Der untenstehende Ausschnitt aus der Ausgabe 15./16.08 2015 der größte Bonner Lokalzeitung zeigt die neueste Schandtat der EU. Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern soll der Inhalt der Verhandlungen verborgen bleiben, bis die Verträge abgeschlossen, unterzeichnet und damit nicht mehr änderbar sind. Den Mitgliedern des US-Kongresses hingegen wird der Zugang zu allen TTIP-Dokumenten gewährt, genauso wie den 600 Beratern, die auf der US-Seite die Verhandlungen begleiten. Diese Berater sind vorwiegend Lobbyisten. Zum Teil vertreten sie US-Konzerne, die in Brüssel und Washington ihre Vertretungen haben und auf beiden Seiten des Atlantiks Einfluss auf die Verhandlungen ausüben. Während die Lobbyisten also direkten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten haben, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern der Zugang versperrt. Das ist kein Zufall. Der Grund ist einfach. Das fertige Abkommen soll den Bürgerinnen und Bürgern wie ein Eimer Schmutzwasser über den Kopf gestülpt werden. Sie sollen keine Möglichkeit haben, sich gegen die bürger- und demokratiefeindlichen Elemente in den Verträgen zu wehren, wie z.B. die folgenden:

· Aushebelung der Justiz durch private Schiedsverfahren,

· Investitionschutzklauseln, die Konzernen erlauben, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen,

· Gefährdung europäischer Umwelt- und Verbraucherschutzstandards,

· Einführung der Gentechnik bei Lebensmittel,

· öffentlicher Dienstleistungen wie z. B. Wasserversorgung, durch internationaler Konzerne

und viele andere mehr.

Die deutschen Politiker stehen sowieso auf Seiten der internationalen Konzerne. Oder haben Sie schon jemals gehört, dass z. B. die SPD die Interessen der deutschen Bürgerinnen und Bürger gegen die EU und die Amerikaner vertreten haben ?

der kita streik zeigt eigentlich für die erziehungspolitik die grenzen auf,den er zeigt die unterbesetzung des kita personals auf, und wie schwer die organisation der kinderbetreuung und des arbeitsplatzes sind und besonders für alleinerziehende-und deshalb sollte man einmal überlegen ob man die kindererziehung nicht umstellt,und zwar darauf das die kitas sowohl kostenlos wie auch verlängerte öffnungzeiten anbieten-und um dies zu finanzieren sollten man einige familienleistung streichen und als gegenleistung sollte man eine kostenlose versorgung in den kitas anbieten,das würde besonders die alleinerziehende entlasten und sie bräuchten sich nicht zwichenganz oder halbatags stelle entscheiden-die öffentlichen zahlen aus dem internet sind folgende:
betreuungsgeld:16,9 millionen euro
kindergeld:39,2 milliarden euro
ehegattensplitting:20 milliarden euro
elterngeld:4,6 milliarden euro
insgesamt:63,816,9 milliarden euro
es müsste doch bei dieser summe möglich sein eine kostenlose mit verlängerter öffentliche kita finanzierung zu sichern,die öffnungszeiten sollten von 6-20 uhr sein und dazu sollte die verpflegung kostenlos sein-ein umdenken in der erziehungspolitik ist nötig um eine erfolgreiche erziehungspolitik zu verfolgen-
frohhaalu

Die bedeutendste Bonner Lokalzeitung, der „General-Anzeiger“ hat sich in verschiedenen Artikeln intensiv mit dem Thema „Sterbehilfe“ und den Bestrebungen in der Politik, Hilfe zur Sterbehilfe zu verbieten, auseinander gesetzt. Außerdem hat er eine Podiumsdiskussion veranstaltet, in der die Bonner Bundestagsabgeordneten von Grünen, SPD und CDU ihre Meinungen der beabsichtigten Gesetzesänderung zum Thema “Sterbehilfe“ vertreten sollten. Außerdem war der Palliativmedizimer Prof. Dr. Lukas Radbruch eingeladen. Dieser war es, der am meisten sprach und die Diskussion beherrschte. Leider hat Dr. Radbruch das Podium zur Werbung für die Palliativmedizin mißbraucht. Nur die positiven Aspekte wurden von ihm dargestellt, die zahlreichen schwerwiegenden Probleme, die mit der Palliativmedizin und ihrer gewerblichen Ausprägung verbunden sind, wurden von Herrn Dr. Radbruch verschwiegen. Also eine sehr einseitige, nicht objektive und neutrale Darstellung. Verständlich, denn Herr Dr. Radbruch lebt von der Palliativmedizin. Herr Dr. Radbruch ging sogar so weit, dass er die liberalen, auf die Einhaltung des menschlichen Selbstbestimmungsrechts abgestellten Regelungen zur Sterbehilfe in Nachbarländern, genannt wurde Belgien, als „Euthanasie“ bezeichnete. Herrn Dr. Radbruch als gebildetem Mann muss bekannt sein, dass die Bezeichnung „Euthanasie“ die euphemistische Bezeichnung für Massenmorde im Nationalsozialismus darstellt. Die humanen Regelungen für Sterbehilfe in den Benelux-Ländern, der Schweiz u. a. haben damit nichts, im Wortsinne nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Wenn jemand wie Dr. Radbruch diese Regelungen als „Euthanasie“ bezeichnet, dann kann man das nur als bewußte polemische Irreführung und Diffamierung werten. Herr Dr. Radbruch befürwortete ausdrücklich den Gesetzentwurf der CDU zur Sterbehilfe, den die Bundestagsabgeordnete Frau Lücking-Michel in der Diskussion vertrat. In diesem Gesetzentwurf soll die „geschäftsmässige“Sterbehilfe verboten und unter Strafe gestellt werden, wobei „geschäftsmässig“ mit Sicherheit so definiert wird, dass jede Form der Sterbehilfe, wie sie zur Zeit unter Einschränkungen in Deutschland möglich ist, verboten und unter Strafe gestellt wird. Katja Dörner (Grüne) und Ulrich Kelber (SPD) vertraten wesentlich liberalere, freiheitlichere Gesetzentwürfe, die sich nur unwesentlich von einander unterschieden. Aber auch Frau Dörner und Herr Kelber blieben letztlich die Antwort auf eine wesentlich Frage schuldig: Warum ist es in Deutschland nicht möglich, offene Regelungen zur Sterbehilfe wie in unseren Nachbarstaaten einzuführen, Regelungen, die das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Tod in den Vordergrund stellen. Warum muss in Deutschland selbst der Tod gesetzlich geregelt und die Hilfe zum Sterben auch gegen den Willen des Sterbenden verboten werden ? Alle Beteiligten an der Diskussion waren sich einig, dass die Palliativmedizin ausgebaut werden müsse. Das ist richtig und zu fördern aber die Palliativmedizin darf nicht als Argument gegen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Tod mißbraucht werden. Die Palliativmedizin darf nicht dazu führen, dass das Sterben ein langer Prozess wird, der Sterbende ist gefesselt an eine unmenschliche Maschine, nicht mehr in der Lage einen Willen zu äußern, sein längst nicht mehr lebenswertes Leben soll durch den Einsatz angeblich fortschrittlicher Technologie so lange wie irgend möglich vom erlösenden Tod abgehalten werden. Der Mensch muss über seinen Tod selbst bestimmen können. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag in der im November anstehenden Diskussion über die gesetzliche Neuregelung de Sterbehilfe zu einer das Selbstbestimmungsrecht beachtenden Regelung kommt. Hoffentlich kommt es nicht so, wie der bekannte Schriftsteller Martin Walser es in seinem äußerst lesenswerten Essay „Wem gehören wir eigentlich“ im letzten Satz formuliert: „Wir haben es geschafft, dass wir wählen dürfen, wer uns regiert, aber dass wir wählen dürfen wie wir sterben wollen, haben wir nicht geschafft“.

Sie werden, liebe Leserin und lieber Leser, es vielleicht den Medien entnommen haben: bei der Post (Konzernsitz in Bonn) herrschen Streitigkeiten mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Grund: Entlassungen, Herabstufungen oder sogenannte Ausgliederungen in Nebengeselschaften mit verminderten Bezügen sind das Ziel des Management. Die Personalkosten sollen verringert, der Gewinn dadurch erhöht werden. Soziale Gesichtspunkte werden ignoriert. Leidet etwa die Post unter finanziellen Problemen, die das Management zu solchen Massnahmen zwingen ? Davon kann keine Rede sein. Das Unternehmen erzielt kräftige Gewinne und verfügt über ein sattes Kapitalpolster. Verringerung der Ausgaben wird nur bei den Arbeitnehmern angestrebt. Für Zwecke, die dem hohen Management besser gefallen, werden leichten Herzens Millionen ausgegeben. Welche zum Beispiel ?

Nun, die Post residiert in Bonn in einem riesigen, nach der Wiedervereinigung neu gebauten Hochhaus am Rheinufer. Bonn war früher. Bundeshauptstadt, und als solche braucht man, nach Ansicht der Bonner „besseren Kreise“, ein Beethoven-Festspielhaus. Zwar ist Bonn hoch verschuldet aber das spielt keine Rolle. Das Festspielhaus soll der Stadt „geschenkt“ werden, die Bau- und Unterhaltskosten trägt im wesenttlichen die Post. Das Management hat eine zweistellige Millionensumme zugesagt,

             Bonn braucht das Festspielhaus so dringend wie der Bonner Oberbürgermeister(SPD) einen Kropf. Aber aus der Sicht des Managements der Post ist ein Festspielhaus eine wunderbare Gelegenheit zur Repräsentation, bei Festspielen sind die Presse und das Fernsehen mit zahlreichen Fotografen zur Stelle, die Bilder der anwesenden Honoratioren mitsamt der Gattin im neuen Abendkleid werden in allen Medien veröffentlicht, man steht im Blickpunkt. der Öffentlichkeit, diese Repräsentation ist doch die lächerlichen Millionen wert, zumal man die ja bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsparen kann.

Prosteste hat das Bundesunternehmen Post in Bonn nicht zu befürchten, im Gegenteil, besonders die SPD in Gestalt des SPD-Budestagsabgerdneten Ulrich Kelber unterstützt die Ausbeutung der Arbeitnehmer, nicht nur durch den fehlenden Protest gegen die Massnahmen des Managements der Post sondern auch noch durch die Bereitstellung einer weiteren Millionensumme aus Steuermitteln. Die Regierung des Budeslandes Nordrhein-Westfalen, bestehend aus SPD und den Grünen, will ebenfalls beträchtliche Steuermittel bereit stetllen. Von Protesten nirgendwo eine Spur.

 Wenn man die Maßnahmen und die Unterstützer des geplanten Bonner Festspielhauses, an ihrer Spitze das Management der Post, betrachtet muss man zu dem Ergebnis kommen, dass für die sogenannte Elite unserer Gesellschaft das Freizeitvergnügen einer kleinen Clique von Bestverdienenden in einem pompösen Festspielhaus wichtiger ist als das Wohlergehen von Tausenden kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Am 25. 09. 2014 fand im Fulda (wahrscheinlich im Amtssitz des berühmt-berüchtigten Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst) die Herbstversammlung der deutschen Bischöfe statt. Dabei äußerte sich der Kardinal Karl Lehmann zum Thema „Sterbehilfe“. Kardinal Lehmann sieht den Staat verpflichtet, alle organisierten Formen der Sterbehilfe (also im Grunde alle Formen) der Hilfe zur Selbsttötung zu verbieten und zu bestrafen. Wie im finstersten Mittelalter versucht die katholische Kirche, ihre religiösen Auffassungen mit Hilfe des Staates und des Strafrechts auch Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen, die nicht an die religiösen Gebote der katholischen Kirche glauben. Die CDU, an ihrer Spitze der sogenannte Gesundheitsminister Hermann Gröhe, will in dieser Legislaturperiode die Forderung der Kirche in Gesetze fassen und Sterbehilfe weitestgehend verbieten und damit unmöglich machen. Die CDU versteht sich heute noch als verlängerter Arm und Befehlsempfänger der Kirchen. Auf Un- oder Andersgläubige wird keine Rücksicht genommen.
Die Bestrebungen der CDU und der Kirchen Sterbehilfe zu verbieten, müssen Empörung und Widerstand hervorrufen. Unsere Verfassung beginnt mit den Worten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Zur Würde des Menschen gehört auch das Recht auf einen selbstbestimmten Tod. Der zweite Satz der Verfassung lautet: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“. Die CDU und die Kirche wollen jedoch die Würde des Menschen und sein Selbstbestimmungsrecht nicht achten und schützen, sie wollen einen Verfassungsbruch initiieren. Sie stellen ideologische und religiöse Gründe über das Menschenrecht und die Verfassung. Die Haltung der CDU erinnert an den verbissenen Widerstand dieser Partei in der Vergangenheit z. B. gegen eine Lockerung des Verbotes der Schwangerschaftsunterbrechung und gegen die Aufhebung der Strafbarkeit der Homosexualität. Immer wurden wie im finstersten Mittelalter fragwürdige religiöse Prinzipien zum Gesetz erhoben und Verstöße streng bestraft. So auch jetzt beim Verbot der Sterbehilfe.
Die scheinbar rationalen Gründe für das Verbot sind bei näherer Betrachtung mehr als fragwürdig. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, darauf im Detail einzugehen. Jeder Mensch sollte sich damit selbst intensiv beschäftigen.
Wie fragwürdig unter demokratischen Aspekten das geplante Verbot ist, zeigt sich in Nachbarländern, in denen Sterbehilfe unter streng definierten Voraussetzungen mit extrem seltenem Missbrauch erlaubt ist. In Deutschland hingegen scheint immer noch die Tendenz zu bestehen, zu verbieten was man verbieten kann und das Selbstbestimmungsrecht soweit wie irgend möglich einzuschränken. Selbst das Ende des Lebens muss anscheinend gesetzlich geregelt werden, auch dann, wenn daraus eintiefgreifenden Eingriff in die menschlichen Freiheitsrechte resultiert. Die immer wieder von Befürwortern des Verbotes der Sterbehilfe genutzte Vokabel „Euthanasie“ ist von perfider Gedankenlosigkeit.
Besonders empörend ist, dass ein Verbot der organisierten Sterbehilfe in Deutschland zu einer Ausweitung des „Sterbetourismus“ ins Ausland führen würde. Bereits jetzt führt die organisierte Suizid-Hilfe zur Aussonderung der Armen und Schwachen. In der Schweiz wie in Deutschland rekrutieren die Vereine, die Sterbehilfe anbieten, im wesentlichen ihre Mitglieder aus Schichten mit hohem Einkommen und überdurchschnittlich guter Bildung. Diese Leute werden auch weiterhin zum Sterben in ein freiheitsbewusstes Ausland reisen. Die Armen dürfen in Deutschland verröcheln.
Selbst das immer wieder betonte Angebot der ausgeweiteten und verbesserten Palliativmedizin ist kein Argument gegen das selbstbestimmte Sterben in extremer Notsituation. Ein Wissenschaftler, der bekannte Palliativmediziner Prof. Dr. Gian Domenico Borasio fasst die Situation wie folgt zusammen: „Es ist wissenschaftlich längst belegt, dass es auch bei bester Palliativversorgung Menschen gibt, die mit Berechtigung sagen „Das, was mir noch bevor steht, möchte ich nicht erleben“.
Dem kann man nur die Hoffnung hinzufügen, dass es menschlich und freiheitlich denkenden Kräften gelingt, das geplante Sterbehilfe-Verbot zu verhindern. Schließlich leben wir nicht mehr im Mittelalter und müssen nicht mehr die Gebote de Kirche streng beachten, wenn wir nicht auf dem Scheiterhaufen enden wollen.

Bonn ist längst nicht mehr Bundeshauptstadt aber dennoch muss der deutsche Steuerzahler immer wieder Zahlungen nach und für Bonn leisten, Zahlungen, von denen andere Städte nur träumen können.

Bonn ist zutiefst verschuldet, jedes Unternehmen mit der gleichen Schuldenlast würde längst von einem Insolvenzverwalter geleitet. Hauptursache der Verschuldung ist die Haushaltspolitik der Stadt, deren Stadtrat mehrheitlich von der SPD besetzt ist. Dieser Stadtrat hat in den letzten Jahren eine Ausgabenpolitik durchgeführt, als sei Bonn immer noch Hauptstadt und werde pausenlos aus der Bundeskasse subventioniert. Die Milliarden, die Bonn nach dem Wechsel der Regierung nach Berlin als sogenannte „Ausgleichszahlungen“ erhalten hat, sind längst ausgegeben. Der skandalträchtigste Ausgabenposten .ist das WCCB, das „World Conference Center Bonn“, ein riesiger Bau, der internationale Konferenzen nach Bonn locken sollte. Die Finanzierung wurde einem „Investor“ aus Korea übertragen, der aber außer wohllautenden Worten und einer hübschen Powerpoint-Präsentation letztlich nichts zu bieten hatte und zur Zeit wegen Betrugs im Gefängnis sitzt. Die Kosten für das WCCB, zur Zeit geschätzt auf ca 500 Milionen Euro, werden selbstverständlich vom Steuerzahler getragen. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen, die viele Millionen an Zuschüssen geleistet haben, verzichten bezeichnenderweise auf Rückforderungen, das würde ja Parteifreunde im Bonner Stadtrat hart treffen. Von den Parteifreunden wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Die damalige Oberbürgermeisterin, Frau Diekmann, Ehefrau des damaligen Justizministers von Nordrhein-Westfalen, wurde Präsidentin der „Welthungerhilfe“, einer Organisation die natürlich auch in Bonn sitzt. Den Schaden trägt ja klaglos der Steuerzahler.

Die desolate Haushaltslage hält Bonn nicht davon ab, weitere millionenschwere Risiken einzugehen. Ein Beethoven-Festspielhaus muss gebaut werden, Bonn ist schließlich die Geburtsstadt von Beethoven, schmückt sich mit dem Titel „Beethovenstadt“. Dabei hat Beethoven in ganz jungen Jahren Bonn verlassen und ist nach Wien gegangen, hat dort sein ganzes Leben verbracht, hat dort seine berühmten Werke geschrieben und ist in Wien gestorben und begraben. Außer der Geburt hat Beethoven mit Bonn in seinem ganzen Leben keine Berührung gehabt, die Bezeichnung "Beethovenstadt" ist also eine Hochstapelei. Egal, ein Festspielhaus muss gebaut werden. Und die Finanzierung? Nun, der Bund hat einen Zuschuss von 39 Millionen Euro zugesagt, behauptet der SPD-Bundestagsabgeordnete Kelber. Warum der Bund immer noch millionenschwere Zuschüsse für das höchst verschuldete Bonn leistet, ist völlig rätselhaft. Aber die Zuschüsse des Bundes reichen nicht. Hinzu kommen viele Millionen von der Deutschen Post, einem Unternehmen, das nach der Wende seinen Sitz in Bonn genommen und dort ein pompöses Verwaltungsgebäude gebaut hat. Siehe auch:
https://www.google.de/search?q=posttower+bonn&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=V7upU6r0FKjoywOc1IKwAw&sqi=2&ved=0CD8Q7Ak&biw=1440&bih=751
Nun zahlt die Post, deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, Briefe und Pakete preisgünstig und sicher zu befördern, viele Millionen für den Bau eines Festspielhauses in Bonn. Letztlich zahlt die auch der Steuerzahler.

Es gibt in Deutschland viele Städte, die ohne eigenes Verschulden in Finanznot geraten sind. Sie erhalten keinen Cent vom Bund und von der Post. Warum wird immer wieder Bonn mit vielen Millionen beglückt und warum stiommen alle Bundestagsabgeordnete offensichtlich dieser permanenten Steuerverschwendung zu ? Nur weil Bonn seit vielen Jahren sich als Fass ohne Boden bewährt hat ?