Sie sollen Demenzkranke betreuen und zurück in den Beruf finden: In der Opposition regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, Langzeitarbeitslose in Heimen einzusetzen. FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert, es handele sich um eine „arbeitsmarktstatistische Scharlatanerie“.
[ zum Artikel des SPIEGEL-ONLINE ]
❗ Ein Tipp von Gül aus Potsdam
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Kategoriearchiv: Politik
Durchschnittsrente in Bayern 647 EURO
Steigende Armut, Inflationsrate hoch wie noch nie und 400.000 armutsgefährdete Rentner, auf 95.000 ansteigende Zahl der Grundsicherungsempfänger – Verdreifachung bis 2020.
Macht das nicht schwermütig?
Lesen Sie dazu den Artikel der Münchener ABENDZEITUNG.
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….. das gefährlichste soziale Problem in Deutschland.
Die ungelöste Integration von Zuwanderern ist das gefährlichste soziale Problem in Deutschland. Nach der Wahl 2009 ist es Zeit, in Berlin ein eigenständiges Ministerium dafür zu schaffen.
Zum ONLINE-Bericht des STERN [hier klicken]
❗ Donata, Konstanz (10.08.08) per Mail
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Deine-Meine-Unsere BRD ist auf der Suche nach interessanten und wichtigen Nachrichten. |
Obama, ein Menschenfischer?
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Der US-Menschenfischer ist wieder fort – gerade noch so, bevor die Lufthansa bestreikt wird. Na, ein echter Glückspilz eben. Berlin hat wieder ein paar Tage Ruhe und wir auch. |
Aber warum?
Dürfen wir uns vorstellen, dass Obama die Welt glücklicher macht?
Dürfen wir begründet hoffen, dass die Konflikte, in die Amerika und wir dank Natobündnis verheddert werden, ungefährlicher werden?
Dürfen wir glauben, dass die Kriege, an denen Amerika beteiligt ist und zukünftig sein wird, weniger werden?
Dürfen wir annehmen, dass unsere jungen Leute Deutschland und die freie Welt nicht am Hindukusch verteidigen müssen?
Dürfen wir davon ausgehen, dass die Beziehungen zwischen Europa und den USA jetzt weniger vom Profitstreben der Konzerne, die in der Vergangenheit stets in der amerikanischen Politik die Feder führten, bestimmt werden?
Dürfen wir uns von ihm überhaupt etwas erhoffen?
Amerikanischer Präsident will er werden und nicht der irgendeines der Länder, in denen er jetzt seine Glamourtour absolviert hat.
Ich bin sicher, wir sind ihm eigentlich vollkommen egal.
Monsieur O. hat uns nicht besucht, weil er uns mag.
Überall wird ihm bescheinigt, er wäre das Symbol amerikanischen Aufbruchs (new deal?).
Was hatte der Rest der Welt bislang davon, wenn Amerika aufbrach?
Ich bin da mal ganz vorsichtig mit meinen Hoffnungen.
JFK hatte als junger unerfahrener Präsident sein Kuba und sein Vietnam. Und die ganze Welt hat den Atem angehalten.
Wie schnell hat youngster Obama sein Iran? Weder der Irak ist wirklich in die amerikanische Zivilisation hinein geführt worden und es sieht auch nicht so aus, als ob die Iraker sich an den amerikanischen Schutz gewöhnen könnten. In Afghanistan sieht es auch so aus, als ob hier nichts Gutes zu erwarten ist; außer Krach mit Pakistan.
Ich denke gerade: Pakistan ist aber auch wirklich schlimm dran. Wenn sich die USA aus Ihrem Aufmarschgebiet Afghanistan heraus gegen den Iran wenden liegt dieses Pakistan genau in der Mitte. Dann gehts auch für die Pakistani nicht mehr um die Wurst, sondern ums nackte Überleben. Hinter dem Iran stehen garantiert der russische Bär und das Reich der Mitte.
3 Supermächte stehen sich gegenüber. Stellen wir uns doch mal vor, dass sich 3 atomar bewaffnete Streitkräfte dem Kopf einschlagen und 2 atomar bewaffnete Neulinge dabei mitmischen. Ganz in der Nähe der Atommacht Indien.
Das wird ein Scherbenhaufen, wie wir ihn noch nicht gesehen haben.
Mir ist gar nicht wohl dabei, dass eine Weltmacht, die gerade ihre Vormachtstellung verliert, durch einen „zweiten JFK“ vertreten werden könnte.
Auch wenn ich ihn sympathischer finde, als seinen greisen Konkurrenten, den letzten Hero aus der Vietnamära, der gerade über O. und die kriecherischen Deutschen so richtig einen ablässt (siehe n-tv vom 27.07.2008). Na warte alter Mann, du kommst noch mal angekrochen.
Lesenswert wäre da vielleicht noch:
China will bessere Rendite für 1 Billiarde Währungsreserve (zum Artikel)
USA: Haushaltsdefizit von 250 Milliarden Dollar erwartet (zum Artikel)
Da kann man sich in etwa die wahren Verhältnisse etwas besser vorstellen.
😎
Eins ist sicher. Es geht weiter bergab.
Bis heute wird versucht mir weiszumachen, dass die Agenda 2010 unseres unvergessenen Kanzlers und Förderers der hartzschen Ideen G. Schröder der Brennstoff ist, der den Konjunkturmotor endlich dynamisiert und in Fahrt gebracht hätte. Daneben reklamierte die CDU diesen Erfolg natürlich für sich – was uns irgendwie auch gar nicht wundert – und reflektierte ihn auf unseren unter Fachleuten weltweit anerkannten und geachteten Wirtschaftminister Glos aus der Superstarküche der bayerischen CSU.
Inzwischen ist der OECD-Bericht über die Lage der wirtschaftlichen Situation in Deutschland erhältlich und er kommt (von den Grafiken abgesehen) volksnah – oh Wunder – sogar teilweise in deutsch zu uns. Die OECD haut der Welt am laufenden Band Berichte um die Ohren und davon werden pro Jahr sogar 10 Stück für uns Bürger ganz oder auszugsweise übersetzt. Na bitte, das nenne ich volksnah und bürgerfreundlich.
Was steht drin?
Kurz und knapp: „Der Außenhandel geht in die Knie, die Bankenkrise hält noch ihre Nachwehen für uns bereit, wir Bürger sparen zu viel und machen zu wenig Umsatz im Binnenland und wenn wirs im eigenen Ländle nicht ändern sieht es gar nicht gut für uns aus.“
Entgegen anderer Ansichten ziehe ich daraus für mich die ernüchternde Erkenntnis:
Wir haben mal wieder selber Schuld. Was horten wir auch unsere Kohle, hauen wir sie doch raus. Geld auszugeben ist momentan und bleibt zukünftig erste Bürgerpflicht, auch wenn wir aufgrund geänderter Kreditvergaberegularien oder allein wegen unseres Alters gar kein Darlehen mehr für den Ernstfall bekommen werden.
Kaufen wir also die Neuwagen der daniederliegenden Autoindustrie, auch wenn zukünftig halbjährlich eine immer bessere Technik auf den Markt kommt und unser aktuelles Fahrzeug nach etwa einem Jahr wertlos ist oder gesetzliche Auflagen wie der nicht lieferbare Rußfilter dieses unverkäuflich machen.
Sorgen wir gemäß den zukünftig in immer kürzeren Abständen auf uns zukommenden Energiespar-VOs für eine nachträgliche Wärmedämmung unseres konventionell errichteten Hauses, um die Wirtschaft und das Handwerk durch diese Geldspritze nachhaltig zu beleben, auch wenn dann der Schimmel an den Wänden sprießt und Eigentümer und Mieter auf die Straße treibt, währenddessen die modernisierte Hütte nahezu unverkäuflich wird. Bauphysiker schlagen einfach nur die Hände über dem Kopf zusammen, aber das wird im Reichstag nicht oder lediglich als Beifall wahrgenommen.
Die Gesetzeslage schafft aktuell und mittelfristig nachhaltig jede Menge Renovierungs- und Reparaturbedarf, hofft auf Arbeitsplätze, schichtet das Volksvermögen einmal um und lässt den Staat (also uns!?) sich am sogenannten Mehrwert erholen.
Also es ist sowieso egal, entweder jetzt raus mit der Kohle oder sie später als alternder Hartz4-Empfänger in Häppchen oder scheibchenweise verzehren.
Sicher ist, das Geld bleibt nicht im Sparstrumpf. Herr Müntefering, der sich „zu seiner Zeit“ über die Sparwut und die Kaufzurückhaltung der Bürger bitter erregte, hat uns in seinem Nachlass die Weisheit hinterlassen „Ihr geizigen Bundesbürger, irgendwie kommt der Staat so oder so an eure Kohle, wartet es nur ab, ihr werdet es erleben!“
Also kloppt sie im Interesse einer quirligen Volkswirtschaft und zum Nutzen von Handel, Gewerbe und Arbeitsplätzen lieber unverzüglich auf den Kopp, solange es noch Spaß bringt und ihr die Kraft habt diesen zu genießen.
Fürs Alter oder für schlechte Zeiten zu sparen ist unter zukünftigen Regierungen (egal welcher Coleur) und unserem heutigen Finanzminister vollkommen unattraktiv geworden.
Aus diesem Grunde gehen die Zumwinkels unserer BRD, wahrscheinlich für uns wegweisend, mit ihrem „Ersparten“ doch lieber nach Österreich, Luxembourg, in die Schweiz, ins gelobte Liechtenstein und bringen es außerhalb unserer BRD unters Volk. Es gibt noch andere und nicht ganz so bekannte Paradiese wo das Geld nicht mehr baden geht sondern ganz „wellnesslike“ schonend gewaschen wird. Aber dafür ist unser Kleingeld nicht geeignet. Unsere Pinunse hat kurze Beine, kann nicht flüchten, muss hier bleiben und deshalb auf dem hiesigen Markt ausgegeben werden.
Vergessen Sie, dass die zu bezahlende Handwerkerstunde und Ihr eigener Mini-Stundenlohn nicht miteinander harmonisieren.
Das liegt nicht am Handwerker, das liegt am System, das Ihnen z.B. nicht einmal einen Mindestlohn bietet. Dafür aber die Chance in Sachsen für 4,80 Euro als Verkäuferin an der Fleischtheke zu stehen und sich an der Warenauslage ihres Chefs satt zu sehen. Der aufgrund dieses großzügigen Deputats etwas geringere ausfallende Lohn steht dann aber ganz sicher harmonisch zum Sättigungsgefühl durch die Betrachtung der Fleischauslage!
Ach so, der optimistische OECD-Bericht.
Wer ihn lesen möchte findet ihn [hier].
http://www.oecd.org/dataoecd/24/45/40762301.pdf
Wer versteht noch die Sprache der EU?

Gestern war erneut Debattierstunde im Bundestag. Unter anderem ging es mal wieder darum, dass nur ganz wenige Personen die in Brüssel erstellten und von dort an die Deutsche Regierung und den Bundestag versandten Unterlagen verstehen können.
Wer im Bundestag oder von den Bürgern kann schon so gut französisch oder englisch, dass er alle technischen Begriffe einwandfrei zu übersetzen, deuten und verstehen vermag?
Zur Erinnerung: Bei Regelung der EU-Amtssprache haben sich die Vertreter Deutschlands, die weisen Herren Genscher und Kohl (Historiker), entschlossen, aus historischen Gründen auf ein Recht einer eigenen deutschen Amtssprache zu verzichten. So kam es dazu, dass wir Bürger, wenn wir uns auf die Internetseiten der EU einklicken, bis heute nur Bahnhof verstehen und etliche unserer Politiker (ich behaupte es ist die Mehrheit), im Zusammenhang mit der Umsetzung von EU-Richtlinien, Gesetze verabschiedet haben, ohne den Text der EU-Erlasse überhaupt verstanden zu haben.
Ich finde deshalb den Vorschlag, der gestern von einem CDU-Politiker im Bundestag vorgestellt wurde, einfach gut, alle nicht ins Deutsche übersetzen Unterlagen als nicht brauchbar einzustufen und ungelesen wieder nach Brüssel zurückzusenden oder alternativ diese Unterlagen hier übersetzen zu lassen und die Kosten mit den deutschen Zahlungen an Brüssel zu verrechnen und einfach abzuziehen.
Sind die EU’ler tatsächlich schon so weit von uns entfernt, dass wir sie ausdrücklich darum bitten müssen, uns Bürger EUROPA endlich auch einmal verstehen zu lassen?
Wenn ja, dann bin ich auch gegen die EU !!!
Wie bezeichnen wir noch einmal Politiker in einem Land, welche undemokratischen über die Köpfe ihrer Bürger hinweg regieren?
Dafür haben wir doch bei allen anderen Gelegenheiten immer sofort irgendwelche geschmeidigen Begriffe parat.
Hier nicht?
Haben die vielleicht Schiss, dass der aus vielen einzelnen Bürgern bestehende größte Nettozahler der EU auf einer Volksabstimmung bestehen könnte, weil er unerwartet und so nicht geplant entsetzt festzustellen in der Lage wäre, was für ein bürgerfremder, unternehmensfreundlicher, ja undemokratischer und nicht einmal funktionierender Unfug da mit seinem Steuergeld bisher zusammengefummelt und über den Leisten globalisiert worden ist?
Es ist einfach unglaublich, was man als Bürger so mitbekommt, wenn man Phoenix sieht.
Ich kanns nur jedem raten.
Man stelle ich einmal vor, Bürger und Wähler würden miteinander so umgehen, wie die EU es uns vormacht. Kein einziger Vertrag wäre das Papier wert, auf dem er stehen würde, kein Handwerksbetrieb könnte existieren, alle würden nur zusammenhocken und palavern und palavern und palavern.
Das kleinste Haar in der Suppe würde alles zum Stillstand bringen.
Und das soll Fortschritt für alle und ganz EUROPA bedeuten?
Man muss nur genau hinschauen und ganz automatisch kommt die Frage: Ja, wo ist der denn?
Wir sollten aufhören uns länger für dumm verkaufen zu lassen und uns endlich selbst um unser EUROPA kümmern. Zuerst einmal sollten wir verstehen was da mit und um uns herum passiert und schon passiert ist. Dann sollten wir keinem Geschwätz von Leuten mehr blind vertrauen, die womöglich selbst nicht einmal die Beschlüsse und Verfügungen aus Brüssel lesen und verstehen können.
Nehmen wir uns doch 1x im Monat soviel Zeit für unser EUROPA, wie wir jeden Tag für das Studium der SPORTSEITE unserer Lieblingszeitung aufwenden!
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So geht es deiner-meiner-unserer BRD in 2008
Es geht voran!
„Kurs halten“ sagt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Den Jahreswirtschaftsbericht 2008 und die Empfehlung „weiter so!“ können Sie hier ausführlich nachlesen.
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2008: „Kurs halten!“ stellt die Bundesregierung auf der Grundlage des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes ihre Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor und erläutert ihre wirtschaftspolitische Strategie.
Lesenswert ist das schon. Auch die von Roland Koch beschworene schweigende Mehrheit sollte mal einen Blick reinwerfen!
Meine Steuerlast ist zu hoch! Sagt sogar die OECD
Das sage ich doch schon seit ich denken kann. Immer wieder habe ich gepredigt, dass die gefühlte Steuerlast bedrückend sei. Besonders für mich.
Heute nun veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft in der Tagesnachricht 11834 das Ergebnis der OECD-Studie.
Vollständige Pressenachricht vom 13.03.2008:
OECD-Studie belegt: Nach wie vor hohe Belastung der Einkommen mit Steuern in Deutschland
Anlässlich der Veröffentlichung der OECD-Studie „Taxing Wages 2007“ sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos: „Die OECD bestätigt meine Auffassung, dass wir Maßnahmen zur Verringerung der Steuerlast ergreifen müssen. Dabei muss vor allem etwas zum Ausgleich der kalten Progression getan werden, die gerade die niedrigen und mittleren Einkommen besonders belastet.“
Die OECD untersucht in der Studie die Entwicklung der Steuer- und Abgabenbelastung in den 30 OECD-Ländern. In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenbelastung 52,2 % der Arbeitskosten. Damit belegt Deutschland Platz 3 hinter Belgien und Ungarn. Im Vorjahresvergleich hat die relative steuerliche Belastung der Arbeitseinkommen um 0,16 Prozentpunkte zugenommen. Insgesamt ist jedoch aufgrund der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge die Abgabenbelastung um 1,1 Prozentpunkte zurückgegangen. Dies war im OECD-Vergleich der drittgrößte Rückgang.
Nach den Berechnungen der OECD wurde die Entlastung des Arbeitseinkommens eines Durchschnittsverdieners seit dem Jahr 2000 in Höhe von 0,8 Prozentpunkten durch kalte Progression und reale Einkommenssteigerungen mehr als kompensiert. Dadurch erhöhte sich die Steuer- und Abgabenbelastung um 1,1 Prozentpunkte. In Relation zu ihrem Einkommen sind insbesondere die Bezieher mittlerer Einkommen betroffen.
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Hauptsache Arbeit – egal zu welchen Bedingungen?
ver.di veröffentlich eine interessante Abhandlung zum Thema:
Was ist gute Arbeit?– und wie weit ist die heutige Arbeitsrealität davon entfernt?“
Bemerkenswert ist, dass ver.di unwidersprochen behauptet, dieses Material wäre so brisant, dass der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminster Wolfgang Clement dieses in der Schublade verschwinden lassen wollte.
SUPER Herr SUPER-Minster (a.D.) Wenn das stimmt, dann trifft auch mein Wunsch nach Wahrheit in der zukünftigen Politik zu.
Wie die Faust auf’s Auge!
„Hier klicken und den ver.di-Artikel lesen„
Die Affäre NOKIA. Sie erinnern sich?
Zur Erinnerung, das ist das Unternehmen, welches von deiner-meiner-unserer BRD dafür Geld bekam, dass es sich hier ansiedelte, Subventionen kassierte und dann deine-meine-unsere BRD in Richtung Rumänien verließ.
Der heutige Stand der Dinge ist der, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die NRW-Bank(1) von NOKIA rund 41 Millionen der gezahlten Subventionen zurück haben wollen. Beide begründen dies öffentlich damit, dass die zugesagte Anzahl an Arbeitsplätzen nicht geschaffen wurde.NOKIA denkt gar nicht daran dies zu akzeptieren und die bei NOKIA als Hausbank fungierende Deutsche Bank ebenfalls nicht. Was hat die denn damit zu tun?Jetzt meldet sich auch das Forschungsministerium und will 4 Millionen zurück haben, weil verabredet gewesen sei, dass eine Verwertung von Forschungsergebnissen in Deutschland zu erfolgen hätte.
Von wem hat NOKIA eigentlich noch Subventionen aus Steuergelder erhalten?
Haben die Europäische Union, Bundesministerium für Wirtschaft, Stadt Bochum, Agentur für Arbeit auch noch blechen müssen?
Wer hat NOKIA das Grundstück zur Verfügung gestellt, für welchen Preis, wer hats bezahlt, wen gehört der zukünftige Verkaufserlös?
Wurden für NOKIA Zufahrtsstraßen und andere Infrastrukturmaßnahmen geschaffen, um denen die Ansiedlung in Bochum schmackhaft zu machen?
Wurde überhaupt eine Gewerbesteuer fällig?Warum sind alle immer noch auf NOKIA sauer.
Warum lassen wir nicht die Politiker die Zeche zahlen?
Wer war das eigentlich, der das verzapft hat?War das vielleicht in seiner Amtszeit als regierender Nordrhein-Westfale unser allzu bekannter ehemaliger, allwissender, stets Recht habender und grundsätzlich über den Dingen schwebender SUPER-Bundesminister WOLFGANG CLEMENT – zuständig für Arbeit und Wirtschaft, der bis heute unverändert durch seine klugen Ratschläge beehrt?War es sein sparsamer Nachfolger Peer Steinbrück, den die Nordrhein-Westfalen ob seiner zutreffenden Wahrheiten über den Zustand des Bundeslandes nicht mehr zuhören wollten, ihn dafür nicht mehr wählten (das ist anderen auch so passiert) und ihn dadurch – nach einer Stippvisite in Hamburg – zum Bundes-Finanzminister machten?
Wer hat dieses viele Geld genehmigt und ausgegeben. Und nach welchen Kriterium geschieht so etwas. Hat die Qualität der Fragen, die NOKIA beantworten musste, Ähnlichkeit mit dem, den die ehemaligen Arbeitnehmer jetzt bei der Agentur für Arbeit ausfüllen müssen?
Was hat die Gemeinschaft der Steuerzahler unterm Strich eigentlich ein Arbeitsplatz bei NOKIA den Steuerzahler gekostet? (1) NRW-Bank ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Die erste Adresse für Existenzgründer(innen) und kleine sowie mittlere Unternehmen, wenn es um öffentliche Förderprogramme geht. Link = http://www.nrwbank.de/de/index.html
