Koalitionsvertrag 2009 – CDU/CSU+FDP

Red@

Suchbegriff „Miete

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Wir wollen das Mietrecht auf seine Ausgewogenheit hin überprüfen und dabei seinen sozialen Charakter wahren.
Wir wollen klima- und umweltfreundliche Sanierungen erleichtern und dabei die freie Entscheidung des Vermieters beibehalten.

Baumaßnahmen, die diesem Zweck dienen, sind zu dulden und berechtigen nicht
zur Mietminderung.
Mietnomadentum sowie Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung werden wir wirksam begegnen.
Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein. Mietrechtliche Ansprüche müssen auch wirksam vollstreckt werden können. Zweckgebundene staatliche Transferleistungen zu den Wohnkosten müssen auch tatsächlich den Vermieter erreichen.

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Melderecht

Wir werden den Auftrag aus der Föderalismuskommission I, das geltende Rahmenrecht durch eine Regelung in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes abzulösen, durch ein Bundesmeldegesetz erfüllen.
Darin werden wir das Melderecht harmonisieren und die Zustimmung der Vermieter bei der Anmeldung von Mietern wieder einführen.

Der gesamt Koalitionsvertrag „WACHSTUM, BILDUNG, ZUSAMMENHALT“  ist über unseren Beitrag „128 Seiten Koalitionsvertrag 2009“  zu öffnen.
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09.11.2009 – 20 Jahre Mauerfall

logo f.Beitrag per MailDas Radio berichtete heute, dass wir im Osten das Land der Stehaufmännchen wären. Eine Studie über Land und Leute hätte dies bewiesen(?).
Mich hat niemand befragt.
Wir sind doch keine Stehaufmännchen.
Richtig ist: Wir sind vielfach und vielerorts schlichtweg einfach nur stehengeblieben und was wie eine Wiederauferstehung aussieht ist lediglich die Tatsache, dass wir einfach zäh bleiben und nach Mauerfall und Wende noch immer nicht umgefallen sind.

Wenn ich so an die die letzten 20 Jahre zurückdenke …….
Im Nachhinein betrachtet hat sich seitdem für meine Familie und mich (geboren 1949) nichts wirklich bemerkenswert positiv entwickelt.
Wir gehören sicherlich zu der bei solchen Ereignissen üblichen „verlorenen Generation“.
Plötzlich war der antiimperialistische Schutzwall wie weggeblasen und wir standen den westdeutschen Kapitalisten ahnungs- und wehrlos gegenüber.
Erst ging es wie im Freudentaumel mit uns ja scheinbar bergauf und man nahm Rücksicht auf uns ungebildete Ossis. Wir waren in den Augen des Westens eine neu entdeckte Spezies, die es auf Herz und Nieren hinsichtlich  ihres Gebrauchswert zu testen galt. Das wussten wir aber nicht.
Wer konnte auch ahnen, dass aus der Lupe des deutschen westlichen Bruders ein Brennglas werden würde.

Gleich zu Anfang Begrüßungsgeld (wo auf der Welt gab es denn so etwas – außer im Paradies? Waren wir angekommen?), dann Schillys Bananen, Weiterlesen

Mehr Geld für erneuerbare Energie. Toll!

Red@Die zukünftige Regierung aus einer Koalition  der CDU/CSU mit der FDP plant Laufzeit-Verlängerungen für vorhandene AKWs zu genehmigen. Die AKWs sollen überprüft werden, ehe die Verlängerung genehmigt wird. Die Verlängerung wird natürlich nicht umsonst sein, die AKW-Betreiber sollen tief in die Tasche greifen und Geld für erneuerbare Energien herausrücken.
Hört sich gut an.

Was machen die AKW- Betreiber?
Sie greifen wiederum dem Stromkunden tief in die Taschen und lassen sich die Laufzeit-Verlängerung des längst abgeschriebenen AKW über eine kräftige Strompreiserhöhung teuer bezahlen.

Was sagte heute Herr Brüderle (FDP) im ZDF so treffend: Weiterlesen

Der Heizkostenspiegel 2009 ist da.

userlogo christa
Über die Heizkosten für 2008 gibt Ihnen der Heizkostenspiegel 2009 eine brauchbare Übersicht.
Die Angaben erfolgen pro Quadratmeter in Euro und kWh .

Sie können Ihn  hier online als PDF-Datei „aufschlagen“ 
und nachlesen, in welchem Rahmen Ihr Verbrauch an Heizöl, Heizgas (Erdgas), Fernwärme liegt.

Ein Programm, welches PDF-Dateien liest ist von Vorteil (z.B. der für private Anwendungen kostenlose Acrobat-Reader von Adobe).

Eines ist seit heute bei der Rente wirklich sicher: DIE LÜCKENLOSE STAATLICHE KONTROLLE!


Seit heute ist eines ganz sicher:
ALLE Rentenversicherungsträger melden seit dem 01.10.2009 an ALLE Finanzämter ALLE Renteneinkünfte ALLER Rentner.


– Der letzten 4 Jahre (ab 2005)
– Unaufgefordert und automatisch!

Damit auch aber ebenfalls sicher:
Die Finanzbeamten können sich ab sofort durch einen einfachen Mausklick erkundigen, was der Einzelne da so fürs süße Nichtstun im Rentnerparadies einstreicht.

Denn sicher ist auch, dass ALLE Rentner steuerpflichtige Einkünftige beziehen und ab einer bestimmten Einkommensgrenze darauf auch Steuern zu entrichten haben.

Das ist ja im Kern nicht ungerecht, aber das trifft etliche ehrliche Rentner hart, denn viele von Ihnen haben mit Erhalt des Rentenbescheids sofort den Kontakt zur Gesellschaft und Umwelt abgebrochen, leben  zurückgezogen in Ihrer Abseitswelt, wissen gar nicht mehr was da alles um sie herum geschieht, wollen es bewußt nicht wissen und haben daher auch keine Ahnung von der anderen Welt und ahnen nicht einmal, dass Renten zu versteuern sind.

Und jetzt das! Weiterlesen

Wahlaufruf !

„Rex“ 9. Klasse  www.liebegymnasium.de  schickt seinen ernsten Aufruf an die Politiker zum 28. September 2009 (den Tag danach!) per Mail an meine-deine-unsere und SEINE BRD. Er schreibt dazu „…. gilt für alle Wahlen am 27.09. “ 
Ich habe die Grafik auf 2/3 verkleinert und den Text gekürzt.
Vielen Dank an Rex nach Gera.

Konsumkredite + Steuersenkung


Alle aufgenommenen Konsumkredite, Hausfrauenkredite, Ratenkredite für z.B. Möbel, Autos, elektrische Geräte, Urlaub usw. (ohne Haus- und Grundbesitz) belaufen sich zusammengerechnet auf rund 130% des in unserer BRD verfügbaren Einkommens.
Ganz schön happig. Nicht wahr?

Werden jetzt die Steuern gesenkt, werden voraussichtlich 60% von dem „verfügbaren Mehr“ gleich wieder wirtschaftsbelebend ausgegeben. Der Rest wird gespart oder zur Tilgung der Kredite eingesetzt (ohne Mehrwert zu schaffen).
Da fragt man sich schon, ob eine Steuerentlastung die Wirtschaft wirklich so ankurbelt, wie es uns immer vorgerechnet wird.

Das mit dem Ankurbeln ist nämlich so eine verzwickte Sache.
Wir haben es ja bei Stützung der Banken mit Staatsmitteln erlebt.
Das meiste Geld, welches die EZB zur Bankenstützung billigst ausgab (knapp 500 Milliarden Euro),  wurde innerhalb des Bankensystems gleich wieder sicher angelegt. Haufenweise sogar dort, wo es gerade erst herkam (EZB), aber mit höheren Guthabenszinsen als für den Kredit selbst zu zahlen war.
Versuchen Sie das einmal bei Ihrer Bank.

Christa
aus Heidenheim
(An RED.: Vielen Dank für die Hilfe bei meinem Mitstreiter-Konto)

Unsere BRD nach der Wahl

@ Die Financial Times veröffentlicht heute einen einen sehr ausführlichen Beitrag von Maike Rademaker und Ulrike Sosalla zur künftigen wirtschaftlichen und politischen Situation unserer BRD nach 2009.
Der Titel lautet: „Das dicke Ende kommt erst noch“

Ich finde ihn so lesenswert, dass ich unbedingt auf ihn aufmerksam machen möchte.
BITTE HIER KLICKEN

Der oder das BIP für 2009 und 2010

Ihr wisst nicht was das ist?
Na, da bin ich aber sprachlos.
Das ist doch kinderleicht: Das ist doch das Bruttoinlandsprodukt.

Die Bundeszentrale für Politische Bildung erklärt das den Kindern so:
Viele Menschen stellen in Deutschland im Laufe eines Jahres eine Menge Dinge her, wie zum Beispiel Autos, Waschmaschinen, Fernseher und vieles andere. Diese Sachgüter, wie man sie nennt, stellen einen bestimmten Wert dar. Dann gibt es noch die sogenannten Dienstleistungen. Das sind Leistungen, die zum Beispiel Verkäuferinnen und Verkäufer in den Geschäften, Friseure im Haarschneidesalon, Ärztinnen im Krankenhaus, Rechtsanwälte in der Kanzlei oder Angestellte am Bankschalter erbringen. Dazu zählen auch die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten, die den Verkehr regeln und für die Sicherheit sorgen, der Beamten in den Stadtverwaltungen oder der Lehrerinnen und Lehrer, die euch unterrichten. Diese Liste von Beispielen kann man natürlich noch verlängern. Alle diese verschiedenen Tätigkeiten lassen sich mit Geld bewerten (das sieht man schon daran, dass die Menschen Geld für diese Arbeiten bekommen). Wenn man nun wissen will, wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes aussieht, dann rechnet man den Wert der Dienstleistungen und der Sachgüter (zum Beispiel Autos, Waschmaschinen usw.) zusammen und erhält dann das sogenannte Bruttoinlandsprodukt (abgekürzt BIP).
Früher hat man immer vom Bruttosozialprodukt gesprochen. Aber heute verwendet man, auch wenn man verschiedene Länder vergleichen will, das Bruttoinlandsprodukt.
(Quelle www.hanisauland.de oder EINFACH 1x HIER KLICKEN )

So, so.  Das ist das also. Wahrhaftig kinderleicht.
Es geht mal wieder immer nur um Leistung, Leistung, Leistung.
Das lernt man doch schon im Kindergarten!
Was denn auch sonst?

Es geht also darum was ich leiste (bin ich hierbei wenigstens eine anerkannte Leistungsträgerin oder immer noch nicht? Wie werde ich dann eine?) und was ich MIR leiste.
Wie oft ich mir ein Auto (ein deutsches ohne Abwrackprämie?) oder eine Waschmaschine kaufe? Wie oft ich meinen Anwalt beschäftige oder beim Zu-schnell-Fahren (wie in Gottes Namen schreibt man das eigentlich?) abgelichtet werde?

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14.09.2009 – Lehman-Day (Der Tag des Lehmann)


Vor 1 Jahr hat uns der Zusammenbruch der Lehman Brother Inc. aus New York ins Verderben gerissen. Und der gottähnliche Boss in der obersten Etage seines Bankerturms – mit eigenem Aufzug für Unsterbliche – wusste bis kurz vorher reinweg von nichts! Der Grund waren riesige Immobilienkredite für Luftschlösser. Hypotheken, die lediglich zu max. 30% über Grundstückswerte gesichert waren und sonst durch nichts. Grund dafür war die wohl als Wahnsinn zu bezeichnende Maßnahme von Georg W. Bush, der 2002 dafür sorgte, dass Grundstücke uferlos beliehen werden konnten, weil er die Beleihungsgrenzen abschaffte. Grund dafür waren die gierigen Banker, die diese Chance sofort ausnutzten, Kredite an jedermann zu gewähren, weil sie dafür Provisionen und Bonuszahlen kassieren und sich am D-Day schulterzuckend absetzen konnten. Grund dafür waren die cleveren amerikanischen Banker, die diesen Kreditschrott in Kreditpakete verpackte und weltweit an die doofen Banker in anderen Ländern verhökerten, die diese in  leichtfertiger (?) Weise an private Anleger oder ARGLOLSE LANDESBANKEN weiter verscherbelten. Grund war, dass irgendwann jemand an der Wallstreet bemerkte, dass die amerikanischen Hausbesitzer die hohen Hypotheken, in die sie die Banker und Busch hineingelockt hatten, gar nicht zurückzahlen konnten, wodurch plötzlich die Alarmglocken läuteten, die Aktien binnen Stunden in den Keller rutschten und Lehman mit hinabrissen, weil Georg W. Busch sich nicht dafür zuständig fühlte sein Scherbengericht aufzufegen.

Die Welt wurde das Opfer des amerikanischen Traums. Was hat sie gelernt? Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler prognostizieren, dass sich das Gleiche in spätestens 40 Jahren wiederholen wird. Weiterlesen