Bonn immer noch Bundeshauptstadt ? So werden Sie fragen. Das ist doch längst Berlin !!! Nur die wenigsten Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wissen, wieviele Regierungsfunktionen immer noch in Bonn residieren. Hier die Minsterien, die ihren ersten Dienstsitz immer noch in Bonn haben (natürlich in Berlin einen zweiten Dienstsitz):
> das Entwicklungsministerium,
> das Verteidigungsministerium
> das Ministerium für Bildung und Forschung
> das Gesundheitsmsinisterium
> das Umweltministerium
> das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung.
Hinzu kommen noch zahlreiche zweite Dienstsitze in Bonn, z. B. der zweite Dienstsitz des Bundesprädidenten. Warum, so werden Sie fragen, diese doppelte Besetzung, diese Verschwendung von Steuergeldern. Der Grund liegt in dem Bonn-Berlin-Gesetz. Dieses Gesetz wurde seinerzeit kurz nach der Wiedervereinigung auf Grund des Druckes, man könnte auch sagen Erpressung, der Bundestagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese Abgeordneten wollten dem Umzug der Regierung nach Berlin nur zustimmen, wenn ein Teil der Regierung in Bonn bleiben und überdies Milliarden an sogenannten "Ausgleichsgelder" an Bonn gezahlt würden. Und das wurde auch so beschlossen. Und seitdem ist es halt so. Nun will die Bundesbauministerin Barbara Hendricks alle Ministerien nach Berlin holen und wird dabei sogar von dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere unterstützt. Zu Recht sagt de Maiziere über Bonn: "Es gibt keine einzige Gegend in Deutschland, die von der Politik derart begünstigt worden ist wie der Bonner Raum". Wenn man weiß, wieviele Millionen an Subventionen nach den Milliarden von "Ausgleichsgeldern" nach Bonn geflossen sind, kann man nur sagen: er hat Recht !! Aber allein der Gedanke, es könnten Beamte nach Berlin versetzt werden, löst in Bonn und in Nordrhein-Westfalen Alarmstimmung aus. Man will unter allen Umständen die privilegierte Stellung erhalten. Einstimmig und parteiübergreifend sagt die rheinische Politik: es gibt keinen Grund für eine Aufgaben- oder Stellenverlagerung nach Berlin. Die Einsparung von Steuergeldern ist für die rheinischen Funktionsträger kein Grund; aus ihrer Sicht ist jeder Cent, der Bonn zugute kommt, gut ausgegebenes Geld. Eigentlich ist es ein Skandal, dass auch 25 Jahr nach der grundsätzliche Verlagerung der Regierung nach Berlin immer noch ein großer Teil der Regierung in Bonn geblieben ist. Ein Skandal ist auch, dass Bundestagsabgeordnete aus Regionen, die wesentlich ärmer sind als Bonn, z. B. aus dem Ruhrgebiet, dieser Geldverschwendung stillschweigend zusehen. Jede Bürgerin und jeder Bürger außerhalb von Bonn sollte seinen Bundestagsabgeordneten unter Druck setzen, endlich die Verlegung der Regierung nach Berlin zu unterstützen, die immer noch bestehende Zweigleisigkeit zu beenden und dadurch Millionen an Steuergeldern zu sparen, Steuergelder, die noch nie seit der Wiedervereinigung für andere Zwecke so dringend gebraucht wurden. Jeder Euro der jetzt noch für Bonn ausgegeben sird, stellt den Tatbestand der Steuerverschwendung dar.
Die Bonner Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel lehnt selbstverständlich jeden Umzug auch nur eines einzigen Bonner Beamten nach Berlin strikt ab. Der Umzug eines ganzen Ministeriums wäre eine nationale Katastrophe, denn. so begründet das Frau Lücking-Michel wörtlich". "Der Verbleib von Ministerien in Bonn ist eine nationale Notwendigkeit". Ach ja, dass unseren Politikern nichts besseres einfällt, als die üblichen leeren Politikerphrasen, die zudem noch glatt gelogen sind. Denn dass der Verbleib aller Ministerien in Bonn eine "nationale Notwendigkeit" sei, diese Behauptung hat Frau Lücking-Michel doch schlicht und einfach erfunden.