Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.

Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Gene­rell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu veran­kern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständi­ge Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bür­gern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Re­gierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.

Weitere Infos unter www.bayernpartei.de

Ein letztes Wort zu OPEL

Wetten, dass es vollkommen egal ist, was die derzeit 3 Bewerber dafür zu geben bereit sind?
Es geht insgesamt darauf hinaus, dass GM (also die amerikanische Regierung) sich auf jeden Fall auch noch den letzten Cent auszahlen lassen wird und das Feld nicht einfach räumt.
Das ist Obama seinen Wählern auch schuldig.

Wetten, dass es vollkommen egal ist, welcher der 3 Bewerber OPEL evtl. bekommen wird? Es wird uns in jedem Falle jede Menge „Staatsthaler“ kosten und  wird in den kommenden Jahren ein Tal des Jammers werden.
Stellenabbau und Werksschließungen in großem Stil sind vollkommen klar und wer auch immer heute so tut, als ob das vermeidbar wäre, der belügt andere und sich!

Warum in der BRD für Russland bauen, wenn neben unseren Subventionen Russland selbst auch noch mit weiteren eigenen Subventionen winkt?

Wer in unserer BRD ist wohl so dumm, dass er noch an Wunder und Ehrlichkeit glaubt, wenn es um große Firmen und viel Geld geht.
Hier geht es auch nach der Retttung nur um Aktionäre, deren Gewinne und die gutbezahlten Vorstände usw.  Der OPEL-Mitarbeiter spielt keine wirkliche wichtige Rolle in diesem Stück oder gar keine.

Oder glaubt jemand, dass Porsche VW im Interesse der Arbeitnehmer und im Hinblick auf mehr und sicherere Arbeitsplätze einkassieren wollte?

Ich hab nicht so ganz viel Ahnung, aber da bin ich mir sicher.
Um dies zu wissen, braucht man nur ganz normale Magennerven. Das spürt man doch im Bauch, auch ohne Wirtschaftsstudium.

Quinzi  ~~~~~~  mit vielen Sorgenfalten auf der Stirn

Geldanlagen aus der Wüste! You buy from Dubai?

Ich sag mal eben meine Meinung

Jetzt wollen die Anlageberater der Wüstenscheichs an meine magere Kohle?
Man stelle sich vor, Dean Ferris (wer immer das sein mag), Mitarbeiter des größten Finanzcenters (was immer das sein soll) im Mittleren Osten (wo immer das liegen kann), mit über 5 Trillionen portfolios (da fällt mir doch glatt Onkel Dagobert ein), scheut keine Mühe, macht sich auf privatem Wege auf und schlägt MIR eine lukrative (???) Finanzanlage in Dubai (!!!) vor.

Ich bin echt baff !!!


Er hat da nämlich gerade ein fantastisches „back-log“ an einer „
Excess Maximum Return Capital Profit -EMRCP“ (toller Name, riecht förmlich nach Geld) hereinbekommen, welches wie maßgeschneidert für schnell entschlossene Investoren, Aktienanleger und Management Experten geeignet ist, die nicht so furchtbar viel nachfragen. Gern auch für deren privaten Bedarf.
Ist das nicht eine echte gute Idee?
Ist das nicht sehr entgegenkommend, dass er ausgerechnet mich daran teilhaben lassen will?
Ich fühle mich „gebauchpinselt“!
Ob Herr Ferris dies wohl versteht?

Aber woher hat er meine Mail-Adresse?
Hat mein „Vermögensberater“ nicht dicht gehalten?

Die avisierte Anlage bringt für die kommenden 10 Jahre jährlich fette 10% ROI (???). Schreibt Herr Ferris.
Die schlichte Idee dahinter ist wohl, dass selbst Dummies 10×10 ausrechnen können und die Vision bekommen, dass sie in 10 Jahren ihre Anlage verdoppeln würden. Aus heutiger Sicht. Ein weltwirtschaftlich günstigeres Umfeld, könnte vielleicht sogar …..!
Wahnsinn! Das sind ungeahnte Aussichten! Dieser Herr Ferris aus dem Morgenland, das ist vielleicht „Einer“!

Na ja, ich persönlich bin der unmaßgeblichen Ansicht, dass eine Geldanlage bereits in 10:10 Jahren in den Wüstensand gesetzt worden sein wird.
 
Dumm für mich. Statt zu leben wie ein Scheich, bleibe ich eben arm wie eine Kirchenmaus.
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OPEL, der GM-Gau und eine neue Treuhand unserer BRD

Im Bundeswirtschaftsministerium rechnet man inzwischen offenbar mit einer Insolvenz von General Motors (GM).
Wörtlich heißt es, dass man eine solche nicht mehr ausschließe und sich daraus sogar ein Neuanfang ergeben könnte.
Traurig ist, dass die Bürger unserer BRD das eigentlich substanzlose „Angebot“ oder besser die unausgeschlafenen
Vorstellungen von FIAT wohl eher als einen schlechten Scherz ansehen können (Staatsbürgschaften und Staatsgarantien für einen total überschuldeten und eher zukunftslosen Autohersteller, der meiner Ansicht nach selbst einer der kommenden Hilfesuchenden werden könnte) und die Ideen von MAGNA (Österreich/Kanada) im Augenblick auch eher in den Nebel von Avalon zu suchen sind, als in Schriftform auf dem Tisch des Wirtschaftsministeriums.


Die Notlösung „Gewährung einer treuhänderischen Verwaltung durch die gewählten Vertreter der Steuerzahler und Bürger unserer BRD“  ist wohl eher ein Wahlgeschenk an die von der OPEL-Misere betroffenen Wähler.
Ein Glück für die Opelaner und friends im weitesten Sinne, dass wir 2009 in einem Superwahljahr stecken, die Weltwirtschaftskrise bereits voll auf Touren läuft und sich alle Politiker bemühen OPEL vor dem Zugriff der Gläubiger zu schützen.

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Verbraucherschutz bei 0180 und Vertrag am Telefon

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Unser verbraucherfreundlicher Wirtschaftsminister informiert die Bürger unserer BRD über elementare Verbesserungen ihres Schutzes vor Depp und Nepp:


0180 wird preiswerter
Keine telefonisch untergeschobenen, mündlichen Verträge mehr

Datum: 15.5.2009
Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen.html

Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Mit einem Inkrafttreten des Gesetzes ist noch im Juli 2009 zu rechnen.

Der Bundesrat hat heute das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Erste Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden zukünftig besser vor so genannten „untergeschobenen Verträgen“ bei der Umstellung der Betreibervorauswahl (Preselection) geschützt. Bislang waren Änderungen hier auf Zuruf möglich. Dabei waren sich die Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht hinreichend bewusst, eine Umstellung zu veranlassen oder sie war sogar von ihnen gar nicht erwünscht. Zukünftig darf die Betreibervorauswahl daher nur noch umgestellt werden, wenn der entsprechende Wunsch des Kunden in Textform vorliegt. Die Regelung ergänzt und vervollständigt die Regeln im Gesetzentwurf zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung.
Dazu Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es war für die Verbraucherinnen und Verbraucher oft mit viel Aufwand und Ärger verbunden, ungewollte Umstellungen rückgängig zu machen. Deshalb dämmen wir jetzt die Möglichkeiten für eine solche ungewollte Umstellung massiv ein.“

Darüber hinaus werden die Preise für Anrufe bei den viel genutzten 0180-Nummern aus den Mobilfunknetzen auf 42 Cent pro Anruf oder 60 Cent pro Minute gesenkt. Flankierend muss zukünftig neben dem Preis für einen Anruf aus dem Festnetz auch der Höchstpreis für einen Anruf vom Handy angegeben werden.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg hierzu: „Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was der Anruf bei einer 0180-Nummer sie höchstens kosten wird, egal ob sie vom Festnetz oder vom Handy aus anrufen.“

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Leitzins der Bundeszentralbank auf geschichtlich niedrigen „1% „

„Hausarbeit zur Zinspolitik der Banken in der Wirtschaftskrise“

So etwas gab es noch nie. Der Leitzins der Bundeszentralbank wurde von ehedem 4,2% auf aktuell 1% gesenkt. Das soll die daniederliegende Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden ankurbeln.
Doch die Banken geben diesen Zinsvorteil einfach nicht an ihre Sparer und Kreditnehmer weiter. Statt dessen verlangen sie für Dispo- und Kontoüberziehung bis zu 20% Zinsen (Frontal 21 vom 12.05.2009).
Der Bundesverband der Banken hält dies nicht einmal für Wucher und bezieht sich dabei auf die klaren gesetzlichen Regelungen zum Wucherbegriff. Die Grenze dazu sei noch nicht erreicht, heißt es von dieser Seite beinahe wörtlich.
Meint man damit § 138 (2) des BGB und meint man, dass die Banken bis zu der hier gesetzten Grenze gehen sollten?
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wucher

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Ich sag mal eben meine Meinung

Wer in unserer BRD weniger als 60% Einkommen bezieht, als den rechnerischen Durchschnittsbetrag aus der Summe aller Einkommen unserer Republik (auch der Manager und deren Euro- und Aktien-Boni?), der gilt hierzulande als ARM.

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Wer täglich weniger als 1 Dollar zur Verfügung hat, der gilt für die Vereinten Nationen als arm.

Neues von der „pfiffigen“ Schaeffler – Family

Habe heute gehört, Frau Schaeffler hat mit der bayerischen Landesregierung geredet.
Herr Seehofer fand das Konzept der Massenentlassung zur Rettung der Firmengruppe und der verbleibenden Mitarbeiter plausibel.
Was soll er auch anderes sagen?
Jetzt wird’s ernst!
So fing es übrigens – wir erinnern uns – bei der Bayern LB auch an. Herr Huber (Chef a.D.) meldete  einen Peanutsverlust von 1,5 Milliarden und was ist daraus geworden?
Ein solches Fiasko, dass die Bayernregierung bis heute nicht öffentlich über den wirklichen Umfang des „Anlageschrotts“ in ihren Tresoren reden darf, weil sie sonst von ihren eigenen Gebirgsjägern auf die nächste Lawine gesetzt würde, welche vom Nockherberg herunterbraust.

Link: http://www.nockherberg.com/

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LAB Bonusstudie 2009: Es gibt sie wieder, die steigenden Bonuszahlungen für Manager!

Die Financial Times Deutschland berichtet Unerwartetes (?):
„Trotz Krise: Mehr als 70 Prozent der Manager in Deutschland freuen sich über einen stabilen oder sogar gestiegenen Bonus. Das zeigt die exklusive LAB-Studie.“

Der Bericht der 5. LAB Bonusstudie  (Lachner Aden Beyer & Company) http://www.ftd.de/karriere_management/management/512897.pdf  
aus dem Mai 2009 informiert auf Seite 10, dass es bei 47% der Unternehmen tatsächlich zu Bonussteigerungen gekommen ist (Maschinen- und Anlagenbau, Professional Services und Energie). Aber es gibt auch reduzierte Boni.
Christa aus Heidenheim
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Neues aus der „HORROR-Real-Erbmasse“ (HRE)

@ In der Pressemitteilung 11976 des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vom 11.05.2009 heißt es zur aktuellen Lage der Enteignung der Hypo-Real-Estate:

Bundesminister zu Guttenberg begrüßt positive Resonanz der HRE-Aktionäre auf Übernahmeangebot des Bundes
Datum: 7.5.2009

Wie der zuständige SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) heute bekannt gibt, beläuft sich der Anteil der HRE-Aktien, die der Bund im Zug seines am Montag ausgelaufenen Übernahmeangebots an die HRE-Aktionäre erworben hat, auf 47,3 %. Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg begrüßt, dass es dem Bund gelungen ist, so viele Aktionäre zu überzeugen, das freiwillige Angebot anzunehmen. Damit sind die Voraussetzungen für den vollständigen Kontrollerwerb durch Kapitalerhöhung und Verdrängung der restlichen Aktionäre geschaffen.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: „Die als ultima ratio vorgesehene Enteignung der HRE-Aktionäre sollte damit vom Tisch sein. Das ist im Sinne unserer Sozialen Marktwirtschaft und auch ein gutes Zeichen für den internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit hat sich das Instrument des Übernahmeangebots, das auf unseren Druck hin zwingend einem möglichen Enteignungsverfahren vorgeschaltet wurde, als erfolgreich und zielführend erwiesen.“

Da wundere ich Wirtschafts- und Finanzlaie mich schon arg: „Handelt es sich dabei wirklich um eine elegante Art der Umgehung einer Enteigung zum Nutzen unserer BRD, wenn wir Weiterlesen