EUROPAWAHL 2009
Gewünschtes Bundesland auswählen und oben links auf „Übersicht“ klicken.

 

Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa

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In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.

Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Gene­rell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu veran­kern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständi­ge Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bür­gern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Re­gierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.

Weitere Infos unter www.bayernpartei.de

Regiert uns bald schwarz-gelb und senkt die Steuern?

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Ich sag mal eben meine Meinung

Die Bundesversammlung 2009 bestand aus 612 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und weiterer 612 Volksvertreter, welche hierfür die Landtage der einzelnen Bundesländer gewählt haben.
Da saßen also 1223 von 1224 Personen zusammen (1 war krank), von und aus der Politik dafür bestimmt und hingeschickt, um im limitierten Rahmen unseren nächsten Bundespräsidenten zu küren.
Ich möchte an dieser Stelle nur nebenbei darauf hinweisen, dass hier nicht die üblichen Wähler zur Stimmabgabe aufgefordert waren.
613 Anwesende Wählmänner stimmten knapp mit 50% + 1 für Horst Köhler.
Das wissen wir inzwischen alle aus Funk  und Presse.

Rundfunk und Presse melden unisono: Union und FDP sehen in diesem knappen Ergebnis in der Bundesversammlung sogleich ein „deutliches Signal“ für einen Regierungswechsel.

Wenn dies ein Signal war, dann doch wohl nur innerhalb des geschlossenen Zirkels der 1223 Wahlberechtigten.
Diejenigen in Union und FDP, die diesen wirklich unterirdischen Unsinn von sich gegeben haben,  meinen aus ihrem eigenen Verhalten wahlweisend herauslesen zu können, dass wir Wähler bei der Bundstagswahl ebenso wählen werden.

Ich bin ziemlich entrüstet über so viel absurdes Gerede.
 
60 Jahre Bundesrepublik!
60 Jahre Grundgesetz!

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Wir waren kurz davor: „Unsere BRD in der Hand der Bundesmädels“

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Stellen wir uns einmal vor, wir hätten gestern eine Bundespräsidentin bekommen.

Wir wären womöglich das erste Land der Geschichte, in dem die obersten Staatsorgane Frauen wären.
Durch freie Wahl!
Bei unserer extrem männlich ausgerichteten Vergangenheit gäbe es heute weltweit nur noch ein Thema „Deutschland und seine Bundes-Mädels“.
Was das wohl geworden wäre?
Das wäre die nächste Sensation um unser Land gewesen.
Wir hätten 2009 EU-Geschichte schreiben können.
Ich hätte das gern erlebt.