Tagesschau vom   1. 12. 2015
Japans Walfangschiffe sind wieder Richtung Südpol unterwegs – obwohl es ein Fangverbot gibt. Tokio bezeichnet den Schritt als notwendig – für die Forschung. Kritiker werfen Japan vor, dass tatsächlich ein Großteil des Walfleisches auf den Speisetellern landet.
Von Jürgen Hanefeld, ARD-Hörfunkstudio Tokio.
Trotz der Proteste aus aller Welt hat Japan seine Walfänger wieder losgeschickt. Ein Hauptschiff und drei Begleitboote sind unterwegs Richtung Südpol, um Jagd auf Minkwale zu machen. Damit setzt sich Japan auch über den Internationalen Gerichtshof in Den Haag hinweg. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte das Argument der Japaner, man betreibe Walfang aus wissenschaftlichen Gründen, vor knapp zwei Jahren als Vorwand bezeichnet. In Wahrheit gehe es um kommerziellen Walfang, urteilten die Richter. Japan hatte daraufhin für eine Saison auf die Tötung der Meeressäuger verzichtet.
Japan kümmert sich nicht um das Verbot des höchsten Gerichtes der Vereinten Nationen.

Was kann man dagegen tun ?  Für mich ist es ganz einfach:  ich kaufe keine japanischen Produkte mehr.  Nichts von Toyota, Sony, Honda, Mitsubishi, Nissan, Mazda, Panasonic, Canon, Toshiba, Suzuki, Kyocera, Bridgestone, Nintendo und allen anderen japanischen Produkten.  Wenn sich mehr Menschen dieser Verhaltensweise anschließen, werden sich die Japaner sehr schnell überlegen., ob sie das Töten der Wale fortsetzen.
 

Bonn immer noch Bundeshauptstadt  ?  So werden Sie fragen.  Das ist doch längst Berlin !!!  Nur die wenigsten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wissen, wieviele Regierungsfunktionen immer noch in Bonn residieren.  Hier die Minsterien, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben (natürlich in Berlin einen zweiten Dienstsitz):

>  das Entwicklungsministerium,

>  das Verteidigungsministerium

>  das Ministerium für Bildung und Forschung

>  das Gesundheitsmsinisterium

>  das Umweltministerium

>  das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.

Hinzu kommen noch zahlreiche zweite Dienstsitze in Bonn, z. B.  der zweite Dienstsitz des Bundesprädidenten. Warum, so werden Sie fragen, diese doppelte Besetzung, diese Verschwendung von Steuergeldern.  Der Grund liegt in dem Bonn-Berlin-Gesetz.  Dieses Gesetz wurde seinerzeit kurz nach der Wiedervereinigung auf Grund des Druckes, man könnte auch sagen Erpressung,  der Bundestagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschlossen.  Diese Abgeordneten wollten dem Umzug der Regierung nach Berlin nur zustimmen, wenn ein Teil der Regierung in Bonn bleiben und überdies Milliarden an sogenannten "Ausgleichsgelder" an Bonn gezahlt würden.  Und das wurde auch so beschlossen.  Und seitdem ist es halt so.  Nun will die Bundesbauministerin Barbara Hendricks alle Ministerien nach Berlin holen und wird dabei sogar von dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt.  Zu Recht sagt de Maiziere über Bonn: "Es gibt keine einzige Gegend in Deutschland, die von der Politik derart begünstigt worden ist wie der Bonner Raum".  Wenn man weiß, wieviele Millionen an Subventionen nach den Milliarden von  "Ausgleichsgeldern" nach Bonn geflossen sind, kann man nur sagen:  er hat Recht !!  Aber allein der Gedanke, es könnten Beamte nach Berlin versetzt werden, löst in Bonn und in Nordrhein-Westfalen Alarmstimmung aus.  Man will unter allen Umständen die privilegierte Stellung erhalten.  Einstimmig und parteiübergreifend sagt die rheinische Politik:  es gibt keinen Grund für eine Aufgaben- oder Stellenverlagerung nach Berlin.  Die Einsparung von Steuergeldern ist für die rheinischen Funktionsträger kein Grund; aus ihrer Sicht ist jeder Cent, der Bonn zugute kommt, gut ausgegebenes Geld.  Eigentlich ist es ein Skandal, dass auch 25 Jahr nach der grundsätzliche Verlagerung der Regierung nach Berlin immer noch ein großer Teil der Regierung in Bonn geblieben ist.  Ein Skandal ist auch, dass Bundestagsabgeordnete aus Regionen, die wesentlich ärmer sind als Bonn, z. B. aus dem Ruhrgebiet, dieser Geldverschwendung stillschweigend zusehen.  Jede Bürgerin und jeder Bürger außerhalb von Bonn sollte seinen Bundestagsabgeordneten unter Druck setzen, endlich die Verlegung der Regierung nach Berlin zu unterstützen, die immer noch bestehende Zweigleisigkeit zu beenden und dadurch Millionen an Steuergeldern zu sparen, Steuergelder, die noch nie seit der Wiedervereinigung für andere Zwecke so dringend gebraucht wurden.   Jeder Euro der jetzt noch für Bonn ausgegeben sird, stellt den Tatbestand der Steuerverschwendung dar.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland reißt nicht ab. Im Gegenteil: in diesem Jahr kommen nach Regierungsschätzung ca. 1 Million sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland, vielleicht auch mehr, denn der Strom lässt nicht nach. Die Regierung, die Parteien, das Staatsfernsehen und fast alle Print-Medien sind begeistert, die „Flüchtlinge“ sind nach der veröffentlichten Meinung eine Bereicherung für Deutschland. Abweichende Meinungen gibt es nicht. Oder sie werden nicht veröffentlicht, die Befürchtungen vieler Menschen werden totgeschwiegen. Vielleicht will man der Bevölkerung keine Angst machen, das zahlenmässige Problem wird genausowenig thematisiert wie abweichende Meinungen. Aber wie sehen die Zahlen aus ? Man schätzt, dass ca. 60 Millionen Menschen, die in Ländern und Gebieten mit Bürgerkriegen, Kriegen und kriegsähnlichen Auseinandersetzungen leben, nach der derzeitigen Sach- und Rechtslagen in Deutschland als sogenannte „Flüchtlinge“ anerkannt werden und damit ein Recht auf Integration besitzen. Aber das ist nur ein kleiner Teil. Ca. 2 Milliarden Menschen leben in elenden Umständen, in Afrika, in Asien, in Südamerika. Und die Weltbevölkerung steigt jeden Tag (jeden Tag !!) um ca. 220.000 Menschen, fast ausschließlich in Ländern, in denen heute schon der größte Teil der Bevölkerung im Elend lebt. Man übertreibt also nicht wenn man feststellt, dass für mindestens 2 Milliarden Menschen Deutschland das Paradies darstellt, ein Land, in dem für Migranten wie in der Bibel Milch und Honig fließt und in das zu kommen es sich lohnt, alle Risiken auf sich zu nehmen. Der Zustrom wird also nicht aufhören, im Gegenteil, er wird zunehmen. Jedes Jahr mindestens eine Million Einwanderer oder mehr – ist das die deutsche Zukunft ? Von deutschen Politikern, an erster Stelle Frau Merkel und Herr Gauck, gibt es zu konkreten Zahlen keine irgendwie geartete rationale Stellungnahme. Die deutschen und die EU-Politiker wollen den heutigen und den zukünftigen Zustrom nicht eindämmen, im Gegenteil, sie beschäftigen sich ausschließlich damit, ihn irgendwie zu bewältigen, sei es mit Geld oder sonstigen sozialen Wohltaten im weitesten Sinne und laden damit permanent weitere „Flüchtlinge“ ein. Wie die Einwanderung beendet werden soll und welche Folgen sie mittel- und langfristig für die deutsche Bevölkerung haben wird, das interessiert keinen deutschen Politiker. Und die Ängste und Befürchtungen vieler deutscher Menschen werden einfach ignoriert.

Der untenstehende Ausschnitt aus der Ausgabe 15./16.08 2015 der größte Bonner Lokalzeitung zeigt die neueste Schandtat der EU. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern soll der Inhalt der Verhandlungen verborgen bleiben, bis die Verträge abgeschlossen, unterzeichnet und damit nicht mehr änderbar sind. Den Mitgliedern des US-Kongresses hingegen wird der Zugang zu allen TTIP-Dokumenten gewährt, genauso wie den 600 Beratern, die auf der US-Seite die Verhandlungen begleiten. Diese Berater sind vorwiegend Lobbyisten. Zum Teil vertreten sie US-Konzerne, die in Brüssel und Washington ihre Vertretungen haben und auf beiden Seiten des Atlantiks Einfluss auf die Verhandlungen ausüben. Während die Lobbyisten also direkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten haben, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang versperrt. Das ist kein Zufall. Der Grund ist einfach. Das fertige Abkommen soll den Bürgerinnen und Bürgern wie ein Eimer Schmutzwasser über den Kopf gestülpt werden. Sie sollen keine Möglichkeit haben, sich gegen die bürger- und demokratiefeindlichen Elemente in den Verträgen zu wehren, wie z.B. die folgenden:

· Aushebelung der Justiz durch private Schiedsverfahren,

· Investitionschutzklauseln, die Konzernen erlauben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen,

· Gefährdung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards,

· Einführung der Gentechnik bei Lebensmittel,

· öffentlicher Dienstleistungen wie z. B. Wasserversorgung, durch internationaler Konzerne

und viele andere mehr.

Die deutschen Politiker stehen sowieso auf Seiten der internationalen Konzerne. Oder haben Sie schon jemals gehört, dass z. B. die SPD die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegen die EU und die Amerikaner vertreten haben ?