Linke trennt sich von Stasi-Anhängerin

Hannover – Die Linke hat die neu gewählte niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Stasi-Äußerungen aus der Fraktion ausgeschlossen. Ihre Positionen seien für die Linke nicht akzeptabel, teilte die Landespartei am Montag in Hannover mit. „Einen Sozialismus ohne Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Reisefreiheit darf es nie wieder geben.“
Die „Kölnische Rundschau“ schreibt mehr

😎 Das war selbst Lafontaine, Gysi und den Erz-Linken zuviel Aufrichtigkeit und zum falschen Zeitpunkt. Viel zu früh…..

Abgeltung(s)steuer wird eine Last für die Rentner

Red@
Die Abgeltungsteuer entwickelt sich zum Albtraum für Deutschlands Rentner. Denn viele Ruheständler müssen damit rechnen, von ihren Zinseinnahmen deutlich mehr an den Fiskus abzuführen, wenn die Regelung 2009 in Kraft tritt. Bestraft werden vor allem Rentner, die viel gespart haben.

Gibt es bereits heute oder in Kürze Rente? Der Bericht von WELT-ONLINE informiert.

Künftige Abgeltungssteuer löst offenbar Kapitalflucht aus

Berlin (AFP) €” Die ab 2009 vorgesehene 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge führt offenbar bereits jetzt zu einer verstärkten Kapitalflucht. „Wir stellen fest, dass wegen der Abgeltungssteuer mehr Geld ins Ausland fließt. Das hat wohl den Hintergrund, die Anlagen weiter zu verstecken“……..
So berichtet AFP

😎 Jetzt ist wohl klar was Zumwinkel wirklich antrieb. Es waren diese schamlosen Gesetzes des Landes für das er sich geopfert hat. 25% von 4 Millionen sind aber auch wirklich ungerecht.

650 Millionen Euro vom Freistaat?

@ Die Bayerische Landesbank (BayernLB) strebt nach SZ-Informationen eine Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro an, um die Geschäfte ausbauen zu können.
… Finanzminister Erwin Huber ist Vizechef des Aufsichtsgremiums. Bei einer Kapitalerhöhung um 650 Millionen Euro müssten der Freistaat und die Sparkassen jeweils 325 Millionen Euro zahlen.
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IKB-Sanierung teurer als angekündigt

…. Von dem 2,3 Mrd. Euro schweren Rettungspaket tragen Bund und die staatseigene Förderbank KfW mit zwei Mrd. Euro den absoluten Löwenanteil. Nur 300 Mill. Euro stammen von den privaten Banken. Zuvor hatte es geheißen, die Banken sollen 500 Mill. Euro zuschießen. Inzwischen wächst die Kritik an der Beteiligung des Bundes an der IKB-Rettung …. so berichtet wiwo.de

Red@ Also ganz vornweg noch einmal meine übliche Feststellung: „Der Bund, der Staat, der IKB-Retter – das sind wir“. Wir die steuerzahlenden Bürger und niemand anderes, die die Vertretung unserer Rechte und Interessen in die Hände von „Fachleuten“ gegeben haben, die sich, um uns besser handhaben zu können, Gesetzgeber, Regierung, Staat, Bund und Länder nennen.
Wenn dieser „Bund“ eine Straße baut sind die Kosten hinterher doppelt so hoch wie vorher veranschlagt. Das unkalkulierbare Mautsystem und das unflexible Verkehrsministerium sind mir noch in guter Erinnerung oder der in Bonn abgesoffene Bau der Bundesbauministerin Adam-Schwätzer. Die Folgen der Privatisierung von Bahn, Post und Energie zeigen dramatisch das erschreckend geringe Fachwissen und das fehlende Interesse unserer Volksvertreter an unserer Zukunft.
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Bund bejubelt Steuersünder-Millionen

@

Die Bundesregierung hofft in der Liechtenstein-Affäre auf satte Einnahmen durch zurückgeforderte Steuermillionen. „Wir erwarten mehrere Hundert Millionen Euro Rückforderungen“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.
Matthias Ruch (Düsseldorf), Peter Ehrlich, Jens Tartler und Ulf Brychcy (Berlin) schreiben einen hochinteressanten Bericht in der Financial Times

SPD brandmarkt die „neuen Asozialen“

„Offensichtlich ist in den letzten Jahren von selbst ernannten Teilen der Wirtschaftselite eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil zum Fall des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel. Heil vermutet, dass Zumwinkel nur die „Spitze des Eisberges“ ist. Es sei damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein noch mehr Fälle aufgedeckt würden. Von „neuen Asozialen“, die sich selbst über „Staat und Gesetz“ erhoben hätten, sprach der SPD-Generalsekretär.
Ein interessanter Artikel hierzu steht in der „Financial Times

Die Gier der Privilegierten

Die Parteien der Großen Koalition wollen eine Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestags. Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hält die Anhebung für nicht gerechtfertigt. Denn die Parlamentarier verfügten über Privilegien, die Bundesrichter nicht haben. Interessanter Blick in den Spiegel-Online
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