899 Millionen Bußgeld

@ Vielleicht hatte Microsoft auf Milde gehofft. In der vergangenen Woche hatte der Software-Gigant angekündigt, seine Software-Schnittstellen zu öffnen, seine Geschäftspraxis zu ändern – wegen der er schon so viele Bußgelder hatte zahlen müssen. Doch jetzt hat die EU den Konzern erneut zu einer Strafzahlung in Rekordhöhe verdonnert (mehr…). 899 Millionen Euro will die EU-Kommission von Microsoft haben – wieder wegen Wettbewerbsverstößen.

Mann, was da in spiegel-online steht ist ja ein richtiger Kracher! Da sind die hier so verschmähten und beschimpften Abmahnanwälte wohl doch echte Kumpel für mich.

91 Steuerhinterzieher zahlten bislang rd. 28 Millionen

@ Na bitte, geht doch! Zusätzlich haben noch weitere 71 Steuersünder Muffe bekommen, den Schwanz eingezogen und sich reumütig geoutet. In der Hoffnung, dass „Väterchen Staat“, der die armen und einfältigen Steuerzahler vertritt – aber psssst, darüber reden wir heute nicht – dass dieses „dummgütige Väterchen“, ihm beruhigend die schützende Hand auf das demütig gesenkte Haupt legt und ausser den hinterzogenen Steuern nichts von ihm verlangt. Denn Strafe, ist doch nicht gar nicht nötig, eher ungerecht. Strafe ist nur etwas für die, die sich haben erwischen lassen oder uneinsichtig sind.
Die MÜSSEN bestraft werden.
Aber nicht die im Grunde ihres Herzens doch eigentlich EHRLICHEN Selbstanzeiger, die jetzt als Beweis „unverzüglich“ das peinliche Outing auf sich nehmen. Auf die kann die Gesellschaft geradezu stolz sein. Eigentlich waren sie ja bereits ins Dunkel des Steuerschlupfloches abgetaucht. Doch nun schenken Sie ihr Geld dem Staate quasi freiwillig. Das will belohnt werden! Das sind doch die wahren Helden der Republik und keine Missetäter im eigentlichen Sinne. Sind sie doch Opfer eines miesen BND-DVD-Skandals.

Wenn diese Schmach durchgestanden ist, dann sind aber auch mal die anderen dran. Die Zigtausende, die Steuern allein dadurch hinterziehen, dass sie bei der Angabe der gefahrenen Kilometer mogeln. Das sind nämlich die wahren Feinde unserer Demokratie, die machen es sogar ohne Schuldgefühl. Und das hatte der Selbstanzeiger, dieses Schuldgefühl war immer, hat ihn permanent gepeinigt und nie konnte er so schlafen wie diese hartgesottenen km-Schummler. Aber da drückt der Staat beide Augen zu. Immer trifft es die Falschen.
Oh, es gibt keine Gerechtigkeit. Die, die etwas für diesen Staat tun, die müssen jetzt zu Kreuze kriechen. Und alles vor den Augen derer, die diese nachgezahlten Steuern für Ihr sorgenfreies HartzIV-Leben nehmen und es mit vollen Händen wieder verprassen.
In Liechtenstein war es wenigstens sicher.
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Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden !!

😎 Nicht das Recht entscheidet was Recht ist, sondern die tagesaktuelle Politik !!!!!
Na toll!
Ich habe dies, wenn ich es in Filmen mitbekam, immer als dramaturgische Freiheit  der Regie oder des Autoren eingestuft. Oder vielleicht gar nicht so richtig darüber nachgedacht.
Doch heute gibt es ein Urteil im VW-Prozess und es heißt, dass noch nicht einmal die ganze Spitze des Eisbergs zu sehen ist, der eigentliche Skandal weit über den Betriebsrat und HARTZ hinausgeht und Personen betrifft, von den denen man bis heute noch gar nichts gehört hat.
UND: Die bisherigen Erkenntnisse aus Vorermittlungen liegen abrufbereit in den Schränken und Schubladen der Staatsanwaltschaften, des BND und der Politiker.
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Mehr Transparenz für Verbraucher

BERLIN taz/dpa Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Gentech-Regeln von Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) zugestimmt. Die Verbraucher können somit demnächst beim Einkauf erkennen, ob Milch, Fleisch oder Eier von Tieren abstammen, die gentechfrei gefüttert worden sind. Der Bundestag hatte dem neuen Gentechnikgesetz und der Kennzeichnungsvorschrift für „Gentechfrei“-Produkte bereits zugestimmt. Im Bundesrat hatte Hessen am Freitag versucht, die neuen Regelungen noch zu kippen. Die Initiative fand jedoch keine Mehrheit. Das Gesetzespaket soll voraussichtlich im Frühjahr in Kraft treten.

😎 Versteh ich das richtig? Hessens KOCH war auch hier wieder mal dagegen? Gut, dass der nicht mehr machen darf was er will.

Lukoil dreht Deutschland den Hahn ab

Der russische Ölkonzern Lukoil hat zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres seine Lieferungen an Deutschland gestoppt. „Wir sind mit dem Preis nicht einverstanden“, sagte ein Unternehmenssprecher. Lt. Focus-Money soll der Lieferstopp bis auf weiteres gelten.

😎 In Russland geschieht nichts ohne Putins Zustimmung.  Das kann ja heiter werden.

Bürger begehren mehr Demokratie

Der Tagesspiegel bringt die Nachricht:  Die Deutschen fordern immer mehr direkte Mitsprache bei politischen Entscheidungen. Zu diesem Ergebnis kommen die Macher des ersten bundesweiten Bürgerbegehren-Berichts, der gestern in Berlin vorgestellt wurde.

😎 Wie sagte es sinngemäß Benazir Bhutto:  Die beste Strafe für eine Regierung ist die Einführung der Demokratie.

Der Fürst des goldenen Zwergenstaats spannt die Muskeln

Das manager-magazin.de berichtet …. Einen Tag vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Regierungschef Liechtensteins, Otmar Hasler, hat sich die Atmosphäre zwischen den beiden Staaten durch die Steueraffäre erheblich abgekühlt. In ungewöhnlich scharfen Worten sprach Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein am Dienstag in Vaduz von einem „vollkommen überrissenen Angriff“ gegen das Fürstentum und einer Kampagne eines Großstaates gegen einen Kleinstaat. Das amtierende Staatsoberhaupt warf den deutschen Behörden am Dienstag zugleich „Hehlerei in großem Stil“ vor …..

Gerade mal so groß wie eine eben erst dem Dorfstatus entwachsene Kleinstadt ist sein Reich – ich glaube 25 km lang und gerade mal halb so breit. Und dieser Zwergstaatenfürst wirft uns „Hehlerei“ vor. Offenbar ist das OK, aus Sicht seines Zwergendomizil mit diesen putzigen Finanzgebaren.
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Obama wirkt bis in deine-meine-unsere BRD

@ Wir sind durchweg sehr überrascht. Was geschieht da im Land der unbegrenzten Möglichkeiten? Ein Farbiger verliert immer mehr seiner Hautfarbe, wird in den Augen der US-Bürger immer weißer oder neutraler und drängt offenbar unaufhaltsam zur Präsidentschaftskandidatur.

Aber was geschieht, wenn das Unfassbare geschieht?
Ein wirklich bemerkenswerter Bericht von Spiegel-Online gibt verständliche Antworten.
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Krieg der Worte

„Angriff auf Liechtenstein“ – Das Fürstenhaus schlägt zurück.
Zwischen Deutschland und Liechtenstein ist angesichts der Steuerrazzien ein diplomatischer Kleinkrieg entbrannt. Das Fürstentum kritisierte die Bundesrepublik wegen des Kaufs gestohlener Bankdaten ungewöhnlich scharf und drohte mit juristischen Schritten. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein sprach von einem „Angriff“ gegen sein Land …..
Die FAZ.Net berichtet weitaus mehr und ausführlicher.

@ Meine Herren, wir haben hier in Europa aber Erb-Prinzen, da muss man echt die Luft anhalten.
Übrigens schreibt Meyers Lexikon zur Definition „Erbprinz„: Titel des ältesten Sohnes und Thronfolgers eines regierenden wie auch mediatisierten Herzogs oder Fürsten.
💡 Ist das jetzt jedem klar geworden?
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