Bärbel Dieckmann in der Krise – Skandal in Bonn um WCCB, UNCC, KAG und SGB ?

Nullen machen nicht satt“, so lautete die Alarmmeldung  von Bärbel Dieckmann aus Berlin.

Wer meint, dass die Oberbürgermeisterin damit aus der Hauptstadt signalisiert, was die Bonner Steuerzahler in den nächsten Jahren erwartet, der irrt – aber nicht ganz.

Diese Meldung vom 28. Mai 2009 stammt von der jetzt schon amtierenden Präsidentin der Welthungerhilfe und Noch – Oberbürgermeisterin, die sich nach dem Ausscheiden der Volkswirtin Ingeborg Schäuble bei der WHH bewarb und sich zur Vorstandsvorsitzenden des Vereins wählen ließ.

Besagte Meldung kann aber in Analogie gelten für die Bundesstadt Bonn, denn  auch hier geht es um viele Nullen, die jetzt den Wahlkampf in Schwung bringen.

Haushalt kaputt?

Zeitgleich mit der SPD – Oberbürgermeisterin Dieckmann ruft der ums Wohl der Stadt besorgte Stadtkämmerer Dr. Ludger Sander um Hilfe,  angesichts einer dramatischen Finanzlage, die sich seit Sommer 2008 nicht geändert habe und verlangt erneut striktes Umdenken und Sparen!

"Die Stadt Bonn hat 1,3 Milliarden Euro Schulden, zahlt pro Jahr 65 Millionen Euro an Zinsen und die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Kämmerer Ludger Sander rechnet mit 20 bis 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer-Einnahmen – und nun auch mit einem "zweistelligen Millionenbetrag" an Minus bei der Einkommensteuer 2010.

Das teilte er am Donnerstag in seinem Quartalsbericht mit, warnte vor dem Haushaltssicherungskonzept und damit vor dem Verlust aller Spielräume. Ob das vermeidbar sei, hängt von der Bereitschaft ab, Verzicht zu üben", erklärte er, und fordert nach dem Bericht im Bonner Generalanzeiger "Hilfe von Bund und Land".

Wahlkampf

Die Gelegenheit begreift der CDU – Oberbürgermeisterkandidat Christian Dürig ein paar Tage später als Steilvorlage und eröffnet mit einem Paukenschlag den vor sich hindümpelnden Bonner Wahlkampf.  "Christian Dürig greift im Bonner Rathaus an", titelte der Bonner Express mit Gruppenbild von Dürig und CDU – Landesschef Rüttgers , und verweist auf den wundesten aller Punkte in der auslaufende Ära Dieckmann: der Haushalt der Bundesstadt Bonn und ein drohendes Haushaltssicherungskonzept.

Von WCCB und UNCC

Weniger spektakulär verkürzt der Bonner Generalanzeiger im Lokalteil zu: "Dürig greift Dieckmann an" worauf das Internet reagiert mit "OB Kandidat Dürig greift Bärbel Dieckmann an".

In dem Artikel werden noch ein paar Problemnullen hinzugefügt, die sich für den Steuerzahler aus "wackligen" Bonner Prestigeprojekten ergeben könnten: das nicht ganz unumstrittene  Festspielhaus, von "Weltarchitekten" geplant , das nicht nur der Bonner Generalintendant Klaus Weise etwas auf die Hörnchen nimmt  ("Mephisto sagt uns was").

Auch engagierten Bonner BürgerInnen geht die Mischung aus Kinderarmut in Bonn als Teil des Welthungers und die architektonische Protzerei ("Diamant" als  Denkmal für die scheidende OB) im Bonner Banal – Umfeld  nördlich der Kennedybrücke gegen den Strich.

Weniger prinzipieller Natur,  dafür aktuell sind die Bedenken über die Zukunft des World Conference Center Bonn (WCCB) , das nun plötzlich wieder  als UNCC (GmbH) ins Blickfeld rückt.  Auch mit diesem Projekt möchte Bonn noch ein wenig mehr  in der Welt ankommen ("Welt Konferenzzentrum" = "pubertäre Selbstüberschätzung"/  Zitat Klaus Weise), nachdem die OB durch den Wegzug der Regierung die Chance hatte aus der Bundeshaupt- eine UN – Stadt zu machen.

An "Vielfalt gewonnen", so der Bericht des Bonner Presseamtes im April 2009 hat Bonn aber nicht nur im Positiven.  Nach  dem Eklat mit der reichlich spät gemeldeten und  unerwarteten Baukostenexplosion in Höhe von 60 Millionen Euro (Baucontrolling durch  SGB Betriebsleiter Friedhelm Naujoks) beim Prestigeprojekt World Conference Center Bonn (WCCB) und der Umschichtung der Investitionsmehrheit von SMI Hyundai auf die Honua Investment Management Inc. (wegen der gestiegenen Baukosten) war Stress vorprogrammiert.

Anfang 2009 wurde dann bekannt, dass der Investor SMI Hyundai,  statt zugesagter 40 Millionen nur 10 Millionen Euro in das Projekt eingezahlt hatte, kein kommunales Risikomanagement kann so etwas verhindern, aber man hätte gern früher davon erfahren.  Merkwürdig ist, dass seitens der Verwaltung so getan wird, als wenn hier, der Projektgröße angemessen,  entsprechende Qualifikation vorhanden gewesen sei. Dies ist bekanntlich seit der "Fehlbewertung des hauseigenen Tafelsilbers" durch das SGB nicht der Fall.

Zusätzlich dunkle Wolken, mit bereits beträchtlichen Angst – Entladungen, bringt nun das Tief WCCB mit der Gewitterfront UNCC (?) und den Sturmböen Honua und den Blitzen Hyundai und Arazim.

Projektpartner gesucht

Den Bonnern bleibt nun, in Kenntnis der Umstände und  bei durchgängig optimistischem Meinungsklima des Pressesprechers Frechen, die Spucke weg: der Verdacht erhärtet sich, dass die Stadtverwaltung bezüglich der ungeklärten Zukunft und der unklaren Besitzverhältnisse unter Umständen mit dem falschen Partner verhandelt hatte, worauf der WDR textet: "Wem gehört das WCCB?".

Die GRÜNEN hatten als Erste mit dem OB – Kandidat Peter Finger durch unnötig häufiges Nachsetzen in Richtung Stadt – verwaltungs – mauer herausgefunden, dass außer Honua auch noch eine Firma Arazim, herumgeistert, die sich vor dem Bonner Landgericht nun mit Honua um die Eintragung ins Handelsregister für das UNCC balgt.

Mit großer Schärfe werfen die GRÜNEN ob der völlig diffusen Situation der Verwaltung "katastrophales Missmanagement mit hohen Finanzrisiken" vor.

Die Verwirrung ist nun komplett und läßt den Schluß zu, dass hier Blauäugigkeit und zwangsläufige Unkenntnis aufscheinen. Wenn schon Analysten und Banker mit den Kapriolen des Internationalen Investitionszirkus nicht mithalten können, dann ist auch die Verwaltung von OB Dieckmann damit überfordert. Das wurde vermutlich zu spät erkannt.

Oft heißt die Devise bei großen und kleinen Immobiliendeals "Schnell rein (mit der Investition), schnell raus" (wenn es brenzlig wird, bzw. genug verdient wurde) und oft ist ein kurzfristiges Engagement in der Planungs- und Abwicklungsphase beliebter, als sich zum Schluß mit Mietern und Bauschäden herumzuplagen.

Viele Köche

Die Leiterin des Amtes 33, Evi Zwiebler, die mit ihrem sonstigen Potential (mehrfache deutsche Meisterin im Badminton und karnevalistische Obermöhn) in der anfänglichen Schönwetterperiode für den Job geeignet schien, könnte nun mit Arno Hübner (ehemaligen Sozialdezernent und Stadtdirektor) in die Grauzone des Investitionsmanagements geraten in der global mit den härtesten Bandagen gekämpft wird.

Zwar hatten beide den Flug nach Seoul gut überstanden, und schienen zunächst das Großprojekt WCCB stabilisiert zu haben, aber die heftigsten Turbulzen könnten noch kommen.

Das WCCB/UNCC könnte nun theoretisch unter den Einfluss der Heuschreckenart  "Arazim israeliensis" geraten, denn der Sitz des spekulativen Immobilien- und Investmentkonzerns ist Ramat Gan, Israel.

Aber nichts genaues weiß keiner und auch die letzte von den Grünen schon fast erzwungene Sondersitzung brachte nichts Handfestes zutage.

Wie immer wird mit Zuversicht im Wald gepfiffen, und die "Stadt Bonn", besser die Stadtverwaltung macht in – wenig berechtigtem –  Optimismus. Friedel Frechen, Pressesprecher, ist sich wieder ganz sicher hält dicht und "befürchtet trotz der bislang ungeklärten Rechtsstreits um die ungeklärten Besitzverhältnisse keine Blockade oder gar ein Baustopp des Projekts WCCB".

Das nimmt auch nicht Wunder, denn notfalls "fällt das Projekt  Heim", und, nach Meinung von Dr. Lang (Bürger Bund Bonn) "den Bonnern vor die Füsse" .

An die Zusicherung vom März 2006 von Ha – Sung Chung, zweiter Geschäftsführer neben Man Ki – Kim, dass alles was über dem Baukostenlimit von 140 Millionen Euro liegt, zu Lasten von SMI Hyundai geht, kann man nicht mehr so recht glauben, seitdem SMI Hyundai im Prinzip als Investor weg ist.

Der Artikel von Bernd Leyendecker im GA ist rückblickend sehr aufschlussreich wegen der Metaphern ("Bonn im Visier von Adlern, Löwen und Tigern") und der beschriebenen Entschlossenheit der Koreaner. Die Ungereimtheiten (koreanische Kampftaktiken?) geben nun Anlass zu Fragen nach den Verträgen zwischen Stadt und Investor Hyundai bzw. dem Invetsmentmanager Honua und der dazugehörigen Fachkompetenz.

Die "städtischen Juristen hätten festgestellt", lautet die Meldung aus dem Stadthaus, dass UNCC "voll handlungsfähig ist".

Dies könnte eine richtige Tatsachenfeststellung sein, was die die anwaltliche Schlagkraft anbelangt,  denn SMI Hyundai hat die Frankfurter Kanzei janolow chung + zahrt an ihrer Seite mit demselben  Chung den man schon vom UNCC her kennt (s.o). Während Arazim mit dem weltweit tätigen Prüfungs- und Beratungskonzern Ernst & Young aufwartet, dürfen die Bonner sich überraschen lassen, wen die Honua Gruppe, bestehend aus drei koreanischen Versicherungskonzernen, präsentieren wird.

Die Stadt Bonn tritt mit einem Multifunktionsamt (Recht, Versicherungen und Lastenausgleich) mit Frau Müller und Frau Janczak – Leidig an, die, hausintern ohne Weisúngsbefugnis ausgestattet, zugunsten des SGB schon mal der Bonner Staatsanwaltschaft "pro domo" etwas mitgeteilt hatten, was nicht den Tatsachen entsprach.

Anlass war die Fast – Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft beim SGB wegen der amtlich festgestellten Baugefährdung beim Konrad – Adenauer – Gymnasium (KAG), um dort die Verantwortlichen zu ermitteln.

Durch eine erneute Anzeige des in der Sache zwangsläufig kundig gewordenen Umbauarchitekten des KAG, der sich gegen die Bestrafungsaktionen des Betriebsleiters Naujoks (getürkte Schadensersatzansprüche, unrechtmässig Honorareinbehalte und Prozessverschleppung) vor dem Landgericht Bonn zur Wehr setzt, läuft nun ein zweites staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen das SGB wegen der alten KAG – Geschichte (AZ.: 338 Js 53/09) und auch gegen das Rechtsamt der Stadt Bonn wegen Strafvereitelung im Amt (338 Js 45/09).

Nicht unerheblich für das erwünschte "world – standing"  ist in "einer Stadt wie Bonn" (siehe "Mephisto sagt uns was") der Umstand, dass unter einer ca. 500 qm großen, baufsichtlich nicht zugelassenen Deckenkonstruktion in ca. 11,0 m Höhe in der Aula des KAG Abiturarbeiten geschrieben, Theater AG´s stattfinden und Eltern beraten werden.

Dieser, in der Bundesrepublik vermutlich "einmalige Zustand" (O – Ton Firmenvertreter der Herstellerfirma Knauf) einer latenten Baugefährdung, der bisher mit allen Mitteln vom Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vertuscht werden konnte, dürfte den Bonner Steuerzahler um die 600.000 Euro gekostet haben, ohne die Kosten für die nicht zugelassene Deckenkonstruktion die irgendwann doch raus muss, auch wenn mal wieder amtlicherseits Tarnen, Täuschen und Betrug an der Tagesordnung sind.

Damit wird deutlich, das nicht der CDU – Kämmerer Dr. Sander den maroden Haushalt "hinten" reparieren kann, wenn dieser "vorne" durch den SPD – SGB Betriebsleiter Naujoks unmäßig zu Lasten des Steuerzahlers aufgeblasen wird.

Genau diese kausale Verdrehung meint aber SPD – Chef Wilfried Klein, der gleichzeitig Vorsitzender des SGB – Betriebsausschusses ist, auf den SPD – Websites als Antwort auf den "Angriff" des CDU Kandidaten Dürig in punkto Haushalt und schneidet sich damit ins eigene Fleisch…

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Obama auf KZ-Gebiet

Gestern war Herr Obama auf Besuch im ehemaligen KZ Buchenwald.
Mein Link hierzu: http://www.tagesschau.de/inland/obamaindeutschland108.html
Er war sehr betroffen, weil doch sein Großonkel einer der ersten US-Soldaten war, die derartige grauenvolle Lager im Zuge der Eroberung Deutschlands erreichten.
Ich finde seine Geste uneingeschränkt sehr bedeutsam.

Wenn er schon einmal dabei und wieder zu Hause ist, sollte er sich auch gleich einmal zum Völkermord (Holocaust = Inferno) bekennen, den die Amerikaner auf  ihrem eigenen Kontinent angerichtet haben.
Hier die Liste derer, die es zu betrauern gibt:
http://www.indianerwww.de/indian/index_st.html
Nicht vergessen.
Auch dort sind Kränze niederzulegen und Tote zu beweinen.

Unser täglich Brot gib uns heute. Vater unser – der Du bist!?

Liebe Redaktion, bitte veröffentlicht diesen Artikel von mir und besonders den Link.  Wenn es geht ganz und vollständig. Ich möchte jedermann mein Entsetzen vor Augen führen.
Er zeigt einen US-Videoclip über wahre Vorkommnisse in/bei der Tierzucht, Fleischproduktion, Schlachtindustrie.
Was dieser Videoclip zeigt kommt in unserer BRD und in unserem NEU-EUROPA garantiert auch vor. Wir machen doch nichts anders und anderes  als die Amis, die ihre Zivilisation zum Segen der Menschheit in alle Welt tragen und getragen haben (hier bei uns waren sie ja schon, gerade wird der Irak zivilisiert).

Aus welchem Erdteil entstammen die Amis eigentlich?
Ich erinnere mich gerade daran, wie die damaligen Neu-Amis mit den Ur-Amis umgegangen sind. Ich finde da nicht sehr viele herausragende Unterschiede zu den Heute-Amis.

Effektiver, mörderischer Krieg an allen Fronten –
gegen die wehrlosen Lebewesen unserer Erde !!
Wann hat die Natur genug von uns,
wann schlägt sie zurück?
Wann hilft Gott den geschundenen Kreaturen?
Warum schweigt er?
Kann er einfach nur zusehen?
Der liebe Gott – wer ist das?

Ich schäme mich ein zivilisierter, humaner Mensch zu sein und ob ich jemals wieder eine Kirche betrete weiß ich gerade auch nicht.
Ich bin vollkommen verwirrt!
Warum?
Der Grund (Link) ist im nächsten Abschnitt zu finden.

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Bayernpartei will ein demokratisches und transparentes Europa

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl setzt sich die Bayernpartei für mehr Demokratie und Transparenz bei allen wichtigen politischen Entscheidungen ein. Sie fordert ein Ende des Wirtschaftslobbyismus und eine transparente EU, in der den Bürgern wichtige Fragen per Referendum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption, Betrug und Misswirtschaft muss die Tätigkeit der EU-Abgeordneten und insbesondere der EU-Kommissare für jeden Bürger verständlich und transparent sein. Alle Organe der EU müssen der Öffentlichkeit zur Rechenschaft verpflichtet werden. Wir fordern zudem die Beendigung der Tätigkeiten aller Wirtschaftslobbyisten in Brüssel und Straßburg.

Außerdem setzt sich die Bayernpartei für mehr Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen ein. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen sollte das Volk per Abstimmung die Möglichkeit der Mitbestimmung haben. Alle grundsätzlichen Entscheidungen sollen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Gene­rell sind der Bürgerwille und Volksabstimmungen auch in europäischem Bezug tiefer zu veran­kern, um den Menschen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten zu geben. Wir treten für die vollständi­ge Demokratisierung der Europäischen Union ein, damit auch die Mitglieder des EU-Rats direkt von den europäischen Völkern gewählt werden.

Wir kämpfen auch dafür, dass die EU-Verfassung den Bürgerinnen und Bür­gern in einem Referendum vorgelegt wird. Den von den nationalen Re­gierungen in Lissabon verabschiedeten EU-Vertrag lehnen wir ab, weil er vom Volk nicht per Abstimmung ratifiziert wurde. Der Lissabon-Vertrag würde der EU-Kommission einen massiven, flächendeckenden Kompetenzzuwachs bescheren, der nach Meinung der BP jetzt schon zu weit geht.

Weitere Infos unter www.bayernpartei.de

Ex-Senator „Sparrazin“ hat wieder einen „rausgelassen“

Auch als Vorsitzender der seriösen, fast heiligen Bundesbank ist sich der ehemalige Finanzsenator von Berlin „Thilo Sarrazin“ wieder einmal für einen „unteridischen“ Spruch nicht zu schade.

Was muss in diesem Manne vorgehen, dass er nicht einmal jetzt den Mund halten kann?
Meint er vielleicht, dass wir – zum Teil ebenfalls in der „Ostzone“ geboren – auf seine Lebensweisheiten einen gesteigerten Wert legen, oder dass uns eine davon irgendwie weiter bringt oder gebracht hätte.
Hat er’s immer noch nicht kapiert?
Er ist doch nicht dumm!
Verfolgt er eine bestimmte Absicht?

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DIE LINKE und Europa…

Die Linke „In den vergangenen Jahren haben wir in Europa erlebt, wie die Freiheit des Marktes über alle sozialen Grund- und Arbeitsrechte gestellt worden ist – mit fatalen Folgen. In einer der reichsten Perioden der europäischen Geschichte sind Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung gewachsen. Darum steht für mich ein „Europa mit Guter Arbeit“ als Menschenrecht an erster Stelle. Die Anpassung der Löhne nach unten muss ein Ende haben. Mindestlöhne von mindestens 60 Prozent des nationalen Lohndurchschnitts müssen eingeführt werden. Dem stetigen Anwachsen der Anzahl der unter prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen lebenden Menschen setzen wir das Leitbild einer solidarischen Gesellschaft entgegen. Hierzu gehört zum Beispiel, die nach EU-Recht mögliche 60-Stunden-Woche drastisch zu reduzieren und Arbeitszeiten allgemein zu verkürzen. Das Primat der Politik über die Wirtschaft muss wieder hergestellt werden. Europa braucht eine demokratisch legitimierte EU-Verfassung. Frieden, Demokratie, Sozialstaat und nachhaltiges Wirtschaften müssen die Ziele eines „Europas in guter Verfassung“ sein. Ich will mich für eine Gesellschaft ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, schlechter Gesundheitsversorgung, Armut im Alter und Krieg einsetzen.“

Mehr Informationen zur Politik der LINKEN gibt es hier: www.die-linke.de

Leitzins der Bundeszentralbank auf geschichtlich niedrigen „1% „

„Hausarbeit zur Zinspolitik der Banken in der Wirtschaftskrise“

So etwas gab es noch nie. Der Leitzins der Bundeszentralbank wurde von ehedem 4,2% auf aktuell 1% gesenkt. Das soll die daniederliegende Kreditvergabe der Banken an ihre Kunden ankurbeln.
Doch die Banken geben diesen Zinsvorteil einfach nicht an ihre Sparer und Kreditnehmer weiter. Statt dessen verlangen sie für Dispo- und Kontoüberziehung bis zu 20% Zinsen (Frontal 21 vom 12.05.2009).
Der Bundesverband der Banken hält dies nicht einmal für Wucher und bezieht sich dabei auf die klaren gesetzlichen Regelungen zum Wucherbegriff. Die Grenze dazu sei noch nicht erreicht, heißt es von dieser Seite beinahe wörtlich.
Meint man damit § 138 (2) des BGB und meint man, dass die Banken bis zu der hier gesetzten Grenze gehen sollten?
Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wucher

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Ich sag mal eben meine Meinung

Wer in unserer BRD weniger als 60% Einkommen bezieht, als den rechnerischen Durchschnittsbetrag aus der Summe aller Einkommen unserer Republik (auch der Manager und deren Euro- und Aktien-Boni?), der gilt hierzulande als ARM.

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Wer täglich weniger als 1 Dollar zur Verfügung hat, der gilt für die Vereinten Nationen als arm.

Neues von der „pfiffigen“ Schaeffler – Family

Habe heute gehört, Frau Schaeffler hat mit der bayerischen Landesregierung geredet.
Herr Seehofer fand das Konzept der Massenentlassung zur Rettung der Firmengruppe und der verbleibenden Mitarbeiter plausibel.
Was soll er auch anderes sagen?
Jetzt wird’s ernst!
So fing es übrigens – wir erinnern uns – bei der Bayern LB auch an. Herr Huber (Chef a.D.) meldete  einen Peanutsverlust von 1,5 Milliarden und was ist daraus geworden?
Ein solches Fiasko, dass die Bayernregierung bis heute nicht öffentlich über den wirklichen Umfang des „Anlageschrotts“ in ihren Tresoren reden darf, weil sie sonst von ihren eigenen Gebirgsjägern auf die nächste Lawine gesetzt würde, welche vom Nockherberg herunterbraust.

Link: http://www.nockherberg.com/

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Es geht los: Massenentlassung bei Schaeffler – 5.000 werden gestrichen

@ 10 Milliarden Miese, einen Haufen wertloser Aktien, leere Firmenkassen, keine Arbeit für die Arbeitnehmer und keine Aufträge in Sicht.
Hört sich schlimm an und ist es auch. Mitten in unserer BRD.

Mit einem Federstrich hat Frau Schaeffler ihren Betrieb in der Krise in die Krise geführt und wird wahrscheinlich darin untergehen – zumindest geschäftlich.
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