Auszug aus der 24.Sitzung des Deutschen Bundestages zum Thema „Hartz IV“

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Auszug aus dem vorläufigen Protokoll der
24. Sitzung des Deutschen Bundestages
vom 25. Februar 2010

Inhaltsverzeichnis:
Seite 01 ……………………………. Rede von Markus Kurth (Bündnis90/Die Grünen)
Seite 05 ……………………………. Rede von Karl Schiewerling (CDU/CSU)
Seite 09  …………………………… Redebeitrag von Anette Kramme (SPD)
Seite 11 ……………………………. Rede von Dr. Heinrich Kolb (FDP)
Seite 15 ……………………………  Redebeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
Seite 18 ……………………………  Rede von Paul Lehrieder (CDU/CSU)
Seite 23 ……………………………  Redebeitrag von Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Seite 24 ……………………………. Rede des Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle (FDP)
Seite 31 ……………………………. Kurzintervention von Elke Ferner (SPD)
Seite 32 ……………………………  Erwiderung Dr. Guido Westerwelle
Seite 33 ……………………………  Rede von Katja Kipping (Die Linke)
Seite 36 ……………………………  Redebeitrag von Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU)
Seite 38 ……………………………  Rede von Angelika Krüger-Leißner (SPD)
Seite 40 ……………………………  Redebeitrag von Johannes Vogel (FDP)
Seite 42 ……………………………  Rede von Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen
Seite 47 ……………………………  Kurzintervention von Dagmar Enkelmann (Die Linke)
Seite 47 ……………………………  Erwiderung durch Dr. Ursula v.d. Leyen
Seite 48 ……………………………  Redebeitrag von Ernst Rossmann (SPD)
Seite 50 ……………………………  Rede von Peter Wichtel (CDU/CSU)

Klicken Sie hier  ➡ [ARCHIV – UNSERE BRD]  und informieren sie sich selbst. Ich habe das Teil-Protokoll als PDF-Dokument abgelegt.

Quelle:
Endgültiges Protokoll =
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17024.pdf

HartzIV nicht verfassungsgemäß! Urteil salomonisch oder unverständliches Orakel aus Delphi?

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Dass das HartzIV-Gesetz gegen die Verfassung verstößt, dass haben viele geahnt, dass es in vieler Hinsicht die Menschenwürde verletzt, dass haben die meisten gewußt, insbesondere unschuldig Betroffene, die chancenlos bei der ARGE ein- und ausgehen.

Das Urteil macht deutlich wie es in unserer BRD aussieht.
Wer keinen Job mehr hat ist damit auch kein Leistungsträger mehr und wertlos. Kommt er dann auch noch in die HartzIV-Mühle ist er sehr nachteilig betroffen und trägt damit den Stempel, dass er  zum „Prekariat“ gehöre, welches den verbliebenen, meist selbsternannten „Leistungsträgern“ unangenehm ist, weil er ihnen auf der Tasche liegt, sie aber zeitgleich auf eine mögliche eigene Zukunft hinweist und sei es nur als Arbeitsloser 55-jähriger, der auf die späte Rente warten muss. 
Wer will schon seine eigene elende Zukunft vor Augen haben?
Nein! Bloß nicht! Lieber einen Vorhang drüber legen. Die Realität holt einen schon früh genug ein!!

Dieses Urteil macht auch deutlich, wer sich als Leistungsträger betrachtet.
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Arbeitslosenzahlen Januar 2010

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Seite 51 „unsere BRD“ OST
Seite 53 „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“
Seite 54+55 „Kurzarbeit“
Seite 56-58 „Arbeitslose: Bestand und Quoten seit 2006“
Sie finden in diesem interessanten Monatsbericht natürlich auch jede Menge weitere Informationen.

Die nachfolgenden Grafiken der Bundesanstalt für Arbeit geben detaillierte Auskunft: Weiterlesen

Arbeitslosenzahlen Dezember 2009

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Seite 74 „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte“
Seite 75/76 „Kurzarbeit“
Seite 77-79  „Arbeitslose: Bestand und Quoten seit 2006“
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Arbeitslosenzahlen November 2009

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Hallo Opelz,

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….. wenn Euch die Sch…. bis zum Halse steht, lasst lieber den Kopf nicht hängen!

Ihr produziert viel zu viele Autos, mehr als Euch die Kunden  jemals werden abkaufen können. Ohne Abwrackprämie, Überbrückungskredit und weiteren milliardenschweren Staatsbürgschaften , die meine Freunde und ich für Euch aus unseren Steuergeldern finanziert haben,  noch finanzieren müssen  und mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen haben, wärt ihr längst in russischer Gefangenschaft.
Ihr erwartet jetzt, dass Euch geholfen wird und Ihr weiterhin für die US-Eigner an Markt und Bedarf vorbei produzieren könnt.
Ihr wollt kein Mitleid.
Ihr wollt Steuerknete!
Ihr wollt mein Geld, welches ich für Schulen und Ausbildung der Migrantenkinder vorgesehen habe? Weiterlesen

Leistungsgesellschaft

Was empfinden wohl die ehemaligen Hertianer, wenn sie an die ehemaligen Konkurrenten bei Quelle denken?
Wie denken die Ouelle-Leute über das Schicksal der Opelaner?
Wie viel Mitgefühl haben die ehemaligen und noch tätigen Mitarbeiter von ATU (Unger), Henniges oder Stankiewicz?
Sind die Bediensteten bei Scheffler und Conti in Gedanken auf der Seite der um Job und Existenz kämpfenden Gewerkschaftsgenossen?
Verschwenden die Malocher von Thyssen-Krupp echtes Mitleid an die Opelaner, wenn sie an ihre eigene bevorstehende neue Entlassungswelle  denken?

Begleiten die guten Wünsche der Bandarbeiter von Mercedes, BMW und VW die Schicksale der Bandarbeiter bei GM wirklich?

Gibt des Mitleid, echte Kollegialität und verlässliche, solidarische Hilfe untereinander?
Oder ist das Gerede vom Schulterschluss und gemeinsamem Widerstand nur Parole der Gewerkschaften, die es aber schon lange besser wissen?

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Klimakatastrophe 2009 – Eiszeit bei OPEL

GM-Manager Forster kann sich bei GM nicht länger blicken lassen. Er hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, als er sich öffentlich für den Deal mit Magna einsetzte. Forster muss gehen.

Ihm folgt das nackte Grauen.
GM-Methusalem  Bob Lutz  kommt nach Europa und mit ihm der Judas von Vauxhall  Nick Reilly.

Schallende Ohrfeigen rechts- links  für die, die sich Hoffnungen gemacht haben, dass ihr wackeliger Arbeitsplatz vielleicht trotz aller Wirren doch erhalten bleibt – oder, dass er gerade wegen dieser Wirren übersehen werden könnte.
Eine solche Hoffnung hat sich hiermit in Luft aufgelöst.
Bei Opel zieht seit heute echte Hoffnungslosigkeit durch die Werkhallen und die schiere Angst geht um. Weiterlesen

Arbeitslosenzahlen Oktober 2009

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Ganz klar! Gastronomie will auch den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz.

Die Gastronome in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich ungerecht behandelt.

Es könne doch wohl nicht sein, dass das Beherbergungsgewerbe und die Hotellerie aus ihren Einnahmen den ermäßigten Mehrwertsteuer-Steuersatz von 7% an die Staatskasse abzuführen hätten, während die Kneipen, Restaurants, Diskotheken, Swingerclubs und Bars den vollen Mehrwertsteuersatz von 19% zu entrichten hätten.

Schließlich stehen nicht nur die Hotels im direkten Konkurrenzkampf mit dem Ausland, auch die Gastronomie sei im einem existenzbedrohenden Wettbewerb. Besonders die Wirte an der Küste sind schon seit Urzeiten hart betroffen. Nicht umsonst hatte irgendwann einmal sogar die Ostsee ein Einsehen und spülte etwas Bernstein an die Küsten, um die Kassen der Nordlichter etwas aufzubessern.

Schließlich – so argumentieren die Gastronome – Weiterlesen